Tilo Gundlack

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Nachtragshaushalt, also den Nachtragshaushalt 2025 und nicht über den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Dazu, welch Überraschung, kommen wir erst nach der Sommerpause. Allerdings musste ich beim Lesen von verschiedensten Pressemitteilungen oder auch heute hier in der Debatte der Opposition zur Kenntnis nehmen, dass Sie verkennen oder wissentlich ignorieren, über was wir heute in Erster Lesung überhaupt debattieren. Ich sage es noch einmal, es ist ein Nachtragshaushalt für den bestehenden Doppelhaushalt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ein Nachtragshaushalt, das ist ein ergänzender oder korrigierender Haushaltsplan, der im Laufe eines Haushaltsjahres aufgestellt wird, wenn sich die ursprünglichen Annahmen oder Rahmenbedingungen des regulären Haushaltsplans geändert haben – das haben sie ja auch –, hier beispielhaft für den aktuellen Doppelhaushalt 2024 und 2025. Es wird in der Regel notwendig, wenn sich zusätzliche Ausgaben oder Einnahmen ergeben, die nicht im ursprünglichen Haushaltsplan berücksichtigt wurden oder werden konnten. Dies ist in Mecklenburg-Vorpommern mit der negativen Steuerschätzung, dem Ergebnis des Zensus, den Folgen des Länderfinanzausgleiches der Fall und Mehrausgaben hierzu noch im Sozialbereich. Die Folgen eines Nachtragshaushaltes können vielfältig sein und hängen von den spezifischen Umständen ab, in dem uns vorliegenden Fall eine weitere globale Minderausgabe und das Nutzen der Konjunkturausgleichsrücklage. Ich komme noch einmal auf die Gründe des Nachtragshaushaltes, unerwartete Mehrausgaben, zum Beispiel durch Naturkatastrophen, Pandemien oder unvorhergesehene wirtschaftliche Entwicklungen. Hierunter fallen auch die erhöhten Ausgaben im Bereich der Sozial- und Eingliederungshilfe. Diese Ausgaben sind in Größenordnungen zu verzeichnen. Warum dies letztlich zu enormen Erhöhungen kommt, wird zu erörtern sein. Ich bin froh, dass der Landesrechnungshof dies genauso sieht und es auch zu Prüfungen kommen wird. Es kann auch zu politisch neuen Entscheidungen kommen, wenn zusätzliche Investitionen oder Maßnahmen beschlossen werden – hier zum Beispiel im Bildungsbereich, zu nennen sind hier die Finanzhilfen für die Schulen in freier Trägerschaft. Es kommt auch zu Einnahmeänderungen, etwa durch die Steuermehreinnahmen und Ausfälle. Wie hier im vorliegenden Fall kommt es zu Mindereinnahmen in Höhe von 563 Millionen Euro. Es kann aber auch zu Fehlern kommen oder auch zu unberücksichtigten Entwicklungen, wie die Städtebauförderung. Der Bund hat in diesem Programm die Mittel für die fünf Jahre bereitgestellt. Dies hat er jetzt auf sieben Jahre erweitert. Wer wusste das vorher? Die Folgen eines Nachtragshaushaltes sind auch für den Staat und die Verwaltung sehr unvorhersehbar. Aber die Flexibilität möchte ich kurz begründen: Der Nachtragshaushalt ermöglicht, auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Hierzu zähle ich die Änderung der Konjunkturausgleichsrücklage mit dem Einfügen des Zensus und der Aufhebung der Beschränkung, dass 200 Millionen Euro zwingend im Topf bleiben müssen. Ich will es mal an einem einfachen Beispiel, ich versuche es mal an einem einfachen Beispiel: Wenn in einer Familie das Säckel nun mal leer ist und die Waschmaschine geht kaputt, ich habe aber in dem Sparschwein noch 200 Euro, was mache ich dann? Sage ich zu meiner Frau, geh mal bitte an die Ostsee oder geh mal bitte an den Teich und wasch da die Wäsche? (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum wäschst du nicht selber eigentlich?) Oder sage ich zu ihr, kauf dir bitte von dem Kram eine neue Waschmaschine? Was würden Sie dann machen? (Martin Schmidt, AfD: Es geht hier nicht um Ihren persönlichen Haushalt zu Hause, sondern um den Landeshaushalt.) Doch, doch, doch, doch, es geht hier um den Landeshaushalt, klar. (allgemeine Unruhe – Zuruf von René Domke, FDP) Aber genau das ist es doch. Dann sage ich doch nicht, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) dann sage ich doch nicht, gehe mit dem Zuber an den Teich und mach da die Wäsche. (Horst Förster, AfD: Sie können ja dahin gehen. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Nein, ich würde zu meiner Frau sagen oder zu dem Partner sagen, hol dir eine neue Waschmaschine. Wie Sie das machen von der rechten Fraktion, das ist mir doch gleich. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Wir waschen unsere Wäsche selbst. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber ich kann mir das gut vorstellen. Zu Ihnen komme ich noch, Herr Kramer. Herr Kramer, zu Ihnen komme ich noch. Herr Kramer, (Zuruf von Thore Stein, AfD) zu Ihnen komme ich noch. (Glocke der Vizepräsidentin) Kommen wir noch einmal zur Erstellung eines Nachtragshaushaltes. Er erfordert zusätzlich auch administrativen und politischen Aufwand. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) An dieser Stelle ein großes Dankeschön an das Finanzministerium und dessen Mitarbeiter! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Nikolaus Kramer, AfD: Das ist ja rückwärtsgewandt.) Wenn zusätzliche Ausgaben (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) nicht durch Mehreinnahmen gedeckt werden können, steigt häufig die Neuverschuldung, was mit diesem Nachtragshaushalt aber nicht der Fall ist. Hier wird immer erzählt, wir nehmen neue Schulden auf. Das machen wir nicht, es gibt keine neuen Schulden. (Zuruf von René Domke, FDP) Hierunter fällt ausdrücklich nicht die modifizierte Tilgung des Corona-Kredits, denn hier sind wir bereits mit 875 Millionen Euro in Vorleistung gegangen. Das muss man auch dazu mal sagen, diese Zahl ist fast doppelt so hoch, wie sie eigentlich ursprünglich gewesen wäre. Das sind auch keine Buchungstricks, sondern das sind, was ich eben gerade sagte, die Änderung der jährlichen Tilgung ab 2025, die wir jetzt schon genommen haben. Und wenn Herr Domke sagt, wir haben mit Absicht 2,85 Milliarden Euro aufgenommen, damit wir 800 Millionen tilgen können, was ist denn das für eine Aussage? Was soll denn der Kokolores? (René Domke, FDP: Ich kann mich nicht feiern, ich kann mich nicht feiern für eine Tilgungsleistung …) Also das ist für mich großer Humbug, also jetzt mal von vornherein zu sagen, die Landesregierung nimmt 2,8 Milliarden Euro auf, um absichtlich sich gut dahinzustellen und 800 Millionen Euro zu tilgen. (René Domke, FDP: Das habe ich doch gar nicht gesagt, habe ich überhaupt nicht gesagt.) Natürlich hast du das gesagt, natürlich. (René Domke, FDP: Nein!) Wir haben das Protokoll, da kann man ja nachgucken, da können wir nachgucken. Natürlich hast du das gesagt. Also bitte, das ist hanebüchen, hanebüchen! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von René Domke, FDP) Du hast gesagt, 2,8 Millionen extra aufgenommen, um dann nachher besser zu tilgen, um besser dazustehen. Das hast du gesagt. Komme ich noch zur globalen Minderausgabe. Der Begriff „globale Minderausgabe“ bezeichnet eine Ausgabenkürzung im Haushalt der Regierung, die global, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die global, also für den gesamten Haushaltsplan mit allen Ressorts veranschlagt ist und sich nicht auf eine bestimmte Investition bezieht. Geplante Investitionen werden dann verzögert oder vermindert, ja. Gleichzeitig bekommt die Regierung die Möglichkeit, die Ausgabenkürzungen innerhalb eines Etats, also den nicht ausgegebenen Geldbetrag zu erwirtschaften. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Der Gesetzgeber, dem die Haushaltsfestlegung zusteht, nimmt seine Entscheidungshoheit bei der Festlegung der globalen Minderausgabe wahr, indem er die Höhe in seinem Haushaltsbeschluss auch festlegt. Das machen wir ja auch. Die Umsetzung überlässt er aber der Regierung und den einzelnen Ministerien. Das ist Usus, das ist immer so gewesen. Und wenn man jetzt auch mal reinguckt, jetzt zu sagen, was könntet ihr denn jetzt sparen: Das geht ja um die Bewirtschaftung im Laufe des Jahres, und am Ende des Jahres oder vielleicht Mitte des Jahres, wenn wir den neuen Haushaltsplan aufstellen wollen, da können wir ja gerne mal fragen, da können wir ja gerne mal fragen. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und René Domke, FDP) Aber wenn ich jetzt die Sozialministerin fragen würde oder den Wirtschaftsminister, was kannst du denn jetzt einsparen, der würde sagen, pass auf, (René Domke, FDP: Na, wer ist denn hier Haushaltsgesetzgeber? Die Regierung oder wir?) gebt mir was, da, da, da, da, da ist der Haushaltsgesetzgeber. (René Domke, FDP: Ja, und dann möchte ich wissen, was damit passiert.) Ja, wenn wir sagen, du sparst zehn Prozent, hast du einzusparen, dann überlassen wir es Ihnen aber zu sagen, wie. (René Domke, FDP: Ja.) Sie können uns immer natürlich mitteilen, wie Sie es gemacht haben. Das müssen Sie auch, machen Sie auch. (Marc Reinhardt, CDU: Wat denn?) Ich weiß nicht, wo ihr immer seid, wo ihr immer sitzt, wenn ihr Fragen stellt, ob ihr die Antworten irgendwie alle nicht mitkriegt oder irgendwas. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich hab immer … keine Ahnung, keine Ahnung, tut mir leid. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Was hat das mit Haushaltsklarheit eigentlich zu tun? Wir wollen vorher wissen, wofür das ausgegeben wird.) Nein, man kann das nicht vorher sagen. Wozu habe ich denn eine globale Minderausgabe, wenn ich sage am Anfang des Jahres, du hast in diesem Jahr zehn Prozent einzusparen? Da könnte ich doch nicht am 01.01. sagen: Da! Welcher Minister soll denn das bitte schön machen? (Zuruf von René Domke, FDP) Welcher Minister soll denn das bitte schön machen? (Julian Barlen, SPD: Das wäre dann auch keine globale Minderausgabe.) Das geht doch gar nicht. Das wär dann … Ja, ganz genau, das wäre keine globale Minderausgabe, sondern das wäre Reinregieren direkt, um zu sagen, das hast du einzusparen. (Julian Barlen, SPD: Eine einzige Kürzung wäre das.) Wir sagen aber, eine globale Minderausgabe 10 Prozent, 15 Prozent im Jahr. (Zuruf von René Domke, FDP) Und im Laufe des Jahres kommt dann ein Minister, eine Ministerin und sagt, das habe ich darunter subsumiert, Punkt, und eingespart. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Oder auch nicht.) Oder auch nicht, kommt drauf an. Meine vollste Hochachtung und das Vertrauen genießen die Ministerinnen und Minister mit ihren einzelnen Häusern bei der Erwirtschaftung. Das muss man ihnen auch noch mal zugutehalten. Das ist keine leichte Aufgabe, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) kommt es doch in allen Bereichen zu Einsparprüfungen. Ich wollte es nur noch einmal in Deutlichkeit sagen, denn einige Fraktionen können anscheinend mit den Begrifflichkeiten heute und deren Folgen nichts anfangen. Die Änderungen im Haushalt können sich teils wesentlich auf soziale Programme, Bildung und Infrastrukturprojekte auswirken. Konkret wären zum Beispiel rund 180 Millionen Euro für die Sozial- und Eingliederungshilfe sowie 9 Millionen für den Unterhaltsvorschuss mehr eingeplant. Die Koalition ist sich einig, dass alle bestehenden Programme abgesichert werden. Für neue Sachverhalte ist aufgrund der gegenwärtigen Haushaltssituation aber kein Spielraum, das wurde heute mehrfach auch schon gesagt. Kommen wir noch einmal zu den Planungsunsicherheiten. Häufige Änderungen im Haushalt können auch Unsicherheiten für öffentliche und private Akteure schaffen. Solchen Unsicherheiten wird konsequent entgegengetreten und sie werden gegebenenfalls mit den Akteuren in konstruktiven und offenen Gesprächen auch ausgeräumt. Ein ungeplantes Ansteigen der Schulden könnte langfristige Konsequenzen für die finanzielle Stabilität haben. Wir verzichten auf neue Schulden, dennoch halten wir an einer Reform der Schuldenbremse mit Blick auf notwendige Investitionen in Bildung, Wirtschaft, Klimaschutz und Infrastruktur fest, denn sie sind unverzichtbar – eine Modifizierung, nicht Abschaffung, wie gerne mal gesagt wird. Der Kollege Domke sagte immer wieder, wir wollen sie abschaffen, und das habe ich auch vom Fraktionsvorsitzenden, glaube ich, der CDU vorhin gehört, obwohl auch der Kollege Merz im Bundestag schon mehrfach gesagt hat, er will sie modifizieren, er will sie nicht abschaffen. Vielleicht müssten Sie sich mal einigen, was Sie jetzt genau wollen. (Marc Reinhardt, CDU: Einigt ihr euch erst mal!) Meine Damen und Herren, ein Nachtragshaushalt ist somit ein wichtiges Instrument der Haushalts- und Finanzpolitik, um flexibel auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren. Ich weiß, dass Sie es wissen, ich will es Ihnen nur noch einmal sagen, weil Wiederholung stärkt ja auch das Gedächtnis. Allerdings erfordert es eine sorgfältige Abwägung der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Folgen. Diese Abwägung und Diskussion wollen wir im parlamentarischen Weg sorgfältig führen und beginnen. Dazu hat meine Fraktion am 14. Januar 2025 eine öffentliche Anhörung beantragt. Diese Anhörung ist für den 27. Februar 2025 angesetzt. Es werden noch Anzuhörende benötigt. Also bisher gibt es, glaube ich, nur meine Fraktion, die Anzuhörende benannt hat, ansonsten noch keine Fraktion. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Parallel dazu hat sich der Finanz… Wie bitte? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Parallel dazu … Nein. … hat sich der Finanzausschuss auf einen Beratungsfahrplan zum Nachtragshaushalt 2025 mit dem Ziel einer Zweiten Lesung in der Mai-Landtagssitzung geeinigt. Jetzt möchte ich noch einmal auf das eine oder andere eingehen, was hier so gesagt wurde. Herr Kramer hat zum Beispiel gesagt, dass die Bürger den Haushaltsplan aufstellen sollen, mehr Bürgerbeteiligung. (Nikolaus Kramer, AfD: In Teilen. Ich sprach von Teilen.) Beteiligen. Ja, das ist aber nicht vorgesehen, das wissen Sie. Kennen Sie die Landesverfassung nicht, Artikel 61, was da drinsteht? Wer bringt den Haushalt ein? Das ist die Landesregierung. Und wir beraten ihn und beschließen ihn. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie winkt durch. – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Nee, wir können … Im Anhörungsverfahren, (Sebastian Ehlers, CDU: Sie hat ihren Gestaltungswillen aufgegeben.) im Anhörungsverfahren können Sie ja Bürger benennen, aber dann müssen Sie das tun. Bis jetzt haben Sie es noch nicht getan. Bisher war es noch nie, dass Sie was getan haben dazu. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was ich noch wissen möchte gerne mal von Herrn Kramer, Sie haben gesagt, linkspolitische Stellen. Was sind für Sie linkspolitische Stellen? Das hätte ich gerne mal gewusst. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Meine? Ich bin Abgeordneter wie Sie auch, das ist keine linkspolitische Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Demokratie-Regenbogen-Toleranzvereine. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, Sie sind gegen Demokratie?!) Natürlich ist er gegen ... (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach so, ja, ist ja nichts Neues. – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Ich wollte noch mal eins dazusagen, weil Herr Kramer da vorhin ein bisschen gelächelt hat: Herr Schmidt hat in seiner Pressemitteilung geschrieben, wir sollen, das Land soll ein Ministerium einsparen. (Zuruf aus dem Plenum: Ja.) Ja, das Innenministerium. (Thore Stein, AfD: Haben wir gar nicht gesagt.) Doch. Ganz einfach, für mich ist das das Innenministerium, weil da ist der Verfassungsschutz, der Sie überwacht ja anscheinend, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Ach, Sie wollen! – Zurufe von Petra Federau, AfD, Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) und darum wollen Sie ihn abschaffen. Ja, ja, das ist doch völlig logisch, das ist doch völlig logisch. Und denn sagen Sie das doch auch den Bürgerinnen und Bürgern, dass Sie das wollen! (Thore Stein, AfD: Das ist jetzt Klamauk jetzt. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und was Herr Kramer noch, ich weiß nicht, Herr Kramer, ob Sie das nicht wissen, aber die Steuerschätzungen sind die Grundlage beim Aufstellen des Haushaltes. Sie haben es vorhin aber negiert. Sie haben gesagt, nee, wir wissen ja gar nicht, warum das so kommt. Sie müssen mal genau überlegen, was Sie dann auch sagen! Das haben Sie gesagt. Worauf basiert eigentlich Ihr Haushalt? Und das ist doch ganz klar, dass es auf Steuerschätzungen basiert, auf nichts anderem. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, aber da haben Sie sich doch wie immer verschätzt. Nichts anderes habe ich gesagt.) Haben Sie? Ich wusste nicht, dass Sie die Glaskugel haben. Sie kennen aber auch, dass die Steuerschätzung zweimal im Jahr ist, und wann der Haushalt aufgestellt wird, das wissen Sie auch. Der Haushalt für den nächsten Doppelhaushalt (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wird in diesem Jahr, wird aber auch schon mit den Ergebnissen aus dem letzten Jahr genommen, und dann wird er aufgestellt, und nicht mit der Glaskugel, wie Sie die haben, sondern mit seriösen Steuerschätzungen. Die CDU hat vorhin gesagt, also der Fraktionsvorsitzende zumindest hat gesagt, dass ihm der Aufwuchs an Mitteln und Aufgaben doch sehr sauer aufstößt. Jetzt aber mit meinen Worten: Ich möchte nur mal sagen, von 2010 bis 2020, wo ja die CDU auch an der Regierung beteiligt war, … (Zuruf aus dem Plenum: Nee, die haben allein regiert.) Ach so, ihr habt allein gehandelt! … wurden die, war das ein Aufwuchs von 2,3 Milliarden Euro. 2010 waren wir bei einem Haushalt von 7 Milliarden und 2020 waren es 9,356 Milliarden Euro. Und wenn hier immer gesagt wird bei den Schulden, da muss ich noch mal richtigstellen, auch nur Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, also CDU-regierte Länder, bauen Schulden auf. Also von der Warte her könnte ich jetzt noch einiges sagen, aber das andere besprechen wir alles im Ausschuss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)