Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich ja damals vor dem Jahreswechsel geäußert, dass ich dieses Gesetz eigentlich eine praktikable Lösung auch fand, und zumal, wenn sie am 1. Januar in Kraft getreten wäre, dann auch sofort Wirkung entfaltet hätte. Jetzt arbeiten wir nach. Das finde ich jetzt eigentlich nicht ganz so prickelnd, muss ich sagen. Und es ist dann auch noch dazugekommen, was ja vielleicht in Richtung Prüfung auch eine Rolle spielt, aber wir hatten ja ursprünglich mal die Situation, dass die Pauschalen eingeführt wurden, damit nicht so viel geprüft wird, damit das pauschal ist (Torsten Renz, CDU: Verwaltungsvereinfachung hauptsächlich.) und die Verwaltung vereinfacht wird. Das ist jetzt auch wieder so ein Zungenschlag, wo man sagt, na ja, da kommen jetzt zusätzliche Kosten durch eine Verwaltungsstruktur auch noch dazu. (Torsten Renz, CDU: Nee, die haben die Pauschalen einfach falsch berechnet. Das ist das Problem.) Ja, Fakt ist aber, was bleibt. Es war vorher eine Unterfinanzierung, die wird jetzt sozusagen beseitigt, das ist gut. (Torsten Renz, CDU: Welche Unterfinanzierung meinst du, Harald?) Na ja, die Pauschalen haben nicht ausgereicht für die Finanzierung auf kommunaler Ebene. (Marc Reinhardt, CDU: Eigentlich schon.) Und das wird mit der Spitzabrechnung behoben. (Torsten Renz, CDU: Nee!) Doch! (Torsten Renz, CDU: Es wird behauptet, es wird behauptet.) Im Wesentlichen wird es behoben. (Torsten Renz, CDU: Die Kreise holen sich das Geld von der Kommune über die Kreisumlage. – Glocke der Präsidentin) Also im Wesentlichen wird es behoben. Es wird natürlich nicht in jedem Einzelfall behoben, weil die Frage, (Marc Reinhardt, CDU: Jetzt doppelt.) das ist ja auch in der Anhörung rausgekommen, dass die Kommunen unterschiedlicher Art oder auch die Träger sagen, na ja, wie ist es denn dann mit Abmeldungen und Anmeldungen, halbtags und so weiter, das kann man dann doch nicht so ganz ziseliert … (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Aber es ist auf jeden Fall eine bessere Lösung als die unterfinanzierte Pauschale, die es gegeben hat.