Christian Pegel

Der Zweck, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist einer, für die schlechten Tage Spargroschen zu haben. Ich komme gleich darauf zurück. Ja, der Gesetzgeber konnte, weil er mit solchen Ereignissen gar nicht rechnen konnte, wie wir sie zwischenzeitlich erlebt haben, manches nicht berücksichtigen. Das hätte, wenn wir miteinander ein bisschen ehrlich argumentieren, der damalige Gesetzgeber mit Sicherheit getan, wenn er diese Verwerfungen, die aus einer Pandemie kommen können, die er damals nicht erahnen konnte, gesehen hätte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herzlichen Dank, dass ich das vorziehen durfte aufgrund Ihrer Frage! Ich komme darauf aber gern gleich noch zurück. Im Einzelnen: Zum Faktor, erstens, statt Investitionen zu kürzen, um Rücklagen zu schonen, ist es wirtschaftlich klug und verantwortungsvoll, sehr geehrter Herr Schmidt, in Zeiten erheblicher Mindereinnahmen die Rücklagen um 175 Millionen Euro zu reduzieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was machen Sie eigentlich mit der Kita, wenn die nicht mehr bezahlt wird vom Bund?) Wir ziehen nicht kurzfristig ganz erhebliche Geldbeträge aus Investitionen heraus, sondern bleiben als Staat ein stabiler Investitionsanker für unsere heimische Wirtschaft. Wir sichern damit Wirtschaft und Arbeit in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) im Übrigen gerade die Wirtschaft, die für unsere Steuereinnahmen mit ihrem Handeln die ganz zentrale Grundlage legt. Dafür und für das engagierte Wirken als Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land Ihnen allen, die dort in der Wirtschaft aktiv sind, ganz, ganz herzlichen Dank! Und zur Nutzung der Rücklagen eine noch mal klare Antwort: Nein, wir verschleudern nicht der Oma ihr klein Häuschen, sondern nutzen den Spargroschen des Landes, der für schlechtere Tage angespart wurde, genau für diesen Zweck. Wenn nicht jetzt, wann sollte dann die Nutzung des Spargroschens für schlechtere Tage richtig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Marc Reinhardt, CDU: Plündern nenne ich das.) 563 Millionen Euro Mindereinnahmen können Sie nicht ohne Nutzung von Rücklagen kurzfristig ausgleichen, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) zumindest nicht, ohne ganz enorme Belastungen für Bürgerinnen und Bürger oder extrem starke Bremseffekte bei den öffentlichen Investitionen auszulösen, die dann ganz massiv ins Wirtschaftswachstum hineinbremsen. Zweitens nutzen wir die bereits erfolgte Tilgung durch unsere zuvor geleistete Zahlung und setzen mit der Regeltilgung des Corona-Kredits 2028 ein. Von einer Verschiebung von Lasten in die Zukunft kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Ganz im Gegenteil, die Landesregierung hat haushalterisch mit der Sondertilgung von 875 Millionen Euro bereits mehr Schulden getilgt, als für die Legislaturperiode mit 280 Millionen Euro geplant. Das zeigt übrigens, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmidt, dass wir mit fast 600 Millionen Euro vorfristiger Tilgung weiterhin sehr vorausschauend bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) und das trotz der Krisen der letzten Jahre. Und wir sind im Übrigen immer noch bis 2044 mit der Tilgung fertig, genau so, wie wir es beim Beschluss zum MV-Schutzfonds mitten in der Krisenzeit als Tilgungsplan beschlossen haben. Durch unsere umsichtige Finanzpolitik werden wir die jährliche Tilgungslast ab 2028 übrigens auf 116 Millionen Euro statt 142 pro Jahr reduzieren können. Das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Drittens sparen wir nach Möglichkeit zunächst vor allem in der Verwaltung selbst. Zum einen sind im Nachtragshaushalt für dieses Jahr über 140 Millionen Euro weniger Personalausgaben durch gemeinsame kluge Maßnahmen erforderlich, als ursprünglich angenommen, zum anderen müssen die Ressorts allein in diesem Jahr rund 128 Millionen Euro einsparen, was in den nächsten beiden Jahren fortgesetzt werden soll. Wir setzen dabei das allseits bekannte und breit genutzte Instrumentarium der globalen Minderausgabe ein. Dieses von allen Bundesländern und dem Bund genutzte Instrument erlaubt es, Einsparungen flexibel und gezielt im Rahmen der Haushaltsführung vorzunehmen. Und – die Ministerpräsidentin hatte bereits darauf hingewiesen – die geplanten Sparanstrengungen liegen mit rund 128 Millionen Euro etwa bei einem Prozent des gesamten Haushaltsvolumens unseres Landeshaushaltes. Mit diesem Instrument werden Einsparungen durch nicht abfließende Ausgaben und gezielte Haushaltssteuerung in den Häusern genutzt. Mecklenburg-Vorpommern steht mit dieser Maßnahme im Übrigen nicht allein. Andere Bundesländer sehen für 2025 globale Minderausgaben in Größenordnungen zwischen 1,2 (deutlich über) und 2,6 (viel, viel mehr Prozent als wir) vor, beispielsweise Hessen, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bayern und Sachsen-Anhalt. Und damit wird auch deutlich, dass das Märchen, das hier erzählt zu werden bemüht worden ist, es sei ein Einzelfall oder etwas mit sozialdemokratischer oder MV-Regierungshaushaltsführung Zusammenhängendes, von der Hand zu weisen ist. Das sind alles CDU-geführte Bundesländer, meine Damen und Herren. Es trifft gerade alle Bundesländer und den Bund gleichermaßen und gemeinschaftlich. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung trägt mit ihren stabil hohen Investitionen zum Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern bei. 2024 erreichten die Landesinvestitionen im Übrigen ein Rekordniveau, fast 2 Milliarden Euro, das entspricht 17,6 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens, der damit übrigens deutlich über den eigentlich geplanten 15,3 Prozent lag. Natürlich bedarf es weiterer Investitionen, das ist hoffentlich unstreitig. Und deshalb hat die Ministerpräsidentin die Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des BDI, und des Wirtschaftsweisen Professor Bofinger aufgegriffen, dass der Bund für Investitionen in Zukunftsfragen unserer Gesellschaft ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro auflegen möge. Damit sollen vor allem Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wohnen sowie in den Umbau und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zusätzlich ermöglicht werden. Ich weiß, dass viele – und das ist ja naheliegend – keine eigene unternehmerische Erfahrung hier mit in den Landtag bringen können, verrate Ihnen gleichwohl gern, natürlich nehme ich ein Darlehen auf, wenn ich damit Wachstum und neue wirtschaftliche Leistungen erzeugen kann. Und als mehrjähriger Unternehmer, der genau das im Übrigen getan hat, um seinen Unternehmensanteil zu finanzieren, ist mir das auch komplett vertraut. Und genau diesem Gedanken folgen der Wirtschaftsweise und BDI mit ihrem 400-Milliarden-Sondervermögensvorschlag – und gerade nicht, werter Herr CDU-Fraktionsvorsitzender, für schnelle Ausgaben oder Wahlkampf, sondern für strukturell, langfristig ganz klar wirtschafts- und wachstumsstärkende Investitionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zu unserem Landeshaushalt. Zu dem Nachtragshaushalt gibt die Landesregierung, mit dem Nachtragshaushalt gibt die Landesregierung ein klares Signal, dass sich die Landesregierung gerade auch bei den Personalausgaben zurückhalten wird. Die sollten betragen 2,6 Milliarden Euro, was einer Quote von 23,1 Prozent entspricht. Das war im Übrigen mal mit 25,1 geplant. Klingt wenig, ist aber in Millionenbeträgen erheblich und wirkt sich selbstverständlich aus, ist aber natürlich der Kraftanstrengungsanteil, den wir als Landesverwaltung gerne bringen. Wir wollen nämlich hohe Investitions- und geringe Personalausgaben ermöglichen, um damit Wachstumsförderung in unserem Bundesland umzusetzen. Wir sichern mit diesem Nachtrag weiterhin Investitionen, Wirtschaft und Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Landesregierung setzt damit einen klaren Schwerpunkt bei der Modernisierung der Landesverwaltung. Das tut sie schon mit dem Haupthaushalt und auch jetzt weiterhin, denn nur damit können wir die Handlungsfähigkeit langfristig sicherstellen. Das sind vor allen Dingen die Modernisierungskonzepte, die alle Ministerien für Zukunftsideen erarbeitet haben und die einen Innovationswettbewerb in der Verwaltung um die besten Modellprojekte ausgelöst haben. Wir sind deshalb minimalinvasiv und eben sehr verantwortungsbewusst unterwegs. Wir hauen keine pauschalen „Spart mal zehn Prozent des Personalhaushaltes“-Forderungen heraus, wie sie heute die AfD hier gefordert hat. Das wären im Übrigen, um es umzurechnen, knapp 600 Polizeibeamte, fast 1.300 Lehrerinnen und Lehrer, und genau die würden uns in Schulen und in der inneren Sicherheit fehlen. Nein, wir bleiben verantwortungsbewusst, wir wissen, welche Bereiche man ausspart, und das sind die beiden Bereiche. Und wir wissen, wo man ein wenig Belastung setzen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir bleiben auch in der kommunalen Finanzausstattung dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz treu. Der heißt auch, dort, wo Steuern steigen, freuen wir uns gemeinsam, dort, wo sie nicht ganz so stark steigen, müssen wir gemeinsam den Gürtel enger schnallen. Aber wir bleiben dabei, dass wir die Kommunen auf dem Niveau des verabredeten Anteils unterstützen. Wir haben in den vergangenen Jahren erheblich zur Haushaltskonsolidierung in Kommunen mit der kommunalen Familie gemeinsam beitragen können. Und diese Effekte werden wir auch in das kommende Jahr hinein fortsetzen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Nachtragshaushalt 2025 ist die notwendige, aber eben auch die verantwortungsvolle Reaktion auf die enormen Mindereinnahmen. Er steht im Einklang mit der Programmatik des ursprünglichen Haushaltes und er wahrt die finanzpolitische Verlässlichkeit unseres Landes. Diese finanzpolitische Verlässlichkeit ist im Übrigen auch im Schuldenranking des Bundeslandes erkennbar. Bundesweit stehen wir an viertbester Stelle. Vor uns liegen lediglich die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen. Und für eines der finanz- und strukturschwächsten Bundesländer ist das ein extrem starkes Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) ein Bundesland im Übrigen, das seit 2006 – seit 2006! – Haushalte ohne neue Schulden aufgestellt hat. 2007 wurden erstmalig 240 Millionen Euro getilgt. Bis 2019 konnte der Schuldenberg um rund 1,5 Milliarden Euro reduziert werden. Genau das hat uns dann übrigens auch erlaubt, in der Corona-Pandemie Handlungsfähigkeit zu beweisen und mit finanziellen Mitteln zusätzlich Impulse für Wirtschaft und Gesellschaft zu setzen. Die Landesregierung steht aber nicht nur für Schuldendisziplin, sondern auch für hohe Investitionen, für Sparmaßnahmen mit geringeren Personalausgaben als geplant, für Verwaltungsmodernisierung, für Schuldenabbau und für die Nutzung von Rücklagen statt Kürzungen von Investitionen. Darauf können die Menschen in diesem Bundesland sich verlassen. Sie können sich auf uns verlassen, auf das Wachstum, das wir weiterhin fördern werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche erfolgreiche Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)