Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den Klamauk, der gerade hier stattgefunden hat, gehe ich nicht ein. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen einerseits (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und zwischen Land und Kommunen andererseits sind ausgesprochen vielfältig, ja, hochkomplex, und das hat sich ganz besonders auch in der Anhörung wieder gezeigt. Daher gab und gibt es immer wieder Reibungspunkte und die berechtigte Erwartung, Finanzströme und Finanzausstattungen so zu regeln, dass alle Ebenen eben gut damit leben können und eine angemessene Ausstattung haben. Und in Zeiten großer Haushaltslöcher gleicht dies nicht selten der Quadratur des Kreises. In dem jetzigen Verfahren geht es um die Gemeindepauschale im Rahmen der Kitafinanzierung, die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Kindertagesförderung. Hier hat sich gezeigt, dass mit dem Vollzug des KiföG eine Unwucht zulasten der Landkreise eingetreten ist. Es bestand also Handlungs-/Regelungsbedarf und dem sind wir nachgekommen. Endlich – und darüber bin ich sehr froh – kann jetzt zum 1. Januar dieses Jahres die festgelegte prozentuale Kostenaufteilung real abgebildet werden im Interesse einer verursachergerechten Verteilung. (Torsten Renz, CDU: Nach fünf Jahren!) Das bringt Klarheit und Planbarkeit für alle Beteiligten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und hier, um auch das noch mal zu erwähnen, auch die Zuführung der 5 Millionen Euro an die kommunale Ebene ist notwendig und positiv zu sehen. Das ist auch so anerkannt worden in der Anhörung. Die Neuregelung der Gemeindepauschale ist ein erster Schritt im Rahmen einer größeren Novellierung des KiföG. Es gibt die klare Verständigung, etwa gemeinsam weitere Verbesserungen am Finanzierungs- und Kontrollsystem vorzunehmen, Prüf- und Kontrollrechte auszuweiten oder eben Kosten der tatsächlichen Inanspruchnahme von Plätzen anzupassen. Und auch die Mitspracherechte der Kommunen werden gestärkt. Bisher ist die Gemeinde durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe lediglich darüber zu informieren, dass etwa Entgelt- und Leistungsvereinbarungen oder Verhandlungen durchgeführt werden. Nun aber haben sie die Möglichkeit – sie muss ihnen gegeben werden –, aktiv an den Verhandlungen teilzunehmen, wenn es um Qualität, Leistungen und Entgelte geht. Aber wir sprechen hier nicht allein über Zahlen und Prozentsätze, wir sprechen über Menschen, über Kinder, über Familien. Eine gut finanzierte Kita bedeutet, Eltern können beruhigt arbeiten gehen, Kinder werden gut betreut und gefördert, und Erzieherinnen und Erzieher können unter guten Bedingungen ihre so wertvolle Arbeit machen. Frühe Bildung ist das A und O, weil sie eben die entscheidenden Grundlagen für die Zukunft der Kleinen legt. Ein weiteres wichtiges Thema sind die Steuerschwankungen, die viele Kommunen belasten wie eine unberechenbare Welle. Mal gibt es mehr, mal gibt es weniger, zu wenig ist es immer, und das erschwert eine verlässliche Haushaltsplanung. Das neue Gesetz glättet diese Schwankungen und bringt mehr Stabilität in die kommunalen Kassen. Und um den Zinseffekt auszugleichen, wird der kommunalen Ebene einmalig eine Sonderzahlung von weiteren 5 Millionen Euro gewährt. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein ganz wichtiger Schritt, das haben auch alle Expertinnen und Experten in der Anhörung bestätigt. Wir sind uns einig, dass wir hierbei nicht stehen bleiben, weitere Schritte sind fest verabredet, der Minister ist darauf eingegangen. Land und Kommunen sind laufend im Gespräch. Die Finanzierung der Kitas muss langfristig gesichert sein vor dem Hintergrund einer gerechten Kostenverteilung. Und hier suchen wir gemeinsam mit den kommunalen Verbänden nach den besten Lösungen. (Torsten Renz, CDU: Wie vor einem Jahr.) Und, meine Damen und Herren, es gibt eine großartige Konstante, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) es gibt eine großartige Konstante, die vollständige Beitragsfreiheit für Eltern. Das bedeutet, Bildung und gerade auch frühe Bildung ist keine Frage des Geldbeutels. Und dabei bleibt es! Die Beitragsfreiheit, die durch das Land finanziert wird, ist eine direkte Ersparnis von durchschnittlich 180 Euro monatlich pro Kind für Familien. Bei zwei Kindern im Vorschulalter summiert sich das schnell auf mehrere Tausend Euro im Jahr – eine ganz wichtige, spürbare Entlastung für viele Familien. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)