Torsten Renz

Sehr geehrter Herr Kollege, schon vor circa anderthalb Jahren hat Ihr ehemaliger Parteikollege Herr Bockhahn genau diese Thematik aufgerufen und uns explizit darauf aufmerksam gemacht, in diesem Bereich etwas zu tun. Jetzt haben wir einen parteilosen Bürgermeister von einer Stadt, die ich vorhin genannt habe, und viele andere haben es bestätigt, dass in diesem Bereich etwas passieren muss. Ich gehe tatsächlich davon aus, dass es am Ende um Millionenbeträge geht. Ich höre jetzt aber schon mehrmals raus – auch aus Ihrer Fragestellung, auch aus anderen Ausführungen –, dass man sich möglicherweise gar nicht herantraut an das Thema Prüfrechte, weil man irgendwie damit ein Problem hat. Daraus schlussfolgere ich, Sie wollen das alles weiter so laufen lassen. Man kann dann immer noch wieder Pressemitteilungen machen und Pressekonferenzen, dass man sagt, jetzt geben wir 800 Millionen aus, 900 Millionen, 1,1 Milliarden. Dann sind wir immer wieder dabei, dass ich Ihnen sage, das ist Verschwendung von Steuergeld, wenn wir da nicht regulierend eingreifen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Falsche Abrechnungen sind Betrug.)