Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich möchte jetzt zuerst nicht zu Ihnen sprechen, sondern zur AfD. Zitat: „Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Dazu in kurzer Recherche „Bulletin of Science“, Powell et al. 2019: „Scientists Reach 100 % Consensus on Anthropogenic Global Warming“. Auf Deutsch übersetzt für Sie: Wissenschaftler erreichen 100 Prozent Übereinstimmung über den anthropogenen Klimawandel. Und damit ist, glaube ich, alles gesagt. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Anthropogen“ musst du aber auch noch übersetzen!) „Anthropogen“ heißt menschengemacht, … Das ist korrekt, Frau Oehlrich. … wenn Sie das auch nicht wissen. Zwar ist es nicht das „Nature“, aber etwa halb so renommiert, halber Impactfaktor etwa, also durchaus eine extrem wichtige, peer reviewte, also überprüfte wissenschaftliche Zeitschrift. Zu den anderen Vorträgen lässt sich sagen – ich möchte mal beginnen mit Herrn Northoff –: Dass wir eine dogmatische Sichtweise hätten als GRÜNE, das kann ich also nicht erkennen. In dem Antrag heißt es: „In Verantwortung auch für die künftigen Generationen schützen sie das Klima und mindern die Folgen des Klimawandels.“ Also nicht mal irgendwelche starken Worte. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schöner Artikel!) Übrigens auch das Gleiche, was die SPD in anderen Bundesländern beantragt. Dann sind Sie dort also dogmatischer als in Mecklenburg-Vorpommern? Kann ich nicht bewerten. Aber auch die Forderung, dass das Ganze sozial gerecht und tragfähig wirtschaftlich sein soll, habe ich in der Einführungsrede gebracht, können Sie in dem Gesetzgebungsantrag ja auch nachlesen, habe ich in der Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Also ich weiß nicht, wo wir da unterschiedlicher Meinung sind. Wichtig ist dabei auch zu beachten – das ist jetzt der Witz dabei –, wenn Sie es aufnehmen, dann ist ja die Landesregierung verpflichtet, das umzusetzen, genau, die Verfassung. Und dann müssten Sie das ja wirtschaftlich und sozial gerecht machen, wie Sie ja sagen, dass Sie es tun wollen. Insofern eigentlich aus meiner Sicht kein Widerspruch. Und auch das angeführte, zugegeben interessant Hergeleitete – der Punkt, dass Sie das jetzt nicht aufnehmen, kam ja auch in verschiedenen Reden, weil der Umweltschutz bereits verankert wäre. Das ist so, aber gerade eben… (René Domke, FDP: Der Schutz der Lebensräume.) Ja, der Schutz der Lebensräume. Aber gerade eben haben wir mit all den Stimmen, die Sie hier sitzen, beschlossen, in die Verfassung den Schutz des jüdischen Lebens aufzunehmen, explizit in die Landesverfassung. Obwohl, obwohl, obwohl das Grundgesetz im Bund das Klima heute schützt, aus Ihrer Auslegung durch eine abstraktere Regelung nehmen wir hier nicht den Klimaschutz auf in M-V, weil das schon abgedeckt ist. Gleiches Argument fürs jüdische Leben: Im Grundgesetz ist der Schutz der Menschenwürde verankert. Darunter fällt – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jeder Mensch.) nach meiner Auslegung jedenfalls – auch der Schutz des jüdischen Lebens. Trotzdem entschließen wir uns hier, und zwar völlig zu Recht, weil es eben ein extrem wichtiges, aktuelles Thema ist, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) diesen Schutz jüdischen Lebens aufzunehmen. Ich sehe da leider keinerlei Unterschied. (Stephan J. Reuken, AfD: Gibt es ja auch keinen Unterschied.) Und die SPD ist dann wohl nicht beim Minister, der versprochen hat, und das begrüße ich durchaus, das lobe ich – jetzt ist er dort hinten, glaube ich, auf dem Abgeordnetenreihen, genau –, begrüße ich wirklich sehr, dass Sie gesagt haben, also Sie bleiben bei Ihrem Wort, innerhalb dieser Legislaturperiode kriegen wir dann noch die Verfassungsänderungen der SPD auf den Tisch. Dann bin ich gespannt sozusagen, wie sehr die sich von unserer unterscheidet, wenn Sie das heute nicht überweisen. Wir sind aber auch total bereit, da auf Sie zu warten, wenn Sie noch einen Moment brauchen mit dem Vorhaben, wenn es dann einmal im Ausschuss wäre. Was mir nicht gepasst hat, ehrlich gesagt, ist, dass Sie sagen, wir machen ganz viele Maßnahmen, es gilt jetzt, Lösungen zu finden, braucht demokratische Mehrheiten – übrigens, da sind Sie ja ein großer Teil davon –, nicht mit der Brechstange, tausend Einzelmaßnahmen, Katastrophen aufgeschrieben vom Büro. Aber das ist doch, ehrlich gesagt, Whataboutism. Sie stehen hier und überziehen sieben Minuten die Redezeit und zählen auf, was alles schon irgendwie toll hier gemacht wird, was da eine Katastrophe ist. Aber Sie sehen doch, dass es nicht reicht. Es reicht einfach nicht. Und da ist es jetzt an uns als Politik, darauf zu reagieren, was wir hiermit tun, was wir auch mit dem Klimaschutzgesetz im Übrigen tun, was Ihnen zu speziell ist. Die Verfassungsänderung ist jetzt, weiß ich nicht, zu abstrakt – also irgendwie ein Mittelweg, dann würde ich mich freuen, dass Sie den vorschlagen. Einen Punkt kann ich auch nicht so stehen lassen, ehrlich gesagt, dass Sie das jetzt als Leistung kennzeichnen, dass so viele Windenergieanlagen wie noch nie da gewesen seien, genehmigen können endlich. Da muss ich entgegnen, Sie haben auch über die letzten zehn Jahre so etwa 2.000 Anträge gesammelt, und das gibt es in keinem anderen Bundesland. Das sind ja mehr Anträge, als es hier real draußen Windenergieanlagen gibt. Also kein Wunder, dass man dann auch mehr genehmigen kann, Entschuldigung! (Minister Dr. Till Backhaus: Das ist auch kompletter Blödsinn.) Das ist kein Blödsinn, Herr Backhaus. Also Sie beantworten ja meine Kleinen Anfragen entsprechend, oder das wäre halt falsch, was da drinsteht. Dass die CDU sagt, Verfassung ändert man nicht so nebenbei – ich hab es begründet, warum es jetzt in der heutigen Zeit eben die wichtige Aufgabe ist. Wenn wir das in 20 Jahren, in den nächsten 20 Jahren nicht in den Griff bekommen, dann gibt es einfach keine Lebensgrundlage mehr, die man dann schützen müsste. Insofern gibt es aus unserer Sicht auf jeden Fall den Anlass, (Zuruf von Horst Förster, AfD) den Anlass, das hier zu ändern. Und vielleicht, vielleicht sind wir auf Sie auch nicht zugekommen, weil wir ein besonders gutes politisches Gespür haben. Offensichtlich, haben Sie ja gesagt, selbst dann wären Sie nicht dabei gewesen. Insofern weiß ich nicht, ob wir da viel falsch gemacht haben. Und auch an die CDU: Gerade eben als Oppositionsfraktion bin ich dann doch verwundert, dass Sie sich über ein normales demokratisches Verfahren hier echauffieren, dass wir es einfach in den Landtag einbringen, wo man dann die Möglichkeit hat, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wenn man es denn überweist, auch wo man den überweist, dann auch sich beteiligen kann an der Diskussion, wenn man es nicht überweist, dann eben nicht am demokratischen Verfahren teilnehmen kann. Bei der LINKEN, dass Sie das ankreiden, das verstehe ich ja. Da ist es total normal. Man hat ja die Mehrheiten, man muss sich nicht kümmern im Parlament und bindet die Opposition fast gar nicht ein, nur dann, wenn man es unbedingt nötig hat, nämlich bei eigenen Verfassungsänderungen, oder wenn wir mal wieder ein Thema, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, bei Verfassungsänderungen ist das nötig, ja?!) das den Menschen im Land am Herzen liegt, schneller dabeihatten und im Antrag im Landtag haben, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie widersprechen sich.) sodass man eben dann ein bisschen im Regen steht, wenn man da nicht dabei ist. Von der FDP, das hat mich ehrlich gesagt gewundert, auch mit dem Freiheitsbegriff, Herr Domke, dass Sie nicht dabei sind. Sie haben jetzt gesagt, auf der einen Seite – und das ist einfach ein logischer Widerspruch in Ihrer Rede, würde ich mich freuen, wenn Sie den auflösen –, dass es bereits enthalten sei in der Verfassung, (René Domke, FDP: Sicher.) dieser Schutz über … Ja, gut, bleiben Sie dabei. Auf der anderen Seite haben Sie gesagt, wenn man so was da in die Verfassung aufnehmen würde, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann würde es einen Abwägungskonflikt geben. Jetzt geht das also nicht gleichzeitig – auf der einen Seite ist es drin, auf der anderen Seite gibt es einen Konflikt, wenn man es aufnimmt. Dann haben wir den Abwägungskonflikt ja schon heute. Und dann könnten Sie es also auch nicht aufnehmen. Übrigens ist es ganz normal in den Verfassungs- und Grundrechten, dass man hier zu Abwägungsentscheidungen kommt. Das ist der allergrößte Normalismus, dass man Verfassungsgüter eben gegeneinander abwägen muss. Und dann gibt es regelmäßig Entscheidungen, die sind auch relativ anerkannt, gibt es bestimmte Abwägungsgüter, die sich eben regelmäßig dann eher durchsetzen als andere beim Grundgesetz sowie auch bei der Landesverfassung. Ich denke, insofern steht dem eigentlich nichts im Wege. Weil sonst könnten Sie nie irgendwas tun, ja. Zum Beispiel Berufsfreiheit oder Bewegungsfreiheit, auf der anderen Seite den Naturschutz. Na dann können Sie niemals einen Fahrradweg bauen, niemals irgendetwas tun, wenn man alles nicht antasten dürfte. Insofern ist das Argument aus meiner Sicht leider auch kein scharfes. Ich bleibe dabei: Ich rufe Sie alle auf, sich hier zu beteiligen, mit uns diesen Gesetzentwurf zu überweisen, zu diskutieren, und dann, wie gesagt, würden wir auch warten, bis die Regierung ihren eigenen Vorschlag vorlegt, dass wir das hier abschließend beraten. Ich bin mal gespannt, wenn wir das heute nicht machen, wie stark der dann abweicht von dem Vorschlag, den wir hier unterbreitet haben. Aber dann bleibt am Ende eben nur, dass wir die Ersten waren. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, darum gehts!) Und wenn Sie es nicht beantragen, dann können Sie sich … Na sicher geht es beim Klimaschutz darum, wer schnell ist und dass man ins Handeln kommt. Und darum geht es auch. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Darum geht es also.) Seien Sie mit uns also heute schon dabei! Und wenn Sie es nicht tun, dann können Sie sich darauf verlassen, werden wir gegen Ende der Legislaturperiode Sie gerne wieder an Ihre Worte erinnern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)