René Domke

Also im Grunde kann man nur noch mal darauf verweisen, so, wie Sie ihn jetzt hier eingebracht haben mit dem Versteckspiel in den globalen Minderausgaben, mit den Allgemeinbekundungen, ohne klare Strategie für das Land – und das werden Sie auch spätestens beim nächsten Doppelhaushalt auf den Tisch legen müssen –, wir wollen wissen, wo das Land hingeführt wird, wir wollen wissen, was es den Steuerzahler kosten wird. Und machen Sie sich da bitte ehrlich, hören Sie auf damit, dieses Versteckspiel zu spielen und auch für diese Tilgung sich da zu feiern! Das hat hier alles nichts mit seriöser Haushaltspolitik zu tun. Mir fehlt der Ansatz, und der ist hier heute auch überhaupt noch nicht deutlich geworden, wo konkret gespart werden soll. Wir werden daran nicht vorbeikommen, aber wir dürfen auch nicht kaputtsparen. Wir müssen klug sparen und wir müssen die Prioritäten neu ordnen. Dazu werden wir der Überweisung zustimmen, weil wir genau diese Diskussion führen wollen, aber Sie werden sich sehr, sehr viele unangenehme Fragen stellen lassen müssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD)