Andreas Butzki

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich war schon sehr erstaunt, als ich diesen Antrag las, ich kann da Herrn Renz nur zustimmen, haben wir doch im letzten Jahr, im November war das, über diese Thema... – nee, im vorletzten Jahr, also vor gut anderthalb Jahren oder einem und einem Vierteljahr –, diese Thematik auf Antrag der CDU diskutiert. Und meine stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Julitz, denke ich, hat die SPD-Position dargelegt. Ich könnte es jetzt genauso kurz machen wie Herr Renz, weil die Ministerin schon sehr viel gesagt hat und ich dem allem zustimme, aber ich werde diese drei/vier Punkte, (Torsten Renz, CDU: Die Rede ist geschrieben, die muss gehalten werden.) die sie jetzt mit dabei hat, die werde ich herausstreichen, um nicht alles zu wiederholen. (Ministerin Simone Oldenburg: Doch, doch!) Aber ich muss jetzt ganz deutlich fragen: Hat es im letzten Jahr irgendeine Entwicklung gegeben, die diesen Antrag heute rechtfertigt, (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Nein.) dass wir heute erneut darüber sprechen? Ich denke, nein. (Horst Förster, AfD: Na, wie sieht denn die Praxis aus?) In den letzten Monaten hatten wir im Bildungsbereich mehrere Anhörungen. Keine/r der Expertinnen und Experten hat das Gendern thematisiert. Gemeinsam haben wir mehrere Gesetzentwürfe diskutiert, keiner gegendert, kein Antrag von einer Fraktion zum Thema Gendern bei den Gesetzentwürfen. Im Bildungsministerium gibt es kein Gesetz, keine Verordnung, keinen Erlass, der die Genderschreibweise fordert. Und in der Pipeline ist kein Gesetz, keine Verordnung und kein Erlass, der zum Gendern auffordert. (Horst Förster, AfD: Wie sieht die Praxis an den Schulen aus?) Es gibt keine Weisung aus dem Bildungsministerium, die das fordert. Oder weiß die AfD mehr als die Bildungsministerin oder der Ausschussvorsitzende? (Enrico Schult, AfD: Wir haben noch Redezeit, Herr Butzki.) Also warum heute dieser Antrag? Hat es etwa mit dem Bundestagswahlkampf zu tun (Nikolaus Kramer, AfD: Nee, nee!) oder mit dem Wahlkampf von Herrn Schult im Land..., (Enrico Schult, AfD: Da stehen wir doch schon so gut da. Das brauchen wir doch nicht.) Ja, ja. (Zuruf von Horst Förster, AfD) ... von Herrn Schult in MSE zu tun? Hauptsache in den Medien, egal, mit welchem Thema, (Petra Federau, AfD: Ach, hören Sie doch auf!) Hauptsache polarisieren, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Hauptsache populistisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Gendern ist derart emotional aufgeladen, und das will natürlich die AfD aufgreifen. (Petra Federau, AfD: Das geht allen auf den Keks.) Man hat nicht nur das Thema von der CDU kopiert, (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) ich will nicht sagen, geklaut, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) sondern auch die Taktik, irgendwas fordern oder behaupten, wo es gar keinen Handlungsbedarf in Mecklenburg-Vorpommern gibt, um sich später als großer Held feiern zu lassen, wenn sich nichts verändert hat, nach dem Motto, ich habe die deutsche Sprache gerettet. Sicher werden Sie mir nachher einige Beispiele nennen, Sie haben es ja versucht, aber so richtig bin ich da auch nicht schlau geworden, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wo und in welchen Schulen dort gegendert wurde. Aber in Ihrer AfD-Politik sind Sie oft nicht ehrlich und auch sehr oft widersprüchlich. Schauen Sie doch sich mal Ihr Bundestagswahlprogramm an! Ihr klares Familienbild: (Enrico Schult, AfD: Ah, jetzt geht das wieder los!) Vater, Mutter, Kind, (Zuruf von Horst Förster, AfD) so beschlossen im Januar 2025. (Thore Stein, AfD: Mehrere Kinder bitte! Mehrere Kinder!) Und leben alle in der AfD dieses Familienbild uns vor? Ich glaube, nein. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thore Stein, AfD: Wir geben uns Mühe.) Und das, (Thore Stein, AfD: Wir geben uns Mühe.) und das ist gesamtgesellschaftlich gesehen auch gut so, muss ich ganz deutlich sagen. (Horst Förster, AfD: Ja, sehen Sie mal!) Oder schauen Sie sich auch Ihre USA-Politik an! Die ganzen Jahre haben Sie darüber gewettert, und im Wahlkampf ist bei Ihnen alles erlaubt. Da gibt es sogar Treffen mit einem Multimilliardär. Das verstehe, wer will! (Sebastian Ehlers, CDU: Mit dem haben Sie es heute aber!) Immer sich gegen E-Autos ausgesprochen und jetzt sich gegenseitig hofieren! Ich bin ja mal gespannt, (Zuruf von Petra Federau, AfD) wann der erste AfD-Tesla bei uns hier auf dem Parkplatz steht. (Heiterkeit bei Falko Beitz, SPD) Für Kurz- und Mittelstrecken kann ich das nur empfehlen – ich fahre auch seit gut einem Jahr ein E-Auto –, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Tesla!) und von Neustrelitz nach Schwerin, also alles, was im Radius 200 Kilometer hin und zurück ist, schafft man es locker. Und das ist sicherlich bei Ihnen auch ein Entwicklungsprozess, und das kann ich, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und das ist, denke ich, auch gut so. (allgemeine Unruhe) Und bei der Sprache, kommen wir mal wieder zurück, bei Sprache ist es so, Sprache entwickelt sich, manchmal logisch, verständlich und nachvollziehbar, aber manchmal auch unlogisch und für jemanden, der Deutsch lernt, kaum zu begreifen. Haben Sie sich schon mal gefragt, warum es heißt „die Gabel“, „der Löffel“ und „das Messer“? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Weiblich, männlich, sächlich, unser Besteck? Ich kann mir das nur erklären, warum der Löffel männlich ist: weil wir Männer uns sicherlich öfter zum Löffel machen. Das ist eine anerkannte Redewendung, können Sie im Duden gerne nachschauen. (Ministerin Simone Oldenburg: Das heißt, wir Frauen werden zur Gabel?!) Und noch schizophrener wird es: „der Rock“ und „die Hose“. Sicherlich ist der Rock männlich, weil es bei uns so viele Schotten gibt, hier bei uns im Land. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Jetzt, jetzt noch einmal kurz zu den Forderungen. (Horst Förster, AfD: Er veralbert das Ganze und weiß gar nicht …) Sicherlich gibt es Beispiele in Schulmedien (Zuruf von Horst Förster, AfD) beziehungsweise auch beim Sprechen in der Schule. Mir persönlich, muss ich ganz ehrlich sagen, ich habe viel Kontakt, ist kein Beispiel bekannt, dass die Gendersprache in einigen wenigen Schulen praktiziert wird, und das sind dann höchstens Einzelbeispiele. Gestern hatte ich auch noch ein längeres Gespräch mit einer Schulleiterin. Natürlich haben wir auch über dieses Anliegen gesprochen. Die Kollegin persönlich legt großen Wert auf die weibliche und männliche Anrede, mache ich auch. Aber auf den Zeugnissen – und da legt sie großen Wert darauf –, die sie unterschreibt, soll auf jeden Fall „Schulleiterin“ drunterstehen. Ich denke, das ist auch selbstverständlich. Und auf die herkömmliche Anrede legen wir Alten – sie ist um die 50 – bei uns in M-V ja viel Wert, haben wir ja heute auch schon mehrfach gehört. Aber sie sagte mir auch, sie hat vor Kurzem ein Bewerbungsgespräch geführt und die Bewerberin kam aus einer Großstadt und sie hat in dem Bewerbungsgespräch von „Lehrer/-innen“ und „Schüler/-innen“ gesprochen. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Richtig!) Und jetzt natürlich die Frage: Darf nach AfD-Vorstellung diese Kollegin eingestellt werden? Darf nach AfD-Vorstellung diese Kollegin in der Schule arbeiten? (Enrico Schult, AfD: Natürlich! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wenn ja, bekommt die nach AfD-Vorstellung eine Abmahnung, wenn sie so redet im Unterricht, (Enrico Schult, AfD: Ein klärendes Gespräch, Herr Butzki!) oder bekommt sie gar auch nach AfD-Vorstellung Berufsverbot? Über alles mal nachdenken! Und die Kollegin sagte mir auch, dass wir mal überlegen sollten, was aus ihrer Sicht viel wichtiger ist, die Fäkalsprache zurückzudrängen, (Horst Förster, AfD: Na, da haben Sie recht!) ich sage mal jetzt Worte, die sind ja nicht parlamentarisch, aber ich sage es trotzdem, „Scheiße“, „habe ich verkackt“, „verpiss dich“, „es ist zum Kotzen“. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Und im Land der großen Dichter und Denker wäre so ein Antrag aus ihrer Sicht viel, viel wichtiger als der vorliegende, den wir haben und den wir schon mehrfach diskutiert haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Petra Federau, AfD) Für alle Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, das haben wir heute schon mehrfach gehört, gilt, dem amtlichen Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung zu folgen. Deshalb sieht meine Fraktion, wie im November 2023 bereits erklärt, keinen Anlass für diesen Antrag. Wir sehen kein Anzeichen, dass Schulleitungen des Landes sich nicht daran halten. Ich persönlich verwende immer die weibliche und männliche Anrede. Das habe ich in der Schule so gemacht, das mache ich auch im Parlament so. Und ich beginne jede Rede hier im Parlament mit: „Sehr geehrte Frau Präsidentin!“. (Horst Förster, AfD: Das tun wir doch alle.) Und das macht nicht jeder so hier im Parlament, mit „Präsidium“, und wenn ich an die ganzen Aktionen von Professor Weber noch aus der letzten Legislatur denke, (Horst Förster, AfD: Das ist ja Geschichte.) dann wissen wir, wie das hier so gehandhabt wurde. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das sage ich auch jedes Mal, und das schon seit über 13 Jahren, und mich hat bis jetzt noch keine Sprachpolizei in irgendeiner Form kritisiert. Und aus unserem Alltag wissen wir alle, dass Gendern überall kontrovers diskutiert wird und dass es meist hoch emotional dabei hergeht. Es gibt starke Befürworter oder Befürworterinnen, das bekommen wir auch in unserem Parlament hier mit, es gibt aber auch eine Vielzahl von Abgeordneten, die das nicht so praktizieren. Es gibt auch keine Vorgaben durch die Präsidentin oder durch unsere Geschäftsordnung. Einfach mal nachlesen! Und ich persönlich werde mich an meine bisherige Anrede von Personen immer halten. Und alles, was von unseren erlernten Regeln abweicht, schriftlich wie mündlich, empfinden wir automatisch erst mal als irritierend. Aber so, wie sich die Gesellschaft ändert, ändert sich auch die Sprache, und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern. (Horst Förster, AfD: Das hat nichts mit Sprache zu tun.) Und ich bin sehr gespannt, wie sich das in 10 oder 20 Jahren oder was sich da durchgesetzt hat. Und das erreicht man nicht mit AfD-Verboten, genauso wenig wie mit Verordnungen für das Gendern. Sie sehen also, es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf bei diesem von der AfD selbsternannten Nichtproblem. Und Sie selbst? Der Landesschülerrat hat es sich verbeten, in Ihrer Begründung aufzutauchen, wo Sie jetzt noch gerade das zitiert haben. Und ich will noch eins sagen, ich kenne noch Verbote aus DDR-Zeiten, da musste man genau überlegen, wo und wie man was erzählt. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und ich bin sehr froh, dass wir Redefreiheit bei uns in Deutschland haben. (Thomas Krüger, SPD: Genau!) Und die Redefreiheit war auch ein ganz wichtiger Grund für die friedliche Revolution im Herbst 89, und die Redefreiheit möchte ich auch weiterhin gern so beibehalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und diese Koalition hat derzeit andere wichtige Herausforderungen im Bereich Schule. Wir wollen und werden trotz aller demografischen Herausforderungen, in allen Bereichen wissen wir das, die Lehrkräftegewinnung vorantreiben, wir werden unsere Schulen digitaler machen, wir wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler ihren oder seinen Abschluss erreicht. Wir werden die Ganztagsbetreuung bis 2026 umsetzen, und dazu laden wir alle ein, sich aktiv und konstruktiv zu beteiligen und mitzuwirken. Dabei meine ich auch, Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu berücksichtigen und nicht mit populistischen Nichtproblemen unsere Schulen zu verunsichern. Unsere selbstständigen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten verantwortungsvoll, kennen das amtliche Regelwerk des Rates für Rechtschreibung. Diesen Antrag lehnen wir natürlich aus den genannten Gründen ab. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)