René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst im Namen meiner Fraktion den Genesungswünschen an den Finanzminister anschließen, Herr Dr. Geue, auch wenn es jetzt sicherlich noch den einen oder anderen kleinen Aufreger geben wird, denn Sie können sich sicherlich vorstellen, dass wir einiges zu dem Nachtragshaushalt noch zu sagen haben. Meine Damen und Herren, es gibt ein Sprichwort, das lautet: „Ein guter Haushalt zeigt mehr, als er verspricht.“ Aber auch Sprichwörter können manchmal schlechte Ratgeber sein. Wenn wir unseren Nachtragshaushalt einmal anschauen und einzig allein daran messen, könnte man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass es ein guter Haushalt sei – auf den ersten Blick –, denn er zeigt, wo das nötige Geld für den Haushalt herkommen soll. Und, hört, hört: aus Schulden und Rückgriff auf Rücklagen. Ja, auch eine Tilgungsstreckung hat etwas mit Schuldenstand zu tun, (Martin Schmidt, AfD: Sehr richtig!) und das kann man hier nicht schönreden. Ebenso zeigt er, was Sie für die Zukunft geplant haben. Und, Überraschung: Schulden und Rückgriff auf die Rücklagen. Gleichzeitig verspricht er wenig, insbesondere wenn es um echte strukturelle Einsparungen geht oder die echte Reduzierung von Ausgaben. Da war es sehr vage, meine Damen und Herren, da verstecken Sie sich hinter globalen Minderausgaben, wo das Parlament eigentlich nicht wirklich darüber informiert wird, was da stattfindet. Lassen Sie uns noch mal mit der Ausgangssituation beginnen. Die Landesregierung ist 2021 in eine Zeit mit überraschend hohen Steuereinnahmen an den Start gegangen. Im Jahr 2021 betrug die Differenz zwischen den tatsächlichen und den geplanten laufenden Einnahmen über 1,9 Milliarden Euro. Im Jahr 2022 waren es fast 1,5 Milliarden Euro mehr. In beiden Jahren stammten rund 680 Millionen davon aus zusätzlichen Steuereinnahmen und aus Bundesergänzungszuweisungen. Im Nachhinein betrachtet, meine Damen und Herren, befanden wir uns nach der Definition unserer Landeshaushaltsordnung in einem konjunkturellen Höhenflug. Hätte die Landesregierung im Vorfeld mit den hohen Steuereinnahmen gerechnet für 21 und 22, dann hätte sie auch tilgen müssen, und zwar 390 Millionen im Jahr 21 und 520 Millionen im Jahr 22. Insgesamt 910 Millionen Euro wären Pflicht gewesen. Das sollten wir einmal im Hinterkopf behalten, wenn dann hier immer die Klage angestimmt wird, ach, die Schuldenbremse, sie verhindert ja Investitionen. Nein, meine Damen und Herren, Sie haben sich hier gebrüstet mit der Pro-Kopf-Verschuldung. Das hat eine Ursache, und das ist nämlich auch die Schuldenbremse. Weil sicherlich kann man die Diskussion führen, ob man bei der Schuldenbremse an der Konjunkturkomponente irgendetwas nachverhandeln muss. Die Wirtschaftsweisen machen Vorschläge, das muss man ganz genau prüfen, aber die Schuldenbremse generell infrage zu stellen, die lässt sich auch nicht schönreden, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) indem wir immer meinen, dass wir mit staatlichen Investitionen irgendwas für die nachfolgenden Generationen tun. Meine Damen und Herren, nicht umsonst hängt es gerade an den Masten dieser Republik: „Kinder haften für ihre Eltern“. Denn das ist etwas, was Sie verlagern in die Zukunft, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und das muss ein Ende haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Diese Zeit sprudelnder Kassen, diese Zeit sprudelnder … Ja, weil Sie immer glauben, weil Sie immer glauben, dass Sie mit Ihren staatlichen Schulden das bewirken, was die Kinder wollen. Sie wissen doch gar nicht, was auf unsere Kinder und Enkelkinder zukommt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wir glauben nicht, wir wissen das. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das ist auch nicht wahr, was Sie sagen. Es ist auch nicht wahr, was Sie sagen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie lügen, ja.) Instandhaltungsrückstand, wo man nur hinschaut, das ist doch die ehrliche … (Philipp da Cunha, SPD: Das wird ja auch teurer, je länger man wartet.) Das ist doch das, was nicht eingeplant war. Das ist doch das, was Sie nicht im Blick hatten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das hat doch mit den Kindern und Enkelkindern nichts zu tun. Doch diese Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Fragen Sie mal kluge Ökonomen!) ich glaube, darüber sind wir uns ja nun alle einig, die sind ja nun wirklich seit dem Frühjahr letzten Jahres vorbei. Und die Frühjahr-Steuerschätzung und eben auch die Zensusergebnisse – sind da schon beschrieben worden – zeigen, die Zeiten werden härter. Und die Zahlen wurden ja auch konkreter. Ich will sie jetzt nicht alle vortragen, Sie kennen die genauso gut wie ich, insgesamt 2,6 Milliarden Euro weniger in fünf Jahren. Und jetzt höre ich aber schon wieder: Steuermindereinnahmen. Es ist Quatsch, es sind keine Steuermindereinnahmen, die Steuern sind auf Rekordniveau. Und der Dank an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land, den kann ich nur noch einmal wiederholen. Trotz schwieriger Bedingungen ist das erarbeitet worden von den Unternehmen im Land, von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die tagtäglich aufstehen. Das ist das, worauf wir zurückgreifen können. Sie können aber gar nicht so viel Steuern zahlen, wie Sie im Grunde schon verplant haben für die Zukunft, und deswegen kommen Sie damit nicht klar. Beschränken Sie sich mal auf das, was Sie bekommen, und dann bauen Sie darauf einen Haushalt auf, und nicht, indem Sie Traumtänzereien machen und immer nur erwarten, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen immer höheren Beitrag leisten, denn das ist verkehrte Finanzpolitik aus meiner Sicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es heißt ja nur, dass die Steuern nicht mehr ganz so stark steigen werden. Aber noch mal, sie sind auf Rekordniveau. Und man kann es vielleicht ein bisschen vergleichen mit dem Taschengeld. Schauen Sie mal, der Staat ist gewissermaßen das Kind und die Steuerzahler sind die Eltern, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sehen die aber andersrum.) die müssen im Grunde das ausgleichen. Es gibt zwei Möglichkeiten, wie ich mit dem Kind umgehe. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Entweder erfülle ich jeden Wunsch und erhöhe das Taschengeld, oder aber ich bin irgendwann mal ehrlich und fange an, mein Kind zu erziehen, und sage, mehr geht nicht, (Martin Schmidt, AfD: Du musst arbeiten.) ich habe nicht mehr in der Tasche, ich kann dir nicht mehr geben. Und auch wenn etwas teurer geworden ist, dann musst du dich bescheiden, dann musst du schauen, wo du in deinen Ausgaben, wo du in deinen Sparplänen andere Abstriche machst. Das ist Erziehung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben aber diese Möglichkeiten nicht, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) den Staat als Kind zu erziehen. Und deswegen: Fangen Sie an, damit zu rechnen, was tatsächlich da ist! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Es ist noch nicht lange her, dass wir den Doppelhaushalt und die aktuelle Finanzplanung beraten haben. Und es gehört eben auch dazu, dieser Nachtragshaushalt ist deswegen erforderlich geworden, weil Sie in der Mittelfristigen Finanzplanung ja vorher schon völlig aus den Angeln geraten sind. Die Mittelfristige Finanzplanung, die war schon lange nicht mehr solide. Schon damals hatten Sie, liebe Landesregierung, einen offenen Handlungsbedarf bis 2028 von 1,3 Milliarden Euro eingeplant. 1,3 Milliarden Euro ohne irgendeinen Hinweis – ist ja nicht so, dass wir nicht gefragt hätten –, ohne irgendeinen Hinweis, wie das eigentlich finanziert werden soll, trotz geplanter Entnahmen aus den Rücklagen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, obwohl Sie damals noch davon ausgegangen sind, dass die Einnahmen weiter steigen würden, obwohl Sie aus einer Zeit voller Kassen gekommen sind. Wir haben Sie gewarnt, Sie haben beschwichtigt. Eineinhalb Jahre später diskutieren wir hier wieder, der Handlungsbedarf hat sich fast verdreifacht, meine Damen und Herren, fast verdreifacht. Und das kann ehrlicherweise so nicht mehr weitergehen. Die vollen Auswirkungen, die werden wir wohl noch ab dem Sommer spüren, denn wir werden den Doppelhaushalt beraten müssen. Und da können Sie sich nicht so einen schlanken Fuß machen, da werden wir noch genauer hinschauen, wo Sie eigentlich ansetzen wollen. Der hier vorgelegte Nachtragshaushalt, der liefert nur einen Vorgeschmack. Was und wo Sie eigentlich konkret sparen wollen, das haben mehrere Vorredner angesprochen, das verheimlichen Sie ja. Wo kommt denn das eigentlich her, warum ist diese Unruhe tatsächlich im Sozialbereich? Weil Sie nicht ehrlich sind, weil Sie nicht sagen, wo Sie im Detail ansetzen wollen. Und das ist das, was wir aber erwarten. Bevor ich hier einem Haushalt zustimmen soll, bevor wir hier weiter in die Beratung gehen, gehört zur Ehrlichkeit dazu, die Fakten auf den Tisch zu legen. Und Sie können ja gute Argumente haben, aber dann bringen Sie die gefälligst auch vor! Weniger Geld wollen Sie – im Übrigen, das ist das, was Sie schon mal aufzeigen – bei den Posten ausgeben, wo die Werte sowieso zu hoch angesetzt waren. Na, das ist ja auch spannend! Welch bezeichnender Mut eigentlich zur Ambitionslosigkeit! Ein Teil soll über niedrigere Verstärkungsmittel und höhere globale Minderausgaben ausgeglichen werden. Ja, das ist für mich immer so ein bisschen Haushaltshokuspokus oder Haushaltskosmetik. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Man überträgt die Verantwortung in die Häuser, und die Häuser sollen einmal schauen, wie Sie das … Und zu wessen Lasten geht das denn am Ende? Möglicherweise haben wir gar keine Steuerungsmöglichkeiten mehr, wenn sich da was falsch entwickelt, denn wir hätten vielleicht auch Redebedarf als Haushaltsgesetzgeber, wie diese globalen Minderausgaben dann erwirtschaftet werden sollen. Ein Teil, das hatte ich schon genauer, wird es eben nicht. Der Mut zur Ehrlichkeit fehlt. Sie müssten sich auch eingestehen, dass der Slogan, der erst mal rausgegeben wurde, beim Staat und nicht bei den Bürgern zu sparen, ist ja schon verändert worden. Es heißt ja jetzt anders, jetzt heißt es: zuallererst beim Staat. Also die Zumutung kommt auf die Bürgerinnen und Bürger noch zu, und die haben ein Recht, denn sie sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das zu erfahren. Noch mal: Wo soll das ganze restliche Geld dann herkommen? Aus drei Quellen: Tilgungsstreckung der Corona-Kredite – und damit wird ein Teil in die Zukunft geschoben –, dann Verzögerung der Zuweisung an die Gemeinden – wir verlagern das Problem zwischen den Ebenen hin und her – und Zugriff oder Rückgriff auf das Sondervermögen der „Konjunkturausgleichsrücklage“, die eigentlich ja mal für etwas anderes gedacht war. Das, meine Damen und Herren, sehen wir äußerst kritisch. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sie begründen die Verschiebung der Tilgung mit den Mitteln des MV-Schutzfonds mit einer bereits erfolgten Sondertilgung. Ja, meine Damen und Herren, die Sondertilgung umfasst ja nur Mittel, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ja gar nicht benötigt wurden, also im Grunde unnötig aufgenommene Kredite. (Tilo Gundlack, SPD: Die gehören aber dazu.) Das bedeutet, Sie nutzen die restlichen und nicht benötigten Mittel, um heutige Haushaltslöcher zu stopfen. Auf die Idee muss man ja erst mal kommen: Ich nehme mehr Kredit auf, tilge dann mit den nicht gebrauchten Mitteln und feiere mich für diese Tilgung. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch jetzt bekloppt, also wirklich bekloppt. Diese Aussage ist bekloppt.) Das ist doch wohl wirklich, das ist doch wohl wirklich der Hammer! Das ist doch wirklich der Hammer! Zudem geht es nun dem Sondervermögen „Konjunkturausgleichsrücklage“ an den Kragen. Und Sie ändern das Gesetz, weil Sie wissen, dass das dafür gar nicht vorgesehen war. Für den Nachtragshaushalt 2025 wäre das an sich noch nicht nötig, aber Sie wollen im Grunde schon für den Doppelhaushalt handeln und Sie wollen schon was vorbereiten. Meine Damen und Herren, ja, dieses Sondervermögen wurde mit einer Sollgröße von 500 Millionen eingerichtet, 200 Millionen sollen ja nun entnommen werden, wenn tatsächlich eine negative Abweichung von der konjunkturellen Normallage vorliegt. Warum soll das jetzt geändert werden? Erklären Sie das bitte noch mal! Sie haben ja bestimmt noch Redezeit. Ich verstehe noch nicht, warum an der Stelle geändert werden soll. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, das ist mir klar, dass du das nicht verstehst.) Liegt es vielleicht daran, dass nach den aktuellen Schätzungen in 26/27 eben keine konjunkturelle Ausnahmesituation mehr vorliegt und dass Sie Vorsorge treffen wollen und schon mal aufweichen wollen, damit Sie den Rückgriff haben? Dann geben Sie es hier ehrlich zu! Um dennoch an das Geld zu kommen, vorsorglich ein Gesetz zu ändern, das werden wir noch diskutieren müssen in den Ausschüssen. Meine Damen und Herren, also gerade mal ein Viertel – obwohl das Sondervermögen, insbesondere für diesen Konjunkturausgleich gedacht war –, also genau ein Viertel für die Unterschreitung der konjunkturellen Normallage wäre nur nutzbar gewesen. Wir sind bereit, auch über eine Reform der Konjunkturkomponente zu reden. Aber, aber ich sage es noch einmal, Sie müssen dann bereit sein, in guten Zeiten die Kredite auch zu tilgen. Anders wird das nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Was nicht geht, in guten Zeiten die Mittel mit beiden Händen auszugeben, und sobald es schwieriger wird, die Rücklagen zu plündern und sich dann über die Schuldenbremse zu beklagen. (Rainer Albrecht, SPD: Rücklagen werden doch nicht geplündert. Was ist das für ein Unsinn?!) Ach, was denn, ja, was denn sonst, Herr Albrecht?! (Rainer Albrecht, SPD: Wie bildet man denn Rücklagen?) Dann schauen Sie doch mal rein, schauen Sie doch mal rein! Natürlich! Worüber reden wir denn hier?! (Rainer Albrecht, SPD: Wozu werden Rücklagen gebildet? – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Warum brauchen Sie den Nachtragshaushalt? (Beifall David Wulff, FDP) Ach, also denn fasse ich es vielleicht noch einmal zusammen: Ich weiß nicht, ob Sie bei der Veranstaltung bis jetzt nicht dabei waren, (Rainer Albrecht, SPD: Ja!) aber wir reden hier über einen Nachtragshaushalt, wo in die Rücklagen gegriffen wird. Wie nennen Sie es denn sonst? (Tilo Gundlack, SPD: Warum sind sie denn da? Warum sind sie denn da? – Glocke der Vizepräsidentin) Sie waren für andere Zwecke vorgesehen. Noch mal, ihr schlagt doch selber vor … (Tilo Gundlack, SPD: Hör doch auf, Scheiße zu erzählen!) Ihr schlagt doch selber vor, (Sebastian Ehlers, CDU: Also bitte!) ihr schlagt doch selber vor, dass ihr die Bedingungen verändern wollt. (Sebastian Ehlers, CDU: Da gibt es keinen Ordnungsruf.) Hört doch mal auf! (Sebastian Ehlers, CDU: Da gibt es keinen Ordnungsruf, ja?!) Da kann man doch gar nicht drüber diskutieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Machen wir doch gerade.) So, nun befinden wir uns in einer Periode, in der die Einnahmen geringer ausfallen als ursprünglich gedacht. Solide Haushaltspolitik, meine Damen und Herren, heißt ja auch, dass wir beide Perioden in Einklang bringen, einmal die Periode der Mehreinnahmen und einmal die Periode, wo die Mehreinnahmen eben nicht mehr so sprudeln. Und das ist das, was ich hier bei Ihnen überhaupt nicht erkenne, das kann an äußeren Umständen liegen, aber es liegt eben zum Großteil an der Haushaltspolitik. Meine Damen und Herren, was ich hier total vermisse, was ich hier total vermisse, ist, wo Sie eigentlich ansetzen wollen, wo Sie das Land, die Landesverwaltung fit machen wollen für die Zukunft. Null Aussage zu irgendeiner Digitalisierungsrendite, null Aussage, wo eigentlich die Konzentration der Landesaufgaben stattfinden soll, null Aussage zur Priorisierung. Nur die Hoffnung, dass wir in den MOKs, also in diesen Modernisierungskonzepten, irgendetwas heben können, wovon Sie noch gar nicht wissen, ob es überhaupt da ist. Und in den MOKs, die ich bis jetzt gesehen habe, stehen Selbstverständlichkeiten drin, die es nicht braucht, die sowieso auf die Verwaltung zugekommen wären, das ist keine Gestaltung der Zukunft, das ist eigentlich eine zementierte Handlungsunfähigkeit. Und machen Sie sich ehrlich, Sie werden hier mit diesem Nachtragshaushalt aufzeigen müssen, wo konkret die Landesverwaltung neu ausgerichtet werden soll. Das sind Sie auch den Bediensteten schuldig. Es gibt nämlich welche, die sind überlastet, und es gibt nämlich welche, die sind nicht überlastet. Und darüber müssen wir hier auch einmal ernsthaft reden, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die müssen auch überlastet werden, oder was?) wie das zueinander passt und wie wir das in Einklang bringen wollen. Was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verdienen und wofür sie Steuern zahlen, ist, dass die Kernaufgaben des Staates wahrgenommen werden, und das ist bei Weitem nicht mehr das, wo der Staat inzwischen anfängt, in das Private der Menschen hineinzugreifen und in die unternehmerische Zukunftsgestaltung einzugreifen. Und wenn ich dann immer höre, wir brauchen das ja für die Investitionen – ich glaube, Sie haben immer noch nicht verstanden, dass Sie mit staatlichen Investitionen die Zukunft nicht alleine gestalten können. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aber ohne gibt es auch keine Zukunft.) Aber die Investitionsquote der öffentlichen Haushalte sagt doch noch gar nichts darüber aus, wie viel wirklich in einem Land investiert wird. Vielleicht sind die anderen schlauer und setzen Anreize für private Investitionen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) denn unsere Städte sehen doch nicht deswegen so gut aus, die sich entwickelt haben, weil wir das mit staatlichen Investitionen unterstützt haben, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nee, überhaupt nicht. – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) sondern weil es private Investoren gab, weil die, weil die ... (Tilo Gundlack, SPD: Städtebauförderung sage ich da mal nur. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Ja, ja, ganz dünnes Eis! Ach, ja, ja, Städtebauförderung! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wo kam die denn her? Wo kam die denn her? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Vom Staat.) Ja, vom Staat. Und wo hat der Staat das Geld her? (Glocke der Vizepräsidentin) Soll ich das mit den Kindern und den Eltern noch mal berichten? (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ah, Leute!