Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde es gerne noch um eine Zahl ergänzen, weil die in der AfD-Kritik aus der Bundespolitik an mir eine Rolle spielte. Da war gesagt worden, jaja, aber das ist ja alles ohne Ukrainerinnen und Ukrainer. Das stimmt, das ist ein Sondertatbestand. Wir können die Zahlen auch dann gern vergleichen, dann wird der Rückgang nur noch einmal in Prozenten deutlich höher. Wir kommen dann 2024 am Silvesterabend von 5.263 Menschen Ende 24 auf 8.478, also von rund 5,3 auf 8,5 im Jahr 23, und mit 22 mal gleichzuziehen, ist aberwitzig, weil 22 das Hauptzugangsjahr gewesen ist mit 15.000 bis 18.000 ukrainischen Menschen. Diesen Prozentsatz zu berechnen, wenn ich das getan hätte, hätte im Übrigen die gleiche Bundes-AfD mir massive Zahlenschönfärberei vorgeworfen unter dem Hinweis, die Zahlen zu vergleichen, sei ja nun wirklich unanständig. (Horst Förster, AfD: Das ist ein Plädoyer für „Weiter so“. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, weiter so! In der Tat, Herr Förster, ich schaue auch gerne auf die Abschiebungen, weil die eben erfragt waren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche denn?) In Abschiebungen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Jede einzelne der 390 Abschiebungen, die wir 2024 in diesem Lande durchgeführt haben, damit im Übrigen das erste Mal seit 2018 wieder mehr als eine Abschiebung pro Tag, wenn Sie es statistisch runterbrechen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Wir haben auch das erste Mal wieder deutlich über 50 Prozent gehabt, die erfolgreich waren. Das muss man ja alles nicht beklatschen. Man kann sagen, wir hätten da gerne mehr Anstrengungen, weitere Anstrengungen, aber die Kurve geht in die richtige Richtung. Und, meine Damen und Herren, das sind Zahlen ohne Syrien und Afghanistan, in die wir bislang nicht abgeschoben haben, außer einem einzigen Fall, der in den 390 mit drinsteckt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Einen afghanischen schweren Straftäter haben wir letztes Jahr zurückgeführt. Ich gehe davon aus, dass wir bei Straftätern, schweren Straftätern und Gefährdern in beiden Ländern (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wollen Sie jetzt mit Syrien und Afghanistan diplomatisch verhandeln, oder nicht?) in den kommenden Monaten noch einmal deutlich Veränderungen sehen werden. Und auch das wird dazu führen, denn gut zwei Drittel – 60 Prozent – der uns zugehenden Menschen sind aus Syrien, Afghanistan in den letzten Jahren gewesen. Dann wird auch deutlich, dass wir an den Zahlen in einem sehr kleinen Teil – ein Drittel bis 40 Prozent – einen erheblichen Erfolg erzielt haben. Im Übrigen, 459 Menschen sind freiwillig ausgereist. Diese Zahlen zeigen, wir sind bei den Zugängen deutlich unter dem, was wir in den Vorjahren hatten, noch einmal, aber aufgesattelt auf einen relativ hohen Sockel. Wir haben eine Bundesgesetzgebung an die Hand bekommen in den letzten anderthalb Jahren, die Abschiebungen effektiver möglich gemacht hat. Wir sind gleichwohl der Überzeugung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass wir weitere Maßnahmen brauchen. Das will ich auch gerne weiterhin sagen. Bin mal gespannt – egal, wie die künftige bundespolitische Konstellation aussieht –, ob der Bund dann die Konsequenz besitzt, (Horst Förster, AfD: Viele von ihnen kommen wieder zurück.) die Abschiebungsvorgehensweisen vollständig bei sich in der Zuständigkeit zu polen. Wir haben momentan eine Situation, dass die örtliche Ausländerbehörde mit der Landesausländerbehörde, mit der Landespolizei, mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundespolizei mindestens zu tun hat. Die Schnittstellen schreien danach, das in einer Hand zu fusionieren. Und wer kann es effektiver als der Bund, der im Zweifel, wenn es vor allen Dingen mit anderen Staaten dort Herausforderungen gibt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hätten Sie doch alles machen können, haben Sie nicht.) tatsächlich agieren kann?! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Syrien und Afghanistan werden künftig viel stärker Zielstaaten vor einigen bei schwersten und schweren Straftätern sein. Einen Afghanistan-Flug hat es gegeben. Das alleine macht aber die Antworten auf Aschaffenburg nicht aus. Aschaffenburg ist im Übrigen ähnlich wie Magdeburg, Magdeburg ist ein noch schrecklicherer Vorfall, gar keine Frage – in beiden Fällen haben wir Menschen mit erheblichen, offenbar psychischen Schwierigkeiten, die dann zu schwersten Straftaten greifen. Und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist in der Tat, gelingt es uns, Datenbanken anzulegen, die dann aber nicht wild jeden, der irgendwann mal eine Grunddepression gehabt hat, erfassen, sondern die den Zusammenhang zwischen einer Straftat oder einer anderen Form von Störersituation, die die Polizei wahrnehmen musste oder einer Gefährdungslage hatte, die mit einer psychischen Auffälligkeit zusammengebracht werden kann, ob es ganz gelingt, bundesweit entsprechende Register anzulegen. Die Innenministerinnen und Innenminister waren sich einig am Montag, jawohl, wir benötigen das, aber dann werden wir gemeinsam auch die Konsequenz besitzen müssen, die entsprechenden Grundlagen zu schaffen, damit du zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden, zwischen Bund und Ländern, zwischen all diesen Sicherheitsorganen den Austausch schaffen kannst. Die Verfassungsrechtsprechung der letzten anderthalb Jahre hat das eher schwerer als leichter gemacht. Und im Zweifel – auch das die Forderung der Innenminister – wird man dann sogar das Grundgesetz nach unserer Überzeugung anpassen müssen, um genau so etwas zu ermöglichen. Das gilt dann aber für jeden, (Horst Förster, AfD: Das sind doch keine neuen Probleme, Herr Pegel.) egal, ob deutscher oder nicht deutscher Herkunft. (Horst Förster, AfD: Das haben Sie seit Jahren versäumt.) Denn ein schwerer Attentatsanschlag vor zweieinhalb Jahren in Hamburg bei einer Zeugen-Jehovas-Gemeinde, nach meiner Erinnerung war das ein deutscher Täter mit ähnlichen Vorgeschichten. Auch das lehrt, wir brauchen da entsprechende Möglichkeiten, zumindest der Polizei, Dinge begleiten zu können. Und wer das versucht, auf eine Nationalität zu begrenzen oder zu sagen, die einen auf die anderen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) die Opfer, und das ist schlimm genug, die Opfer in Aschaffenburg waren beide mit Migrationshintergrund. (Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD: Ja!) Der Vortrag, (Zuruf von Horst Förster, AfD) den Sie hier machen, zu sagen, wir halten die alle raus, sagt quasi, wir wollen die Opfer mitbestrafen dafür, dass es auch mit anderen Nationalitäten Täterinnen und Täter gibt. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist doch Unsinn! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist Populismus, Herr Pegel!) Ich gucke mir bei Strafe und bei Vorwürfen Menschen an (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Linker Populismus!) und nicht Brillenträger, Blonde oder Menschen ohne Haare, Deutsche oder Nichtdeutsche. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Überschrift muss sein, was ist das Kriterium, an dem wir das festmachen. Und das Kriterium ist Störertum, Straftaten, Gefährdertum mit psychischer Auffälligkeit, und dann ist mir die Nationalität egal, weil wir die Menschen schützen vor Straftätern (Horst Förster, AfD: Die Folge einer ungeordneten Migration.) und nicht vor einzelnen Nationalitäten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und, meine Damen und Herren, allen Parteien des Bundestages – wie innerhalb der nächsten drei Tage vieles möglich –, die Ausführungsgesetze, die die Bundesrepublik Deutschland bis zum Sommer schaffen muss zur Umsetzung des deutlichen Fortschritts, nämlich eines gemeinsamen europäischen Asylsystems mit den Asylverfahren direkt an den Außengrenzen für größere Teile, mit den entsprechenden, deutlich verbesserten Möglichkeiten nach Dublin, (Daniel Peters, CDU: Das funktioniert doch seit Jahrzehnten nicht. – Zuruf von Horst Förster, AfD) sind im Bundestag vorliegend. Heben Sie einfach die Hand! Helfen Sie, die Verbesserungen, die die letzten drei Jahre in Europa ausgehandelt worden sind, zu Gesetzen zu machen! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Helfen Sie bei Polizeibefugnissen! Die Ablehnung war nicht diese Landesregierung, war nicht die Ampelkoalition zum damaligen Zeitpunkt. Wir brauchen mehr Polizeibefugnisse (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Reißen Sie die Brandmauer ein! Dann haben wir auch Politik für unsere Bürger!) durch biometrischen Datenabgleich, durch KI-gestützte, automatische, breite Datenanalysemöglichkeiten. Der Gesetzentwurf ist im Bundestag (Petra Federau, AfD: Der politische Wille ist doch gar nicht da.) nicht an der SPD gescheitert, nicht an der MV-Koalition dieses Bundeslandes im Bundesrat. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fachkräftezuwanderung, habe ich da gestern Abend noch einmal deutlich bei einem großen bundesweiten Wirtschaftsforum hier im Lande erfahren, ist ausdrücklicher Wunsch der Wirtschaft, deren Bitte ist: Hören Sie auf, alle Menschen zu verunsichern! (Horst Förster, AfD: Eine geordnete, Herr Pegel, nicht dieses Chaos!) Viele von denen brauchen wir, viele von denen wollen wir. Gehen Sie mit denen um, die Straftäter sind, und zwar konsequent, aber zeigen Sie zugleich Perspektiven auf, für die, die wir auf dem Arbeitsmarkt in dieser Gesellschaft brauchen! Ich wünsche eine angeregte Debatte. Bisher wirkt es ja danach, als ob es das werden würde. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD)