Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Sebastian Ehlers, CDU: Oh, oh, oh! Die AfD stimmt mit!) Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Daniel Peters, CDU: Ei, ei, ei, ei!) Damit ... Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung. (allgemeine Unruhe – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ich verkünde jetzt das Abstimmungsergebnis. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist wirklich traurig!) Wenn sich dann alle wieder beruhigt haben, würde ich, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wenn sich dann alle wieder beruhigt haben, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wenn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn sich jetzt ... (allgemeine Unruhe – Thore Stein, AfD: Jetzt reichts aber!) Wir, wir stimmen über eine Dringlichkeit ab und ich möchte gerne das Abstimmungsergebnis verkünden, wenn Sie gestatten! Danke schön! Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Beratung des Antrages des Finanzministers – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht –, Drucksache 8/4470. Antrag des Finanzministers Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht – – Drucksache 8/4470 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Finanzministers auf Drucksache 8/4470 zur Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – (Unruhe im Präsidium – Marc Reinhardt, CDU: Zugestimmt!) Vielen Dank! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Landesaktionsplan gegen Antisemitismus, Drucksache 8/4434. Unterrichtung durch die Landesregierung Landesaktionsplan gegen Antisemitismus – Drucksache 8/4434 – Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Würdisch.