Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Politisches Denken und Handeln ist stets mit Gestaltungswillen verbunden. Ein funktionierendes Staatswesen, das menschliche Beziehungen, Kulturräume und soziale Gefüge organisiert, benötigt eine klare Gestaltungsidee, einen Kompass, der über bloße Verwaltung und Rechtsetzung hinausgeht und von einem tragfähigen Menschenbild geprägt ist. Politik ist der Raum, in dem erkannt, analysiert und gelöst werden muss. Doch genau diesen Anspruch hat die etablierte politische Klasse der Altparteien längst aufgegeben. Was wir überall im Land erleben, ist eine Verwaltung des Niedergangs, die lediglich mit der herrschenden linken Ideologie kompatibel gemacht wird. Die Regierung befindet sich im Autopilotmodus und erkennt nicht, dass sie dabei unser Land auf einen zerstörerischen Kollisionskurs führt. Genau jetzt wäre es aber an der Zeit, die Lage zu erkennen und das Ruder im Cockpit herumzureißen. Erst letzte Woche griff ein 28-jähriger Afghane in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Messer an. Eine Kindergartengruppe, meine Damen und Herren! Ein 2-jähriger Junge und ein 41-jähriger Held, der sich dieser Bestie entgegenstellte, kamen dabei ums Leben. Der Afghane hätte selbstverständlich schon lange das Land verlassen müssen. Ähnlich erschütternd, kurz vor Weihnachten raste Taleb A. in einen Weihnachtsmarkt und tötete dabei 6 Menschen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) weitere 300 wurden teils schwer verletzt und tragen bleibende Schäden davon. Jahre zuvor lebte dieser Mann unbehelligt hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, obwohl er mehrfach mit Drohungen, Ermittlungsverfahren und Anschlagsankündigungen auffiel. Und dennoch erhielt er Asyl in Deutschland. Die migrationspolitische Geisterfahrt unseres Landes ist seit Jahren bekannt, meine Damen und Herren. Die Probleme sind identifiziert, die Lösungen liegen auf der Hand. Was fehlt, ist der politische Wille. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aschaffenburg, Solingen, Mannheim und Magdeburg, meine Damen und Herren, das sind keine Kollateralschäden, sondern die Folge von bewusster Feigheit und devoter Unterwerfung unter das Paradigma des gescheiterten Projekts der Multikulti-Gesellschaft. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Man muss es hier ganz deutlich zum Ausdruck bringen: Die Mütter und Väter des kleinen Yannis aus Aschaffenburg oder des 9-jährigen André aus Magdeburg weinen ihre Tränen eben auch wegen politischer Fehlentscheidungen, die getroffen wurden, aber auch, weil die Altparteien blind vor den Realitäten sind. Ihre Vielfalt, Ihre geheuchelte Buntheit widert die Menschen nur noch an und gehört auf die Müllhalde der Geschichte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben es satt, Ihre ständigen Prosareden hier anzuhören, die nichts mehr mit den gesellschaftlichen Realitäten zu tun haben, meine Damen und Herren. Die Menschen auf dem Schweriner Marienplatz sind abends eingeschüchtert, wenn Großgruppen von Talahons umherlaufen, die Bürger, die in den Rostocker Wallanlagen flanieren, spüren förmlich die Entfremdung ihrer Heimat. Wollen Sie diese realen Eindrücke der Menschen hier im Land weiter ignorieren?! Ich frage Sie: Wie viele Kerzen wollen Sie noch aufstellen, wie viele Betroffenheitspostings wollen Sie noch in den sozialen Medien verbreiten und wie lange wollen Sie die tatsächlichen sicherheitspolitischen Risiken der Massenzuwanderung weiterhin verharmlosen und relativieren? Was glauben Sie denn, wie da draußen das Stimmungsbild ist, wenn Kinder erstochen werden, meine Damen und Herren?! Die Fakten, die Fakten sprechen für sich: 37 Prozent der Bevölkerung halten Migration für das wichtigste politische Thema, 63 Prozent empfinden das Zusammenleben mit großen kulturellen Unterschieden als problematisch, 44 Prozent fühlen sich im öffentlichen Raum zunehmend unsicher. Eine Mehrheit fordert konsequente Abschiebung und sichere Grenzen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Zwei Drittel unserer Menschen befürworten ein Einreiseverbot für Personen ohne Dokumente, unabhängig davon, ob diese „Asyl“ rufen oder nicht, Herr Krüger. Die AfD fordert ein sofortiges Einwanderungsmoratorium: kein Pass, kein Asylanspruch, kein Eintritt in unser Land. Punkt! Ausrufezeichen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wissen Sie was, Herr Damm? Das alles ist umsetzbar, wenn man den Gestaltungswillen dazu hat. Auch wenn sich die demokratischen Verfahrensprozesse unterscheiden mögen, so zeigt doch der amtierende US-Präsident Donald Trump in nicht einmal 24 Stunden, (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD: Das ist nicht Ihr Ernst, oder?! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie es aussehen kann, wenn man seine Versprechen gegenüber dem Wähler auch in politischen Vollzug setzt, Frau Hegenkötter. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Mehr als 100 Dekrete, die sowohl mit dem linken Woke-Wahnsinn brechen und ein neues migrationspolitisches Paradigma in den USA einleiten: 1.500 Soldaten an den südlichen Grenzen, Massenabschiebungen von Illegalen, Verhängung von Einreiseverboten und Sanktionen gegenüber Ländern, die unwillig sind, ihre in die USA illegal eingereisten Staatsbürger zurückzunehmen. Wie wollen Sie, meine Damen und Herren, sich denn angesichts dieser konsequenten Durchsetzung und Gestaltungskraft in den nächsten Jahren noch herausreden, wenn Kickl bald in Österreich regiert, Le Pen 2027 das Ruder in Frankreich übernimmt und Meloni bisher eine der für die italienischen Verhältnisse stabilsten Regierungen aller Zeiten hat? Die Zurückweisung auch an unseren Landesgrenzen und ein konsequenter Aufnahmestopp in unseren Kommunen ist möglich. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Mittel haben Sie als Landesregierung, meine Damen und Herren, selbst in der Hand. Was Ihnen fehlt, ist lediglich die Courage und die Entschlossenheit, eine solche Position auch gegenüber dem Bund selbstbewusst zu vertreten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Meine Damen und Herren! Die Alternative für Deutschland erreicht hier in den Landesumfragen zuverlässig Werte über 30 Prozent. Fast ein Drittel der Wähler von Mecklenburg-Vorpommern wünscht sich hier einen politischen Neustart. Bei den Kommunal- und Europawahlen im letzten Jahr wurden wir jeweils zur stärksten Kraft. Im Bund hat man sich auf ein festes Plateau von über 20 Prozent festgesetzt und dennoch wird in dieser Woche im Deutschen Bundestag ein Antrag zu einem Verbotsverfahren der AfD beraten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Eigentlich müssten wir über diese Verbotsdebatte dankbar sein, so ist sie doch eine ganz offensichtliche Kapitulationserklärung der Altparteien gegenüber echter Demokratie und Meinungsfreiheit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Milliardenförderprogramme gegen rechts waren wirkungslos, mediale Lügen und Diffamierungen einfach so verpufft, linker Terror und Antifa-Gewalt haben uns nur stärker gemacht, faktische Berufsverbote, wie jüngst von Nancy Faeser gegen Bundespolizisten verkündet, bleiben fruchtlos, und auch Maßnahmen wie hier in Mecklenburg-Vorpommern, wie zum Beispiel die Absenkung des Wahlalters, kommen nur als Bumerang zurück, denn auch die Jugend folgt Ihnen nicht mehr, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Heimat gestalten, das bedeutet, Verantwortung für unser Land und unsere Bürger zu übernehmen, das bedeutet, neben einer politischen Idee auch die Courage zu ihrer Umsetzung zu haben. Die Zeitenwende in unserem Land, sie hat schon längst begonnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) Die Brandmauer ist nur noch in Ihren Köpfen, aber Sie werden sich früher oder später nicht mehr politisch entziehen können und sind dann durch die Mehrheitsverhältnisse gezwungen, sich ernsthaft und sachlich mit uns auseinanderzusetzen. (Thomas Krüger, SPD: Schauen wir mal!) Meine Damen und Herren, der rot-roten Landesregierung fehlt der politische Rückhalt, der bundesweite Niedergang von SPD und Linkspartei macht auch in den Umfragen von Mecklenburg-Vorpommern nicht halt. Sie regieren das Land nur noch aus egoistischem Machterhaltungskalkül, (Thomas Krüger, SPD: Ach Gott!) aber ohne politische Gestaltungsidee und ohne Durchsetzungsvermögen, Herr Krüger. (Thomas Krüger, SPD: Ach Gott, oh Gott! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Egal, ob es die evidente Migrationskrise ist, die wirtschaftliche Stagnation oder der demografische Verfall im ländlichen Raum, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben keine politische Kraft mehr, um dem Veränderungswillen der Bürger gerecht zu werden. Zeigen Sie dann, meine Damen und Herren, wenigstens einmal den Mut und machen den Weg frei für einen Neustart, für Neuwahlen in Mecklenburg-Vorpommern, jetzt! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott!) Danke schön!