Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst würde ich die letzten Worte des Vorredners aufgreifen. Das, was Sie vorschlagen, ist der Versuch, die Landkreise im Regen stehenzulassen. Und das, was wir in den letzten zwölf Monaten getan haben, sind intensive Gespräche, die wir geführt haben mit beiden kommunalen Spitzenverbänden, um einen Ausgleich zu finden. Ich lade dazu ein, wenn sich zwei kommunale Spitzenverbände einigen, das auf der landespolitischen Seite ernst zu nehmen und sich Mühe zu geben, das auch umzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie haben vorliegen den Vorschlag zu einer Abänderung der Gemeindepauschale. Das Gesetz setzt also auf etwas auf, nämlich – und da irren Sie auch in Ihrem Beitrag –, nämlich auf die Anteile, wie sie vor der jetzigen KiföG-Reform anteilig geleistet worden sind. Man hat also geschaut, was waren früher die Gesamt-Euro-Beträge, die für einen Kitaplatz benötigt wurden und welchen Anteil davon haben Eltern gezahlt. Und den Elternanteil hat vollständig das Land übernommen, diesen prozentualen Anteil hat vollständig das Land übernommen. Der Landesanteil, der zuvor gezahlt wurde, fusioniert mit dem eben genannten, ist dann der heutige Anteil von 54 Komma und ein paar Zerquetschte des Landes. Und es wurde geschaut, welchen Anteil hat bisher die jeweilige Wohnsitzgemeinde, die Wohnsitzstadt getragen und welchen Anteil haben die Landkreise übernommen. Genau diese Prozentsätze hat man sich durch die Ermittlung der damaligen Aufwendungen und das prozentuale Verhältnis ermittelt, wurde in Vorgesprächen auch mit den kommunalen Spitzenverbänden geeint. Das sind die Werte, die abgebildet werden sollen. Es ist uns nicht gelungen, mit der bisherigen Regelung – das ist unstreitig, hoffe ich zumindest – diese Prozentsätze in der Verteilung nur innerhalb der kommunalen Familie zu erreichen. Mit dem Land gibt es eine Spitzabrechnung, das heißt, die 54 Komma Prozent werden zunächst durch Vorauszahlungen versucht möglichst gut abzubilden. Wir haben vor zwei Jahren in diesem Hohen Hause eine Änderung beschlossen, um die Vorauszahlungen an die Landkreise realitätsgerechter werden zu lassen. Aber nach Ablauf des Kindergartenjahres wird eine Spitzabrechnung vorgenommen, sodass die Landesseite ihren Prozentsatz auf den Cent gegenüber der kommunalen Familie erfüllt. Aber die Aufteilung innerhalb der kommunalen Familie, weil sie mit Pauschalierungen, also mit einem Pauschalbetrag, den die Gemeinden und Städte, die Wohnsitzgemeinden und Wohnsitzstädte an die Landkreise gerichtet haben, da haben wir es nicht geschafft, den dort eigentlich zu erbringenden Anteil zu erreichen. Nun weiß ich, dass im Zweifel auch in der Anhörung um die Frage, ob man um einen oder zwei Prozentpunkte abgewichen ist, zwischen den kommunalen Spitzenverbänden keine perfekte Einigung herzustellen ist. Das sei aber auch unerheblich. Am Ende ist zumindest unstreitig, dass die Abweichung da ist und man ein Stück weit die Abweichung herstellen muss. Die Überlegung, die uns jetzt umtreibt, ist, genau diese Finanzierungsanteile, wie sie damals vereinbart waren, sicherzustellen und auch hier jetzt, genau wie zwischen Land und Landkreis, auch zwischen Gemeinde beziehungsweise Stadt und Landkreis auf eine Spitzabrechnung umzustellen, darüber hinaus aber auch noch einmal eine Konkretisierung auf die jeweiligen Kosten in dem Landkreis und in dieser Gemeinde herunterbricht. Bisher arbeiten wir mit landesweiten Pauschalen. Aus Sicht der Städte und Kommunen, der Städte und Gemeinden wird es damit auch für sie ein ganzes Stück weit nachvollziehbarer und konkreter zuordenbar. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass in der Anhörung zwei Bürgermeister Bedenken geäußert haben, die werden fleißig zitiert, ich weise aber darauf hin, alle anderen kommunalen Vertreterinnen und Vertretern – und das waren weitere anderthalb Hände voll – haben ganz ausdrücklich für die entsprechenden Änderungen gesprochen, und zwar Ebenen übergreifend, also sowohl aus der gemeindlich-städtischen als auch aus der Landkreisebene. Und wenn ich auf die Inhalte schaue, sind die Kernfragen, die in der öffentlichen Anhörung aufgetaucht sind, nach meiner Einschätzung relativ schlank beantwortbar. Erste Frage: Gewährleistet die gefundene Regelung zukünftig eine angemessene und verursachergerechte Kostentragung für die kommunale Familie? Antwort relativ schlicht und auch in der Anhörung bestätigt: Ja. Wird damit ein Konflikt zwischen den Kreisen in Gemeinden und Städten beigelegt? Ja. Wird die kommunale Familie durch den Gesetzentwurf insgesamt zusätzlich belastet? Nein, weil es zwischen kommunaler Familie und Land – noch einmal – einen festgesetzten Prozentsatz des Landes gibt, der spitz abgerechnet wird. Wurden gleich geeignete oder bessere Alternativen zur Formulierung im Gesetzentwurf vorgeschlagen? Nein. Meine Damen und Herren, Streitpunkt ist jetzt das Inkrafttreten. Das Inkrafttreten zum 01.01.2026 führt dazu, dass die Abweichung gegenüber den Landkreisen, zwischen Städten und Gemeinden und Landkreisen noch einmal ein ganzes Jahr fortgesetzt wird. Ich glaube, Sie hatten eine Summe genannt, die Sie zurzeit annehmen, dass zwischen Landkreisen und Gemeinden – ich glaube, Sie hatten 69 Millionen gesagt, müssten auch in der Anhörung genannt worden sein –, dass zurzeit eine Abweichung besteht, sie würden einen nicht unerheblichen Anteil dieser Abweichungen ins nächste Jahr fortsetzen, ins laufende Jahr, Verzeihung, 2025 fortsetzen. Das, was wir Ihnen hier vorschlagen, 01.01.25, ist nach einem sehr langen Gesprächsprozess das gemeinsam geeinte Ergebnis zweier kommunaler Spitzenverbände. Und ich appelliere noch einmal, solch eine Verabredung ernst zu nehmen und dann tatsächlich auch ernst zu nehmen und umzusetzen. Soweit die Besorgnis bestand, das ist jetzt alles für alle völlig neu, bin ich ein bisschen überrascht, kollidiert im Übrigen auch mit Ihrer eigenen Aussage. Sie behaupteten ja, es würde das erste Mal in einem Protokoll des Jahres 2021 auftauchen, dann ist es ja noch weniger neu. Ich beziehe mich auf den Februar 2024. Zu diesem Zeitpunkt Ende Januar 24 hat der Landkreis Ludwigslust-Parchim das erste Mal mit konkreten Zahlen auf die erheblichen Abweichungen hingewiesen. Die weiteren Landkreise haben sich dem angeschlossen. Wir reden mit beiden kommunalen Spitzenverbänden seit Februar 24. Ich kann mich noch gut erinnern, in meinem Urlaub in den Winterferien haben wir die ersten Gespräche geführt. Von daher ist es in die kommunalen Familien seit Längerem hineingetragen. Der Einigungsprozess, wie man vorgeht, war bloß ein schwererer. Vor dem Hintergrund ist für alle Beteiligten seit einem guten Jahr klar und bewusst, dass sich Dinge verändern, und für die Gemeinden und Städte auch klar und erkennbar gewesen, dass bei ihnen Veränderungen geschehen. Die sind – und das ist die Herausforderung, weshalb keines unserer Häuser das konkret rechnen kann – aber nicht ganz einfach abbildbar. Warum? Weil zurzeit die Kosten, die entstanden sind, vermutlich über die Kreisumlage gleichwohl gedeckt worden sind. (Torsten Renz, CDU: Was heißt „vermutlich“? Ja oder nein?) Die Frage, die Frage, da die Kosten entstanden sind ... Herr Renz, Sie kennen doch als ehemaliger Innenminister die Dinge mindestens so gut wie ich. (Torsten Renz, CDU: Nee, Sie müssen das auf den Punkt bringen!) Sie wissen genauso gut wie ich, (Torsten Renz, CDU: Keine Füllwörter verwenden hier!) dass die Kreise eine Gesamtfinanzierung ihrer Ausgaben abzubilden haben. Sie wissen es ganz genau, da bin ich überzeugt von. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Ja.) Und diese Gesamtfinanzierung, die sie abbilden müssen, die Ausgaben, die also zu einhundert Prozent gedeckt sein müssen, werden im Zweifel über die Kreisumlage gedeckt. In dieser Kreisumlage stecken die Kosten also drin. Aber welche Stadt am Ende eine etwas höhere Kinderzahl abzugelten hat und bei der Kreisumlage entlastet wird und welche nicht, kann ich Ihnen nicht in jeder Gemeinde darlegen, weil Sie dafür wissen müssten, wie die einzelnen Kreisumlagesätze sich an der Stelle auswirken. Ich werbe noch einmal sehr für den jetzigen Inkrafttretenszeitpunkt. Ich sage Ihnen, die Gemeinden konnten seit letztem Februar diese Diskussion zumindest erkennen. Ich bin überzeugt davon, dass Ihr Vorschlag, Verbände sollen Kostenanteile tragen, schwerlich durchsetzbar ist. Woher sollen denn die jeweiligen Träger – Deutsches Rotes Kreuz, Volkssolidarität, Arbeiterwohlfahrt und alle anderen, ich will jetzt alle mitgenannt wissen –, wie sollen die denn zehn Prozent der Kosten decken aus Einnahmen, die wir ihnen nicht geben? Das sind ja … (Torsten Renz, CDU: Das heißt also, keine Prüfungsrechte einräumen, oder was?!) Prüfungsrechte ja, aber nicht 10 Prozent kostentragender Verbände. Das war der Vorschlag, den find ich nicht überzeugend. Das bedeutet, dass wir künftig sagen, ihr kriegt noch 90 Prozent des Geldes der Kitakosten für einen Kitaplatz und die anderen 10 Prozent müssen die Verbände selber bringen. Das halte ich, offen eingestanden, für außerordentlich schwer in dieser Konsequenz umsetzbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ganze ist Teil eines großen Paketes, das im Kommunalgespräch geschnürt worden ist. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns die Möglichkeit einräumen, diesen kommunal gemeinsam dann getragenen Kompromiss auch miteinander umzusetzen. Ich bedanke mich herzlich dafür, dass die Entschließung eben genau diese Verabredungen des Kommunalgespräches auch noch einmal aufgreift und damit der kommunalen Familie Gewissheit signalisiert, dass wir damit umgehen wollen und werden. Die entsprechenden Gespräche, sowohl für die Möglichkeiten, Kontrollrechte, Informationsrechte, aber auch weitere justierende Stellschrauben einzubauen, sind für den Bereich des KiföG bereits begonnen, für den Bereich der Sozialausgaben mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, so wie es auch verabredet war. Vor dem Hintergrund gehe ich davon aus, dass wir auch da im laufenden Jahr zu entsprechenden Möglichkeiten kommen. Zu sagen, da gibt es eine Liste, setzt sie einfach um, ist allerdings ein bisschen kurz gesprungen, weil sie am Ende des Tages, wenn sie so eine Liste haben, die nicht einfach umsetzen, sondern auch wiederum mit Beteiligten besprechen müssen, denn an den Kitadienstleistungen sind ja mehr beteiligt als nur die beiden kommunalen Spitzenverbände und das Land. Soweit Sie sagen, ich kenne die Kostensteigerungsgründe und im Land hier sei alles ganz besonders, es ist die kostenfreie Kita schuld, kann ich nur feststellen, dass der Landesrechnungshof in seinem derzeit vorbereiteten Bericht zu diesem Sachverhalt Zahlen relativ deutlich darlegt, die zeigen, dass in der gesamten Bundesrepublik, in allen anderen Bundesländern in etwa in gleichem Umfang Kostensteigerungen in den letzten Jahren zu beobachten waren wie hier, es also eine relativ analoge Entwicklung gibt. Das spricht sehr dafür, dass die Kostenentwicklungen so sind, wie sie sind, auch deshalb, weil sich Tarifstrukturen verändert haben. Und ich bin weiterhin überzeugt davon, auch ohne beitragsfreie Kita hätten Sie heute ganz ähnliche Diskussionen, weil die Nachwuchsgewinnung für die Kindertagesstätten zu den Tarifen von vor sechs/sieben/acht Jahren nicht mehr funktioniert hätten. Die jungen Kräfte, die wir in Größenordnungen gebraucht haben, haben hinreichende Möglichkeiten, ihre Arbeitskraft auch woanders hinzubringen. Es war also ein Stück weit ein Prozess, der parallel lief, von dem ich überzeugt bin, dass er sie nicht ersetzt hat. Meine Damen und Herren, zu guter Letzt wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir die Glättung der Finanzzuweisungen für die Kommunen im Jahr 2025 realisieren können. Auch das ist Teil des Kommunalgesprächs und des dort gefundenen Kompromisses. Wir wollen vermeiden, dass die sonst 2025 sehr hoch gehenden Zuweisungen 2026 weiter abstürzen. Auch für die kommunale Familie ist eine möglichst flache Kurve des Auf und Ab der Einnahmen hilfreich, weil das allen Beteiligten auch vor Ort bessere Planbarkeit ermöglicht. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche viel Erfolg bei der Endberatung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)