Enrico Schult
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das war ja wieder ein Schenkelklopfer hier noch mal zum Abend. Insbesondere die Rede von Frau Rösler, da konnte ich mich ja gar nicht mehr auf dem Stuhl halten. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ja, hat man gesehen.) Frau Rösler, also es ist ja, ich will Ihnen noch mal den aktuellen Anlass nahebringen, weil ja immer gefragt wurde, warum steht denn der Schult hier eigentlich. Das ist ein Lehrer, der hat sich in der „Ostsee-Zeitung“, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) ein Lehrer hat sich in der „Ostsee-Zeitung“ darüber beklagt, dass er sozusagen den Unterricht nicht mehr durchführen kann, weil viele Lehrmittel, Arbeitsblätter und so weiter in gendergerechter Sprache formuliert sind, und dass er alte Lehrbücher, alte Schulbücher kopieren muss, weil er sagt, dass die Schüler dadurch verunsichert werden. Und genau das machen wir zum Thema. Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) das ist ein aktueller Fall, der sich hier in Mecklenburg-Vorpommern zugetragen hat. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das ist nicht der einzige Fall, werte Kollegen, das tritt öfter auf in unseren Schulen. Und deshalb haben wir das noch mal zum Thema gemacht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE) Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Frau Oldenburg hat sich insofern selbst widersprochen. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Sie sagt, die Regelungen des Rates für deutsche Rechtschreibung werden eingehalten an den Schulen. In meiner Kleinen Anfrage müssen Sie aber einräumen, dass, wenn jemand mit Gendersternchen und Binnen-I und so weiter schreibt, dass das nicht als Fehler angerechnet wird. (Horst Förster, AfD: Mit Ihrem komischen Leitfaden geben Sie auch alles vor.) Ja, was ist denn das?! Wird das nun eingehalten oder wird das nicht eingehalten? Das Nächste ist, Schulen wählen ihre Unterrichtsmaterialien selbst aus. Ja, kann denn jeder jetzt aussuchen, was er möchte? Wenn da jetzt Binnen-I und Gendersternchen und so weiter sind, da braucht es – und das ist das, was wir als AfD fordern – (Paul-Joachim Timm, AfD: Ja.) eine Klarstellung des Ministeriums, dass eben nicht jeder seine Schulbücher so auswählen kann und so schreiben kann, wie er will, jedenfalls nicht im Unterricht. Sie können doch zu Hause am Abendbrottisch mit Ihren Kindern sprechen, wie Sie wollen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist mir völlig Banane. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das bestimmen doch nicht Sie! – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Aber im Unterricht müssen wir uns an den Regeln der amtlichen deutschen Rechtschreibung orientieren. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und die stehen nun mal fest. Und da können Sie auch nicht kommen mit Wokeness und weiß ich, was Sie da alles vortragen. Wir wollen sozusagen das im Unterricht festgestellt wissen, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dass man sich dort an die amtlichen Regeln hält, und nichts weiter. Und alles andere, was Sie uns unterstellen, ist total absurd. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zum Kollegen Renz noch mal, ja, das war ja wirklich auch, da musste ich schmunzeln. Herr Renz hat seinen CDU-Antrag von 2023 noch mal zitiert. Was er nicht gesagt hat, ist, dass der abgeschrieben war von einem AfD-Antrag von 2022. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das machen Sie aber auch. Sie schreiben auch ab.) Und deshalb, er hatte mich gefragt, ob wir ein Ranking oder einen Wettbewerb machen um die meisten Anträge in der Fraktion. Von der CDU kommt ja leider und leider auch von der FDP kommen hier gar keine Bildungsanträge. Also ich weiß nicht, da ist tote Hose. (Sebastian Ehlers, CDU: Was?) Herr Renz steht zwar ganz oft hier vorne, aber nicht mit Bildungsthemen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und insofern spiele ich den Ball gerne einmal zurück. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Wer denn sonst? – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir sehen, dass es große Probleme in den Schulen gibt. Und deshalb, liebe CDU und liebe FDP, bringen Sie selber Anträge! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Dieser Antrag ist auf ein aktuelles Ereignis gemünzt. Und deshalb stehen wir hier und deshalb ist es wichtig, das noch mal anzusprechen. Und noch mal an Herrn Butzki gerichtet: Herr Butzki sieht da überhaupt keinen Handlungsbedarf. Sie haben irgend- wie alles durcheinandergeworfen, auch mit „Lehrerinnen und Lehrer“. Da haben wir überhaupt nichts dagegen, Herr Butzki, da haben wir überhaupt nichts dagegen. Das will ich mal so klarstellen. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Gendersternchen, Binnen-I gehört nicht in die Schulen, gehört nicht auf Arbeitsblätter und gehört nicht in die digitalen Lehrbücher, die jetzt ja demnächst kommen werden. Sie wissen ja alles, die digitale Landesschule. Und glauben Sie, was da los ist, da braucht es eine klare Regelung seitens des Bildungsministeriums. (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Klare Regelungen! Liebe Lehrer, hört zu, im Unterricht bitte regelkonforme Sprache! (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Klemmt euch euren Schluckauf vor den Schülern! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Die werden dadurch sozusagen verunsichert. Und die Umfragen, werte Kollegen, geben uns doch recht. Ich zitierte nicht den „Tagesspiegel“ wie Frau Rösler, ich habe eine Regionalzeitung zitiert, der „Nordkurier“, nachgefragt, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) 88 Prozent sagen, das wollen wir nicht. Das wollen sie noch nicht mal in der normalen Kommunikation. Und wir sagen nein, wir wollen das auch nicht in der Schule. Dem können Sie sich doch nicht entziehen! Und die ganze, die ganze Prosa drum herum, Herr Butzki sprach noch das Bundestagswahlprogramm an, also Ihnen muss ja wirklich schon der Angstschweiß im Nacken sitzen, (Heiterkeit und Zuruf von Andreas Butzki, SPD) wenn ich Herrn Backhaus vorhin noch gehört habe. Also Sie haben ja wahrscheinlich Angst vor der Bedeutungslosigkeit. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Familienbild der AfD, (Glocke der Vizepräsidentin) Herr Butzki, das Familienbild der AfD, Sie sehen doch, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dass wir da tolerant sind. Sie sehen doch unsere Bundeskanzlerkandidatin. Schauen Sie sich das an! (Sebastian Ehlers, CDU: Kommt aus der Schweiz. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist aber ein Leitbild. Und da stehen wir natürlich dazu, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) da stehen wir natürlich dazu, Vater, Mutter und Kinder. (Glocke der Vizepräsidentin) Und das ist überhaupt kein Widerspruch, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach, all die ominösen Spenden!) Und Herr Butzki sprach noch die Fäkalsprache an, wir sollen die Fäkalsprache zurückdrängen. Also was ist denn das, Herr Butzki? Wir wollen doch die Lehrer, sozusagen die Lehrer sensibilisieren. Wir können doch ... Ich glaube nicht, dass die Lehrer Fäkalsprache verwenden. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Berichtigen Sie mich, Sie sind ja Lehrer gewesen, Schulleiter gewesen. Also das ist doch absurd, das auf diese Schiene zu ziehen. Nein, das brauchen wir nicht. Wir brauchen eine Klarstellung hinsichtlich der Rechtschreibregeln oder der Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung. Und ein letzter Satz des Landesschülerrates, der uns ja auch angeschrieben hat, in der Tat. Und Sie haben ja gehört, was der Landesschülerrat geschrieben hat, sie schreiben und sprechen nach eigenem Ermessen und sprachlich drücken sie sich ja aus, wie sie das möchten, ohne durch starre Vorgaben eingeschränkt zu werden. Also, werte Kollegen, wenn das die Schule im Jahr 2025 ist, dann gute Nacht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE)
