Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits die Erste Lesung dieser Verfassungsänderung stand im Licht eines bedeutenden historischen Jahrestages, dem 9. November. Dieser vermeintliche Schicksalstag der Deutschen hatte allerdings nichts mit Schicksal zu tun. Die Reichspogromnacht war Ausdruck eines kollektiven und organisierten Antisemitismus. Es war der Beginn des offenen Alltagsterrors in Nazi-Deutschland. Der Rassenwahn der Nationalsozialisten, der zur kompletten Entrechtung bis hin zur Entmenschlichung ganzer Bevölkerungsgruppen führte, fand unter den Augen aller und mit Unterstützung vieler statt. Es war kein Schicksal, sondern ein kollektiv begangenes Verbrechen, aus dem historische Verantwortung erwächst. Meine Damen und Herren, auch die Zweite Lesung findet in zeitlicher Nähe zu einem bedeutenden Jahrestag statt, einem historischen Wendepunkt. Am 27. Januar 1945 – also vor 80 Jahren – endete für viele Menschen ein unfassbares Martyrium. Der Tag, an dem das Vernichtungslager Auschwitz durch Soldaten der Roten Armee befreit wurde, wurde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, einem Tag der Mahnung und der Erinnerung an unsere historische Verantwortung, Verantwortung, die wir, die übergroße demokratische Mehrheit, auch heute mit dieser Verfassungsänderung wahrnehmen. Gemeinsam machen wir Antifaschismus zum Staatsziel. Meine Damen und Herren, wir haben die tief bewegende Gedenkstunde des Landtages in der vergangenen Woche vor Augen und die mahnenden Worte im Gedächtnis. Es ist unsere Aufgabe, die Erinnerung an das Geschehene wachzuhalten. Der Schwur „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ darf keine Worthülse sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen alles dafür tun, dass dieser Schwur mit Leben erfüllt wird. Nie wieder dürfen wir es zulassen, dass sich eine Gesellschaft entwickelt, in der die Würde des Menschen mit Füßen getreten wird, eine Gesellschaft, in der der Tod über das Leben regiert. Auschwitz wurde zum Symbol des größten Menschheitsverbrechens. Mehr als eine Million Menschen verloren allein hinter diesen Lagermauern ihr Leben. Das Leid, das sich den Befreiern vor Ort zeigte, ist nicht in Worte zu fassen, unvorstellbar, erschütternd und grausam! Es war das Ende der Menschlichkeit. Die Bilder ließen nur erahnen, was die Menschen hinter diesen Mauern – Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, politisch Verfolgte, Kriegsgefangene und viele, viele weitere – dort erleiden mussten. Meine Damen und Herren, auch bei uns im Land wurden Menschen aufgrund ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrer politischen Überzeugungen oder ihres Lebensstils eingesperrt, gefoltert und ermordet. Die KZ-Außenlager in Wöbbelin, Rechlin, Barth und Malchow waren Teile der deutschen Tötungsmaschinerie. Wir sind alle in der Pflicht und insbesondere staatliche Stellen, rassistischem, antisemitischem und neonazistischem Gedankengut entgegenzutreten, und das unterstreichen wir mit der heutigen Verfassungsänderung. Am 20. Januar 1942 wurde auf der Wannsee-Konferenz mit einer grausamen Nüchternheit und Sachlichkeit die sogenannte Endlösung der europäischen Judenfrage beschlossen. Es war das erklärte Ziel der Nazis, die jüdischen Gemeinden und damit das jüdische Leben aus der Gesellschaft zu tilgen. Das Ergebnis ist bekannt. Nur 45 von etwa 1.000 Jüdinnen und Juden in Mecklenburg überlebten den Holocaust. Mit den Menschen verschwanden auch die 45 jüdischen Gemeinden, die zwischen 1845 und 1945 hier aktiv waren. Es freut mich zu sehen, dass zwei Gemeinden hier im Land – in Schwerin und Rostock – wiederbelebt wurden und unser Leben kulturell bereichern. Jüdisches Leben und jüdische Kultur sind fester und sicherer Bestandteil unserer Gesellschaft. Dies müssen wir schützen und fördern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Wir wissen, mit dem Ende Nazideutschlands verschwand eines nicht, der Antisemitismus. Und deshalb gilt für uns ohne Wenn und Aber: Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben, egal von wem er ausgeht oder wie er sich versteckt! Ich danke allen Beteiligten, dass wir heute den Schutz jüdischen Lebens als Staatsziel in unsere Verfassung aufnehmen. Und wir beschließen in breiter demokratischer Mehrheit ja einen Paradigmenwechsel. Antisemitische, rassistische und andere diskriminierende Verhaltensweisen sind nicht nur verfassungswidrig, es ist die Pflicht von uns allen und insbesondere staatlicher Stellen, aktiv dagegen vorzugehen, um unser demokratisches und vielfältiges Miteinander zu schützen und all jenen den Rücken zu stärken, die sich Tag für Tag genau für diese Werte einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, Artikel 18a verpflichtet uns seit 2007 in unserem Handeln zur Wahrung des Friedens und der Gewaltfreiheit. Neben dem Inhalt macht vor allem seine Entstehung den Artikel 18a zu einer ganz besonderen Staatszielbestimmung, denn er ist das Ergebnis einer Volksinitiative. Und vor diesem Hintergrund und aus Respekt vor den Initiatoren halte ich es für richtig, dass wir den Wortlaut des Artikels 18a in seiner Grundstruktur erhalten und lediglich ergänzen. Ich danke allen demokratischen Kräften hier im Landtag, dass wir in dieser Sache einen gemeinsamen und ausgesprochen konstruktiven Weg gegangen sind. Meine Damen und Herren, für uns besteht kein Zweifel, mit wem es keinen gemeinsamen Weg geben kann. „Nie wieder“ bedeutet nicht nur menschenverachtenden Ideologien keinen Raum zu geben, „Nie wieder“ bedeutet auch, jenen keinen Raum zu geben, die immer wieder versuchen, die Gräueltaten der Nazis zu relativieren. Erst war es Björn Höcke, der verurteilte Faschist und Vordenker der AfD, der die zentrale Losung von Hitlers Sturmabteilung skandierte, um sie salonfähig zu machen. Und nun zieht die AfD mit dem Slogan „Alice für Deutschland“ in den Bundestagswahlkampf und spielt ganz bewusst mit dieser Parole der SA, so, als ob man Verbrechern zuzwinkern könne, die im Terrorregime der Nazis plünderten, brandschatzten und millionenfach mordeten. Die AfD macht hier wieder eines: Erst wird die Grenze des Sagbaren verschoben, um schlussendlich die Grenze des Machbaren einzureißen. Und hier, meine Damen und Herren, setzen wir, die Demokratinnen und Demokraten, ein klares Stoppschild. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einem breiten demokratischen Bündnis stehen wir für die Menschenrechte, für die Demokratie, für Vielfalt und ein friedliches und diskriminierungsfreies Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern ein. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP)