Dr. Harald Terpe

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe wendet sich ans Präsidium.) Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren also über den Nachtragshaushalt 25 mit dem Haushaltsbegleitgesetz. Spätestens mit der Steuerschätzung im Herbst 24 ergab sich folgerichtig die Notwendigkeit, einen Nachtragshaushalt aufzulegen. Im Problemaufriss wird Bezug genommen auf die Verfassung des Landes, Artikel 61, wonach sich so ein Nachtragshaushalt genauso abbildet wie ein regulärer Haushalt, nämlich, dass er Informationen über Einnahmen, Ausgaben und über den Zeitraum, der betroffen ist, machen muss. Und so muss man gleich zu Anfang natürlich sagen, wir reden jetzt wirklich über 2025. Das bringt mich aber nicht davon ab, darauf hinzuweisen, dass natürlich Haushaltsfragen – wir reden ja immer von der Sternstunde des Parlaments – zu einer Generaldebatte immer einladen. Und deshalb ist eine solche Generaldebatte auch nicht ausgeschlossen, ganz im Gegenteil. Schon in der Haushaltsdiskussion zum Doppelhaushalt 24/25 wurde darauf hingewiesen, dass wir uns in einem strukturellen Haushaltsdefizit befinden, das sich in der Mittelfristigen Finanzplanung aufzuschaukeln drohte. Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen divergieren. Das ist eigentlich der wesentliche Befund, ich kenne das häufig auch aus den Gesundheitsfinanzierungen. Wenn wir die Situation haben, dass Einnahmen und Ausgaben divergieren, dann ist das ein Zustand, der sozusagen zum Nachdenken anregt und auch Reaktion erfordert. Biblisch könnte man zitieren: Die „fetten Kühe“, also die fetten Jahre, sind erst mal vorbei, sollte es sie je gegeben haben. Ohne Bundesmittel und Ergänzungsmittel und EU-Zahlungen und auch den Länderfinanzausgleich ist ein Haushaltsausgleich nicht möglich, jedenfalls nicht aus eigener Kraft. Oft hören wir ja bei uns im Lande auch, dass wir immer erst nach Forderungen von Bundesseite oder EU-Seite rufen, bevor wir selbst aktiv werden. Aber, das sage ich auch ganz deutlich, es wäre sicher ungerecht, nicht anzuerkennen, dass in den Nuller- und Zehnerjahren nach der Bauernweisheit „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ vorgegangen wurde. Und deswegen gibt es ja auch die Sondervermögen, die sich in dieser Zeit ja dann auch aus Rück… oder Rücklagen und Sondervermögen, die in dieser Zeit dann auch gefüllt wurden. Die durch Einnahme- und Ausgabedivergenz gekennzeichneten strukturellen Haushaltsdefizite sind nur zu bewältigen, wenn man die Einnahmen erhöht oder die Ausgaben erniedrigt oder am besten beides nimmt. Und deshalb möchte ich zunächst auch darauf kommen, dass wir natürlich Möglichkeiten der Einnahmeverbesserungen haben. Ich nehme als Beispiel, wie sollte es auch anders sein als Bündnisgrüner, die erneuerbaren Energien oder den Klimaschutz. (Stephan J. Reuken, AfD: Da kann man viel sparen, das stimmt!) Wir wissen, dass wir auch mit Landesmitteln, da ist ja darüber geredet worden, dass es Investitionsmittel auch für erneuerbare Energien gibt. Aber das Wesentliche ist, dass man mit diesen Investitionen Investitionen auch in der privaten Wirtschaft hebelt. Und es ist deswegen auch erforderlich, dass wir die Wertschöpfung von erneuerbarem Energieausbau in der Region halten. Da hat sich in den letzten Jahrzehnten einiges verbessert, aber wir sind ja noch bei Weitem nicht am Ende. Ich spreche da an das Bürgerbeteiligungsgesetz, was ja nicht so die Wirkung entfaltet hat, als es aufgelegt wurde, und wir dringend an der Stelle auch sozusagen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen kommen können. Das ist dann auch eine Form der Sozialpolitik, eine Form der Akzeptanz, die man damit schafft. Und mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbreitern wir die steuerliche Einnahmebasis, weil zu erwarten ist, dass wir eine Reihe von gut bezahlten Arbeitsplätzen damit schaffen. Und qualifizierte Arbeitsplätze und gute Bezahlung erhöhen natürlich die Gewinnbesteuerung. Mit anderen Worten gibt es Möglichkeiten, dass wir als Land sozusagen die Einnahmebasis verbessern. Und da wird es Sie nicht verwundern, dass wir der Meinung sind, das geht nicht schnell genug. Wir haben ja die Diskussion um ein Klimaschutzgesetz erlebt, das wir vorgelegt haben, und das Land – irgendwie auch entgegen meiner Erwartung – jetzt noch bei Weitem nicht so weit ist. Als ich seinerzeit hier in den Landtag kam, habe ich durchaus das Zaudern erlebt, wo damals gesagt worden ist, ja, mehr als 0,7 Prozent der Landesfläche zum Beispiel für Windausbau werden wir nicht erreichen können bis zur Agenda 2030. Das hat mich damals gewundert. Dann gab es aber erhebliche Anstrengungen auf der Bundesebene, das muss man doch sagen. Die Bundesregierung der Ampelkoalition mit auch Wirtschaftsminister Habeck hat doch Erhebliches geleistet. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja.) Sie haben beschleunigt, den Ausbau beschleunigt. (Sebastian Ehlers, CDU: Wirtschaftlich ganz begeistert!) Ja, kannst du auch begeistert sein, denn das wird Folgen haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ja, Planungsbeschleunigung, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Jaja.) Ausbau erneuerbarer Energien – alles mit dem Namen Habeck verbunden. (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich weiß ja, ich weiß ja, dass die CDU noch heute verlockt, dass sie ein Heizungsgesetz im Frühstadium, sozusagen so eine Art Heizungsgesetzfrühchen, skandalisieren konnte. Dafür sollte sie sich schämen, weil das im Grunde genommen der Einstieg gewesen ist über die kommunalen Wärmeplanungen, auch in eine erneuerbare Wärmeversorgung im Lande. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Daniel Peters, CDU: Aber Herr Habeck hat doch gesagt, er wollte die Menschen testen. Das hat er doch selbst gesagt mit Blick auf das Heizungsgesetz.) Ja, mit Blick auf das Heizungsgesetz. (Zuruf von René Domke, FDP) Und wir haben auch häufig die Diskussion hier auch bei uns im Bundesland, dass mit dem Finger auf die Bundesregierung gezeigt wird. Cem Özdemir war derjenige, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) der die Entbürokratisierung eingeleitet hat (Daniel Peters, CDU: Es wird nicht besser, es wird nicht besser.) in der Landwirtschaft, nicht die ganzen Landwirtschaftsminister (Sebastian Ehlers, CDU: Verteidige mal noch alle Grünen hier, mach weiter so! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) der CSU und CDU. (Daniel Peters, CDU: Oder Habeck und LNG.) Also ich füge der Bauernweisheit, die ich vorhin genannt habe, hinzu: Reformiere und investiere in der Zeit, dann hast du in der Not. Und das sind die Bemerkungen, die ich dazu machen wollte. Das Zögern und Zaudern der Landesregierung auf den Zukunftsfeldern – (René Domke, FDP: Mit der Landesregierung braucht es aber auch noch ganz anderer Reformen.) ich will nicht in Abrede stellen, dass wir viel auch beschlossen haben hier, auch zu Corona-Zeiten, aber trotzdem ist ein Zögern und Zaudern immer wieder zu erleben auf den Zukunftsfeldern – verspielt eine Vorreiterposition im Wettbewerb der Regionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Reformieren ist im Übrigen auch sehr hilfreich bei der nachhaltigen Verringerung, also bei der nachhaltigen Verringerung der Ausgaben. Als im Prolog des Haushaltsbegleitgesetzes des Doppelhaushaltes 22/23 der damalige und ja auch jetzige Finanzminister Versäumnisse bei der Digitalisierung einräumte, war ich damals nahezu euphorisch über das Einräumen der Defizite. Einerseits ist seit den drei Jahren nicht nichts passiert – wenn man das Modernisierungskonzept und auch den Digitalisierungshaushalt Nummer 15 berücksichtigt –, andererseits gibt es vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels und der Entwicklung der Personalausgaben keine bisher mir bekannten systematischen Bewertungen der Gesamtstellen des Landes mit der Frage, wie man in Zukunft Arbeitsgänge entlastet durch Digitalisierung. Und dann kommt immer gleich die KI, also glauben Sie nicht, dass wir mit der Entwicklung der KI für den Haushalt 25 irgendetwas zustande bringen werden. Das wird noch dauern, aber auch wird es kommen, dass die KI auch in Zukunft bei der Personalentwicklung im Lande eine Rolle spielen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich in der Generaldebatte den Fokus schließlich darauf werfen, dass es noch eine weitere wichtige Erfahrung in Haushaltsfragen gibt, nämlich, dass man sich nicht aus der Not hinaussparen kann. Und da verweise ich auf einen Wert, den wir Bündnisgrüne seit Jahrzehnten vertreten, nämlich die Auffassung, dass nachhaltige Zukunftsinvestitionen – der Minister Pegel hat in Vertretung des Finanzministers darauf hingewiesen, was heißt denn das, wirtschaftsstärkende Zukunftsinvestitionen: Zukunftsinvestitionen in Bildung und Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur – nicht zulasten der zukünftigen Generationen gehen. Es tut mir in der Seele weh, wie jahrzehntelang die Infrastruktur in Deutschland auf Verschleiß gefahren wurde. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Ganz in Ihrem Sinne.) Und das ist eine Folge jahrzehntelanger Politik der CDU/CSU. Ihr wart es, die den jetzigen Generationen diesen maroden Zustand hinterlassen habt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und diese Entwicklung geht mit Sicherheit, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit Sicherheit zulasten der wirtschaftlichen Prosperität im Lande, denn ohne intakte Infrastruktur werden wir auch keine Stärkung der Wirtschaft erfahren. Um diesen Zustand zu überwinden, ist eine Reform, nach unserer Meinung, der Schuldenbremse angezeigt. Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit der unsachlichen Unterstellung von Schwarz-Gelb zu tun, wir würden die Schuldenbremse komplett abschaffen wollen. Es geht um eine Reform. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich, lassen Sie mich jetzt auf den vorgelegten Nachtragshaushalt (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt schon?) mit Begleitgesetz noch einmal näher eingehen. Es ist ja schon gesagt worden, es ist ein Artikelgesetz. Da gibt es einen Artikel 1, wo es darum geht, das Kredittilgungsplanungsgesetz von 2020 auszusetzen, mit der Tilgung über drei Jahre insgesamt sollen da 380 Millionen Ernte eingefahren werden. Dann gibt es das Gesetz über das Sondervermögen „Konjunkturausgleichsrücklage“, 500 Millionen Bestand. Davon sind 32 Millionen vorgesehen für den Haushaltsausgleich 2024, also bleiben 462 Millionen übrig. Und wir haben gehört, und das steht ja auch drin, davon sollen 175 Millionen für den Haushalt jetzt verwendet werden, ergo, es bleiben 300 Millionen drin in diesem Sondervermögen. (Martin Schmidt, AfD: Für nächstes Jahr.) Und da frage ich mich, warum man jetzt schon mit einem Gesetz sicherstellt, dass man auf die Not- oder Regelreserve von 200 Millionen zugreifen will, um die Zensuslasten abzufedern, wo das ja jetzt noch gar nicht nottut. Ich glaube, dass das richtig ist, diese Diskussion mit dem Doppelhaushalt 26/27 zu führen. Denn die 200 Millionen könnte man auch als Notreserve bezeichnen, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und es ist immer schwierig, wenn man auf die Notreserve zugreift. Und deswegen sind wir dafür, dass wir das erst mit dem Doppelhaushalt besprechen. Dann gibt es den Artikel 3 FAG. Dazu werden wir ja heute auch noch sprechen später, und da sind ja 112 Millionen aufgerufen plus 5 Millionen. Der Innenminister steht da im Wort, weil er mit der kommunalen Familie darüber geredet hat. Ich sage das aber auch aus einem anderen Grunde: Allein diese 112 Millionen und die vielen Millionenbeträge im zweistelligen und dreistelligen Bereich, die auch die Ministerpräsidentin genannt hat, sind erheblich mehr als die geplante Aufstockung der globalen Minderausgabe. Das heißt, die Frage wird gestattet sein, was man im Rahmen der globalen Minderausgabe noch verändern kann. Und warum komme ich darauf, auf die globale Minderausgabe? Diese globale Minderausgabe und die Diskussion darüber hat uns in jedem Doppelhaushalt Sorgen gemacht, weil es keine Transparenz über das Verfahren gegeben hat. Und wenn man sich vorstellt, dass wir der Haushaltsgesetzgeber sind und immer erst nachbohren müssen, was da eigentlich passiert, ist das eigentlich für Wahrheit und Klarheit der Haushaltsdebatte so aus meiner Sicht eigentlich nicht möglich, so vorzugehen. Und ich glaube, dass das auch ein bisschen die Diskussion jetzt angeheizt hat. Und ich sage das sogar als Anerkennung, dass zumindest im Sozialbereich jetzt eine Diskussion um Transparenz geführt wird, und dass die Sozialministerin im Ausschuss auch schon informiert hat, um welche Positionen es geht. Es war ja auch in der Öffentlichkeit schon, auch in der Pressemitteilung, dass es offensichtlich um Beträge geht, die mit den Wohlfahrtsverbänden verhandelt werden sollen. Und dahinter stecken ja bekanntermaßen auch Hilfen, beispielsweise Familienhilfen, Hilfen für Menschen mit Behinderungen. Und demzufolge ist es mehr als berechtigt, als Parlamentarier zu fordern, dass dort Transparenz hergestellt wird, (René Domke, FDP: Ja, ja.) was soll da eigentlich passieren. Und wenn man diese Argumentation auch auf die anderen Ministerien ausbreitet – dort wird ja in manchen Ministerien der Löwenanteil dieser 50-Millionen-Aufstockung geleistet –, dann wird auch da von uns die Transparenz gefordert, was macht ihr da eigentlich, wo soll etwas passieren. Und ich glaube, das ist das Recht des Haushaltsgesetzgebers. Artikel 4, das ist kurz gesagt Änderung des Verbundquotenfestlegungsgesetzes, halte ich für eine finanztechnische Materie im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs, ist ein bisschen diffizil und kompliziert, diese Rechnungen jetzt hier nachzuvollziehen. Ich glaube, das ist aber ein Artikel, der so sein muss, weil es ein Folgeartikel ist. Lassen Sie mich deswegen noch mal zum Thema Zensus kommen. Wir haben dort einen Einnahmerückgang 25 von etwa 300 Millionen Euro. Da sind noch Effekte von 22 und 24 miteingerechnet. Wir haben etwa 56.000 Leute, die sozusagen weniger Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern sind, das ist eine Quote, die etwa doppelt so hoch ist wie im Bundesdurchschnitt, das heißt also, wir sind von diesen Zensusergebnissen besonders betroffen. Zu dem Rückgriff auf die Notreserve habe ich mich schon ausgelassen, ich möchte aber einen anderen Punkt ansprechen, nämlich den, ob wir uns nicht die Frage stellen müssen, wie wir prinzipiell umgehen mit einem Bevölkerungsschwund. Also die Zensusergebnisse haben ja eine reale Ursache, nämlich, dass wir offensichtlich Bevölkerung verlieren. Und wenn man dann diffiziler nachguckt, was ist es denn für eine Bevölkerung, dann wissen wir, dass die Hälfte der 56.000 Migranten sind, die unser Land verlassen in der Binnenmigration in andere Bundesländer, das macht sich kassenwirksam bemerkbar. Und das Zweite, dass es vor allen Dingen junge Leute sind, die zwischen 20 und 39 unser Land verlassen, das macht sich dann auch kassenwirksam bemerkbar. Und da erhebt sich für mich doch die eindeutige Frage: Was machen wir eigentlich als Mecklenburg-Vorpommern, um diesem Trend entgegenzuwirken und ihn umzudrehen? (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da kann es nicht sein, dass wir alles dafür tun, sozusagen junge Leute und auch Migranten, die hier Dienstleistungen erbringen könnten, arbeiten könnten, sozusagen nicht willkommen zu heißen, sondern sie möglicherweise aus dem Land verdrängen. (Beifall Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das ist die falsche Politik, das wissen wir auch. Und ich hoffe sehr, dass das auch sehr schnell erkennbar wird an der Politik, die gerade Präsident Trump in den USA macht, der im großen Stil Leute des Landes verweist, sie ausweist, sie suchen lässt und ausweist, alles Leute, die den Dienstleistungssektor in den Vereinigten Staaten am Laufen halten. Ich weiß gar nicht, wie das funktionieren soll, also mit anderen Worten ist das – (Horst Förster, AfD: Lassen Sie das den mal regeln und übernehmen Sie das nicht!) und das ist in Richtung der AfD – eine völlige Fehlentwicklung in Ihrer politischen Einschätzung, was das bedeutet. (Horst Förster, AfD: Mehr Migration, dann ist die Demokratie geklärt bei Ihnen, ja? – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir waren kürzlich oder eine Kollegin war kürzlich im Krankenhaus Neubrandenburg. Wenn man die Leute da fragt, die klagen über Personalmangel und sagen händeringend, wir brauchen auch diejenigen, die zu uns aus dem Ausland gekommen sind, um zu arbeiten, sonst werden wir die Gesundheitsversorgung (Horst Förster, AfD: Da hat ja auch keiner was dagegen.) gar nicht aufrechterhalten können. Wie wollen Sie das ausgleichen? Sie gehen sicher nicht dahin und pflegen die Leute, Sie schwingen hier große Reden im Landtag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Ihre Migration hat auch nicht geholfen. Da ist seit 2014 Migration mindestens, und warum haben wir so große Probleme?) Also der Zugriff auf die Notreserve – jetzt komme ich wieder auf die 200 Millionen vom Sondervermögen, die man vielleicht wie ein hektisches Löschen eines Feuers betrachten kann, ohne die Brandursachen in den Blick zu nehmen. Und über diese Brandursachen, nämlich die Binnenmigration, das Wegziehen aus Mecklenburg-Vorpommern, das war mir ein Anliegen, das hier noch mal deutlich auch zu sagen, weil das finanzrelevant, einnahmerelevant für unseren Landeshaushalt sein kann. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch zur globalen Minderausgabe habe ich schon einiges gesagt, ich möchte es noch einmal wiederholen. Wir sind der Auffassung, dass das bisher in den Doppelhaushalten ein sehr intransparentes Verfahren war. Ich wünsche mir sehr, dass das viel transparenter läuft, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) auch in der Aussprache zu dem Haushalt, zu dem Nachtragshaushalt und dann auch zu dem Doppelhaushalt 26/27. Natürlich liegen bei diesen globalen Minderausgaben Erfahrungen zugrunde, die immer gesagt haben, so zwischen ein bis drei Prozent der Mittel sind im Regelfall im Verlauf eines Jahres nicht bewirtschaftet, und da bleibt irgendwas in der Kasse. Im Sozialbereich spielt das natürlich dann im Einzelfall eine große Rolle, weil es dort um Schicksale auch geht, um Initiativen. Wir wissen ja, das sind freiwillige Leistungen, aber diese freiwilligen Leistungen, die sind dringend notwendig für unsere betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Und lassen Sie mich dann noch auf einige andere Punkte eingehen, nämlich die Frage, wie kommt es eigentlich dazu, dass wir plötzlich 140 Millionen Personalkostenreduzierung in Ansatz setzen können. Mir erschließt sich bisher noch nicht, welche Begründungen dafür da sind. Ist es nur eine relativ schlechte Planung oder sind es Mittel, die man vorsorglich irgendwie im Haushalt gehabt hat und jetzt tatsächlich einsetzen kann? Denn ich schließe aus dem Modernisierungskonzept bisher noch nicht, dass es dort eine Einsparreserve von 140 Millionen hat geben können. Deswegen wird auch das in der Ausschussberatung eine Rolle spielen. Tja! (Thore Stein, AfD: Ja, danke! Reicht dann auch.) Ich denke, zu den bisherigen Redebeiträgen der Ministerpräsidentin, sie hat eine Menge von Erfolgen natürlich aufgezeigt. Richtig bleibt – deswegen habe ich das ja auch gesagt –, investiere und reformiere in der Zeit, dann hast du es in der Not! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Die Investitionsquote ist ein Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern. Ich wünsche mir, dass wir diesen Erfolg auch halten können, denn bisher – und da würde ich die Doppelhaushaltsdiskussionen 26/27 abwarten – erschließt sich mir natürlich noch nicht, wie wir das strukturelle Defizit ohne Einnahmenerhöhung oder Ausgabensenkung über die nächsten Jahre dann in den Griff kriegen wollen. Für 25 ist es ja jetzt zunächst gelungen, einen Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung aufzunehmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)