Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Tagesordnung gelesen habe, Herr Schult, habe ich gedacht, Sie scheinen irgendwie in einem internen Wettbewerb sich zu befinden innerhalb der Fraktion, (Beifall und Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Das finde ich auch. – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Ja.) wer sozusagen die meisten Anträge stellt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Insofern will ich Ihnen sagen, für so ein Verfahren stehe ich nicht zur Verfügung. Also wenn Sie jetzt beabsichtigen, alle halbe Jahr diese Anträge zu wiederholen, da will ich noch mal verweisen auf unseren Antrag aus dem Jahre 2023. Wenn Sie jetzt regelmäßig kommen, 25 wieder, vielleicht im Halbjahrestakt diese Anträge zu stellen, in Ihrem Redebeitrag auch noch mal deutlich machen in Richtung der FDP, ha, ha, ha, ich bin gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten, da sage ich Ihnen, die Inhalte sind mehrmals ausgetauscht, da wiederhole ich mich jetzt nicht. Ich kann Ihnen sagen, dass ich für diese Polemik dann nicht zur Verfügung stehe. Und wenn wir in Regierungsverantwortung sind, dann wird noch mehr Klarheit bei diesem Thema einziehen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP – Falko Beitz, SPD: Oha!)