Birgit Hesse

Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/4384. Der Bildungsausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4533, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4384 entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen. Ich rufe auf den Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4557 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4557, soweit er den Artikel 1 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU und AfD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind Artikel 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU, AfD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP angenommen. Ich rufe auf den Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4557 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4557, soweit er Artikel 3 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Wer dem Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU, AfD, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4384 entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533 bei gleichem Stimmverhalten wie eben angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4533 empfiehlt der Bildungsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4533 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktion der CDU, Enthaltung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4283, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 8/4534. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4283 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (3. Ausschuss) – Drucksache 8/4534 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses Herr Noetzel.