Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist der nächste traurige, negative Höhepunkt unter Rot-Rot. Für mich ist es sozusagen auch die Bankrotterklärung. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Schon wieder!) Und ich will Ihnen auch sagen, warum: (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Unter „bankrott“ gehts ja nicht.) Erstens, die Glättung der Kommunalfinanzen bedeutet zu wenig Geld für die kommunale Ebene in den nächsten Jahren. Wir können auch sagen, Sie lassen die Kommunen sozusagen am ausgestreckten Arm verhungern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Warum? Warum? Weil es keine Interessenvertreter mehr bei SPD und LINKE für die kommunale Ebene gibt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Zweitens, ausufernde Kosten im Kitabereich zulasten der kommunalen Ebene. Bewusst oder unbewusst werden keine Prüfrechte eingeführt, um gegenzusteuern. Ihre Untätigkeit führt zur Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Das ist politisch unverantwortlich. Ich stelle fest, Sie können es nicht. Machen Sie den Weg frei! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wow, das war aber erbärmlich!)