Julian Barlen

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe bei der Lektüre des Titels der Aktuellen Stunde wirklich wenig erwartet, aber das ist deutlich unterboten worden. Wenn man sich die Rede von Herrn Kramer so anhört, hätte der Titel nicht „Heimat gestalten“, sondern wahrscheinlich lieber „Mecklenburg-Vorpommern spalten –“ (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) „die AfD als Chancentod für unser Land und die Menschen“ hier lauten sollen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihr müsst jetzt klatschen!) Meine Damen und Herren, es ist in dieser Debatte viel über die abscheuliche Tat in Aschaffenburg gesprochen worden, und auch ich möchte namens der SPD-Fraktion gleich zu Beginn sagen, wir empfinden Trauer, wir empfinden Wut. Dieser heimtückische Mord an einem zweijährigen marokkanischen Jungen, an einem 41-jährigen couragierten Helfer aus der Region, der war heimtückisch, der verlangt nach einer harten rechtsstaatlichen Antwort. Und den Verletzten, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das verhindern Sie ja.) darunter ein weiteres zweijähriges Mädchen, das mit der Familie aus Syrien gekommen ist, wahrscheinlich, um in Aschaffenburg eine sichere Heimat zu finden, zwei weiteren Personen wünschen wir eine schnelle Genesung, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU) Diese grausame, diese wahrhaft kranke Tat hat die Debatte in unserem Land massiv zugespitzt. Das geht tief in die Familien, tief in die Freundeskreise hinein. Wie ist die Lage zu bewerten? Was ist der richtige Weg in Deutschland bei der Migration? Was muss getan werden für die Sicherheit, aber auch um unser Land, die Gesellschaft zusammenzuhalten, in eine erfolgreiche Zukunft zu führen? Und, meine Damen und Herren, das sind keine leichten Fragen in einem Bundestagswahlkampf, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie regieren seit 30 Jahren und haben nur Fragezeichen im Kopf.) der ohnehin schon alles andere als gewöhnlich ist und der auch eine Richtungswahl für unser Land darstellt. Ich will es in vier Aussagen versuchen etwas zu sortieren, was hier an Themen und, ich muss ganz ehrlich sagen, an einigen Stellen auch an Ungeheuerlichkeiten präsentiert worden ist. Erste Aussage: Das Thema Asyl und Migration bekommt nicht derjenige in den Griff, der am lautesten schreit und Platz 1 beim Überbietungswettkampf der radikalsten Forderungen belegen will. Vielmehr, meine Damen und Herren, sind alle Demokraten und alle Demokratinnen auf allen Ebenen gemeinschaftlich gefragt und in der Verantwortung. (René Domke, FDP: Aber Sie verweigern sich jedem Antrag.) Kein Blame Game der Welt wird daran etwas ändern. Bund und Länder müssen beim Thema Asyl und Migration entschlossen und gemeinschaftlich handeln. Und da sitzen übrigens mit Blick auf Solingen auch ein Ministerpräsident Wüst, mit Blick auf Magdeburg ein Ministerpräsident Haseloff und mit Blick auf Aschaffenburg auch ein Ministerpräsident Söder, (Sebastian Ehlers, CDU: Und Bundeskanzler Scholz und eine Bundesinnenministerin Faeser. Asylpolitik ist immer noch Bundessache.) aber eben auch alle anderen Länder und übrigens auch die Bundesregierungen in einem Boot nach 16 Jahren CDU und CSU (Sebastian Ehlers, CDU: War die SPD nicht dabei, ja? War die SPD in der Opposition?) an der Spitze des Kanzleramtes und des Bundesinnenministeriums für die Migration und für Asyl zuständig. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber, Herr Ehlers, bevor Sie sich aufregen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ich rege mich gar nicht auf.) in einem Boot heißt auch, ab 2021 dann die Ampelregierung mit Kanzler Scholz. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha! Hört, hört!) Und an diesem Punkt gleich vorweg mal die Klarstellung: Niemand sagt angesichts dieser Gewalttaten, alles sei in Ordnung, alles könne so bleiben. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Da kenne ich keinen, der das tut. Im Gegenteil. (René Domke, FDP: Sie lehnen jeden Antrag ab. Sie lehnen jeden Antrag ab. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch unsere Ministerpräsidentin hat mehrfach sehr klar gesagt: Kein Weiter so! Wir haben immer klar gesagt, dass es gelingen muss, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur Worte! Nur Worte bei Ihnen!) für den gesellschaftlichen Frieden Humanität, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mehr nicht! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) rechtsstaatliche Ordnung und Sicherheit und die Anerkennung des praktisch Leistbaren vor Ort in Einklang zu bringen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Reden Sie doch mal mit den Kommunen, Herr Barlen!) Und an dem Punkt, dass alles im Einklang ist, an dem Punkt sind wir nicht, und auch da haben wir nie etwas anderes behauptet. Und da, meine Damen und Herren, werde und will ich nicht alles wiederholen, was unser Innenminister gesagt hat, aber zur Wahrheit gehört, dass in den letzten drei Jahren entschlossen gehandelt wurde, um unser humanitäres Grundgerüst (Zuruf von René Domke, FDP) und eine konsequente rechtsstaatliche Ordnung auf einen Nenner zu bringen. Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen verschärft, hat Rückführungen erhöht, hat die Schleuserkriminalität bekämpft. Die Zahl der Gesuche der Anträge ist alleine in den letzten zwölf Monaten um ein Drittel gesunken. Das ist eine sechsstellige Zahl. Es gibt deutsche Anstrengungen im europäischen Kontext, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems voranzubringen mit Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, mit einer endlich gerechten Verteilung der Mitgliedsstaaten, mit verbindlichen Mindeststandards. Und übrigens – das kommt mir persönlich in dieser Debatte zu kurz –, das liegt im Bundestag zur Beschlussfassung vor. Das hat die Ampel vorgelegt. Und es ist die Union, es sind CDU und CSU, die in der Vergangenheit diese Themen blockiert haben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die das für nicht dringlich erachtet haben. Die Bundesregierung hat ein Sicherheitsgesetz vorgelegt mit mehr Befugnissen und einer besseren Ausstattung von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. Auch hier Blockade durch die CDU, ist nicht dringlich. Wir werden uns nicht zum Erfüllungsgehilfen einer Ampelregierung machen. Und deshalb, „Kein weiter so“ ist unser Credo. Deshalb ist es richtig, meine Damen und Herren, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im Bundestag diese Woche die bereits erarbeiteten Gesetze wieder auf den Tisch legen und die CDU sich bekennen muss. Es kann nämlich nicht sein, dass die CDU im Bundestag wochen- und monatelang konkrete und rechtskonforme Schritte blockiert, als nicht dringlich erachtet, obwohl es darum geht, die Migration zu ordnen, die Sicherheit zu erhöhen, und es dann dieselbe CDU im Wahlkampf aber ist, oh Wunder, der alles nicht schnell genug gehen kann. Das ist unehrlich, meine Damen und Herren, und das macht mich angesichts dieser Lage wirklich fassungslos. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Sie haben alle unsere Vorschläge abgelehnt! Alle! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und in dem Zusammenhang will ich übrigens sagen, ich finde genauso richtig die Vorschläge unseres Innenministers: Bündelung der Zuständigkeit für Abschiebungen auf der Bundesebene, (René Domke, FDP: Da hätten wir auch schon früher drauf kommen können.) Arrest bei Straftätern und Gefährdern erhöhen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) Rechtssicherheit bei der Bündelung von Informationen (René Domke, FDP: Haben wir alles vorgeschlagen. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) über psychische Auffälligkeiten bei Straftätern und Gefährdern jenseits der PMK-Kriterien. Das muss rechtssicher zwischen Bund und Ländern sichergestellt werden. Und ich kann es nur wiederholen: Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgerufen, an dieser Frage zusammenzustehen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, aber auch für praktische Lösungen, die funktionieren, anstelle von Populismus, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn, denn, und damit komme ich zur zweiten Aussage, es ist vollständig abzulehnen, diese schrecklichen, heimtückischen, grauenhaften Taten in Solingen, in Magdeburg, in Aschaffenburg, an anderen Orten für einen Generalangriff auf alles Fremde zu missbrauchen. Es gehört zur DNA, zum Instinkt des Rechtspopulismus, nach Straftaten unsere menschlichen Gefühle der Wut, der Trauer, der Empörung, des Etwas-dagegen-tun-Wollens dafür zu nutzen, alles und jeden in Mithaftung zu nehmen. (Stephan J. Reuken, AfD: Sie wollen doch gar nichts dagegen tun!) In der Welt der AfD gibt es nicht einen psychisch Kranken oder einen extremistischen Straftäter mit Fluchthintergrund. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erinnern Sie sich noch an das ertrunkene Kind, an das Foto von dem Inder?) Es waren die Ausländer, es waren die Migranten, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau!) es waren die Mädchen mit Kopftuch, es waren die Männer mit Messer. Und bei allem Schmerz, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Erzählen Sie das mal den Migranten in der AfD!) bei aller Empörung, so ein Verhalten ist weder empirisch noch moralisch vertretbar, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und auch hier, und auch hier, die AfD tut derweil so, als wäre es allen außer ihnen selber völlig gleichgültig, wer nach Deutschland kommt und was die Menschen hier anstellen. (Stephan J. Reuken, AfD: Der Gedanke hatte sich aufgedrängt.) Und das ist falsch! Das ist falsch, und das haben wir mehrfach ganz klar gesagt hier im Parlament, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durch Ihr Handeln haben Sie aber gezeigt, dass es Ihnen total egal ist.) auch unsere Ministerpräsidentin, auch unser Innenminister, und übrigens auch im Bund. Es geht uns um einen Dreiklang. Erstens, die Gewährung von Schutz für diejenigen, die unseren Schutz brauchen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Funktioniert nicht!) Es geht zweitens bei Migration um Chancen für diejenigen, die hier arbeiten, die sich und ihre Familie ernähren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat ja prima geklappt.) die gute Teile der Gesellschaft sind und die den Laden hier in Deutschland am Laufen halten. Und dafür haben wir übrigens ein Chancenaufenthaltsrecht gemacht und eine Fachkräfteeinwanderungsstrategie, die auch immer an der CDU in der Vergangenheit gescheitert ist. Und es geht drittens um Sicherheit für Deutschland. Es geht darum, (René Domke, FDP: Da haben wir ein Problem.) dass diejenigen, die Gewalt und Terror ausüben, die sich nicht an die Regeln halten, klar wissen, sie haben keine Zukunft in Deutschland. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Leere Worte! Leere Worte! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und in diesem Dreiklang, meine Damen und Herren, sind wir vollständig klar. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und da können Sie behaupten, was Sie wollen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und bei allem, meine Damen und Herren, bei allem dürfen wir nicht vergessen, dass Menschen zu uns kommen, Frauen, Kinder, Männer, Menschen, die ihre Geschichte haben, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) die ihre Bedürfnisse haben (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und vor allem, die ihre Würde haben, meine Damen und Herren! Unser Rechtsrahmen in Deutschland, und da habe ich in dieser Woche viele eitle Worte aus vielen Mündern gehört, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) unser Rechtsrahmen in Deutschland, unsere menschliche Verantwortung, die wir tragen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie sich einfach mal die Geschichte von Taleb A. an!) Hören Sie zu, Herr de Jesus Fernandes! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, gucken Sie sich mal die Geschichte von Taleb A. an!) Unsere menschliche Verantwortung fußt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die kennen Sie ja. Der war ja hier, da haben Sie regiert. – Glocke der Präsidentin) unsere ...