René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, bei dem Titel musste man erst einmal ein Stück weit nachdenken. Wo wollen wir eigentlich hin mit diesem Titel? (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Heimat gestalten“ – und ich muss zugeben, von Gestaltung habe ich hier bis jetzt relativ wenig gehört, Schuldzuweisungen wechselseitig. Dabei liegen die Themen im Land wirklich dringend auf dem Tisch – dazu wenig konstruktive Beiträge. Gerade der Begriff „Heimat” ist für mich eigentlich auch nicht so richtig zugänglich für die Verknüpfung mit dem Neustart. Bitte nicht falsch verstehen! Heimat ist für mich etwas sehr Traditionelles, Familiäres, Grundlegendes, etwas Kulturelles, etwas Wertebasiertes, aber auch etwas Schützendes, aber auch Schützenswertes. Meine Heimat, so habe ich jedenfalls mein Gefühl – das sollten wir den Menschen auch nicht einreden –, steht nicht infrage. Noch nicht! Aber ich mache mir Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in meiner Heimat. Tag für Tag bröckelt da was, und das, meine Damen und Herren, hat Ursachen, und für diese Ursachen tragen wir hier gemeinsam Verantwortung. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Rot-Rot eher nicht.) Kommen wir mal zurück zu dem Thema, ob man Heimat überhaupt für sich alleine beanspruchen kann. Ich finde, Heimat hat man nie für sich ganz allein. Heimat bezieht immer andere mit ein, es sei denn, man führt ein Dasein in der Abgeschiedenheit. Heimatbegriff, das eben gezeichnete Bild, mag dem einen oder anderen vielleicht etwas konservativ vorkommen, etwas Bewahrendes oder zu Bewahrendes darstellen, aber es gibt eben auch Menschen, die aus verschiedensten Gründen nicht so heimatgebunden sind, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie die GRÜNEN!) die eine neue Heimat suchen und finden. Gerade wir Liberale sind da sehr, sehr weltoffen, ich glaube tatsächlich, auch weniger ortsgebunden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rastlos, kann man sagen.) Wir sind da, glaube ich, ein bisschen anders aufgestellt. Aber es ist ja jedem, es ist ja jedem selbst überlassen, was er aus seinem Leben machen kann. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ich gehe davon aus, dass Sie aber genau diese Weltoffenheit gerade nicht mit Ihrem Thema zur Aussprache im Blick hatten. Ich habe auch überlegt, soll es jetzt die Aufforderung sein, sich eine neue Heimat zu suchen für diesen Resetgedanken. Aber das ist sicherlich auch nicht gemeint. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Irgendwie war es erwartbar, was kommt, (Thore Stein, AfD: Aha?!) aber leider war die Lösung nicht dabei. Es geht ja wohl weniger um das, was gerade mal noch von der CDU mit angesprochen wurde, dass wir auch einen wirtschaftlichen Neustart brauchen, denn es braucht eine Lebensgrundlage. Ich kann mir die Heimat noch so schön gestalten, aber wenn die Lebensgrundlage entzogen ist, wenn ich nicht das selber erarbeiten kann, erwirtschaften kann, und da sehe ich uns auf dem absteigenden Ast. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und wir haben sehr gute Anträge, da können Sie sich bitte noch mal anschauen am Donnerstag, wie wir mit einer Wirtschaftswende das Land voranbringen können. Sie können doch nicht immer so weitermachen und so behaupten, als wenn es dort nichts gäbe. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und natürlich war mir auch klar, wir werden auch über Aschaffenburg reden müssen, über diese Gräueltaten. Wir werden darüber reden müssen, dass wir eine neue Ausrichtung in der Migrationspolitik brauchen. Und darüber wird diese Woche im Bundestag entschieden werden. Diese Herausforderung, glaube ich, sehen wir alle. Ich glaube, es hat niemand das Gefühl, dass da nicht etwas nachgesteuert werden muss. Aber über die Mittel und Wege hin zu mehr innerer Sicherheit werden wir auch noch viel streiten. Auch wenn es jetzt eine Mehrheit im Deutschen Bundestag geben wird, wird nicht morgen alles gelöst sein. Es muss weiter verbessert werden, es muss weiter verfeinert werden, es müssen weiter die Ideen ausgetauscht werden, aber wir müssen uns bewegen. Ich denke, dass das im Moment in allen Parteien stark diskutiert wird. Aber ich will auch noch mal die Situation beschreiben, warum es diese Wende braucht. Und da sind wir Freien Demokraten bei einem ganz anderen Modell, nicht bei Ihrem Modell „Wir und die anderen”, sondern es geht uns immer um Rechtsstaatlichkeit, um Sicherheit und Ordnung und um das Zusammenspiel mit humanitärer Verantwortung. Das dürfen wir an dieser Stelle nie vergessen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Daniel Peters, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da müssen wir, und da müssen wir einfach mal, und da muss sich jeder hier hinterfragen, wir haben alle eine Vergangenheit in unseren Parteien: Wurde das von irgendeiner Koalition jemals gelöst? Nein! Bereits bei den Gastarbeitern vor Jahrzehnten, meine Damen und Herren, hat Integration versagt, weil gerade ältere Familienangehörige, ganz oft auch die Ehefrauen, die damals nicht gearbeitet hatten, weder Zugang zur Sprache hatten noch Zugang zur Kultur ihrer neuen Heimat. Das hat sich fortgesetzt, das hat sich über Jahrzehnte fortgesetzt. Das ist ein Problem, was nie hinreichend gelöst wurde. Und es war ja teilweise sogar unter Tabu gestellt, darüber überhaupt zu sprechen. Das muss mal aufhören! Wir müssen uns ehrlich machen mit solchen Entwicklungen. Gut, nun kann man sagen, das sollte ja auch nie ihre Heimat werden, aber gewissermaßen hat sich doch allein durch den Zeitablauf, die Erfahrung hat doch gezeigt, dass diese Menschen über längere Dauer teilweise ihr ganzes Leben dann in Deutschland weiter verbringen. Und dann können wir nicht aufhören mit den Integrationsbemühungen, dann müssen wir natürlich auch Angebote schaffen. Wir müssen feststellen, es haben sich Subkulturen gebildet, es haben sich Parallelgesellschaften entwickelt. Also doch keine Heimat? Doch keine Identifikation mit den Traditionen und Werten der Gesellschaft, in der man lebt? Tatsächlich haben sich eigene Rechtssysteme aufgebaut, sogar rechtsfreie Räume, meine Damen und Herren, auch das muss angesprochen werden, in den Metropolen, inmitten unserer Städte. Auch dort war es immer unter Tabu gestellt, darüber zu sprechen. Es ist aber klar erkennbar und sichtbar. Während sich dies durch Wegschauen und Wegducken natürlich ungelöst immer weiterentwickelte, kam es immer wieder zu weiteren Formen der Migration. Die Massenfluchtbewegung von 2015 und 2016: Natürlich stand die humanitäre Hilfe im Vordergrund, aber es hat sich auch eine schnelle Überforderung der staatlichen Strukturen gezeigt. Vieles konnte nur über ehrenamtliches Engagement abgedeckt werden. Und ich sprach in dem Zusammenhang auch damals schon von einem temporären Staatsversagen. Und ich würde es heute noch so unterschreiben, denn es ist eine Dysfunktionalität zutage gekommen, wo niemand einen Ansatz gefunden hat, wie wir das lösen können. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Die Ansätze gab es immer.) Diese Massenphänomene der Zuwanderung (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das kommt dabei heraus, wenn man den Staat kaputtspart.) waren gar nicht aufgebaut. Also die Strukturen, die das bearbeiten sollten, waren nicht aufgebaut. Die Bearbeitungszeiten schnellten hoch, die Angebote für die Integration, sie fehlen bis heute. Wir haben zwar die Zahlen gehört, aber wir haben es doch immer noch nicht im Griff, dass Sprachkurse angeboten werden und überhaupt die Integration erfolgreich bewerkstelligt werden kann. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich werden die angeboten, die werden nur nicht genutzt richtig.) Es fehlt doch schon daran, dass diese Strukturen nicht da sind. Und da müssen wir uns doch einmal ehrlich machen. (Julian Barlen, SPD: Ist das jetzt ein Plädoyer für einen starken, handlungsfähigen Staat? Wäre mal was Neues von der FDP.) Die Förderung von Eigeninitiative, das war auch schnell überstrapaziert. Bis heute bestehen diese Engpässe. Und dafür trägt auch Rot-Rot Verantwortung in diesem Land, das kann ich nicht immer nur wegschieben. Hier heißt es, neu zu denken. Und genau darum muss es diese Woche auch gehen. Wenn man den Schengenraum, meine Damen und Herren, als Errungenschaft erhalten will – und ich muss ganz ehrlich sagen, das hat meinen Heimatbegriff deutlich erweitert, wofür ich dankbar bin, wofür ich immer kämpfen werde, dass wir diesen Schengenraum wieder erreichen können –, (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Katy Hoffmeister, CDU) dann muss aber die EU konsequent die Außengrenzen auch besser schützen. Das ist die Folge daraus, das ist die Notwendigkeit daraus. Wenn man traumatisierte Kriegsflüchtlinge – und die gibt es nun mal leider –, die aus Kriegsgebieten kommen, aufnehmen will, dann muss man die Kapazitäten vorhalten oder schaffen, dass eine fachkundige Begleitung und Betreuung gewährleistet sind. Wir haben doch viele Fälle jetzt erlebt, wo genau das nicht funktioniert hat. Also müssen wir uns doch ehrlich machen und dort ansetzen, warum hat es nicht funktioniert. Die Antwort müssen wir doch geben und nicht die Menschen draußen. Das kann nichts werden, wenn die Kapazitäten sowieso schon gar nicht vorhanden sind. Es ist auch keine neue Erkenntnis, dass es radikale Straftäter, Gefährder oder Fanatiker gibt, der Innenminister hats ja selber auch ausgeführt. Aber, meine Damen und Herren, war denn die Gesellschaft, waren unsere Behörden darauf eingestellt? Jedes Mal stellen wir fest, dass der Datenaustausch nicht richtig funktioniert hat, dass es zwar Gefährderansprachen gab, aber so what, was passierte danach? Das muss doch endlich mal gelöst werden. Und wir müssen es doch auch ehrlich ansprechen dürfen. Es geht darum, dass die Menschen von uns erwarten, dass elementare Fragen erst geklärt werden und wir nicht immer warten, bis uns die Probleme über den Kopf wachsen. Auch bei der Frage der Zuständigkeiten – und da bin ich ja froh, dass es auch aus diesem Land ein Signal gab – geht es darum, was wir eigentlich wollen, wie wir Rückführungsverfahren zum Beispiel organisieren können. Vielleicht die Struktur auf Bundesebene entwickeln?! Meine Damen und Herren, ich will aber gar nicht nur auf dieses Thema eingehen. Die Debatte muss insgesamt geführt werden, was wir unter Heimat verstehen. Ich habe noch eine Erinnerung daran, dass ich ein sehr begrenztes Heimatgefühl hatte, und zwar zwangsläufig. Ich bin in der DDR aufgewachsen, und das möchte ich nicht noch mal erleben, weder von einem Autokraten noch von einer Diktatur – und deswegen verstehe ich manche Sympathien von der linken und von der rechten Seite nicht in diese Richtung –, ich möchte nie wieder erleben, dass mein Heimatbegriff durch irgendjemanden eingeschränkt wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP, Thomas Krüger, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heimat heißt für mich deutlich mehr als das, was mir irgendeine staatliche Ordnung zubilligt. Heimat entwickelt sich in uns. Und Heimat muss auch deutlich über die Grenzen hinweg gedacht werden. Aber, meine Damen und Herren, ich komme noch mal zurück: Wir müssen diese Debatten führen. Die Menschen haben nicht mehr das Gefühl, dass es um ihre Heimat geht. Sie haben nicht mehr das Gefühl, dass es um ihre Lebenswirklichkeit geht. Wir müssen Dinge lösen: Mobilitätssicherung. Und das geht nicht, indem ich einfach den Verbrenner verbiete und noch kein anderes Angebot geschaffen habe. Es geht darum, die Wirtschaft endlich zu befreien, zu entfesseln – wir haben gute Anträge diese Woche –, und es geht darum, dass die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum, das ist für viele hier wirklich der Inbegriff von Heimat, sichergestellt ist. Das treibt die Menschen um, darüber müssen wir reden, darüber müssen wir streiten. Und da dürfen wir auch nicht immer mit der Keule kommen, nur, weil man irgendwie scharf in der Sache diskutiert, aber vielleicht das gemeinsame Ziel hat. Niemand ist deswegen ein Nazi oder ausländerfeindlich. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Julian Barlen, SPD: Die Relativierung am Ende war jetzt noch mal wichtig.)