Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jüdisches Leben und jüdische Kultur gehören zu uns. Sie sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft und unserer eigenen Landeskultur. Im vergangenen Jahr haben wir das 30-jährige Jubiläum der Wiedergründung der jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern gefeiert. Wir haben zwei lebendige Jüdische Gemeinden in Rostock und Schwerin und ein reiches jüdisches Kulturleben. Veranstaltungen wie die Rostocker Jüdischen Kulturtage, die Internationalen Tage der jüdischen Musik auf Usedom, das Max-Samuel-Haus in Rostock, das Festival Verfemte Musik und regelmäßige Konzerte in der Schweriner Synagoge, das sind nur einige Beispiele im Kulturkalender unseres Landes. Sie erfreuen sich eines großen Zuspruches und vor allem eines sehr vielfältigen und interessierten Publikums. Dass 80 Jahre nach der Schoah dem so ist, die Versöhnung mit Israel und das jüdische Leben unter uns wieder selbstverständlich ist, das grenzt fast an ein Wunder. Und deswegen ist es völlig inakzeptabel, dass heute Jüdinnen und Juden wieder Angst haben, sich in der Öffentlichkeit als jüdisch zu erkennen zu geben, weil sie um ihre Sicherheit bangen. Es ist höchst alarmierend, wenn die Anzahl antisemitischer Vorfälle in ganz Deutschland und auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern deutlich angestiegen ist. Das dürfen wir nicht zulassen! Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft nach wie vor präsent und ist spätestens seit dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Jüdinnen und Juden in Israel am Erstarken. Es ist deshalb unser aller Verantwortung, dass wir den Judenhass mit aller Kraft bekämpfen, in all seinen Erscheinungsformen und wo immer er auftritt, durch Aufklärung und Bildung, durch die Möglichkeit von Begegnungen und Austausch, aber auch durch Sicherheitsmaßnahmen und harte strafrechtliche Konsequenzen, wo Gesetze gebrochen werden. Für die Landesregierung ist der Schutz jüdischen Lebens, die Förderung jüdischer Kultur und die Bekämpfung des Antisemitismus ein zentrales Anliegen und Teil unserer Staatsräson. Und deshalb danke ich dem Landtag dafür, dass Sie uns am 9. November 2022 mit dem Antrag „Nie wieder! Aus der Geschichte lernen für die Zukunft“ den Auftrag gegeben haben, Maßnahmen zur Antisemitismusprävention und -bekämpfung weiterzuentwickeln und zu bündeln. Mein Ministerium hat die Federführung sehr gern dafür übernommen und gemeinsam mit dem Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus Nikolaus Voss und der Landeszentrale für politische Bildung einen breiten Beteiligungsprozess durchgeführt. Und auch ich möchte mich, wie es vorhin ja auch die Ministerpräsidentin bereits in ihrer Rede getan hat, bei allen bedanken, die sich an der Erarbeitung dieses Landesaktionsplans beteiligt haben! Herzlichen Dank für Ihr Engagement! Herzlichen Dank, dass Sie damit auch das Zeichen gesetzt haben, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen im Kampf gegen Antisemitismus und für ein friedliches Zusammenleben! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben zwei Beteiligungskonferenzen durchgeführt mit über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die mit uns intensiv diskutiert haben und uns auch schriftliche Eingaben hinterher geschickt haben. Vertreterinnen und Vertreter von Initiativen, von Projekten der politischen Bildung waren ebenso beteiligt wie Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Gemeinden. Danke an Juri Rosov und an den Landesrabbiner Herrn Kadnykov! Es waren Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen dabei, des Zentralrats der Juden in Deutschland. Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus Dr. Felix Klein hat uns Impulse gegeben und auch ganz viele Mitglieder der demokratischen Fraktionen hier im Landtag haben sich beteiligt und an dem Aktionsplan mitgearbeitet. Vielen Dank dafür! Wir haben den Aktionsplan dann im Kabinett am 12. November beschlossen und dem Landtag zugeleitet. Und inzwischen liegt er Ihnen ja auch in Form einer Broschüre vor. Insofern noch mal danke allen, die mitgemacht haben! Der Landesaktionsplan, meine sehr geehrten Damen und Herren, gegen Antisemitismus „Antisemitismus die Stirn bieten“ ist ein Katalog bestehender und auch neu eingeführter oder auch noch neu einzuführender Maßnahmen. Ihm vorangestellt ist eine umfangreiche Bestandsaufnahme zur aktuellen Situation des jüdischen Lebens in M-V. Und an dieser Stelle möchte ich auch noch mal meine Freude zum Ausdruck bringen, dass wir heute die Verfassungsänderung gemeinsam beschlossen haben und damit den Schutz des jüdischen Lebens ausdrücklich zum Staatsziel gemacht haben. Damit ist bereits eine zentrale Forderung erfüllt, die auch im Landesaktionsplan aufgestellt wurde. Und es ist jetzt an uns allen, dieses Ziel mit Leben zu erfüllen. Dafür soll uns der Landesaktionsplan nun sozusagen eine willkommene Richtlinie sein. Und natürlich fangen wir hier nicht bei null an. Im Gegenteil, der Landesaktionsplan setzt auf den zahlreichen Maßnahmen auf, die wir im Lande bereits durchführen. Und hier seien nur ein paar Beispiele genannt: Der Beauftragte der Landesregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus unterstützt und begleitet seit 2019 die jüdischen Gemeinden im Land. Herr Voss, der diese Aufgabe sehr gewissenhaft erfüllt, ist Ansprechpartner für die Akteure jüdischen Lebens, aber auch eine Stimme für die Belange in der Öffentlichkeit. Wir haben Partnerinnen und Partner in Politik, Zivilgesellschaft, Forschung und Sicherheitsbehörden zusammengebracht und so ein starkes Netzwerk von Akteuren im Kampf gegen Antisemitismus – eine Arbeit, die fortdauert. Mit den Staatsleistungen an den jüdischen Landesverband von über 600.000 Euro im Jahr sichern wir die Gestaltung des jüdischen Gemeindelebens im Land. Und wir tragen auch zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen bei, die leider noch immer und heute leider wieder verstärkt nötig sind. Durch die umfassende bauliche Ertüchtigung der Synagogen und Gemeindezentren in Schwerin und Rostock erhöhen wir die Sicherheit jüdischer Einrichtungen zusätzlich. Und natürlich nehmen bereits heute die politische Bildungsarbeit und die Prävention eine ganz zentrale Rolle ein. Und dieser Bereich bildet unter dem Titel „Bildung und Geschichtsbewusstsein stärken“ auch einen zentralen Schwerpunkt im Landesaktionsplan. Wir müssen über Antisemitismus in Vergangenheit und Gegenwart aufklären, für die Perspektive der Betroffenen sensibilisieren und das jüdische Leben von heute in seiner ganzen Vielfalt erlebbar machen. Wenn man bedenkt, dass in Mecklenburg-Vorpommern nur 0,075 Prozent der Bevölkerung Jüdinnen und Juden sind, ist das eine große Herausforderung. Deshalb brauchen wir möglichst niedrigschwellige Angebote und Begegnungsarbeit – von der Kindertagesförderung über die Schulen bis zur Fortbildung in der Erwachsenenbildung. Ein Beispiel ist das große Projekt „Meet a Jew“, ein Projekt, das zum Ziel hat, Menschen zusammenzuführen, Menschen, die sich vorher nicht gekannt haben. Und Angst hat man meistens vor Menschen, die man nicht kennt, die man vielleicht auch noch nie gesehen hat. Insofern ist das ein tolles Projekt, was Brücken baut. Schon im Studium der sozialen Arbeit, der Kindheitspädagogik und Sozialpädagogik sollte Antisemitismuskritik in den Lehrplan verankert werden, steht im Aktionsplan. Im Gesetzentwurf für die neue Lehrkräftebildung haben wir die Vermittlung von Demokratiebildung und Antisemitismusprävention in allen drei Phasen der Lehrkräftebildung verbindlich vorgesehen. Diese verbindliche Verankerung war auch eine Forderung des Zentralrats der Juden in Deutschland. Wir wollen sie umsetzen, so steht es im Aktionsplan und so steht es im Gesetzentwurf. In den Schulen gibt es schon jetzt vom Land gefördert niedrigschwellige Projekte der politischen Bildung, die regelmäßig jüdisches Leben, die Schoah und Antisemitismus thematisieren. Schulpartnerschaften zwischen M-V und Israel sind wichtige Maßnahmen. Viele Schulen kooperieren mit Gedenk- und Erinnerungsstätten und führen Exkursionen zu Lernorten durch. Das Land fördert dies und wird dies auch in Zukunft als wichtigen Schwerpunkt tun. Ein weiteres Handlungsfeld, das, ich finde, immer relevanter und wichtiger wird, sind die sozialen Medien, meine Damen und Herren. Der Umgang mit den digitalen Medien und Netzwerken gehört zu unserem Leben heute ganz selbstverständlich dazu. Doch wir erleben, dass Verschwörungstheorien, Hass und Hetze im Netz unser demokratisches Zusammenleben zunehmend angreifen. Verschwörungstheorien über Jüdinnen und Juden, antisemitische Codes, die dort im Netz zu finden sind, Wahrheit von Fake News zu unterscheiden, schon gar in Zeiten von KI, wird immer schwieriger. Deswegen ist das Thema Medienkompetenz wirklich von ganz zentraler Bedeutung. Wir brauchen die Vermittlung von Medienkompetenz in allen Generationen, aber vor allen Dingen für Kinder und Jugendliche. Letzter Punkt, den ich machen möchte, ist die Erinnerungsarbeit. Wir haben gerade in der vergangenen Woche die App für die Stolpersteine eröffnet oder freigeschaltet. Wir können ab jetzt mit Stolpersteinen, die gelegt werden im Straßenbild, um an Jüdinnen und Juden, die bei uns in der Gesellschaft gelebt haben und Opfer wurden des Naziregimes, daran zu erinnern, und wer diese App hat, kann praktisch die Geschichten dieser Menschen, die dort Opfer wurden des Naziregimes, kann die Geschichte erfahren. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges digitales Erinnern und auch etwas, was die Menschen, die Geschichte der Menschen lebendig macht. Das ist auch nur ein Beispiel für vieles, was wir fördern und was im Land läuft. Den Prozess der Bekämpfung des Antisemitismus kann man nicht mit ein paar kleinen Maßnahmen praktisch abschließen, es geht über den Landesaktionsplan. Wir brauchen einen langen Atem. Wir dürfen nicht aufhören, wachsam zu sein, zu mahnen, zu lehren und zu lernen. Insofern kann ich Ihnen sehr gerne diesen Landesaktionsplan heute vorlegen. (Ministerin Bettina Martin zeigt ein Dokument.) Noch mal danke auch für die Mitarbeit aus diesem Haus! Und ich wünsche mir, dass wir alle gemeinsam mithilfe dieses Landesaktionsplans gegen Antisemitismus eintreten und zusammenstehen als Gesellschaft gegen Antisemitismus und das jüdische Leben pflegen bei uns im Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)