Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist unsere erste Sitzung im neuen Jahr. Und auch wenn das neue Jahr schon mit dem ersten Monat fast rum ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen ganz persönlich und Ihren Familien ein gutes und gesundes neues Jahr zu wünschen. Und ich wünsche mir für Mecklenburg-Vorpommern und die Menschen in unserem Land ein gutes Jahr, vor allem ein Jahr mit Respekt, Zusammenhalt und Zuversicht, dass die großen Herausforderungen dieser Zeit gemeinsam bewältigt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Für uns als Landesregierung gilt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass wir in der Landesregierung mit der Koalitionsmehrheit hier im Landtag eine stabile und verlässliche Regierung sind, die stabil und verlässlich für unser Land arbeitet. Und an erster Stelle steht für uns die Stärkung der Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, der soziale Zusammenhalt, die Investitionen in Kita, in Schule, in Bildung, aber auch weiter in Familien, für gute Gesundheit, für gute Pflege und der Schutz von Umwelt und Natur. Das sind unsere Aufgaben im Land und dafür haben wir uns in diesem Jahr vorbereitet mit einem beschlossenen Haushalt 2025. Und um diese Aufgaben zu erfüllen, brauchen wir solide Finanzen. Und es gibt neue Entwicklungen, die erfordern, dass wir einen Nachtragshaushalt vorlegen, und den bringen wir heute ein. Es ist ein Nachtragshaushalt in bewegten Zeiten. Die Menschen in Deutschland sind in Sorge. Ein Grund dafür ist die wirtschaftliche Situation. Die Leistung der deutschen Wirtschaft ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen. Und auch wenn die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern in 2023 das höchste Wachstum in Deutschland hatte und auch im ersten Halbjahr 2024 am meisten gewachsen ist von allen deutschen Ländern, geht diese deutschlandweite Entwicklung nicht spurlos an uns vorbei. Deshalb bleibt es für uns die wichtigste Aufgabe, die Wirtschaft weiter zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und dafür zu investieren, denn gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Schwäche muss investiert werden. Und unsere Wirtschaft, unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Menschen, die in unserem Land jeden Tag hart arbeiten, um den Laden am Laufen zu halten, müssen sich darauf verlassen, dass wir weiter investieren – in Wirtschaft, in gute Arbeit, in Infrastruktur, in Bildung, in sozialen Zusammenhalt und für unsere Natur und Umwelt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es war richtig, nicht darauf zu warten, bis auch der Bund einen Haushalt beschlossen hat. Wenn wir auf diesen schlechten Rat der CDU-Opposition gehört hätten, ständen wir heute ohne Haushalt da. Wir hätten gesperrte Gelder, eine vorläufige Haushaltsführung und keine Planungssicherheit. Und deshalb möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei der Koalitionsmehrheit von SPD und DIE LINKE, dass wir einen soliden, beschlossenen Haushalt 2025 beraten haben, beschlossen haben, auf dem wir jetzt mit unserem Nachtragshaushalt aufbauen können. Vielen Dank für diese Stabilität und Verlässlichkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir brauchen diese Finanzmittel, um weiter in unser Land zu investieren. Mit unserem Nachtragshaushalt wollen wir, dass das, was wir uns vorgenommen haben, auch weiter umgesetzt werden kann. Mit 17 Prozent haben wir die höchste Investitionsquote aller Länder in Deutschland. Wir tragen dazu bei, dass unsere Unternehmen durch diese schwierigen Zeiten kommen, mit Investitionen für Erweiterung, für neue Technologien, aber auch für Neuansiedlungen. Wir unterstützen außerdem unsere Unternehmen mit 600.000 Euro Messeförderung, um sich bei Messen wieder stärker zu präsentieren. Gerade nach der Corona-Zeit ist das wieder dringend notwendig, um neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Es bleibt bei unseren Investitionen in die erneuerbaren Energien, in die Zukunftstechnologie Wasserstoff und in die Digitalisierung. Mehr als die Hälfte der Haushalte sind schon jetzt an das Glasfasernetz angeschlossen. 180 Millionen Euro gehen in den Verkehrsbereich für mehr Mobilität, davon 20 Millionen Euro für das Deutschlandticket, 14 Millionen Euro für den Rufbus. Weitere Investitionen in die ländlichen Räume, die Landwirtschaft und die Umwelt fördern wir mit 120 Millionen Euro. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können. Die Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass wir weiter in diese Bereiche investieren. Zu diesen Investitionen gehört vor allem auch die Investition in eine gute Bildung. Wir setzen in diesem Jahr 550 Millionen Euro, über 1 Milliarde Euro für gute Kitas ein, 140 Millionen Euro dafür für die beitragsfreie Kita und den beitragsfreien Ferienhort, (Horst Förster, AfD: Ist jetzt schon gescheitert.) 50 Millionen Euro für die rund 1.300 zusätzlichen pädagogischen Fachkräfte, die mittlerweile in unseren Schulen arbeiten. Das 400-Millionen-Euro-Schulbauprogramm kann wie geplant umgesetzt werden. 87 Millionen Euro gehen in die Verbesserung der Berufsschulen und in Baumaßnahmen in diesem Bereich. Die Verbesserung der beruflichen Bildung gehört zu den Maßnahmen, die wir im gemeinsamen „Zukunftsbündnis“ mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit verabredet haben. (Horst Förster, AfD: Alles bestens.) Und schließlich unterstützen wir unsere Kommunen. Gestern habe ich gemeinsam mit unserem Innenminister in Sternberg das 310. Feuerwehrauto aus unserem 50-Millionen-Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ übergeben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das Programm ist damit abgeschlossen. Diese 50 Millionen Euro haben die Situation der Feuerwehren im Land verbessert. Und es war unser Versprechen, nach dem schweren Waldbrand 2019 in Lübtheen, dass wir mehr und besser die Feuerwehr ausstatten. Und ich will mich ganz herzlich bedanken bei den Abgeordneten, die das hier möglich gemacht haben, aber vor allem bei Hannes Möller, stellvertretend für die Feuerwehr im ganzen Land, dass wir dieses Programm nicht nur verabredet haben, sondern auch umgesetzt haben! Vielen Dank an alle Kameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz! Dieses Beispiel zeigt, wie wir mit Investitionen für mehr Sicherheit und auch Motivation der Leute, die diese wichtige Arbeit machen, sorgen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das nächste Programm folgt unmittelbar. Wir stellen noch einmal 50 Millionen Euro für den Bau oder die Sanierung von Gerätehäusern zur Verfügung – wichtig für die Feuerwehren, aber vor allem auch für das soziale Leben vor Ort. Und bei all diesen Schwerpunkten bleibt es trotz schwieriger finanzieller Bedingungen. Darüber haben wir uns auch mit den Kommunen verständigt, dass die Finanzausgleichsleistungen in diesem Jahr auf dem Niveau des vergangenen Jahres bleiben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die gute Finanzausstattung der Kommunen hat in den vergangenen Jahren zu erfreulichen Ergebnissen geführt. Kommunen haben ihre Haushalte konsolidiert, sie haben Schulden abgebaut und vor allem viel investiert. Das Land gibt inzwischen rund 37 Prozent seiner Finanzmittel an die Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiter. Vor zehn Jahren waren es noch 31 Prozent. Aber auch unsere Kommunen haben genau die gleiche Entwicklung wie im Land – Zensus, zusätzliche Sozialausgaben, und deswegen wird die finanzielle Lage auch für sie weiter schwieriger. Deshalb ist es wichtig, weiter im Kommunalgipfel im Gespräch zu bleiben. Und trotz der schwierigen Situation übernehmen wir in Mecklenburg-Vorpommern die Kosten der Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu 100 Prozent. Wir haben gerade in der Aktuellen Stunde über Flucht und Migration nach Deutschland diskutiert. Und es ist ein Thema, wo die Menschen sich große Sorgen machen und wo die Menschen das Gefühl haben, dass der Staat die Lage nicht gut genug im Griff hat. Und deshalb gilt weiter, wir bewältigen die Aufnahme und Integration der Menschen, die zu uns kommen, nur, wenn die Migration praktisch begrenzt wird, der Zuzug gesteuert wird und Straftäter konsequent abgeschoben werden. Das war immer meine Haltung, das bleibt unsere Haltung, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und dafür setzen wir uns als Land ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dazu gehört für uns auch, dazu gehört für uns auch, dass wir die Kommunen vor Ort mit der Aufgabe nicht alleinlassen. Wir sind das einzige Bundesland neben Bayern, was den Kommunen 100 Prozent die Unterbringung der Geflüchteten erstattet. Und es ist uns wichtig, dass die Bürgermeister nicht konkurrieren mit dem Geld für die Sanierung der Schule oder die Flüchtlingsunterkunft. Und deshalb wird es auch bei dieser Unterstützung für die Kommunen für die Kosten der Geflüchteten bleiben. (Unruhe bei Horst Förster, AfD) Auch hier stehen wir zu unserem Wort. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, all diese Maßnahmen können wir wie geplant umsetzen, aber die finanziellen Rahmenbedingungen werden schwieriger. Die letzten Steuerschätzungen kommen zu dem Ergebnis, dass wir mit weniger Einnahmen auskommen müssen als bisher erwartet. Und aufgrund der Ergebnisse des Zensus bekommen wir dauerhaft weniger Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich. Und außerdem geben wir mehr Geld für geplante Bundesgesetze aus, beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zum Beispiel, und allein 118 Millionen Euro mehr für Menschen mit Behinderungen beim Bundesteilhabegesetz. Das sind wichtige soziale Unterstützungen, aber all diese verschiedenen Aspekte führen dazu, dass uns insgesamt 563 Millionen Euro fehlen, über eine halbe Milliarde Euro, und das ist keine Kleinigkeit. Und deshalb legen wir Ihnen jetzt einen Nachtragshaushalt vor, um die Schwerpunkte, die wir hier beraten haben für 2025, die demokratisch mehrheitlich abgestimmt worden sind, auch umsetzen zu können. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich bin sehr froh, dass wir in guten Zeiten für diese schwierigen Zeiten Vorsorge getroffen haben. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Hier im Landtag gab es immer mehr Wünsche, gab es immer die Forderung, insbesondere aus der Opposition, mehr Geld auszugeben. Und da war, das will ich gar nicht bestreiten, da sind Inhalte bei, wo man auch Verständnis für solche Ausgabenwünsche hat. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und trotzdem ist diese Regierung solide, stabil und verlässlich geblieben und hat nicht Ja zu allen Wünschen gesagt, weil wir gesagt haben, wir müssen Vorsorge treffen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und diese Vorsorge hilft uns heute. Wir können in dieser Situation 175 Millionen Euro aus der Konjunkturausgleichsrücklage nehmen. Und es ist auch sehr gut, dass wir schon mehr Sondertilgungen geleistet haben als ursprünglich geplant mit 875 Millionen Euro. So ist es vertretbar, die Tilgung des Corona-Kredits erst später fortzusetzen, weil wir das, was wir für die Wahlperiode geplant haben, schon übererfüllt haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Trotzdem bleibt ein Rest für eine sogenannte globale Minderausgabe, geringer, als sie hier in der Debatte von der Opposition gefordert wurde, aber trotzdem führt es zu Ausgabenkürzungen. Allerdings sind die geplanten Minderausgaben nur bei etwas mehr als einem Prozent des gesamten Haushaltsvolumens, weniger als in anderen Bundesländern. Und trotzdem sind sie schmerzhaft, aber sie sind nötig, denn nur so haben wir die Möglichkeit, mit dem Nachtragshaushalt die Versprechen für 2025, die notwendigen Investitionen, einzulösen und keine neuen Kredite aufzunehmen, so, wie es andere Länder machen, und damit auch keine neuen Schulden. Die solide Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Jahre mit Investitionen in die Zukunft, aber keinen zusätzlichen neuen Schulden hat dazu beigetragen, dass sich das Land so gut entwickelt hat. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und dabei bleibt es, solide Haushaltspolitik bleibt ein Markenzeichen unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gar nicht hier bei 2025 enden, sondern einen Ausblick darauf geben, dass noch schwierige Haushaltsberatungen für 2026/2027 bevorstehen. Und es wird nicht einfacher. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027, den wir im Sommer vorlegen wollen, wird weitere Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung erfordern. Deshalb sage ich ganz deutlich, für uns hat Priorität, das, was zugesagt ist an Investitionen, an notwendigen Investitionen in Wirtschaft, Arbeit, Bildung, sozialen Zusammenhalt, Mobilität, Sicherheit, Schutz von Umwelt und Natur, Investitionen in ländliche Räume, zunächst abzusichern, bevor es neue Ausgabenwünsche gibt. Und deshalb ist jetzt nicht die Zeit für neue Ausgabenwünsche, sondern für die Absicherung der notwendigen, schon bereits beratenen und beschlossenen Investitionen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bin deshalb meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett sehr dankbar für die konstruktiven Gespräche, die wir dazu und für den jetzigen Nachtragshaushalt geführt haben. Ich bedauere es sehr, dass unser Finanzminister heute nicht an der Debatte teilnehmen kann, aber er ist erkrankt. Gesundheit geht vor, und er muss ja stark für die Verhandlungen zum Doppelhaushalt zurückkommen. Von hier aus gelten unsere guten Genesungswünsche. Und ich möchte mich ganz herzlich bei ihm, bei unserem Haushaltsabteilungsleiter und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums für die guten und konstruktiven Beratungen mit allen anderen Ressorts bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für den Haushalt gilt das, was für alle politischen Themen gilt. Es gibt nicht schwarz/weiß, falsch/richtig, gut/böse, Freund/Feind. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es muss um eine gute Balance gehen. Die Lösungen liegen oft in der Mitte unserer Gesellschaft, und das gilt auch für unseren Haushalt. Wir müssen die Balance halten, dass wir einerseits den zukünftigen Generationen nicht unnötig Schulden hinterlassen, aber auf der anderen Seite müssen wir gerade für die zukünftigen Generationen investieren, investieren in eine gute wirtschaftliche Entwicklung, (René Domke, FDP: Ja, aber nicht mit Schulden!) in eine gute Infrastruktur, in eine gute Bildung, in eine intakte Umwelt. Diese Balance zu halten, das ist die große Herausforderung. Und wir dürfen an diesen notwendigen Investitionen nicht sparen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zu dieser Balance kommen Stabilität und Verlässlichkeit, Stabilität und Verlässlichkeit für unsere Wirtschaft, dass es bei Investitions- und Unterstützungszusagen bleiben kann und dass wir auch eine leistungsfähige Verwaltung haben. Es muss auch darum gehen, dass die Menschen und auch die sozialen und kulturellen Einrichtungen, die auf staatliche Mittel angewiesen sind, sich auf diesen Zusammenhalt und diese Solidarität verlassen können. Es ist nicht immer alles möglich, was wünschenswert ist, aber grundsätzlich braucht es Unterstützung. Und diese Balance prägt auch unseren Nachtragshaushalt und sie wird auch den Doppelhaushalt 2026/2027 prägen. Wir stehen in Mecklenburg-Vorpommern für eine solide und verlässliche Regierung und Koalition. Wir stehen in Mecklenburg-Vorpommern für eine solide und verlässliche Finanzpolitik. Wir investieren in die Wirtschaft, wir sichern Arbeitsplätze, wir stärken die Bildung und den sozialen Zusammenhalt. Wir investieren in Mobilität. Ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, um konstruktive Beratungen in den Ausschüssen, damit wir unseren Nachtragshaushalt 2025 auf den Weg bringen können. Die gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist, trotz der schwierigen Situation sind wir gut vorbereitet für 2025. Und wir werden genau diese Investitionen auch absichern. – Vielen Dank und gute Beratungen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)