Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als mit Sicherheit aufmerksamer Zuhörer im Finanzausschuss und in diesem großen Landtag werden Sie ja schon bei der letzten Haushaltsdebatte mitgeschnitten haben, dass wir bereits eine regelmäßige Einsparvorgabe des Personals ans Ministerium haben, nämlich 1,2 Prozent pro Jahr. Das entspricht in etwa jeder zweieinhalbten bis dritten Stelle, die neu besetzt werden muss über die Jahre. Es gibt also längst eine klare Vorgabe, die dieser Landtag beschlossen und uns mit auf den Weg gegeben hat. Und die setzen wir um, indem die jeweiligen Häuser dafür Sorge tragen, dass sie vor allen Dingen über Modernisierungskonzepte versuchen, an manchen Stellen weniger Arbeit zu erzeugen und dort, wo mehr entsteht, gleichwohl reagieren zu können. Also das, was Sie ansprechen, ist kein Produkt dieses Nachtragshaushaltes, (Der Abgeordnete Martin Schmidt spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) sondern es ist ein Produkt, das wir bereits zuvor umgesetzt haben im Kontext des Haupthaushaltes. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir sicherstellen, ist, dass wir keine plötzliche Abbruchkante haben. Wir stellen sicher, dass die Wirtschaft, dass die Investitionen, dass auch die Menschen sich im Land darauf verlassen können, dass die wesentlichen Dinge umgesetzt werden und dass wir eine starke Investitionsmöglichkeit des Landes und der Kommunen beibehalten, denn die Investitionen der privaten Wirtschaft, der Verbraucher sind zurückgegangen. Da müssen wir ein stabiler Anker bleiben, und genau das bilden wir ab. Ich sehe nicht, dass wir an irgendeiner Stelle Katastrophen verursachen. Aber was uns wichtig war, Polizei, innere Sicherheit, Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen sind ausgenommen, und genau das habe ich Ihnen entgegengehalten. Diese Differenzierung haben Sie gerade nicht vorgenommen. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)