Nikolaus Kramer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Also mitnichten fordern wir die Abschaffung des Innenministeriums. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das stimmt einfach nicht, das sind Fake News. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir sehen, wie gesagt, gerade im Bereich der Innenpolitik hier im Land eine Politik des Sparens und der Verharmlosung. Und der Nachtragshaushalt ignoriert die steigende Kriminalität in unseren Städten und Gemeinden. Die Bürger fühlen sich weiter unsicher und dieser Haushalt trägt nichts dazu bei, das zu ändern. Des Weiteren stellen die kulturelle Identität und die Traditionen unseres Landes einen wesentlichen Bestandteil unseres Zusammenlebens dar. Eine am Interesse der Deutschen ausgerichtete Abwägung ihrer Identität nimmt die Landesregierung in ihrer Politik aber gar nicht erst vor. Sie vertritt den Standpunkt der Kartellparteien, dass jede Einwanderung eine Bereicherung sei. Durch diese Verweigerung finden sich im Nachtragshaushalt also auch kaum Mittel zur Förderung unserer eigenen Kultur und Geschichte, stattdessen wird munter weiter in Projekte investiert, die mit unserer kulturellen Identität nichts zu tun haben. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fordern daher mehr Mittel für die Förderung regionaler Kultur, die die Identität Mecklenburg-Vorpommerns stärkt. Ein weiteres Thema, hat auch Frau Ministerpräsidentin angesprochen, ist der Klimaschutz und die sogenannte Energiewende. Hierfür sieht die Landesregierung in ihrem Entwurf weitere erhebliche finanzielle Mittel vor, ich meine, 120 Millionen Euro. (Thomas Krüger, SPD: Das kann man als Wirtschaftsförderung sehen.) Doch die Klimapolitik des Bundes und somit auch die der Landesregierung ist geprägt von Hysterie und Überregulierung. Anstatt auf technologieoffene Lösungen zu setzen, (Heiterkeit und Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wird im Nachtragshaushalt weiter Geld in fragwürdige Klimaprojekte gesteckt, die unsere Wirtschaft belasten, aber kaum Wirkung zeigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Lieber in die fragwürdige Atomkraft stecken. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das ist nicht nur unzureichend, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, nein, es ist fahrlässig. Fehlender Sachgrund und aggressiver Lobbyismus beim sogenannten Klimaschutz sind das eine, größere Sorge aber muss Frau Schwesigs Überschwang für die sogenannte Wasserstoffwirtschaft bereiten. An dieser Stelle zitiere ich die Ministerpräsidentin, wir setzen auf Wasserstoff, wir in Mecklenburg-Vorpommern können in Zusammenarbeit „mit den anderen norddeutschen Bundesländern weltweit führend in der Erzeugung von sauberem Wasserstoff werden“. (Thomas Krüger, SPD: Das ist auch gut so!) Zitatende. Meine Damen und Herren, Herr Krüger, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) nur Spielsüchtige am Roulettetisch setzen auf die Null. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Thore Stein, AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Frau Schwesig am Kabinettstisch setzt auf Wasserstoff. Wir als AfD teilen diese Klimaschutzideologie nicht. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie wollen lieber auf Atomkraft setzen. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir sind nicht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir sind nicht den Sonderinteressen linksgrüner Lobbygruppen und NGOs verpflichtet, meine Damen und Herren. Und entsprechend werden wir die Umschichtung von Mitteln von falscher Klimaschutzideologie zu sinnvollen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zu echtem Umwelt- und Naturschutz einfordern, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ich denke, Sie wollen das wegkürzen.) denn wir, meine Damen und Herren, brauchen eine Klimapolitik mit Maß und Mitte, die die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt (Thomas Krüger, SPD: Wo soll das Atomkraftwerk hin, das Sie haben wollen?) und nicht den Interessen einer linksideologischen Agenda folgt. (Thomas Krüger, SPD: Sagen Sie den Leuten die Wahrheit!) Bildung ist das Fundament für die Zukunft unserer Kinder (Julian Barlen, SPD: Das sind genau die richtigen Fragen.) und für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Doch was sehen wir in diesem Nachtragshaushalt? Eine Stagnation der Investitionen in Schulen, Universitäten und in die berufliche Weiterbildung. (Thomas Krüger, SPD: Das größte Schulbauprogramm in der Geschichte des Landes.) Die Infrastruktur unserer Bildungseinrichtungen verfällt, (Enrico Schult, AfD: Hören Sie auf, Herr Krüger!) während andere Länder massiv in die Bildung investieren. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Mit diesem Budget verabschieden wir uns von der Vision einer gut ausgebildeten, wettbewerbsfähigen Jugend, meine Damen und Herren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ein weiterer gravierender Fehler in diesem Nachtragshaushalt ist die unzureichende Finanzierung unserer Infrastruktur. Die Straßen sind marode, die Brücken sind unsicher, der öffentliche Nahverkehr hinkt hinterher. (Patrick Dahlemann, SPD: In welchem Land leben Sie denn in dieser Darstellung?) Doch anstatt in den Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur zu investieren, wird hier gespart. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Herr Dahlemann, ich bitte Sie! Ich meine, klar war das natürlich ein Bundesprojekt, (Patrick Dahlemann, SPD: Gehen Sie doch mal mit offenen Augen durch dieses Land!) aber ich erinnere nur an die sieben Jahre der Trebeltalbrücke. Sieben Jahre ist da nichts passiert. In China werden in derselben Zeit hundert Atomkraftwerke gebaut. Meine Güte! (Patrick Dahlemann, SPD: So ein Quatsch, dass da sieben Jahre nichts passiert ist!) Und Sie sagen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wir sind hier bei der Infrastruktur ganz vorne dabei. Das haut doch nicht hin, Herr Dahlemann! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das können Sie uns gerne erzählen, aber die Bürger und wir nehmen Ihnen das nicht mehr ab! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Die Bürger! – Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und dass eben der Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur nicht vorangetrieben wird, dass hier gespart wird, ist nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit unserer Bürger, sondern auch ein Hemmschuh für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region, meine Damen und Herren. (Unruhe bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Des Weiteren möchte ich hier die mangelnde Bürgerbeteiligung und die Intransparenz bei der Erstellung dieses Nachtragshaushalts ansprechen. (Tilo Gundlack, SPD: Was?) Ein Haushalt sollte im Dialog entstehen und vor allen Dingen mit den Bürgern, deren Leben er beeinflusst. Doch was sehen wir hier? Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen getroffen wurden, ohne ausreichende Einbeziehung der Öffentlichkeit. Das ist nicht nur undemokratisch, es untergräbt das Vertrauen in unsere Institutionen des Staates, meine Damen und Herren. Dieser Nachtragshaushalt 2025 ist ein verpasstes Potenzial, ein Dokument der verfehlten Chancen. Die Ursachen für diese Notwendigkeit des Nachtragshaushaltes in Mecklenburg-Vorpommern sind einfach haus- und selbstgemacht. Während globale Krisen und gesamtdeutsche Herausforderungen sicher ihren Anteil daran haben, ist das Land vor allem aufgrund struktureller Schwächen und politischer Fehlentscheidungen nicht ausreichend auf die finanziellen Belastungen vorbereitet gewesen. Die fehlende langfristige Finanzplanung, gepaart mit ineffizientem und ideologisch geprägtem Mitteleinsatz, (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) führt dazu, dass Nachtragshaushalte in Mecklenburg-Vorpommern fast schon zur Regel geworden sind. (Tilo Gundlack, SPD: Was?) Und dann stellt sich die Ministerpräsidentin hier hin (Tilo Gundlack, SPD: Was will er denn da vorne?) und sagt, (Thomas Krüger, SPD: Das ist doch Quatsch!) unsere Haushalte sind solide und sind zukunftssicher geplant. Wir werden diesen Nachtrag ablehnen und fordern einen Haushalt, der den Bedürfnissen und Herausforderungen unseres Landes und unserer Bürger gerecht wird, einen Haushalt, der in Bildung, Infrastruktur, aber auch Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit investiert, meine Damen und Herren, einen Haushalt, der die Zukunft unseres Landes sichert. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land, das wirtschaftlich enormen Herausforderungen gegenübersteht. Doch anstatt Unternehmen zu entlasten, bürokratische Hürden abzubauen und Anreize für Investitionen zu schaffen, setzt dieser Nachtragshaushalt weiter auf linksideologische Projekte, die keinerlei Mehrwert für unsere Wirtschaft bringen. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaft, bleiben dabei auf der Strecke. Als einzig grundsätzliche Opposition wird die AfD-Fraktion von den anderen Fraktionen der Kartellparteien bekämpft. Unsere Vorschläge, geschweige denn unsere Forderungen, haben daher derzeit in diesem Landtag keinerlei Aussicht auf eine Mehrheit (Thomas Krüger, SPD: Wir wollen keine Atomkraftwerke. Nehmen Sie das doch zur Kenntnis!) oder auch nur auf die Zustimmung einer einzelnen anderen Fraktion. Wir machen natürlich trotzdem weiterhin Vorschläge im Interesse unserer Bürger. Drei dieser Vorschläge zum Nachtragshaushalt möchte ich hier einmal kurz zusammenfassen: Erstens die Einführung eines Personalkonzepts bis 2028 mit schrittweiser Reduktion des Stellenplans um mindestens zehn Prozent und Streichung linkspolitischer Stellen. Die Ausgaben des Landtages müssen signifikant gesenkt werden und die PR- und Werbemaßnahmen dieser Regierung müssen deutlich gedrosselt werden. Zweitens. Die Kosten für Asyl, Migration und Integration müssen im Rahmen einer migrationspolitischen Wende massiv und schnellstmöglich heruntergefahren werden. Drittens. Ideologisch-politische Beratungsstellen und Institutionsförderungen müssen angepasst werden, untaugliche Förderprogramme mit hohem Verwaltungsaufwand müssen gestrichen und das Gesamtvolumen dieser Töpfe muss spürbar gekürzt werden. Vorpommern- und Bürgerfonds müssen umgehend beendet werden. (Thomas Krüger, SPD: Genau, die Bürgerfonds müssen weg. Alles klar!) Meine Damen und Herren, (Thomas Krüger, SPD: Herzlichen Dank! Das sagen Sie mal den Bürgern!) lassen Sie mich zum Schluss Folgendes feststellen: (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Dieser Nachtragshaushalt 2025 sollte nicht nur ein Dokument der Zahlen, sondern auch ein Spiegelbild unserer und in erster Linie deutscher Interessen und unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sein. Die Aussage vom Finanzminister, ich zitiere, wir wollen zuallererst am Staat sparen und nicht an den Bürgerinnen und Bürgern, ist angesichts dieser von mir gerade beschriebenen Fakten nicht haltbar und ein weiterer Schlag ins Gesicht unserer Menschen hier im Land. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir fordern eine ehrliche Diskussion über die Schwächen dieses Nachtragshaushaltes. Es reicht einfach nicht aus, nur Löcher zu stopfen und auf Rücklagen zu setzen. Wir brauchen eine klare Vision für die Zukunft, die die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern in den Mittelpunkt stellt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass dieser Nachtragshaushalt ein weiterer verzweifelter Versuch ist, Ihre verfehlte Finanzpolitik der letzten Jahre zu kaschieren, da er weder an den Interessen unserer Bürger noch sozial ausgewogen beziehungsweise zukunftsorientiert ist. Dieses Land mit seinen Menschen verdient viel mehr als eine bloße Verwaltung der Krise. Es verdient starke, mutige Entscheidungen für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Mecklenburg-Vorpommern. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)