landtag-mv.de ↗

René Domke

FDP 29.01.2025 Sitzungen 8/96

Ja, vielen Dank! Herr Damm, ich erkläre es gerne noch mal. Wenn Sie jetzt aus dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen einen Punkt herausgreifen, nämlich den Klimaschutz, den explizit formulieren, dann müssen Sie etwas beantworten, nämlich, was Sie mit den anderen Schutzgütern machen. Die wollen Sie ja explizit dann nicht drin haben. Darauf habe ich hingewiesen. Das bringt Konflikte mit sich, weil es umfasst es. Bis jetzt können Sie es in dieser Umfassung abwägen. Das werden Sie zukünftig nicht machen, wenn Sie es noch einmal gesondert hervorheben. Das Zweite: Ich hoffe, ich habe das missverstanden, aber Sie haben nicht wirklich den Schutz und die Förderung des jüdischen Lebens, also diese Verfassungsänderung, die wir gerade heute beschlossen haben, nicht gleichgesetzt mit dem, was Sie hier heute vorschlagen? Das hätte ich gerne noch mal eingeordnet. Das hat mich jetzt ein bisschen fassungslos gemacht.

Alle Reden von René Domke Protokoll ↗