Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist in der Debatte von der Opposition jetzt an mehreren Stellen versucht worden, die Anstrengungen, mit einer äußerst schwierigen Rahmensituation umzugehen, mit Abfälligkeiten zu begleiten oder mieszumachen. Ich denke, wir können voller Stolz sagen als Koalition aus SPD und DIE LINKE, MV-Koalition also, (Sebastian Ehlers, CDU: Nicht mehr Rot-Rot.) dass wir verlässlich sind in der Finanzpolitik, (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagen die Sozialverbände auch.) und nicht nur in der Finanzpolitik, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sondern grundsätzlich verlässlich sind, dass wir berechenbar sind, ein ganz wichtiges Kriterium, (Zuruf von René Domke, FDP) dass wir verantwortungsbewusst (Zuruf von René Domke, FDP) mit den uns anvertrauten Dingen umgehen und dass wir, Herr Schmidt, selbstverständlich vorausschauend sind. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) Was die Verlässlichkeit betrifft, ich hatte ja schon mehrfach gesagt, wie viele Punkte wir anfangs der Legislaturperiode als Koalition vereinbart hatten, und wenn ich richtig mitgezählt habe, haben wir fast zwei Drittel dieser Vereinbarungspunkte inzwischen umgesetzt. Wenn ich richtig mitgezählt habe, haben wir allenfalls 28 Punkte noch nicht angefasst, alle anderen sind in Arbeit. Zu sagen, was man macht, und dann auch zu machen, was man vorher gesagt hat, also glaubwürdig zu handeln, das ist ein Gütesiegel in dieser Zeit, und darauf können wir stolz sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Was die Berechenbarkeit anbetrifft, dass wir in äußerst schwieriger Situation sind, haben wir uns in jeder Landtagssitzungswoche hier de facto jeweils vorgetragen. Und seitens der Regierung, seitens der Koalition war klar, dass wir mit der Situation umgehen werden. Und bereits im Herbst, also vor reichlich einem Vierteljahr, war klar, es wird einen Nachtragshaushalt geben, dass wir also unter den gegebenen Umständen steuern werden. Das haben wir von vornherein klargemacht. (Zuruf von René Domke, FDP) Verantwortungsbewusst sind wir deshalb – das ist vorhin gesagt worden von der Ministerpräsidentin und das möchte ich hier noch mal unterstreichen –, weil wir die Investitionsquote hochhalten, dass wir damit für das ökonomische Rückgrat dieses Landes die entsprechend uns möglichen Voraussetzungen schaffen, und das sucht seinesgleichen in der gesamten Bundesrepublik. Wenn ich das richtig auf dem Schirm habe, 17,4 Prozent Investitionsquote, da können wir ebenfalls stolz drauf sein, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben eine Verlässlichkeit erreicht, im Zusammenwirken zwischen Kommunen und Landespolitik, die habe ich selten, wenn nicht sogar gar nicht erlebt in all den nun fast schon zweieinhalb Jahrzehnten oder circa zweieinhalb Jahrzehnten, die ich hier im Landtag bin. Dass eine Landesregierung vorausschauend – da sind wir schon mal beim Vorausschauenden – auf die kommunale Ebene zugeht und sagt, lasst es uns miteinander verhandeln, wie wir gemeinsam diese Situation meistern, und nicht der eine versucht, dem anderen da einen Haken zu schlagen, ich finde das äußerst bemerkenswert. Und das Gute an der Sache ist, das ist auch Ausdruck einer Kultur des Umgangs zwischen Kommunen und Land, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist vorausschauend, das will ich an drei Beispielen deutlich machen. Also der MV-Schutzfonds, dass wir gesagt haben, wir werden Geld in die Hand nehmen, und zwar in hohem Maße, in großer Menge, und vorzeitig tilgen, hat was mit Vorausschauen zu tun, weil man weiß, dann werden sich die Zinsen über die Jahre verringern. Und die Situation, als wir das damals beschlossen haben, die dann sich zuspitzte im Verlauf der Zeit, die konnten wir so konkret nicht absehen. Aber es war von vornherein immer klar, dass man unter widrigen Umständen – und die haben wir jetzt wieder – auf den alten Pfad zurückkehren kann, ohne Schaden zu nehmen, und es dabei bleibt, dass wir innerhalb eines Zeitraums von 20 Jahren diesen MV-Schutzfonds tilgen werden. Auch das ist Verlässlichkeit, das ist vorausschauend, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Konjunkturausgleichsrücklage, die ja hier jetzt, da greifen Sie rein, als wäre das ein übergroßes Vergehen. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Greifen rein!) Dafür ist sie erstens geschaffen worden, und zweitens ist es tatsächlich doch so, andere Länder haben sie nicht, die gucken neidvoll jetzt auf Mecklenburg-Vorpommern. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: So ist es. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also Sachsen-Anhalt arbeitet mit Notlage und argumentiert diesbezüglich. Das müssen wir nicht, weil vorausschauend diesbezüglich agiert wurde. Und, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und weil Harry Glawe (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deswegen ist Herr Brodkorb auch gegangen.) zu sozialpolitischen Kürzungen bereits angedroht wurde – also vielleicht hört er das jetzt, wenn er noch an der Rede feilt –, eine globale Minderausgabe ist vorausschauende Finanzpolitik, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) ist vorausschauende Finanzpolitik, zu wissen, also diese Herausforderungen haben wir, (Zuruf von René Domke, FDP) diese Voraussetzungen haben wir, aber wir können noch nicht genau sagen, ob wir wirklich alles Geld dafür zur Verfügung stellen können, deswegen da entsprechend einen Riegel vorlegen. Den gab es, also im Sozialbereich sind es 14,1 Millionen Euro, hatten wir im vergangenen Jahr auch mit über 13 Millionen Euro, ist also ein übliches Mittel und ist im Übrigen auch seriös gegenüber einer Politik „Wir hauen mal raus und wissen nicht, ob wir am Ende hinkommen“. Wir können es deshalb im Übrigen noch nicht wissen, es wird sich ja eine neue Bundesregierung finden, und möglicherweise – ich hoffe es – haben wir eine progressive Bundesregierung und die stellt gemeinsam mit den Ländern, weil sie auch eine entsprechende Kultur, wie wir sie hier im Land pflegen, praktiziert, Mittel zur Verfügung, wo wir sagen, also wir haben jetzt vorsorglich eine globale Minderausgabe veranschlagt, aber wir brauchen tatsächlich die Mittel so nicht. Wir bekommen durch entsprechende Programme da eine Flankierung und dann geht die ganze Sache auf. (René Domke, FDP: Da könnte man Steuern senken.) Also auch dieses Thema fasse ich unter der Rubrik „vorausschauende Politik“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat vorhin beschworen, dass wir – er wollte ja eigentlich deutlich machen, wir können nicht mit Geld umgehen –, er hat gesagt, wir haben kein Einnahmenproblem, wir geben also zu viel aus. Ich finde oder wir seitens der LINKEN sagen, wir haben selbstverständlich ein Einnahmeproblem. Das Einnahmeproblem besteht darin, dass viele, die größere Lasten tragen könnten – und einige Milliardäre stehen in Davos und sagen, wir wollen höher besteuert werden, also welch Irrwitz, dass man nicht auf die hört –, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) dass da im Grunde genommen einnahmeseitig mehr geht. Die schlechte Finanzsituation insgesamt hat etwas mit dem ungerechten Steuersystem zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und in kaum einem anderen Land wird Arbeitseinkommen, sehr geehrte Damen und Herren, so hoch und Vermögen so niedrig besteuert wie in Deutschland. Wir haben mindestens einmal Frau Julia Jirmann vom Netzwerk für Steuergerechtigkeit hier zur Anhörung gehabt, übrigens nicht auf dem Ticket der LINKEN damals, aber ich fand, also Julia Jirmann ist so überzeugend, die hat jetzt ein Buch rausgebracht „Blackbox Steuerpolitik“ und hat, ich zitiere, festgestellt: „Einkommen der arbeitenden Mitte“ wird „mit bis zu 50 Prozent besteuert ... Milliardäre und Superreiche hingegen zahlen häufig nur zwischen 25 und 30 Prozent, und das inklusive ihrer Unternehmenssteuern.“ Für Immobilien-Milliardäre gibt es „zusätzliche Steuerprivilegien, die dazu führen, dass sie von ihren Miet- und Verkaufsgewinnen weniger als 20 Prozent abgeben müssen – und das, ohne neue Wohnungen“ bauen zu müssen. „Dann gibt es ausländische Digitalkonzerne“, denen Sie die Füße küssen von der AfD, (Martin Schmidt, AfD: Nee, die wollen wir besteuern.) „die zwar hier in Deutschland Gewinne erwirtschaften, aber darauf weniger als 5 Prozent Steuern zahlen.“ Also in Ihrem Redebeitrag vorhin war an diesem Punkt, dass einige sich sozusagen der Solidargemeinschaft, der Verantwortung gegenüber der Solidargemeinschaft entziehen, keinerlei Kritik zu hören. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Solidargemeinschaft ist okay, aber Sozialismus ist halt scheiße.) Im Übrigen ist es so, dass die neoliberale Logik auch nicht aufgeht. Die besteht ja darin, wenn wir den vermögenden Unternehmen mehr Geld lassen, etwa durch niedrige Steuern, profitieren alle davon. (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) Das geht nicht auf. Wir haben jetzt fast 30 Jahre Aussetzung der Vermögensteuer und man hätte ja dann annehmen müssen, dass diejenigen, die dann nicht mehr so viel zahlen mussten an Steuern, dass die das dann irgendwo aufgewandt haben. Jetzt ist es aber tatsächlich so, dass hier konstatiert wird, hier gibt es einen hohen Investitionsbedarf. Selbstverständlich gibt es den, selbstverständlich! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn die Rahmenbedingungen stimmen würden, dann würden die das einfach machen.) Und, Herr Peters, Sie schauen mich so schön an, da will ich noch mal darauf eingehen. Als die jungen Leute hier vorhin saßen, hatten Sie deutlich gemacht, ja, schaut mal, die wollen da an die Schuldenbremse ran und damit belasten wir die Zukunft der jungen Leute. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Richtig!) Wenn investiert wird in Infrastruktur – hier geht es nicht um das Verfrühstücken von Saatgut, ja?! –, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Jawoll!) wenn investiert wird in Infrastruktur, dann stehen diese Schulden an der einen Stelle Vermögenswerten für die jungen Menschen gegenüber, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es wird aber nicht in Infrastruktur investiert. Gucken Sie sich die Straßen an!) auf dass sie ihre Chancen nutzen können und ihren Weg im Leben gehen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist doch eine ganz wichtige Sache. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie sich die Straßen an! Es gibt nicht mal mehr einen Bus, es gibt den verkrüppelten Rufbus in M-V. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Es gibt im Übrigen weitere Rahmenbedingungen, auf die wir keinen Einfluss haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie das Wetter wird zum Beispiel, da gebe ich Ihnen recht.) weil immer so getan wird, also mit einer Situation, ihr könnt nicht wirtschaften und so weiter – der Zensus, der Zensus hat uns ja wohl alle überrascht. Und wenn man mal jetzt guckt, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) also für dieses Jahr, die Mindereinnahmen, mit denen wir es zu tun haben für das Jahr 2025, sind zu 59,5 Prozent zensusbedingt. Das ist also eine Sache, die damit zusammenhängt, dass wir weniger Einwohnerinnen und Einwohner haben. Das können wir drehen und wenden, wie wir wollen. Und ich finde, der Nachtragshaushalt ist auf all diese Situationen eine äußerst intelligente Antwort. Da bin ich sehr dankbar dem Abteilungsleiter Haushalt im Finanzministerium, dem Finanzminister, Staatssekretär, alle, die mit uns eng zusammenarbeiten, um das zu wuppen. Das ist eine große Leistung, das vorzulegen unter den Bedingungen in der Solidität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also ich will das noch mal wiederholen, also Gütesiegel dieses Nachtragshaushalts, hohe Investitionen generell für die Wirtschaft, zentrale soziale Leistungen bleiben erhalten, verlässlich hohe Finanzen an die Kommunen. Uns LINKEN sind drei Dinge dabei besonders wichtig neben allem, wo wir ja eine Gesamtverantwortung haben: Das ist einmal die Bildung, einmal die Frage der sozialen Gerechtigkeit und die Frage des Eigentums. Was die Bildung betrifft, alle Punkte der Koalitionsvereinbarung in Sachen Bildung sind ausfinanziert. Darüber hinaus – das hat die Ministerpräsidentin vorhin gesagt – wird zusätzlich was zur Verfügung gestellt für die Berufsschulen, ganz wichtig für junge Menschen. Es wird, darüber hinaus werden 6,7 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt mit diesem Haushalt für Schulen in freier Trägerschaft. Soweit ich das wahrnehme, das ist nur punktuell, aber was ich wahrnehme, ist eine hohe Zufriedenheit. Das hat es so aus meiner Sicht noch nicht gegeben, wüsste ich nicht, dass klar und verlässlich Mittel bereitgestellt werden, dass die Rahmenbedingungen für die freien Schulen gut sind, nicht schlechter als andere. Und soziale Gerechtigkeit, das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. Frau Ministerpräsidentin hat es vorhin gesagt, 118,1 Millionen Euro, 118,1 Millionen Euro mehr für soziale Leistungen und Eingliederung für Menschen, die chronisch krank sind, die eine Behinderung haben, wo wir also darum ringen, in einer integrativen, in einer inklusiven Gesellschaft zu leben, dann ein Plus für den Unterhaltsvorschuss, 9,2 Millionen Euro, eine Verdreifachung des Wohngeldes und ein Plus von 2,3 Millionen Euro für die Betreuungsvergütung, das sind Werte, die sich sehen lassen können. Also wir gehen da nicht im Krebsgang und wir beschneiden da nicht ganz wesentliche Dinge, sondern trotz der Notwendigkeit des Nachtragshaushalts wird draufgelegt, um die soziale Sicherung in diesem Land zu gewährleisten. Da bin ich sehr stolz und dankbar, dass das hier von der Landesregierung so vorgelegt wurde. Und was das öffentliche Eigentum betrifft, ist ja die Frage, wie gehen wir überhaupt, wie gehen wir mit Schulden um. Dieser Haushalt – auch dieser – weist keine Neuverschuldung auf, weil das hier vorhin so ein bisschen verdreht wurde. Das ist etwas Besonderes, und wir haben einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Haushalt, Tilgung des Sondervermögens – hatte ich gesagt. Übrigens werden die Personalausgaben angepasst, auch das ein ganz wichtiger Punkt. Ich finde, sehr geehrte Damen und Herren, solide Finanzpolitik hat einen Namen: MV-Koalition aus SPD und DIE LINKE. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Oh nee!)