Martin Schmidt

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Bürger, ich glaube, das, was die Leute da draußen am meisten ärgert, ist einfach diese Unehrlichkeit hier in dem Hause, dieses Beschwichtigende immer wieder, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) alles läuft so gut, alles ist so toll. Wir haben hier von Herrn Barlen gehört, eine stringente, eine verlässliche, eine vorausschauende, solide und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Also alle schönen Wörter sind hier schon mal gefallen. Aber was Sie eigentlich hätten machen sollen, liebe Kollegen von Rot-Rot und liebe Landesregierung, ist vielleicht, einfach mal sich hier vorne hinstellen und einfach einmal einräumen, ja, wir haben einen Fehler gemacht, wir haben uns da verrechnet und wir haben eben nicht vorausgesehen, was da alles auf uns zukommt, und wir haben jetzt ordentliche Probleme und müssen hier Lösungen finden. Und genau das tun Sie eben nicht. Und da will ich anfangen bei Frau Ministerpräsidentin Schwesig, die hier, wie viele andere Redner der rot-roten Koalition, hier einfach behauptet, wir machen keine neuen Schulden. Und Herr Domke hat das ja schon so ein bisschen angerissen. Aber was ist es denn bitte, wenn man einfach sagt, wir zahlen in diesem Jahr unsere alten Schulden nicht, sondern verschieben sie in die Zukunft. Und das ist doch nichts anderes, als einfach neue Schulden zu machen, und ist einfach nur ein Bilanz-Trick, Bilanz-Kosmetik, Finanz-Make-up. Nennen Sie es, wie Sie wollen, aber das hat nichts mit seriöser Finanzpolitik zu tun, sondern ist ein Verschieben der Verantwortung in die Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Richtig!) Ja, und dann auch zum Thema Konjunkturausgleichsrücklage, da hat Herr Innenminister Pegel auch gesagt, sie wurde zu dem Zwecke geschaffen und so weiter. Und da habe ich ja die Zwischenfrage gemacht, aber warum ändern wir denn jetzt den Zweck erst mit diesem Gesetz. Eben weil es nicht zu diesem Zweck des Mikrozensus geschaffen worden ist. Das kommt jetzt erst nachträglich rein, weil Sie eben keine vorausschauende Politik betrieben haben. Und dass der Mikrozensus alle zehn bis elf Jahre kommt, sollte man eigentlich irgendwie auf dem Schirm haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und dass der eventuell vielleicht auch nicht positiv ausfällt im Saldo der Bevölkerung, sondern vielleicht auch mal negativ, hätte man ja vielleicht zumindest mal in der Debatte haben können, aber das wurde nicht gemacht. Man ging davon aus, die Einwohnerzahl bleibt quasi exakt gleich. Und das ist eben alles andere als vorausschauend. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und wenn man uns dann vorwirft, wenn wir hier einen Plan vorlegen – auch per Pressemitteilung rumgeschickt an alle Journalisten und Fraktionen, die das lesen wollen –, wo wir zum Beispiel darlegen, dass wir eine Personalkürzung brauchen, und wir haben das auch vor drei Jahren hier per Antrag gefordert, dass wir eben ein Personalkonzept haben wollen, so, wie es das mal gab 2004 und 2010 hier in diesem Hause, dass das einfach fortgesetzt und fortgeschrieben werden soll, wie wir eben das Personal deckeln können, da sind hier die Leute nach vorne gekommen. Ein Herr Koplin nannte das eine „obskure Idee“ oder so. (Enrico Schult, AfD: Ja, richtig! Ja, Wahnsinn!) Herr Finanzminister Geue meinte, wir wollen die Demokratie schwächen. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, und was sehe ich jetzt in diesem Nachtragshaushalt? Sie wollen 142 Millionen Euro beim Personal einkürzen. Das war eben nicht, Herr Gundlack, dann langfristig geordnet und vorausschauend, sondern jetzt kommt eben der harte Schlag, auf einmal. Hätten Sie vor drei Jahren auf die AfD-Fraktion gehört, dann hätte man das langsam, smooth machen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da ist auch Herr Pegel meiner Frage vorhin ausgewichen in der Kurzintervention, als ich klar und deutlich fragte, benennen Sie doch jetzt bitte, welche Stellen wo, in welchen Ressorts in diesem Jahr nicht nachbesetzt werden, nicht neu besetzt werden oder gar gestrichen werden. 142 Millionen Euro – jeder, der ein bisschen der Mathematik mächtig ist und ungefähr schätzen kann, was so eine Stelle im Jahr kostet, ne, 50.000, 60.000 Euro Arbeitgeberanteil mit drin, der kann sich ja ausmalen, dass es hier nicht um 10 Personalstellen geht, nicht um 100, sondern dass man da mindestens noch eine Null ranhängt und viele Leute nicht mehr befördern wird. Und das ist die Ehrlichkeit, die man hier eigentlich hätte mal ausbreiten können, und nicht sich hätte verstecken können und noch der AfD-Fraktion vorwerfen hier mit irgendwelchen, ja, Unterstellungen, wir würden alle Polizisten entlassen wollen, alle Lehrer oder wir wollen gar das Innenministerium streichen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Mit solchen Quatsch-Fake-News, eh, da machen Sie sich unwürdig. Das ist einfach nur peinlich. Und bleiben Sie doch einfach dabei, die Zahlen, die Sie hier beschließen wollen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) einfach mal klar und deutlich zu benennen und sich nicht hinter der Verwaltung zu verstecken! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da bin ich auch Herrn Domke dankbar, dass er diese Diskussion mit Herrn Gundlack hier angestoßen hat zu den globalen Minderausgaben. Dazu haben wir ja auch einen Gesetzesänderungsantrag vor geraumer Zeit eingebracht, dass wir eben die Landeshaushaltsordnung ändern wollen, dass eben globale Minderausgaben nur bis zu einem bestimmten Punkt gesetzt werden können. Und alles andere darüber hinaus muss politisch entschieden werden und nicht durch die Verwaltung im Hintergrund. Da müssen die Fraktionen sich hier hinsetzen, ihre Hand heben, wir streichen bei Titel XY soundso viele Millionen. Das wäre ehrlich und das wäre transparent für den Bürger, aber das wollen Sie nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir machen das, wir machen das. Wir haben auch in der Pressemitteilung, und die entsprechenden Änderungsanträge werden natürlich auch von uns vorbereitet wieder, und da muss ich wirklich auch noch einmal sagen, wie erbärmlich es ist, hier uns vorzuwerfen, wir würden uns nicht an den Haushaltsdebatten beteiligen, (Enrico Schult, AfD: Genau! Sehr richtig!) nachdem wir zum ordentlichen Haushalt hier über 120 Änderungsanträge eingebracht haben – (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) die meisten aller Fraktionen –, (Enrico Schult, AfD: Wieder gelogen!) also wirklich. Und genauso fleißig werden wir hier auch wieder unsere Änderungsanträge stellen. Und im Gegensatz zu Ihnen benennen wir Ross und Reiter beim Namen und werden hier aufschreiben und darlegen, wo wir Geld streichen wollen. Und es ist natürlich unbequem, wenn man sagt, beim Bürgerfonds, wo jetzt Spielplätze mit gebaut werden, dafür haben wir kein Geld. Aber das ist nun einfach mal die Realität. Schauen Sie sich doch einfach die Zahlen an in der Mittelfristigen Finanzplanung, was alles in den kommenden Jahren fehlt durch die Mindereinnahmen, oder – jetzt sage ich es ja auch schon, ich übernehme schon die Sprache, Herr Domke hat ja völlig recht – durch die zu gering geschätzten Steuereinnahmen, so kann man es sagen, durch die fehlenden Bundesergänzungszuweisungen, durch den Mikrozensus, durch die Steuereinnahmegesetze, die auch beschlossen worden sind durch die SPD im Bund, ja, durch die ohnehin offenen Handlungsbedarfe. Und wer weiß, wir haben Freitag, darüber hat hier noch gar keiner gesprochen, ja auch noch mal den Antrag von SPD und LINKEN zur EU-Kohäsionspolitik. Also sozusagen, da müssen wir auch noch mal gucken, ob uns da nicht auch noch, ja, der kalte Nackenschauer erwischt. Wenn die Europäische Union jetzt sagt, wir nehmen Mecklenburg-Vorpommern vielleicht aus der Förderzone heraus oder wir geben da weniger Geld rein, denn dann haben wir noch mehr Probleme hier in diesem Land. Und summa summarum, es fehlt einfach ohne Ende an Geld. Aber hier habe ich heute keine Lösungen gehört von der Landesregierung, wie man das strukturell angeht, sondern hier wird Nachtragshaushalt Nummer 1 beschlossen. Steht ja auch schon so drin mit der 1. Wer weiß, warum die 1 da schon steht in den Tabellen, vielleicht gibt es ja noch einen zweiten. Da werden wir uns ja sicherlich auch noch einmal unterhalten müssen, aber auf jeden Fall keine strukturellen Veränderungen. Und das Ganze alles in einer Zeit, wenn wir heute in den Medien lesen oder die letzten Tage das verfolgt haben, wo heute zum Beispiel in Berlin, ja, über Hundert Wirtschaftsverbände auf die Straße gehen und sagen, das geht nicht mehr so weiter, wir haben kein Geld mehr zum Investieren. Sie alle haben in Ihren Postfächern postalisch auf Papier noch bekommen vom Ostdeutschen Sparkassenverband die Umfrage, wo 75 Prozent der Befragten sagen, sie sehen deutlich, dass weniger investiert wird von den Unternehmen, wo auf irgendwelchen Kapitalmarktkonferenzen, wenn man da mal hingeht, klar und deutlich gesagt wird, die Unternehmen haben kein Geld mehr zum Investieren für die Zukunft. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Dann ist das natürlich eine richtig gute Idee, dass der Staat nicht mehr investiert.) Da, ja, wir kommen gleich dazu, Sie verstehen das gar nicht. Das ist das Problem bei den LINKEN, wirklich. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie verstehen gar nicht, wo das Geld des Staates herkommt. Da … (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, wo kommt denn das Geld vom Staat her? Doch wohl auch vom Staat! – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was?!) Was!? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Können Sie das noch mal wiederholen am Mikro? – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Für die Zuschauer im Stream, die LINKEN sagen, das Geld der Wirtschaft kommt vom Staat. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Okay, das ist Gott sei Dank über 30 Jahre her, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) weil wir Sie besiegt hatten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Hier wird einem ja angst und bange!) So, und während die Wirtschaft auf der Straße ist und ordentlich die Schnauze voll hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Selbst Herr Koplin versinkt im Boden vor Ihren Peinlichkeiten!) auf gut Deutsch gesagt, von Herrn Habeck, dem Bundeswirtschaftsminister, wo ja hier gerade von Herrn Terpe der über den Klee gelobt worden ist, als ob er alles gut gemacht hat, während da Hunderte Verbände auf die Straße gehen und eigentlich mehr als deutlich sagen, wir wollen keinen grünen Wirtschaftsminister mehr, das war eine Katastrophe, der im Übrigen heute gerade seinen Jahreswirtschaftsbericht vorstellt und die Konjunkturprognose zum wiederholten Mal nach unten senkt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also wir kommen einfach nicht mehr aus dem Pott. Da reden wir hier im Landtag darüber, dass wir über 500 Millionen Defizit haben. Also wir haben eine krasse Belastung der Unternehmen, der Bürger. Die OECD-Rankings kennen Sie. Immer Platz 1, Platz 2, darum kämpfen wir bei der Insgesamt-Abgabenbelastung. Da brauchen wir nicht noch irgendwelche linken Ideen, dass wir noch mehr Steuern und Abgaben brauchen. Das ist der völlig verkehrte Weg, sondern wir müssen da in diesem Ranking mal runterrutschen, vielleicht aufs Mittelfeld, so auf einen soliden Platz 15 oder so bei der Abgabenbelastung. Das wäre, glaube ich, ein Schritt nach vorne und würde ordentlich der Wirtschaft hier helfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber auch dann in diesem Szenario, ja, da wir so eine hohe Belastung haben, fehlt es hier ohne Ende an Geld. Und da fragt man sich wirklich, wie kann es zu so einem Dilemma kommen? Wieso befinden wir uns in dieser Teufelsspirale? Und wenn man da draußen jetzt mit seiner Partei unterwegs ist am Wahlstand, dann kommen die Bürger an und fragen einen da einfach in ihrer, ja, nicht so klaren Art, die dann einfach das ganze Finanzsystem vielleicht nicht so verstehen, aber die fragen denn dann schon, Herr Koplin, warum haben wir denn so viel Geld, um den Blutzoll der ukrainischen jungen Männer noch zu kofinanzieren? Dafür ist Geld da. Warum haben wir so viel Geld denn noch da, um Weltklima zu retten? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach so, Deutschland gehört ja nicht zur Welt! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und warum haben wir so viel Geld da, um die Weltjugendherberge für psychisch kranke Männer aus der ganzen Welt zu sein? Dafür ist ja immer Geld da am Ende. Und genau das ist es, was die Bürger nicht verstehen. (Minister Dr. Till Backhaus: Das ist der Hass, den Sie schüren. Genau das!) Und wenn Sie am Ende hier so unehrlich agieren und sagen, alles ist gut, alles ist schön, (Minister Dr. Till Backhaus: Sie schüren den Hass!) dann fühlen die sich verschaukelt. Und dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn 31 Prozent die AfD wählen, weil wir sprechen hier immer Klartext, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und zu diesem Klartext gehört natürlich auch dazu, dass, wenn man in diesen Nachtragshaushalt guckt, eben 30 Millionen mehr für Integration, Asyl, Flüchtlingsunterkünfte drin sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja ein dicker Hund!) Und da sagen wir eben, nein, wir haben das Geld eben nicht mehr. Wir haben ordentliche Probleme in den kommenden Jahren: 1 Milliarde Defizit ungefähr ab 2026 pro Jahr. Da haben wir nicht diese 30 Millionen Euro mehr, sondern wir müssen in die andere Richtung. Wir müssen gucken, dass wir da vielleicht 100/200 Millionen Euro weniger im Jahr ausgeben, das wäre nämlich die richtige Richtung. Und wir haben das Gleiche auch natürlich bei der Energiewende, wo wir immer klar und deutlich formuliert haben, wir brauchen jetzt keine Wasserstoffexperimente, sondern wir müssen einfach unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft jetzt erst einmal so in Ordnung bringen, in Stabilität bringen und jetzt nicht Wasserstoffexperimente bauen. (Thomas Krüger, SPD: Genau, Experimente mit Atomkraftwerken, ne?) Und wir waren ja bei der öffentlichen Sitzung jetzt bei der WEMAG. Ja, hören Sie doch mal zu, Herr Krüger! Wir waren bei der WEMAG – öffentliche Sitzung. Können Sie dann auch im Protokoll nachlesen, im Wortprotokoll, was die AfD-Fraktion beantragt hat. Da können Sie es nachlesen, dass die WEMAG selber sagt, kommunales Unternehmen, wir sind ausgestiegen aus allen Wasserstoffangelegenheiten, (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) weil es keinen einzigen Abnehmer in M-V gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) Ist vielleicht nicht ganz richtig. Ich glaube, es gibt noch die Firma rebus, die da so drei Wasserstoffbusse hat, und vielleicht ja noch so … (Zuruf aus dem Plenum: 52! – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie können ja so gut mit Zahlen umgehen.) Oder ein paar mehr. Sie wissen es genauer. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, es war ja überspitzt von mir formuliert. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist Ihre Masche. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und die nehmen da vielleicht diese hochsubventionierten Fahrzeuge mit diesem hochsubventionierten Treibstoff noch an, aber wenn das Ihre Verkehrs- und Wirtschaftspolitik ist, Ihre Finanzpolitik, dann gute Nacht! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Mit Zahlen hat er es nicht so. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich freue mich auf die Debatte im Finanzausschuss, auf die Anhörung, und da werden wir noch einmal ordentlich ins Detail gehen. Aber so, wie das hier vorgestellt wurde, können wir das nicht mittragen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)