Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun ist man schon ein paar Tage im Landtag, aber dann hat man doch mal so ein erstmaliges Erlebnis, dass man mit dem Landwirtschaftsminister über Verfassungsänderungen hier diskutiert. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja.) Aber ich habe die Rednerliste gesehen. Die einen oder anderen schicken ja ihre Klimaschutzexperten, die anderen ihre Mitglieder aus dem Rechtsausschuss. Wir haben uns für Letzteres entschieden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, die GRÜNEN möchten die Präambel der Landesverfassung in Artikel 12 ändern, damit zukünftig mehr zum Thema Klimaschutz in der Verfassung steht. Wir werden diesen Vorschlag ablehnen. Und das Hauptargument hat eigentlich die Fraktionsvorsitzende Oehlrich hier vor einer halben Stunde bei der Debatte um die Änderung der Landesverfassung zum Schutz von jüdischem Leben selbst geliefert, denn sie hat wortwörtlich gesagt, die Verfassung ändert man nicht so nebenbei. Und so ist es, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN: Eine Landesverfassung ändert man nicht so nebenbei! Und deswegen gibt es für mich zwei zentrale Gründe, warum es abzulehnen ist: Erstens, das Verfahren. Es ist guter Brauch in diesem Parlament, Verfassungsänderungen vorab zu besprechen, einen breiten Konsens herzustellen und den Gesetzentwurf mit einer breiten und der notwendigen Zweidrittelmehrheit hier einzubringen, (Thomas Krüger, SPD: Korrekt.) jedenfalls dann, wenn es einem ernst ist und nicht nur um Politklamauk wenige Wochen vor der Bundestagswahl geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Grund dafür ist klar, unsere Verfassung soll eben nicht zum Spielball der Tagespolitik gemacht werden. Die grüne Fraktion hat aber gar nicht erst versucht, für ihren Vorschlag zur Verfassungsänderung eine breite Mehrheit zu gewinnen. Jedenfalls bei uns ist nichts angekommen. Es mag ja bei den Kollegen der Koalition eine Anfrage gegeben haben, dann können Sie es ja gleich sagen, bei uns zumindest nicht, bei den Kollegen der FDP weiß ich nicht. (Zuruf aus dem Plenum: Bei uns auch nicht.) Vielmehr machen Sie hier einen Alleingang. Und dass eine Fraktion mit fünf Mitgliedern aus diesem Haus auf diesem Weg eine Zweidrittelmehrheit bekommt, das ist schon – wohlwollend ausgedrückt – sehr ambitioniert. Und das zeigt eindeutig, dass es Ihnen nicht um eine ernst gemeinte Verfassungsänderung geht, Ihnen geht es darum, unter der Überschrift „Klimaschutz“ Symbolpolitik für die eigene Anhängerschaft zu machen. Das kann man ja auch alles tun, dann sollte man es, finde ich, aber nicht über die Verfassung machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das finde ich dann schon sehr unwürdig. Und deswegen werden Sie auch nicht unsere Unterstützung dafür bekommen. Und der zweite Grund ist auch der Inhalt, und darauf lassen Sie mich kurz eingehen. Sie wollen in die Präambel der Landesverfassung aufnehmen, dass Mecklenburg-Vorpommern, „der“, ich zitiere, „globalen Erderwärmung entgegenwirken“ soll. Das halten wir für schlichtweg absurd. Ziele in eine Verfassung zu schreiben, macht nur Sinn, wenn man diese Ziele auch selbst erreichen kann. Ansonsten könnte man alles Mögliche in die Verfassung schreiben, Kampf gegen die weltweite Armut, Einsatz für Frieden auf der ganzen Welt. (Horst Förster, AfD: Steht ja schon drin.) Das sind zwar alles erstrebenswerte Ziele, die haben aber in der Landesverfassung aus unserer Sicht da nichts zu suchen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Lesen, Herr Ehlers!) Denn genau wie der Kampf gegen die globale Erderwärmung übersteigen diese Sachverhalte unsere Landesgesetzgebungskompetenz. Zu diesem Ergebnis kommt nur, wer meint, Mecklenburg-Vorpommern könne alleine etwas gegen die globale Erderwärmung tun. Ich glaube, da ist sich zumindest – hoffentlich – eine Mehrheit hier einig, dass das nicht der Fall sein kann. Und deswegen lehnen wir die beantragte Verfassungsänderung ab und sehen auch nicht die Notwendigkeit, das in den Ausschüssen zu beraten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)