Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich natürlich den Genesungswünschen, die ausgesprochen wurden, sehr gerne an und möchte zu Beginn tatsächlich auch ein Dankeschön aussprechen. Und ich glaube, dieses Dankeschön gilt in erster Linie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die es ermöglichen, dass hier überhaupt ein Haushalt aufgestellt werden kann und es zu Verteilungen kommt. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt.) Das wird gerne mal vergessen und deswegen ist es aber nicht minder wichtig, das auch noch mal zum Ausdruck zu bringen. Ich weiß, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) ich weiß, dass das mit Sicherheit von meinem Kollegen von der FDP gekommen wäre, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von René Domke, FDP) aber diesmal komme ich ihm bei dem Dankeschön zuvor. Aber, meine Damen und Herren, ich will auch mit einem Punkt beginnen, der uns, ja, ich sage, auch in der Kommunikation dieses Nachtragshaushaltes ein Stück weit missfallen hat. Und das ist einfach die Aussage, die dort aus der Landesregierung auch vom Finanzminister so getätigt wurde, man würde nicht beim Bürger sparen. Vielleicht war zu dem Zeitpunkt noch nicht klar, welche Dimensionen die Mindereinnahmen ausmachen würden. Aber letztlich musste man sich ja dann schlicht und ergreifend auch revidieren, vielleicht auch noch nicht öffentlich. Aber wir wissen ja jetzt – und mein Kollege Harry Glawe wird nachher darauf noch mal eingehen –, dass es im Bereich des Sozialministeriums bei den freiwilligen Leistungen sehr wohl Kürzungen geben wird, zumindest nach den Plänen, und dass diese Kürzungen dann natürlich auch zulasten von Menschen, von Bürgerinnen und Bürgern gehen. Deswegen will ich das noch mal hier auch voranstellen. Ich habe aber in Vorbereitung auf diese Rede mir noch mal die Wortbeiträge meiner Kollegen Franz-Robert Liskow und Marc Reinhardt in der Ersten Lesung des Haushalts 2024/2025 am 4. September 2023 angesehen. Und ich rate Ihnen das auch mal, wenn Sie die Zeit finden, das zu tun. Und die Einschätzungen, die damals zum Haushalt getroffen wurden, waren zu 100 Prozent richtig. Die Landesregierung hat einen Doppelhaushalt aufgestellt, der keine Reserven für konjunkturelle Schwankungen enthielt. Die letzten Reserven des Landes wurden und werden verfrühstückt. Statt auf die bereits 2023 bestehende und auch für 2024 absehbare wirtschaftliche Schwäche zu reagieren, haben Sie damals einfach so weitergemacht, (René Domke, FDP: Genau so.) als wäre nichts geschehen. Und ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Vorblatt des Haushaltsgesetzes 2022/2023 zitieren. Dort steht: „Der ungebundene Bestand der Ausgleichsrücklage wird ... bis zum Abschluss des Haushaltsjahres 2025 aufgebraucht sein.“ Und an anderer Stelle heißt es: „Wie bei der Aufstellung der vorherigen Haushalte ist es auch mit dem aktuellen Haushaltsplan-Entwurf nicht gelungen, die Finanzplanung bis 2026 ohne Handlungsbedarfe aufzustellen. ... Vielmehr besteht die Notwendigkeit, durch strukturell wirkende Maßnahmen die für die Aufgabenerfüllung des Landes notwendigen Ausgaben zu reduzieren.“ Kurzum, meine Damen und Herren, die Landesregierung hat exakt das Gegenteil von dem gemacht, was zu Beginn ihrer Amtszeit für die Haushaltspolitik im Haushaltsgesetz angekündigt wurde. Und ich darf noch ein weiteres Zitat anführen, was das noch mal sehr, sehr treffend auch noch mal untermauert. Zitat: „Um diese Handlungsbedarfe aufzulösen, bedarf es struktureller Anpassungen auf der Ausgabenseite des Landeshaushalts. Die hierfür erforderlichen konzeptionellen Vorüberlegungen müssen umgehend eingeleitet werden, damit sie bei der im Jahr 2023 erfolgenden Haushaltsaufstellung 2024/2025 ihren Niederschlag finden.“ (Marc Reinhardt, CDU: Hört, hört!) Alles recht kompliziert. Ich könnte es auch damit benennen, indem man sagt, dass Sie eigentlich diese Aufgabe, die Sie sich selbst gestellt haben, nicht erfüllt haben, meine Damen und Herren. Andere würden sogar von Leistungsverweigerung sprechen. Ich will deutlich sagen, dass auch der Nachtragshaushalt 2025, den Sie uns hier vorlegen, auch sich in Ihre Strategie einfügt und mit haushaltspolitischen Tricks arbeitet. Und wahrscheinlich werden Sie das eben bis zum Ende der Legislaturperiode so durchziehen. Sie sagen, jetzt muss die Tilgung der Corona-Kredite ausgesetzt werden. Die letzten Reserven, wohlgemerkt die letzten Reserven im Haushalt werden ausgequetscht und die Mittel der Ausgleichsrücklage sowie die Konjunkturausgleichsrücklage werden restlos aufgebraucht. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nach mir die Sintflut, könnte man sagen, meine Damen und Herren, das ist doch keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie drücken sich, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Sie drücken sich um eine strukturelle Konsolidierung des Haushalts und hoffen schlicht und ergreifend auf bessere Zeiten mit höheren Steuereinnahmen. Das ist aktuell nicht absehbar, vor allem, wenn in Berlin weiter die Falschen regieren und auch hier, meine Damen und Herren. Und dann hoffen Sie natürlich auf die Abschaffung der Schuldenbremse, und deswegen möchte ich auch schon, aber das ist ja auch hier schon angedeutet worden, etwas zur Schuldenbremse sagen. Hier sitzen ja junge Leute auf der Tribüne, und insofern will ich deutlich das Signal senden, das sind diejenigen, die dann bei einer weiteren Verschuldung diese Suppe auszulöffeln haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da entstehen aber Vermögenswerte.) Das kann es doch nicht im Sinne von Generationengerechtigkeit geben. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Wir schreiben etwas von Nachhaltigkeitslücke. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, das ist nicht das, was es braucht. Gebraucht wird, wenn wir über höhere Schulden reden sollten im Sinne von Investitionen, dann müssen zuallererst auch sämtliche Sozialversicherungen reformiert werden und der Haushalt nachhaltig auch konsolidiert sein. Das ist nicht der Fall. Und dazu sind Sie politisch offenkundig auch nicht bereit. Notwendige Reformen durch neue Schulden, das ist letztlich das Einzige, was Sie als Antwort geben. Das halten wir für volkswirtschaftlich unverantwortlich, meine Damen und Herren, und vor allem, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was erzählen Sie denn?!) vor allem, und das haben wir ja erlebt bei sozialdemokratischer Haushaltspolitik, wenn neue Schulden eben nicht nur für Investitionen verwendet werden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir machen keine neuen Schulden! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) sondern eben (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir machen keine neuen Schulden!) auch für die konsumtiven Ausgaben, meine Damen und Herren. Und das ist genau das, was nicht erforderlich ist. Das ist vielleicht Ihre kreative Buchhaltung, das sind Ihre Haushaltstricks, aber nicht das, was immer wieder auch erforderlich wird (Zuruf von Christian Winter, SPD) und auch so von Experten geraten wird, meine Damen und Herren. Und dann gibt es ja immer den Vergleich zur Wirtschaft – auch die würden Schulden machen. Ja, ein Unternehmen macht Schulden, um Investitionen zu tätigen, die Gewinne erzielen. Ein Staat erzielt aber keine Gewinne, sondern er finanziert sich eben aus Steuern. Und während Unternehmer für Schulden haften und bei Misserfolg Insolvenz anmelden müssen, auch wenn Herr Habeck das bis heute nicht verstanden hat, trägt ein Staat kein solches Risiko, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schade eigentlich!) sondern wälzt die Lasten auf eben kommende Generationen ab. Die Schuldenbremse ist kein Hindernis, sondern ein Schutzmechanismus, der verhindert, dass Politiker kurzfristig Wahlgeschenke verteilen, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) ohne an die langfristigen Folgen zu denken. Ich will ein paar prägnante Zahlen nennen, und ich glaube, das macht die Dimension der Handlungsbedarfe noch mal sehr, sehr deutlich: Gemäß der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung fehlten für die Jahre 2026 bis 2028 schon knapp 1,4 Milliarden Euro für einen ausgeglichenen Haushalt. Mit der letzten Steuerschätzung kommen Mindereinnahmen für diese drei Jahre von knapp 1,8 Milliarden Euro hinzu. Das sind also zusammen 3,145 Milliarden Euro, also, um es einfach zu formulieren, fast jedes Jahr über 1 Milliarde Euro. Die rot-rote Landesregierung lobt sich für ihr angebliches hohes Investitionsniveau. Auch das ist hier angesprochen worden. Gemessen aber an der Kaufkraft – und das ist ein relevanter Vergleich – ist sie aber leider gesunken, meine Damen und Herren. Für meine Fraktion steht fest, dass die notwendigen Schritte zur Neuausrichtung des Landeshaushalts nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden dürfen. Stattdessen muss jetzt das Ruder umgelegt werden und ein neuer Kurs eingeschlagen werden. Es muss endlich wieder eine Haushaltspolitik verfolgt werden, bei der die Ausgaben den Einnahmen entsprechen. Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. (Beifall René Domke, FDP) Und in nicht öffentlichen Sitzungen sagen das auch Sie von der Koalition, meine Damen und Herren, nur leider nicht öffentlich. Und deswegen braucht es echte Haushaltskonsolidierung. Und dafür ist aber auch ein politischer Wille erforderlich, und den können wir hier nicht erkennen und der zeigt sich auch nicht im Entwurf zu diesem Nachtragshaushalt. Bitte aufhören mit diesem „Weiter so!“ mit haushaltspolitischen Tricks und bitte zu echten Reformen übergehen! Wir haben in der Vergangenheit dazu schon Vorschläge gemacht: ein reduzierter Personalkörper in der Landesverwaltung, massiver Einsatz von Künstlicher Intelligenz auch in der Verwaltung und eine wirklich echte Digitalisierung. (Tilo Gundlack, SPD: Da frag mal deinen Landrat von Nordwestmecklenburg!) Da sagen Sie dann, Künstliche Intelligenz, Verwaltung, alles, alles noch Musik von überübermorgen. Aber wir haben doch einen guten, Gott sei Dank gibt es ja die Europäische Union, und da haben wir den europäischen Vergleich, und in anderen europäischen Ländern macht man uns vor, wie das geht. Das ist auch nicht so schwer. Auch da, sage ich, fehlt es leider ein Stück weit am politischen Willen. Meine Kollegen Marc Reinhardt und auch Harry Glawe werden zu einigen Details noch ausführen. Ich mahne eben dazu, wir sind natürlich bereit, diesen Nachtragshaushalt konstruktiv zu begleiten, aber wir wollen echte strukturelle Konsolidierung. Die ist nicht erkennbar. Und deswegen danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. Schenken Sie diese bitte auch meinen Kollegen, daraus werden Sie vielleicht auch nicht dümmer! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)