Nikolaus Kramer

Vielen Dank! Nehmen wir, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) nehmen wir das Beispiel der Dauerinflation. (Heiterkeit und Unruhe bei Michael Meister, AfD) Diese Inflation ist ja nicht vom Himmel gefallen. Sie ist gemacht und gewollt. Ihr ging die groteske Aufblähung der Geldmenge durch die EZB voraus. Die EZB befriedigte damit die Gier der Kartellparteien nach billigem Geld. Die Bundesregierungen hätten es anders haben können, aber sie wollten es nicht. Frau Schwesig und ihre Minister hätten sich öffentlich gegen diese Inflationspolitik positionieren können, aber sie taten es nicht, denn das hoch verschuldete Mecklenburg-Vorpommern profitierte von Niedrigzinsen. Für diesen kurzfristigen Vorteil nahmen die Schwesig-Kabinette die wachsende Inflationsgefahr, die Enteignung der Sparer und die Fehlanreize für Investoren mit zustimmendem Schweigen einfach so hin. Ein weiterer wichtiger Punkt, der uns weiterhin zutiefst besorgt, ist die anhaltende unkontrollierte Zuwanderung und die damit verbundene Integrationspolitik. (Horst Förster, AfD: Die Kosten.) Die Unterbringung, die Integration und Versorgung von Geflüchteten und Asylbewerbern sind in den letzten Jahren zu einem explodierenden Kostenfaktor geworden, meine Damen und Herren. Schon die 5. Bevölkerungsprognose Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Jahr 2019 ging für die Jahre 2023 bis 2040 von bis zu 72.000 weiteren Zuzügen aus. Wir haben es hier zweifelsfrei mit Masseneinwanderung zu tun. Und die Kosten dafür laufen aus dem Ruder und sind einfach nicht mehr zu stemmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Besonders in einem finanziell schwachen Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern sind diese Belastungen schwer zu ertragen. Anstatt hier klare Kante zu zeigen und die Zuwanderung zu begrenzen, werden im Nachtragshaushalt erneut irrwitzige Summen für Integrationsmaßnahmen bereitgestellt, die keinerlei nachhaltigen Erfolg zeigen. Welches Ausmaß die Kosten der Masseneinwanderung für Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile erreicht haben und zukünftig haben werden, lässt Ihr Nachtragshaushalt nur erahnen. Die Kosten für Asyl, Migration und Integration müssen im Rahmen einer migrationspolitischen Wende massiv und schnellstmöglich heruntergefahren werden. Diese Mittel wären viel besser in die Unterstützung unserer eigenen bedürftigen Bevölkerung investiert, die dabei weitestgehend ignoriert wird. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die wollt ihr doch wegkürzen!) Weiterhin ist es ein zentrales Anliegen der Bürger, die innere Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern wiederherzustellen. Doch anstatt die Polizei zu stärken und für mehr Präsenz auf den Straßen zu sorgen, sehen wir auch hier eine Politik des Sparens und der Verharmlosung. (Tilo Gundlack, SPD: Sie wollen doch das Innenministerium abschaffen!) Der Nachtragshaushalt ... Das habe ich nie erwähnt und das haben wir auch mit … (Tilo Gundlack, SPD: Doch!) Nein, das haben wir nie, (Tilo Gundlack, SPD: Das hat Herr Schmidt doch selber gesagt!) mit keinem unserer Anträge, (Tilo Gundlack, SPD: Hat er doch!) in keinem der Ausschüsse haben wir erwähnt, (Tilo Gundlack, SPD: Gucken Sie mal in Ihre Pressemitteilungen!) dass wir das Innenministerium abschaffen wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Gucken Sie mal in die Pressemitteilungen rein, die Sie rausbringen! – Glocke der Vizepräsidentin) Das sind ja, (Glocke der Vizepräsidentin) das sind ja Fake News! (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir kommen ja gar nicht mehr, oh, das wird ja ein ellen…, (Tilo Gundlack, SPD: Gucken Sie doch mal in die Pressemitteilungen, die Sie rausschicken!) das wird ja heute noch ein langer Tag werden, ...