David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Lage ist kompliziert, deswegen versuche ich, es kurz zu machen. Kollege Terpe hat ja die Gemengelage schon ein wenig ausgeführt, und es ist tatsächlich so, dass wir uns hier auch bei dem entsprechenden Entwurf etwas differenziert verhalten müssen. Ich greife einfach mal den Faden vom Kollegen Terpe auf, und zwar das Thema mit dem KiföG und wie jetzt die Sachen ausgeglichen werden. Und fairerweise, also wir werden dem zustimmen, dass wir das entsprechend umstellen. Eigentlich ist es ja so gewesen, das Land macht sich da einen relativ schlanken Fuß mit der Pauschale und lässt dann halt die kommunale Ebene, Städte und Gemeinden und die Landkreise – sich gegenseitig da dann hin- und herschieben, was mit dem Restbetrag, der irgendwie nicht komplett finanziert ist – da alleine. Effektiv kommt dadurch nicht mehr Geld ins System, wie es jetzt geregelt ist, allerdings ist es wahrscheinlich – so hoffen wir, und deswegen werden wir dem auch zustimmen – etwas verursachergerechter. Uns bestärkt natürlich auch, dass es am Ende eine Lösung ist, die die Verbände miteinander ausgehandelt haben und auch gesagt haben, das ist ein Kompromiss. Einen guten Kompromiss erkennt man in der Regel daran, dass keiner am Ende so richtig glücklich ist. Deswegen hoffe ich, dass das an der Stelle auch entsprechend stimmen wird. Der relevante Teil aber, den hat die CDU hier mit dem Änderungsantrag einmal aufgelegt, und zwar noch mal die Prozente, wer wie viele Anteile jetzt tatsächlich daran zahlt und auch nicht. Und warum wir uns mit dem Thema beschäftigen müssen, ist genau das: Das Land hat gesagt, wir machen die Kita für die Eltern beitragsfrei, die ist ja nicht kostenfrei, sondern die ist nur für die Eltern beitragsfrei, was per se eine gute Idee ist und die wir auch als FDP nicht anzweifeln. Wie häufig allerdings bei der SPD: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Und das, was das Ganze ausgelöst hat, sind ja massive finanzielle Verwerfungen auf der kommunalen Ebene. Und das ist das Problem, was uns auch im Landkreis Vorpommern-Greifswald – kann ich aus eigener Praxis sagen – wirklich sehr schwer zu schaffen gemacht hat, die Finanzen in den Griff zu bekommen. Dass wir jetzt, zumindest auf der kommunalen Ebene, einen Diskussionspunkt rausnehmen, das ist die eine Sache, dass aber generell diese ganzen Kostensteigerungen … Und ich gönne es jeder Erzieherin und jedem Erzieher, vernünftig bezahlt zu werden. Ich sage es immer wieder an dieser Stelle, die Kinder sollen gut und vernünftig von motivierten Kräften betreut werden, und das ist uns auch wichtig. Wir müssen aber auch gucken, wie wir das bezahlen. Und diese Kaskade hat am Ende auch das Land im Wesentlichen ausgelöst durch den Beschluss. Also fände ich es an der Stelle tatsächlich nur fair zu sagen, dann darf doch auch das Land einen gewissen Prozentpunkt mehr auch an dieser Gesamtfinanzierung tragen, als es bisher in der Verabredung drin ist, wohlweislich, dass wahrscheinlich der Finanzminister kommt und sagt, wir haben das Geld dafür gar nicht. Aber dem Grundsatz in dem Änderungsantrag von der CDU, dem wollen wir ganz gerne folgen. Beim Thema FAG ist es ein bisschen differenzierter. Da denke ich mir natürlich, wir machen jetzt hier eine Glättung. Wir gehen davon aus, dass wir irgendwie natürlich weniger Einnahmen und dann noch immer weniger Einnahmen, und in Zukunft wird eh alles ganz düster gemalt sein, und damit dann der Drop, also der Abfall der Einnahmen, bei den Kommunen nicht ganz so hoch ist von einem Jahr auf das andere, möchte man jetzt schon glätten. Ich kann den Gedanken grundsätzlich ja nachvollziehen, aber warum müssen wir das machen? Warum diskutieren wir denn? Wir diskutieren darüber, weil die Steuereinnahmen nicht so sehr sprudeln, wie es eigentlich mal gehofft war. Wir haben immer noch mehr Steuereinnahmen, das haben wir beim Thema Nachtragshaushalt schon hinlänglich erörtert. Mein Fraktionsvorsitzender René Domke hat das auch noch einmal sehr deutlich gesagt. Wir sind immer noch auf einem Rekordniveau. Wir haben immer noch mehr Steuereinnahmen als das Jahr davor, und das Jahr davor, und das Jahr davor. Die Kosten laufen uns aber natürlich weg an der Stelle. Und wir kommen mit dem Wirtschaftswachstum – und, Herr Seiffert hören Sie zu, das ist nämlich der Teil der Gesellschaft, der die Steuereinnahmen im Wesentlichen hier reinspült –, da haben wir eine konjunkturelle Delle, dort haben wir ein massives Problem. Und wenn wir das nicht hinbekommen, werden natürlich auch die Steuereinnahmen in Zukunft nicht noch weiter steigen. Das heißt, anstelle jetzt den Kreisen schon wieder vorweg ein bisschen das Geld zu kürzen, damit es danach nicht so schlimm wird, heißt nur, Probleme, die die ohnehin schon haben, einfach nur noch früher reinlaufen zu lassen. Und nach hinten raus müssten wir eigentlich alles tun, damit der Abfall nicht noch weiter runtergeht, sondern damit wir eine vernünftige Wirtschaftsleistung in diesem Lande haben, damit wir wieder genügend Mittel haben in diesem Land, um natürlich auch diese Kitabeiträge entsprechend finanzieren zu können. Und das ist der Kreislauf, wie er wirtschaftlich und sozialpolitisch sinnvoll ist. (Beifall René Domke, FDP) Und deswegen werden wir uns dazu enthalten an dieser Stelle. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)