Tilo Gundlack

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Erst mal zu Herrn Domke. Wenn ich eine globale Minderausgabe habe, ich wiederhole mich jetzt wahrscheinlich, kann ich nicht sagen wahrscheinlich am 01.01., wofür ich das brauche oder wie ich das erwirtschaften will. Dafür gibt es ja die Bewirtschaftungsgrundsätze. Und wenn ich jetzt sagen würde, im März/April, da ist schon was zu merken, wo ich jetzt einsparen kann, wo ich ja vorausschauen kann, laufen die Mittel ab, dann kann ich ja auch erst jemanden informieren. Aber das ist tatsächlich auch Ausschussarbeit, da können wir ja gerne im Finanzausschuss drüber reden. Aber das liegt ja nicht nur an mir, das liegt ja an uns allen, die im Finanzausschuss sind. Da können wir ja gerne mal nachfragen und die Ministerien einladen und sagen, wie weit seid ihr jetzt mit der Bewirtschaftung GMA. Das würde ich so sehen. Bei den 2,8 Milliarden Euro, ich habe Sie aber so verstanden, ich hole mir extra ein bisschen mehr Geld, um nachher besser dazustehen und das zu tilgen. Und die Waschmaschine: Eine Sparbüchse ist für mich in erster Linie nicht für den Urlaub, sondern für unvorhergesehene Sachen. Und wenn ich auf einmal unvorhergesehene Sachen habe wie den Zensus, der uns so reinhaut und wir nicht darauf vorbereitet waren, weil man es gar nicht wusste, keiner damit gerechnet hat, also ich habe keinen – auch bei uns in den einzelnen Ländern, in den Bundesländern, wir haben auch eine Bundesarbeitsgruppe, und keiner hat gesagt, wir wussten ganz genau, was mit dem Zensus passiert –, das wusste keiner, dass die Zahlen so runtergehen. Oder auch die Bremer haben gesagt, wir freuen uns total, dass die Zahlen so hochgehen. Und die Saarländer, ich glaube, wenn da einer vorher gesagt hätte, wir sparen jetzt mal oder wir legen noch Geld zurück dafür, dann hätte ich gesagt, da bist du aber gut bei, da hast du aber echt die Glaskugel dabei gewonnen. Aber das, glaube ich, wusste keiner. Und deshalb haben wir ja auch wegen der Konjunkturausgleichsrücklage noch mal den Passus reingearbeitet, dass wir da jetzt auch den Tatbestand des Zensus mit reinnehmen können und da auch Geld rausziehen können. Es müssen ja nicht die 200 Millionen Euro angegriffen werden. Vielleicht jetzt in dem Moment, aber er ist auch für die Zukunft gedacht, nur können wir es nicht ändern. Herr Schmidt, Sie haben in Ihrer Pressemitteilung geschrieben, dass Sie ein Ministerium einsparen wollen. Richtig? Ja. Und ich entnehme, da Sie ja immer ein Problem im Innenministerium haben, dass Sie das Innenministerium einsparen wollen. So einfach ist das für mich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Hören Sie doch auf, so einen Unsinn zu erzählen!) So einfach ist das für mich. Doch, ist ernst gemeint. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Ja, können Sie ja gerne lachen, aber die Wahrheit müssen Sie dann auch vertragen, ne?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Haben Sie doch gerade das x-te Mal gehört. – Glocke der Vizepräsidentin)