Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kommen wir zu unserem Unterricht oder zu unserem Antrag „Unterricht in regelkonformer Sprache“! Kürzlich entschied die Bürgerschaft im dunkelrot regierten Rostock, in der Außenkommunikation auf Gendersprache zu verzichten, weil sprachlicher Verständlichkeit endlich höhere Priorität zukommen sollte. Wir meinen überhaupt eine Tendenzwende zu spüren, zurück zum regelkonformem Gebrauch der Muttersprache, weg von ideologischen Einfärbungen, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Insbesondere an unseren Schulen ist das nicht angekommen, so, wie es an den anderen Schulen oder so, wie es in den Schulen grundsätzlich zu spät ankommt, denn dort wird es den politischen Orientierungen und Lifestylevorlieben der Lehrer überlassen, ob und in welcher Weise gegendert wird und was infolgedessen als richtig oder falsch, als angemessen oder unangemessen zu gelten hat. Solches Ausrichten nach politischen Moden steht einheitlichen Bildungsstandards diametral entgegen und es verwirrt die Schüler, wenn ihnen die Lehrerin oder der Lehrer etwas vorgendert. Naturgemäß fühlen sie sich gehalten, dem zu folgen, dem Lehrer zu folgen, denn der Lehrer ist ja Vorbild, oder sie riskieren Konflikte, und dies aus eindeutig politischen Gründen, werte Kollegen. Wir fordern daher aufs Neue die Einheitlichkeit in der Rechtschreibung, also den Maßgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung zu folgen und Improvisationen nach politischen Vorlieben konsequent zu beenden, weil sie zu Verunsicherung und Verständnisschwierigkeiten führen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nach wie vor sind wir nämlich mit einem Widerspruch konfrontiert. Zwar gibt es ganz rechtsfest ein amtliches Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung, das genderpolitisch bestimmte Schreibweisen, unter anderem also bizarre Sonderzeichen, ausschließt. Diesem Regelwerk folgt grundsätzlich die Kultusministerkonferenz, dem folgt prinzipiell sogar auch unsere Landesregierung und auch das Bildungsministerium. Nur finden es maßgebliche Kräfte weltanschaulich schick und cool, wenn dennoch gegendert wird, denn insbesondere auf diese Weise – so die Suggestion – erweist sich der Schreiber oder Sprecher als woke, als modern, werte Kollegen. Da insbesondere unsere Schulen mehr denn je ideologisch grundiert arbeiten und die Lehrer durch Universitäten gingen, in denen sogar ganz forciert im Sinne des dortigen politischen Lifestyles gegendert wird, weil man das sogar irrerweise als Ausdruck von Wissenschaftsfreiheit versteht, obwohl es genau das Gegenteil davon darstellt, ergreifen wir hier noch einmal die Initiative und zentrieren einen von uns bereits 2022 vorgelegten Antrag hier insbesondere auf die Lehrwerke und Lehrmittel, also als auf die Unterrichtssprache und die Unterrichtspraxis abzustellen. Wir wollen einfach sichergestellt wissen, dass nur Materialien Eingang in den Unterricht finden, die einer klassischen, also regelkonformen Rechtschreibung folgen, von Unterrichtssprache über Tafelbild, über Arbeitsblatt bis hin zu den neuen digitalen Lehrbüchern, die von Gendersprache nur so wimmeln. In unserem Antrag zitieren wir die Stellungnahmen des Landeselternrates und des Landesschülerrates, die mit unserer Auffassung laut „Ostsee-Zeitung“ übereinstimmen, denn, werte Kollegen, in der „Ostsee-Zeitung“ vom 15.12. hat sich ein Lehrer gemeldet, der das kritisierte. Unter dem Beitrag „Lehrer aus MV kritisiert Gendern in Schulbüchern“ heißt es: „An den Schulen fehle eine klare Regelung für den Einsatz gendergerechter Sprache“. Jeder macht hier, was er will, sagte der Lehrer. Was in den Universitäten auf ganz unsägliche Weise beginnt, weil dort bislang Wokeness regiert, das kommt unweigerlich in den Schulen an, und das verantwortliche Ministerium sieht darüber hinweg. Daher ist ein konsequentes Korrektiv gefordert, werte Kollegen, und daher dieser Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir meinen mittlerweile einen geradezu globalen Wandel zu registrieren, nicht nur, aber auch durch die neue Präsidentschaft in den USA. Das Pendel schwingt absehbar zurück, werte Kollegen, und zwar aus der Vormundschaftlichkeit heraus wieder Richtung Vernunft und gesunder Menschenverstand. Und das ist gut so! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Mehrheit der Bürger wehrt sich gegen eine Neurotisierung der Gesellschaft durch vermeintlich politisch korrekte und allzu moralische Übertreibung. Wir erleben diesbezüglich hoffentlich den Beginn einer befreienden Zeitenwende, werte Kollegen. Und der „Nordkurier“ hat eine Umfrage dazu gestartet im November 2024. 88 Prozent der Leser wollen die Gendersprache sogar komplett abschaffen oder verbieten. So weit wollen wir natürlich nicht gehen, mag jeder zu Hause sprechen, wie er will. Wir wollen es lediglich aus den Schulen verbannen, weil der Rat für deutsche Rechtschreibung das einfach nicht empfiehlt. Und daran haben wir uns zu halten! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im Dezember 2023 hatte ich eine Kleine Anfrage zur Gendersprache im Schulbereich gestellt auf der Drucksache 8/2757. Auf unsere Nachfrage, wie konsequent Vorgaben zum regelkonformen Sprachgebrauch umgesetzt würden, erfolgten diffuse und sprachakrobatische Auskünfte der Landesregierung, ich zitiere. Zum einen heißt es zwar: „An Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gilt grundsätzlich, dem amtlichen Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung zu folgen.“ Dann heißt es aber, Zitat: „Unter Beachtung des Regelwerkes gibt es demzufolge vonseiten der Landesregierung keine explizite Vorgabe, nach der die Verwendung von nicht vom amtlichen Regelwerk anerkannten Gender-Sonderzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt oder Unterstrich durch Schülerinnen und Schüler als Fehler zu bewerten ist.“ Das wundert mich tatsächlich. Einerseits sagen wir, das wird konsequent umgesetzt, Rat für deutsche Rechtschreibung, andererseits wird das nicht als Fehler bewertet. Ja, schreibt denn hier jeder schon, wie er will, werte Kollegen?! Das kann doch wohl nicht wahr sein! Hochschulen sind ohnehin in ihren Entscheidungen frei. „Hochschulen können in eigener Zuständigkeit bestimmen“, so heißt es in der Antwort auf meine Kleine Anfrage, „ob im dienstlichen Schriftverkehr geschlechtergerechte Formulierungen und Schreibweisen mit der Zielstellung verwendet werden, möglichst alle Personen unabhängig von Geschlecht und Identität gleichermaßen wertschätzend anzusprechen. Werden bei Personenbezeichnungen Wortbinnenzeichen verwendet, so ist dies rechtlich ohne Belang.“ Rechtlich leider ja, aber eben nicht sprachlich, werte Kollegen. Unsere Auffassung dazu, Schulen, also die dortigen Verantwortungsträger, die Schulleitung und Lehrer, sollten eben nicht freie Hand hinsichtlich des Sprachgebrauchs haben. Sie müssen konsequent dem amtlichen Regelwerk folgen. Nur in dieser Weise haben sie zu unterrichten und zu erziehen, also Sprachpflege zu betreiben. Denn genau darauf sind alle Lehrwerke und Lehrmittel einzustellen und falsche Schreibweisen wie Binnen-I und Genderstern sind als Fehler zu korrigieren, werte Kollegen. Unter anderem mit der Auffassung der FDP-Fraktion sind wir darin offenbar inhaltlich einig. Meine Kollegin Sandy van Baal – die ist jetzt leider nicht da – stellt in einer PM klar: „Bildungschaos gefährdet Zukunft der Wirtschaft und Fachkräftesicherung. Unsere Wirtschaft ist auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Einheitliche und hochwertige Bildungsstandards sind dabei das Fundament. Wenn Schüler durch inkonsistente Lehrmaterialien“ – und sie bezog sich auch auf den OZ-Artikel – „und sprachliche Verwirrung abgelenkt oder benachteiligt werden, wirkt sich das langfristig negativ auf ihren Bildungsstand aus. Wenn sowohl Schüler als auch Eltern gegen das Gendern in Lehrbüchern sind, warum ignoriert das Bildungsministerium diese Stimmen?“, fragt Frau van Baal. „Das Land muss für klare und nachvollziehbare Rahmenbedingungen sorgen. Jeder Schüler in unserem Land verdient es, unter denselben Voraussetzungen lernen zu können – und dazu gehört auch eine klare und verständliche Sprache in den Lehrbüchern.“ Sehr richtig, Frau van Baal! Leider ist sie jetzt nicht hier. Wahrscheinlich will sie der Peinlichkeit entgehen, hier diesem Antrag zustimmen zu müssen. Ich bin ja mal gespannt, wie ihre Fraktion, in deren Namen sie ja die PM rausgeschickt hat, sich gleich hier verhalten wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Universität Rostock präferiert das Schreiben mit Doppelpunkt als vermeintlich gendergerecht, mit der kuriosen Begründung, das wäre barrierefreier. Ja, abgesehen davon, dass diese herkömmliche Schreibweise natürlich barrierefrei ist, das verwundert schon, werte Kollegen. Wir wollen nicht diskriminieren. Wir sind auch für Gleichberechtigung. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Nein!) Wir wollen allerdings unsere Sprache bewahren, und deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht, und deshalb bitten wir um Zustimmung, dass das Bildungsministerium hier tätig wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)