Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die Augen und Ohren nicht verschließt und die Fakten in Sachen menschengemachter Klimawandel auch anerkennt, findet man selbstverständlich Sympathien für die ins Spiel gebrachte Änderung der Landesverfassung. Allerdings, und da muss ich mich oder schließe ich mich auch den Ausführungen von Herrn Ehlers an, die Art und Weise, in der uns das jetzt vorgebracht wurde, finde ich auch etwas verwunderlich. Ich habe allerdings die Aussage von Frau Oehlrich etwas anders in Erinnerung, vielleicht habe ich das mir falsch gemerkt: Eine Verfassung ändert man nicht mal eben so – etwa in der Richtung. Ich glaube, den Punkt trifft es schon. Insofern war auch ich verwundert, als Sie uns das jetzt sozusagen vorgelegt haben und dann Herr Damm seine Einladung sozusagen formuliert hat im Sinne von, dann lade ich Sie ein sozusagen, Änderungsanträge im Verfahren zu machen. Das fand ich schon ein wenig verwunderlich. Was mich überhaupt nicht verwundert hat, waren dann die Aussagen von Herrn Förster. Er ist ja unser Meister der Relativierung. Auch beim Thema „Klimaschutz und Klimawandel“ hat er sich da mal wieder ganz besonders hervorgetan – das Übliche mit den zwei Prozent des CO -Ausstoßes auf der Welt. 2 (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und dann kann ich auch nur sagen, was die, was dann die Antwort darauf sein müsste: Das mag ja sein, dass das zwei Prozent sind, aber man muss auch bedenken, Deutschland macht ein Prozent der Weltbevölkerung aus. Also da zeigt sich schon, was für einen überdurchschnittlichen Anteil Deutschland da ausmacht. Und dann muss man ja auch noch mitbedenken, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass ganz viel von dem, was wir in Deutschland konsumieren, dann auch noch ausgelagert ist an CO -Emissionen. 2 (Horst Förster, AfD: Habe ich denn etwa gesagt, dass wir nichts tun sollen? Haben Sie mal zugehört?!) Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Sie haben das alles wieder weggemacht. Menschengemachter Klimawandel, das wird ja, das kann ja gar nicht bewiesen werden, und diese ganzen Modelle müssen ja immer ständig geändert werden (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, weil sie immer besser werden, weil sie immer genauer werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und man muss ja auch wissen, wie das beim Thema Modelle ist, ja. Wenn Sie da sich nicht wirklich mit befasst haben – da gibt es immer verschiedene Pfade, und dann gibt es Pfade, da sagt man, ist man optimistisch, dann sagt man, Pfade, die hält man für realistisch, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und dann gibt es Pfade, die hält man für pessimistisch. Und das Problem beim Klimawandel ist, dass die Realität den pessimistischen Pfaden folgt. Sie sagen zu Recht, es wird viel schneller, viel stärker warm, das Eis schmilzt schneller. Ja, und dann kommen Sie um die Ecke, ja, aber die Modelle stimmen ja nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es trifft viel stärker ein, als in den normalen Szenarien angebracht wird. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Insofern ist es das Typische, Relativierung von Ihrer Seite: Klimawandel ist doch alles Quatsch, das ist doch normal, was wollen Sie eigentlich? Ich meine, immerhin haben Sie inzwischen verstanden, dass Klima sozusagen – das ist jetzt ganz, ganz kurz zusammengefasst –, Klima das durchschnittliche Wetter der letzten 30 Jahre ist. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und daran sieht man ja, wenn sich jetzt die Werte permanent ändern, wenn man sieht, wie sich die Wege da geändert haben, das hat einfach mal mit Verständnis der Fakten zu tun, Herr Reuken! Und nicht einfach nur hier sich in seiner Traumwelt festhängen, sondern wirklich auch mal anerkennen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) was da an Daten und Wissen zur Verfügung steht. Aber das ist Ihnen ja egal. (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Enrico Schult, AfD) Oh, ja, das hätte Ihnen gefallen, ne?! So, und Ihre einzige Antwort auf das Thema, ne, wenn es auch Energie ist, dann kommen Sie immer mit Ihren Atomkraftwerken oder so um die Ecke, ja. Hier auf der einen Seite reden Sie davon, auf der einen Seite reden Sie davon, hier wird alles zugespargelt, nennen Sie das ja häufig, oder die Landwirtschaft wird ruiniert. Und auf der anderen Seite nehmen Sie dann ganz konkrete Dinge in Kauf, wie zum Beispiel den Braunkohleabbau, der macht ja überhaupt nichts aus. Aber das ist ja M-V, was interessiert uns, was in anderen Bundesländern passiert und wie sich das dann insgesamt auf uns alle auswirkt?! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Insofern, auf jeder Seite kann ich nur sagen, inhaltlich, ja, Klimawandel ist real, der menschengemachte Klimawandel. Und wir müssen auch weiterhin, und der Minister hat sehr ausführlich dargelegt, was wir im Land tun. Und auf jeden Fall wird es ein Klimaschutzgesetz geben, das natürlich bei all den Herausforderungen, vor denen wir stehen, weil das alle Bereiche der Gesellschaft trifft und natürlich auch durch alle Ressorts zu betrachten ist. Aber es wird kommen, und da bin ich auch zuversichtlich. Und insofern, die Verfassungsänderung, wie Sie sie hier vorschlagen, ist aus unserer Sicht so nicht tragbar. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)