Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja die AfD, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur fordert, die das Holocaustmemorial verunglimpft, die den Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ einordnet. Und das geht nicht! Herr Merz hat immer beteuert – und da habe ich ihn bisher beim Wort genommen –, dass niemals mit der AfD zusammengearbeitet wird. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Doch seine jüngsten, (Sebastian Ehlers, CDU: Findet ja auch nicht statt! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) seine jüngsten Äußerungen offenbaren das Gegenteil. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Herr Merz von der CDU macht sich zum Steigbügelhalter der AfD, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Denken Sie an die Menschen, die ihre Stimme abgeben!) und das ist ein inakzeptabler Dammbruch einer Partei, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Pseudodemokrat!) die für sich in Anspruch nimmt, zur Mitte in Deutschland zu gehören, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Gerade in diesen, gerade in diesen schwierigen Zeiten braucht es doch Zusammenhalt der Demokraten. Und die Drohung, mit radikalen Populisten zu kooperieren, ist eines CDU-Kanzlerkandidaten unwürdig. Unsere Demokratie ist keine Verhandlungsmasse parteitaktischer CDU-Spielchen. Die CDU – auch übrigens die CDU in Mecklenburg-Vorpommern – muss sich entscheiden, steht sie fest in der demokratischen Mitte (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) oder öffnet sie die Tür für eine Mehrheit und vielleicht auch eine Regierung mit der AfD. (Sebastian Ehlers, CDU: Ejeijei!) Meine Damen und Herren, das lehnen wir strikt ab! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vierte Aussage, vierte Aussage, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) vierte Aussage: (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es ist grundfalsch, der AfD den Gefallen zu tun, den Wahlkampf komplett auf Migration und die Bekämpfung von Minderheiten zu beschränken. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das interessiert die Menschen doch gar nicht.) Die AfD freut sich, wenn ihr soziales, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Menschen freuen sich, wenn endlich mal Veränderung ermöglicht wird.) wenn ihr wirtschaftliches Unvermögen unbeachtet bleibt. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ein paar Beispiele: Europa. Während wir in Mecklenburg-Vorpommern, im Herzen Europas an der Küste eines demokratischen Ostseeraums stehen, will die AfD raus aus der EU, raus aus dem Euro, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Stimmt doch gar nicht, Herr Barlen! – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) trotz der verheerenden Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung, die dieser Schritt gerade über England gebracht hat. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Stichwort „gute Löhne“: Wir stärken die Tarifbindung, wir stärken Mindestlöhne, wir setzen auf die höchste Investitionsquote in Deutschland. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie wollen die Deindustrialisierung.) Die AfD hingegen ist gegen Mindestlöhne, gegen das Tarifvergabegesetz und sie gefährdet auf diese Art und Weise die soziale Absicherung der Menschen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum zahlen Sie keine Mindestlöhne in Behindertenwerkstätten, Herr Barlen?) im Alter in Mecklenburg-Vorpommern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sind die nicht gleich? Sind die weniger wert?) Stichwort „Rente“: Wir garantieren eine sichere Rente und die AfD bietet keine Garantie (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Erzählen Sie das mal den Rentnern!) für einen stabilen Renteneintritt. Hauptsache, wenn man das Programm studiert, (Martin Schmidt, AfD: Sie haben doch völlig versagt in der Rentenpolitik.) 45 Jahre sind voll, ansonsten gibt es Abzüge. Kann also auch gut und gerne mal sein, dass man mit der AfD erst mit 70 Jahren in Rente geht. Energiepolitik: Wir fördern ... (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das können Sie alles nicht hören, ne?! (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Wir fördern erneuerbare Energien und die Werftenjobs, (Stephan J. Reuken, AfD: Sie lügen, bis sich die Balken biegen!) während die AfD eine rückwärtsgewandte Der-Stromkommt-doch-aus-der-Steckdose-Mentalität predigt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das ist doch Ihre Koalition.) Studien wie die des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zeigen, bei der AfD profitieren nur Spitzenverdiener, während Durchschnittsverdiener verlieren. Das ZEW hat nämlich die Auswirkungen der Vorhaben der Parteien im Bundestagswahlkampf mal genau unter die Lupe genommen (Martin Schmidt, AfD: Wenn Sie das sagen!) und als Beispiel ein Alleinverdienerpaar mit zwei Kindern genommen und die Auswirkungen der Parteivorhaben je nach Einkommen modelliert. Und mit Blick auf die Vorhaben der AfD kommt was Erstaunliches, aber auch was Entlarvendes zum Vorschein: Eine Familie mit 40.000 Euro verfügbarem Einkommen im Jahr muss bei der AfD den Gürtel enger schnallen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) verliert einige Hundert Euro, während sich ein vergleichbares Paar mit 120.000 Euro verfügbarem Einkommen mit der AfD über ein Plus von 12.000 Euro freuen kann. Und Topverdiener mit 180.000 Euro dürften mit der AfD sogar mehr als 19.000 Euro zusätzlich im Portemonnaie haben. Das ist eine krasse Besserstellung der Topeinkommen. Die AfD nimmt den Armen, um den Reichen zu geben. Das ist eine Partei, die die Ungleichheit verschärft, statt sie zu bekämpfen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und da übrigens, Herr Kramer – ich weiß nicht, wo er ist, da ist er –, dass Sie hier hundert Dekrete von Herrn Trump heranziehen, das spricht Bände. Ein Dekret, wo Straftäter freigesprochen werden, die Polizisten Elektroschocker in den Hals drücken, (Zuruf von Horst Förster, AfD) ein Dekret, wo die Hilfe für Medikamente für chronisch Kranke gestrichen wird in den USA, die Menschen in Armut gestürzt werden, die unsere Hilfe brauchen, da wird im Grunde, durch diese Dekrete werden die Gewinne der Reichen, die Steuerentlastungen der Reichen gegenfinanziert. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wundert mich überhaupt nicht, dass Sie sich mit der AfD in die Reihe dieser US-kapitalistischen Oligarchie stellen und hier eine Umverteilung von unten nach oben populieren, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Oh, Systemkritik?) also postulieren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Menschen im Land, die Menschen im Land, die brauchen keinen Hass, die brauchen Halt, meine Damen und Herren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haltung vor allen Dingen!) Die brauchen keine Parolen, die brauchen Perspektiven und echte Lösungen. Und damit komme ich noch einmal zum Titel der Aktuellen Stunde: „Heimat gestalten“. Heimat, meine Damen und Herren, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das lehnen Sie ab, ne?!) ist ganz sicher nicht das, was übrig bleibt, wenn die AfD mit ihrer Orgie aus Hass und Spaltung fertig ist. Heimat ist das, was die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahrzehnten mit Zusammenhalt und Zuversicht, mit Teamgeist und Tatkraft, vor allem aber mit gegenseitigem Respekt und Verlässlichkeit (Stephan J. Reuken, AfD: Hör doch auf!) gemeinsam (Stephan J. Reuken, AfD: Hör doch auf! – Zuruf von Horst Förster, AfD) aufgebaut haben, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Menschen haben dann eine gute Heimat, wenn die Wirtschaft wächst, wenn Arbeitsplätze geschaffen werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Zuruf von René Domke, FDP) wenn Sicherheit, Perspektiven und gute Löhne geboten werden. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Heimat ist, wenn es sozialen Zusammenhalt, Respekt und Wertschätzung gibt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nichts davon kriegen Sie hin!) Heimat ist, wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam auf Augenhöhe innovativ und zukunftsfest unser Land gestalten. Das ist Heimat, meine Damen und Herren! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Darauf können wir alle stolz sein und da braucht Mecklenburg-Vorpommern nach Jahrzehnten auf einem solchen Kurs ganz bestimmt keinen Neustart im Sinne völkisch-nationaler Experimente, sondern da braucht es Standhaftigkeit, da braucht es Kursfestigkeit, da braucht es einen vollen Fokus auf die Belange der Menschen hier im Land. Und das ist unser Weg, und den gehen wir weiter. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und auf der Regierungsbank – Zuruf von Horst Förster, AfD)