Daniel Peters

Herzlichen Dank! Wir lassen uns aber auch von SPD, GRÜNEN und LINKEN nicht verbieten, Anträge zu stellen, (Horst Förster, AfD: Toll! Toll!) die dringend erforderlich sind, um etwa die Migrations-, aber auch die Kriminalitätskrise zu lösen. (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Horst Förster, AfD) Und offenbar, wenn ich die Debatten der letzten Tage richtig verfolge, haben nur wir als Union noch die Probleme des Landes im Blick (René Domke, FDP: Na, na, na!) und bieten Lösungsvorschläge. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Da haben Sie aber einen sehr eingeschränkten Überblick.) Ich sage, und ich werde Ihnen auch deutlich sagen, wir werden hier in diesem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nicht anders verfahren als Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Da weiß man doch gar nicht so richtig, was der will. Das ändert sich ja jeden Tag.) Ich habe sehr deutlich vernommen, dass es aus Ihren Reihen nicht den wirklichen Wunsch gibt und auch nicht den politischen Willen, tatsächlich zu einer Veränderung in der Migrationskrise zu kommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Die GRÜNEN beschließen auf dem Bundesparteitag einen noch vereinfachten Familiennachzug, genau das Gegenteil von dem, was erforderlich ist. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Pegel stellt sich hier hin mit einigen Statistiken und will uns weismachen, das Problem sei gar nicht so groß. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Pegel, ich will Ihnen noch mal zurufen, das Verhältnis von Abschiebung zu Zuzug ist eins zu zehn. Auf jede Abschiebung kommen zehn neue, und das, wollen Sie uns hier erklären, sei kein Anlass zur Sorge und zur Diskussion?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja übelster Populismus.) Und ich glaube, die Menschen haben verstanden, Sie haben nicht verstanden, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Bei Ihnen hat es aber sehr lange gedauert.) Die Menschen, die Menschen verlieren die Geduld. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich glaube, wir können es uns nicht erlauben, so, wie die Ministerpräsidenten der SPD es getan haben, hier auf Zeit zu spielen, aus rein machtpolitischen Gründen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) uns irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD zu unterstellen und dabei den großen Willen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) den großen Willen der Menschen nach Veränderung in der Migrationspolitik (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die CDU kastriert sich von ganz alleine.) schlicht und ergreifend zu ignorieren. Das werden wir nicht zulassen. Wir lassen uns von unserem Weg hier in Berlin und in Schwerin nicht abbringen. (Horst Förster, AfD: Ein neuer Weg, müssen Sie sagen!) Und, meine Damen und Herren, bis tief, bis tief in die Wählerschaft der SPD hinein gibt es für die Vorschläge von Friedrich Merz Zustimmung. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) 66 Prozent sagen, ja, (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) die Zurückweisung an den Grenzen muss konsequent umgesetzt werden, und leider sträuben Sie sich hier. Auch wenn ich mit großer Spannung beispielsweise in den Koalitionsvertrag von SPD und BSW schaue, in Brandenburg, da heißt es ganz explizit und ausdrücklich, dass man an den Grenzen zurückweisen will. (Sebastian Ehlers, CDU: Auch so ein Rechter! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Also machen Sie uns doch nichts vor, es gibt Bewegung auch in Ihrer Partei! Und deswegen rufe ich Sie dazu auf, nicht nur hier, sondern auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, die uns irgendwelche Schmähbriefe schicken, einfach noch mal zu sprechen und zu sagen, stimmen Sie im Deutschen Bundestag heute, aber auch am Freitag dem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz zu! Entsprechen Sie dem Willen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir machen das!) Sträuben Sie sich nicht vor Realitäten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Und Sie haben bis gestern noch anders geredet.) Und eins will ich noch deutlich sagen, ich kann diesem aufgeblasenen Getöse der linksgrünen Funktionärswelt wirklich nichts mehr abgewinnen. Es ist schlimm, dass Sie es ignorieren, dass die meisten Ihrer Wähler unseren Vorschlägen zustimmen würden. Und ich finde es auch erstaunlich, dass Sie die Dinge, die Olaf Scholz einstmals gesagt hat, völlig negieren, der im August 2023 sagte, auch zur aktuellen Debatte passend: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Da hat er recht. Wahrscheinlich kann er sich aber an diese Aussage nicht mehr erinnern, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Sabine Enseleit, CDU) Ich will die verbleibende Zeit aber noch einmal deutlich nutzen, um zu sagen, was wirklich wichtig ist für einen Neustart insgesamt für Mecklenburg-Vorpommern. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und ja, da geht es um die Sicherheits- und auch Migrationspolitik, aber vor allem auch um die Wirtschaftspolitik, und diese braucht Vorrang in unserem Land. Es braucht ein Belastungsmoratorium für alle, weg mit dem neuen Vergabegesetz. Wir brauchen eine Reduzierung von Gesetzen und Verordnungen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sabine Enseleit, CDU) unnötige Bürokratie muss weg, meine Damen und Herren. Den Feiertag, den wir zusätzlich bekommen haben, sollten wir mindestens für drei Jahre aussetzen. Wir brauchen eine ideologiefreie Politik. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und ja, es braucht kein Landesklimaschutzgesetz, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Habt ihr ja auch abgeschrieben.) das nur noch mehr Bürokratie mit sich bringt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Die Politik gegen den ländlichen Raum muss endlich aufhören in allen Politikfeldern. Setzen Sie sich bitte dafür ein! Sprechen Sie mit Karl Lauterbach, der gerade dabei ist, das Krankenhaussterben in Mecklenburg-Vorpommern einzuleiten! (Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD) Arbeiten Sie an der Modernisierung der Verwaltung, nicht an aufgeblähten Strukturen, sondern an modernen Konzepten mit Künstlicher Intelligenz, mit echter Digitalisierung und vor allem mit vereinfachten Entscheidungswegen, meine Damen und Herren! Trauen Sie den Menschen, der Wirtschaft, aber insgesamt allen mehr zu! Denn das haben die Menschen tatsächlich verdient und keine Gängelung. Ein letzter Punkt, und der betrifft Sie, Frau Schwesig: Ich habe Sie in den letzten drei Jahren in dieser Ampelzeit so wahrgenommen, dass Sie an vielen, vielen Politikstellen immer wieder auch kritisiert haben, die Ampel kritisiert haben, und oftmals auch mit Recht. Aber es ist die gleiche Ministerpräsidentin, die jetzt dazu aufruft, diesen Kanzler wiederzuwählen, der in den letzten drei Jahren Hauptverantwortung getragen hat. Es war natürlich auch die GRÜNEN-Fraktion, die GRÜNEN-Partei und auch die FDP, aber so zu tun, als hätte man mit dem gar nichts zu tun, (Stephan J. Reuken, AfD: Das hat damit gar nichts zu tun.) das ist schlichtweg Wählertäuschung, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) meine Damen und Herren. Und deshalb sage ich ganz deutlich, einen Neustart für Mecklenburg-Vorpommern kann es nur mit der CDU geben. – Herzlichen Dank! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)