Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur neuen, zur 96. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, der ersten Sitzung im neuen Jahr und wünsche Ihnen, auch wenn es jetzt schon etwas fortgeschritten ist, das neue Jahr, alles Gute, Gesundheit so- wie uns allen ein friedliches und vor allem respektvolles Miteinander. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns wurde am 30. Dezember 2024 die traurige Nachricht übermittelt, dass unser Kollege Bernd Lange plötzlich und unerwartet im Alter von 64 Jahren verstorben ist. Bernd Lange war seit dem 26. Oktober 2021 Abgeordneter des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Als Mitglied des Innenausschusses, des Rechtsausschusses sowie als Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten hat er die Arbeit des Parlaments maßgeblich mitgeprägt. Bernd Lange hat sich stets für die Gemeinschaft und für die Sicherheit und Gerechtigkeit in unserem Land eingesetzt, und zwar nicht nur als Mitglied des Landtages, sondern auch als Stadtvertreter von Neubrandenburg und im Rahmen seiner jahrzehntelangen Tätigkeit im Polizeidienst des Landes von Mecklenburg-Vorpommern. Es war ihm immer sehr wichtig, sich für die Gesellschaft zu engagieren. Für die Fragen oder Probleme der Menschen vor Ort hatte er stets ein offenes Ohr, er half und unterstützte, wo er nur konnte. Und dennoch verlor er bei all seinem Einsatz für unser Land eines nicht aus dem Auge, seine Familie, denn sie war für ihn immer das Wichtigste. In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei der Familie, ihr gilt unser Mitgefühl. Und, lieber Bernd, schade, dass du nicht mehr unter uns bist! Ich bitte Sie nun, sich für eine Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorgestern, am 27. Januar, jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Wir müssen uns stets vor Augen führen, welch furchtbares Verbrechen und furchtbare Verbrechen geschehen können, wenn wir zulassen, dass die Demokratie dem Hass weicht. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist kein Selbstläufer, sie lebt von unserer Bereitschaft, für sie einzutreten und sie zu verteidigen gegen den Hass und gegen Lügen, vor allem aber gegen Gleichgültigkeit. Die Opfer des Nationalsozialismus mahnen uns, achtzugeben und wachsam zu sein. Mit einer Gedenkstunde haben wir in der vergangenen Woche daran erinnert und gemeinsam mit zahlreichen Gästen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Gedenkrede hielt Friederike Fechner, die Gründerin der „Initiative zur Erinnerung an jüdisches Leben in Stralsund“. In jahrelanger Arbeit recherchierte sie die Geschichte der Familie Blach und deren Leben in Stralsund. Die jüdische Familie Blach wurde von den Nationalsozialisten beraubt, vertrieben und ermordet. Frau Fechner hat es sich zur Aufgabe gemacht, mögliche Überlebende und Angehörige der Familie aufzuspüren und zusammenzuführen. Mit ihrer Arbeit hält sie die Erinnerung daran wach, was den Opfern angetan wurde und wie es dazu kommen konnte. Mich persönlich, und ich weiß, viele von Ihnen, die dabei waren, hat der Vortrag von Frau Fechner sehr berührt. Für Ihre Rede möchte ich mich deshalb an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Mein Dank geht aber auch an die Landtagsverwaltung, welche diese Gedenkstunde konzipiert und vorbereitet hat – ich finde, eine sehr, sehr würdige Veranstaltung. Vielen Dank auch an unsere Landtagsverwaltung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landeswahlleiter hat mit Schreiben vom 8. Januar 2025 mitgeteilt, dass er gemäß Paragraf 46 Absatz 1 und 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Frau Grit Schmelzer als Listennachfolgerin für den verstorbenen Abgeordneten Bernd Lange bestimmt hat. Frau Schmelzer hat die Annahme des Mandats schriftlich erklärt und ist mit Wirkung vom 8. Januar 2025 Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern der 8. Wahlperiode. Frau Schmelzer, ich heiße Sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern herzlich willkommen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorläufige Tagesordnung der 96., 97., 98. Sitzung liegt Ihnen vor. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie die Tagesordnungspunkte 21 und 37 zu tauschen. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 96., 97., 98. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Dr. Anna-Konstanze Schröder und für die 96., 97. und 98. Sitzung den Abgeordneten Stephan J. Reuken zu Schriftführern. Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen. Im Dezember hatten Geburtstag Hannes Damm, Dr. Sylva Rahm-Präger, Dr. Wolfgang Blank, Christiane Berg sowie Barbara Becker-Hornickel. Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und für den Januar gratuliere ich recht herzlich nachdrücklich Andreas Butzki, Christian Pegel, Paul-Joachim Timm, Thomas Krüger, Beatrix Hegenkötter, Thore Stein und Marcel Falk. Noch einmal herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der AfD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Heimat gestalten – Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Neustart“ beantragt. Aktuelle Stunde Heimat gestalten – Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Neustart Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 61 Minuten. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.