Daniel Seiffert

Ja, natürlich. Wir reden gerade davon, in einer Zeit, wo gerade die Wirtschaft ihre Investitionen runterfährt, ja, und dann kommen Sie um die Ecke und sagen, jetzt muss der Staat das auch tun. Ja, also ich meine, … (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Ja. Ja, weil jetzt ist weniger Geld da. Das heißt, in einer Zeit, in der die Wirtschaft – und das ist ja das, was Sie sagen, Konjunktur sinkt und so weiter –, in einer Zeit, wo die Wirtschaft ihre Investitionen reduziert aus Konjunktursorgen und so weiter, man denkt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) man hat ja Angst, dass nichts passiert. So, und jetzt sagen Sie, oh, jetzt sehen unsere Haushalte ganz schlecht aus. Jetzt soll die Wirtschaft, also jetzt soll der Staat auch noch sparen, soll der auch noch (Horst Förster, AfD: Aufgeben, aufgeben!) aufgeben? Ja, genau! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ja, genau!) Jetzt soll er einfach alles liegen lassen, und das wird der Wirtschaft dann, wenn es der eh schon so schlecht geht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) natürlich noch viel besser tun, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn denn die öffentliche Hand aufhört, zu investieren. Und das Problem mit dem Investitionsstau, das ist auch das Beispiel, was ich bei den Kommunen nannte. Natürlich ist es immer einfacher, Investitionen nicht durchzuführen, die man noch nicht geplant hat oder so, oder man schiebt sie raus. Ich meine Greifswald. Wenn ich da an das Humboldt-Gymnasium denke, das steht ja seit 15 Jahren auf der Investitionsliste und schafft es nicht über die rote Linie. (Der Abgeordnete David Wulff spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, ja, und das ändert aber nichts. So, und der Punkt ist doch, hätte man das vor 15 Jahren gemacht, ja, dann hätte das vielleicht was gekostet? Ich sage mal, die Fischerschule hat 18 Millionen gekostet, vielleicht – das ist jetzt Spekulation – hätte man das Humboldt-Gymnasium auch für 20 Millionen bekommen, damals. (Der Abgeordnete David Wulff spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) So, und warum hat man das nicht gemacht? Da war nämlich die CDU natürlich auch so: Oh, bloß keine Kredite aufnehmen, das geht ja gar nicht! Da hatten die ja noch – ne, das war ja immer so, und deshalb ist das nie gekommen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Harry Glawe, CDU) Und dann, in einer Zeit, in der wir heute sind, wo jede Investition, da sind wir bei einer Schule bei 40 bis 60 Millionen, so, wenn wir es heute machen – es wird dringend gebraucht, weil das Ding auseinanderfällt, ja, jetzt kann das auch, jetzt kann das erst recht keiner mehr finanzieren, weil wir jetzt über 60 Millionen reden. Hätte man es damals einfach gemacht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) zu einer Zeit, wo man die Möglichkeiten noch hatte, dann wäre alles gut gewesen. Und das ist das Problem, worüber wir hier gerade reden, ja, (Zuruf von Thore Stein, AfD) das ist das Problem, dass hier einfach Investitionen dann als Erstes aufgeschoben werden beziehungsweise gekürzt werden, wo weiter investiert werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD)