Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/4283. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4534, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4283 entsprechend seiner Beschlussempfehlung unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4283. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4283 bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/4283 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Bitte lange hochhalten, damit wir die Stimmen zählen können! Und jetzt bitte ich die Schriftführer, mit der Arbeit zu beginnen und sich selber nicht zu vergessen. – (Auszählung der Stimmen) Vielen Dank! Gibt es Gegenstimmen? – Vielen Dank! Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4283 mit 59 Stimmen angenommen und damit ist die Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern erreicht, das heißt das Quorum von 53 Abgeordneten. (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)