Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! In der Tat ist es so, dass Herr Domke jetzt nicht darauf antworten konnte, weil er ja das Instrument der Kurzintervention gewählt hat. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4501 zur Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Meine Damen und Herren, von den Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und FDP liegt Ihnen auf Drucksache 8/4560 ein Antrag zum Thema „Erklärung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu russischer Einflussnahme notwendig – Vertrauen zurückgewinnen und Widersprüche aufklären“ vor. Auf Wunsch des Antragstellers soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Ich sehe, das ist der Fall. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am letzten Freitag und damit nach Antragsfrist für die aktuelle Sitzungswoche hat der Zeuge Matthias Warnig im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Klimastiftung und Nord Stream 2“ ausgesagt. Seine Aussage steht in direktem Widerspruch zur Behauptung von Ministerpräsidentin Schwesig von der Pressekonferenz der Regierung am 12. April 2022, die Stiftungsidee und Stiftungssatzung wären innerhalb der Landesregierung entwickelt worden, und zwar von Minister Pegel. Das Vertrauen in die Regierung ist wohl das höchste Gut für einen funktionierenden demokratischen Staat. Daher müssen jedwede Zweifel an einem Vertrauensbruch so schnell wie möglich ausgeräumt werden. Die dringliche Aufsetzung unseres Antrags ist daher sowohl formal möglich als auch inhaltlich geboten. Ich bitte um Ihre Zustimmung zur Feststellung der Dringlichkeit, damit die Regierungschefin die Möglichkeit erhält, vor dem Landtag und der Öffentlichkeit zweifelsfrei und stichhaltig belegbar die Widersprüche auszuräumen, die sich aus den Aussagen nicht nur Herrn Warnigs, sondern auch aus den Befragungen des Geschäftsführers der Klimastiftung Herrn Petersen und auch den Metadaten der Stiftungssatzung ergeben, die eine Kanzlei von Nord Stream 2 als Verfasser ausweisen und nicht Herrn Pegel. Nur durch einen stichhaltigen Gegenbeweis kann der Verdacht, die Ministerpräsidentin würde die Reichweite der russischen Einflussnahme auf die Landesregierung seit Jahren vertuschen, schnell ausgeräumt und das beschädigte Vertrauen wiederhergestellt werden. Ein Zuwarten auf die März-Landtagssitzung ist aufgrund der Schwere des Verdachts nicht angemessen. (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) Dieser sollte nicht erst im übernächsten Monat ausgeräumt werden, sondern so schnell wie möglich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)