Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte tatsächlich auch erwartet, dass Sie unter dem Begriff „Neustart für Mecklenburg-Vorpommern“ etwas mehr Substanz hier abliefern als eine solche Schreirede. Und ich hätte auch erwartet, dass Sie vielleicht auch etwas zur wirtschaftlichen Situation sagen. (Paul-Joachim Timm, AfD: War doch gar nicht geschrien.) Das ist ausgeblieben. (Beifall René Domke, FDP) Ich weiß aber auch, warum. Denn wenn Sie sich in Ihre Programmatik mal genau hineinlesen – ich weiß nicht, ob Sie das auf der Bundesebene getan haben –, dann werden Sie feststellen, dass ein Neustart mit der AfD vielleicht dem Versuch gleicht, ein sinkendes Schiff mit Eimern zu retten. (Enrico Schult, AfD: Das sehen die Wähler offenbar anders, Herr Peters!) Aber das ist nichts anderes als Scheitern, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) meine Damen und Herren. Ja, deswegen, (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Horst Förster, AfD) deswegen werde ich mich auch nicht an diesen üblichen Brandmarkungen von links beteiligen, mit denen Sie sich insbesondere mit ganz links oftmals im gleichen inhaltlichen Boot befinden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich will aber schon darauf hinweisen, meine Damen und Herren, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) was Sie da alles so fordern: Austritt aus der Europäischen Union, Austritt aus der NATO, (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) zurück zur D-Mark. (Paul-Joachim Timm, AfD: Falsch!) Und das ist mittlerweile auch wissenschaftlich gut aufgearbeitet worden, was das bedeuten würde, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das wären 2,5 Millionen Jobs, die gefährdet wären, 690 Milliarden Euro weniger Wertschöpfung. (Horst Förster, AfD: Bauen Sie jetzt nicht künstliche Feindbilder auf, die gar nicht bestehen!) Das heißt Neustart mit der AfD, meine Damen und Herren. Das ist ein absoluter wirtschaftspolitischer Irrweg, und das werden wir auch den Menschen deutlich machen. (Thore Stein, AfD: Viel Erfolg!) Und Sie können sich auf Umfragewerte, sonst was, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sonst was damit veranstalten, letztlich wird am Ende abgezählt. Und ich sage Ihnen ganz deutlich, mit Ihnen ist kein Staat zu machen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und René Domke, FDP) Ich möchte aber auch, ich möchte aber auch meine Verwunderung, auch mit Blick auf die Debatte in den letzten Tagen, zum Ausdruck bringen, dass uns immer wieder dieser Vorwurf entgegengebracht wird, wir würden mit der AfD zusammenarbeiten. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und ich habe genau dieses Gelächter von der linken Seite erwartet und auch einkalkuliert. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir lachen nicht darüber. Das ist so traurig.) Und ja, na ja, dann war es, trotzdem war es Gelächter, Herr Koplin. Aber ich will deutlich machen, und das richtet sich auch an die SPD, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren. Und wenn ich so die Zusammenarbeit der SPD mit der AfD in Teterow beobachte – da kann ja die neue Kollegin hier vielleicht gleich mal was dazu sagen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) was allenthalben dort kolportiert wird –, dann würde ich mich doch hier auch mäßigen in den Schmähungen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das nicht schlimm, dass Sie so was hier erwähnen müssen?) Und auch bei den LINKEN – Herr Koplin, seien Sie ehrlich –, und auch bei den LINKEN, (Julian Barlen, SPD: Bei Ihnen reicht es ja, wenn Sie zu Ihrem Stadtpräsidenten Ehlers gucken. Da müssen Sie gar nicht soweit gucken. – Glocke der Präsidentin – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Herr Koplin, ist es doch so, außen- und teilweise auch wirtschaftspolitisch vertreten Sie die identischen Positionen wie die AfD, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE) Ich nenne nur das Thema NATO-Austritt oder das Verhältnis zu Russland, (Horst Förster, AfD: Das ist doch ein Theater, was Sie da spielen!) da sitzen Sie doch in einem Boot, meine Damen und Herren, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE) und deswegen kann ich das einfach nicht nachvollziehen. Und ich will deutlich machen, die AfD ist für uns kein Partner. Sie haben uns selbst zum Hauptgegner erklärt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr seid für uns kein Partner! – Zuruf von Horst Förster, AfD) manche von Ihnen schwadronieren sogar von der Vernichtung der CDU. (Stephan J. Reuken, AfD: Was?!) Was wollen Sie uns denn damit bitte schön sagen?! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Also ich sage ganz deutlich, mit extremistischen Kräften arbeiten wir nicht zusammen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit …