Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin! Liebe Landsleute! Heute beraten wir hier also den Nachtragshaushalt 2025 für Mecklenburg-Vorpommern, einen Nachtragshaushalt, der – so wird uns hier versichert – die Weichen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung unseres Landes stellen soll. Dem Landeshaushalt fehlen in diesem Jahr gegenüber dem bisherigen Haushaltsplan jedoch Einnahmen in Höhe von 563 Millionen Euro. Die Landesregierung hat dazu in ihrer Kabinettssitzung am 14. Januar im Entwurf des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2025 Folgendes beschlossen: Es ist eine Ausgabenkürzung im Haushalt in Höhe von 128,6 Millionen vorgesehen. Diese globale Minderausgabe ist auch schon für 2026 und 2027 geplant. In Summe über drei Jahre werden also knapp 400 Millionen Euro eingespart. Dazu kommen weitere Ausgabenkürzungen. Unter anderem werden die Ausgaben für das Personal der Landesverwaltung um 142 Millionen Euro reduziert. Zum Haushaltsausgleich wird zudem die Konjunkturausgleichsrücklage mit dem Betrag von 175,1 Millionen beitragen. Und durch einen späteren Beginn der regulären Tilgung des Corona-Kredits reduziert sich die Ausgabenlast im Jahr 2025 um weitere 121,7 Millionen Euro. Frau Ministerpräsidentin hat es gerade gesagt, wir nehmen keine neuen Schulden auf. Ja, können wir uns auch gar nicht leisten. Wir haben ja so viele Schulden noch aus der Vergangenheit, die getilgt werden müssen, über Generationen, dass es ja nahezu eine Frechheit wäre, würden wir neue Sondervermögen, also neue Schulden, aufnehmen. (Thomas Krüger, SPD: Sagen Sie mal pro Kopf der Bundesrepublik Deutschland, wo wir da stehen!) Und ich darf hierzu, ich darf hierzu den Finanzminister zitieren, dem ich auch an dieser Stelle namens meiner Fraktion die besten Genesungswünsche ausrichte. Er sagte, mit diesen Maßnahmen setzen wir klare Prioritäten. Wir sparen zuallererst am Staat und nicht an den Bürgerinnen und Bürgern. Einsparungen in der Verwaltung, die Nutzung von Rücklagen und kein weiterer Schuldenabbau in Krisenzeiten ermöglichen es, ohne neue Schulden zu regieren, so der Finanzminister Dr. Geue. Doch dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist weder nachhaltig noch zukunftsorientiert und schon gar nicht im Sinne der Bürger dieses Landes. Er ist ein Dokument des Verfehlens, der Versäumnisse und der verfehlten Prioritäten. (Thomas Krüger, SPD: Oh Mann!) Die SPD hat sich jahrzehntelang verkalkuliert. Und jetzt auch noch, um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, die aktuelle Forderung der Ministerpräsidentin beim Neujahrsempfang, ein 400 Milliarden Euro schweres Sondervermögen, also neue Schulden, im Bund aufzulegen. So spricht die Ministerpräsidentin immer wieder von „Krisenzeiten“ oder „schwierigen Zeiten“. Frau Schwesig schweigt aber stets darüber, welche Verantwortung sie selbst und ihr politisch Nahestehende für das Zustandekommen und die Verschärfung dieser Krise haben, denn nicht die laufenden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn nicht die laufenden Einnahmen dieses Landes, sondern die ewig ausufernden Ausgaben dieser Regierung sind das dauerhafte Problem, wie man wieder im aktuellen Landesfinanzbericht des Landesrechnungshofes eindrucksvoll und unmissverständlich nachlesen kann, meine Damen und Herren. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und dies wird im Übrigen auch deutlich vom Landesrechnungshof zum wiederholten Male kritisiert. Es ist also kein Neuland. Unrealistische Annahmen bei Steuereinnahmen oder Wirtschaftswachstum haben dazu geführt, dass der ursprüngliche Haushalt nicht mehr tragfähig ist. Es gilt, ein 4-Milliarden-Euro-Loch zu stopfen und anstehende Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung zu finanzieren sowie Schulden des Landes zu tilgen. Dabei zeigt sich erneut auf erschreckende Weise, wie weit sich die Regierung von den Bedürfnissen und Sorgen der Bürger hier in Mecklenburg-Vorpommern entfernt hat. Auch im Bereich der sozialen Gerechtigkeit versagt dieser Nachtragshaushalt gänzlich. Es ist vollkommen unverantwortlich, wie sich die rot-rote Landesregierung an den Rücklagen des Landes vergreift, (Thomas Krüger, SPD: Das heißt, die Kosten für die Kitaversorgung, die wollen Sie abschaffen, oder was?!) statt systematisch unnötige Ausgaben zu streichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Sagen Sie mal, wo Sie kürzen wollen beim Sozialen! Sagen Sie mal!) Dazu gehören in erster Linie die absurd ausufernden Personalausgaben des Landes. (Thomas Krüger, SPD: Nix! Heiße Luft!) Es braucht dringend ein Personalkonzept 2028 mit schrittweiser Reduktion des Stellenplans um mindestens zehn Prozent und Streichung aller linkspolitischen Stellen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, DIE LINKE – Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Thomas Krüger, SPD) Die Ausgaben des Landtages müssen signifikant heruntergefahren und die PR- und Werbemaßnahmen der Regierung deutlich gedrosselt werden, meine Damen und Herren. Zum Beispiel zeigt sich gerade in Österreich, wie realpolitische Sparmaßnahmen konkret aussehen können. FPÖ und ÖVP beweisen in ihren Koalitionsverhandlungen, wie linkspolitischer Verschwendungssucht schnellstens der Garaus gemacht werden kann.