René Domke

Ja, in der Tat, es sind ja noch ein paar Dinge aus meiner Sicht offengeblieben. Einmal die globale Minderausgabe. Mein Anspruch als Parlamentarier ist, dass ich durchaus informiert werde darüber, wo Sparbeiträge erbracht werden sollen. Es reicht mir nicht, wenn ich hinterher irgendeine Abrechnung bekomme, vom Rechnungshof eine Stellungnahme bekomme, an der gerade Rot-Rot nie ein Interesse zeigt, irgendetwas davon hinterher irgendwie auch mal kritisch umzusetzen. Und da ist mein Anspruch ein anderer. Ich erwarte, dass die Ministerien offenlegen, wo ist da noch Luft im Haushalt, denn ich kann nicht einfach zehn Prozent festlegen und weiß gar nicht, wie das geht. Also im Grunde, eine Idee steckt da dahinter. Das Zweite ist das Thema Tilgung. Ich habe nicht etwa behauptet, dass der Kredit aufgenommen wurde, um zu tilgen, sondern ich habe gesagt, man muss sich nicht dafür feiern, dass man mehr Kredit aufgenommen hat, den man gar nicht brauchte, und den dann in die Tilgung steckt. Das ist kein Leistungsbeitrag, den man erbracht hat, sondern es ist einfach nur eine Umbuchung. Das Nächste, die Waschmaschine. Ja, ich glaube, Herr Gundlack, da gibt es vielleicht auch Ärger mit der Frau, wenn es eigentlich für einen Diamantring oder für eine Reise vorgesehen war, weil Sie können die 200 Euro nur einmal ausgeben. Und darauf habe ich hingewiesen. Der Grund, warum es in diesem Sparschwein steckte, war ein anderer als der freie Zugang für eine Waschmaschine. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Doch, nein, es ist ein Unterschied. Dann frage ich mich, warum Sie das Gesetz ändern müssen. Dann bräuchten Sie es ja nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Ja, das kann er auch.