Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Es ist geschehen, ... folglich kann es wieder geschehen ...“ Ich denke, uns allen ist dieser Ausspruch von Primo Levi geläufig. Jetzt ist diese Feststellung natürlich immer allgemein gültig, ich glaube aber, in den letzten 80 Jahren war sie selten so aktuell, zumindest gefühlt, wie sie es heute wieder ist. Der Antisemitismus ist nämlich nicht mit der Befreiung von Auschwitz oder dem Ende des Nationalsozialismus verschwunden. Antisemitismus ist kein Relikt der Vergangenheit. Er ist traurige Realität und fordert uns tagtäglich heraus, in Form von Vorurteilen, von Hetze, von offener Gewalt. Wir sehen ihn in den Hassnachrichten, die in sozialen Netzwerken verbreitet werden, wir hören ihn in den Parolen auf Demonstrationen, wir lesen ihn in Schmierereien an Wänden von Schulen, Synagogen und Friedhöfen. Laut dem aktuellen Antisemitismus-Report des WEISSEN RINGS wurden 2023 bundesweit über 3.400 antisemitische Straftaten registriert, doppelt so viel wie im Jahr davor. 2024 stieg diese Zahl dann noch einmal um ein weiteres Drittel an. In Mecklenburg-Vorpommern wurden 69 antisemitische Straftaten innerhalb eines halben Jahres erfasst, eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Jede dieser Straftaten ist eine Schande und eine zu viel. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass man Hass und Diskriminierung frühzeitig und entschlossen entgegentreten muss. Warten, vielleicht schweigen und hoffen, dass wieder bessere Zeiten kommen und sich die Dinge einrenken, das funktioniert nicht. Mecklenburg-Vorpommern muss deshalb immer wieder mit dem klaren Signal vorangehen und vermitteln: Antisemitismus hat bei uns keinen Platz! Der Landesaktionsplan ist ein solches Signal gegen Antisemitismus. Er zeigt, dass die Landesregierung das Problem ernst nimmt und dass wir alle miteinander bereit sind, nicht nur symbolische, sondern auch konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Und darüber hinaus über den Landesaktionsplan, das klang hier ja schon an, haben wir heute auch noch gemeinsam die Verfassungsänderung auf den Weg gebracht oder beschlossen, die ja auch den Schutz jüdischen Lebens in den Verfassungsrang erhebt. Zu den konkreten Maßnahmen im Aktionsplan wurde ja schon gesprochen. Frau Ministerin hat ja, glaube ich, umfassend ausgeführt. Deswegen möchte ich mit Blick auf die knappe Redezeit jetzt gar nicht noch mal en détail die einzelnen Maßnahmen durchgehen, sondern mich konzentrieren und hierbei einen Bereich besonders hervorheben, Bildung, denn Bildung ist unser wichtigster Hebel im Kampf gegen Antisemitismus. Junge Menschen müssen die Mechanismen von Vorurteilen und Ausgrenzung verstehen. Wir stellen sicher, dass der Kampf gegen Antisemitismus fest im Lehrplan aller Schulformen verankert ist, von der Grundschule bis zur Berufsschule. Lehrkräfte müssen umfassend geschult werden, um nicht lediglich Wissen zu vermitteln, sondern auch ein Bewusstsein für Antisemitismus, Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit in der Gegenwart zu schaffen. Dazu gehört unter anderem die Umsetzung des Zertifizierungskurses „Antisemitismus die Stirn bieten – Wissen und Kompetenzen stärken“ für Lehrkräfte in Zusammenarbeit mit der Universität Rostock und dem Anne Frank Zentrum Berlin. Zudem sind Bildungsfahrten zu Gedenkstätten als fester Bestandteil des Curriculums verankert. Und hier haben wir als Landesregierung und Koalition auch schon die Mittel aufgestockt. Ein verstärkter Fokus soll zudem auf digitale Bildung gelegt werden, um antisemitische Hetze in sozialen Medien frühzeitig zu erkennen und entgegenzuwirken. Ja, da passieren schon einige Dinge. Und für meinen nächsten Punkt möchte ich vielleicht noch mal einen kleinen Schwenk machen. Am Montag war ich, wie sicher die allermeisten von Ihnen, bei einer der vielen Gedenkveranstaltungen im Land, konkret am OdF-Denkmal am Rostocker Rosengarten. Zum einen freue ich mich, dass diese Veranstaltung in diesem Jahr deutlich besser und auch diverser besucht war als in den letzten Jahren, was ja auch zeigt, dass das Bewusstsein für die Problematik gestiegen ist, und zum anderen war es auch eine sehr würdige Veranstaltung mit guten Redebeiträgen. Und das wurde ja auch von Herrn Barlen schon reflektiert. Aber einen Zungenschlag in seiner Rede hatte der Bürgerschaftspräsident Dr. Heinrich Prophet, den ich hier noch einmal aufgreifen will, weil man solche oder ähnliche Wendungen im Diskurs häufiger hört. Er sagte: Wir stellen uns entschlossen gegen jeden Antisemitismus, egal ob aus dem rechten, dem linken oder dem islamistischen Lager. Und ich habe dann gedacht so, ja, grundsätzlich ist es ja erst mal richtig, da wird niemand widersprechen. Aber fehlt da nicht noch ein bisschen was? Und ich denke, das ist auch so, denn es ist eben nicht so, dass der Antisemitismus ein Phänomen der politischen Ränder wäre, nur von Extremisten, die irgendwie nicht Teil der Mehrheitsgesellschaft wären, sondern antisemitische Narrative und Vorurteile sind ja bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein anschlussfähig. Und das wurde und wird auch immer wieder durch Studien belegt. Viele Menschen wissen wahrscheinlich nicht mal, dass sie solche Narrative verinnerlicht haben oder reproduzieren. Diese Erzählungen sind ja auch oft codiert. Da wird dann gesprochen von „globalen Eliten“, wenn das Judentum gemeint ist. Aber Unwissenheit, die Unkenntnis darüber macht es nicht besser. Es unterstreicht nur, wie subversiv diese Erzählungen sein können. Deswegen ist es eben auch so wichtig, die Anstrengungen nicht nur auf die politischen Ränder zu fokussieren, sondern auf die Mitte der Gesellschaft, auf uns alle. Und da gehört Bildung, gehört Prävention eben mit dazu. Darüber hinaus haben wir noch andere Maßnahmen, die ich jetzt in meiner nun ablaufenden Redezeit nicht mehr rekurrieren kann. Ich möchte sagen zum Abschluss, werte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine Gesellschaft, die Hass und Hetze in ihre Mitte lässt. Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern im Kampf gegen Antisemitismus vorangeht. Jüdisches Leben muss auch weiterhin in Sicherheit und Würde möglich sein, und dazu bedarf es fortwährender Anstrengungen. „Nie wieder!“ darf nicht nur eine Phrase in Sonntagsreden sein, sondern ist für alle …