René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Vor Antisemitismus ist man nur noch auf dem Monde sicher“, schrieb Hannah Arendt 1941. Und Sie kennen es vielleicht schon, denn ich bemühe das Zitat recht häufig als Klammer, die den Antisemitismus von gestern und heute in bedrückender Weise verbindet. Meine Damen und Herren, das Zitat trifft auch heute immer noch zu. Es ist aktuell. Wir haben aus vielen Reden gehört, wo die Bedrohung herkommt. Aber worüber wir viel zu wenig sprechen, ist tatsächlich, wo kommt das eigentlich her, warum sind gerade die Jüdinnen und Juden in der Historie immer wieder Opfer geworden und warum billigen wir auch oft, wenn wir darüber reden, was jüdisches Leben ausmacht, nur diese Opferrolle zu. Ich hatte vorhin schon die Anregung gegeben, auch mehr darüber zu sprechen, was jüdische Kultur ausmacht, was eigentlich das Bereichernde ist, wenn wir auch die jüdische Kultur wieder deutlich sichtbarer machen. Da bietet der Landesaktionsplan tatsächlich Antworten. Ich war jüngst bei der Jüdischen Gemeinde hier in Schwerin, bin sehr, sehr herzlich empfangen worden. Aber ich habe genau dieses Bild, was beschrieben wurde, auch festgestellt, wir haben eine Überalterung. Gäbe es nicht die sogenannten Kontingentflüchtlinge, die 1990 durch die erste frei gewählte Volkskammer aufgenommen wurden, wo der Beschluss gefasst wurde, dass aus der Sowjetunion diese Kontingentflüchtlinge zu uns kommen könnten, dann wäre im Grunde die jüdische Gemeinschaft, ja, kaum noch wahrnehmbar. Und das gehört zur Ehrlichkeit auch dazu. Und das ist das Traurige. Ich weiß nicht, kennen Sie den Ort Lassan? Meine Damen und Herren, ich habe nachgelesen, es ist zum Beispiel ein Ort, wo jüdisches Leben in der Gesellschaft nachweisbar ist, und zwar schon 1698 wird ein jüdischer Kaufmann erwähnt – vor 326 Jahren, meine Damen und Herren. Es war also mal anders. Und wenn wir über die Überalterung reden und wenn wir darüber reden, dass Jüdinnen und Juden, vor allem auch jüngere, auch das Land verlassen, müssen wir uns auch Gedanken machen, wo wir da ansetzen müssen. Ich habe es nicht so wahrgenommen, ich habe mich mit vielen Schülerinnen und Schülern unterhalten, ob das Bestandteil im Unterricht ist, jüdische Kultur, jüdisches Leben. Die Feststellung war, nein, und wenn, dann geht es immer nur, ich will das jetzt in keinster Form relativieren, aber es geht um Holocaust, es geht um die Vernichtung. Aber es geht kaum darum, was da nachher sich hätte entwickeln können. Und ich glaube, das müssen wir viel, viel mehr auch zum Thema machen. Und deswegen ist ein Landesaktionsplan richtig, aber er muss mit Leben gefüllt werden. Er muss mit Leben gefüllt werden im Unterricht, er muss mit Leben gefüllt werden überall. Wir tragen alle Verantwortung dafür, dass wir das sichtbar machen und dass wir uns unterhaken mit denjenigen, die zu ihrem Glauben stehen, die sich bekennen wollen, die auch im öffentlichen Raum Kippa tragen wollen. Das erwarte ich einfach von den Menschen, denn ansonsten sind es Lippenbekenntnisse und immer nur Vergangenheitsbewältigung, die absolut wichtig ist. Und ich bin Frau Hoffmeister dankbar, dass sie das so eindrucksvoll noch mal geschildert hat, was passieren kann. Und, meine Damen und Herren, es wird Ihnen ähnlich gehen wie mir. Dieser Tage sind viele Dokumentationen, viele Berichte zu sehen und man geht mit einer gewissen Verzweiflung ins Bett, wenn man das wahrnimmt, wozu Menschen imstande sind. Aber wir können, wir können das strafrechtlich verfolgen, wir können es auf andere Art und Weise verfolgen, aber wenn in dem Bewusstsein der Menschen nicht eindringt, wo ist das eigentlich mal hergekommen und was können wir machen, damit es wieder selbstverständlich ist, dass Jüdinnen und Juden unter uns leben, sich zu ihrem Glauben, sich zu ihrer Zugehörigkeit bekennen können, da sind wir aufgefordert, da sind wir gefragt, alle miteinander. Ich lade Sie herzlich dazu ein. Und deswegen müssen wir weiter gehen, als nur einmal im Jahr Gespräche zu führen, sondern wir müssen viel, viel häufiger in den Ausschüssen dieser Sache auch nachgehen und fragen, was hat sich denn verändert an den Schulen, was hat sich verändert an den Hochschulen. Und ich nehme noch was ganz anderes wahr: Es macht mich unendlich fassungslos, wenn auch im Kulturbereich (Horst Förster, AfD: Ja.) ein Antisemitismus wieder aufflammt, meist – ich will das jetzt gar nicht irgendwie in eine Richtung drängen, aber oft ist es eine pseudointellektuelle Bewegung aus meiner Sicht oder die meinen, dass sie es wären, wo ich einfach die Frage stellen muss, was stimmt mit diesen Menschen nicht, dass sie anfangen zu relativieren, dass sie anfangen, Schuld zuzuweisen, dass sie anfangen, wieder das aufflammen zu lassen, was im Grunde über Jahrhunderte, über Jahrtausende wahrscheinlich schon immer eines der Probleme war. Und wenn wir dem nicht entgegentreten, und zwar konsequent, und da bin ich bei Frau Hoffmeister, genau das ist es, wir alle sind gefragt, dem tagtäglich entgegenzutreten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Es war gar nicht jetzt die Rede, die ich vorgesehen hatte, aber es war mir einfach wichtig, noch einmal zu beschreiben, wir sind im Hier und Jetzt und wir sind für das Hier und Jetzt verantwortlich, genauso wie für die Vergangenheit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)