Dr. Harald Terpe

Ja, die ist für meine Begriffe richtig, ja, ja. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Trotzdem ist es so, es gibt dann in der Praxis, wie das immer so ist, am Ende dann auch noch Unwägbarkeiten auf kommunaler, also in den sozusagen Einrichtungen, in den Städten und Gemeinden, nicht auf der Kreisebene. Da gibt es Unwägbarkeiten, die zumindest angesprochen wurden in der Anhörung und woraus zumindest einige Kommunalvertreter gesagt haben, wir müssen das auch über das Jahr 2025 hinaus noch mal betrachten, ob dieses Verfahren dann auch wirklich zielgenau das auch widerspiegelt, was gewollt wurde. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und insofern denke ich, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist aber noch nicht optimal. Und bei dieser Frage Kontrollstruktur, na ja, da muss ich sagen, da bin ich ein bisschen skeptisch, weil das genau wollen wir ja nicht letztendlich: zusätzliche Bürokratie. Mit anderen Worten, wir werden den Antrag der Landesregierung, da werden wir uns enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)