Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 73. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen Marcel Falk ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordneten Jutta Wegner und Professor Dr. Robert Northoff zu Schriftführern. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/3403 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/3403 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollten nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Hinweise. Der Abgeordnete Hannes Damm hat aufgrund seiner Abwesenheit um eine schriftliche Beantwortung seiner eingereichten Themen Nummer 2 und 9 gebeten. Die Fragen hierzu wurden bereits eingereicht. Die Abgeordnete Sandy van Baal hat zwischenzeitlich ihre eingereichten Nummern 5 und 10 zurückgezogen. Die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel hat zwischenzeitlich ihr eingereichtes Thema Nummer 16 zurückgezogen. Der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller hat zwischenzeitlich sein Thema Nummer 14 zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Enrico Schult, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Guten Morgen, Herr Minister Meyer! Meine Frage richtet sich an Sie, und zwar haben wir gestern ja über das Landesplanungsgesetz debattiert, die Erste Lesung Landesplanungsgesetz. Und da soll es ja so sein, dass die Entscheidung über die Ausweisung von Windkraftanlagen bei den Regionalen Planungsverbänden verbleibt. Nun ist es so, dass hier die Übergangsvorschriften, durch das Wind-an-Land-Gesetz, Paragraf 245e Absatz 4 ist es möglich, dass schon zuvor positive landesplanerische Stellungnahmen erteilt werden können. Das betrifft meinen Wahlkreis in Altentreptow, da sind zehn solche Stellungnahmen erteilt worden, und das bedeutet, dass die Regionalen Planungsverbände dort nicht mehr das letzte Wort haben, sondern dass sie da quasi vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ich möchte Sie kurz bitten: Wie sehen Sie die Praxis? Wie sehen Sie oder wo sehen Sie das Problem, dass die Regionalen Planungsverbände dort außen vor gelassen werden? Und das Zweite, die konkrete Nachfrage: Was hat die Landesregierung getan, um rechtlich zu prüfen, ob das überhaupt notwendig ist, dort positive landesplanerische Stellungnahmen zu erteilen? Vielen Dank!
Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr verehrter Herr Abgeordneter, es geht im Kern um Paragraf 245e Absatz 4 Baugesetzbuch. Wir haben ja gestern schon über den Absatz 5 gesprochen, die sogenannte Gemeindeöffnungsklausel. Dahinter steht auf der Bundesebene die Intention, dass man, wenn eine Kommune will, wenn man vom positiven Willen einer Kommunalvertretung ausgeht, auch auf Basis von Beschlüssen von Kommunen Windkraftanlageneignungsgebiete ausweisen kann. Das muss natürlich in einem geordneten Verfahren geschehen. Wir haben ja auch ein Interesse daran, dass die Ausweisung der Eignungsgebiete der Regionalen Planungsverbände eingepasst wird. Deswegen sind für diese Vorwirkung, wie das genannt wird, strenge Maßnahmen aufgestellt worden im Baugesetzbuch. Erstens: Der Standort des Vorhabens muss in einem Planentwurf zur Ausweisung als Windenergievorranggebiet vorgesehen sein. Das heißt im Fall der Seenplatte, das muss also schon in ein bestehendes Vorranggebiet sich einordnen. Zweitens: Für den Planentwurf muss bereits eine Beteiligung nach Paragraf 9 Absatz 2 Raumordnungsgesetz stattgefunden haben, also die sogenannte Öffentlichkeitsbeteiligung. Und drittens muss anzunehmen sein, dass das Vorhaben den künftigen Ausweisungen entspricht, also das, was die Regionalen Planungsverbände machen. Das heißt, die Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung muss zu einem positiven Ergebnis geführt haben. Ich finde, das ist eine sehr sorgfältige Abwägung, die auch in der Vorwirkung dazu führt, dass das in das eingepasst wird, was die Regionalen Planungsverbände machen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)
Ja, gerne. Sie sagten ja, Herr Minister, dass das den künftigen Ausweisungen der Regionalen Planungsverbände entspricht. Die Regionalen Planungsverbände sozusagen tagen ja erst noch und weisen diese Flächen erst aus. Also das ist ja ziemlich vage gehalten, die Formulierung dort in der Übergangsvorschrift, das bestätigen auch Juristen. Hat die Landesregierung das schon mal prüfen lassen, rechtlich, inwieweit das jetzt Bestand hat und ob man da tatsächlich – das hatte ich in der ersten Frage ja auch schon so formuliert –, ob man da tatsächlich aufgrund dieser Rechtslage positive landesplanerische Stellungnahmen abgeben muss, oder könnte man aufgrund dieser Rechtslage auch davon absehen, positive landesplanerische Stellungnahmen zu erteilen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter, es gibt natürlich auch Anträge, die dann abgelehnt werden. Das ist das normale Geschäft. Ich habe ja gerade die Voraussetzungen genannt. Ich will im Übrigen darauf hinweisen, vollkommen richtig, die Planungsverbände sind im Moment im Verfahren. Deswegen gilt dieses Verfahren, weil entsprechende Voraussetzungen eben da sind nach Paragraf 9, vor allen Dingen für die Seenplatte, für die anderen drei Regionalen Planungsverbände noch nicht. Und Sie haben ja in einer Kleinen Anfrage die Auflistung bekommen der zehn Anträge mit insgesamt 31 Windkraftenergieanlagen nach diesem Verfahren. Das halte ich für angemessen und ist jetzt kein überbordendes Ergebnis. Insofern sehen wir im Moment in diesem normierten Verfahren auch keine Veranlassung zu einer rechtlichen Prüfung.
Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich die nächste Fragestellerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums Schwerin. Herzlich willkommen im Landtag! Ich rufe auf die Abgeordnete Jutta Wegner, die Frage zum Thema Nummer 3 zu stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage zu den Baumaßnahmen am Bahnhof Neubrandenburg ist, dass für 2024 umfangreiche Baumaßnahmen auf der Strecke angekündigt sind und insbesondere aber auch im Bahnhof Neubrandenburg ein neues Stellwerk gebaut werden soll. Können Sie etwas zum aktuellen Planungsstand sagen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete, in der Tat, die neue Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn AG, die sogenannte DB InfraGO, ist zurzeit beauftragt, entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Das gilt insbesondere für die Ertüchtigung der Strecke Neustrelitz–Neubrandenburg und dabei, neben anderen Stellwerken – das ist immer ein Hauptproblem bei der Ertüchtigung einer Strecke, elektronische Stellwerke entsprechend zu modernisieren und dort hinzustellen –, gilt das auch für Neubrandenburg. Da ist vorgesehen, dass das bis zum August 2024 abgeschlossen werden kann. Leider wird es in der Zwischenzeit aufgrund der Baumaßnahmen dann auch Streckensperrungen geben müssen in diesen Bereichen, einmal zwischen Neustrelitz und Neubrandenburg, aber auch im Bereich Neubrandenburg–Sternfeld jetzt im ersten Halbjahr 2024. Das lässt sich leider nicht vermeiden.
Vielen Dank! Ja, sehr gerne. In Neubrandenburg ist im Moment die aktuelle Befürchtung, wenn dieses Stellwerk gebaut wird, ob dann die zugesagten Möglichkeiten, mindestens zwei Bahnsteigkanten auf 210 Meter verlängern zu können, beeinträchtigt werden. Können Sie dazu etwas sagen?
Ja, vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das mache ich gerne. Ich habe Anfang des Jahres entschieden, dass wir die Option gegenüber der DB InfraGO GmbH ziehen und als Land Mecklenburg-Vorpommern dafür plädieren, die Bahnsteige 1 und 3 in Neubrandenburg auf eine Länge von 210 Meter zu verlängern, um 70 Meter auf 210 Meter. Und das setzt eben auch voraus, dass das jetzt entschieden wird, damit bei den entsprechenden Bautätigkeiten am elektronischen Stellwerk genau dieses dann auch berücksichtigt werden kann für die Zukunft.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, ich hatte in der Sitzung am 09.11. bereits gefragt zum Planungsstand Containerterminal Swinemünde. Inzwischen hat ein belgisch-katarisches Konsortium mit der polnischen Staatsregierung einen Pachtvertrag über eine große Fläche übernommen. Sie hatten damals gesagt, es besteht noch Bedarf an Gesprächen, so will ich es mal vorsichtig sagen. Können Sie zur aktuellen Situation etwas sagen, weil ja dieser Vertrag im November, im späten November dann abgeschlossen wurde?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wegner, vielleicht noch mal kurz zu der Geschichte, wie sich das für uns darstellt als zuständige Behörden, die daran beteiligt wurden. Es ist ja so, dass die Hafengesellschaft Stettin-Swinemünde bekanntgegeben hat, im Außenhafen von Swinemünde ein entsprechendes Containerterminal zu bauen. Das ist uns mit ersten Dokumenten mitgeteilt worden im Dezember 2022. Da geht es vor allen Dingen um das Thema Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen. Das kennen wir alles. Wir haben dann unsere Stellungnahmen entsprechend übermittelt. Wir mussten im Laufe des Jahres 2023 ein wenig hartnäckiger nachfragen, ob es denn zu Gesprächen kommt, auch insbesondere nicht nur mit der Landesregierung, sondern auch mit Stakeholdern vor Ort, dem Landkreis, der Gemeinde Heringsdorf und auch vor allen Dingen den Umweltverbänden. Dieses Treffen hat am 20. September letzten Jahres stattgefunden. Leider haben nicht alle, die sich vorher gemeldet haben, daran teilgenommen. Wir haben trotzdem viele Sachen transportiert. Daraufhin hat dann die polnische Seite im Oktober die endgültigen Unterlagen uns übermittelt mit der Bitte, dies auch öffentlich auszulegen. Ich will noch mal zurückkommen auf die Fragen, die wir damals gestellt haben. Die Komplexe waren vor allen Dingen das Thema Lärm, das Thema Natur- und Artenschutz, Auswirkungen auf das Grundwasser und auf das Schutzgut Boden. Das haben wir alles übermittelt. Daraufhin ist sozusagen entsprechend die Entscheidung der polnischen Seite uns übermittelt worden. Das muss ins Deutsche übersetzt werden, ausgelegt werden. Im Dezember, am 11.12., ist es dann in Heringsdorf auch öffentlich ausgelegt worden und die Frist für den Widerspruch endete am 16. Januar 2024. Wir, die Behörden des Landes – das heißt, wir sind ja als Wirtschafts- und Verkehrsministerium verfahrensleitende Behörde, aber die hauptsächlichen inhaltlichen Fragen sind im Bereich des Umweltministeriums und seiner Behörden –, wir haben uns am Ende, nachdem wir die letzte Fassung bekommen haben, abgestimmt und sind einvernehmlich der Auffassung, dass wir jetzt keinen Rechtsbehelf einlegen, weil die Fragen und Punkte, die wir in dem Gespräch im September gegenüber der polnischen Seite angeführt haben, weitgehend beantwortet wurden. Wenn es Umweltauswirkungen gibt, dann betrifft es vor allen Dingen Natura-2000-Gebiete auf polnischer Seite. Da haben wir aber keine Legitimation letztendlich, dort tätig zu werden.
Sehr gut! Vielen Dank, Herr Minister, für die vorausschauende Antwort! Ich rufe auf die Abgeordnete Frau Enseleit, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die sogenannte MVwow-Kampagne mit sechs Plakatmotiven soll Mecklenburg-Vorpommern als innovatives und lebenswertes Land zeigen. Für die Kreation, Grafik und agenturseitige Umsetzung wurden insgesamt 82.063 Euro fällig, heißt es in einer Antwort auf meine Kleine Anfrage. In der Pressemitteilung zur Vorstellung der Kampagne wurden die Motive als einzigartig und unverwechselbar bezeichnet. Nun ist es allerdings so, dass kürzlich ein Motiv kommentarlos ausgetauscht wurde. Das ursprüngliche Bild zeigte Kraniche in den USA und ist auch bei Getty Images mit „Sandhill Cranes taking flight over the Platte River at sunset ne“ betitelt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Es war zumindest günstiger.) Das neue Motiv zeigt ebenfalls Kraniche und wurde hoffentlich tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern aufgenommen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Meine Frage ist die folgende: Wie konnte es passieren, dass das Motiv aus Nebraska als einzigartiges und unverwechselbares Motiv aus Mecklenburg-Vorpommern ausgegeben wurde, und wurde die Kampagne im Kabinett besprochen? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Waren das jetzt zwei Fragen oder eine? Egal, ich versuche mal zu antworten. Ja, in der Tat, wenn man unverwechselbar sagt, dann sollte es unverwechselbar sein. Ich kann die konkrete Frage zu dem Motiv, wie es ausgewählt wurde, wie es dazu kam, dass das zurückgezogen wurde, nicht beantworten und würde anbieten, dass die federführende Staatskanzlei das dann schriftlich gegenüber Ihnen tut. Allerdings will ich bei Kampagnen schon darauf hinweisen, es ist immer wichtig, wenn man authentisch sein will, dass dann auch die Originale gezeigt werden. Ich will Ihnen mit einer kleinen Anekdote an der Stelle sagen, dass das nicht immer ganz einfach ist, und mich bei einem Mitarbeiter im Landkreis Güstrow bedanken, nämlich Herrn Boldt. Wir hatten, als wir den Strandkorb in die Kampagne gebracht haben, hatten wir auch ein Originalexemplar des Strandkorbes für eine Präsentation und dann kam Herr Boldt, der nicht viele Worte macht, in den Raum und sagte, das geht nicht, das ist ein Nordseestrandkorb. Und ich weiß nicht, ob Sie es wissen, ich habe damals gelernt, was ein Nordseestrandkorb ist, (Sebastian Ehlers, CDU: Steht im echten Norden.) später in Schleswig-Holstein erst recht, aber was ein Ostseestrandkorb ist, nämlich der Nordseestrandkorb, der quasi so abknickt, und der Ostseestrandkorb, der geschwungen ist, finde ich auch viel schöner, und das ist dann das Original. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Und ehrlicherweise, ehrlicherweise haben wir dann den Strandkorb ganz schnell ausgetauscht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Zu Ihrer weiteren Frage, ob das Kabinett damit befasst wurde, antworte ich mit Nein.
Vielen Dank, Herr Minister! Frau Enseleit, möchten Sie eine Nachfrage stellen? Obwohl Sie tatsächlich schon zwei Fragen gestellt haben, sind wir jetzt aber mal großzügig, wenn der Minister nichts dagegen hat, und gestatten Frau Enseleit noch eine kurze Nachfrage. (René Domke, FDP: Er hat ja auch zwei Antworten gesagt.)
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage betont die Landesregierung, dass die Kampagne drei Kernthemen – Innovation, Lebensgefühl, Nachhaltigkeit – kommunizieren soll. Allerdings zeigen die Motive vor allem schöne Landschaften und lediglich der Schiffspropeller symbolisiert Innovation. Meine Frage: Warum wird das Konzept bei der Motivauswahl nicht umgesetzt?
Ich bitte jetzt den Abgeordneten David Wulff, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen. (Thomas Krüger, SPD: Wenn das die Probleme Mecklenburg-Vorpommerns sind, gehts uns gut.)
Guten Morgen, Herr Minister! Guten Morgen, Frau Präsidentin! Ein kleines Feinschmeckerthema noch mal in der Fragestunde: Sie waren im April letzten Jahres, also April 2023, unterwegs, haben so eine kleine Start-up-Tour gemacht und auch dafür geworben, was für tolle Programme wir hier im Land so anbieten, unter anderem Risikobeteiligung und Co. Dann, da gab es ja den ersten und den zweiten Fonds und es wurde eine Ausschreibung auf den Weg gebracht in Höhe von ungefähr 20 Millionen Euro für einen dritten Risikokapitalfonds, der durch das Land gehebelt wird, im Wesentlichen sind das ja Bundes- und Europagelder. Am 10.07. wurde diese Ausschreibung, also für die Verwaltung dieses Fonds, aber zurückgezogen, und seitdem scheint da irgendwie wenig passiert zu sein. Daher ist meine Frage erst mal: Warum wurde diese Ausschreibung denn im Sommer letzten Jahres eigentlich zurückgezogen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Es gab noch inhaltliche Fragen zu klären, zum Beispiel, braucht man einen Nachweis zur Darstellung eines Eigenkapitalanteils. Ich bin der Auffassung, ja, um die Sicherheit dieses Risikokapitalfonds in dem Antragsverfahren dann auch sicherzustellen durch diejenigen, die am Ende in einem Wettbewerbsverfahren den Zuschlag bekommen. Und wir haben auch noch mal darüber diskutiert – das machen wir ja häufiger hier im Landtag –, über das Thema Risikokapital, wie wir das Ganze ausstatten vom Programmvolumen, was wir jetzt auf 44,118 Millionen Euro angehoben haben, auch noch mal deutlich im Vergleich zum Fonds Nummer 2 für den Fonds Nummer 3. Die Ausschreibung ist erfolgt über das Landesamt für innere Verwaltung und wir haben jetzt per 15. Januar die Eröffnungsverhandlungen durch das Landesamt für innere Verwaltung, und wir werden jetzt, denke ich, schnell zu einer Entscheidung kommen, wer sozusagen den Zuschlag dafür bekommt.
Hervorragend! Vielen Dank! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Paul-Joachim Timm, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.
Ja, schönen guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin, schönen guten Morgen, Herr Minister! Der Agrardiesel ist in aller Munde und auch, dass die sogenannten Subventionen auf Bundesebene fallen sollen zuungunsten der Fischer. Meine Frage an Sie: Welche Auswirkungen hat das auf Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Zeitpunkt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Situation ist ja äußerst angespannt. Der Agrardiesel und auch die Kfz-Steuer haben das Fass ja zum Überlaufen gebracht, das haben Sie sicherlich auch zur Kenntnis genommen. Und die Sparvorschläge, die das Bundeslandwirtschaftsministerium und auch das Bundesumweltministerium treffen, sind doch erheblich. Im Fischereibereich, das ist ja Ihre konkrete Frage, hatten wir gemeinsam erkämpft, dass über das Wind-Gesetzauf-See fünf Prozent der Erlöse der Versteigerung der Fischerei und fünf Prozent im Übrigen auch dem Umweltbereich zur Verfügung gestellt werden. Das sind allein in der ersten Ausschreibung 670 Millionen Euro jeweils für die Fischerei und für die Umwelt, also 1,34 Milliarden Euro, die ab Mitte des Jahres zur Verfügung stehen sollten. Diese Mittel sind massiv zusammengestrichen worden. Im Fischereibereich ist da noch ein Prozent von übergeblieben, das sind noch 107 Millionen, die insgesamt für die Küstenländer zur Verfügung stehen sollen, und im Bereich des Umweltbereiches, was ja auch indirekt auf die Fischerei mit Auswirkungen hat, sind es drei Prozent, die eingekürzt worden sind. Das sind schon erhebliche Einkürzungen. Ich bin gespannt, wie sich das dann weiter auswirken wird. Ich werde das auf jeden Fall auch zum Thema auf der Agrar- und Umweltministerkonferenz machen.
Ja, bitte, Frau Landtagspräsidentin! Herr Minister Backhaus, Sie sind ja nun nicht für alle Fischer, für alle deutschen Fischer zuständig, sondern für die Fischer in Mecklenburg-Vorpommern. Gedenkt die Landesregierung oder Ihr Haus, die finanziellen Einbußen aus Landesmitteln zu kompensieren, möglicherweise auch im Rahmen eines Nachtragshaushalts, um hier einen Ausgleich zu schaffen?
Na, wir haben ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, wir haben ja das große Glück, dass wir unseren Haushalt stabil haben. Und wir haben im Übrigen ja auch den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds. Es wird vollständig kofinanziert. Das bedeutet zunächst erst mal, für dieses Jahr haben wir da keine Probleme. Im Übrigen, auch diese Mittel, von denen ich gesprochen habe, die 670 Millionen, wären ja auch erst ab Mitte des Jahres überhaupt zur Verfügung, hätten zur Verfügung gestanden. Wir haben da einen klaren Plan gehabt, insbesondere, was die Grundeinkommen für die Haupterwerbsbetriebe oder die Nachwuchssicherung oder die Transformation der Fahrzeuge, Umstellung auf alternative Antriebsformen, aber auch neue Fangmethoden und so weiter … Ja, also ich gehe davon aus, dass das Programm, was wir jetzt aufgelegt haben, dass wir versuchen werden, das jetzt weitestgehend zu kompensieren über unsere eigenen Möglichkeiten. Wir gehen aber davon aus, ausdrücklich, dass bei den weiteren Versteigerungen, die auch kommen werden im Zusammenhang mit dem Ausbau der Windeignungsräume auf See, dass diese Mittel wieder aufgefüllt werden und dann auch unsere Ideen, die wir im Übrigen von Anfang an auch eingebracht haben für diese Projekte, dass die dann in der Zukunft auch umgesetzt werden können.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe nun auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, die Frage zum Thema Nummer 11 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern bringt Praxis und Wissenschaft zusammen, indem es kleine und mittlere Unternehmen zu diesem wahrscheinlich wichtigsten Zukunftsthema informiert und berät. Davon konnte meine Fraktion sich bereits selbst vor Ort bei einem Besuch ein Bild machen. Aber bereits das Ende der ersten Finanzierungsperiode war lange Zeit von der Unsicherheit geprägt, ob das Zentrum weiter finanziert werden wird oder eben nicht, und erst nachdem meine Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht hatte, vermeldete der Wirtschaftsminister eine einjährige Verlängerung der Finanzierung aus EFRE-Mitteln. Jetzt sind wir über diesen Punkt hinaus und diese Finanzierung ist vor über drei Wochen ausgelaufen. Am Montag besuchten Sie selbst, Frau Ministerin, das KI-Zentrum. Der anschließenden Pressemitteilung war jedoch nicht eindeutig zu entnehmen, ob und für wie lange die Finanzierung jetzt gescheitert ist oder nicht. Daher meine Frage: Hält die Landesregierung es vor dem Hintergrund der Bedeutung von Künstlicher Intelligenz für die Innovationsentwicklung der Wirtschaft in unserem Bundesland für angemessen, dass bis heute keine abschließende Rechtssicherheit darüber besteht, ob, in welcher Höhe und über welchen Zeitraum das Zentrum für Künstliche Intelligenz in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig vom Land unterstützt wird?
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau von Allwörden! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das als Landesregierung, die Finanzierung für die nächsten zwei Jahre, also 2024/2025, zugesagt, wir haben das auch dem KI-Zentrum so mitgeteilt. Das sind pro Jahr 200.000 Euro. Also die benötigten 200.000 Euro, das ist zugesichert. Wir sind jetzt dabei, die Umsetzung zu organisieren, und für die Zeit ist die Finanzierung als Überbrückung gesichert. Das heißt, die Universität Rostock geht in die Vorfinanzierung und wir werden schnellstmöglich die Umsetzung zu Ende bearbeitet haben und dann auch die Gelder sicher an das KI-Zentrum so auch überweisen.
Ja, gern. Frau Ministerin, halten Sie es für angemessen, dass die Förderung auch in Zukunft – also auch schon jetzt und in Zukunft – auf gleichbleibendem Niveau bleibt, obwohl ja die Anforderungen und die Ausweitungen eigentlich erfolgen in diesem Bereich?
Ich teile Ihre Einschätzung, dass KI für uns in der Wissenschaft, aber selbstverständlich auch in der Wirtschaft einen ganz hohen Stellenwert hat und auch in der Zukunft einen wachsenden Stellenwert. Ich bin sehr froh, dass wir die Finanzierung für die nächsten zwei Jahre sichern konnten, auf hohem Niveau, 200.000 Euro pro Jahr. Wir werden uns dann für den nächsten Doppelhaushalt auch im Rahmen der Zielvereinbarungen über die Zukunft unterhalten, was darüber hinaus notwendig und wünschenswert wäre. Aber zu dem jetzigen Zeitpunkt bin ich sehr froh darüber, dass die Sicherung geglückt ist und dass wir als Landesregierung gemeinsam dieses wichtige Thema so auch absichern konnten.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich bitte jetzt die Abgeordnete Katy Hoffmeister, die Fragen zum Thema Nummer 12 und anschließend zum Thema Nummer 13 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Zunächst das Thema Antisemitismusklausel: Die einfache Frage, wie halten Sie es mit der Antisemitismusklausel, wäre man geneigt zu fragen. Ich will es aber ein bisschen ausführen. Wir kennen die Diskussion insbesondere um Kassel und die Documenta. Und wir kennen die Diskussion jetzt auch. In einigen Bundesländern gibt es diese Antisemitismusklausel, wenn wir über die Fördermittel und die Richtlinien reden für die Kulturförderung, in anderen nicht. Und die Diskussion ist ja jetzt noch mal neu entbrannt, insbesondere nach dem Übergriff der Hamas auf Israel, und deshalb ist natürlich auch hier die Frage: Wie sehen Sie den Diskussionsstand und wie hält es die Landesregierung mit der Antisemitismusklausel?
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Frau Hoffmeister! Zunächst möchte ich sagen, dass es das richtige Ziel ist, dass man sich festlegt, dass natürlich keine staatlichen Fördermittel dort hineinfließen können, wo antisemitische Äußerungen getätigt werden. Dort darf nicht gefördert werden, das ist das richtige Ziel. Und es ist auch das richtige Ziel, eine diskriminierungsfreie Kulturlandschaft, eine diskriminierungsfreie Kulturszene sicherzustellen. Insofern, ich glaube, da sind wir uns alle einig. Wir haben es gesehen bei Senator Chialo, der ja in Berlin diese Antisemitismusklausel, die Sie gerade fordern, die darüber hinaus in einer sehr anderen Form noch in Schleswig-Holstein von Frau Prien eingeführt wurde, darüber hinaus gibt es diese Klausel nicht. Ich glaube, bei Senator Chialo, der ja ohne weitere Debatte, auch mit der Kulturszene, quasi ohne Diskussion diese Klausel eingeführt hat und seit Montag sie wieder zurückgenommen hat – nach vier Wochen musste er sie wegen erheblicher Rechtsbedenken wieder zurücknehmen –, ich glaube, an diesem Vorfall, sage ich mal, sieht man, dass man so eine komplexe Materie durchaus diskutieren muss, wie, was ist das richtige Mittel, aber ich glaube, übers Knie brechen darf man das nicht. Das zeigt das Berliner Beispiel. Ich glaube, dass wir den Dialog dazu führen müssen. Der Dialog ist gerade auf Bundesebene zwischen den Kulturministerinnen und Kulturministern, übrigens auch in der Wissenschaft, auch da führen wir eine Diskussion genau über diese Frage. Diese Diskussion müssen wir führen. Und die Einwände der Rechtsexperten waren ja genau die, dass die Kunstfreiheit durch das natürlich zumindest angegriffen oder beschränkt werden würde. Insofern, ich glaube, das ist für uns alle ein sehr hohes Gut, der Artikel 5 des Grundgesetzes, deswegen müssen wir das ernst nehmen. Was ganz sicher ist, und da bin ich mir auch mit den Kolleginnen und Kollegen und Kulturministern der Länder einig, dass wir stärker präventiv arbeiten müssen. Wir müssen diejenigen, die Kulturträger, aber auch die Jurys, die Aufsichtsräte stärker im Vorfeld befähigen, dass sie Antisemitismus erkennen, dass es da eine klare Sicht auf Antisemitismus gibt. Ich glaube, das ist der erste Schritt, den wir dringend gehen müssen. Und das, denke ich auch, gilt für unser Bundesland genau wie für alle anderen. Ich glaube, wir müssen die offene Diskussion, die auch Senator Chialo jetzt ja angekündigt hat, mit den Kulturschaffenden, aber auch den Kulturträgern, den Vertreterinnen und Vertretern führen, ob so eine Klausel in irgendeiner anderen Form Sinn macht. Ich glaube, wir müssen uns vor allen Dingen darum kümmern, dass es einen Effekt hat, die Schritte, die wir jetzt gehen. Diese Klausel, die jetzt – es tut mir leid, das ist ein komplexes Thema, muss man vielleicht ein bisschen ausholen –, diese Klausel hätte einen rein symbolischen Charakter, es wäre keine Rückforderung dadurch möglich. Es ist also ein reines symbolisches Bekennen, ohne dass es danach irgendwelche Sanktionsmöglichkeiten hätte, und die IHRA-Definition ist als Arbeitsdefinition gedacht und ist nicht justiziabel in diesem Sinne, also jedenfalls keine Grundlage für staatliches Handeln. Insofern, glaube ich, haben wir da sehr, sehr viele Fragen zu beraten, um dann zu gucken, wie wir bestmöglich das gemeinsame Ziel absichern, dass in der Kultur keine antisemitischen Äußerungen gefördert werden durch staatliche Mittel.
Ja, vielen Dank! Also ich glaube, es ist keine Frage von Haltung, sondern eine Frage von Pflicht, sich zum Thema Antisemitismus zu bekennen. Und ich halte es deshalb auch für notwendig, dass wir – und wir sehen, dass es in Schleswig-Holstein ja ein Mittel gab, das jede Rechtsprüfung auch bestanden hat zum Thema Kunstfreiheit, die Diskussion will ich hier auch nicht noch mal skizzieren, dass der Ansatz in Berlin ein anderer war, ist richtig, aber es geht rechtssicher zu gestalten –, und deshalb also mein herzliches Plädoyer, sich an die Schleswig-Holsteiner Regelung zu halten. Die ist seit über einem Jahr in Kraft, und ich halte es für geboten und für notwendig, insbesondere in der derzeitigen Debatte und Diskussion. Natürlich können Sie das mit den Kulturschaffenden gerne erörtern, nur, das Ziel des Staates muss doch klar sein, so unter dem Motto, dass es Förderung nur dann gibt, wenn man sich gegen Antisemitismus bekennt. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!)
Ich lade Sie ganz herzlich ein – ich glaube nämlich, dass dieses Thema kein Thema ist für die Fragestunde –, gerne habe ich das jetzt mit Ihnen erörtert, ich glaube aber, wir brauchen eine tiefergehende Erörterung, und ich denke, wir sollten, ich kann es nur anbieten, dass wir das im ersten Schritt auch im Ausschuss uns mal stärker vornehmen, dieses Thema, und sehr gerne dann auch im weiteren Verfahren gemeinsam um diese Frage ringen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Historisch-Technisches Museum Peenemünde, eine offensichtlich lang andauernde Geschichte, die ein Ende braucht, jedenfalls dann, wenn Sie mir sagen können, wann es endlich einen Tarifvertrag mit den Mitarbeitern in Peenemünde gibt, weil ich es für sehr, sehr schwierig halte, dass der Prozess lange gedauert hat, bis Sie sich dazu bekennen, überhaupt einen Tarifvertrag abzuschließen. Dann war es im November letzten Jahres so weit, und wie wir hören, gab es im Januar jetzt erneut Warnstreiks, weil nämlich gar nichts passiert ist nach November. Jetzt bitte erklären Sie uns: Was ist passiert? Und wenn ich gleich die Frage zwei anschließen darf: Wann, bitte schön, gibt es einen Tarifvertrag?
Erst mal muss ich Sie ... Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Frau Hoffmeister, ich muss Sie leider korrigieren, es gab keine Warnstreiks im Januar, das stimmt schlicht nicht. Aber zu Ihrer konkreten Frage: Wir haben gestern den Umlaufbeschluss einstimmig beschlossen bekommen, dass der Umlaufbeschluss, der durch den Aufsichtsrat gemacht wurde, nämlich erstens die Frage der Finanzierung der Mehrkosten durch die tarifliche Bezahlung und zweitens, dass jetzt eben der Auftrag ergeht an den Geschäftsführer durch den Aufsichtsrat, in Tarifverhandlungen einzugehen, es geht um die Verhandlung eines Anerkennungstarifvertrages. Und dieser Umlaufbeschluss ist gestern einstimmig gefasst worden, insofern kann es jetzt losgehen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die CDU ist für Tarifverträge!)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Da Frau Hoffmeister bereits ihre Nachfrage gestellt hat, danke ich der Ministerin. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport und bitte die Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, in Vertretung die Fragen zu beantworten. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Constanze Oehlrich, die Frage zum Thema Nummer 15 zu stellen.
Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Am 23. Januar hieß es in der SVZ, die Finanzierung der neuen Radrennbahn in der Landeshauptstadt sei gesichert, Innenminister Christian Pegel habe Förderbescheide des Landes in Höhe von 16,4 Millionen Euro an Oberbürgermeister Rico Badenschier übergeben. Die Stadt Schwerin habe 3,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, außerdem flössen Bundesmittel in Höhe von rund 4 Millionen Euro in das Projekt. Und meine Frage ist: Für welche Summe genau liegen die Zuwendungsbescheide des Bundes inzwischen schriftlich vor?
Sehr geehrte Frau Oehlrich! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Das kann ich Ihnen als Vertretung nicht sagen. Ihre Informationen, die Sie gerade gegeben haben, sind auch die Informationen, die mir vorliegen, 4 Millionen vom Bund sind zugesichert. Insofern gehe ich davon aus, dass das auch so fließen wird. Ob die Zuwendungsbescheide bereits vorliegen, müssten wir Ihnen schriftlich nachreichen.
Genau, ich versuche es mal und würde die dann notfalls schriftlich einreichen. Die Stadt Schwerin wurde per Beschluss der Stadtvertretung verpflichtet, sich in den ersten fünf Jahren nicht mit mehr als jährlich 50.000 Euro an den Betriebskosten für die Halle zu beteiligen. Wird sich die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die Landeshauptstadt seit Jahren ihre finanzielle Leistungsfähigkeit verloren hat, sich also in der Haushaltskonsolidierung befindet, an den zu erwartenden jährlichen Gesamtbetriebskosten des Radsportzentrums beteiligen und ist das irgendwie vertraglich gesichert?
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Horst Förster, die Frage zum Thema Nummer 17 zu stellen.
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Minister, es geht um einen Vorfall in der Gemeinschaftsunterkunft Stern Buchholz am 17.10.23. Dort sollte dann im Zuge dieser Maßnahme ein Asylbewerber festgenommen werden und dabei ist es dazu gekommen, das war unstreitig, dass er gegen ein Auto geworfen, gestoßen, wie auch immer, jedenfalls gegen ein Auto geschubst wurde, das nicht unwesentlich beschädigt ist. Der Schaden soll über 2.000 Euro betragen. Und die Geschädigte, eine Rentnerin, die nicht in besten Verhältnissen lebt, die möchte gerne entschädigt werden. Das ist abgelehnt worden, und, soweit ich informiert bin, im Hinblick darauf, weil den Beamten kein Verschulden treffen soll beziehungsweise weil auch Paragraf 73 SOG, wonach ein Entschädigungsanspruch auch aus Billigkeitsgründen gewährt werden kann, wenn es sich um – das ist wohl der Knackpunkt – eine Maßnahme der Gefahrenabwehr handelt. Das ist der Stand. Und es fragt sich, ob da neue Tatsachen vorliegen und insbesondere, was denn Kern der Begründung ist, denn 73 ist ja auch eine Billigkeitsvorschrift, und wenn man also dann nicht das Ergebnis für wünschenswert hält, sollte es im Allgemeinen möglich sein, auch aus Billigkeitserwägungen eine solche Vorschrift entsprechend anzuwenden. Zudem ist da, soweit ich informiert bin, der Vorfall auch nicht bis zum Letzten aufgeklärt, also ein durchtrainierter Beamter lässt sich normalerweise nicht gegen ein Auto werfen. Von daher die Frage an Sie: Sind dort neue Erkenntnisse, wie ist der Stand der Abarbeitung, hat die Geschädigte Hoffnung, begründete, dass ihr Schaden ersetzt wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Sachverhalt würde ich gerne noch einmal zumindest die Reihenfolge klarer stellen: Wir haben in der Tat die Meldung einer Straftat gehabt unter den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Unterkunft in Stern Buchholz. Die eingesetzten Polizeibeamten sind dann auf eine aufgeregte Gruppe getroffen, die zwei Mitbewohner des Diebstahls bezichtigte, die zum Zeitpunkt des Eintreffens der Polizei aber beide bereits den Tatort verlassen hatten und auch das Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz. Und während man die entsprechenden Zeugenbefragungen da vorgenommen hatte, zeigte sich aber außerhalb des Geländes – da ist ein Parkplatz und dann ist die Zufahrt zur Erstaufnahmeeinrichtung – zumindest einer der beiden Beteiligten, und die Kolleginnen und Kollegen haben berechtigterweise versucht, ihn festzunehmen, sind, weil er sich entfernt hat, sich nicht festnehmen lassen wollte, ihm hinterhergeeilt und auf den Parkplatz hinaufgekommen. Und weil Sie sagen, ein Polizeibeamter ließe es normalerweise nicht mit sich machen, nein, das versucht er immer zu vermeiden, da haben Sie vollkommen recht, aber der Polizeibeamte war offenbar relativ dicht an dem Tatverdächtigen, der sich dann sehr plötzlich umgedreht hat und mit voller Körperkraft in den Beamten hineingelaufen ist, und daraufhin ist der gegen das Fahrzeug geschleudert worden. Das war mit Sicherheit weder eine Entscheidung, noch war es in irgendeiner Weise von ihm körperlich steuerbar, aber solche Dinge geschehen, wenn du auch körperlich miteinander in Kontakt kommst. Von daher war das nichts, wo man sagt, der Polizeibeamte wollte das so. Deshalb hat er auch keine entsprechende Entscheidung getroffen. Umgekehrt kann so was geschehen, weil Sie sagen, einem Polizeibeamten geschieht so was nicht, doch, wir haben auch Situationen, wo es zu Rangeleien kommt. Im Übrigen ist der Tatverdächtige hinterher trotzdem festgenommen worden. Und bei diesem Stoßen des Polizeibeamten gegen das Fahrzeug sind in der Tat Schäden entstanden, die die Betroffene, ich glaube, mit circa 2.200 Euro aus dem Kostenvoranschlag geltend macht. Die Kolleginnen und Kollegen haben die entsprechenden Tatbestandsmerkmale verschiedener möglicher Haftungsansprüche durchgesehen. Die Haftungsansprüche, die wir sehen – mal rund um alles, was man dann unter Amtshaftung fasst –, setzen immer voraus, dass der Kollege/die Kollegin, die dort betroffen war, ihrerseits eine aktive Aktion, überhaupt eine Entscheidung getroffen hat und nicht nur ein, in Anführungszeichen, „Wurfgeschoss“ gewesen ist, wie es im Zweifel auch eine im Wege stehende Mülltonne oder ein im Wege stehendes Fahrrad sein kann. Auch da kennen wir, dass Tatverdächtige sich Platz verschaffen, wenn sie flüchten wollen, indem sie es beiseiteschleudern. Und an der Stelle haben wir sozusagen keine Voraussetzung zu sagen, es ist eine Amtshandlung, die jemand bewusst entschieden hat und bei der er bewusst gehandelt hat. Der Paragraf 73 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, wie schon seine Verordnung im SOG deutlich macht, ist ein Tatbestand, der auf Maßnahmen der Gefahrenabwehr abstellt. Es gibt mit Sicherheit Schnittstellen, wo strafprozessuale Maßnahmen – ich will also eine Straftat aufklären und will jemanden dafür, der tatverdächtig ist, festnehmen und ich will weitere Straftaten vermeiden – sich überschneiden. Hier haben wir aber eine sehr deutliche Trennung. Die Gefahrenabwehr, das Vermeiden, dass er den Diebstahl zu Ende bringt, war jetzt nicht mehr gegeben, der Diebstahl war, zumindest nach Kenntnis der Polizeibeamten beim Eintreffen am Tatort, bereits geschehen, sondern es ging nur noch darum, im Rahmen der strafprozessualen Maßnahmen eine Festnahme umzusetzen. Von daher sehen wir zurzeit nicht, dass der auf Gefahrenabwehrmaßnahmen ausdrücklich abstellende Paragraf 73 hier einschlägig ist, auch wenn ich Ihre Einschätzung teile, dass er bei der Schadensbemessung hinterher durchaus Billigkeitserwägungen zulässt. Bei der Frage, ob er einschlägig ist, ob er angewendet werden kann, muss es darum gehen, dass es eben nicht Strafprozessordnung war, sondern tatsächlich eine SOG-Maßnahme, und die haben wir hier nicht getroffen. Wir sind zurzeit, da auch eine zweite innerbehördliche Instanz sich der Prüfung noch einmal angenommen hat, leider noch bei keinem erfolgreicheren Ergebnis.
Ja, und zwar gerne. Es ist eine Billigkeitsvorschrift. Das ist – ich glaube, da sind wir uns einig – ein Fall, der eigentlich danach schreit, dass hier eine Entschädigung erfolgt. Und es ist ja vieles zu bedenken. Wenn das zu einem Verfahren kommt, dann wird das alles vor Gericht aufgerollt, ob der Polizist nicht doch eine kleine Ungeschicklichkeit dabei gezeigt hat, das würde ja schon für ein Minimalverschulden reichen. Und insbesondere ist ja auch zulässig, denke ich, die politische Wirkung nach außen – es ist also ein Asylbewerber, der wahrscheinlich, wie oft, schon vorbestraft, vielleicht schon längst hätte abgeschoben werden können, der also in diesem Fall einen Polizisten gegen ein Auto wirft, eine Rentnerin ist geschädigt und am Schluss sagt der Staat, wir können nichts dafür –, praktisch, jetzt mal etwas polemisch formuliert, der geschubste Rechtsstaat ist das, was im Ergebnis übrigbleibt, und das ist, die Signalwirkung ist auch im politischen Raum unverhältnismäßig. Von daher sind das alles Erwägungen, die meines Erachtens bei der Frage, ob ich diese Vorschrift analog anwende oder einen Weg finden will, und wenn man ihn finden will, findet man ihn, …
… für zulässig halten und mit einfließen lassen in Ihre Beurteilung und Ihre Entscheidung in dieser Sache. Das Ergebnis wäre politisch und gesellschaftlich nicht tragbar und würde uns mehr schaden als nützen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter, die Kolleginnen und Kollegen haben schon eine Vielzahl von möglichen Tatbestandsgrundlagen geprüft, weil sie genau auch gesehen haben, dass hier einer Bürgerin ein Schaden entstanden ist, bei dem sie nun ihrerseits wirklich überhaupt nichts dazu zu tun hat. Umgekehrt noch einmal, die Prüfung ist losgelöst davon, ob derjenige, der den Polizeibeamten geschubst hat, deutscher Staatsangehöriger, anderer Staatsangehöriger ist. Im Übrigen, der Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung spricht dafür, dass eben noch keine Rückführung möglich ist, sondern das Asylverfahren, das Flüchtlingsprüfungsverfahren noch läuft. Von daher sind wir noch in keinem Stadium, wo ich zurückführen, abschieben kann. Aber noch einmal, die Tatbestandsmerkmale vorne sind sehr klar, es muss eine Maßnahme der Gefahrenabwehr sein und erst dann kommen Billigkeitserwägungen. Ich muss also die erste Hürde überspringen. Und wir haben jetzt immerhin in zwei Zuständigkeitsbereichen versucht, erst die Kolleginnen und Kollegen vor Ort und dann die Rostocker Kolleginnen und Kollegen des Polizeipräsidiums, tatsächlich mal sorgfältig alles durchzugehen, und zwar losgelöst von der Frage, ob es eine politische Implikation einer Flüchtlingsfrage gibt, sondern einfach das Gefühl, da ist jemand als Bürgerin und Bürger eher passiv betroffen, hat überhaupt kein Zutun dazu, aber umgekehrt der Polizeibeamte, nach dem, was wir bisher kennen, auch nicht. Vor dem Hintergrund habe ich bisher kein erfreulicheres Ergebnis. Ich will aber deutlich sagen, das ist keine Frage, die ich ausländerpolitisch festmache, sondern wo mir die Beteiligte einfach schlicht leidtut. Ich habe allerdings eben schon gesagt, es gibt auch Konstellationen, wo wir in anderen Situationen – egal, welche Staatsangehörigkeit ein Tatverdächtiger hat – eine Verfolgungssituation haben, und wir werden vermutlich auch da immer mal Situationen haben, wo Schädigungen auftreten. Das, was wir nach unseren gesetzlichen Möglichkeiten regulieren können, tun wir dann auch, und zwar auch aus Überzeugung, weil eben aus dieser Arbeit heraus kein Geschädigter möglichst bleiben soll. Zurzeit haben wir aber noch keinen rechtssicheren Weg und wir werden zumindest als Landesregierung im Zweifel dem Landesrechnungshof und Ihnen hier Rechenschaft ablegen müssen, wenn wir so etwas tun. Und ich habe bisher auch keinen ganz leichten Weg gefunden, zu sagen, ich bekäme eine eigene Billigkeitsentscheidung hin, ohne dass wir nicht hinterher mit Ihnen größere Diskussionen haben könnten. Ich vernehme Ihren Appell zu sagen, prüft bitte aufmerksam. Genau die Bitte habe ich den Kollegen auch an die Hand gegeben, weil zumindest die Billigkeitserwägungen, die Sie ansprechen, teile ich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Das Thema Migration beschäftigt uns weiter. Die Debatten gestern haben das auch wiederum gezeigt. Neben der Frage unkontrollierter Einwanderung ist ein elementarer Bestandteil dieser Diskussion auch die Frage der Durchsetzung der Ausreisepflicht. Wir haben ein abgelaufenes Kalenderjahr 2023 hinter uns, deshalb frage ich Sie, Herr Minister: Wie viele gescheiterte und wie viele erfolgreiche Abschiebungen fanden im letzten Jahr statt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben insgesamt 474 aufenthaltsbeendende Maßnahmen, also Rückführungen und Rücküberstellungen, je nachdem, ob Dublin-Abkommen oder aufenthaltsrechtliche Beendigung in das jeweilige Herkunftsland durchzuführen, bemüht, und zwar Landkreise, kreisfreie Städte und wir. 474, von denen sind 191 Personen erfolgreich zurückgeführt oder rücküberstellt worden. Bei 283 Abschiebungen haben sich unterschiedlichste Hindernisse ergeben, auf deren Grundlage es nicht zu Ende gebracht werden konnte.
Ja, vielen Dank, Herr Minister! Das ist ja empirisch gesehen eine große Zahl an Abschiebungen, die wiederum im letzten Jahr gescheitert ist. Wir hatten das schon vielfach bemühte Zitat des Bundeskanzlers, wonach Abschiebungen im großen Stil stattfinden sollen. Daher frage ich Sie vor dem Hintergrund dieser gerade von Ihnen genannten Zahl und vor dem Hintergrund dieses Zitats des Bundeskanzlers: Stehen Sie im Dialog mit der Bundesregierung, neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen, auch auf landeseigener Ebene, um diese Zahlen effektiver durchsetzen zu können?
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle 16 Bundesländer und die dort jeweils angesiedelten kreislichen oder in den kreisfreien Städten angesiedelten Ausländerbehörden stehen über ihre Landesbehörden mit dem Bund in Kontakt. Im Übrigen auch, ich glaube, das heißt Abschiebungserleichterungsgesetz – kann aber auch sein, dass es einen schöneren Titel hat –, das aktuell in der Beschlussfassung gewesen ist, das hat genau solche Ursachen, die ja vielfältig auftreten, nicht nur bei uns, zumindest in Teilen bemüht aufzugreifen. Um Ihnen ein Gefühl zu geben, von den 283 nicht zu Ende geführten Abschiebebemühungen sind 138 alleine dadurch nicht zu Ende geführt worden, weil die Personen untergetaucht waren, also nicht angetroffen werden konnten. Da greift ja eine der Maßnahmen, indem man die Rückführungsgewahrsamnahme deutlich verlängert hat. 107 Abschiebungen, damit sind wir schon fast bei 250 von den 283, die aus diesen beiden Gründen nicht zu Ende geführt worden sind. Bei uns die Kategorie „Sonstiges“, da haben wir medizinische Gründe. Wenn also jemand entweder vorher oder im Zeitpunkt der Abschiebemaßnahme medizinisch erhebliche Schwierigkeiten erleidet, wird die Maßnahme unterbrochen. Wir haben zum Teil Unvollständigkeiten des Familienverbandes. Wir haben Flugausfälle, die liegen dann gar nicht in der Hoheit – offen eingestanden – staatlicher Möglichkeiten. Wir haben aber auch Situationen, wo wir aus verkehrlichen Gründen oder aus anderen Gründen verspätet am Flughafen ankommen. Wenn der Flieger weg ist, ist er weg. Das ist mal so das große Paket. Und wir haben zum Teil immer noch durch die Corona-Pandemie bedingte Sachverhalte, weil es Staaten gibt, die sehr strenge Anforderungen stellen, wenn wir jemanden einreisen lassen wollen, immer noch an Corona-Testmaßnahmen, die wir hier nicht immer ganz so leicht abbilden können, also die Kategorie „Sonstiges“ mit den eben genannten Gründen. Manche sind staatlich steuerbar, manche nicht, aber insbesondere die Situation der Untergetauchten, und gerade da fasst das Gesetzespaket der Bundesregierung an, und einige kleinere Gruppen, lediglich drei sind Rechtsmittel, aber auch da hat das Paket ja an sich bemüht anzufassen. Und wir werden jetzt schauen, wie sich dieses und vor allen Dingen nächstes Jahr die Erfolge dann dieses Paketes abbilden, in das aber unsere Erfahrungen eingeflossen sind.
Genau, daran anschließend Thema Nummer 19, hier geht es um Übernahmeersuchen im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Übernahmeersuchen werden von der Bundesrepublik an Staaten gestellt, die eigentlich zuständig sind für die Durchführung eines Asylverfahrens. Im Jahr 2022 hatten wir dort, glaube ich, einen einstelligen prozentualen Erfolg im Verhältnis der gestellten Ersuchen zu den dann durchgeführten Dublin-Rücküberstellungen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie viele Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2023 gestellt und wie viele waren davon prozentual gesehen erfolgreich?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen sagen, dass von den 191 Personen, die wir zurückgeführt haben, 52 Dublin-Überstellungen waren, also Überstellungen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Um das noch mal für alle Beteiligten deutlich zu machen, das Dubliner Abkommen ist ein EU-internes Abkommen, das von der nachvollziehbaren Überlegung lebt, dass ein halbwegs gleiches Grundrechtsniveau innerhalb der Europäischen Union in den Mitgliedsstaaten vorliegt, und das einen gemeinsamen Raum auch für rechtliche Fragen wie Asyl- und Flüchtlingsfragen beinhaltet. Das heißt, wenn jemand auf der Flucht oder mit Asylbegehren in einem Nachbarland zuerst angelandet ist, hat er das Verfahren dort zu Ende zu bringen. Man mag hinterher gegebenenfalls innerhalb der EU dann anerkannte Flüchtlinge gleichmäßiger verteilen, aber das erste Verfahren zumindest ist dort zu führen. Und wenn wir das feststellen, was über entsprechende Dokumentationen in der IT zwischenzeitlich nach 2015/16 europaweit gut organisiert ist, dann stellen wir ein solches Begehren. Voraussetzung ist, dass wir innerhalb einer gewissen Zeit reagieren und tatsächlich auch rückführen können. Ich kann Ihnen sagen, in 191 erfolgreichen Rückführungen und Rücküberstellungen sind 52 Dublin-Überstellungen. Die Zahl der gescheiterten Abschiebungen und Rücküberführungen lässt sich danach, zumindest das, was mir vorliegt, nicht differenzieren. Ich will gern noch einmal schauen im Nachgang, ob wir das differenzieren können, bin aber nicht sicher, ob das die Statistik in dieser Tiefe wiedergibt.
Herr Minister, vielen Dank! Das verwundert dahin gehend, weil Sie zum Jahr 2022 in einer Anfrage mir damals die Zahl der Übernahmeersuchen, die gestellt wurden, auch genannt hatten, die lag bei über 1.000. Von daher würde ich Sie bitten, wenn Sie die Zahl jetzt nicht vorliegen haben, ob Sie da noch mal eruieren könnten, inwieweit die Zahl der Übernahmeersuchen des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht doch anzugeben ist. Also wenn Sie sie nicht haben, ist es als Frage gestellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da steckt ja eine Frage drin, die ich vorher versucht hatte zu beantworten. Ich schaue mir das gern an. Ich halte es für möglich, dass wir in einem Kontext, in dem wir schon mal diskutiert haben, mal händisch genau diese Zahlen erfasst haben. Ob wir die statistisch tatsächlich vorliegen haben, prüfe ich, und wenn dem so ist, geben wir als Drucksache dem Landtag gern diese ergänzende Information zur Kenntnis.
Guten Morgen, Herr Minister! Es geht um das Thema Klimaschutzstiftung. Die Satzung kennen Sie ja besser als wir alle. Nachdem Sie ja vor einigen Monaten hier erklärt haben, dass die Stiftung nicht aufzulösen ist, die Stiftung ja auch erklärt hat, dass sie weiterarbeiten möchte, stellt sich die Frage, denn Paragraf 10 der Stiftungssatzung sagt ja, dass die Ministerpräsidentin die Aufgabe hat, das Kuratorium zu berufen und den Vorsitz und Stellvertreter zu benennen, wann damit zu rechnen ist, dass die Ministerpräsidentin dies tut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat sieht die Satzung ein beratendes Gremium vor, ein Kuratorium, das weitgehend lediglich beratende Funktion für den Vorstand hat. Nur an ganz wenigen Stellen, nämlich zum Beispiel bei der Auflösung der Stiftung, bedürfte es der Zustimmung. Nachdem der Vorstand sehr deutlich bekundet hat, dass er sich rechtlich dazu nicht in der Lage sieht, ist zumindest dafür das Kuratorium, das nicht besteht, kein Hinderungsgrund. In der Sache selbst haben wir vernommen und sind dafür dankbar als Landesregierung, dass der Landtag, die Landtagspräsidentin mit einem Beauftragten sämtliche denkbaren Facetten möglicher Beendigungen, Auflösungen oder anderer Facetten noch einmal prüfen will. Und wir werden in diese Phase hinein jetzt kein Kuratorium bestellen, weil wir uns zunächst das Ergebnis gerne ansehen, möglicherweise ja auch unsere bisherigen Einschätzungen rechtlicherweise von Beauftragten noch einmal kritisch gewürdigt werden und wir dazu auch noch mal wichtige Impulse erhalten. Und wenn wir dieses Verfahren durchlaufen haben, dann setzen wir darauf gern noch einmal mit der Frage auf, ob das Kuratorium danach bestellt werden muss.
Ich entnehme daraus jetzt, dass also bei einem Szenario, das davon ausgeht, dass die Stiftung bestehen bleibt, dass Sie dann das Thema aufrufen und dann ein Kuratorium einsetzen werden. Von daher vielleicht mal als Zwischenfrage, bis Sie an dem Punkt sind: Sehen Sie denn rechtliche Schwierigkeiten – weil Sie haben ja gerade die Aufgaben, die Funktion genannt des Kuratoriums, es ist ja ein Organ neben dem Stiftungsvorstand –, sehen Sie denn rechtliche Schwierigkeiten, dass dieses Gremium weiterhin nicht berufen ist?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da das Gremium in erster Linie beratende Funktion hat und auch nach den stiftungsrechtlichen Bundes- und Landesvorgaben der Vorstand ein verpflichtendes Gremium ist – ich brauche eine Handlungsfähigkeit der Stiftung –, da für den Vorstand das Kuratorium ein freiwilliges daneben stehendes ist und auch nach der Satzung eben in der Regel für das Alltagsgeschäft keine mitentscheidende Funktion hat, sondern nur die Überlegungen im Raume standen, in regelmäßigen Abständen eine beratende Funktion einzunehmen, sehe ich keine rechtlichen Schwierigkeiten für die Stiftung, es sei denn, der Stiftungsvorstand geht doch davon aus, dass er eine Auflösung, beispielsweise eine entsprechende Entscheidung treffen wolle, dann bräuchte er ein bestätigendes Votum des Kuratoriums. Bisher hat der Stiftungsvorstand ganz ausdrücklich und jetzt ja auch sehr nachdrücklich bekundet, dass er das für rechtlich ausgeschlossen hält, sodass ich momentan nicht sehe, was beim Nichtbestehen des Kuratoriums rechtlich in der Stiftung nicht gehen sollte. Und wie wir dann vorgehen und welche Ergebnisse der Beauftragte erzeugt, da würde ich mich jeder Spekulation enthalten. Das schauen wir uns an, wenn die Ergebnisse da sind. (Horst Förster, AfD: Es gibt jedenfalls kein Auflösungskuratorium.)
Danke, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Der Landesrechnungshof hat 55 Verfahren zur unbefristeten Besetzung herausgehobener Dienstposten in der Landesverwaltung geprüft. Herausgehobene Dienstposten sind solche, deren Besetzung der Zustimmung der Ministerpräsidentin bedürfen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Referats- und Abteilungsleitungen in der Staatskanzlei und in den Ministerien oder um die Leitung nachgeordneter Behörden. Das Ergebnis der Prüfung: Bei der Besetzung herausgehobener Dienstposten in der Landesverwaltung wird – man kann es nicht anders sagen – systematisch geklüngelt. Keines der 55 geprüften Stellenbesetzungsverfahren war fehlerfrei. In 49 Stellenbesetzungsverfahren ist keine Bestenauslese nach Grundgesetz und Landesverfassung durchgeführt worden. Die festgestellten Verstöße sind systematisch und schwerwiegend. Die schiere Menge zeigt, es handelt sich dabei nicht nur um Einzelfälle. Meine Frage ist: Welche konkreten Maßnahmen für die Änderung des Verfahrens zur Besetzung herausgehobener Dienstposten haben Sie als Landesregierung ergriffen und welche planen Sie wann und wie zu ergreifen, um die vom Landesrechnungshof festgestellten Fehler abzustellen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst weise ich ausdrücklich den Vorwurf des Klüngelns zurück, den auch der Landesrechnungshof nicht erhoben hat. Er hat nicht vorgetragen, dass Freundschaftsdienste oder Ähnliches begangen wurden. Das wird im Übrigen auch den Kolleginnen und Kollegen, die als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter, als Stellvertreter, als Behördenleitungen jeden Tag extrem gute Arbeit leisten, nicht gerecht und ist denen gegenüber hochgradig unfair. Es gibt keinen Vorwurf des Klüngels. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ganz wichtig!) Zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat es in der Tat Punkte gegeben, die der Landesrechnungshof hervorgehoben hat. Dass wir nicht bei allen rechtlich übereinstimmen mit dem Landesrechnungshof, sondern zum Teil andere Auffassungen vertreten, ist hinlänglich bekannt. Das haben wir auch hinterher kundgetan. Es geht vor allem um formale Fehler, die der Landesrechnungshof bekundet, die in der Tat dazu führen, dass Aktenführungen nicht immer in Gänze alles erkennen lassen, was in den Auswahlprozessen relevant war. Das ist ein Punkt, der den Landesrechnungshof ganz intensiv umgetrieben hat. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Vorige Legislaturperiode im Übrigen.) Wir haben erstens im Rahmen der Staatskanzlei – die Ministerpräsidentin, die Staatskanzlei – eine Prüfung vorgenommen, wie die Regeln für die Vorlagen, die der Zustimmung der Ministerpräsidentin bedürfen, noch einmal zugespitzt und überarbeitet werden können. Wir gehen davon aus, dass sich damit eine Verstärkung der Vereinheitlichung dieser Prozesse erreichen lässt und damit insbesondere die Zusammenarbeit der Staatskanzlei mit den Ressorts im Rahmen der Personalplanung gestärkt werden kann, also die deutliche Vereinheitlichung. Das ist im Werden. Wir haben darüber hinaus einen Punkt gehabt, wo kritisiert wurde, dass die Führungskräftefortbildungen nicht in allen Fällen hinreichend verfolgt worden seien. Da ist eine Änderung bereits über den Prüfungszeitraum erfolgt, sodass wir an der Stelle bereits vorweggenommen, ohne das Ergebnis zu kennen, reagiert haben. Hintergrund ist, dass die Stellen, die man als mit Führungsfunktion versehen beschreibt, sich gesetzgeberisch geändert haben schon im Prüfungszeitraum und zum Teil davor, sodass wir heute meistens darunter nur noch Personen fassen, die schon vorher umfängliche Führungserfahrungen zeigen mussten. Und es macht wenig Sinn – noch mal, die Bezeichnung ist juristisch kleiner gefasst als zuvor, mit der Folge, dass wir eben auf Personen treffen, für die, noch einmal, eine Grundlagenvermittlung von Führungskräftetätigkeit wenig sinnvoll scheint. Deswegen ist das, noch einmal, schon vor Abschluss des Prüfungszeitraums abgeschlossen worden und wird eben so nicht mehr verlangt, weil der Teilnehmerkreis, der heute noch unter diese Begrifflichkeit fällt, in der Regel dieser Fortbildungen so zumindest nicht mehr im Umfange bedarf. Zu guter Letzt gab es Bedenken des Landesrechnungshofes an der Bestenauslese, und zwar, weil keine Stellenausschreibungen erforderlich sind. Hintergrund ist, dass das Landesbeamtengesetz mit einer Sollvorschrift arbeitet und durch eine entsprechende untergesetzliche Bestimmung für gewisse Funktionen eine Stellenausschreibung ausdrücklich nicht erforderlich ist. Dazu gehörten insbesondere Abteilungsleiterinnen oder gehören Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter. Wir vertreten mit dem Landesrechnungshof sehr unterschiedliche rechtliche Positionen, ob dies zulässig ist. Wir halten es weiterhin für zulässig, aber auch für in sich stimmig. Gleichwohl haben wir zugesagt, dass wir das einer Prüfung unterziehen, die noch nicht abgeschlossen ist. Und von daher werde ich dazu momentan auch keine, zum Ergebnis noch keine Ausführungen tätigen können.
Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass Landesregierung und Landesrechnungshof unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten in einzelnen Punkten. Inwieweit planen Sie dann konkretisierende Änderungen in den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften? Da ist ja, Beamtenrecht, Laufbahnrecht, Haushaltsrecht könnten da ja in Betracht kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die eben angesprochenen Punkte ziehen in Teilen tatsächlich auch und dann weitgehend untergesetzlich Regelungsänderungen nach sich, wenn man zu den Prüfergebnissen käme, man wolle was ändern. Beim letzten Punkt, bei dem erstgenannten mag es auch sein, dass wir in den Erlassen oder Regelungen der Staatskanzlei, die den Ministerien an die Hand geben, wie vorzugehen ist, Konkretisierungen oder Änderungen brauchen. Auch das wird am Ende einer Prüfung stehen. Und bei dem zweiten Punkt hatte ich ja darauf hingewiesen, wir haben schon eine Änderung dann untergesetzlicher Bestimmungen vorgenommen, und zwar infolge einer Bestimmungsänderung durch diesen Landtag im Rahmen des Landesbeamtengesetzes. Das kann also passieren, muss aber nicht in allen Punkten, ist dann immer das Ergebnis am Ende einer Prüfung. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese bis heute 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese zeitnah, spätestens bis Mittwoch, 31. Januar 2024, schriftlich beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Hamburg vom 17. bis 19. September 2023, Drucksache 8/3400. Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Hamburg vom 17. bis 19. September 2023 – Drucksache 8/3400 – Das Wort zur Begründung hat die Vizepräsidentin des Landtages Frau Schlupp. (Rainer Albrecht, SPD: Frau Schlupp! Hallo!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Entschließungsantrag bringt traditionsgemäß die Beschlüsse des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee zur Abstimmung ins Plenum des Landtages ein. In diesem internationalen Diskussionsforum arbeitet unser Landtag bereits seit fast zwei Jahrzehnten mit regionalen Parlamenten aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Pommern, Westpommern und Ermland-Masuren zusammen, um eine Annäherung von politischen Initiativen im südlichen Ostseeraum zu fördern. So stärken wir zusammen mit unseren Nachbarn die regionale deutschpolnische Kooperation und den grenzübergreifenden Zusammenhalt. Eine starke und verständigungsorientierte Zusammenarbeit mit unseren engsten regionalen Partnern im Ostseeraum gewinnt angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Europa zunehmend an Bedeutung. Gewachsen als Modellregion für Frieden, Zusammenarbeit und Innovation ist der Ostseeraum zu einem Schauplatz steigender politischer Spannungen und humanitärer Nöte geworden. In der heutigen Situation erneuter geopolitischer Konfrontationen und wirtschaftlicher Krisen brauchen wir unsere gleichgesinnten demokratischen Nachbarn mehr denn je. Die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Ostseeraum ist unser Staatsziel, verankert in Artikel 11 unserer Verfassung, doch sie ist auch eine Notwendigkeit, eine Notwendigkeit, die auf allen politischen Ebenen zunehmend anerkannt wird, gerade neulich auch durch den Beschluss der Europaministerkonferenz zur Stärkung der Ostseezusammenarbeit im vergangenen Monat in Brüssel und – ich komme darauf zurück – durch den Kabinettsbeschluss der Landesregierung vor einigen Tagen, denn nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern können wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen und eine starke, widerstandsfähige und prosperierende Ostseeregion aufbauen. Dies war auch der Ansatz des Kooperationsrates demokratischer Ostseeraum, in dem ich mitgewirkt habe und dem ich an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank für die ausführlichen und weitreichenden Empfehlungen aussprechen möchte. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Landtag nimmt den Ansatz zur Förderung internationaler Zusammenarbeit im Ostseeraum und insbesondere im Gebiet der südlichen Ostsee sehr ernst. Wir tragen durch unser langjähriges Engagement im Rahmen des Parlamentsforums zur Stärkung und Vertiefung eines existierenden Netzwerks regionaler und bilateraler Beziehungen und Kontakte bei. In diesem Jahr, 2024, wird das 2004 auf Initiative unseres Landtages gegründete Parlamentsforum sein 20-jähriges Jubiläum feiern. Das Thema des letztjährigen Parlamentsforums „Migration und Integration“ war und bleibt alles andere als leicht. Das zeigt auch der begrenzte Kreis der Einbringer des Entschließungsantrages. Die mehrstündigen Debatten, nicht zur Resolution, sondern zu den allgemeinpolitischen Fragen hier im Plenum und in den Fachausschüssen sowie die intensiven Verhandlungen zur Resolution mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland und Polen im Rahmen des Parlamentsforums dienen als deutlicher Beweis dafür. So ist diese Resolution in einem intensiven Aushandlungsprozess auf mehreren Ebenen entstanden. Die Expertenanhörung und die Redaktionskonferenz zur Erarbeitung des ersten Resolutionsentwurfs im Mai 2023 in Kiel haben bereits die unterschiedlichen Sichtweisen und politischen Positionen in dieser schwierigen Frage offenbart. Für die Mitarbeit in der Redaktionskonferenz bedanke ich mich ganz herzlich bei der Kollegin Beatrix Hegenkötter. Auch den Mitgliedern der Landtagsdelegation beim diesjährigen Parlamentsforum Südliche Ostsee in Hamburg, Frau Landtagspräsidentin Birgit Hesse und den Landtagsabgeordneten Herrn Marcel Falk, Herrn Thomas Krüger, Herrn Nikolaus Kramer und Herrn Hannes Damm, vielen Dank! Zudem möchte ich an dieser Stelle meinen Dank für die Mitwirkung in der Vorbereitungsphase des Resolutionsentwurfs den zuständigen Fachausschüssen aussprechen, dem Innenausschuss, dem Wirtschaftsausschuss, dem Wissenschafts- und Europaausschuss sowie dem Sozialausschuss. In den Landtagsfraktionen wurde der Entstehungsprozess des Entwurfs ebenso aufmerksam bis zur Jahreskonferenz Ende September mitverfolgt und durch Änderungsvorschläge mitbegleitet. Diese Änderungsvorschläge sind zum Teil im Parlamentsforum von den anderen Parlamenten abgelehnt worden. So ist das in der internationalen Zusammenarbeit. Ein Änderungsantrag der CDU und FDP hat das Parlamentsforum gar nicht erst erreicht. Sehr geehrte Damen und Herren, traditionell zeichnet sich das Parlamentsforum Südliche Ostsee durch einen offenen, demokratischen, verständigungsorientierten und engagierten Austausch auf Augenhöhe aus. Die diesjährige Jahreskonferenz fand nur wenige Wochen vor den wegweisenden Parlamentswahlen in Polen statt. Unsere polnischen Kolleginnen und Kollegen berichteten, dass das Thema „Migration und Integration“ im nationalen Wahlkampf sehr kontrovers diskutiert worden sei. Angesichts der enormen Last, mit der polnische Regionen im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine konfrontiert sind, ist dies keine Überraschung. In meiner Einbringungsrede zum Antrag über die Beschlüsse des 18. Parlamentsforums im vergangenen Jahr habe ich bereits gesagt – und ich wiederhole es noch einmal –, wir dürfen nicht vergessen, dass Polen und polnische Regionen eine ungleich höhere Last im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen im Vergleich zu anderen EU-Ländern zu tragen hatten und haben. Insgesamt dürfen wir gespannt sein, ob und gegebenenfalls wie sich die Ergebnisse der Wahl in Polen auf die zukünftige Arbeit im Parlamentsforum auswirken werden. Eine kritische Auseinandersetzung mit politischen Entscheidungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und regionaler Ebene ist ohnehin durchaus berechtigt und wichtig. Uneinigkeit und auch Streit in der Sache sind wesentliche und unerlässliche Bestandteile eines demokratischen Prozesses. In einem pragmatischen, respektvollen und konsensorientierten Gespräch wird der Weg zu einem gemeinsamen Problemverständnis und zu einem einheitlichen Vorgehen geebnet. Das haben sowohl die Verhandlungen auf EU-Ebene als auch in unserem kleinen Kreis der Parlamente aus der südlichen Ostsee gezeigt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, in Ihrem Grußwort zum Auftakt des Parlamentsforums in Hamburg riefen Sie zu einer offenen und ehrlichen Kommunikation und einer emotional entschärften und sachlichen Debatte sowohl über die Probleme als auch die Chancen von Migration auf. Seit vielen Jahren lebt in der Tat das Parlamentsforum von einem informativen fachlichen Austausch mit regionalen Sachverständigen. Durch ihre einschlägigen Kenntnisse und Erfahrungen bereichern die eingeladenen Expertinnen und Experten unsere internationale parlamentarische Zusammenarbeit. Für die wertvollen Vorträge bei der Expertenanhörung in Kiel und der Jahreskonferenz in Hamburg gilt mein besonderer Dank der Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Frau Dr. Jana Michael, der Integrationsbeauftragten der Landeshauptstadt Schwerin, Frau Maren Jakobi, sowie der Vorsitzenden des Landesflüchtlingsrates, Frau Ulrike Seemann-Katz. Somit haben insgesamt drei entscheidende Ebenen des Landes dem Parlamentsforum vorgetragen und die bestehenden Herausforderungen im Bereich der Migration und Integration aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Die Resolution des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee verpflichtet die kooperierenden Parlamente dann auch konsequent, ich zitiere, „alles zu tun, um den Herausforderungen von Migration und Integration zum Wohle unserer Bevölkerung und durch die Förderung des sozialen Zusammenhalts zu begegnen“, Zitatende. Nationale und regionale Regierungen im Ostseeraum werden unter anderem dazu aufgefordert, die Arbeiten an einer gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik zu beschleunigen. Die Kommunen dürfen mit den Herausforderungen der aktuellen Fluchtbewegungen nicht alleingelassen werden. Sie sollen finanziell mit nationalen und europäischen Förderprogrammen unterstützt werden. Schließlich sollen Menschen, die ihre Berechtigung zum Aufenthalt durch Gerichtsbeschluss verloren haben, sich in den Ländern der Europäischen Union aufzuhalten, konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach jahrelangen Verhandlungen haben sich vor einem Monat die EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen auf einen Kompromiss in der Frage der europäischen Asylreform geeinigt. Dazu gehören ein besserer und wirksamer Grenzschutz sowie ein neuer Solidaritätsmechanismus. Zudem sollen ankommende Asylbewerber mit geringer Bleibechance schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Die Wirksamkeit der Reform wird sich allerdings erst in der Umsetzungspraxis zeigen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das stimmt.) Auch das Parlamentsforum Südliche Ostsee hat sich mit der vorliegenden Resolution einen gemeinsamen Leitfaden gegeben. Dieser Leitfaden orientiert sich an denjenigen Werten und Normen, die von unseren Partnern und Nachbarn im südlichen Ostseeraum geteilt werden, dem Vertrauen in demokratische Strukturen, dem Mehrheitsprinzip und dem Minderheitenschutz, der Transparenz, dem politischen Wettbewerb, der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit. Diese Bausteine demokratischer Gesellschaften sollen sicherstellen, dass der soziale Zusammenhalt auch angesichts aktueller Herausforderungen gestärkt wird. In diesem Sinne bitte ich Sie als Delegationsleiterin, den Beschlüssen des 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Ich möchte den von Ihnen geäußerten Dank gerne an Sie zurückgeben und mich herzlich bedanken für das hohe Engagement um den ganzen Bereich des Parlamentsforums Südliche Ostsee. Vielen herzlichen Dank im Namen des Landtages dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/3400. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3400 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU und AfD angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Güstrow. Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14 : a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Sofortmaßnahmen für Unternehmer und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3392, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Einseitige Belastung der Landwirtschaft abwenden – Agrardieselsteuerrückerstattung und Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsunternehmen erhalten, Drucksache 8/3397, in Verbindung mit c) Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Bauern- und Unternehmerproteste ernst nehmen“. Antrag der Fraktion der AfD Sofortmaßnahmen für Unternehmer und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/3392 – Antrag der Fraktion der CDU Einseitige Belastung der Landwirtschaft abwenden – Agrardieselsteuerrückerstattung und Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsunternehmen erhalten – Drucksache 8/3397 – Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Bauern- und Unternehmerproteste ernst nehmen Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Schmidt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Vor einigen Tagen war ich auf dem Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin Schwesig in Wismar. Ich habe die Einladung angenommen und wollte mir ein Bild vor Ort machen. Streng nach Protokoll saßen vorne wieder die wichtigen Entscheidungsträger – Abgeordnete, Minister, Landräte –, daneben die Symbolträger des Abends, die Handwerksmeister/-innen und die Preisträger, daneben stehend natürlich die Kameras und Journalisten und weiter weg vom Geschehen dann Gewerkschafts- und Verbandsfunktionäre, Gemeindebürgermeister und hinten die weiteren Multiplikatoren eher geringeren Ranges aus Sicht von Schwesigs Operettenstaat. Kein originelles Konzept wie eine Durchmischung der Plätze war angedacht, (Thomas Krüger, SPD: Wir sind eine Demokratie.) kein Redebeitrag eines unselektierten Bürgers aus der Mitte der Gesellschaft abseits des Plans, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Wo waren Sie denn?) keine Möglichkeiten der öffentlichen Fragen. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie waren offensichtlich auf einer anderen Veranstaltung.) Nein, beim Neujahrsempfang herrscht Frau Schwesig alleine und es soll ein ganz schöner Abend werden. Skript, Plot, Story und Drehbuch sind geschrieben. Hier ist noch alles streng konservativ, so auch ihr Auftritt. Fast eine Stunde lang konnte die Zeremonienmeisterin Schwesig dann ihre Einschwörung des Publikums unwidersprochen vornehmen und den Hofberichterstattern ihre persönliche Meinung und Lageanalyse diktieren. (Minister Dr. Till Backhaus: Was hat das mit dem Thema hier zu tun?) So saß ich da eben alleine zwischen den vielen Fans mit meiner eigenen Sicht auf die Dinge und irgendwie war das für mich lustig. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Das Ganze hatte ein bisschen was von einer Stand-up-Comedy. Ich stellte mir vor, dass Frau Schwesig das alles gar nicht ernst meint, sondern mich 60 Minuten unterhalten will. Frau Schwesig war sozusagen eine Art Hazel Brugger des Nordens, die mich zum Lachen brachte, indem sie eine erfolgreiche Ministerpräsidentin parodierte, denn Frau Schwesig begann schon so witzig, indem sie vielfach die großen Entwicklungen der Wirtschaft seit der Wende ansprach. Da kam schon bei mir der erste Schmunzler. Statt selbstkritisch die Rolle der SPD in 30 Jahren Landesregierung und die Korrelation zu den meist niedrigsten volkswirtschaftlichen Kennzahlen bei beispielsweise Löhnen, bei börsennotierten Unternehmen oder Innovationen zu hinterfragen, einfach alles so darstellen, als ob alles spitzenmäßig läuft hier in diesem Land! Auch in der Landwirtschaft läuft alles super! Die Bauern werden ja gar nicht durch nervige Auflagen und Steuern gequält, sondern neuer Feind sind jetzt die sogenannten großen Lebensmittelkonzerne, die diktieren einfach die Preise. (Julian Barlen, SPD: Sagen Sie, waren Sie die letzten Monate im Urlaub? Sie haben doch genau mitbekommen, was die Landesregierung hier klar benannt hat.) Da freut sich die Ernährungsbranche hier im Land, die Erzeugnisse aus der Landwirtschaft abnimmt oder Produkte weiterverarbeitet, (Julian Barlen, SPD: Sie müssen mal ein bisschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Vielleicht bekommen Sie da auch was mit!) solche Gags zu hören. Hören Sie doch mal zu, Herr Barlen! Nestlé wurde zum Beispiel angesiedelt mit 20 Millionen Euro aus dem GRW-Topf des Landes. Also man siedelt internationale Lebensmittelkonzerne mit Millionen an und dann beschwert man sich über sie, dass durch sie kein Geld für die Landwirte da wäre. Ironie, das kann Ihre Ministerpräsidentin Schwesig! Sowieso, trotzdem ist an allem die Ampel schuld. Die wirtschaftliche Entwicklung ist ja eigentlich super und wenn irgendwas nicht läuft, dann sind das diese völlig abstrakt unbekannten Akteure im Bundestag, die dafür verantwortlich sind, mit denen die SPD hier ja quasi nix am Hut hat. Die kennen sich sozusagen gar nicht. Man kann sich gar nicht an irgendwelche Treffen auch nur erinnern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geheimtreffen.) Schließlich dann auch immer wieder die lustigen Anspielungen auf die AfD. Die haben zwar noch nie regiert, aber man konnte sich wunderbar an ihnen abarbeiten, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) diesen Subventionsstreicherstrolchen. Und die parodistische Klimax war die Preisverleihung an eine Koordinatorin der ukrainischen Community, (Julian Barlen, SPD: Die einzige Parodie beim Thema Bauern bringt hier die AfD, nur dass sie nicht witzig ist.) wo Schwesig dann theatralisch die Pointe brachte, dass die AfD quasi integrierte ukrainischstämmige Ehrenamtler mit deutschem Pass und Landesverdienstorden ins Kriegsgebiet abschieben wolle. Welch eine Clownerie! (Julian Barlen, SPD: Was hat das mit Ihrem Antrag zu tun? – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Meine Damen und Herren, (Julian Barlen, SPD: Der Antrag lautet: „Sofortmaßnahmen für Unternehmer und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern“. solch unproduktiven Gesellschaftsempfängen mit Kabinettskabarett kann ich persönlich wenig abgewinnen und bin dann gegangen. (Julian Barlen, SPD: Ist schön, dass Sie beim Neujahrsempfang waren, aber wie wäre es, wenn Sie mal zur Sache sprächen? – Glocke der Präsidentin) Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment, bitte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist jetzt sehr laut, ich kann den Redner nicht verstehen. Dennoch teile ich gerade eben die Zwischenrufe, Herr Schmidt, ich würde Sie bitten, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jetzt zu Ihrem Thema zu sprechen. (Julian Barlen, SPD: Können Sie mal zu Ihrem Antrag reden?) Martin Schmidt , AfD: Dazu komme ich jetzt nach meiner Analyse. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Ich ging nämlich zur Unternehmerdemo auf den Marktplatz in Wismar. Dort zeigte sich ein ganz anderes Bild: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Hunderte Selbstständige und Pflegekräfte, Handwerker, Landwirte und Gastronomen, die sich von der Politik, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) von Ihrer Ministerpräsidentin, Herr Barlen, einfach nicht mehr verstanden fühlen und finanziell in die Ecke gedrängt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) In vielen Reden schilderten sie ihre Probleme und mir wurde bewusst, irgendwas lief da falsch an diesem Tag in Wismar. Frau Schwesig hätte eigentlich auf der Demo Rede und Antwort stehen müssen. Es hätte der Landesregierung gut gestanden, auf diese Stimmen zu hören und Maßnahmen zu ergreifen oder diese Leistungsträger dort zum Neujahrsempfang einzuladen und dann dort mal außerhalb der Blase zu diskutieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) mit der selbstständigen Friseurin am Tisch sitzen und nicht mit politisch korrekten Gewerkschaftsbesserverdienern, (Zuruf von Bernd Lange, SPD) dem Volk aufs Maul schauen und nicht in den Lobbys den Lobbys nach dem Munde reden. (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wir von der AfD-Fraktion hingegen hören zu mit unseren offenen Ohren. (Heiterkeit bei Philipp da Cunha, SPD) Und es liegt alles auf der Hand: Auf der steuerlichbürokratischen Hantelbank wurde scheibchenweise immer mehr Last hinzugefügt, und es ist zu schwer, diese Lasten noch zu stemmen. Und damit unsere Wirtschaft wieder mit breiter Brust durchziehen kann, unterbreiten wir dem Landtag hier einige Sofortmaßnahmen, um diese Probleme zu lösen, um die Konjunktur anzukurbeln, um die Betriebskosten der Unternehmen wieder deutlich zu normalisieren, damit die Verbraucher, auf die am Ende alle Steuern inzidieren, auch entlastet werden. Und deshalb erstens: Steuern runter! Die Landesregierung muss sich endlich nachhaltig auf Bundesebene für eine Senkung der Energiesteuer und für eine Abschaffung der CO -Bepreisung einsetzen. 2 (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Nur so bekommen wir die enormen Preissteigerungen runter, entlasten die Wirtschaft. Mit einer Reduzierung dieser Steuern, insbesondere bei Kraftstoffen, um die Mobilität zu sichern und die Kosten für Pendler, Landwirte und Unternehmen zu senken, hilft es auch primär den ländlichen Regionen, und das ist alles auch die bessere Alternative als ein Klimageld. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Darüber hinaus müssen die Versprechen klar und deutlich eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass jetzt schon nachgegeben wird! Wir brauchen wieder eine ermäßigte Umsatzsteuer, insbesondere für die Gastronomie und die Tourismusbranche, unser Markenkern hier in M-V, unser größter Wirtschaftszweig. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier im Land müssen wir Steuern senken. Gleichzeitig wollen wir die Baukonjunktur stärken. Deshalb haben wir von der AfD-Fraktion – zweitens – ja bereits zu Beginn der Legislatur einen Entwurf eingebracht, um die Grunderwerbsteuer zu senken, sorgsam gegenfinanziert. Auf der anderen Seite müssen wir die Infrastrukturpauschale aus dem kommunalen Finanzausgleich künftig deutlich und sichtbar aufstocken, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es geht um die Landwirte, ja?!) um die Bauwirtschaft zu stärken und die Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum zu verbessern. Drittens. Wir müssen dafür sorgen, dass das Energieangebot auch wieder deutlich ausgeweitet wird durch eigene deutsche Kernkraft, und nicht das aus dem Ausland importierte (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Tolle Sofortmaßnahme!) und günstigere Erdgas wieder ausweiten. (Julian Barlen, SPD: Geht sofort los! – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Morgen steht das Atomkraftwerk.) Ja, es ging ja auch schnell, alles zu schließen, Herr Barlen. Das hat ja Ihr Kanzler gemacht. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nee, das hat Jahrzehnte gedauert.) Sorgen Sie dafür, (Julian Barlen, SPD: Waren Sie mal in Lubmin, wie lange das dauert, das zu schließen?) dass günstigeres Erdgas ankommt, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und sprechen Sie das Thema Kernenergie im Bund endlich offensiv wieder an! (Julian Barlen, SPD: 30 Jahre, ne?!) Noch können wir die ideologischen Entscheidungen der Ampel drehen, mit denen Sie ja eigentlich nichts zu tun haben wollen, mit der Ampel. Eigentlich machen Sie ja immer das Gegenteil. Auch hier in diesem Fall können Sie die gegenteilige Politik endlich mal fahren. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das Atommüllendlager kommt dann bei Ihnen zu Hause in den Garten.) Viertens. Lassen Sie auch uns bei den Fachkräften weitermachen! All die Vakanzen kosten richtig Geld und wir brauchen mehr Meister statt Master. Die Meisterausbildung und -prüfung muss komplett kostenfrei werden. Wir wollen das Handwerk fördern, qualifizierte Fachkräfte sichern und die Tradition des Handwerks bewahren. Wir brauchen auch generell Zuschüsse für Auszubildende in seltenen, kulturprägenden und in von einem Engpass betroffenen Berufen, um dem Fachkräftemangel effektiv entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft zu stärken. Fünftens. Die Rahmenbedingungen müssen schnell angepasst werden. Es gilt, das Vergabegesetz wieder zu lockern, um die Flexibilität und Effizienz bei öffentlichen Aufträgen zu erhöhen und unnötige Verzögerungen und Kostensteigerungen vor allen Dingen dann am Ende auch für den Steuerzahler zu vermeiden. Und wir müssen den Fokus der Wirtschaftsförderung von der sogenannten grünen Transformation auf die realen Probleme der Menschen verlagern, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sichern, das heißt, weniger Förderung von irgendwelchen grünen Gewerbegebieten oder BalkonPV-Anlagen, was auch immer Sie sich da ausdenken. Mehr Robotik, KI, neue Maschinen, Automatisierung, das muss ins Zentrum der Förderung. Meine Damen und Herren, stimmen Sie diesen Sofortmaßnahmen zu! Entlasten Sie die Wirtschaft von Bürokratie und hohen Steuern, hohen Energiepreisen und sorgen Sie für Förderung für Fachkräfte, für erhöhte Baukonjunktur! Hauen Sie auch in Berlin endlich mal nachhaltig auf den Tisch! So überwinden wir die aktuelle Krise. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU der Abgeordnete Thomas Diener. Thomas Diener , CDU: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich oder einige von uns waren ja auf einer Veranstaltung am Freitag anlässlich der Eröffnung der Grünen Woche in der MV-Halle. Ich darf an der Stelle zunächst einmal Lob auch loswerden für die Ausgestaltung der Ausstellungshalle hier auf der Grünen Woche. Leider ist das das einzige Lob, das ich hier heute aussprechen darf. Wir haben natürlich immer schon in den letzten Jahren gehabt Demos im Rahmen der Grünen Woche für Landwirte, gegen Landwirte, von Landwirten, für Fleisch, gegen Fleisch, alles Mögliche. Es ist üblich, es ist ein übliches Verfahren. Allerdings unterscheiden sich die Proteste in diesem Jahr doch schon qualitätsmäßig von denen anderer Jahre. Wir hatten gestern ein Thema in der Aktuellen Stunde „Vertrauen stärken – Zusammenhalt festigen – Demokratie verteidigen“. In der Tat gehen die diesjährigen Demonstrationen auch der Landwirte und vieler anderer über das eigentliche Thema „Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung“ hinaus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den zurückliegenden Wochen haben wir einen Aufstand der Bäuerinnen und Bauern, der Handwerker, der Unternehmer, der Gewerbetreibenden erlebt, kurz aller derjenigen, die in Deutschland im ländlichen Raum auch den Karren ziehen, gelegentlich auch sogar aus dem Dreck ziehen. Anlass hier waren für die Demonstrationen die Beschlüsse der Ampelregierung zur Streichung der Agrardieselsteuerrückerstattung, wie es ganz offiziell heißt, der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen und auch der Anhebung, das darf man nicht vergessen, der CO -Bepreisung auf 45 Euro je Tonne, die da gleichzeitig 2 mit einhergegangen ist, und nicht zu vergessen die Mauterhöhung zum 01.12. vergangenen Jahres. Es fahren ja auch diverse Lkws bei uns auf den Straßen. Alle vier Maßnahmen führen in der Summe schon zu einseitigen Belastungen der Landwirtschaft, des ländlichen Raumes und auch der Transport- und Logistikbranche, denn nicht selten sind landwirtschaftliche Produkte ja auch Massengüter, die also auf der Straße auch transportiert werden müssen. Diese Maßnahmen führen in der Summe natürlich dazu, dass Lebensmittelpreise steigen und auch die Inflation für Lebensmittelpreise dort stärker angeheizt wird. Das war ja in den letzten zwei Jahren gerade Inflationstreiber auch im Lebensmittelbereich. Sie führen darüber hinaus natürlich zu Wettbewerbsnachteilen der Betriebe hier auch im Land, und das muss man auch so sagen dürfen. Und wenn Sie mal über die Straße fahren, es geht ja nicht nur um Schlepper und Mähdrescher. Sie werden, wenn Sie gezielt schauen, auch viele Lkws sehen, die grüne Kennzeichen haben. Das sind im Lebensmittelbereich Tiertransporte, Milchtransporte, Lohnunternehmer, Biogas, Gülle, und sogar der eine oder andere Pferdeanhänger fährt mit einem grünen Kennzeichen. Das heißt, diese Kürzung ist natürlich ein wichtiges Zeichen gewesen und hat wirklich das Fass zum Überlaufen gebracht. Darüber hinaus haben wir viele, viele andere Dinge gehabt in der Vergangenheit – Pflanzenschutz, Düngemittel und dergleichen mehr im landwirtschaftlichen Bereich. Das heißt, auch innerhalb der sogenannten Ampel führten und führen diese Streichungen, also nicht nur diese, aber auch insbesondere diese zu internem Streit. Keiner will die Vorschläge unterbreitet haben, keiner will die Verantwortung dafür tragen, keiner ist letzten Endes regierungsfähig. Und so ist das ein weiteres Beispiel für viele, viele andere Sachen auch in dieser Bundesregierung, eine lange Reihe der Hilflosigkeit, der Planlosigkeit und letzten Endes auch ein Stück weit der Ahnungslosigkeit, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) denn diese Dinge sind quasi über Nacht ohne Beteiligung der Betroffenen in irgendeiner Weise kommuniziert worden und auch durchgesetzt worden, beziehungsweise nach wie vor ist ja der Versuch, das noch teilweise durchzusetzen. Wir kommen noch später dazu. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Während für Entwicklungshilfe, Energiewende, Verkehrs- und Wärmewende, den Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Kohle und den EU-Wiederaufbaufonds also ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, fehlt es also bei Unternehmerinnen, Unternehmern, bei Handwerkern, Landwirten und dem ländlichen Raum, und vor allem fehlt es an Zuversicht in diesem Bereich. Also wenn die Situation schlecht ist und am Ende des Tunnels ist Licht zu sehen, ist das besser zu ertragen, als wenn man sagt, das ist ja gar nicht mehr auszuhalten im Grunde genommen, wie soll es denn hier weitergehen. Und wenn also auch versucht worden ist, hier im Bundeshaushalt mit einigen Taschenspielertricks das eigene Unvermögen zu kaschieren, und man also völlig überrascht wurde (Zuruf von René Domke, FDP) vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Hinblick auf das Treiben, da ist es natürlich dann schwierig, das dann auch umzusetzen, das ist völlig klar. Ob es aber auf diese Art und Weise passieren muss, das ist doch durchaus strittig. Ob sozusagen nach Aufweichen der Schuldenbremse – das war ja auch eine Idee nach dem Urteil hier – das eine Trumpfkarte werden wird, das glauben wir auch nicht. Und da hilft es natürlich auch wenig, wenn sozusagen die Länder sich dagegen aussprechen. Ich will bloß mal einige Beispiele vielleicht nennen. Gestern hat Herr Barlen auch gesagt, ich will es mal mit meinen Worten sagen, also die Performance der Ampelregierung ist verbesserungsfähig. Ich will es mal ganz vorsichtig ausdrücken. Frau Rösler hat gestern einige andere Begriffe dazu gefunden und hat natürlich eine etwas einfachere Position. (Julian Barlen, SPD: Wir haben die Sachen beim Namen genannt, ja.) Ich darf noch mal, vielleicht vor ungefähr einer Woche hat der Erik von Malottki, also direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter, der für seine, ich sage mal, robuste Aussprache durchaus bekannt ist, gesagt, er wird sich entschuldigen für seine Bundes-SPD und SPD-Bundestagsfraktion. Gestern haben sowohl Erik von Malottki als auch Johannes Arlt, beides ja SPD-Bundesabgeordnete, gesagt, also sie könnten sich in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen, also die paar, ich sage es mal mit meinen Worten, aus dem ländlichen Raum der SPD-Abgeordneten könnten sich gegen die SPD-Abgeordneten aus der Stadt nicht durchsetzen. (Torsten Renz, CDU: Ja, aber wie stimmen sie denn ab, das ist ja die Frage.) Ja, das ist die nächste Frage, man könnte ja anders abstimmen. (Torsten Renz, CDU: Dass sie sich nicht durchsetzen können, ist das eine.) Ich darf hier auch mal den Frank Junge, ebenfalls SPD-Bundesabgeordneter, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Bundesabgeordneter, nennen, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost, der zwar auch gesagt hat, das wird alles nicht gehen, aber natürlich im Haushaltsausschuss dafürgestimmt hat. (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) Das sind also alles Verrenkungen, (Daniel Peters, CDU: Hört, hört!) wo es schwierig, schwierig, (Julian Barlen, SPD: Kommen Sie jetzt eigentlich noch zur Rolle der CDU oder wollten Sie die außen vor lassen?) schwierig wird. Kommen wir noch. Ich würde jetzt mal, erst mal die Latte der SPD abarbeiten, die ist nämlich so lang, wo also, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wo also die, also die, (Sebastian Ehlers, CDU: Seehofer, Hans-Peter Friedrich.) die, die Liste der Scheinheiligkeit ist hier noch nicht zu Ende. (Julian Barlen, SPD: Was?) Also alle … (Glocke der Präsidentin) Präsidentin Birgit Hesse: Einen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) einen Moment bitte, Herr Diener! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Begründung des Antrages. Der Redner ist jetzt nicht mehr zu verstehen. Sie haben gleich alle noch Redezeit und können darauf eingehen, was der Redner gesprochen hat. Bitte, Herr Diener, Sie haben wieder das Wort! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Thomas Diener , CDU: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich denke, akustisch nicht zu verstehen, ich bin inhaltlich sehr deutlich. Ich darf noch mal erinnern, alle SPD-Agrarministerinnen und -minister in der Bundesrepublik haben sich gegen die Agrardieselsteuerrückvergütung, die Streichung, ausgesprochen. Alle SPD-Ministerpräsidentinnen und -ministerpräsidenten dieser Bundesrepublik haben sich dagegen ausgesprochen. (Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Torsten Renz, CDU) Offenbar sind hier also alle nicht Bestandteil der Bundesregierung. Und man könnte ja zumindest vermuten, dass die Bundestagsabgeordneten hier irgendwelchen Einfluss hätten an der Stelle. Und offenbar ist es ja auch so, dass alle genannten SPD-Mitglieder hier über oder mit der Bundesregierung schier über Pressemitteilungen kommunizieren und nicht über Telefon oder irgendwelche anderen Geschichten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also da muss man sich schon fragen, ob das die richtige Einbringung ist, auf diese Art und Weise dort zu kommunizieren und solche Dinge sozusagen politisch zu beschließen, vor Ort dann mehr oder weniger scheinheilig sich hintenanzustellen, hinter die Landwirte zu stellen, man müsste fast meinen, gelegentlich auch vielleicht mit einem Messer in der Hand, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) sonst kann man das gar nicht mehr erklären. Das ist also schon schwierig, das zu bewerten. Und ich will auch durchaus sagen, dass natürlich auch die CDU in der letzten Bundesregierung in den letzten Jahren gewesen ist. Das gehört aber auch dazu, dass also die SPD doch relativ viel ausgebremst hat am Kabinettstisch, und der Rest wurde von Rot-Grün im Bundesrat dann auch kassiert. Das hat auch zwei Jahrzehnte gedauert. (Julian Barlen, SPD: Was ist die Rolle der CDU? – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und wir haben heute gemeinsame Aussprache, reicht ja nicht hin und nicht her, die Zeit, aber gestatten Sie mir an der Stelle noch ein/zwei Anmerkungen. Und wenn es jetzt dann dazu führt, dass Demonstrierende auf der Straße – ich selbst bin auch rumgefahren, habe auch mit der Polizei Auseinandersetzungen gehabt, das ging jetzt alles einigermaßen gut –, (Horst Förster, AfD: Kleiner Widerstandskämpfer!) wenn dann also versucht wird, im Anschluss diese Dinge zu relativieren, zu verkleinern und am Ende zu delegitimieren, indem man sagt, es wären hier also auch teilweise Demonstrationen und Teilnehmer an diesen Demonstrationen, die fast einen rechtsradikalen Hintergrund hätten – ich musste mir selbst auch vorwerfen lassen, ich wäre hier faschistoid, Terrorist und Nazi –, (Julian Barlen, SPD: Von wem lassen Sie sich das vorwerfen?) das sind aber, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) das sind aber Sachen, die dann schon auch ein Stück weit unter die Haut gehen. Und wenn man sozusagen diese Messlatte anlegt, wo haben wir sie denn angelegt bei der Letzten Generation, bei den Klimaklebern, bei den Aktivisten im Hambacher Forst oder in Leipzig-Connewitz? (Stephan J. Reuken, AfD: Das sind Aktivisten. Das muss man unterscheiden.) Da habe ich das in der Form nicht gehört. Dort wurden also Polizisten mit Fäkalien beworfen, angegriffen, dort wurden Straßen ausgehöhlt, Infrastruktur und Denkmale zerstört. Dazu sagen einige einfach nichts. Und das ist ein unterschiedlicher Maßstab. Das zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Rechtsstaatlichkeit an der Stelle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Und das gefährdet dann auch die Demokratie. Insofern ist der Kurzschluss quasi gestern zur Aktuellen Stunde auch. Insofern ist es natürlich schwierig, so etwas zu beurteilen. Das kann man auch wirtschaftlich völlig an drei Seiten auseinanderziehen – Wirtschaftlichkeit, Steuern zahlen, unterlassene Investitionen an der Stelle, wir kommen ja noch zur Aussprache –, aber es ist natürlich schon ein Punkt, wo man sagen muss, das kann in der Form, dieser Umgang miteinander, der Regierung oder der Ampelregierung, das ist der verkehrte Begriff an der Stelle, der Ampel mit dem ländlichen Raum, der ja sozusagen presseöffentlich gestern auch nachlesbar ist, von SPD-Bundesabgeordneten, das kann so nicht weitergehen. Insofern kann ich natürlich nur dafür werben an der Stelle – ich überspringe das auch gerne ein bisschen –, unterstützen Sie unseren Antrag auf Beibehaltung der Diskussion oder des Status Agrardieselsteuerrückvergütung und Kfz-Steuer, und ich darf jetzt schon beantragen oder ankündigen, dass wir namentliche Abstimmung zu diesem Antrag beantragen werden. – Haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist eine verbundene Aussprachezeit mit einer Dauer von bis zu 101 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister Herr Dr. Till Backhaus. Minister Dr. Till Backhaus: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich von der Grünen Woche heute gehört habe von Ihnen, und das ist ja nun mal die Grüne Woche, die Leistungsschau der Land- und Ernährungswirtschaft, im Übrigen das Spiegelbild der Entwicklung der ländlichen Räume, dann darf ich Ihnen an dieser Stelle sagen, ich glaube, das Land Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich dort hervorragend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP) Warum, warum, warum sage ich das? Denn auch denjenigen im Übrigen, die dort waren und hoffentlich auch unser Engagement insgesamt gesehen haben, nämlich nicht 2b nur in der Halle 5 , sondern auch in der Tierhaltung bis hin zu den Technikern, im Übrigen auch zur Wissenschaft, mit allem, was dazugehört, dann will ich mal ausdrücklich sagen, diese Landesregierung steht zur Landwirtschaft, zu den ländlichen Räumen, und das nicht erst seit diesen Demonstrationen, sondern seit den letzten 25 Jahren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Land- und Ernährungswirtschaft, die Forst und die Fischerei sind systemrelevant. Das haben wir immer wieder deutlich gemacht. Und im Übrigen, wenn man dann die aktuellen Diskussionen und auch die Demonstrationen verfolgt, dann nehme ich zur Kenntnis und wir als Landesregierung zur Kenntnis, dass die Landwirtschaft sich für ihre Ziele engagiert, für die wir hohes Verständnis haben. Ich sage das an dieser Stelle sehr deutlich. Das ist sehr differenziert zu betrachten, auch bei den anderen Demonstrationen. Und ich will an dieser Stelle ausdrücklich auch Ihnen von der AfD sagen, wenn die anerkannten Wirtschaftsverbände vor der AfD warnen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das war ja wohl ein Witz!) dann kann ich mich dafür nur bedanken, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kann ich mich nur dafür bedanken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das Verständnis im Übrigen auch für diejenigen, die demonstrieren und die das auch zum Ausdruck bringen, dass sie auf der Grundlage des Grundgesetzes und im Übrigen auch die Europäische Union als die Zukunft der Entwicklung dieses gesamten Prozesses betrachten, halten wir für absolut richtig. Und deswegen müssen wir diese Sache ernst nehmen. Und die Kernaussagen, die hier im Zusammenhang auch und ausdrücklich mit den Prozessen in der Landwirtschaft gekommen sind, war eine fehlende Kommunikation, Fehlentscheidungen, nicht zu Ende gedacht, keine Folgenabschätzung durchgeführt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie immer. SPD halt!) Und das kann und darf so nicht weitergehen. Ich sage das in aller Klarheit. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hat bei euch Tradition.) Und es geht ja um viel mehr dabei. Es geht um die Zukunft der ländlichen Räume insgesamt, die ländlichen Räume nämlich als Zukunftsräume nicht nur für die Versorgung mit Lebensmitteln zu betrachten, (Thore Stein, AfD: Worthülsen, alles Worthülsen!) sondern am Ende auch und insbesondere die gesamte Umstellung auf die erneuerbaren Energien voranzutreiben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, völlig abgekapselt zu sein von der Bundes-SPD.) Und deswegen ist der ländliche Raum auch für die Zukunft eine der technologiestärksten Regionen, die es in Europa gibt, und dazu stehen wir auch als Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und bei den Protesten der Landwirtschaft (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles Lippenbekenntnisse.) und der ländlichen Räume, der Forst und der Fischerei geht es nicht um die 50 Euro, die sie auf den Hektar verlieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn ich auf die Fischerei gucke, was Sie mit der Fischerei gemacht haben die letzten 25 Jahre, Herr Backhaus!) nein, es geht um die Gesamtentwicklung. Und ich will an dieser Stelle sehr klar und deutlich machen, dass Mecklenburg-Vorpommern sich von Anfang an, im Übrigen auch in enger Abstimmung mit der Ministerpräsidentin, sich für Alternativen starkgemacht hat. Ich will an dieser Stelle auch noch mal erinnern, dass wir eigene Vorschläge unterbreitet haben, wie wir im Übrigen auch die Kompensation in diesem Bereich vornehmen hätten können. Da sind wir bei Privilegien im Übrigen wie elektrobetriebenen Fahrzeugen oder im Übrigen auch die Gesetzesgrundlagen, die in den letzten Wochen und Monaten auf den Weg gebracht worden sind, die wir hätten gut anpassen können. Und ich erinnere auch im Übrigen daran, dass wir in der Landwirtschaft im Übrigen ausdrücklich die Entwicklung im Vergleich zu anderen Volkswirtschaftsbereichen, die Umlage in anderen Bereichen nicht umsetzen können. Ich hoffe, Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Kompensation nicht stattfinden kann, weil die Milchpreise massiv gefallen sind, weil die Getreidepreise massiv gefallen sind oder weil die Landwirtschaft oder auch der Ernährungsbereich mit zusätzlichen Auflagen auch betroffen sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch seit Jahrzehnten so, das wissen Sie doch alles. Das haben Sie doch alles ausgesessen.) Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Sie konnten nichts anderes als Lippenbekenntnisse, wissen Sie doch!) dass allein im Agrarbereich (Andreas Butzki, SPD: Ach, halt doch die Klappe!) in den letzten fünf Jahren und an … (allgemeine Unruhe) Präsidentin Birgit Hesse: Stoppen Sie die Zeit! Einen Moment bitte, Herr Dr. Backhaus! Die Zeit ist auch gestoppt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Zwischenrufe sind gestattet, wenn sie sachlich sind. Ich bitte, davon Abstand zu nehmen, anderen den Mund zu verbieten. Vielen Dank! Herr Dr. Backhaus, Sie haben das Wort. (Thore Stein, AfD: Herr Butzki, ist ja nicht das erste Mal.) Minister Dr. Till Backhaus: Und ich will mal ausdrücklich auch unterstreichen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und das als langjähriges Mitglied!) dass die Demonstrationen, die es im Übrigen in 2021 gegeben hat … (Jens-Holger Schneider, AfD: Der war Schulleiter, mein Gott!) Ich hoffe, Sie wissen das noch, wer da Bundeslandwirtschaftsministerin – nämlich Julia Klöckner – war und dass die Bundeskanzlerin seinerzeit die Notbremse gezogen hat, im Zusammenhang dann im Übrigen die „Zukunftskommission Landwirtschaft” eingesetzt worden ist oder auch die Borchert-Kommission, die ja sehr, sehr sinnvolle Vorschläge gemacht haben, aber auch innerhalb der Bundestagsfraktion der CDU/CSU damals keine Mehrheit war, diese Dinge umzusetzen. Dass wir als Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Länder im Übrigen das mit einstimmigen Beschlüssen unterlegt haben, war eine folgerichtige Entscheidung. Man muss diese Dinge sinnvoll und auch für die Zukunft weiter umsetzen. Und daran muss jetzt auch sich orientiert und diese Dinge müssen weiter vorangebracht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns ist vollkommen klar, für die Proteste oder auch zum Teil die Streiks in der Sache, was die Auseinandersetzung anbetrifft, haben wir volles Verständnis. Für die Proteste der Bauern und auch zum Teil der Unternehmen nehmen wir natürlich zur Kenntnis, dass die einseitigen Belastungen mittlerweile die Grenzen erreicht haben. Ungewollt ist aber auch zum Teil die Diskussion, die wir in diesem Lande haben, was die massiven Behinderungen oder im Übrigen auch die Blockaden in diesem Lande anbetrifft. Präsidentin Birgit Hesse: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Frag mal vorher noch Herrn Butzki, ob du fragen darfst!) Minister Dr. Till Backhaus: Ja. Torsten Renz , CDU: Ich danke für das Wort, Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen! Sie haben Ihre politische Auffassung geäußert hinsichtlich der Bauernproteste und der Lage an sich, was die Belastung betrifft. Ich teile Ihre Auffassung. Meine Frage: Wir beide stellen fest, dass die Lage so klar ist, wie sie klar ist. (Andreas Butzki, SPD: Aha!) Warum, aus Ihrer Sicht, erkennt diese Situation die Bundesregierung nicht unter Führung des Bundeskanzlers Scholz? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: SPD!) Minister Dr. Till Backhaus: Also erstens, ich glaube, Sie haben doch zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung die Kfz-Steuer zurückgenommen hat. Das war schon mal eine richtige Entscheidung. Da hat man anerkannt, dass das eine völlige Fehlentscheidung war, dies überhaupt in Angriff zu nehmen. Und zweitens: Wir suchen ja tatsächlich nach wie vor mit der Bundesregierung nach Lösungen. Ich gehe davon aus und nehme zur Kenntnis im Übrigen – (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ich hoffe, Sie haben es auch zur Kenntnis genommen –, dass der Bundeskanzler selbst auf der Grünen Woche war, im Übrigen mit den Technikunternehmen verhandelt hat und genau unsere Vorschläge dort auch von den technischen Unternehmen ihm an die Hand gegeben worden sind. Und ich appelliere noch mal an uns alle, im Übrigen auch morgen in der Agrarministerkonferenz, jetzt nach Lösungen zu suchen. Und ich will mal ausdrücklich auch betonen, wir werden ja eine Initiative in den Bundesrat einbringen, die SPD-geführten Bundesländer, und ich hoffe, dass wir dann auch in dieser Sache weiterkommen. Präsidentin Birgit Hesse: Herr Minister, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage? Ich weise aber darauf hin, dass das von Ihrer Redezeit abgeht, die Sie angeben. Minister Dr. Till Backhaus: Ja, ich merke das schon. Dann schnell! (allgemeine Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Na, er hat ja genug.) Präsidentin Birgit Hesse: Nein, hat er nicht. Torsten Renz , CDU: Herr Minister, wir wissen beide, dass Sie unendlich reden können. Insofern komme ich zu meiner Nachfrage: Wie bewerten Sie politisch die Situation, dass die Bundesregierung, ohne mit den Bauern, mit den Betroffenen zu sprechen, eine Entscheidung trifft und die mit Kabinettsbeschluss dann untermauert an einem Dienstag, an einem Dienstag, an dem dann die Demonstrationen in ganz Deutschland beginnen. Wie bewerten Sie dieses politische Vorgehen? (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist die Arroganz der Macht.) Minister Dr. Till Backhaus: Also ich glaube, wir haben das mehrfach bewertet. Wir haben immer wieder gesagt, man muss miteinander reden. Im Übrigen haben wir das in diesem Bundesland ja von Anfang an gemacht, seit dem 13. Dezember, seit dem 13. Dezember, als diese Entscheidungen tatsächlich bekannt gegeben worden sind, haben wir mit den einzelnen Verbänden. Und es geht, noch mal, nicht allein um die Landwirtschaft. Sie haben das ja auch wahrgenommen. Es geht um die Forstwirtschaft, es geht um die Fischerei, es geht um die gesamte Ernährungswirtschaft. Wir haben die Branchen zusammengenommen, und ich glaube, das ist auch ein Signal, noch mal jetzt intensiver miteinander zu reden. Im Übrigen, auch der zuständige Bundesminister muss sich da mehr aktivieren, und wir brauchen jetzt schnell Lösungen, damit wir diesem gesamten Wirtschaftsbereich eine klare Perspektive geben. Ja, insofern will ich dann noch mal deutlich machen, dass sich der Protest, der ja nun quasi das Fass hat zum Überlaufen bringen lassen, sehr stark weiter ausgedehnt hat, und insofern fordere ich natürlich auch, unserem Vorschlag zu folgen, um somit ein Anreiz- und Innovationsprogramm spätestens ab 2028 auf den Weg zu bringen. Wir haben erfreulicherweise im Übrigen auch die Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe in unserem Bundesland, die an einem intensiven Dialog mit der Wirtschaft arbeitet. Und wer auf der Grünen Woche sich die neuesten Technologien angesehen hat, der nimmt natürlich auch zur Kenntnis, dass diese Technologie bereitsteht und damit auch ein Umstieg weg von den fossilen Energien, auch dem fossilen Dieselkraftstoff oder anderen, möglich ist und damit der Landwirtschaft es leicht gemacht werden kann, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zwang ist das.) auf ihren Feldern in der Zukunft ja nicht nur Lebensmittel zu produzieren, sondern Strom, Wärme, Mobilität und (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich dachte, das sind Lebensmittelproduzenten.) damit natürlich auch in den Weg der erneuerbaren Energien einzutreten. Und ich nehme natürlich auch zur Kenntnis, auch das will ich hier ausdrücklich sagen, dass im BML ja Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht worden sind, die aus unserer Überzeugung heraus nicht angenommen werden. Auch hier ist eine alternative Finanzierung vorgeschlagen worden. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wird von den Landwirten nicht angenommen, weil damit nicht klar ist, wie die Mehrkosten ausgeglichen werden sollen. Oder ich habe ja auch den Vorschlag unterbreitet, die steuerliche Privilegierung der Hybridfahrzeuge, die nicht überwiegend tatsächlich elektrisch genutzt werden, zurückzunehmen. Das ist allein eine Möglichkeit, 1,2 Milliarden Euro einzusparen. Wäre ja gut, wenn der ehemalige Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein auch hier der Landwirtschaft Unterstützung geben würde. Oder natürlich auch das Wachstumschancengesetz mit in den Blick zu nehmen, um diese Situation zu entschärfen. Damit würde der Bauernverband, ich sage mal, auch ausdrücklich der Deutsche Bauernverband, der deutsche Waldbesitzerverband, die deutschen Fischereiverbände haben ausdrücklich ja der Bundesregierung die Hand gereicht, miteinander zu reden und nach Lösungen zu suchen und selber auch eigene Vorschläge zu unterbreiten. Und wir werden morgen ja wieder deutschlandweit im Übrigen Proteste haben. Und ich bin fest davon überzeugt, wir müssen jetzt möglichst schnell mit dem Deutschen Bauernverband, der ja im Übrigen ausdrücklich sich zum Grundgesetz, darüber bin ich sehr, sehr froh, zum Grundgesetz und auch, dass er ein glühender Europäer ist, geäußert hat. Und ich bin unserem Bauernverband, im Übrigen auch dem Innenminister, sehr, sehr dankbar, denn eins ist auch vollkommen klar, die Demonstrationen, die hier stattgefunden haben, sind abgesprochen, sind vereinbart gewesen, und an die Auflagen hat man sich in Mecklenburg-Vorpommern gehalten. Das heißt, der Dank geht an dieser Stelle an die Landwirte, aber auch ausdrücklich an die Polizei, dass man hier sehr sachkundig und gut miteinander umgegangen ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, und wenn man es real betrachtet, wenn wir uns das Bruttoinlandsprodukt der Landwirtschaft anschauen, dann liegen wir heute bei einem Prozent. Bei 17 Milliarden, das habe ich auch immer wieder gesagt, bei 17 Milliarden Einsparvolumen wäre die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, die Fischerei mit 170 Millionen Euro beteiligt gewesen. Dass wir jetzt mit weit über einer Milliarde zur Kasse gebeten werden in dem Agrarhaushalt, das finde ich schon eine besonders schlechte Aussage. Und das ist eben im Übrigen, noch mal, das Fass, was das zum Überlaufen gebracht hat, denn am Ende darf man auch noch mal ausdrücklich sagen, wir können auf die Arbeit der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, eine der wichtigsten Branchen in unserem Bundesland – den meisten ist das auch nicht bewusst, über 8 Milliarden Euro Umsatz und damit eine der wirtschaftsstärksten Branchen, die wir in unserem Bundesland haben –, man kann sich auf diese Branche verlassen, auch in Krisenzeiten. Im Übrigen, unter Corona-Bedingungen haben sie vollständig abgeliefert. Dass wir erhebliche Marktverwerfungen haben und die Landwirtschaft in Deutschland natürlich auch die gekappten Handelsströme oder natürlich auch im Wettbewerb mit ukrainischem Weizen steht, das nehmen wir doch alle zur Kenntnis. Und im Übrigen noch mal ausdrücklich, ich stehe dazu, was wir gesagt haben und was die Ministerpräsidentin untermauert hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir müssen was tun, das Rumstehen reicht halt nicht.) dass die Lebensmitteleinzelhandelskonzerne Riesengewinne machen, Riesengewinne nach wie vor, und in der Landwirtschaft der Rohstoff das Überleben der Landwirtschaft nicht sichert, das kann doch nicht richtig sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, wer regiert denn hier?) Deswegen werden wir, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) deswegen werden wir, deswegen werden wir ausdrücklich, ausdrücklich eine kartellrechtliche Überprüfung anstreben. Und ich hoffe, dass das auch schnell auf den Weg gebracht werden kann. Und ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass der ländliche Raum endlich aus dieser Ecke, nämlich stigmatisiert zu werden, ob das die Landwirtschaft ist oder der ländliche Raum als solches, dass er nicht die entsprechende Beachtung findet, (Torsten Renz, CDU: Von wem denn? Ja, von wem wird er denn stigmatisiert?) dass man hier wirklich ein Zeichen setzt, auch aus der Landwirtschaft heraus, dass man die Landwirtschaft nicht nur respektiert, sondern dass wir ein großes Glück haben, in ausreichender Form hochwertige, gesunde Lebensmittel zu haben. Das ist nicht selbstverständlich. Und im Übrigen, dass dann auch alle Verbände, ob das die ökologischen Landwirtschaftsbetriebe sind oder ob das die anderen Gruppierungen, ob das Landschaftsverbindungen oder die FREIEN BAUERN oder eben auch der Bauernverband, der das ja weitestgehend organisiert hat, gemeinsam sich unter ein Dach begeben haben, das nehmen wir doch bitte zur Kenntnis. Und deswegen akzeptiere ich ausdrücklich, dass es diese Demonstrationen gibt, aber wir müssen jetzt möglichst schnell zur endgültigen Lösung kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich gehört natürlich auch in diese Gesamtdiskussion mit hinein, dass wir auf europäischer Ebene für eine massive Entbürokratisierung sorgen müssen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, wann denn?) Ich habe ja über Jahre hinweg im Übrigen auch … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, wer denn?) Sie müssen sich erst mal damit auseinandersetzen, dann können Sie mitreden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben bald Europawahlen, da wird sich einiges verändern.) Das sage ich mal in aller Deutlichkeit. Was wir, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) was wir im Übrigen in Mecklenburg-Vorpommern, was wir allein in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Digitalisierung für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht haben, das ist einmalig. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Gucken Sie sich die Anträge an! Und wenn die Landwirte ehrlich sind untereinander, dann nehme ich zur Kenntnis, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ah, das ist ein Gegner oder was, in Ihren Augen?) dass sie das auch würdigen, was wir den Landwirten an die Hand geben. Und auf der anderen Seite muss es ein Ende haben mit der Bevormundung. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na endlich!) Und ich sage mal auch ausdrücklich, was diese Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen anbetrifft, das muss massiv reduziert werden. Und deswegen haben wir hier eine Arbeitsgruppe erneut eingesetzt, und wir werden das auf Bundesebene auch versuchen weiter umzusetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man kann es auch einfach machen.) Und im Übrigen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und im Übrigen, glaube ich, ist es auch wichtig, dass in Europa wir gleiche Maßstäbe entwickeln. Wenn ich zur Kenntnis nehme, dass in Frankreich mit Heizöl die Traktoren oder der Mähdrescher gefahren werden darf, dann ist das natürlich gegenüber von Deutschland ein absoluter Wettbewerbsnachteil. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo ist denn der Prozess? EU Dann klagen Sie doch!) Oder wenn wir in anderen Regionen Europas die Entkoppelung nicht durchgeführt haben und dort zum Beispiel Tierprämien (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo ist denn Ihre Klage, Herr Backhaus?) oder eine Zucker- oder eine Stärkeprämie gezahlt wird, dann nehme ich zur Kenntnis, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, zur Kenntnis genommen.) dass Deutschland das alles abgeschafft hat, und das ist eine Wettbewerbsbenachteiligung. Das darf nicht sein. Und deswegen, glaube ich, ist es so wichtig, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das nennt sich Globalisierung.) dass die Proteste sich gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung insgesamt und nicht gegen die Ampelkoalition richten. Ich will das hier ausdrücklich sagen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein!) Und deswegen, glaube ich, ist es noch mal so wichtig, dass wir jetzt daran arbeiten, ein vernünftiges Agrarpaket auf den Tisch zu legen, um damit auch die Unzufriedenheit im ländlichen Raum zurückzudrängen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist Realitätsverweigerung.) Und deswegen abschließend noch mal, für mich ist vollkommen inhaltlich klar, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Absolut im Endstadium, politische Demenz.) die Landwirtschaft, der ländliche Raum bilden aus meiner Sicht die Einheit, und wir werden alles daransetzen, auch die Möglichkeiten der Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft, aber auch im Bereich der erneuerbaren Energien zusammenzubringen. Und ich glaube, das ist eine Riesenchance, diesen ländlichen Raum als Zukunftsraum, in der Querverbindung dann auch in einer Art von völlig neuer Allianz zwischen Stadt und Land auf den Weg zu bringen, und dazu bedarf es weiterer Initiativen. Mecklenburg-Vorpommern ist der Schrittmacher. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Herr Minister, zu Ihrem Redebeitrag liegt mir noch eine Kurzintervention durch Herrn Stein vor. Thore Stein , AfD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, Sie haben ganz zu Beginn Ihrer Rede ausgeführt, dass etablierte Wirtschaftsverbände vor dem Erstarken der AfD warnen. Da kann ich Ihnen nur zurückgeben, es interessiert uns gar nicht, was die regierungsnahe Führungskaste Ihrer Verbände sagt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich war am 8. Januar hier in Schwerin bei den großen Demos dabei. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Da waren ganze Belegschaften von Mittelständlern, von Handwerksunternehmen auf dem Marktplatz und haben gegen Ihre Politik demonstriert. Und diese Menschen, die wählen uns. Diese Menschen haben die Hoffnung, dass wir ihnen ein Leben in Wohlstand ermöglichen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und deswegen interessiert es uns nicht, wenn Ihre Führungskaste da oben irgendwie sagt, wir müssen das Erstarken der AfD verhindern, denn das können die gar nicht und der Wähler wird das schon richtig entscheiden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Minister, möchten Sie darauf erwidern? Minister Dr. Till Backhaus: Ich möchte da ein Zitat vom Bundespräsidenten wählen: Die Mitte der Gesellschaft ist zum Glück erwacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Genau!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Ich weise darauf hin, dass der Minister seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten hat. Ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen hat sich und entlädt sich der Zorn vieler Landwirtinnen und Landwirte auf den Straßen unserer Republik. Das ist für uns, insbesondere auch für mich, einerseits nachvollziehbar, weil ich gleich an dem Tag, als die Entscheidungen in Berlin gefallen sind, gesagt habe, die bleiben nicht so, die Entscheidungen, und so ist es ja auch gekommen. Warum konnte man das ahnen? Das ist immer, wenn man sozusagen einen Dialog nicht führt, den man führen muss, bevor man Leute überrascht. Es gibt gute Gründe, mit den Rahmenbedingungen für die heutige Landwirtschaft unzufrieden zu sein, doch es gibt auch gute Gründe, schon lange mit der Agrarpolitik unzufrieden zu sein. Insofern hätten wir derart umfangreiche Proteste wie die aktuellen schon in früheren Jahren erwartet, und zwar gegen eine Agrarpolitik, die bereits jahrzehntelang dem Prinzip „Wachse oder weiche!“ Vorschub geleistet hat, gegen eine Agrarpolitik, die es versäumt hat, ein ungerechtes Agrar- und Handelssystem wirksam einzubremsen. Davon ist schon geredet worden. Auch wir denken, das sind nicht die Landwirtschaftskonzerne, die sich hier jetzt in der Lebensmittelindustrie ansiedeln, die sind gar nicht gemeint, sondern es sind die Handelskonzerne, die die Verteilung der Gewinne sozusagen aus der Landwirtschaft ungünstig beeinflussen, dass am Ende nicht das Geld bei den Landwirten in ausreichender Menge bleibt, sondern im Zwischenhandel sozusagen abgeschöpft wird. Das ist damit gemeint. Gegen eine Agrarpolitik, die es beispielsweise Kapitalgesellschaften erlaubt, viele einst selbstständige Agrarbetriebe zu übernehmen und deren Land zu erwerben, ein Prozess, der die Pachtpreise ins Unermessliche treibt. Und wenn man sich vorstellt, dass man heute 1.000 Euro für einen Hektar Land Pachtpreis bezahlen muss und die Entscheidung über den schrittweisen Abbau von Dieselsubventionen 28 Euro pro Hektar sozusagen ausmacht, dann weiß man, wie die Relationen sind in der Preisverteilung oder in der Kostenverteilung im Landwirtschaftsbereich. Eine solche Agrarpolitik, das ist hier auch schon angekündigt worden, ist jahrzehntelang auf Bundesebene ganz wesentlich von der CDU/CSU betrieben. 17 Agrarminister/-innen kamen allein, von den 17 Agrarminister/-innen kamen allein 13 aus diesen Parteien. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Diese Agrarpolitik hat in den letzten 50 Jahren Hunderttausende Landwirtinnen und Landwirte zum Aufgeben gezwungen, weil sie nicht auf die Herausforderungen der Zeit reagiert hat – die Landwirtschaftspolitik, nicht die Leute, die zum Aufgeben gezwungen sind. Allein in 16 Jahren Merkel-Regierung haben 140.000 Betriebe die Landwirtschaft aufgegeben. Und da kann man sich natürlich hinstellen und kann sagen, wir sind nicht – da war die SPD doch auch mit dabei. Aber es wird ja auch hier der Prozess betrieben, die Landwirtschaftsminister dafür verantwortlich zu machen. Und dann muss die Verantwortung auch bei der CDU/CSU bleiben, denn die haben die Landwirtschaftsminister übernommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und gestatten Sie mir an dieser Stelle auch noch einen Einschub: Es ist von meinem Kollegen Diener beschrieben worden, wie die Situation im Lande ist. Da wird heraufbeschworen, wie schlecht alles im Lande ist. Es ist schon wirklich so, dass die Ampelregierung ein Land übernommen hat, also die Regierung übernommen hat zu einer Zeit, wo die Infrastruktur des gesamten Landes marode ist. (Christian Brade, SPD: Da waren schon Schlaglöcher überall.) Wir haben die Diskussion ja hier schon auch geführt, was ist mit den ganzen Brücken und Straßen. Und sich dann zu wundern, dass die Ampelregierung einen Versuch unternimmt sozusagen, in beispielsweise Schiene zu investieren, aber auch in die Autobahnen, in die Brücken, durch Mauterhöhung – irgendwomit muss das ja finanziert werden. Also Leute, es steht alles im Zusammenhang. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und es ist klar, die Infrastruktur dieses Landes ist marode. Und die Ampelregierung hat nicht vornehmlich gemeinsam jetzt gesagt, wir müssen nur in Klimaschutz und sonst was investieren, sondern sie haben gerade, auch der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland hat gerade gesagt, wir müssen investieren in die Wirtschaft. Darum geht es. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Nach all diesen destruktiven Jahren, die ich beschrieben habe, müssen nun auch neue Wege beschrieben werden. Wir Bündnisgrüne sind in der Bundesregierung und in der Koalition diejenigen, die dafür eintreten, dass sich die Landwirtschaft in Deutschland als zukünftiger Wirtschaftssektor aufstellen kann. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und ich habe hier im Lande auch mit unserem Landwirtschaftsminister immer wieder auch gesagt, unterschätzen Sie den Özdemir nicht, auch, wie er sich einsetzt für die Landwirtschaft, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass da auch Erkenntnisprozesse wachsen. Aber trotzdem ist Cem Özdemir schon im Dezember derjenige gewesen in der Bundesregierung, der gesagt hat, diese Entscheidung mit dem Abbau der Subventionen oder der Kfz-Steuer, das kann so nicht bleiben. Und so ist es ja dann auch gekommen. Das hatte ich ja schon gesagt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das glauben wir nicht.) Ob Sie das glauben oder nicht, das spielt doch überhaupt gar keine Rolle, sondern die, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) die Ergebnisse werden nachher das Entscheidende sein. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die Ergebnisse sehen wir ja.) Unser Ziel ist es, und das war es immer schon, dass Landwirt/-innen – und überhaupt alle – von ihrer Arbeit leben können müssen und dass sie gesellschaftliche Anerkennung erfahren, weil sie dem Allgemeinwohl dienen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das war noch nie Ziel der GRÜNEN, zumindest nicht die letzten 10/15 Jahre.) Sie waren nicht im Bundestag. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich war zwölf Jahre im Bundestag und habe erlebt, was das für einen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da haben Sie ja den Grundstein dafür gelegt, dass jetzt alles schiefgeht.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! Einen Moment! Stoppen Sie mal bitte! Keine Dialoge! Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die zugleich Klima und Natur schützt und die Tierschutzkriterien berücksichtigt. Wir unterstützen die Landwirtschaft dabei, den sich wandelnden Anforderungen der Gesellschaft zu folgen. Um diese Unterstützung zu organisieren, werden wir den Dialog mit Landwirtinnen und Landwirten, und da bin ich ausgesprochen der Meinung, dass man den natürlich intensivieren muss, und ich glaube, dass das, was nach dem Jahreswechsel passiert ist, dass die Bundestagsfraktionen sozusagen einen Dialog mit den Landwirten aufgenommen hat und der auch weitergehen soll, und dass wir auch sozusagen den Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten, mit der Wissenschaft und den Verbraucherinnen und Verbrauchern verbessern müssen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, die nunmehr schrittweise Kürzung der Subventionen beim Agrardiesel halte ich und halten wir für einen tragfähigen Kompromiss, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass von vornherein ein stufenweiser Ausstieg beschlossen worden wäre. Ich hatte bereits darauf hingewiesen. Die Jahre bis zum Auslaufen der Dieselsubvention – und die wird ja erst wirksam in vier Jahren –, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na, welch ein Glück!) also müssen genutzt werden für den schrittweisen Umstieg und Einstieg in alternative, emissionsärmere Antriebstechnologien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und warum?) Und wir wissen, dass es eine Übergangsmöglichkeit gibt. Wir hatten schon mal die Situation bei uns im Bundesland, dass die Landwirte sozusagen ihre eigenen Antriebsstoffe auch hergestellt haben. Da hat es auf Bundesebene – da war ich auch im Bundestag – damals die für mich sozusagen nicht nachvollziehbare Entscheidung gegeben, dass man dort die Steuervergünstigungen abgebaut hat und den Groß…, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Verstehe schon. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Konzernen!) also Treibstoffunternehmen sozusagen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Konzernen!) gestattet hat, steuervergünstigt mit Biodiesel den Gewinn sozusagen zu machen. Und das hat ja zur Folge gehabt, dass auch international wir die Situation haben, dass mit Palmöl sozusagen unserer Biodiesel hier sozusagen subventioniert wird, zulasten der Landwirte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Des Regenwaldes! Des Regenwaldes!) Und da waren wir damals als GRÜNE im Bundestag dagegen. Wir haben das abgelehnt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir sind auch dagegen.) Die bisherigen Subventionen schaffen mitunter falsche Anreize. Das bestätigten im Übrigen auch zahlreiche Sachverständige bei der Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages im Dezember. So wurde beispielsweise dargestellt, dass allein 24 Millionen Euro Dieselbeihilfen auf die klimaschädliche Nutzung auf Moorböden sozusagen ausgegeben werden. Die Kürzung der Befreiung von der Kfz-Steuer für etwa 1,7 Millionen landwirtschaftliche Fahrzeuge, das sind 480 Millionen Euro im Jahr, ist jetzt vom Tisch. Und insofern kann ich hier gleich einhaken, das habe ich auch schon, als der Kollege Diener auf den Platz gegangen ist, insofern ist Ihr Antrag jetzt nicht mehr aktuell. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und man muss dabei auch denken, dass man Entscheidungen in der Politik auch fair und ausgewogen herbeiführt. Und ich sage mal an dieser Stelle, welchem Unternehmen in der gesundheitlichen Pflege, welchem Handwerksbetrieb sollen wir erklären, dass sie bestimmte Befreiungen nicht bekommen? Also es geht bei diesen ganzen politischen Entscheidungen auch um gesellschaftliche Fairness. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und unter diesem Druck steht natürlich die Bundesregierung. Es ist gut, dass sie, also die Bundesregierung, auf die Proteste reagierte und den abrupten Ausstieg aus den Subventionen korrigierte. Und wenn die Forderungen aufgemacht werden, alles wieder komplett zurückzudrehen, also nach dem Motto „Alles bleibt beim Alten“, dann ist das eine Debatte, die man nicht führen kann, weil sie unehrlich ist. Es bleibt nicht alles beim Alten. Wenn jetzt zum Beispiel die AfD versucht, sich bei den Landwirten lieb Kind zu machen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ein Quatsch!) dann ist das nichts weiter als Heuchelei. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das brauchen wir nicht.) In Ihrem Programm lehnt die AfD (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Lieb Kind muss sich die Regierung machen! Lieb Kind müssen sich die GRÜNEN machen! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) jegliche Subventionen für die Landwirtschaft ab, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und man muss wissen, dass die Hälfte der Einkünfte aus Subventionen kommen. Das erklären Sie mal den Landwirten! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin) Das können Sie in Ihren Bürgerversammlungen mal erklären! Da sind die leer, die Räume. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Zudem hat sie (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sich ranwanzen und heucheln!) am 15. Dezember 2023, also noch nicht lange her, im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages aktiv für die Abschaffung der Kfz-Steuer gestimmt, die AfD, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Hört, hört! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) wie im Übrigen auch die CDU und CSU. Und wenn Sie den Link haben wollen, ich kann Ihnen den zusenden. (Torsten Renz, CDU: Ja, bitte schön! Da würde ich drum bitten. – Zuruf aus dem Plenum: Ja, gerne. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, ist hier drin. Hier wird also versucht, aus einer Protestbewegung für die eigenen politischen Ziele Kapital zu schlagen. Und die meisten Landwirtinnen und Landwirte sehen das auch so (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und distanzieren sich von den Aneignungsversuchen bei den Protesten durch Sie. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das konnte man übrigens am Wochenende auch auf der Agrardemo in Berlin sehr gut verfolgen. Dort waren zahlreiche Agrarbetriebe mit klaren Botschaften gegen Rechtsextremismus. Das ist die, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Komischerweise war ich da und habe die gar nicht entdecken können.) die übliche Demonstration, die zur Grünen Woche am Wochenende immer stattfindet. Das ist seit Jahren und Jahrzehnten so. Sehr geehrte Kolleg/-innen, ich muss bald zum Schluss kommen. Ist es schon so weit? (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Nein. Ich möchte, beim Abbau umweltschädlicher Subventionen braucht es natürlich … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Gestatten Sie unbeschadet dessen eine Zwischenfrage des Abgeordneten Renz? Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, dann können wir auch die Zeit mit einer Zwischenfrage zubringen. Bitte! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Das wird nicht reichen, es reicht nur für die Frage. Torsten Renz , CDU: Dann würde ich das zurückziehen und anmelden eine Kurzintervention und versuchen, daraus eine Frage zu machen, Frau Präsidentin. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann ist es mein letzter Satz wahrscheinlich: Beim Abbau umweltschädlicher Subventionen braucht es natürlich Alternativen. Und da sind wir sehr erfinderisch als Bündnisgrüne, wie man Alternativen organisiert. Das habt ihr … (Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Das ist ja bereits auch bekannt geworden an unserer Politik. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Seitens der Fraktion der CDU ist eine Kurzintervention beantragt worden. Bitte schön, Herr Renz! Torsten Renz , CDU: Ja, sehr geehrter Kollege Terpe, ich glaube, die Zeit hätte nicht mal für eine Frage gereicht. Insofern werden wir uns politisch jetzt zu dieser Thematik austauschen. Mir geht es auch immer um Wahrheit und Klarheit. Und Sie haben in Ihren Darstellungen behauptet, dass unterschiedliche oder, ich glaube, sogar alle politischen Kräfte (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Außer DIE LINKE!) im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages wohl zugestimmt haben. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Außer DIE LINKE!) Insofern würde ich Sie – Sie haben ja schon das Angebot gemacht, einen Link zu schicken, aber hier öffentlich noch mal Ihre Aussage –, möchte ich Sie bitten, sie zu präzisieren. Um was ging es dort konkret? Ist es möglicherweise so gewesen, dass es nur um die Kenntnisnahme eines Berichtes ging, den man jetzt möglicherweise dann so auslegt als Zustimmung? Insofern würde mich mal interessieren, wie die Lage ganz genau ist, weil ich auch schon nachgefragt habe und ich es nicht abschließend genau weiß. Herzlichen Dank erst mal! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Formell frage ich, ob Sie antworten möchten. Sie hatten es zwar eigentlich schon beantwortet, aber wir haben ja eine Geschäftsordnung. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte! Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin, ich würde darauf antworten. Ich habe nun nicht so die elegante Möglichkeit wie bei der Anfrage an die Regierung zu sagen, Herr Kollege Renz, ich würde Ihnen das schriftlich beantworten. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Das muss nicht sein. Ich werde mich aber noch mal kundig machen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ob genau der Zusammenhang existiert. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich habe einen Link! Ich habe gesagt, ich schicke einen Link weiter, worum es da ging. (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Thore Stein, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: So, ich gehe jetzt mal davon aus, dass das das Ende der Beantwortung der Kurzintervention ist. Von daher vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle nutze ich die Gelegenheit und mit Blick auf die Uhr möchte ich Ihnen noch mal den Hinweis geben, dass für das Ende der Debatte die CDU eine namentliche Abstimmung beantragt hat. Bitte planen Sie das ein, wenn Sie denn in die Mittagspause gehen wollen! Und ich benutze die Gelegenheit auch, um auf der Besuchertribüne eine Besuchergruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus der Region Röbel und Müritz und Schwerin und Umgebung zu begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Bruhn. Dirk Bruhn , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen. Unter der Überschrift „Landwirtschaft braucht Perspektive!“ schrieb meine geschätzte Kollegin, Mitglied des Bundestages, Ina Latendorf der Bundespolitik ins Stammbuch: „Die riesigen Bauernproteste der letzten Wochen haben gezeigt: Eine sinnvolle Agrarpolitik hat die Ampelkoalition nicht geliefert. Zu sehr war das Ministerium auf Ankündigungen bedacht. Verbindliches folgte selten bis nicht. … Dabei ist der Handlungsbedarf nach den vorherigen Leerstellen enorm. Dass es nicht nur den Landwirtinnen und Landwirten irgendwann einmal reichte, war abzusehen. Es muss aber aus Sicht der LINKEN darum gehen, eine Perspektive für sie aufzuzeigen. Ziel muss die Ernährungssicherheit, aber auch die Wiederherstellung der Natur sein. Jenseits jeglichen Populismus und mit Blick auf die Sorgen und Nöte der landwirtschaftlichen Betriebe ist sinnvolle Agrarpolitik als gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen. Die Ampel hat dies sträflich vernachlässigt und sich damit in die direkte Linie der Vorgängerregierungen gestellt.“ Zitatende. Deshalb: „Agrarwende jetzt, mit den Bäuerinnen und Bauern, konstruktiv und nachhaltig.“ Die Aussprache gibt mir die Gelegenheit, über die Grundsätze der Lösungsmöglichkeiten aus Sicht der LINKEN zu sprechen. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung zwar reagiert und Teile der quasi über Nacht über die Landwirtschaftsbetriebe hereingebrochenen Kürzungspläne der Ampel wieder zurückgenommen, eine grundsätzlich andere Agrarpolitik ist für uns aber nicht erkennbar. Aber um es zum wiederholten Male auszusprechen, die Bauernproteste sind berechtigt. Die Streichung der Agrardieselsubventionen und die Kfz-Steuerbefreiung waren nur ein Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die aktuellen Entscheidungen stehen in einer Reihe mit weiteren einseitigen Belastungen der Landwirtschaft, die der Landwirtschaft Stück für Stück auferlegt worden sind – Reform der GAP mit Verringerung der Einkommensstützung und höheren Anforderungen an Umweltleistungen, erhöhte Tierwohlanforderungen ohne verlässliche Gegenfinanzierung, verschärfte Düngeregelungen, Beschränkungen des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ohne geeignete Alternativen, verpflichtende Flächenstilllegungen, neue Freihandelsabkommen, Kürzung der GAK, Steigerung der Energie- und Düngemittelpreise, angekündigte Kürzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, Absenkung des Durchschnittssatzes für Umsatzsteuerpauschalierung sowie Zielkonflikte bei der Bodennutzung durch erneuerbare Energien, Aufforstung und Revitalisierung von Mooren. Wenn tatsächlich Ausgaben gesenkt werden sollen, dann nicht bei denen, die unter der Zumutung dieser Regierung am meisten zu leiden haben, nicht beim Mittelstand, nicht bei den prekär Beschäftigten, nicht bei Arbeitslosen und Geflüchteten, wie es Vorschläge von CDU und AfD anbieten. Es geht und ging uns nicht darum, die unmittelbaren haushaltspolitischen Kürzungen abzuwenden, sondern endlich dazu zu kommen, eine nachhaltige und moderne Landwirtschaft als gesamtstaatliche Verantwortung zu begreifen und für verlässliche und vor allem planbare Rahmenbedingungen zu sorgen. Agrarwirtschaft soll heute mehr leisten als Produktion von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen. Die Gesellschaft verlangt die Einhaltung von Sozial-, Umwelt- und Tierschutzstandards. Sie fordert eigenständige Beiträge zum Klimaschutz, zum Erhalt der biologischen Vielfalt, zur Pflege von Kulturlandschaften, und sie mahnt faire globale Handelsbeziehungen an. Es geht um eine Agrarwirtschaft im Einklang mit natürlichen Ressourcen und funktionsfähigen Ökosystemen. Das setzt aber voraus, dass Ökosystemleistungen verlässlich, auskömmlich und planbar finanziert werden. Dabei können die hohen Produktionsstandards der heimischen Agrarwirtschaft nur erhalten werden, wenn der Binnenmarkt vor billigen Importen landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern geschützt wird. Ansonsten drohen ein desaströser Preisverfall und die Verlagerung der Lebensmittelproduktion in Länder, die genau diese geforderten hohen Standards nicht erfüllen. Deshalb lehnen wir LINKEN Handelsabkommen wie das zwischen EU und Mercosur ab. Wir wollen, dass sich Landwirtschaft stärker an regionalen Wirtschaftskreisläufen orientiert und dass mehr ihrer Produkte direkt auf dem Hof nebenan oder Supermärkten verkauft oder frisch in Kita-, Schul- oder Krankenhausküchen zu gesundem Essen verarbeitet werden. Dies kann insbesondere durch die Förderung des Ausbaus regionaler Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten und der Unterstützung regionaler Marketinginitiativen sowie klare Rahmensetzungen für die Nutzung regionaler Produkte ermöglicht werden. Unser Ziel ist die bodengebundene Tierhaltung, die ausreichend Fläche für die Futtererzeugung und die Gülleausbringung berücksichtigt, so, wie sich Rot-Rot im Vertrag dazu bekannte. Die Auflösung der Borchert-Kommission ist ein falsches Signal. Der Umbau der Tierhaltung darf nicht weiter auf Kosten der Landwirtschaftsbetriebe zulasten der tierhaltenden Betriebe gehen. Eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung ist notwendig. Ebenso sehen wir dringend Handlungsbedarf bei den Lieferbeziehungen und der Preisgestaltung für Milch. Dass zentrale Großstadtbetriebe überall regionale Schlachtereien verdrängt haben, ist bekannt. Tiertransporte werden immer länger. Solche Zustände wollen wir LINKEN nicht länger akzeptieren. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir sprechen uns daher für die Ausweisung der Bundesförderung für tiergerechte Haltungssysteme für alle Tierarten und Haltungsformen, für die Einschränkung von Lebendtiertransporten, für strengere Kontrollen und für dezentrale Schlachtstrukturen aus. In grünen Berufen verdient man immer noch unterdurchschnittlich. Mit Milch- und Fleischpreisen auf Ramschniveau wird ein guter Lohn unerreichbar bleiben. Deshalb muss die Marktdominanz der Lebensmittelriesen von ALDI bis REWE verringert und die Verhandlungsmacht der Landwirte gestärkt werden. Nötig sind gerechte Lieferbeziehungen, ein starkes Kartellrecht und die Entflechtung über die Wertschöpfung dominierender Oligopolstrukturen. Stichwort „Boden“, der endlich seinen Charakter einer Allmende wieder zurückbekommen muss: Boden ist ein begrenztes und deshalb begehrtes Gut. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Haben Sie schon paar Mal gesagt.) Knapper werdende Flächen und die Aktivitäten des internationalen Finanzkapitals lassen die Preise explodieren. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Der Flächenverbrauch für Verkehr, Siedlungsbau und Rohstoffgewinnung muss spürbar zurückgeführt werden. Zudem brauchen wir eine Entsiedlungsstrategie. Außerhalb stehen wir für eine Vielfalt in der Eigentümerstruktur in der Landwirtschaft und wollen verhindern, dass immer mehr große Investoren und Konzerne das Allgemeingut Boden aufkaufen und in ihren Händen konzentrieren. Wir stehen für ein Agrarstrukturgesetz, das einen Pacht- und Kaufpreisdeckel möglich macht und Anteilskäufe reglementiert. Agrarpolitik muss erreichen, dass sie gesellschaftliche Anforderungen an eine moderne Landwirtschaft umsetzt und gleichzeitig Ökologie und Wirtschaften in Einklang bringt. Die Zeit ist aber reif, um noch einmal zu betonen: Agrarwende jetzt, mit den Bäuerinnen und Bauern, konstruktiv und nachhaltig! Jetzt komme ich zu den konkret vorliegenden Anträgen von CDU und AfD, einseitige Belastungen der Landwirtschaft abzuwenden, und auch um Sofortmaßnahmen für Unternehmer und Landwirte in unserem Land. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kann man gar nicht dagegen sein, oder?) Zuerst einmal die Forderung der CDU, dass die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Agrardieselrückerstattung und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen nicht umgesetzt werden. Ihnen sind sicher viele Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen und aus den Reihen der Agrarministerländer – Herr Backhaus ist selbstverständlich auch dabei – bekannt, die in den letzten Wochen Gleiches und Ähnliches forderten. Was mir an der CDU an dieser Stelle gänzlich fehlt, sind eigene Vorschläge, wie Mehreinnahmen des Bundes über die Nachkürzungen erzielt werden sollten. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Konkrete Vorschläge habe ich landauf, landab nur von Minister Backhaus, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 60 Milliarden Migrationskosten jedes Jahr!) resultierend aus einem runden Tisch mit Verbandsvertretern am Rande der Bauernproteste, gehört. Und auch heute hat sich der Minister ganz klar und unmissverständlich geäußert. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung reagiert und zumindest die Kfz-Steuerbefreiung erhalten. Und die Agrardieselrückerstattung soll nicht auf einen Schlag gestrichen werden, sondern über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg. (Thore Stein, AfD: Das macht sich besser.) Insoweit, meine Damen und Herren der CDU, ist Ihr Antrag bereits überholt. Wir LINKEN meinen aber, dass auch die Landwirtschaft ihren Teil dazu beitragen muss, unsere gesamte Wirtschafts- und Lebensweise klimafreundlicher zu gestalten und letztendlich möglichst komplett CO -emissionsfrei zu 2 gestalten. (Thore Stein, AfD: Wie geht das?) Das muss natürlich zwingend mit der Entwicklung von Alternativen verbunden sein, die dies überhaupt möglich machen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Deshalb noch einmal danke, Till Backhaus, dass Sie mit den Verhandlungsangeboten an Landwirtschaft und Bundesrepublik vorangegangen sind! (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Danke! Ich lehne es ab. Wir lehnen den Antrag der CDU aus den genannten Gründen ab. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stein ablehnen? Dirk Bruhn , DIE LINKE: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte! Dirk Bruhn , DIE LINKE: Danke! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Dann ist das … (Enrico Schult, AfD: Weil er inhaltlich gar nicht darauf antworten kann. So ist es leider.) Dirk Bruhn , DIE LINKE: Wir lehnen den Antrag der CDU aus den genannten Gründen ab. Nun zur AfD und ihrem Globalrundumschlag. Schauen wir uns Ihren Antrag einmal genauer an! Da geht es in Punkt II.1 los. Vielleicht ist Ihnen entgangen, die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Landwirtschaft wurde Mitte Dezember 2023 im Bundestag beschlossen. Für 2024 und 2025 entnommenen Strom beträgt der Entlastungssatz 20 Euro für eine Megawattstunde. Dies bedeutet eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent. Der erfolgt auf Antrag, der beim zuständigen Hauptzollamt zu stellen ist. Solche Fakten übersehen Sie geflissentlich. Die Linksfraktion kritisiert daran, dass die Senkung der Stromsteuer nicht für alle Unternehmen, alle Verbraucherinnen und Verbraucher gilt. Somit gilt für die Handels- und Dienstleistungsbranche und alle Privathaushalte der hohe Steuersatz weiter. Aber der soziale Aspekt ist aber der AfD nicht so wichtig. Genauso wenig dürfte die AfD daran interessiert sein, dass der soziale Ausgleich für die CO -Bepreisung durch Auszahlung eines Klimageldes 2 auf sich warten lässt. Zu Ihrer zweiten Forderung: Bestandteil eines der Entlastungspakete war 2022 ein dreimonatiger Tankrabatt. Die Kfz-Steuer sollte gesenkt werden. Gespürt hat es der Bürger kaum, weil die Entlastung nicht eins zu eins weitergegeben wurde. Vielmehr konnten die Mineralölkonzerne durch Energiekrise und Tankrabatt ihre Gewinne verdreifachen oder gar verfünffachen. Einen solchen Rabatt brauchen wir nicht. Wir brauchen stattdessen bezahlbare Alternativen zum Auto, also eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, an dem Rot-Rot hart arbeitet. Nun zur Grunderwerbsteuer: Die Grunderwerbsteuer wurde seinerzeit erhöht, um die Straßenausbaubeiträge abschaffen zu können. Wir brauchen eine Gegenfinanzierung. Wenn eine Grunderwerbsteuer irgendwann zur Debatte stehen sollte, dann kommt für die Absenkung für die Linksfraktion zuallererst der geförderte Mietwohnungsbau infrage. Einen kompletten Verzicht sollte es bei der Fusion von genossenschaftlichen oder nur kommunalen Wohnungsunternehmen geben. Der Fokus des Bundes sollte darauf liegen, endlich die Schlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer zu schließen. Durch Share Deals gehen dem Staat jährlich Milliarden Euro flöten. (Torsten Renz, CDU: Wie viel?) Aber noch lässt man die Großen sich die Taschen füllen und holt es sich von den Kleinen. (Torsten Renz, CDU: Wie viel Milliarden Euro?) Was die Infrastrukturpauschale für die Kommunen angeht, die bleibt hoch. Es gibt eine neue Infrastrukturpauschale im Schulbau von 4 Millionen Euro, die gemeinsam von Land und Kommunen finanziert wird. Es gibt 50 Millionen Euro schwere Feuerwehrgerätehäuser. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es gibt weiterhin Sonderbedarfszuweisungen, damit auch klamme Gemeinden Fördermittel in Anspruch nehmen können. Das Investitionsvolumen des Landes ist und bleibt hoch. Förderbedingungen und Fördervolumen, etwa bei der Wohnraumförderung, werden deutlich verbessert. Das hilft der Bauwirtschaft und den Kommunen. Das alles ist auch ohne Anspruch von der AfD längst umgesetzt worden. Und, meine Damen und Herren, meine Herren der AfD, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wie unehrlich sind denn bitte Ihre wirtschaftspolitischen Aussagen? Sie reden von, Sie reden auf der einen Seite über die kostenfreie Meisterausbildung und über Zuschüsse für Auszubildende in seltenen kulturbringenden Berufen, alles im Sinne einer Fachkräftegewinnung, gegen den Fachkräftemangel. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Auf der anderen Seite wollen Sie doch alle Menschen, die auch nur im Entferntesten einen Migrationshintergrund haben (Enrico Schult, AfD: Das stimmt doch gar nicht.) oder politisch zu weit links stehen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) deportieren, abschieben, ausweisen oder wie auch immer Sie es nennen möchten. Ich weiß, dass Sie von Wissenschaft und Statistik in der AfD nicht viel halten, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) aber wenn ein definitiv nicht linkes Wirtschaftsinstitut erklärt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass es jährlich etwa 400.000 Einwanderer geben müsste, damit wir in Deutschland die Wirtschaft mit Fachkräften am Laufen halten können, das sollte Ihnen selbst zu denken geben. Aber das macht es nicht, ich weiß. Grundsätzlich ist alles also nur Heuchelei, die Sie hier betreiben, denn Ihre rassistische Politik würde die deutsche Wirtschaft (Enrico Schult, AfD: Wenn Sie auf unsere Frage antworten würden, könnten wir das ja mal klarstellen.) innerhalb kürzester Zeit in die Knie zwingen. (Enrico Schult, AfD: Aber das trauen Sie sich ja nicht, Herr Bruhn. Das steht ja nicht auf Ihrem Zettel.) Selbst wenn ich mir die wirtschaftspolitischen Forderungen ganz nüchtern ansehe, ich stelle fest, (Enrico Schult, AfD: Hat Ihre Referentin nicht aufgeschrieben, ne?) dass die AfD auch hier nur im 20. Aufguss altbekannte Forderungen vorlegt oder etwas fordert, (Enrico Schult, AfD: Sie haben gleich noch eine Chance dazu.) was die Landesregierung schon längst umsetzt, denn für eine tatsächlich bundesweite kostenfreie Meisterausbildung setzen wir uns sehr deutlich ein. (Torsten Renz, CDU: Die Referentin muss zur Schulung.) Die Absenkung von Mehrwertsteuer, insbesondere für die Gastronomie, da sind wir bereits seit Monaten unterwegs. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Mehrere Male hat meine Fraktion Ihnen auch bereits erklärt, warum wir einen Zuschuss für Auszubildende, einen sehr kleinen, außergewöhnlichen Kreis von Auszubildenden, um genau zu sein, ablehnen. Spannend hingegen sind Ihre Forderungen zum Thema „Vergabegesetz und Wirtschaftsförderung“. Lassen Sie mich beim Vergabegesetz einsteigen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie fordern, eine Lockerung und Verzögerung der Kostensteigerung zu vermeiden. Was meinen Sie damit? Wollen Sie die Orientierung an die Tarifbindung aufheben? Wollen Sie die unterste Haltelinie von 13,50 Euro pro Stunde wieder streichen? Genau so einen Blödsinn erzählen Sie bei der Wirtschaftsförderung. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, will die AfD natürlich auch zurück zur Atomenergie. Das haben alle verstanden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na und, was ist dagegen einzuwenden?) Sie wollen ein Atomkraftwerk in M-V errichten. Auch das haben wir alle verstanden. Aber was die AfD-Fraktion nicht verstehen will, ist, dass Atomenergie nicht nur gefährlich, sondern auch unglaublich teuer ist, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wenn man richtig damit umgeht, schon.) sowohl im Bau, bei der Stromerzeugung als auch bei der Versicherung, Schutz der Bevölkerung (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) und in der ganzen Endlagerproblematik. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Gibts doch gar nicht mehr.) Deutschland hat den Atomausstieg beschlossen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welches Thema ist denn das jetzt?) ob es Ihnen passt oder eben nicht. Ihr Antrag. Müssen Sie gucken! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb, genau deshalb ist es richtig, dass wir uns in M-V auf erneuerbare Energien konzentrieren. Aber die AfD nimmt immer nur Fakten wahr, die ihr passen. Alles andere wird ausgeblendet und man läuft weiter mit rechtsradikalen Scheuklappen durch die Gegend. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Rechtsradikalen Scheuklappen!) Und, meine Damen und Herren, als Landwirt kann ich Ihnen sagen, dass der Klimawandel ein reales Problem der Menschen ist. (Thore Stein, AfD: Tolle Bildsprache!) Aber die Baustelle möchte ich gar nicht erst aufmachen, weil Sie ja auch an dieser Stelle mit ideologischer Blindheit geschlagen sind. Sie tun immer so, als ob der Mensch nichts mit dem Thema zu tun hat und daher seine Folgen nicht begrenzen muss oder minimieren muss. Aber diese Debatte können wir uns auf jeden Fall sparen. Wir lehnen die Anträge ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Stein! Thore Stein , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege, ich beziehe mich auf den ersten Teil Ihrer sehr umfangreichen Rede, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gute Rede!) und zwar auf die Wunschvorstellungen, die Parteiprogrammatik, die Sie offenbar vorgelesen haben, zu den Vorstellungen Ihrer grün-sozialistischen Bilderbuchwirtschaft. Sie sind jetzt seit fast zweieinhalb Jahren hier in der Regierung beteiligt. Ich vermisse bisher Gesetzesinitiativen im Bereich Agrar, die das umsetzen, was Sie uns hier gerade als Wunschvorstellung vorgelesen haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vielleicht können Sie mal ausführen, was Sie in den vergangenen Jahren denn dahin gehend schon in die Wege geleitet haben und was Sie noch gedenken in den Ihnen verbleibenden zweieinhalb Jahren noch auf den Weg zu bringen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Gucken Sie in den Koalitionsvertrag!) um das, was Sie hier gerade als Forderung, als Regierungskoalition als Forderungen in den Raum gestellt haben, umzusetzen. Dabei interessiert mich auch nicht Ihr Regierungsvertrag, den Sie da, den müssen Sie ja nicht einhalten, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) sondern mich interessiert konkret, woran arbeiten Sie und was haben Sie schon (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gemacht.) auf den Weg gebracht, um das umzusetzen, was Sie uns hier als Ihren großen Traum präsentieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter? Dirk Bruhn , DIE LINKE: Ja, gerne. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte! Dirk Bruhn , DIE LINKE: Was wir auf Landesebene machen können, werden wir machen und haben wir getan. Das Klimaschutzgesetz wird kommen, die Novelle des Jagdrechtes, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ein neues Waldgesetz, über Küstenschutz, ein neues Wassergesetz, das alles, diese Sachen ins Rollen bringt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die ich möchte und die wir wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Wunderbar! Genauso ist es. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau van Baal. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Steuersenkungen sind rechtsradikal.) Sandy van Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mal einen allgemeinen Blick auf die Gesamtsituation werfen. Ich denke, wir spüren alle aktuell diese unruhige Stimmung, diese unruhige Schwingung in unserer Gesellschaft. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gesamtsituation!) Und ich sage Ihnen, das gibt mir zu denken. Ich kann mich wirklich nicht erinnern, dass ich – ich bin ja noch ein bisschen jünger –, dass ich jemals in Deutschland so viel Aufruhr und so viel Unmut öffentlich zur Kenntnis genommen habe, selbst zu diesen Corona-Zeiten nicht. Und diese Stimmung, diesen Unmut, den sollten wir alle hier als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wirklich ernst nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Torsten Renz, CDU: Sehr gut formuliert!) Was ich jedoch nicht akzeptieren werde, sind irgendwelche Umsturzfantasien, aus welcher Richtung auch immer, oder sonstige Aufrufe zur Gewalt oder zum gewaltsamen Umsturz der Regierung oder ähnliche Dinge. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) Und deshalb möchte ich mich ganz persönlich und auch im Namen meiner Fraktion bei den Bauern und allen anderen protestierenden Menschen dafür bedanken, dass ihre Proteste friedlich waren und sind – die finden ja immer noch statt – und nahezu ausnahmslos vorbildlich mit den Behörden kooperiert wurde. Ich habe ehrlich gesagt auch nichts anderes erwartet von unseren Landwirtinnen und Landwirten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es wurde hier auch schon angesprochen, wer auf einer Demo war und wer nicht auf einer Demo war. Also ich war bei Demonstrationen dabei. Ich habe mich gestellt, habe viele Gespräche geführt. Die waren energisch, (Thore Stein, AfD: Gegen die Ampel.) emotional, auch mit viel Ärger im Bauch, was ich persönlich völlig verstehen kann, aber immer, immer friedlich, anständig und mit gegenseitigem Respekt. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Meine Damen und Herren, die Grundhaltung der FDP – unabhängig jetzt übrigens von der Branche – ist klar, staatliche Subventionen müssen abgebaut werden und faire Bedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb in der sozialen Marktwirtschaft sind einfach unerlässlich. Und genau hier krankt es in der Landwirtschaft. Es gibt keine Branche, keine, die so viele Subventionen wie die Landwirtschaft erhält. Gleichfalls, das gehört zur Wahrheit dazu, gibt es auch keine Branche, die so viele Einschränkungen bei der Ausübung ihres Jobs seitens des Staates hinnehmen muss: (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vorgaben des Staates, zum Beispiel, wie viel Fläche stillzulegen ist, Vorgaben des Staates, wie ein Feld bewirtschaftet werden muss, Vorgaben des Staates, wie die Viehhaltung vonstattengehen muss. Und dann, und dann muss das auch alles noch auf unzähligen Zetteln – in Mecklenburg-Vorpommern, da haben Sie recht, Herr Minister, geht es in Teilen auch schon digital – dokumentiert werden. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Übersetzt man das mal auf ein anderes privatwirtschaftliches Unternehmen, würde das dann vielleicht bedeuten, dass ein Teil der Fabrik stillgelegt werden muss, dass der Staat sagt, du darfst diese Maschine nicht kaufen, nur diese, oder dass wir in Zukunft einfach mal bestimmen, wir fahren alle blaue Autos. Niemand, niemand hier kann sich solche Beispiele wirklich gerade vorstellen, und viele andere Unternehmen, die außerhalb der Landwirtschaft tätig sind, auch nicht. Die sind auch schon, meiner Meinung nach, zu viel eingeschränkt, aber das ist hier nicht das Thema. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Aber die größten Eingriffe gibt es in der Landwirtschaft, und so kann es auf keinen Fall weitergehen. Die Landwirtschaft hat eine hohe Verantwortung, denn sie arbeitet draußen bekanntlich meistens mit dem, was uns umgibt vor allen Dingen, eng im Einklang mit der Natur und den Jahreszeiten. Aber sie hat auch eine große Bedeutung, denn sie versorgt uns mit Lebensmitteln. Viele rollen dabei immer mit den Augen, als wenn das eine Selbstverständlichkeit ist. Es ist eine harte Arbeit, sieben Tage die Woche, in Familienbetrieben meist. Und da verdienen sie unseren großen Respekt. Ich übe ihn auch täglich aus, weil ich bin ein Mitglied dieser ländlichen Gemeinschaft, und das fehlt mir manchmal auch in urbanen Zentren, diese Anerkennung unserer Landwirtinnen und Landwirte im Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Deshalb sollte der klare Ansatz sein – und das erwarte ich auch von der Bundesregierung –, dass sich jetzt ernsthaft mit den Vertretern der Landwirtschaft an einen Tisch gesetzt und gesprochen wird. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Gerne später. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Trotzdem hätte ich gern gefragt. Danke! Sandy van Baal , FDP: Es geht eben nicht, dass zwar die Subventionen abgebaut werden, gleichzeitig die staatlichen Vorgaben aber nicht abnehmen, sondern teilweise sogar noch steigen. Schauen wir beispielsweise auf die immer kleiner werdende erste Säule der GAP! Die Landwirte brauchen mehr Freiheit in ihrer Ausübung ihres Jobs und nicht weniger. Und deshalb, sage ich noch ganz ehrlich, hätte ich mir gewünscht, hätte ich mir gewünscht, dass die Bundesregierung mit mehr Fingerspitzengefühl gearbeitet hätte und zuerst mit der Landwirtschaft spricht, einen Kompromiss aushandelt. Das wäre in meinen Augen gerechter und fairer gewesen, und ich wäre mir, ich bin mir sicher, da wäre ich mir sicher gewesen, dass man so vieles hätte vermeiden können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Meine Damen und Herren, die Herausforderungen in der Landwirtschaft sind enorm. Konkurrenz und Preisdruck sind groß. Die Anforderungen durch zusätzliche Klima- und Umweltschutzregulierungen wuchsen in der Vergangenheit immer weiter. Bisher galt, die landwirtschaftliche Produktion sollte immer noch gesünder und immer noch umweltfreundlicher werden. Und klar war auch, dieses Ziel sollte stets durch weniger Tierhaltung, mehr ökologischen Anbau, mehr Biodiversität oder durch weniger Pestizideinsatz erreicht werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was sind das für Pestizide?) Heute muss ernüchternd festgestellt werden, die zahlreichen komplexen Vorgaben und die Subventionspolitik, die maßgeblich durch unionsgeführte Bundesregierungen und unionsgeführte Landwirtschaftsministerien verursacht wurden, das gehört auch zur Wahrheit dazu, haben die deutsche Agrarpolitik in eine Sackgasse geführt. Und Ursula … (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Klatschen hilft immer. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sicher nicht.) Und Ursula von der Leyen überschüttet uns aus Brüssel auch noch mit mehr Vorgaben. Der Erhalt und die Fortentwicklung unseres Agrar- und Ernährungssystems sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bei dieser Aufgabe kann und darf die Landwirtschaft nicht alleingelassen werden. Die Landwirtinnen und Landwirte sind Macher, die wirklichen Macher, die wirtschaftliche Freiheit verdienen. Wer seit Generationen von seinem eigenen Boden lebt und diesen bewirtschaftet, dem dürfen wir vertrauen, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) dass er damit verantwortungsvoll umgeht. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Zeitenwende in der Agrarpolitik heißt für uns daher Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand. Wir wollen, dass Landwirtinnen und Landwirte bestmöglich unabhängig von staatlichen Subventionen wettbewerbsfähig wirtschaften können. Der Teufelskreis aus immer neuen Regeln und Vorgaben für die Landwirtschaft muss einfach unterbrochen werden. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie wie angekündigt die Gespräche mit den entsprechenden Verbänden fortsetzt und zeitnah ein Gesetzespaket für mehr Freiheit in der Landwirtschaft auf den Weg bringt. Mit „zeitnah“ meine ich dieses Jahr, nicht, dass wir jetzt hier wieder monatelang rumbasteln und rumtüfteln und am Ende kommt nichts dabei heraus. Also das hoffe ich wirklich nicht. Das haben sie auch nicht verdient, dafür ist die Branche zu wichtig. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie immer.) Ein paar Anmerkungen zu den Anträgen, ganz kurz, mein Kollege ergänzt dann nachher auch noch gerne dazu, Herr Domke. Zu der CDU: Ich verstehe absolut, warum Sie diesen Antrag gestellt haben, schließlich passt er gerade hervorragend in das politische Klima und lenkt natürlich auch vom Wirken Ihrer Partei in der Landwirtschaftspolitik ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Zur AfD, da hatte ja Herr Schmidt gesprochen: Herr Schmidt, das war wohl eher erst mal eine Generalabrechnung mit Frau Schwesig, aber es hat nicht den Respekt gezeigt, den die Landwirtschaft verdient. Vielleicht kann Herr Stein da auch noch aufholen, wenn er vielleicht noch spricht. Und es war ein Aufforderungskatalog an die Bundesregierung, mehr war es nicht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Weitermachen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schult! Enrico Schult , AfD: Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin van Baal, Sie sagten, es war eine Aufforderung an die Bundesregierung, was die AfD sozusagen hier vorgetragen hat. Mein Kollege Herr Schulze-Wiehenbrauk wird dazu noch sprechen aus landwirtschaftlicher Perspektive. Nun ist es ja so, Sie sprachen hier – also ich stimme Ihnen in großen Teilen zu, der Bauer gehört aufs Feld und nicht an den Schreibtisch, durch die Bürokratie ist er in der Tat an den Schreibtisch gefesselt –, Sie sprachen hier, Sie würden sich wünschen und man müsste machen und so weiter, aber anders als wir (die Aufforderung an die Bundesregierung) sitzen Sie ja in der Bundesregierung, Frau van Baal. Und da würde ich Sie jetzt mal bitten, konkret zu werden. Was können Sie konkret Ihren Parteifreunden in Berlin sozusagen auftragen oder ins Stammbuch schreiben, dass diese Bürokratie sozusagen nachlässt? Weil wir sind Oppositionspartei, Sie sind Teil der Bundesregierung, stellen sich hierhin, vielen Dank, vielen Dank, und Sie würden sich wünschen. Aber Sie haben alle Fäden in der Hand. Bitte konkretisieren Sie das doch mal bitte! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Frau van Baal? Sandy van Baal , FDP: Sehr gerne, Frau Präsidentin! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Sandy van Baal , FDP: Also, Herr Tadsen, ich sitze ja selber nicht in … Ach, Entschuldigung, Herr Schult! Ich sitze ja leider nicht in Berlin in der Bundesregierung, bloß mal so viel, ich sitze hier in der Opposition. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Schade!) Das ist sehr schade, das stimmt. Daran arbeite ich sonst auch. Aber es gibt einen Entwurf, den werden Sie als Opposition auch kurz – ich denke, nächste Woche – zur Kenntnis kriegen, was unsere Punkte sind. Ich stehe im ständigen kritischen Austausch mit meinen Kollegen der FDP-Fraktion, ständig, und die letzten Wochen fast täglich. Und wir gemeinsam als Freie Demokraten aus allen Bundesländern haben an den Vorschlägen für unsere Fraktion, die unsere Fraktion einbringt, mitgearbeitet. Und die ist zukunftsorientiert, da ist Bürokratieabbau, realistischer. Ich kann das Wort selber auch nicht mehr hören, weil es steht ständig auf dem Papier und keiner unternimmt mal was. Es werden Punkte kommen, die sind erarbeitet als Freie Demokraten und ich habe meinen bescheidenen Beitrag dazu geleistet. Es ist nicht nur eine Danksagung, wir handeln auch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wir hoffen es! Wir hoffen es!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Sylva Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit den zwei Anträgen der Fraktionen der AfD und der CDU und dem Thema zur Aussprache der Fraktion der AfD sind sehr verschiedene Themen hier in eine Debatte geworfen worden. Zuerst möchte ich kurz auf den Antrag der AfD eingehen. Der Titel lautet: „Sofortmaßnahmen für Unternehmer und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern“. Schon allein der Titel ist nicht korrekt, denn in Ihrem Antrag fordern Sie die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die von Ihnen formulierten Forderungen einzusetzen. Von Sofortmaßnahmen, die unsere Landesregierung umsetzen könnte, kann also hier an dieser Stelle gar keine Rede sein. Aber das nur vorab. Die erste Forderung, die Sie formuliert haben, ist die Senkung der Energiesteuer und die Abschaffung der CO -Bepreisung. Die Energiesteuer macht im Haushalt 2 der Bundesrepublik einen Anteil von 6,2 Prozent aus, und es ist absurd, in der jetzigen Haushaltslage eine Senkung dieser Steuer, die im Übrigen auch eine steuernde Wirkung entfalten soll, vorzuschlagen. Herr Bruhn hat schon ausgeführt, dass es für die Unternehmen eine Steuererleichterung in diesem Sektor geben wird oder gibt. Die Energiesteuer auf Strom ist seit dem Jahr 2003 unverändert bei 20,50 Euro für die Megawattstunde. Das sind 2 Cent je Kilowattstunde und beträgt damit weniger als sieben Prozent des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises. Für leichtes Heizöl sind es 25 Euro je Tonne und für Erdgas und Kohlenwasserstoffderivate – das ist an dieser Stelle wichtig – liegt sie bei 5,50 Euro je Megawattstunde. Also hier ist schon, sind moderne Energieträger schon mit eingepreist neben dem Erdgas. Die CO -Bepreisung wurde im Jahr 2019 beschlossen, 2 als Brennstoffemissionshandelsgesetzabgabe, ein sperriger Begriff, kurz BEHG-Abgabe. Diese Abgabe wurde beschlossen, um langfristig den Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen zu schaffen und Maßnahmen zur Verbesserung von Umwelt- und Klimaschutz finanzieren zu können. Fossile Rohstoffe sind endlich. Das wurde schon lange erkannt (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: In diesem Jahrhundert aber noch nicht.) und im Jahr 2019 dann endlich auch in Form dieser CO - 2 Abgabe festgesetzt. Dieses kann man nicht außer Kraft setzen, und es ist auch der richtige Weg, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Sie fordern jetzt, Sie fordern jetzt Ihrerseits in Ihrem Antrag unter Punkt 3 die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie und die Tourismusbranche. Gastronomie, das leuchtet mir ein, Tourismusbranche weiß ich nicht. Der DEHOGA hat ja schon die Senkung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen vor Jahren durchgesetzt. Als Regierungsfraktionen haben wir uns in der Landtagssitzung im Dezember mit dem gleichen Anliegen an die Bundesregierung gewandt. Uns ist bewusst, dass positive Jahresabschlüsse aus den Jahren 2022 und 2023 von Gastronomiebetrieben zum Teil nur auf die reduzierte Mehrwertsteuer zurückzuführen sind, wenn die Abschlüsse überhaupt die schwarze Null erreicht haben. Aber wir haben keine Mehrheit auf Bundesebene bekommen für dieses Anliegen. Das ist bitter, aber das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Ihre Forderungen unter Punkt 1, 2 und 5 erinnern mich sehr an die wenige Wochen zurückliegende Haushaltsdebatte. Alle Gelder für den Umbau der Wirtschaft in Richtung regenerative Energien und Umwelt-/Artenschutz wollten Sie streichen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Artenschutz stimmt nicht.) Die Kernkraft sollte es richten. Jetzt kommt noch günstiges Erdgas dazu. Ich denke, die Nord-Stream-Leitungen, das kostengünstige Gas aus Russland, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, dass das jetzt gerade kein Thema ist und auch nicht unser Thema sein kann. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Weil Sie das nicht wollen.) Und ja, die bestehenden drei Kernkraftwerke hätten am Netz bleiben können, aber der Ausstieg aus der Kernenergie wurde bereits nach Fukushima beschlossen. Das war im Jahr 2011, und es hat auch Gründe, warum das beschlossen wurde, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das kennen wir alles schon.) weil wir ein extrem dicht besiedeltes Land sind und weil die Kühlung der Reaktoren ein zentrales Problem darstellt. In Frankreich mussten im Jahr … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt? Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön, Herr Schmidt! Martin Schmidt , AfD: Vielen Dank für das Zulassen! Wo genau lesen Sie eigentlich im Antrag was von der Nord-Stream-Leitung, und wie schaffen Sie es als SPD im Bund und im Land, wenn Sie in Seebädern LNG-Terminals bauen, wo derzeit noch kein Bedarf angemeldet ist, diese mit Erdgas zu befüllen? Was machen Sie in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion dafür? Vizepräsidentin Beate Schlupp: Das waren ja eigentlich fast drei Fragen. Martin Schmidt , AfD: Ja, ich … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ich überlasse es Frau Rahm-Präger, das vielleicht mit einer Antwort zu belegen. Bitte schön, Frau Rahm-Präger! Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Wenn Sie von günstigem Erdgas schreiben, und in diesem Kontext haben Sie das schon öfter erwähnt hier in den Parlamentsdebatten, dass Sie da auf die Nord-Stream-Leitungen abzielen, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) das habe ich jetzt einfach so in diesen Zusammenhang gebracht. Aber wenn Sie ansonsten günstiges Erdgas haben möchten, dann haben wir keine andere Möglichkeit, als unsere Leitungssysteme zu nutzen. Wir nutzen das Gas aus Norwegen im Moment. Die Verträge sind gemacht worden, wir nutzen auch noch holländisches Gas. Wir müssen auch zusehen, dass wir Gas noch in die mittleren Länder Europas weitertransportiert bekommen, falls die Leitung, die letzte Gasleitung dann auch noch nicht mehr Gas transportiert. Das ist ja auch angekündigt worden schon, dass da ab 2025 kein Gas mehr fließen wird. Also ich denke mal, dass wir uns schon darum kümmern müssen, dass wir Gas zu uns, an unsere, ich sage mal, Leitungen bekommen. Und dazu leistet dieses LNG-Terminal natürlich einen Beitrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aber noch einmal, um auf die Kernenergie ganz kurz zu kommen: In Frankreich, ich weiß nicht, ob sich da alle noch daran erinnern können, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich ja.) im Jahr 2022, das war ein wirklich ganz großes Problem, weil wir waren gerade in dieser Situation, dass wir auch nicht wussten, wie die Energieversorgung sichergestellt werden muss. Und wir haben dann unseren Strom oder besser gesagt, wir haben Strom nach Frankreich transportiert, wo wir ansonsten Atomstrom aus Frankreich immer importiert haben. Es waren direkt die Reaktoren, aus Sicherheitsgründen mussten zwölf Reaktoren abgeschaltet werden, weil die Kühlkreisläufe Leckagen hatten, und zum Schluss auch noch, weil die Wasserstände in den Flüssen nicht mehr ausreichend waren, um die Kühlung überhaupt abzusichern. Also die Pegelstände der Flüsse im Inland sind ein riesiges Risiko für die Kernkraft, und ich denke mal, die Franzosen bauen ja nicht umsonst die neuen Kernkraftwerke alle am Atlantik. Das bedeutet also, sie gehen nur noch an offener See zu bauen, und das haben wir in der Haushaltsdebatte auch schon besprochen hier. Ich habe das, ich habe Ihnen das schon erklärt. Wo wollen Sie dieses Kernkraftwerk bauen? Also ich sage mal, ich frage einfach mal: Wollen Sie es denn in Mukran bauen? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Lubmin! Lubmin!) Das wäre eine Möglichkeit. Wir haben nicht viele Möglichkeiten hier. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: An die Ostsee.) Genau! Und ich glaube, wenn Sie das so formulieren würden, auch in Ihren, in Ihren Gesprächen mit den Hoteliers und mit den Gewerbetreibenden, dann würden Sie dafür mit Sicherheit keine Mehrheiten bekommen, mit diesem Ansinnen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wollen wir erst mal drauf ankommen lassen!) Sie fordern unter Punkt 9, die „Wirtschaftsförderung von der Energiewende auf die realen Probleme der Menschen zu verlagern“. Meine Damen und Herren, die Energiewende ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit und damit ist sie das reale Problem, was wir alle zu bewältigen haben. Die Unternehmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Ja, genau, die Energiewende ist das Problem.) die Unternehmen stellen sich darauf ein. Solaranlagen auf den Dächern des Lebensmitteleinzelhandels zum Beispiel, das war letztens ein ganz großer Artikel dazu in der „Ostsee-Zeitung“, um die Stromkosten für die Kühlung in den Sommermonaten zu minimieren. Das machen fast alle Betriebe, die Lebensmittel produzieren. Kühlkosten, ich sage mal, Kühlung, das kann man von der Sonne generieren. Solaranlagen, um Speicher zu füllen, um auch eine Nachtwärme bereitzustellen oder besser gesagt Nachtenergie bereitzustellen, also Teile des Energieverbrauchs auf Regenerative umzustellen, da sind wir doch voll dabei im Moment. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Energiewende geht nur mit der Wirtschaft und den Bürgern. (Petra Federau, AfD: Sie sind doch dagegen.) Und dort, wo es zu großen Härten kommt, muss abgewogen und geholfen werden. (Petra Federau, AfD: Ja, genau!) Und auch das haben wir getan. Die Beispiele sind hier genannt worden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie helfen den Unternehmen und den Menschen nicht ein Stück, weil Sie keine Lösung anbieten. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Unter Punkt 11, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit versus Klimaschutz und erneuerbare Energien, das ist genau wieder so ein Punkt: Sie versuchen, Klimaschutz und Landwirtschaft gegeneinanderzustellen. Das funktioniert aber nur zusammen. Wasserrückhalt in der Fläche, das wird uns das Leben retten, unseren Flächen, dass wir überhaupt noch was darauf anbauen können. Darum müssen wir uns alle Sorgen machen und Gedanken machen. Das gehört da genauso rein. Artenvielfalt gehört dazu. Das Thema hatten wir hier schon. Was machen wir denn ohne Insektenbestäubung? Wird nicht mehr funktionieren. Also wir können uns doch nicht gegen all das stellen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo funktioniert denn die Bestäubung nachher?) was hier wichtig ist und um was wir ringen seit, seit Wochen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da muss ich an dieser Stelle, an dieser Stelle noch mal ganz kurz ein Wort an Frau van Baal richten. Also ich muss mal sagen, es war, mir hat das gefallen, was Sie hier vorgetragen haben, aber ich möchte da einschränkend sagen, ich muss hier einfach mal ganz kurz unterbrechen, wenn die Landwirtschaft nur an Weltmarktpreisen sich orientieren würde, unsere deutsche Landwirtschaft, mit durchschnittlich Größen von 64 Hektar – wir sind im europäischen Maßstab ja gar nicht so groß in unseren Flächen, im Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland, da sind wir eigentlich noch ziemlich klein – und wir würden ohne Beihilfen, ohne die Beihilfen aus der EU hätten wir keine Chance mehr, hätten unsere Produkte keine Chance am Markt. Und die GAP ist in den 60er-Jahren verhandelt worden, um Industrieproduktion zu stärken und Exporte zu stärken, Industrieexporte. Das ist richtig, dass darüber jetzt nachgedacht wird, dass wir das endlich in ein Gleichgewicht bekommen. Ich glaube, das ist wirklich wichtig. Aber jetzt zu sagen, dass wir diese Beihilfen generell zurückfahren wollen, dann kriegen wir es nicht hin und wir kriegen auch Landwirtschaft und, ich sage mal, Artenschutz, Klimaschutz, diese Einheit bekommen wir dann auch schwierig hin. Wir müssen wirklich gezielt fördern. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Okay, jetzt noch einmal kurz zum Antrag der CDU, zur Kfz-Steuerbefreiung und zur Agrardieselrückerstattung. Also hier ist auch schon sehr, sehr viel genannt worden. Und zu den, ich sage mal, auch Initiativen, die wir im Land haben, der Minister hat es auch gesagt, ich denke, zu Teilen ist der Antrag obsolet, da die Kfz-Steuerbefreiung bereits wieder in Kraft gesetzt wurde. Die Streichung der Agrardieselrückerstattung liegt uns auch schwer im Magen, das muss ich an dieser Stelle sagen. Wir haben uns in der Fraktion gleich nach Bekanntgabe dieser Maßnahme entschieden gegen diese Kürzung positioniert (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Dann treten Sie doch zurück!) und wir können die Argumente gegen diese Kürzung nachvollziehen. Unser Landwirtschaftsminister hat sich gemeinsam mit Innenminister Pegel – das wurde hier auch schon genannt –, mit den Vertretern der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft getroffen und die Vorschläge an den Bund adressiert oder besser gesagt Vorschläge erarbeitet. Die Pressemitteilung vom 10.01., ich sage mal, da sind alle diese Vorschläge dargestellt, das kann jeder noch einmal nachlesen. Unsere Ministerpräsidentin hat sich für unsere Landwirte und für den ländlichen Raum eingesetzt, ohne, ich sage jetzt einfach auch mal so, ich sage mal, auch ohne unparlamentarisch zu werden, aber es ist wichtig, dass wir uns hier deutlich als, ich sage mal, agrarstrukturgeprägtes Land auch genau für diese Belange einsetzen. (Daniel Peters, CDU: Nur Junge, Frank Junge leider nicht.) Wir haben leider, ich muss mal sagen, auf Bundesebene zu wenige Fachpolitiker für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume. Das ist einfach auch ein Fakt. Herr Terpe, ich wollte ganz kurz noch mal auf Ihren Beitrag eingehen, weil das finde ich ganz, ganz wesentlich. Sie haben auch gesagt, Sie sind noch mal auf den Agrardiesel eingegangen und auf die Möglichkeit, eventuell die, wieder so, wie wir es schon mal vor, ich sage mal, 15 Jahren angeschoben haben, dass wir unsere Landtechnik mit dem eigenen hergestellten, ich sage mal, Rapsöl betanken, würde ich es jetzt mal nennen. Das Problem war, dass wir dann zum Schluss 46 Prozent Rapsanbau hatten bei uns im Land. Also ich sage mal, die Länder, die Raps anbauen können, die haben das dann auch, ich sage mal, sehr exzessiv gemacht, und das ist etwas, was wir dann auch im Blick behalten müssen, dass wir genau in diesen Strukturen dann auch vernünftig weiteragieren und Fruchtfolgen einhalten und das nicht zulasten von Raps oder, ich sage mal, anderen, ich sage mal, wieder Feldfrüchten geht, so wie im Jahr 2000/2002, als die Biogasanlagen aus dem, ich sage mal, ich sage mal, aus dem Boden geschossen sind aufgrund der entsprechenden Fördermaßnahmen. Da haben wir dann auch Maismonokultur gehabt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist doch politischer Wille.) Also genau das müssen wir wirklich ganz gut im Blick behalten, wie wir die Strukturen trotzdem so weiterentwickeln, dass wir, ich sage mal, zu guten Fruchtfolgen auch in der Fläche kommen. Wenn die bisherigen Entwürfe, ich muss mal so sagen, noch mal zurückzukommen auf den Bund, ich muss es trotzdem machen, ich möchte hier den Bund nicht über Gebühr kritisieren, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Warum nicht?) aber wenn die Entwürfe zur Tierhaltungskennzeichnung und zur Herkunftskennzeichnung als erste gute Maßnahme dargestellt werden, dann fehlen mir auch schlicht die Worte. Wir hatten dazu im März dieses Jahres oder besser gesagt im Jahr 2022 einen Antrag gestellt, weil genau das unser Problem ist. Die Kennzeichnung unserer Produkte durch ein eindeutiges Herkunftszeichen „Made in Germany“ muss einfach gelingen, sonst fallen unsere Produkte aufgrund der höheren Preise im Lebensmitteleinzelhandel einfach hinten runter. Sie sind dann eben nicht wettbewerbsfähig. Der Verbraucher muss sich wirklich ganz deutlich entscheiden können für ein Produkt auch aus unserem Land, auch wenn es angeblich gegen Wettbewerbsbestimmungen verstößt, aber andere Länder machen es auch. Um noch einmal auf den Agrardiesel zu kommen, wir haben die alternativen Techniken noch nicht in dieser Breite. Sie sind in der Breite noch nicht anwendbar. Deswegen war eigentlich der Vorschlag, dass mit dieser Agrardieselrückerstattung, dass wir das etwas mehr oder besser gesagt etwas weiter in die Zukunft schieben, ein guter Gedanke. Jetzt haben wir aber im Prinzip, denke ich mal, vom Bund aus verhandelt, eine Position, die wir, mit der wir dann leben müssen, wo wir nur alles dafür tun können, dass unsere Landwirte und Landwirtinnen sich mit den, ich sage mal, moderneren Antriebsverfahren einfach auch dann schneller oder schneller zu solchen Geräten und Maschinen kommen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: E-Trecker.) Ich muss mal sagen, liebe Kollegen der CDU, wir haben diesen Antrag natürlich wohlwollend zur Kenntnis genommen, aber wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der FDP. Bitte schön, Frau van Baal! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sandy van Baal , FDP: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Rahm-Präger, natürlich kann die Branche nicht ohne Beihilfen leben aktuell. Aber unser Ziel, also unser Ziel als Freie Demokraten ist, wir müssen da langfristig hin, dass sie ohne Beihilfen leben, wirtschaften können, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) langfristig, nicht übers Knie gebrochen, Schritt für Schritt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Na, wie denn? Erst mal fängt es an, … (allgemeine Unruhe) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! Sandy van Baal , FDP: … gemeinsam zu sprechen. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, Frau van Baal! Eine Kurzintervention, kein Dialog, auch nicht mit den, insbesondere nicht mit den Abgeordneten! Sandy van Baal , FDP: Ich sage noch mal, es ist richtig, dass sie ohne Beihilfen aktuell nicht leben kann. Und langfristig führt ein Weg dahin mit allen Praktikern. Das war der Ansatz. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Frau Abgeordnete? Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Ja, das möchte ich gerne. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Ich denke, dass es dann in unserer Agrarstruktur in Deutschland einen Riesenwandel gibt. Die einzigen Betriebe, die im Moment wettbewerbsfähig sind, die das, ich sage mal, vielleicht auch ohne Beihilfen leisten könnten, das sind die Betriebe, die weit über 1.000 Hektar Betriebsfläche haben. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das reicht nicht. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir haben Betriebe im Durchschnitt mit ein paar an die 60 Hektar im Moment. Und ich glaube, dass es dort dann einen Strukturwandel geben müsste, um das zu erreichen. Und die Frage ist, ob sich, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie müssen nicht alles zusammenmischen.) ob sich jeder Familienbetrieb das so vorstellen möchte, dass er, also dass es diese Zusammenschlüsse gibt. Ich meine, wir haben das bei uns in den 60er-Jahren gehabt. Wir haben Betriebe gehabt, die klein waren, und sie wurden zu LPGen zusammengeschlossen. Diese ganze Frage der Strukturveränderung gab es ja bei uns. Jetzt sind diese Strukturen wettbewerbsfähig. Die Frage ist, wie stellt sich die Landwirtschaft – das betrifft zu großen Teilen ja die alten Bundesländer – dort dann auf und wie wäre das überhaupt möglich. Das kann ich mir im Moment nicht beantworten. (Thore Stein, AfD: Das machen wir für Sie.) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schulze-Wiehenbrauk. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Ja, einen wunderschönen guten Tag noch mal! Frau Präsidentin! Diesmal nicht vergessen. Meine Damen und Herren! Ja, wieder mal Thema Landwirtschaft. Schön, dass wir da mal ein bisschen Zeit für finden, denn so elementar, wie Landwirtschaft ist – ich habe hier schon öfter dazu gesprochen –, geht man mir hier viel zu lax mit um, muss ich mal ganz klar so sagen. Die Situation in der Landwirtschaft, die wir heute und jetzt haben, auch die Folge, Bauernproteste, das ist politischer Wille, was hier umgesetzt worden ist. Sie, meine Damen und Herren, gerade hier von der regierenden Fraktion, tun immer so, als wenn das irgendwie ein Zufall ist, als wenn das höhere Gewalt ist – nein, das haben Sie so herbeigeführt. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich gebe Ihnen insofern recht, da die CDU lange Zeit mit dabei war und da auch die Verantwortung zu übernehmen hat. Und mal ganz gleich vorne an: Zu den Demonstrationen, die sogenannterweise angeblich von rechts gekapert worden sind – welch ein Schwachsinn! Ich bin dazu eingeladen worden, auch mal was dazu zu sagen, was die AfD für die Zukunft dafür … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Bitte schön? (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ja, ich bin dazu eingeladen worden vom Bauernverband, der sich ja angeblich von uns distanziert hat, um dort vor Ort den Landwirten direkt Antwort zu geben. Und ich muss einmal ganz klar sagen, damit Sie das vielleicht auch mal verstehen, mein Redebeitrag wurde da sehr wohlwollend entgegengenommen. (Beifall Thore Stein, AfD) Und ich möchte auch mal was dazu sagen, weil Sie immer so ganz schnell dabei sind, die AfD stehe gegen Subventionen. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Es geht ohne, das können Sie in Ländern in der Welt sehen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und ich habe dabei – bei dieser Diskussion auch – den Ansatz mit Mindestpreisen eingebracht. Hier wurde gleich von der CDU auch verstanden, ich meine Interventionspreise – nein, absolut nicht! Schauen Sie sich das Beispiel Kanada an! Da ist das sehr gut gelaufen, dass gewisse Produkte gar nicht als Dumping verkauft werden können, da sind Mindestpreise angesetzt. Wenn Sie da, sage ich mal, ein Pendant zu suchen, hier sind vielleicht auch ein paar Anwälte dabei, da gibt es eine Honorarordnung und da darf man verschiedene Leistungen nicht anbieten unter einem gewissen Preis. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und genauso ist es möglich, so was auch in der Landwirtschaft umzusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen ganz einfach, es ist ziemlich einfach, die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Landwirt von seinen Produkten existieren kann. Das ist, glaube ich, nicht zu viel verlangt. Und diese ganze Eierei, die wir jetzt hier erlebt haben, keiner hat Schuld, der eine schiebt die Schuld auf den Nächsten und alle wollen ja nur das Beste, und wenn ich hier die Sonntagsreden manchmal so höre, also es ist schon echt nervig. Wie oft ich schon gehört habe, wie wichtig die Landwirtschaft ist … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau van Baal? Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Gut, machen wir das. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Sandy van Baal , FDP: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage einmal zulassen! Die AfD-Fraktion – eine ganz einfache Frage –, ist sie für den Abbau von Subventionen in der Branche oder nicht? Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Habe ich doch gerade gesagt, eben gerade gesagt. Natürlich wollen wir, dass der Landwirt in Zukunft in einem Prozess, der durchaus verständlich und erträglich ist, am Ende ohne Subventionen auskommt. Dazu wollen wir Rahmenbedingungen schaffen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Hören Sie doch einfach mal zu! Dafür wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, dass er das auch kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man kann nicht dem Landwirt, man kann nicht dem Landwirt auf einer Seite das Einkommen entziehen, und das ist das, was Sie permanent machen, Sie entziehen ihnen das Einkommen und geben ihnen nicht die Möglichkeit, an anderer Stelle dieses Einkommen, woanders, zu realisieren. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das ist das Problem, meine Damen und Herren! Warum begreifen Sie das nicht? Sie hatten lange Zeit, daran zu arbeiten. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Sie die Frage von Frau van Baal beantwortet haben. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Ja. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Sie möchte noch eine zweite Frage stellen. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Nee, jetzt muss ich … Sonst komme ich ja nicht durch. Entschuldigung! Aber danke schön für die Frage! Wir reden hier bei der Agrardieselrückerstattung, also die Rückerstattung von Steuern, von, da sollte es um 1 Milliarde gehen. Der Staat nimmt inzwischen 1.000 Milliarden ein, 1.000 Milliarden an Steuern. Und da muss der Landwirt dann drunter leiden. Den suchen Sie sich aus, das schwächste Glied mit hoher Bedeutung, aber immerhin trotzdem das schwächste Glied in der Gesellschaft, den nimmt man sich vor. Warum? Der Landwirt ist oftmals CDU-Wähler, inzwischen neuerdings sehr stark auch AfD-Wähler, und da kann man, auf die kann man dann einprügeln. Ja, da hat die Ampel dann nicht so viel Probleme, Wählerschaften zu verlieren. Und dann nimmt man sich den vor, um bei 1.000 Milliarden Einnahmen, um 1 Milliarde zu sparen. Das ist absolut lächerlich, wenn man daran denkt, dass der Umbau des Kanzleramtes alleine schon 800 Millionen kosten soll. Und wir wissen ja alle, dass es damit nicht zu Ende sein wird. Wir wissen alle, dass es weitaus teurer sein wird. Also es gibt ganz viele Möglichkeiten, diese 1 Milliarde einzusparen. Auch bei der Berufung neuer Staatssekretäre ist ja gerade die Ampel fast, ich will mal sagen, wegweisend. Es ist fast unglaublich. Die politischen Ergebnisse, die wir heute haben, meine Damen und Herren, gerade von der regierenden Fraktion, Sie haben ja eine Agrarwende eingeführt, jedenfalls sprechen Sie immer davon, hat dazu geführt, dass wir in Zukunft keine Schweinehaltung in dem Sinne mehr haben werden, wie wir sie bisher hatten. Worüber regt sich … (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch, das ist so! Herr Terpe, dann informieren Sie sich! Ich war beim Schweine…, ich war beim, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich hab mich informiert.) ich war beim Schweine-Tag in Güstrow, dort haben sich die Leute vorgestellt und haben gesagt, selbst wenn der Staat mir einen Schweinestall schenken würde, weil es genug Subventionen meinetwegen gibt, ich würde es nicht machen. Der hat sogar ganz wortwörtlich gesagt, „ich wäre ja besoffen, wenn ich das machen würde“. Das heißt, das ist so unwirtschaftlich, dass Tierhaltung sich nicht mehr lohnt. Wo ist eigentlich das Problem? Ein Stall, den ich baue, der möchte doch mindestens einmal über 20 Jahre abgeschrieben werden. (Thore Stein, AfD: Genau!) Damit ich das kann, muss der Stall in der Form, wie er gebaut worden ist, auch nutzbar bleiben, 20 Jahre. Und da haben wir schon wieder ein Problem. Sie denken sich permanent neue Dinge aus. Das hält nicht ein halbes Jahr vor, muss man sich mal vorstellen, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält nicht ein halbes Jahr vor. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was erzählen Sie da?) Wer, wer ist denn so, sage ich mal, blind und investiert dann in eine so unsichere Angelegenheit? Dann könnte ich ja fast an der Börse spekulieren, das wäre ja sicherer. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier wurde mal ganz kurz, ganz kurz zu den Subventionsentwicklungen … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Da habe ich letztens auch schon mal was zu gesagt. Der Redner ist nicht mehr zu verstehen. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also … Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Zu den Subventions… Vizepräsidentin Beate Schlupp: … ich verstehe Sie noch ganz gut, Herr Schulze-Wiehenbrauk. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Habe ich mir gedacht. Vizepräsidentin Beate Schlupp : Von daher … Ja, wir lassen den Hinweis mal so stehen. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Subventionsentwicklung, weil ja hier so sehr auf der AfD rumgehackt wird, sie würde Subventionen abschaffen wollen: Wer hat denn wirklich Subventionen abgeschafft, meine Damen und Herren? (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Noch in den 90er-Jahren hatten wir 1.000 D-Mark pro Hektar Zuwendung durch den Staat. 1.000 D-Mark! Wie viel haben wir heute? Wer weiß es? Natürlich keiner. Jeder hat Ahnung, aber wenn es darauf ankommt, wissen es die wenigsten. 170 Euro sind übrig geblieben. Wenn wir da noch mal die Kaufkraft sehen, dann haben Sie in Ihrer 30-jährigen Politik Subventionen massiv abgebaut, aber, wie noch mal gesagt, ohne andere Einkommensmöglichkeiten zu schaffen. Wie hat der Landwirt denn, der Landwirt – ach so, ich bin ja schon über der Zeit –, wie hat der Landwirt diese Sache abgefedert? Ich kann es Ihnen sagen: einfach durch mehr Leistung. Bloß da sind wir jetzt an einer Grenze angelangt in der Landwirtschaft, wir kommen da nicht mehr weiter. Die Erträge pro Hektar wurden erhöht, auch die Leistung pro Tier. Aber ich würde nicht empfehlen, wenn wir zum Beispiel die Milchproduktion sehen, würde ich nicht empfehlen, bei 11.000 Kilogramm im Schnitt im Jahr pro Tier, würde ich nicht empfehlen, die Leistung noch höher zu treiben, gerade wenn man an die Tiere denkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber wenn das hier so weitergeht mit der Entwicklung, dass die Landwirte nicht wissen, woher sie sozusagen ihr Einkommen realisieren sollen, dann wird es wahrscheinlich auch in die Richtung noch gehen. Und hier wurde vorhin was von 64 Hektar durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betriebe erzählt. Wir reden hier von Mecklenburg-Vorpommern und hier haben wir 300, hier haben wir 300 Hektar im Schnitt, die Größe. Und wir haben die Tendenz, meine Damen und Herren – und Sie reden immer davon, regional familiengeführte Betriebe, was ich durchaus auch sehr gut finde –, die Tendenz ist zum Agrarkonzern. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Nur diese Betriebsgrößen können noch auf diesen Wahnsinn, den Sie hier oftmals verlangen, reagieren. Das ist jetzt vielleicht auch eine Unterstellung, aber ist das Ihr politisches Ziel, die Agrarkonzerne? (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ansonsten handeln Sie verkehrt, ganz einfach. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und ich gebe weiter. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, auch zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention … Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Alles klar! Vizepräsidentin Beate Schlupp: … seitens der Fraktion der FDP. Bitte schön, Frau van Baal! Sandy van Baal , FDP: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben ja jetzt gesagt, Sie sind langfristig für den Abbau von Subventionen in der Branche. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Ja. Sandy van Baal , FDP: Ich war auf einigen Demonstrationen, da waren auch Parteifreunde von Ihnen da, … Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Ja. Sandy van Baal , FDP: … da empfehle ich doch, das den Kollegen vor Ort noch mal mitzuteilen in Arbeitskreisen, weil die behaupten auf den Demos genau das Gegenteil. Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Nein, dann haben Sie nicht zugehört. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! Ja, ich weiß, Sie möchten antworten, trotzdem noch mal die formelle Frage. Ich nehme das jetzt so hin. Also bitte! Jens Schulze-Wiehenbrauk , AfD: Ja, okay. Ja, vielleicht bin ich da immer ein bisschen zu fix. Das ist nicht korrekt. Dann ist das falsch verstanden worden. So, wie ich das hier erklärt habe, so ist das richtig. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, ist klar.) Es würde ein verträglicher Umbau … Es ist ja jetzt schon gar nichts mehr übrig geblieben. Wovon reden wir noch? Von 170 Euro auf den Hektar, meine Damen und Herren. Ich glaube, Sie wissen, was das bedeutet. (Zuruf von René Domke, FDP) Das verfrühstücken Sie schon, das ist zum Frühstück, beim Frühstück schon ausgegeben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ich weiß ja nicht, was Sie frühstücken?!) Das ist nicht mehr die Summe, wo Sie hier mit prahlen, was das Großartiges für die Landwirte bedeutet. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ja, Sie wollen das nicht verstehen, das ist mir schon klar. Vizepräsidentin Beate Schlupp: So, vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums Bergen auf Rügen. Seien Sie uns herzlich willkommen in einer Landwirtschaftsdebatte! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Wolfgang Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg: Ich spreche nur zu dem Antrag der AfD „Sofortmaßnahmen für Unternehmer“. Alles, was mit Landwirtschaft zu tun hat, das maße ich mir nicht an, das macht Thomas Diener dann im Nachgang. Meine Damen und Herren, wir haben in der Tat eine sehr, sehr schwierige, für unsere Unternehmen sehr, sehr schwierige Situation. Wir haben erhebliche Kostensteigerungen, wir haben eine Energiekrise und wir haben desaströse Fehlentscheidungen der Bundesregierung, gerade bei der Energiefrage, wo wir vom Ausland nur noch belächelt werden für diesen Irrweg, den wir hier machen. Das führt dazu, dass wir extremste Belastungen in Deutschland haben für die Wirtschaft. Wir haben – das haben Sie richtig festgestellt in Ihrem Antrag – Bürokratie ohne Ende. Wir brauchen dringend Entlastungen. Und wir haben auch im Bund – die Anträge von Ihnen sind ja hauptsächlich für den Bund geschrieben –, wir haben im Bund, denke ich mal, was CDU und CSU vorgelegt hat an wirklichen Sofortmaßnahmen, an Maßnahmen, die helfen können, diese Situation besser zu machen, aber die nehmen Sie ja auch nicht an, weil das wieder Ihr typisches Gehabe ist, gerade, wenn man sagt, wir müssen momentan alle zusammenrücken. Nein, Sie, Sie pflügen Ihre Koalitionsmacht, pflügen Sie durch und sagen, alles von der CDU, CSU oder wie auch immer, oder von der Opposition lehnen wir grundsätzlich ab, selbst wenn es noch so richtig ist. Und das ist eben nicht gut in dieser momentanen Zeit. (Henning Foerster, DIE LINKE: War ja völlig anders zu Ihren Regierungszeiten.) Ich erwarte also nichts von dem, was da im Bund, ich erwarte da überhaupt keine Besserung im Bund dafür und im Land, ehrlich gesagt, auch nicht, weil, da möchte ich nur mal dran erinnern, an die Diskussion, die wir im November gehabt haben, da hat der Herr Winter sich hingestellt und hat gesagt, na ja, die Lage ist besser als die Stimmung, und sprach davon, dass im November der Tiefpunkt für die Unternehmen und für die Wirtschaft erreicht wäre und ab jetzt geht es nur noch bergauf. Sie erinnern sich vielleicht an diese Aussagen?! Also was soll ich davon halten, wenn man solche Einschätzungen nicht hat und wenn man auch nicht einen Handlungsbedarf erkennt? (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und insofern haben wir jetzt hier einen Antrag von der AfD, der dann sagt, ja, wir sind die Schlauen, wir machen das. (Thore Stein, AfD: Ja.) Da muss ich Ihnen ein bisschen Wasser in den Wein gießen, (Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) ja, weil konstruktiv sind die Vorschläge nicht, abgesehen davon, dass die meisten vom Bund sind und wir im Land sowieso nicht beeinflussen können und Sie von – da gebe ich Frau Rahm-Präger recht –, und Sie von Sofortmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern sprechen in Ihrer Überschrift. Das haut nicht hin, das passt überhaupt nicht zusammen, was Sie da sagen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und es ist wie immer – das muss ich Ihnen leider so sagen –, Sie gehen da gar nicht in die Tiefe, Sie sagen nicht wie, das sind alles leere Phrasen, das sind reißerische Parolen. Die klingen zwar nach außen leider sehr gut, in der Tat, die klingen gut, aber wenn es darum geht, wie Sie jedes Einzelne davon umsetzen wollen, da steht in Ihrem Antrag nichts, aber rein gar nichts. Das sind alles nur Überschriften, die gut klingen, aber wenn es in die Umsetzung geht ... Sie wollen immer Regierungsverantwortung haben, Sie wollen in die Regierung und wollen dann, und wollen regieren. Dann haben Sie, müssen Sie auch die Verantwortung haben, solche Punkte umzusetzen. Ansonsten klingt das einfach nur wie „Wünsch dir was!“. Und insofern … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, … Wolfgang Waldmüller , CDU: Ich habe … Vizepräsidentin Beate Schlupp: … gestatten Sie … Wolfgang Waldmüller , CDU: … ganz wenig Redezeit. Vizepräsidentin Beate Schlupp: … eine Zwischenfrage? Wolfgang Waldmüller , CDU: Machen Sie es anders, wie auch immer! Ich gehe jetzt mal darauf ein. Zur Überschrift habe ich was gesagt, aber ich frage mich immer, ob Sie Ihre Anträge dann auch lesen. Gehen Sie mal auf den, in Punkt I, auf den letzten Satz! Da schreiben Sie: „Übermäßige Regulierungen und fehlende Mittel für Investitionen, die die unternehmerische Freiheit und Effizienz hemmen, sollen reduziert werden.“ Ein Schachtelsatz schlechthin, aber ich löse das mal auf, der heißt dann für den einen Part, wenn man das bereinigt: Fehlende Mittel für Investitionen sollen reduziert werden. Liest das bei Ihnen irgendjemand mal gegen, was das dann heißen soll? Also das passt ja auch wieder nicht. Sie schreiben das Gegenteil auf von dem, was Sie eigentlich dann, was Sie eigentlich fordern. Ich kann mir schon vorstellen, was Sie gemeint haben. (Thore Stein, AfD: Herr Schmidt erklärt es Ihnen noch mal.) Dann zeigt sich das weiterhin bei der Energiesteuer. Sie wollen die Senkung, pauschal, die Senkung der Energiesteuer. Ja, mein Gott, das ist, was ich sagte, „Wünsch dir was!“. Wie wollen Sie es denn machen? Wo wollen Sie es kompensieren? Nehmen Sie dann doch mal Verantwortung wahr! Sie fordern Reduzierung der Steuer von Kraftstoff – klingt gut, wunderbar, können wir alles machen. Es ist so: Der Preis für Benzin und Diesel setzt sich zusammen aus der Energiesteuer, mit einem festen Anteil von 65,45 Cent pro Liter, 47,04 für den Diesel, dann kommen die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent dazu, der zum Jahresbeginn gestiegene CO -Preis, 2 4,3 Cent Benzin und 4,7 Diesel, die Erdölbevorratungsabgabe und die CO -Abgabe der Mineralölkonzerne. 2 Sie sehen also, es ist ein sehr komplexes System. Und dann sagen Sie doch jetzt einfach mal, oder nehmen dann noch die Worte wahr: Wo greifen Sie denn jetzt da ein ins System? Was machen Sie? Einfach nur sagen, Steuern runter, ist klar. Bei der Komplexität müssen Sie auch mal konkret werden, wie Sie es denn machen wollen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Erzählen Sie nicht den Bürgern irgendeinen Mist, Sie wollen Kfz-Steuern senken, wenn Sie nicht sagen können, wie genau Sie es tun! Ich frage mich auch, bei dem Thema Kernkraft, Sie wissen auch, dass Isar II, Neckarwestheim und Emsland sind abgeschaltet worden und werden bereits zurückgebaut. Da gibt es keine Umkehr bei diesen Kraftwerken, das geht nicht. (Thomas Krüger, SPD: So ist es. So ist es. Genau!) Und ich will aber auch sagen für die CDU, auch die CDU ist der Auffassung, dass Deutschland zurzeit auf die Option Kernkraft nicht verzichten kann. (Petra Federau, AfD: Ja, genau!) Und zur Gesamtenergieversorgung von morgen gehören auch Kernkraftwerke, allerdings jene der vierten und fünften Generation, sowie Fusionskraftwerke. Und Deutschland fängt hier daher wieder bei null an und muss komplett neu AKW-Anlagen konzipieren und errichten. In Ihrem Antrag steht dazu allerdings gar nichts. Sie wollen die Grunderwerbsteuer senken, pauschal. Wir haben im Land Mecklenburg sechs Prozent. So, wie viel denn wollen Sie es senken? Auf null, oder wie? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ja, aber das steht doch nicht in Ihrem Antrag. Was soll ich denn hier zustimmen? Sie sagen, Grunderwerbsteuer senken, (Horst Förster, AfD: Es geht ja erst mal ums Grundsätzliche.) Grunderwerbsteuer senken. Und wie viel denn? Von sechs Prozent auf …? Werden Sie doch, (Zuruf von Horst Förster, AfD) werden Sie doch, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) werden Sie doch dann erst einmal konkret! (Paul-Joachim Timm, AfD: Haben wir doch schon!) Aber doch nicht mit so einem oberflächlichen Antrag, dem man ja gar nicht zustimmen kann! (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Da hab ich ja mehr Fragen, da kann ich nicht zustimmen, (Enrico Schult, AfD: Herr Waldmüller, seien Sie doch mal ehrlich!) das geht beim besten Willen nicht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und dann kommen wir mal zu dem, weil das liegt mir wirklich sehr am Herzen, weil Sie immer wieder dieses Mantra vor sich hertragen, der Meister, also kostenfreie Meisterausbildung, und jedes Mal sagen, das, was Sie sagen, ist das, und die Koalition, aber auch wir an der Stelle, wir wollen das nicht. Das haben wir schon zigmal hier besprochen im Plenarsaal, zigmal, dass Ihr Weg ein Irrweg ist. Und die kostenlose … Sie haben einen Antrag, Sie haben einfach nur in Ihren Antrag sozusagen die Überschriften da reingeschrieben. Sie haben ja nichts Neues gemacht, Sie haben einfach nur das von der Vergangenheit da reingeschrieben. Und das haben Sie damals „Booster für das Handwerk“ genannt und dass ein Zuwendungsempfänger eines nicht rückzahlbaren Zuschusses seinen Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Feststellung des Prüfungstermins seit mindestens drei Jahren in Mecklenburg-Vorpommern haben müsse. Und ich habe damals bereits kritisiert, dass dadurch der dringend benötigte Fachkräftezuwachs im Land eben nicht bevorteilt, sondern vereitelt wird. Sie reden vom Vergabegesetz. Da würde ich sagen, das wollen wir nicht lockern. Was wollen Sie denn lockern? Die vergabefremden Kriterien? Das Vergabeverfahren als solches? Ich bin dafür, das schaffen wir ab. All das, was ich jetzt gesagt habe, klingt zwar nett und schön, auch wieder für die Bevölkerung, inhaltlich gehen Sie auf nichts ein, zeigen keinen Lösungsweg, zeigen nicht, wie es gehen soll. Es sind einfach nur Phrasen, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schmidt! Martin Schmidt , AfD: Vielen Dank fürs erhaltene Wort! Sehr geehrter Herr Waldmüller, das ist ja immer das gleiche rhetorische Spiel: Wenn wir zu viele Details reinbringen wie beim, haben Sie auch welche genannt eben aus älteren Anträgen, dann wird sich daran aufgehangen. Wenn wir die Anträge bewusst so ein bisschen lockerer lassen, wenn wir dann sagen, als Maßnahme soll die Landesregierung zum Beispiel einen Gesetzentwurf vorlegen zur Grunderwerbsteuer, dann wird sich daran aufgehangen, dass alles zu schwammig wäre. Also wie man es macht, man macht es falsch – ist ja auch geschenkt. Ja, und Sie widersprechen sich ja selber. Zum einen sagen Sie, wir hätten da nur Bundesthemen drin, … Wolfgang Waldmüller , CDU: Großenteils. Martin Schmidt , AfD: … dabei haben wir ja mindestens die Hälfte klare Landesthemen drin. Wolfgang Waldmüller , CDU: Großenteils Bundesthema. Martin Schmidt , AfD: Sie haben es ja auch selber gesagt, kostenlose Handwerksmeister, Zuschüsse für Azubis, die in Engpass betroffenen Berufen drin sind. Das sind Dinge, die können sofort umgesetzt werden. (Thore Stein, AfD: Genau!) Ja, und natürlich gibt es auch dort Dinge in dem Antrag, die nicht sofort umgesetzt werden können, aber sofort in die Wege geleitet werden können. Das ist zum Beispiel, bei der nächsten Bundesratssitzung einfach mal wieder zu vernunftorientierter Energie- und Fiskalpolitik zu kommen, denn das ist ja das Thema Nummer eins von den Leuten gerade draußen, dass sie sagen, die Steuern sind zu hoch, die wollen weniger Abgaben auch haben. Und das ist doch jetzt kein Unding, das mal wieder einzufordern. Und ich weiß es nicht, ich zahle meine Schaumweinsteuer auch seit Jahren, wenn ich mir was zu trinken kaufe, aber ich warte immer noch auf die kaiserliche Hochseeflotte, die kommt einfach nicht. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, DIE LINKE: Die ist untergegangen. Die ist untergegangen.) Und da gibt es auch genug Sachen, die man streichen kann aus den Bundeshaushalten. Und da weiß ich nicht, was es da alles mittlerweile gibt, vom Queer-Beauftragten, Radwege in Peru, was auch immer alles dort eingestellt wird im Haushalt. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thore Stein, AfD) Dort gibt es Wege, wie man die Ausgaben dort senkt. Da hat sicherlich die CDU-Fraktion auch im Bundestag offene Finanzspielräume gefunden. Und das ist doch völlig klar, dass man auch Steuern senken kann und dann ein bisschen die Ausgaben dort anpasst. Vizepräsidentin Beate Schlupp: So, die Zeit … Martin Schmidt , AfD: Und das wollen wir auch … Vizepräsidentin Beate Schlupp: … für die Kurzintervention … Martin Schmidt , AfD: … und haben wir hier auch im Landtag gemacht. Vizepräsidentin Beate Schlupp: … ist abgelaufen, Herr Schmidt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Paul-Joachim Timm, AfD: Sehr gut!) Möchten Sie antworten, Herr Waldmüller? Wolfgang Waldmüller , CDU: Ja, ganz kurz. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Bitte schön! Wolfgang Waldmüller , CDU: Also zum einen habe ich gesagt, dass das nicht … Ich habe nicht gesagt, dass es nur Bundesthemen sind. Das sind viele Bundesthemen, habe ich gesagt. Und von dem, was Sie jetzt gesagt haben, dann machen wir eine Bundesratsinitiative, dann machen wir mal das, da steht nichts von dem im Antrag drin, gar nichts steht drin. Und mit so unkonkreten Anträgen kann man eben nicht hantieren. Es gibt genügend Gegenvorschläge, genügend Vorschläge, substantiierte Vorschläge, die wir gemacht haben oder im Bund gemacht haben und so weiter, die einfach nur aufgenommen werden müssen. Aber ich sage mal, solche pauschalen Phrasen, reißerischen Phrasen, wo Sie nur einfach rauslegen und sagen, das machen wir ohne, ohne zu wissen und ohne dass es umsetzbar ist, Herr Schmidt, ohne dass es umsetzbar ist, einfach nur, um zu wirken, draußen zu wirken, das ist alles, was Sie wollen. Sie haben keinerlei, Sie haben keinerlei Verantwortung darum, wie es gehen soll. (Rainer Albrecht, SPD: Keinerlei Antworten. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und deswegen lehnen wir das ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also wenn ich mir diese Debatte heute anschaue und andere auch, und ich werde es mir im Nachgang wirklich noch mal genauer anhören, was, meine Damen und Herren, ist eigentlich aus der sozialen Marktwirtschaft geworden? Und was ist aus denen geworden, die sie immer verteidigt haben? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Meine Damen und Herren, ich frage mich wirklich im Moment, was die Haltung ist, wie wir miteinander diskutieren in wirtschaftspolitischen und landwirtschaftspolitischen Fragen. Wir sprechen hier inzwischen schon fast nur noch von einem Vollkaskostaat, der wie eine Vollkaskoversicherung fast jedes Risiko abbilden soll und auffangen soll, und immer wieder mit neuen Dingen – das muss man ja mal begreifen –, immer wieder mit neuen Forderungen wird da gekommen. Dann wird kleinteilig nachgebessert, und man merkt gar nicht, wie dieser Vollkaskostaat die Unternehmen, die auch die Landwirte sind, immer weiter würgt und zur Dokumentation zwingt, zu Bürokratie zwingt. Und genau das ist es doch, was die Landwirte am meisten stört, dass sie keine Zeit haben dafür, ihrem Erwerb nachzugehen, sondern Bürokratie bedienen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es geht doch gar nicht um den Agrardiesel, und es geht doch auch gar nicht um die Kfz-Steuerbefreiung. Welchen Wettbewerb wollen wir denn da ausgleichen? Es gibt Staaten, die interessiert das überhaupt gar nicht mit der Kfz-Steuer und es interessiert sie auch gar nicht die Mineralölsteuer, weil sie auf anderer Seite befreit sind von Bürokratie. Und das muss doch mal wieder in unsere Köpfe kommen. Wir machen es immer komplizierter. Dieser Staat meint es immer wohl, aber im Grunde legt er die Schlinge immer enger um den Hals und es kommt immer etwas mit dabei. Und das muss ich wirklich sagen, da finde ich den Ansatz – Frau van Baal hat es angesprochen –, da finde ich den Ansatz richtig, sich jetzt noch mal mit den Betroffenen hinzusetzen und zu sagen, wo drückt es denn, was muss weg, was hilft euch, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) wettbewerbsfähig zu werden aus eigener Kraft und nicht am Gängelband der Politik immer hinterhergezogen zu werden. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Diese Debatte müssen wir doch mal führen. Und das – leider, leider, das werden Sie ja mitbekommen haben –, das ist wirklich Programmatik der FDP. Nur die können wir nicht zu hundert Prozent umsetzen, auch das habe ich gestern schon erklärt. Wir haben nun mal nicht die absolute Mehrheit, und dann wäre es anders, dann wäre es auch für alle anderen Parteien anders. Dann könnte jeder hundert Prozent seines Wahlprogramms umsetzen, ist aber nun mal nicht so. Willkommen in der Realität! Deswegen müssen wir uns den Realitäten stellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Alles andere wäre doch ein planwirtschaftlicher Ansatz. Wir können, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh, ganz böse!) wir können, wie gesagt, Initiative und Risiko, was Unternehmer übernehmen, das können wir nicht abfedern, wir können ihnen aber helfen mit Rahmenbedingungen, dass sie in der Lage sind, etwas zu erwirtschaften, dass sie in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen, für sich und für andere. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und ich glaube, und ich glaube, das Vertrauen in diejenigen, die mit eigenem Kapital, mit eigenem Grund und Boden in das Risiko gehen, den vertraue ich mehr als irgendwelchen Bürokratenstuben, die irgendwelche Regelungen bis in die letzte Verästelung formulieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Leider ist meine Zeit abgelaufen. Ich will nur einen Satz unterbringen. Wir werden dem Antrag der CDU zustimmen, weil teilweise schon in Umsetzung, teilweise Ansätze, die wir auch unterstützen. Wir werden ihn auch auf jeden Fall … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Domke, … René Domke , FDP: … auf Bundesebene … Vizepräsidentin Beate Schlupp: … das war jetzt aber … René Domke , FDP: … mit begleiten. Vizepräsidentin Beate Schlupp: … mehr als ein Satz. René Domke , FDP: Es war ein langer Satz. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Nein, es war ein zu langer Satz. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf aus dem Plenum: Ein Schachtelsatz.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein. Thore Stein , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist heute vieles gesagt worden. Ich möchte das Ganze noch mal von einer etwas anderen Perspektive, und zwar von einer globalen Perspektive aus betrachten, denn die Landwirtschaftspolitik, die wir in dieser Republik, in diesem Bundesland, in dieser Europäischen Union seit Jahren, seit Jahrzehnten kennen, ist ja letztlich auch geprägt von einem Einfluss globaler Märkte. Und wir haben die Gemeinsame Agrarpolitik seit 1957. Sie prägt seitdem auch letztlich die hier im Land umgesetzte Politik. Seinerzeit lag natürlich der Fokus ganz klar auf der Produktionssteigerung. Man hatte aus den Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nach wie vor im Hinterkopf, dass ausreichend Lebensmittel keine Selbstverständlichkeit sind. Und so war es selbstverständlich, dass man hier erst mal den Fokus darauf setzte, möglichst viele Lebensmittel zu allen Zeiten für die Bevölkerung zur Verfügung zu haben. Und die Konsequenzen kennen wir alle. Man musste dann in den 90er-Jahren gegensteuern, denn letztlich wurde einfach zu viel produziert, da es Garantiepreise gab, und die waren einfach abwegig. Und dann schlug man den Weg ein, der uns bis heute in der Agrarpolitik begleitet. Man wollte nämlich weg von einer reinen Marktstützung hin zu einer Unterstützung der Erzeuger, also der Landwirte. Und das wurde zunehmend stärker gekoppelt an Umweltauflagen. Die Auswirkungen sind bekannt. Die zweite Säule der Agrarförderung als generelle Stärkung des ländlichen Raumes: Cross Compliance – sagt dem einen oder anderen aus dem Fachbereich sicherlich etwas – und das Greening, was wir auch schon wieder hinter uns gelassen haben, heute haben wir die GLÖZ-Ziele. Und neben den dadurch steigenden Kosten zur Einhaltung dieser Auflagen – das ist einmal nämlich eine Produktionsminderung, die sich logischerweise dann auch in Kosten abbildet und natürlich den massiv angestiegen Arbeitserledigungskosten – ist eines ganz entscheidend und ist auch das, worüber sich die Agrarbetriebe seit Jahren und Jahrzehnten, da muss man sich auch nicht erst zusammensetzen, Herr Domke, das ist alles altbekannt: Das ist die unglaublich starke Dokumentationspflicht, die unsere Betriebe mittlerweile haben. Gerade Kleinbetriebe, jene Betriebe – was immer gerne von der Politik wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird –, die gewünschten familiengeführten kleinbäuerlichen Betriebe, das sind jene Betriebe, die als Erstes eingehen, wenn man sie überzieht mit Dokumentationspflichten, mit der Pflicht, alles, jeden Schritt im Betrieb zu notieren und nachweisbar über Jahre aufzuheben. Und das ist der Grund, warum immer mehr Betriebe aussteigen, warum immer mehr Hofnachfolger sagen, darauf habe ich keine Lust, ich habe keine Lust, nach einem Zehn-, nach einem Zwölfstundenarbeitstag auch noch mich hinzusetzen und stundenlang aufzuschreiben, damit irgendein Bürokrat irgendwo in einer Amtsstube dann prüfen kann, ob ich denn auch das letzte Gramm Dünger richtig erfasst habe. Und das zerstört unsere Landwirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn wir uns die dahinter stehenden Zahlen angucken, ist es erschreckend: Ein Drittel, ein Drittel der Betriebe, 34 Prozent der Betriebe, haben in den zurückliegenden drei Jahren negative Nettoinvestitionen zu verzeichnen. Das heißt, diese Betriebe leben nur noch von der Substanz. Die wirtschaften das, was sie noch haben, zu Ende und hören auf, in die Betriebe zu investieren, weil sie letztlich die Verabschiedung aus dem Markt lange geplant haben. Und das sind eben die Betriebe in den westdeutschen, den südwestdeutschen Bundesländern und eben nicht die Betriebe hier. Aber das ist ja offenbar gewollt, denn es kann ja keiner sagen, dass er es nicht weiß. Kann man jedes Jahr nachlesen im Situationsbericht der Landwirtschaft, gerade erst wieder erschienen. Noch ein Wort zu den Subventionen, es ist vieles gesagt worden: In erster Linie stützt die deutsche Bundesregierung den Agrarsektor im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik. 50 Prozent des bundesdeutschen Agrarhaushaltes fließen hier rein, wurde noch gar nicht erwähnt, liegt letztlich auch am Strukturwandel und muss noch mal erwähnt werden. Und wenn hier immer gerne behauptet wird, die deutsche Landwirtschaft könne ohne Subventionen gar nicht leben, ist letztlich auch Quatsch. Der Produktionswert, der durch Subventionen abgedeckt wird, liegt gerade mal bei elf Prozent, auch hier sicherlich unterschiedlich hinsichtlich der Agrarstruktur über die einzelnen Bundesländer gesehen. Also das kann man sicherlich kompensieren, und zwar ganz einfach, indem man den Betrieben wieder Luft zum Atmen lässt, indem man ihnen unendliche, unzählige Auflagen erlässt. Denn im Vergleich zu wichtigen Wettbewerbsländern außerhalb der EU ist die Mehrbelastung der deutschen Landwirte auf eine Höhe hochgeschnellt von 246 Euro je Hektar. Das heißt, ihre Ausgleichszahlung – ist ja keine Subvention, es ist eine Ausgleichszahlung, der Staat, die Gesellschaft zahlt den Landwirten Ausgleichsgelder dafür, dass sie gesellschaftlich gewollte Dinge umsetzen – ist mittlerweile deutlich unter dem, was die Landwirte an Mehrbelastungen haben. Und wenn man sich mal anschaut, da ist ein Delta mittlerweile von 70/80 Euro je Hektar. Rechnen Sie mal hoch auf einen 500-Hektar-Betrieb, was da an Kosten jedes Jahr entsteht nur zur Erfüllung dieser Auflagen! Das ist mindestens eine ganze Arbeitskraft, und das ist eben auf Dauer nicht mehr zu tragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und diese Entwicklung ist letztlich eine Folge der, wie ich schon gesagt habe, seit den 1990er-Jahren politisch vorgegebenen Deregulierung und Öffnung der Agrarmärkte. Und wir sehen ja zunehmend auch weitere Abkommen in der Entwicklung, die eben genau das Gleiche bewirken werden. Man öffnet den Agrarmarkt für günstige Produkte aus dem Ausland und drängt damit unsere Landwirtschaft quasi letztlich in den Ruin. Denn man erlässt ihnen ja da im Gegenzug nicht Auflagen, sondern man erhöht sie, man erhöht sie, man erhöht sie. Und die gesamte Neuausrichtung der Agrarpolitik auf europäischer Ebene spricht eben nur diese eine Sprache: Man möchte noch mehr Umweltschutz, man möchte noch mehr vermeintlichen Klimaschutz. Und das geht eben auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrarwirtschaft, und das wird uns noch bitter einholen. Und wenn wir uns einmal die Agrarmärkte angucken – ich habe noch zwei Minuten Zeit –, diese Agrarmärkte sind mittlerweile geprägt von einer hohen Volatilität, das heißt, die Preise schwanken enorm. Und das bedeutet, dass der Landwirt nicht mehr nur Landwirt sein muss, er muss auch Unternehmer sein. Und da kommen wir wieder hin zum Strukturwandel. Denn einen Betrieb erfolgreich zu führen, kann nur der, der auch das notwendige Handwerkszeug dafür hat und auch die entsprechende Ausbildung und die Zeit. Und das können mittlerweile nur noch große Betriebe leisten, die in der Lage sind, mit einer weiteren Arbeitskraft die gesamten Dokumentationspflichten zu erfüllen und nebenher auch noch als Händler aufzutreten, um den richtigen Zeitpunkt zu finden, seine Produkte auf den Markt zu bringen. Warenterminmärkte spielen eine immer größere Rolle. Und wir haben zunehmend auch einen massiven Einfluss von Kapitalanlegern auf den Boden- und Rohstoffmärkten, was sich letzten Endes auch auf die Preisentwicklung bis runter auf den Landhandel abzeichnet. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und dann kommt noch etwas hinzu, was hier noch gar nicht angesprochen worden ist: Alle glauben immer, man könne ja zugunsten eines Klimaschutzes, zugunsten eines Umweltschutzes aus der Produktion aussteigen, alles reduzieren. Und niemand hat bisher angesprochen, dass wir es in diesem Jahrhundert mit dem größten Bevölkerungswachstum auf diesem Erdenball zu tun haben, der je gesehen worden ist. Und das bedeutet, dass wir unsere Agrarproduktion im Vergleich zum Jahr 2013 um 60 Prozent steigern müssen, global gesehen. Jetzt erklären Sie mir mal, wo Sie diese 60 Prozent herholen wollen, wenn in den Gunstregionen dieses Erdenballs der jährliche Ertragszuwachs mittlerweile stagniert! Da ist nicht mehr viel zu holen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das heißt, wir müssen ausweichen auf Regionen dieser Erde, die eben gar nicht klimatisch und topografisch dafür geeignet sind. Und das stellt uns vor ein riesiges Problem, was letztlich die heute schon vorhandenen Konflikte noch mal verdeutlicht. Wir haben Konflikte um Boden, wir haben zunehmend Konflikte um Wasser und wir haben einen zunehmenden Konflikt um Ressourcen weltweit zu sehen. Und dann noch eine Zahl, dass Ihnen das mal verdeutlicht wird: Der Ausstieg aus der Stickstoffdüngung, der ja auch gerne propagiert wird und den wir ja auch mit der Nitratrichtlinie auf EU-Ebene mittlerweile auch schon in der Umsetzung befindlich haben, bedeutet, dass wir 50 Prozent des weltweiten Getreideertrages reduzieren, denn 50 Prozent des Ertrages, den wir auf unseren Ackerflächen beim Getreide erzielen, ist abhängig von Stickstoffdüngung. Und wenn wir den Ausstieg aus der konventionellen Landwirtschaft, die nun mal ganz massiv auf die mineralische Düngung angewiesen ist, propagieren, und hin zu einer Ökolandwirtschaft wollen, dann riskieren wir die Hälfte unserer Erträge bei einem gleichzeitigen Bedarf, dem Doppelten des Betrages. Und das ist die bittere Realität und die wird auch Europa einholen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Winter. Christian Winter , SPD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, auch ich werde mich jetzt einzig und allein auf den AfD-Antrag beziehen, wo es ja in erster Linie um die Unternehmen im Land, um die Wirtschaft auch darüber hinaus geht. Das ist ja auch ein Antrag, der bundespolitisch durchaus adressiert ist, ein Antrag allerdings, mit dem die AfD-Fraktion auch erneut sich hier der Realität, aber vor allem auch dem Fortschritt verweigert. Last, but not least wird auch den meisten, die hier regelmäßig die wirtschaftlichen Debatten verfolgen, aufgefallen sein, dass es hier noch mal eine Zusammenstellung, sozusagen ein Worst of, der wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD gibt, die Sie jetzt alle, die wiederholt hier abgelehnt wurden, die Sie jetzt noch mal sozusagen aus der Mottenkiste gekramt haben, wo sie zu Recht gelandet sind. Und schon bei der grundsätzlichen Analyse liegen wir natürlich meilenweit auseinander. Denn es wurde hier gesagt, es ist nicht die Energiewende, die die Ressourcen für Strom, Wärme und Mobilität verknappt, sondern es sind in erster Linie die fossilen Brennstoffe, die ohnehin knapp vorhanden sind und über die Deutschland als rohstoffarmes Land ohnehin nicht verfügt. (Horst Förster, AfD: Die sind teurer geworden.) Und diese haben Sie hier noch mal verteidigt. Und das, Herr Schmidt, war in Ihrer Einbringung hier ja nun wirklich, ja, unkenntnisreich und an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, dass Sie den Atomstrom als heimischen Strom branden wollten. Sie wissen doch genauso und mit Sicherheit, dass Atomstrom auch fossile Energie ist, und Sie wissen auch, dass Deutschland nicht über die Brennstoffe verfügt, um diesen fossilen Strom hier wirklich als heimisch labeln zu können. Daher halten Sie die Leute nicht zum Narren! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Also die richtige Strategie kann es auf keinen Fall sein, auf fossile Brennstoffe, über die Deutschland – noch mal – nicht verfügt, zu setzen. Langfristig wird das Nutzen erneuerbarer Energien zu Kostenvorteilen führen und auch dafür sorgen, dass wir unseren steigenden Energiehunger – das ist ja unbestritten –, dass wir den auch klimaneutral decken können. Mit der CO -Steuer besteht 2 hier ein eindeutiges Steuerungsinstrument, das auch alle Akteure verstehen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und das klarmacht, dass die Zeichen auf Dekarbonisierung stehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt nicht!) Und da stehen die Zeichen auch international auf Dekarbonisierung, da gibt es internationale Verträge zu. Und alle anderen, insbesondere die westlichen Wirtschaftsnationen, gehen auch diesen Weg. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fahren Sie mal ins Ausland! Fahren Sie mal in den Urlaub! Da ist es auch schön.) Und auch da findet man im Übrigen und stellt man fest, dass ja auch die Länder, die über eigene Ressourcen, auch fossile Ressourcen verfügen, dass selbst die von den Preisanstiegen betroffen sind. Die werden nämlich in erster Linie auch auf dem internationalen Markt gemacht. Sicherlich trägt auch die eine oder andere Steuer etwas dazu bei, aber das wurde hier gesagt auch bereits von meinen Vorrednern, in welchem Rahmen sich das Ganze abspielt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie sich mal die Energiepreise anderer Länder an!) Und bei solchen Verbrauchsteuersenkungen, wie die sich auswirken und dass diese Wirkung nicht unbedingt direkt weitergegeben wird, daran können wir uns auch noch erinnern, an den Sommer 2022 und den Tankrabatt. Bei den Kommunalfinanzen sehen wir ebenfalls keinen Handlungsbedarf. Die Grundsteuer – auch dazu wurde hier ausgeführt, wenn wir uns aber auch da wieder den Bundesvergleich angucken, ist Mecklenburg-Vorpommern da, ich sage mal, absolut in dem Rahmen, in dem sich die meisten Bundesländer auch befinden. Wir haben ja hier im Finanzausschuss – da waren Sie auch dabei – auch vom Landesrechnungshof im Kommunalfinanzbericht vorgestellt bekommen, dass die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern durchaus solide aufgestellt sind. Ich weiß, dass das natürlich vor Ort mitunter variiert, aber im Großen und Ganzen kann sich das hier sehen lassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie mal in die Stadtverwaltung Schwerin, wie solide wir da aufgestellt sind!) Und mit dem FAG gehen wir ja auch in die Richtung, weiter Mittel für notwendige Investitionen zur Verfügung zu stellen – also in diesem Punkt völlig überflüssig. Nur sozusagen noch überflüssiger ist dieses unsinnige Subventionsprogramm für sogenannte kulturprägende Berufe. Das mag ja aus kulturpolitischer Sicht ganz nett sein, irgendwie, das hat aber mit Marktorientierung, mit Wettbewerbsfähigkeit überhaupt nichts zu tun. Sie sprechen sich in Ihren Grundsatzforderungen gegen Subventionen aus und setzen hier ein Subventionsprogramm ein, was sogar noch Fachkräfte aus anderen Branchen, wo die Leute dringend benötigt werden – da könnte ich jetzt ja quasi alle anderen aufzählen –, da potenziell noch absaugen würde. (Martin Schmidt, AfD: Mal den Text lesen!) Das, was Sie hier vortragen, ist wirtschaftspolitischer Irrsinn, zeigt, dass Sie die Problematiken gar nicht verstehen und hier wirklich nur einzelne Punkte setzen wollen, um populistisch mehr Wert zu generieren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Auch bei der Förderung der Meisterausbildung – da hatten wir viele Debatten zu – ist Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg, ist bundesweit sehr gut aufgestellt. Aber auch hier möchte ich noch mal darstellen, wir müssen natürlich alle Branchen betrachten. Und wir haben ja – das habe ich jetzt auch schon ausgeführt – in vielen Bereichen wirklich einen Fachkräftemangel und insbesondere auch in den Gesundheitsfachberufen. Und da sind wir jetzt ja den entscheidenden Schritt gegangen mit der Schulgeldfreiheit in diesem Jahr, um da überhaupt erst mal wieder dieses Ungleichgewicht, diesen Nachteil, den diese Berufsgruppen auf dem Ausbildungsmarkt erst mal hatten, um eine grundständige Ausbildung – der Meister ist ja eine Weiterbildung –, um überhaupt erst einmal eine grundständige Ausbildung hier zu haben. Und daher first things first, das war erst mal entscheidend. Aber natürlich, auch bei der Förderung vom Meister werden wir weiter die Schritte gehen, die notwendig sind, und wir werden hier auch genau beobachten, was andere Bundesländer machen. Herr Waldmüller hat hier ja auch zu Ihrem Antrag ausgeführt. Ja, also ich verneine überhaupt gar nicht den Handlungsbedarf – er ist jetzt gar nicht mehr da –, ich verneine ja gar nicht den Handlungsbedarf, muss aber auch feststellen, das Nichthandeln habe ich bei Wirtschafts-, Energie- und auch Landwirtschaftsministern der CDU in den letzten Jahren und Jahrzehnten gesehen. Dass jetzt die Ampelkoalition, die kann das ja gar nicht so schnell aufholen, weil Sie müssen auch anerkennen, gerade in der Energiepolitik greifen politische Maßnahmen nicht sofort, sondern dadurch, dass natürlich entsprechende Anlagen auch erst gebaut werden müssen, dass teilweise auch Forschung stattfinden muss, kann ich hier gar nicht ad hoc so viel machen. Die Ampelkoalition hat sich unglaublich breit in allen Politikbereichen auf den Weg gemacht, um wirklich das Land hier im Fortschritt voranzutreiben, viel nachzuholen. Und ich denke, da werden wir sehen, dass das auch wirken wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Genau, es ist eben nicht so unterkomplex, wie Sie es immer darstellen, insbesondere die AfD-Fraktion. Und das haben wir auch gesehen – hier wird ja immer auch noch auf diese Atommeiler, die da zu Recht vom Netz gegangen sind, abgestellt –, was auch ganz interessant ist: Als diese vom Netz gegangen sind, ist plötzlich massiv angestiegen der Anteil der erneuerbaren Energien – massiv. Warum denn? Weil vorher der Atomstrom auch die Netze verstopft hat. Wir brauchen keinen Atomstrom, sondern wir brauchen smarte Lösungen für grundlastfähige Energien, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) sodass sozusagen die Spitzen und Täler der erneuerbaren Energie, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Steile These, Herr Winter! Steile These!) dass die abgedeckt werden können. Aber Atomstrom ist zur Ergänzung der erneuerbaren Energien zu träge (Glocke der Vizepräsidentin) und im Übrigen auch wahnsinnig teuer, das wurde ausgeführt. Wir sehen, der Antrag der AfD ist hier ein politisches Armutszeugnis, er ist ein Zeugnis der Realitätsverweigerung. Ansonsten ist es ja so, Herr Schmidt, Sie bedienen sich hier gerne in Ihren Reden mit Ausflügen in die Sagen- und Märchenwelt, ich glaube, da schweben Sie viel zu oft. Auch bei der Rede der Ministerpräsidentin beim Empfang, da hätten Sie ihr mal lieber zuhören sollen, anstatt sich nur wegzuträumen. Ich habe das Gefühl – Sie werfen anderen ja vor, eine rosarote Brille aufzuhaben –, ich habe das Gefühl, wenn Sie an unser Land denken, haben Sie so einen Graufilter vor Augen, dass hier alles so schlimm ist, so graue Fassaden, ja?! Erkennen Sie bitte an, dass hier einiges passiert ist! Ich bin viel im Bundesgebiet und auch international unterwegs. Wir können vieles in M-V noch besser machen, aber wir müssen uns mit dem, was in diesem Land geleistet wird, (Zuruf von Petra Federau, AfD) was hier gelaufen ist, überhaupt nicht verstecken. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Last, but not least nimmt die MV-Koalition die Kritik der Unternehmen im Land natürlich wahr, und wir nehmen die auch ernst und es wird auch an konstruktiven Lösungen gearbeitet. Ich glaube, der Landwirtschaftsminister, der hat ja in vorbildlicher Weise gezeigt, wie man es macht, sich hinsetzen, sachgerechte Lösungen zu erarbeiten, die Türen für die Kompromisse zu öffnen. So wird gearbeitet, so geht man voran und nicht mit Populismus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lösungen hat er aber nicht präsentiert heute, Herr Winter.) Da bleiben wir dabei, denn Sie, Sie argumentieren hier inkonsistent. Die AfD bleibt die Antworten auf niedrige Löhne schuldig. Sie bleiben im Grunde genommen auch ... (Zuruf von Petra Federau, AfD) Alle reden vom Bürokratieabbau, auch Sie adressieren das ganz oberflächlich in Ihrem Antrag. Frau van Baal hat vorhin vorgestellt, wie mit der FDP zum Beispiel im Bundesjustizministerium daran gearbeitet wird, wie überhaupt erst mal der ganzen Sache auf den Grund gegangen wird, wo, auf welcher Ebene liegen denn die Regelungen, die angepasst werden können. Hier irgendwelche Schlagwörter zu bedienen, das ist nun einfach, aber wirklich in die Substanz zu gehen und ja wirklich auch, denke ich, durchaus bürokratische Regelungen, die sich über Jahrzehnte irgendwo aufgetürmt haben, da mal kritisch raufzublicken, das ist wirklich harte Kernarbeit, aber die gehen wir gerne an. Daher brauchen wir Ihre unausgegorenen Forderungen nicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich hab nur gehört, dass der Landwirtschaftsminister alles zur Kenntnis nimmt. Mehr war das nicht.) Ihren Unsinn lehnen wir ab, und damit danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Schmidt! Martin Schmidt , AfD: Ja, vielen Dank für das Wort! Eigentlich bin ich ja gegen Feuerwerksverbote, aber bei Ihrem rhetorischen Feuerwerk gerade, da müssten wir mal hier in die Geschäftsordnung des Landtags das Ganze übernehmen. Also „Mottenkiste“, „Unsinn“ – was haben wir hier alles gehört! (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Finden Sie wirklich, dass ein kostenfreier Meister, die Senkung der Grunderwerbsteuer, Förderung von Robotik, alles konstruktive Vorschläge unserer Fraktion, dass das alles Quatsch ist, in die Mottenkiste gehört? Ich finde es nicht. Ich finde, das sind Wege in die Zukunft, die wir beschreiten müssen: Entlastung, Förderung, die unsere Bürger und Unternehmen hier brauchen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und wenn Sie auch ins Detail gehen und dann schlechtreden, dass wir zum Beispiel seltene und kulturprägende Berufe fördern wollen – Sie können es auch subventionieren nennen –, dann frage ich mich tatsächlich, warum, wenn hier zum Beispiel am Schloss Restaurationsarbeiten sind, warum dann Leute kommen müssen aus Bayern, aus Baden-Württemberg und so weiter, weil wir diese Leute hier vor Ort nicht mehr haben, was am Ende ja zu Mehrkosten führt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und es steht ja auch klar und deutlich im Antrag drin, dass wir Engpassberufe fördern wollen, eben genau diese Techniker, die Sie ja brauchen für Ihre grüne Transformation. Wer baut denn die ganzen Windräder, Solarparks und alles auf? Was glauben Sie denn eigentlich, was für ein Fachkräftemangel dort herrscht? Und das ist ja zum Beispiel einer dieser Engpassberufe, was von der Bundesagentur für Arbeit, die auch oft schon bei uns im Wirtschaftsausschuss vorgesprochen hat, eben angemahnt wird oder von der Handwerkskammer und so weiter. Also da verstehe ich nicht, warum Sie das so schlechtreden, also das ist unvorstellbar eigentlich. (Enrico Schult, AfD: Weil Sie keine Argumente haben.) Und Ihre eigenen Vorstellungen, die hören wir hier ja gar nicht. Sie feiern sich da irgendwie für irgendwelche Feiertage, die Sie geschaffen haben, oder dass irgendwie bei den paar öffentlichen Aufträgen, die es gibt, dann jetzt so ein bisschen über Mindestlohn stehender Tariflohn … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Schmidt, … Martin Schmidt , AfD: … jetzt gekommen ist, … Vizepräsidentin Beate Schlupp: … Ihre Zeit … Martin Schmidt , AfD: … aber das … Vizepräsidentin Beate Schlupp: … für die Kurzintervention … Martin Schmidt , AfD: Heute und hier … Vizepräsidentin Beate Schlupp: … ist abgelaufen. Martin Schmidt , AfD: … haben Sie nichts vorgestellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten, Herr Abgeordneter? Christian Winter , SPD: Ja, darauf antworte ich. Es war auch nicht meine Aufgabe, hier was vorzustellen, sondern zu Ihrem Antrag zu reden. Der hat nun mal nur Substanz auf Gegenrede gegeben. Gleichwohl habe ich ja zum Beispiel auch positiv gesprochen zur Schulgeldfreiheit, also auch da müssen Sie vielleicht mal zuhören. Eine andere von Ihnen beliebte Strategie ist ja auch gerne, dann hier noch mal in der Kurzintervention etwas zu adressieren, was gar nicht in Ihrem Antrag steht. Und von Robotikförderung steht da überhaupt nichts drin. Natürlich sind wir für Robotikförderung, natürlich sind wir auch dabei, Meister zu fördern, aber alles mit Augenmaß und Mitte. Und es ist doch so, wir können jetzt nicht die Meisterausbildung, wo wirklich Leute dann auch gut verdienen oder auch schon als Gesellen sehr gut verdienen, die kostenfrei stellen, während andere Leute, die eine grundständige Ausbildung in ebenfalls dringend benötigten Berufen machen, sogar noch Geld mitbringen müssen. Also daher wollen wir hier einfach das Ganze austariert gestalten. Und andere Forderungen, die sind bei Ihnen einfach nicht sachgerecht. Die seltenen kulturprägenden Berufe: Also erst mal, viele Restaurationsarbeiten werden hier durchaus auch von Unternehmen aus M-V oder aus Ostdeutschland gemacht. Es ist aber natürlich so, weil das vom Markt nur in einer gewissen Menge nachgefragt ist, weil die Skaleneffekte nicht entsprechend sind, gibt es nur einige darauf spezialisierte Unternehmen, und daher sehe ich da kein Nichtfunktionieren des Marktes. Es ist einfach eine begrenzte Nachfrage. Und das ist doch eigentlich auch Ihre Logik, der Sie hier widersprechen. Das würde man jetzt mit einer Subvention aufbauen. Und ich sage mal so, zum Beispiel die Uhrmacher, die Sie ja hier auch adressieren, die bauen eben nicht die Windräder. Also ich finde, das ist einfach auch, Sie streuen hier den Leuten wirklich Sand in die Augen, auch hier in der Debatte, wo Sie auch einen anderen Punkt adressiert haben, die Ministerpräsidentin würde hier die Handelskonzerne kritisieren, und das in einen Topf geworfen haben mit der bei uns Lebensmittel verarbeitenden Industrie, die ja genauso darunter leidet wie das Aus… Also auch das in Ihrer Kurzintervention hier, in Ihrem Redebeitrag haben Sie nicht nur gezeigt, dass Sie hier populistisch agieren, sondern auch noch sachfremd und hier eben auch wieder falsche Dinge genannt haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz bewusst noch mal als Wirtschaftsminister in dieser Debatte melden, weil es ja keine reine Landwirtschaftsdebatte ist, sondern ja entsprechende Anträge auch vorliegen. Es ist so, wir leben in unruhigen Zeiten. Wir spüren das alle, das hat hier in der Debatte schon eine Rolle gespielt. Und Politik muss insgesamt aufpassen, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger noch rechtfertigen. Das ist vor allen Dingen eine Verantwortung aller Demokraten hier im Haus. Das ist unsere Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, meine Damen und Herren, dazu gehört vor allen Dingen – ich beginne mal mit dem Regierungshandeln – natürlich auch, dass man Selbstkritik übt und überlegt, machen wir das alles richtig. Natürlich machen wir Fehler, aber manchmal sind die Fehler vielleicht gar nicht erforderlich. Ich will ein Beispiel nennen: reduzierter Mehrwertsteuersatz. Alle hier im Saal – alle haben das über lange Zeitreihen immer wieder erklärt – sind für den reduzierten Mehrwertsteuersatz sowohl in der Gastronomie als auch bei der Kitaverpflegung, der Schulverpflegung. Das haben wir von der FDP gehört, das haben wir von den GRÜNEN etwas weniger gehört, aber auch gehört, wir haben es von der SPD gehört, wir haben es von der CDU gehört, wir haben es von den LINKEN gehört. Und dann, sage ich ganz offen, macht es wenig Sinn, dass wir darüber streiten, warum wir in Berlin nicht erfolgreich waren, weil wir alle unsere Drähte – davon gehe ich mal aus – genutzt haben, um das dort zu beeinflussen, aber am Ende das leider nicht erreicht haben. Und auch andere CDU-Länder haben sich in letzter Eile dagegen ausgesprochen. Es gibt auch SPD-Länder, die sich dagegen ausgesprochen haben. Das gehört zur Wahrheit dazu und das müssen wir auch vernünftig miteinander analysieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Was mir wichtig ist … Herr Peters, da können Sie den Kopf schütteln, aber ich glaube, da haben wir eine gemeinsame Verantwortung. Und ich spreche Ihnen zum Beispiel überhaupt nicht ab – ich weiß das ja –, dass die CDU genauso dafür gestritten hat in Berlin wie die SPD, also wir auch, und weil wir gemeinsam ein Landesinteresse formuliert haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wichtig ist aber auch, dass wir Politik erklären, meine Damen und Herren. Politik erklären heißt vor allen Dingen für die Landesregierung … Sehen Sie, ich möchte nicht, dass diese Worte einfach ergebnislos verhallen, Herr Ehlers, sondern nehmen Sie es einfach mal mit, ich nehme es ja auch mit. Und wir werden uns auch Gedanken darüber machen müssen, dass wir die Politik mehr erklären, auch mehr Inhalte transportieren. Manchmal, für meinen Geschmack, haben wir zu viel Form statt Inhalt. Auch das gehört dazu, Politik zu erklären. Und dazu gehören auch Themen wie das Thema Bürokratieabbau. Bürokratieabbau ist etwas, was wir in allen Sonntagsreden immer gerne sagen, ich auch, aber wenn es konkret wird, insbesondere mit Interessenverbänden, dann müssen wir auch stehen bleiben und sagen, ja, wir haben uns das vorgenommen. Wenn dann der eine kommt und der andere kommt und sagt, das müsst ihr aber unbedingt beibehalten, und deswegen haben wir gemeinsam mit der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern einen Prozess organisiert und reden darüber, konkrete Vorschläge zu bekommen, wie wir Bürokratie abbauen können und damit wir mittelstandsfreundlicher werden, meine Damen und Herren. Wir erleben in diesen Zeiten Proteste auf der Straße, auf den Marktplätzen, meine Damen und Herren, die über die Proteste der Landwirte hinausgehen. Ich will sehr deutlich sagen für die Landesregierung, wir sind zum Dialog bereit, wir werden diese Anliegen, die dort artikuliert werden, auch überall ernst nehmen, weil ich merke, dass viele Menschen – und das merken Sie auch – im Land bei vielen Punkten sich überfordert fühlen. Und wer überfordert ist, der hat Ängste, und gegen Ängste sachlich anzuargumentieren – das ist eines unserer Grundprobleme –, ist nicht einfach. Deswegen ist unser Anliegen, diese Ängste zu nehmen, im Dialog zu bleiben, das aufzunehmen und nach Lösungen zu suchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich erinnere mehrere Demonstrationen, die ich in letzter Zeit erlebt habe, aber eine, am 10. Januar vor dem Haus des Wirtschaftsministeriums, wie ich mir das beiderseits nicht vorstelle. Dort ist zum Dialog mit dem Wirtschaftsminister aufgerufen worden. Ich bin auf der Bühne gnadenlos niedergebrüllt worden, das kann man alles im NDR nachverfolgen. (Thore Stein, AfD: Geht uns bei der AfD auch so manchmal.) Abgeordnete der AfD standen im Publikum, haben wahrscheinlich mitgebrüllt oder sich daran gefreut, dass der Minister niedergebrüllt wurde. (Thore Stein, AfD: Was erwarten Sie denn?!) Das einfach nur zum Umgang miteinander und zur Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und jetzt komme ich zu dem entscheidenden Punkt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Thore Stein, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) jetzt komme ich zum entscheidenden Punkt, weil die AfD ja massiv da vertreten war und mitgebrüllt hat. Da sind die Ernsthaften, die sind gegangen, die haben die Demonstration verlassen, und ich habe mit denen dann im Nachgang auch gesprochen und es war auch ein sehr ernsthafter, kritischer, ein guter Dialog. (Marcel Falk, SPD: Genau, genau! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt fangen Sie wieder an zu spalten.) Und das sind die Menschen, die wir erreichen müssen, meine Damen und Herren, nicht die uns sofort beim ersten Wort niederbrüllen, weil sie gar keinen Dialog mit uns haben wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, meine Damen und Herren, kommen wir zu dem, was die AfD hier vorgelegt hat. Herr Waldmüller, Herr Winter, einige haben ja schon was dazu gesagt. Ich will mal die Überschriften nehmen, weil es mir wichtig ist in der politischen Auseinandersetzung, in der vor allen Dingen alle Demokraten gegen die AfD stehen, eine Dagegenpartei. Und ich will auch mal sagen, warum dagegen. Sie sind gegen Subventionen, Sie sind dann automatisch gegen eine regionale Innovationsstrategie. Wir bekommen 280 Millionen Euro von der EU, um genau die Innovationen, die Sie angeführt haben, zu fördern. (Thore Stein, AfD: Wo kommt das Geld denn überhaupt her?) Meine Damen und Herren, Sie sind dagegen. (Thore Stein, AfD: Wo kommt das Geld denn überhaupt her?) Sie sind gegen ein Vergabegesetz und damit offensichtlich gegen Tariftreue und vernünftige Löhne. (Thore Stein, AfD: Mann, Mann, Mann! Das Geld fällt doch nicht vom Himmel.) Sie sind gegen – Herr Schmidt hat es hier am Pult gesagt, ich lasse es auf der Zunge zergehen –, Sie sind gegen Gewerkschaften. Sie sind damit gegen diejenigen, die Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmerinteressen vertreten. Sie sind gegen den Klimaschutz und Sie ignorieren den Klimawandel. Sie sind gegen den Ausbau erneuerbarer Energien, stattdessen werben Sie für Atomkraftwerke. (Enrico Schult, AfD: Hab ich doch gestern gesagt, dass das nicht stimmt, Herr Meyer.) Und ich stelle mir vor, wie Sie das in Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wie Sie das in Mecklenburg-Vorpommern dann bewerkstelligen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Nase wird immer länger.) mal abgesehen davon, an welchem Standort, in welcher Zeit und dass die ganze Frage Atommüllendlager bis heute nicht geklärt ist. (Enrico Schult, AfD: Rational! Rational! Nicht ideologisch.) Und, meine Damen und Herren, ich sage es ganz offen: Wir erleben die AfD immer wieder im Diskurs gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, gegen den Zuzug von außen, und damit werden wir unsere Fachkräfteproblematik keinesfalls lösen. Wir brauchen den Zuzug von außen. (Horst Förster, AfD: Sie meinen, durch die Massenmigration kriegen Sie Ihre Fachkräfte?!) Und, meine Damen und Herren, … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Minister, gestatten Sie Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stein? Minister Reinhard Meyer: Nein, gestatte ich nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Schon klar.) Und, meine Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie keinen Bock zu antworten?) dann sind Sie als AfD gegen die Europäische Union, die uns Sicherheit gibt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die unser Wertesystem verteidigt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Und gegen den Sonnenaufgang sind wir auch noch.) Auch dagegen treten Sie an. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und was wir heute durch den Antrag wieder gesehen haben, … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment, Herr Minister! Minister Reinhard Meyer: … offenbar … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Unterbrechen Sie bitte! Wir stoppen die Zeit. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine ... Minister Reinhard Meyer: Ja, das tut weh, ich weiß. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Mei… Also, jetzt tut es mir, (Enrico Schult, AfD: 31 Prozent tun weh, Herr Meyer, 31 Prozent tun weh.) jetzt tut es mir weh, weil wenn ich sage, wir hören jetzt hier auf, dann bin ich die Einzige, die hier noch redet. Ansonsten wird es für jeden, der das nicht einhält, Ordnungsmaßnahmen geben. Und ich nutze jetzt die hoffentlich anhaltende Ruhe dazu, Sie darauf hinzuweisen, dass Zwischenrufe zwar zulässig sind, aber das, was hier passiert ist, nicht zulässig ist. Und ich erwarte wirklich, dass jetzt hier ein bisschen mehr Ordnung in die Debatte kommt, die ja schon etwas länger dauert, und die Konzentration lässt vielleicht nach, aber wir sollten uns doch dazu durchringen, hier eine ordnungsgemäße und nicht beleidigende Debatte zu führen. Und jetzt können Sie fortsetzen, Herr Minister. Minister Reinhard Meyer: So, und wenn ich dann den Antrag der AfD, alles zusammenzähle, was das alles kostet, insbesondere, was die Absicht angeht, Steuern zu senken und viele andere Sachen zu formulieren, sind Sie offensichtlich auch gegen solide Staatsfinanzen und damit insgesamt gegen die Zukunft nicht nur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch Deutschlands insgesamt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Posten meinen Sie jetzt?!) Ich kann nur sagen, die schweigende Mehrheit in Deutschland ist aufgestanden. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Damit sind viele Erwartungen verbunden, die … (Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also, meine sehr geehrten Herren in diesem Falle, weil Damen habe ich nicht gehört, ich habe jetzt Hinweise gegeben. Wir können auch gerne jetzt erst mal unterbrechen, damit sich hier jeder wieder abkühlt, und dann setzen wir die Debatte fort. Und was mit den anderen Anträgen dann kommt, das wissen Sie alle. Sie können jetzt also entscheiden, ob wir hier eine ordnungsgemäße Plenarsitzung durchführen oder ob wir jetzt durch Störungen das Ganze verhindern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Keine Kommentare an dieser Stelle! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also jetzt bin ich wirklich gehalten, das Ganze hier zu unterbrechen. Da wir aber auch eine namentliche Abstimmung haben, bitte ich um so viel Disziplin, dass die Abgeordneten, die sich an dieser Störung nicht beteiligen, dann vielleicht auch noch eine Chance haben, Mittag zu essen. So, jetzt können Sie fortsetzen, Herr Meyer. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Minister Reinhard Meyer: Also die schweigende Mehrheit in Deutschland ist aufgestanden. Das ist gut so. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Aber für alle Demokraten ist das auch ein großer Auftrag, den wir erfüllen müssen. Und ich sage Ihnen ganz deutlich, das ist unser Auftrag, den wir in den nächsten Wochen und Monaten erfüllen müssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Einen Moment, Herr Minister! Es gibt eine Kurzintervention durch Herrn Schmidt. Bitte schön! Martin Schmidt , AfD: Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sprachen ja die Demonstration vor dem Wirtschaftsministerium an, und als stellvertretender Kreissprecher des AfD-Kreisverbandes Schwerin kann ich Ihnen versichern, dass ich glaube, ich habe vier AfD-Mitglieder dort gezählt. Sie wurden schon von der breiten Bevölkerung dort ausgebuht, da kann ich Sie beruhigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dann haben Sie Falschbehauptungen aufgestellt, dass wir gegen Gewerkschaften wären. Weiß ich jetzt nicht, woraus Sie das ableiten, ist mitnichten so, sie haben ihre Existenzberechtigung. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Vorhin! Vorhin haben Sie verächtlich von Gewerkschaftern gesprochen.) Und es ist ja auch immer ein honoriges Anliegen, wenn sozusagen Gewerkschaften für mehr Lohn kämpfen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Warum sollten wir dagegen sein? Dagegen haben wir nichts, nur gegen eventuelle, vielleicht politische Anordnungen innerhalb der Gewerkschaften, die sich beispielsweise gegen die AfD richten. Da sagen wir natürlich was dagegen, ist ja völlig klar. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und wenn Sie so sehr den Klimawandel retten wollen und immer die internationale Gemeinschaft ansprechen, dann verstehe ich es nicht, und auch in der Bundespolitik ist es wirklich unlogisch, fast alle Länder dieser Welt setzen nun auf Kernenergie (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Oh!) und wollen dadurch die Energieprobleme lösen und sozusagen den CO -Ausstoß senken. 2 (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Keine Ahnung und davon ganz viel.) Was ist daran bitte falsch? Das wäre doch dann der gangbare Weg, diese Einschränkungen dort sozusagen zu gewährleisten. (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und auch mitnichten sind wir gegen den Zuzug von außen. Es gibt viele Mitarbeiter hier in unserem Land, die wir sehr begrüßen, die polnischen Pflege- und Fachkräfte in der Touristik und so weiter, die sind hier alle willkommen, dagegen hat nie einer was gesagt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Genau!) Wir haben nur etwas – und da werden wir auch nicht lockerlassen – gegen diese irreguläre, illegale Migration und auch die scheiternde Rückführung. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Das ist uns ein Dorn im Auge und nicht das, was Sie immer herbeikonstruieren, genauso wie, dass wir quasi eine Gefahr für die europäische Sicherheitsarchitektur wären. Das ist ja eher … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Schmidt, … Martin Schmidt , AfD: … Ihre Partei gewesen, … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … Ihre Sprechzeit … Martin Schmidt , AfD: … wenn ich da an den ... (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … ist beendet. Martin Schmidt , AfD: … Jugoslawienkrieg denke. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Zwei Minuten sind um. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Herr Minister, wollen Sie darauf reagieren? Minister Reinhard Meyer: Ja, gerne, aber nur ganz kurz. Wir werden Sie bei all diesen Inhalten stellen. Und wir werden nicht akzeptieren … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Jens-Holger Schneider, AfD, und Enrico Schult, AfD) Wir werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da nageln wir Sie aber fest.) wir werden auch offenlegen, was Sie in der Öffentlichkeit sagen (Zuruf von Petra Federau, AfD) und was Sie nicht in der Öffentlichkeit, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) in geheimen Sitzungen alles miteinander besprechen und aufschreiben, ob in ... (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh! – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Von Potsdam zum Wannsee ist es nicht weit, meine Damen und Herren, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh!) das haben wir alle erleben dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Nikolaus Kramer, AfD: Oh! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und insofern werden wir diese inhaltlichen Punkte von Ihnen klarstellen und bloßstellen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Minister! (Zuruf von Horst Förster, AfD) Durch die nochmalige Wortmeldung des Ministers ergibt sich jetzt noch mal Redezeit für die einzelnen Fraktionen. Ich will das nur noch mal ansagen, bevor ich jetzt den auf meiner Liste bisher letzten Redner zu dieser Debatte aufrufe. Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Diener. Thomas Diener , CDU: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte jetzt noch viele Argumente für unseren Antrag einbringen, aber anhand der Diskussion habe ich gesagt oder gedacht, das hieße, Eulen nach Athen zu tragen. Das ist an der Stelle überflüssig. Ich darf mich zunächst einmal recht herzlich bedanken bei allen Rednerinnen und Rednern für die doch zumindest inhaltlich gefühlte Übereinstimmung zu unserem Antrag und überwältigende Mehrheit, die natürlich rauskommen muss. Insofern haben wir auch alle Gelegenheit, dann bei der namentlichen Abstimmung zu überprüfen, ob das, was gesagt worden ist, auch mit dem Abstimmungsverhalten in Einklang zu bringen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich fürchte, es wird für den einen oder anderen in der anschließenden Auswertung dann doch zu einer Art Blutgrätsche führen können, aber das muss jeder mit sich selber abmachen an der Stelle, wo er dann abstimmt auch. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr richtig!) Ich will bloß ganz kurz einige Eckpunkte noch mal rausstellen, vielleicht als Summary für die Diskussion hier. Ich möchte zunächst einmal bei Minister Backhaus anfangen, dem ich also herzliche Genesungswünsche hinterherschicke auch. Wir hatten ja schon bei der Freitagsveranstaltung in Berlin gemerkt, dass dort ein bisschen Krankheit im Raum ist auch. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich denke, Till Backhaus hat eine ganz zentrale Aussage getroffen, die ich noch mal herausstellen möchte, und zwar sprach er ganz entschieden von einer Fehlentscheidung, in dem Zusammenhang, der Ampelentscheidung dort in Berlin. Also da gibt es auch nicht einen Abstand davon, bisschen falsch oder ein bisschen mehr falsch. Eine Fehlentscheidung ist eine Fehlentscheidung. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann müssen auch die entsprechenden Reaktionen daraus resultieren. Er sprach auch von, ich will es mal sagen, mangelhafter Kommunikation in dem Zusammenhang. Das heißt, eine Fehlentscheidung auch noch falsch zu verkaufen, macht es nicht besser. Das heißt, hier muss also auch was passieren. Und auch alle anderen haben letzten Endes gesagt, die Proteste, die hier überwiegend friedlich gelaufen sind in dem Zusammenhang, sind berechtigt und auch nachvollziehbar. Und Wettbewerbsverzerrungen im Rahmen der Landwirtschaft sind hier nicht zu dulden. Und auch der ländliche Raum kann auf diese Art und Weise oder sollte auf diese Art und Weise nicht geschwächt werden. Wir haben, wie gesagt, gestern auch schon über demokratische Indifferenzen in dem Zusammenhang sprechen müssen. Nach meinem Dafürhalten gibt es also zwei oder drei Lager: diejenigen, die das komplett halten wollen, wie es bisher war, das sind also, wenn ich das richtig verstanden habe, LINKE, SPD und CDU, und diejenigen, die sagen, halt, stopp, wir können es noch eine Zeit lang weiterbetreiben, wollen aber dann, ich sage mal, eine leistungsfähige Landwirtschaft, was immer das im Einzelnen sein mag, ohne Subventionen. Da würde ich jetzt mal AfD und FDP so ein bisschen in die Richtung inhaltlich stecken wollen. Und dann gibt es natürlich auch so ein bisschen die GRÜNEN, die sagen, wir wollen das grundsätzlich anders haben, auch wenn wir das eine Zeit lang noch mittragen, aber wir haben beim Diesel und Antriebssystem grundsätzlich eine andere Haltung. Insofern rechne ich zumindest, wie gesagt, mit einer überwiegenden Mehrheit für unseren Antrag. Was auch leider ein bisschen geradegerückt werden muss – das klang auch schon an –, ist, dass wir natürlich mit der Agrarpolitik weder in erster Linie Landes- noch eine Bundespolitik haben, sondern wir haben eine europäische Politik. 80 Prozent der Zahlungen laufen über Europa, und die Landwirtschaftspolitik ist der einzige gemeinsame Politikbereich in Europa, der auch diese Demokratie über Jahrzehnte lang gegründet, mitbegründet und stabilisiert hat. Das geht bei der Diskussion ein bisschen unter, wenn man also verschiedene Beträge vergleicht. Man kann Landwirtschaft nicht mit Sozial- oder Außenpolitik vergleichen, es gibt dort keine gemeinsame Politik in Europa. Insofern ist da jeder Vergleich auch ein bisschen einbeinig irgendwann. Sicherlich sprachen einige auch von einem eventuell tragfähigen Kompromiss. Auch das ist zumindest mit einem Fragezeichen zu versehen. Unser Antrag zielt aber ganz eindeutig darauf ab, von der Forderung her, den bisherigen Stand wiederherzustellen beziehungsweise zu erhalten. Da gibt es also kein Abweichen letzten Endes und der Antrag ist in der Hinsicht also auch ein eineindeutig. Natürlich muss man sich bei einigen die Frage stellen, wie denn anschließend gehandelt wird. Frau Dr. Rahm-Präger sprach von wohlwollender Kenntnis und Bearbeitung in der Fraktion. Von daher gehe ich davon aus, dass die SPD-Fraktion dem auch zustimmen kann, genau, wie der Minister Dr. Backhaus das auch angedeutet hat. Ich muss ein bisschen, kann nicht verhehlen, sage ich mal, dass ich zumindest bei der FDP-Fraktion zwei unterschiedliche Flügel hab ausmachen können, müssen, dürfen. Ich könnte das jetzt kommentieren, sag ich mal, bis hin zur Umfrage, ob man in der Regierung bleiben soll. Ich will da vielleicht bloß mal die Worte wiedergeben, die kürzlich auf der Veranstaltung in Berlin auf der zentralen Kundgebung die Bundesvorsitzende der Landjugend gesagt hat. Sie sagte sinngemäß, vier Prozent Stilllegung sind genauso überflüssig wie vier Prozent FDP. Das kann man sich mal ins Poesiealbum schreiben und muss mal ein bisschen überlegen! (allgemeine Heiterkeit – Beifall Sebastian Ehlers, CDU – René Domke, FDP: Das war jetzt nicht nötig, Herr Diener, nicht nötig.) Nee, es ist, es ist, es ist quasi nur ein Zitat, Herr Domke, aber das ist vielleicht für die interne Diskussion von Vorteil. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir sprachen also auch über Demokratie und Aufwallung im ländlichen Raum in dem Zusammenhang. Da ist es natürlich schon eine Frage, ob man sich weiterhin das antut, als Splitterpartei durch die Welt zu laufen, oder ob man wieder im bürgerlichen Lager auch wählbar sein will. Das hat ja auch alles Ursachen. (René Domke, FDP: Weil Schwarz-Gelb uns ja auch so gut bekommen ist damals.) Könnte ich jetzt auch kommentieren, aber das hat auch Folgen gehabt für alle Beteiligten an der Stelle auch. Vielleicht auch noch mal, um mit einer Mär, die auszuräumen: In der Tat wird immer von Subventionen gesprochen, und es ist in der Tat so gewesen, dass Anfang der 90er-Jahre Ausgleichszahlungen erfunden worden sind, um sozusagen nach bestehenden Marktordnungen die Landwirtschaft an den Weltmarkt heranzuführen. Das heißt, die Zahlungen, die geleistet worden sind, waren die Differenz im Bereich der Erlöse zum Weltmarkt. So ist es mal gestartet. Dann kam die nächste Welle mit zusätzlichen Auflagen, Cross Compliance und anderen Dingen. Da hieß es denn öffentliches Geld für öffentliche Güter. Das war schon ein Paradigmenwechsel, da hat kein Mensch mehr gesagt, die Ausgleiche zum Weltmarkt müssen stattfinden. Und mittlerweile sind wir in der Diskussion, da geht es um Einkommensstützung, da geht es teilweise um Neiddiskussionen. Ich will gar nicht wiedergeben, was hier inzwischen gesagt worden ist, so nach dem Motto, da ist Geld genug, die brauchen nicht mehr. Also das ist schon ein großer Wandel im Bereich der Agrarpolitik, der also vorwiegend – das darf man nicht vergessen – europäisch geprägt ist. Das ist die große Schraube und der Bund ist die mittlere Schraube und wir sind die kleine Schraube. Und trotzdem müssen wir natürlich hinwirken, was Bund und EU dort auch machen. Aber das ist natürlich völlig anders geworden, wie es ursprünglich mal gestartet ist. Und da muss man sich natürlich schon die Frage stellen, ob dieser Politikbetrieb in Europa dem noch gewachsen ist, also bei, sage ich mal, ursprünglich vielleicht 10 Mitgliedern in der EU, jetzt fast 30, ob das überhaupt noch funktionieren kann in diesem Politikbereich. Und wir merken auch, wie oft hier rumgeschraubt wird, wie verschroben das ist und das alles nicht besser wird. Aber ich will das nun weiter nicht ausführen, die Redezeit ist gleich rum. Wie gesagt, noch mal das Petitum, unserem Antrag zuzustimmen. Jeder muss sich da jetzt ein Stück weit ehrlich machen. Und letzten Endes waren ja Dreiviertel, ich meine fast 80 Prozent, der Redebeiträge oder Fraktionsbeiträge so, dass man gesagt hat, das ist in Ordnung, das wollen wir auch. Jetzt braucht man es nur noch zu unterschreiben. – Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3392. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann keine. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3392 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3397. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Antrag auf Drucksache 8/3397 eine namentliche Abstimmung beantragt. Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 13:18 Uhr __________ Wiederbeginn: 13:21 Uhr Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die Fortsetzung der Sitzung und möchte das Abstimmungsergebnis bekannt geben. An der Abstimmung haben insgesamt 66 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 27 Abgeordnete, mit Nein stimmten 39 Abgeordnete und es gab keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3397 abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Ich hatte ausdrücklich und sehr deutlich gesagt, in der Abstimmung mit Ja, Nein und Enthaltung abzustimmen. Solche anderslautenden Äußerungen sind also demzufolge nicht gut und bringen jetzt hier auch das Präsidium dann in keine schöne Situation. Also es war eindeutig gesagt Ja, Nein, Enthaltung und ich bitte, das einzuhalten. Danke schön! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – HPV-Impfoffensive auf den Weg bringen, Drucksache 8/3389. Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD HPV-Impfoffensive auf den Weg bringen – Drucksache 8/3389 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Herr Torsten Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt über mehrere Stunden ein sehr wichtiges Thema behandelt. Das, was wir jetzt hier behandeln in diesem Tagesordnungspunkt, ist ebenfalls sehr wichtig und knüpft an an unsere Debatten, die wir gestern Abend hatten, die sich um den Gesundheitsschutz und auch um die Prävention drehten, und hier eben „HPV-Impfoffensive auf den Weg bringen“, das ist der Vorschlag der Koalition aus LINKEN und SPD an dieser Stelle. Und ich möchte diesen Antrag gerne vorstellen. Wir haben gestern die Wichtigkeit von Prävention noch mal betont und herausgearbeitet – das will ich an dieser Stelle auch noch mal betonen –, Vorsorge und Früherkennung sind die wesentlichen Maßnahmen bei der Prävention. Und das trifft ganz besonders auf Krebserkrankungen zu, der Geißel der Menschheit, wenn man so will, wo eigentlich alle Kapazitäten, alle Möglichkeiten, alle Instrumente angewandt werden müssen, um Krebs zu verhindern. Und es gibt nicht viele Möglichkeiten auf diesem Gebiet, aber die, die es gibt, und diese HPV-Impfungen gehören dazu, die sollten zur Anwendung kommen, um Leben zu retten und Gesundheit zu schützen. Das ist uns sehr, sehr wichtig. HPV ist die Abkürzung für Humane Papillomviren. Harald zur Hausen hat 1976 die These aufgestellt, dass diese Viren dazu führen können, dass es zu Gebärmutterhalskrebs kommt, dass es zu Mund- und Rachenkrebs kommen kann, und sich verhindern lässt, wenn man eine Impfung hierfür finden würde. 1980 ist der wissenschaftliche Beleg erfolgt und seither, wenige Zeit später, dann auch der Impfstoff zur Anwendung gebracht worden. Wir haben als Koalition sechs Gründe, warum wir diese Impfoffensive auf den Weg bringen wollen: Der erste Grund ist oder Anlass ist, dass es einen deutlichen Rückgang beim Impfverhalten gibt, insbesondere bei den 15- bis 17-jährigen Jungen. Der Vorsitzende des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzt*innen in Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Michel, spricht von einer dramatischen Entwicklung und fordert eine konzertierte Aktion, da die Gefahr bestehe, ältere Jugendliche zu verpassen. Und auch die DAK hat jüngst ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass es eine Impfzurückhaltung gibt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das ist für uns Anlass, hier an dieser Stelle zu sensibilisieren, deutlich zu machen und eine Forderung aufzustellen. Das Zweite ist, dass es eine Diskrepanz gibt, einen deutlichen Unterschied, was den Impfschutz betrifft, der bis zu 18-Jährigen zwischen Mädchen und Jungen. Bei den Mädchen ist der Impfstatus 2021 gewesen etwas über 81 Prozent, bei den Jungen nur 17 Prozent. Ich hatte das große Glück – ich weiß nicht, Herr Ehlers, ob Sie damals auch dabei waren –, die Ärzteschaft hatte eingeladen, dieser Harald zur Hausen. Dieser Mediziner, späterer Nobelpreisträger dafür, hatte hier vorgetragen und hat sensibilisiert dafür. Das ist für mich völlig präsent, und ich will das an dieser Stelle auch sagen, diese Impfung, diese Fragen gehen nicht alleine Mädchen an, sondern vor allen Dingen Jungen. Und insofern richtet sich unser Appell, der mit der Offensive verbunden ist, eben vor allen Dingen auch an die Jungen. Dann ein dritter Anlass ist, ich sagte es schon beiläufig, es gibt eine circa 100-prozentige Sicherheit, durch diese Impfung verschont zu werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) So sagen es zumindest die Einschätzungen einhellig der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, der Medizinerinnen und Mediziner. Es gibt im Übrigen eine aktuelle Umfrage des Deutschen Krebszentrums, keine zwei Wochen alt, die erfragt haben, ob befürwortet wird freiwillige Impfangebote auf diesem Gebiet der HPV-Immunisierung, und 68 Prozent wünschen dieses, 23 Prozent lehnen das ab und 9 Prozent waren unentschieden, so zumindest nachzulesen. Ein weiterer Grund für uns zu sagen, dieser Widerspruch, einerseits die Notwendigkeit zu haben, andererseits die Zurückhaltung, sind für uns Anlass zu appellieren. Die Zeit reicht nicht, die fünf Minuten. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich werde vielleicht schauen, dass ich noch ein paar Argumente mit unterbringen kann, wenn ich ein zweites Mal ans Mikro gehen darf. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg und der Insel Rügen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten in Vertretung für die Sozial- und Gesundheitsministerin der Innenminister Herr Christian Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr geehrten zuhörenden Gäste! Vielen Dank zunächst für das Thema! Zweitens, ich bitte um Nachsicht, die Kollegin Gesundheitsministerin lässt sich entschuldigen, sie ist erkrankt die ganze Woche. Ich wünsche von hier aus gute Besserung und bemühe mich jetzt bei einem sehr spezifischen Thema gleichwohl um bestmögliche Vertretung. Wir alle durften in den letzten Jahrzehnten eine beeindruckende, von Herrn Koplin angesprochene medizinische Entwicklung miterleben. 1982 wurden die HPV-Typen 16 und 18 entdeckt. HPV steht dabei für Humane Papillomviren und diese wiederum gehören zu den häufigsten sexuell übertragbaren Krankheitserregern. 1999 wurden diese Viren als Auslöser des Gebärmutterhalskrebses erkannt, der fast ausschließlich durch diese Viren verursacht wird. 2006 ist dann der erste HPV-Impfstoff zugelassen worden. Sie mögen sich in Teilen erinnern, dass der deutsche Professor Harald zur Hausen für die Entdeckung, dass nämlich Gebärmutterhalskrebs durch HPV-Viren verursacht wird, 2008 den Nobelpreis für Medizin erhalten hat. Die HPV-Impfung ist seitdem eine effektive und sichere Maßnahme, um verschiedenen Krebsarten vorzubeugen, die durch HPV verursacht werden. Wenn wir heute also jungen Mädchen und Jungen eine solche Impfung anempfehlen, reduzieren wir nicht nur die Infektionswahrscheinlichkeit, sondern vor allen Dingen nach hinten raus auch die Wahrscheinlichkeit, an Gebärmutterhalskrebs, Genital- und Analkrebs sowie an Mund-Rachen-Krebs zu erkranken oder gar in schlimmster Folge zu versterben. Die Ständige Impfkommission empfiehlt aus genau diesen Gründen die HPV-Impfung für alle Mädchen und Jungen im Alter von 9 bis 14 Jahren. Spätestens bis zum 17. Lebensjahr sollten versäumte Impfungen nachgeholt werden, da diese HPV-Impfungen vor einer möglichen HPV-Infektion verabreicht werden sollen. Einige Kennziffern: Jedes Jahr erhalten in Deutschland etwa 6.500 Frauen und circa 2.000 Männer die für das persönliche Lebensschicksal erhebliche Diagnose einer HPV-assoziierten Krebserkrankung. Etwa 1.500 Frauen sterben jährlich hieran allein in der Bundesrepublik Deutschland. Zigtausende erleiden Krebsvorstufen und müssen behandelt werden, und mehr als 100.000 Personen erkranken an ebenfalls darauf basierenden Genitalwarzen. Und gegen all das hilft ein Impfstoff, dem internationale Studien eine hohe Wirksamkeit und eine sehr gute Verträglichkeit nachweisen. Wie sieht es derzeit bei den Schülerinnen und Schülern aus? Die Quoten für eine vollständige HPV-Impfung der 14-Jährigen liegen in Deutschland bei durchschnittlich 50 Prozent für die Mädchen, bei Jungen lediglich bei der Hälfte, 25 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern waren 2020 rund 70 Prozent, also 20 Prozentpunkte mehr der Mädchen, und rund 30 Prozent, immerhin 5 Prozentpunkte mehr der Jungen, vollständig gegen HPV geimpft. Damit liegt Mecklenburg-Vorpommern nicht nur weit über dem Bundesdurchschnitt, sondern im Bundesländervergleich zusammen mit Sachsen-Anhalt auf den vordersten Plätzen. Aber die HPV-Impfquoten in Deutschland, leider auch in Mecklenburg-Vorpommern, haben a) deutliche Reserven, und es zeigt sich, dass wir noch einmal einen Rückgang aktuell zu verzeichnen haben. Deswegen begrüßen wir als Landesregierung die Antragsinitiative, und die Kolleginnen und Kollegen des Gesundheitsministeriums sind gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LAGuS, bereits aktiv an dieser Stelle. Es gibt verschiedene Gründe, die zu einer geringeren Impfbereitschaft beitragen mögen. Hierzu gehören unter anderem mangelnde Informationen. Es gehören sicherlich auch Ängste und Vorurteile dazu, fehlende Erinnerungssysteme, dass man da jetzt die Folgeimpfung vornehmen möge, aber sicher auch bewusste Falschinformationen oder sogar deutlich verschwörungstheoretische Ansätze. Um diese Hürden zu überwinden, unternehmen wir in Mecklenburg-Vorpommern, wie eben schon erwähnt, bereits umfangreiche Maßnahmen. 2018 startete die durch den Landtag initiierte landesweite Kampagne „Prävention stärken – Kampagne für das Impfen“. Seither wird insbesondere auf der zugehörigen Website www.mv-impft.de zielgruppenspezifisch rund um das Thema Impfen informiert und es werden zahlreiche Informationsmaterialien, Flyer, Plakate, Spots auf sozialen Medien und im Kino veröffentlicht. 2023 ist diese Website einmal auf den neuesten Stand gebracht worden, und dieses Jahr soll insbesondere wegen der Nationalen Impfkonferenz in Rostock ein HPV-Impfschwerpunktjahr werden. Alle zwei Jahre wechselt nämlich der Vorsitz dieser genannten Nationalen Lenkungsgruppe Impfen. Seit Herbst 2022 ist Mecklenburg-Vorpommern Vorsitzland und die Nationale Lenkungsgruppe Impfen hat sich zum Ziel gesetzt, die HPV-Impfquote in Deutschland signifikant zu steigern, und entwickelt derzeit unter dem Vorsitz unseres Bundeslandes und der Gesundheitsministerin unseres Landes ein Nationales Impfkonzept mit dem Ziel der Steigerung der HPV-Impfquoten in Deutschland. Das soll auf der 8. Nationalen Impfkonferenz vorgestellt werden. Die findet, gemeinsam veranstaltet mit Sachsen-Anhalt, am 13. und 14. Juni in Rostock-Warnemünde statt. Dort ist HPV Schwerpunktthema. Begleitend dazu wird Mecklenburg-Vorpommern auf der 8. Nationalen Impfkonferenz das HPV-Schulprojekt „Schüler informieren Schüler“ für unser Land vorstellen. Dieses Schulprojekt wurde 2023 vom Landesamt, vom LAGuS in Kooperation mit dem Sozial- und dem Bildungsministerium bei uns im Land, der Unimedizin Rostock und insbesondere der Professor-Birth-Stiftung mit dem Namen „Betroffen“ ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Projektes sollen Kinder in den 5. Klassen sowie deren Eltern gezielt zu diesem Thema aufgeklärt werden. Schwerpunkt dabei ist, dass sich nach Möglichkeit die Kinder gegenseitig und aus ihrer eigenen Perspektive über HPV unter den Aspekten Immunsystem, Krebsprävention und Gesundheitsvorsorge, zu gut Deutsch Impfung, informieren. Die besten Projekte sollen dann im Rahmen der 8. Nationalen Impfkonferenz dem Fachpublikum vorgestellt und prämiert werden. Darüber hinaus gibt es ganz aktuell einen Flyer mit wichtigen Fragen und Antworten rund um diese Infektion und die Impfmöglichkeit, der über Sozialministerium und LAGuS bereitgestellt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle müssen gelegentlich erinnert werden, beispielsweise durch Kolleginnen und Kollegen, die Familie oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deswegen ist es nur konsequent, wenn wir auch Eltern gelegentlich eine Erinnerung an Routineuntersuchungen für Kinder und Jugendliche senden. Deshalb gibt es seit 2012 bei uns im Land Erinnerungssysteme für die Jugendgesundheitsuntersuchung, die J1, also für Jugendliche zwischen 12 und 14 Jahren. Die Inanspruchnahme konnte dadurch übrigens von 43 Prozent 2012 auf 58 Prozent im letzten Jahr um 15 Prozentpunkte gesteigert werden. Und diese J1-Untersuchung ist eine wertvolle Möglichkeit, die Jugendlichen über diese Impfung zu informieren. Ich darf daher ganz ausdrücklich im Namen der Kollegin Gesundheitsministerin Steffi Drese unsere Ärztinnen und Ärzte bitten, es sollte möglichst jede Arztkonsultation bei 9- bis 17-Jährigen genutzt werden, um neben dem allgemeinen Impfstatus auch die Vollständigkeit der HPV-Impfungen zu kontrollieren und gegebenenfalls dann auch nachzuholen. Daher wird das LAGuS in Kürze einen Fachartikel veröffentlichen, der Ärztinnen und Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin, Allgemeinmedizin, Gynäkologie und Innere Medizin, aber auch Ärztinnen und Ärzte anderer Fachrichtungen anspricht und aufrufen soll, 2024 zum HPV-Impfjahr für die genannten Personen und Altersgruppen zu machen. Zudem sind alle Gesundheitsämter im Land aufgerufen worden, 2024 zusätzliche HPV-Impftermine anzubieten und darüber nach Möglichkeit auch regionale Presse zu informieren. Über die Professor-Birth-Stiftung „Betroffen“ wird HPV-Infomaterial an alle 5. und 6. Klassen im Landkreis Vorpommern-Rügen verteilt. Ich darf mich im Namen der Gesundheitsministerkollegin Steffi Drese ganz herzlich für die Unterstützung dieser vielen Beteiligten bedanken. Die Kollegin freut sich über die Unterstützung des Landtages, 2024 für eine Schwerpunktkampagne zur HPV-Impfung zu nutzen und die mediale Aufmerksamkeit der 8. Nationalen Impfkonferenz in Rostock nutzbar zu machen, um gemeinsam mit den Ärztinnen und Ärzten die Impfquote für HPV im Land deutlich weiter zu steigern. In diesem Zusammenhang sollten sich die Kinder- und Jugendärzte und Ärzte, die Krankenkassen sowie die Kassenärztliche Vereinigung regelmäßig über die Entwicklung des Impfgeschehens im Land insgesamt sowie über mögliche Handlungserfordernisse austauschen. Lassen Sie uns gemeinsam der zuweilen sehr negativen Sichtweise von beispielsweise Impfgegnern entgegentreten! Lassen Sie uns aber vor allen Dingen positiv werben und uns gemeinsam die Impfquoten für HPV in Mecklenburg-Vorpommern deutlich steigern und dadurch – das ist der wichtigste Teil – unseren Kindern und ihrer Zukunft vor HPV-bedingtem Krebs eine Schutzmöglichkeit geben und sie dabei unterstützen. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes.
Sehr geehrte Abgeordnete! Wertes Präsidium! Ein wichtiges Gesundheitsthema, über das wir heute reden, mittlerweile das dritte diese Plenarwoche, und ich muss feststellen, beim Lesen des Antrags und jetzt auch bei dem Vortrag, den wir eben gehört haben, steht es ja auch so drin. Punkt I enthält die Feststellung, dass M-V neben Sachsen-Anhalt „die höchsten HPV-Impfquoten bei Mädchen und Jungen“ aufweist. Der Minister hat eben ausgeführt, was alles getan wird. Da frage ich: Was soll dieser Antrag hier? Also wir haben hier die höchsten Impfquoten, wir haben die Ärzteschaft, die sensibilisiert ist, und die sind übrigens imstande, auch die beste Aufklärung zu leisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und seit Corona besteht dort auch das größte Vertrauen, wenn dort eine Impfempfehlung ausgesprochen wurde, (Horst Förster, AfD: Ja, genau!) eben nicht, wenn das hier vom Rednerpult passiert. Das ist eben auch verständlich und nachzuvollziehen. Wir wissen, dass die Aufklärung in der Schule passiert durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Selbst in ihren Handreichungen für Lehrkräfte zur sexuellen Aufklärung ist das ein Thema. Seit 2019 steht es da mindestens drin. Und da frage ich mich, was soll dieser Antrag hier, wenn ich sehe, wie Sie sich verhalten haben zu dem Antrag gestern „FASD und Sucht“. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war kein Antrag, das war eine Aussprache.) Wenn ich da sehe, wie Sie sich hier geäußert haben als Regierungsfraktion zu diesen Themen und was Sie in diesen Bereichen machen können, wo wirklich Handlungsdruck da ist, wo wir die höchsten Suchtquoten in Mecklenburg-Vorpommern haben – wir sind Spitzenreiter in der Bundesrepublik hier in Mecklenburg-Vorpommern –, wo wir wirklich Handlungsdruck haben und auch Forschungsgelder in die Hand nehmen müssen bei FASD, da kommt von Ihnen keine Initiative. Aber hier bei einem Thema, was sehr gut läuft, wo es überhaupt kein weiteres Zutun geben muss, kommt von der Regierungskoalition so ein Antrag. Und da erschleicht sich mir das Gefühl, dass Sie zu faul sind zu arbeiten, dass Sie sich solche Themen raussuchen, um sich auf die Schulter zu klopfen. Aber die wirklichen Probleme hier in der Bevölkerung und die wirklichen gesundheitlichen Probleme in der Bevölkerung, wo Sie arbeiten müssen, Geld in die Hand nehmen müssen, neue Organisationen auf den Weg bringen müssen und sich organisieren müssen, da passiert gar nichts. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genau!) Also das musste ich hier einmal loswerden. Ein weiterer Rückenwindantrag, wie gesagt, das Thema ist wichtig, Krebs ist nun mal hier eine gesellschaftliche Herausforderung, aber die Frage ist tatsächlich, was für ein Druck hier überhaupt besteht, dass man hier handeln sollte. So, es gibt im Übrigen 200 Typen von HPV, 18 davon sind Hochrisikotypen. Lediglich gegen fünf dieser Typen gibt es eine Impfung. Das muss man dann aber auch erklären, und das würde ich mir wünschen, dass, wenn Aufklärung erfolgt, dass sie vollumfänglich ist, dass man sich eben auch mit einem Impfstoff oder einer Impfung da nicht in hundertprozentiger Sicherheit wiegen sollte. Es gibt auch, wie gesagt, die Prävention und die Früherkennungsuntersuchungen, die ja auch eine große Rolle spielen bei dem Thema. Und es gibt auch die Möglichkeit, über den Lebenswandel und andere Möglichkeiten zur Gesundheitserhaltung aufzuklären, meine Damen und Herren, was das Rauchen angeht und so weiter. Auch das spielt hier eine große Rolle. Und dann wurde hier gesagt, dass die Zahlen steigen. Ich habe hier andere Informationen vom Krebsregister des Robert Koch-Instituts. Und zwar sinken die Zahlen seit 1999, was die Krebserkrankungen angeht. Sie sinken! (Nikolaus Kramer, AfD: Kontinuierlich.) Das spricht ja für den Erfolg entweder der Impfung oder der Vorsorgeuntersuchungen, die seitdem begleitend ja auch durchgeführt werden. Das muss man alles im Auge haben. Wir möchten jedenfalls, dass diese Impfung auch freiwillig bleibt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist sie, das ist sie.) weil auch eine Freiwilligkeit sorgt für mehr Akzeptanz. Das sollten Sie spätestens bei dem Impfzwang zu Corona im Pflege- und Gesundheitsbereich gemerkt haben, dass das unnötig Druck aufbaut und eher kontraproduktiv ist. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Sie haben damit ganz viel Vertrauen in Impfstoffe verspielt mit Ihrem Handeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Ganz genau.) Und ich mache hier noch mal ganz klar deutlich, dass wir keine Impfgegner sind, falls das noch mal irgendwie behauptet werden sollte. Wir haben das hier ganz oft von Ihnen gehört schon im Plenum. Das sind wir nicht, aber wir sind eben für Transparenz. Und zu Transparenz gehört eben auch dazu, dass es hier sehr dünn ist, was die Wirksamkeitsstudien angeht. Zwei haben wir gefunden. An beiden sind die Pharmakonzerne selbst mitbeteiligt, der Merck-Konzern, also die Hersteller des Impfstoffes logischerweise. Es gibt, wie gesagt, Verknüpfungen auch mit der STIKO, die da eben nicht ganz unabhängig sind, und so weiter. Und das muss ausgeräumt werden. Da kann man sich mal Gedanken machen, wie kriegt man eigentlich Impfstoffe ganz neutral, ohne die Beteiligten, die daran später verdienen, vernünftig getestet. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das wäre doch mal was, da können Sie sich ranmachen. Da haben Sie wahrscheinlich auch richtig viel Zuspruch nachher aus der Bevölkerung, wenn Sie solche Sachen auf den Weg bringen. Wie gesagt, vergessen Sie bitte die wichtigen Baustellen nicht, und machen Sie nicht nur Anträge, wo Sie sich selbst auf die Schulter klopfen können für Sachen, die schon laufen, für die man nichts weiter tun muss! (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Schön, dass wir hier einmal darüber geredet haben. Gut, dass es die Programme gibt, die laufen. Mehr müssen wir, glaube ich, auch nicht tun. Aufklärung findet statt in allen Bereichen von Schule bis Kinderärzteschaft et cetera. Sie haben noch Ihren Impfkongress, wo Sie sicherlich noch medienwirksam Ihre Positionen dann vertreten werden als Regierungsfraktionen, das können Sie auch noch als PR-Bühne nutzen. Das hier ist dafür ungeeignet und unehrlich. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Thema zentral ist und wichtig ist, darüber, glaube ich, besteht hier Einvernehmen. Und dass die Initiative zur Intensivierung der Impfoptionen notwendig ist, darüber besteht auch Einigkeit und wir können jetzt weiter wissenschaftliches Datenmaterial austauschen. Ich bin Ihnen dankbar, sehr geehrter Herr Minister, und auch Ihnen, Herr Koplin, dass Sie das schon getan haben, denn eines, glaube ich, ist besonders wichtig: Wenn wir darüber reden, dann wissen wir, dass wir mit jedem ersten Kontakt, mit jedem ersten sexuellen Kontakt die Gefahr und das Risiko haben, dass man HPV-Viren übertragen bekommen kann, und dass wir dann auch sehen, dass wir im Moment zu verzeichnen haben, dass etwa 8.000 jährlich neu erkranken an Infektionen, und nicht nur an den Infektionen, sondern jährlich erkranken an Krebs, denn das ist der eigentliche entscheidende Faktor. Und ich will einen besonderen Schwerpunkt auf die Jungen legen, wenn ich das in diesem Zusammenhang noch mal sagen darf, denn nicht nur, dass sie Überträger sein können, nicht nur, dass sie infiziert werden können, sondern viel wichtiger ist auch noch, dass wir unter den etwa 8.000 tatsächlich neuen Krebserkrankungen im Jahr davon einfach 1.600 bei Jungen haben. Und das ist eine erhebliche Größe, die es deshalb notwendig macht, auch bei Jungen insbesondere die Kampagne zur Impfung zu intensivieren aus meiner Sicht. Und ich möchte, dass wir uns noch mal ganz kurz doch in das Zahlenmaterial hineinbegeben. Wir haben auf die Impfquoten schon geblickt und haben Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben bei der Frage, wie die Impfquote im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ist. Das ist richtig. Aber wir müssen uns noch mal vergegenwärtigen, dass gerade nach Corona die Zahl besonders eingebrochen ist bei den Impfquoten. Und das, finde ich, ist etwas – da bin ich der DAK in dem Zusammenhang auch um diese Studie dankbar –, denn das ist etwas, was uns aufhorchen lassen muss. Wir müssen darauf hinwirken, dass – und da hat der Bundesverband der Kinder und Jugendärzte deutlich recht –, dass wir die Kampagnen verstärken insgesamt und zusammen mit dem Bildungsministerium an den Schulen, denn das ist ein entscheidender Faktor, und zugleich Werbung betreiben bei den Eltern. Es ist wichtig, dass jede Mutter ihrem Sohn oder ihrer Tochter erklärt, was es bedeuten kann. Es ist wichtig, (Horst Förster, AfD: Kann das auch der Vater machen?) dass auch der – ich bin ganz bei Ihnen, Herr Förster, in dem Fall –, dass auch der Vater erklären kann, warum und weshalb das wichtig ist, und deshalb muss diese Kampagne möglichst breit angelegt werden. Und die WHO hat es aufgerufen, sie hätte gerne eine Impfquote von 90 Prozent, und zwar eine vollständige Impfung. Wir reden also nicht nur über eine einmalige, sondern um überhaupt die Wirksamkeit zu entfalten, über eine Zweifachimpfung. Und deshalb ist das Ziel der WHO, 90 Prozent zu erreichen, eines, was zwar sehr sportlich ist, aber was uns anspornen sollte. Und deshalb finde ich die Intensivierungsbemühungen um das Thema besonders wichtig und bedeutend. Eines will ich allerdings auch sagen: Wenn wir den Antrag gestellt hätten, sehr geehrte Kollegen aus der Koalition, dann hätten Sie uns gesagt, den Antrag brauchen wir nicht, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und zwar deshalb nicht, weil selbst die Ministerin ja schon im November, also mit diesem Ansinnen, noch mal deutlich an die Öffentlichkeit und die Presse herangetreten ist. Und Sie hätten erklärt, Ihren Rückenwind, sollte es ein solcher sein, brauchen wir nicht. Ich gebe Ihnen in diesem Fall und unsere Fraktion gerne Rückenwind, und ich hoffe, Sie können ihn gebrauchen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland erkranken jährlich circa 500.000 Menschen neu an Krebs. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) In Mecklenburg-Vorpommern gehen wir von circa 11.000 Neuerkrankungen pro Jahr aus. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt haben Sie alle Krebssorten in einen Topf geschmissen.) Für viele Krebserkrankungen sind Entstehungsmechanismen noch nicht ausreichend bekannt oder die bekannten Auslöser lassen sich nicht beeinflussen. Präventionsstrategien stehen daher nur für wenige Tumorarten zur Verfügung. Darunter sind allerdings auch Krebsformen, die viele Menschen betreffen. Schätzungen des Deutschen Krebsforschungszentrums zufolge sind in Deutschland fast 40 Prozent aller Krebsneuerkrankungsfälle durch vermeidbare oder zumindest beeinflussbare Risikofaktoren erklärbar. Zu diesen Risikofaktoren gehören, haben wir gehört, Humane Papillomviren, abgekürzt HPV. Diese werden sexuell übertragen und können Auslöser bestimmter Krebserkrankungen sein. Gebärmutterhalskrebs wird fast ausschließlich durch HPV verursacht. Junge Frauen können effektiv gegen Gebärmutterhalskrebs geschützt werden, indem eine Infektion mit HPV verhindert wird. Die HPV-Impfung ist die wirksamste Maßnahme, um einer Erkrankung vorzubeugen. Die Ständige Impfkommission – das haben wir auch im Bericht von Minister Pegel schon gehört – empfiehlt die Impfung für Mädchen und Jungen von 9 bis 14 Jahren beziehungsweise, die Impfung bis zum Alter von 17 Jahren nachzuholen. Die Erfahrungen und Untersuchungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Impfung gegen HPV sicher und gut verträglich ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gab zwei Todesfälle.) Wir möchten Eltern die klaren Vorteile der Impfung aufzeigen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Daher ist es hoch wichtig und richtig, vermehrt für die Impfung zu werben, und genau das hier im Landtag. Genau hier sind wir damit an der richtigen Stelle. Da bin ich unserem Koalitionspartner dankbar, dass wir genau diese Initiative mit diesem Antrag hier heute starten können, um auch die Initiative der Landesregierung, der Sozialministerin zu unterstützen, um gemeinsam Schwerpunkte zu setzen. Wir haben zwar noch die höchste Impfquote, angesichts der Zahlen zu Neuimpfungen wird diese Quote sinken in den nächsten Jahren. Und deshalb ist es genau richtig, hier darauf aufmerksam zu machen und diesen Antrag auf den Weg zu bringen. In den letzten Jahren sind die Impfzahlen stark zurückgegangen. Experten sprechen von einer dramatischen Entwicklung. Insgesamt erhielten im Jahr 2022 in Mecklenburg-Vorpommern fast 60 Prozent weniger Kinder und Jugendliche zwischen 9 und 17 Jahren erstmalig eine Impfung gegen HPV-Viren als noch in 2019. Ich sage es noch einmal erneut: Um schwerwiegenden Krebserkrankungen vorzubeugen und Kinder und Jugendliche zu schützen, ist es notwendig, Eltern über die Vorteile der HPV-Impfung zu informieren. Und natürlich sind wir froh darüber, dass wir auch in diesem Zusammenhang im Rahmen der Nationalen Impfkonferenz in Warnemünde, deren Ausrichter wir ja in diesem Jahr mit Sachsen-Anhalt zusammen sind, die im Juni dann auch stattfindet – und die Landesregierung soll das daher gemeinsam mit den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten tun –, mediale Aufmerksamkeit für das Thema HPV-Impfung schaffen, um die Impfquote zu erhöhen. Ich denke, da können wir alle nur dafür sein, nämlich das heißt Leben schützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Nikolaus Kramer, AfD: Jetzt wollte ich eine Zwischenfrage stellen.)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon viel gesagt worden vom Minister über das, was alles existiert. Auch die anderen Rednerinnen und Redner haben schon dazu beigetragen, uns den Horizont für die HPV-Impfung zu erweitern. Ich möchte nur punktuell noch ein paar Zusätze dazu bringen. Ich fange noch mal an mit Herrn zur Hausen, noch mal damit, dass man auch wirklich stolz darauf sein kann, dass er diese Forschung gemacht hat, und dass er dafür den Nobelpreis gekriegt hat, das ist eine gute Sache. Es sind diese HPV-Viren, wovon es viele gibt, das ist ja auch gesagt worden, ich glaube, vom Redner der AfD. Für uns in Deutschland sind die Typen 16, 18 und 31 die wichtigsten, und in dem Impfstoff sind zwei weitere HPV-Viren mit abgedeckt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir leben hier weltoffen.) Wie? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir leben hier weltoffen, da können Sie jetzt nicht in deutschen Grenzen denken!) Nein, deswegen sind ja auch weitere Sachen zugefügt worden für den Impfstoff, der in deutschen Unternehmen ja auch entwickelt worden ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Merck!) Was auch dazugehört, ist, dass man damit jetzt hier nicht in irgendeine Diskussion gerät, ob Impfen gut ist oder nicht. Das ist eine freiwillige Angelegenheit und das wird auch freiwillig bleiben. Die Impfung, wenn sie vorgenommen wird, möglichst früh, bevor die sexuelle Aktivität der Jugendlichen zunimmt, ist in der Lage, die Papillomvirusinfektionen zu verhindern und damit kurativ oder nicht kurativ, sondern damit sozusagen die Ursache für Zervixkarzinome der Frau und auch für die Hautkarzinome, die möglich sind, zu beseitigen. Aber was auch noch gesagt werden muss, ist, dass wir den Erfolg, gerade was das Zervixkarzinom betrifft, noch nicht vollständig geerntet haben. Das ist ja auch ganz klar. 2008 ist im Bundestag, oder 2009 ist dann beschlossen worden, dass die Kassen das übernehmen damals. Ich kann mich noch erinnern, wie das mit der Bereitstellung der Impfstoffe war. Und dann hat es ja auch erst angefangen. Und wir wissen, dass die Ausbildung von Krebsen auch schon eine Zeit dauert. Also es ist nicht so, dass man eine Infektion kriegt und dann hat man gleich zum Beispiel ein Zervixkarzinom. Es ist so, dass vor 20 Jahren die Zahl der Zervixkarzinome in Deutschland dreimal so hoch war wie jetzt. Das waren über 20.000, die zweithöchste Krebsrate bei Krebsen der Frau nach dem Brustdrüsenkarzinom. Es ist also jetzt schon deutlich zurückgegangen, aber das ist nicht alleine auf die HPV-Impfung zurückzuführen – ich hatte ja schon die zeitlichen Zusammenhänge gesagt –, sondern auch darauf, dass sozusagen das andere Präventionssystem, nämlich die zytologische Untersuchung bei Frauen, als Vorsorgeuntersuchung auch finanziert und anerkannt wird. Und ich spreche mich deutlich dafür aus, dass das auch weiterhin parallel gemacht werden muss, weil man erstens damit die Frauen erreicht, die nicht sozusagen rechtzeitig geimpft worden sind, und man vielleicht auch im Vergleich mit den Werten dann sagen kann, wie hoch ist der Benefit sozusagen durch die Impfung. Mit diesen Bemerkungen wollte ich eben darauf hinweisen, es ist wichtig, diese Impfung. Diese zytologischen Untersuchungen muss man auch weitermachen. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Und letzter Satz jetzt wirklich.
Es sind die U-Untersuchung und die J-Untersuchung, die der beste Raum sind, wo man dann sozusagen aufklären kann und auch die Impfung möglicherweise durchführen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es ist ein wichtiger Antrag, der uns hier vorliegt. Aber auch mir stellt sich die Frage: Sie können es doch tun! Im November hat die Sozialministerin schon verkündet, dass hier etwas im Wege ist, und ich finde es dann irgendwie, es hier uns nur noch einmal abnicken zu lassen, das, denke ich, ist nicht der wirklich würdige Umgang mit uns. Hier ist jetzt ganz viel Kluges schon gesagt, von meinen vielen Seiten ist nicht viel übrig geblieben, und ich möchte es uns eigentlich ersparen, all die Daten noch einmal zu wiederholen. Ich kann die Forderung der Ärzte, für die Vorteile der HPV-Impfung zu sensibilisieren und aufzuklären, einfach nur nachvollziehen. Es ist wirklich wichtig. Wir hatten auch gestern eine Diskussion, mehrere Diskussionen zu den Themen. Man muss vorbeugen. Prävention – und hier haben wir ein Instrument in der Hand, wo man wirklich etwas bewirken kann –, wir können die Prävention, die Ergebnisse der Prävention schon wirklich vortragen. Wir haben Zahlen, wir wissen, es wirkt. Und ich würde nur sprachlich etwas abrüsten. Wenn wir hier im Landtag wieder von Impfoffensive sprechen, sind schnell Parallelen und Erinnerungen an die Corona-Zeit hervorgerufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sie selber haben jetzt ja auch schon von einer Initiative gesprochen. „Offensive“ in dieser Zeit klingt in meinen Ohren auch immer etwas martialisch, und wir müssen Impfung wieder positiv besetzen und auch sagen, ja, es ist eine individuelle Entscheidung. Und auch hier gilt: Nur, wer um die Gefahren weiß, der trifft die für sich richtige Entscheidung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Argumente sprechen einfach für sich. Ich bin ja nun, das ist nicht unbekannt, ein relativ altes Semester, und ich hätte mir gewünscht, dass es diese Impfung auch früher gegeben hätte. Vielen Frauen – ich habe es erlebt aus meinem Bekanntenkreis – wäre viel Leid erspart geblieben. Und mir fehlen hier noch ein/zwei Sätze. Es ist richtig, im Alter von 9 bis 14 Jahren idealerweise, aber es ist auch dann nicht zu spät. Ich habe die Diskussion mit meiner Tochter gehabt, als diese Impfung dann wirklich zu erhalten war. Sie war dort etwa um die 20 Jahre alt, und wir haben uns informiert. Wir sind auch noch einmal gemeinsam bei meiner Frauenärztin gewesen, und ja, sie hat sich für diese Impfung entschieden. Bei meinem Mann – Entschuldigung –, bei meinem Sohn habe ich mich nicht durchsetzen können. Er hat so gedacht, ach, lass die Frauen mal reden! Und ich denke, es ist ganz, ganz, ganz wichtig, hier etwas zu tun. Aber auch ohne diesen Antrag, so habe ich das verstanden, hätten Sie es ja getan. Ich möchte noch etwas zum Flyer sagen des LAGuS. Der ist in meinen Augen wirklich zu empfehlen. Und wichtig ist auch, Eltern und Jugendliche gemeinsam dafür zu sensibilisieren. Noch mal: Aufklärung, Prävention kann es nie genug geben. Wir werden diesen Antrag befürworten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat noch mal das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Mal sehen, ob er den Rückenwind begrüßt!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die Debatte! Mein Kollege, der mit mir gemeinsam diesen Tagesordnungspunkt seitens der Linksfraktion vorbereitet hat, möge mir jetzt verzeihen, dass ich nicht auf weitere Ausarbeitungen, Argumente eingehe, denn ich habe das … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nein, nein, der hat viele kluge Sachen hier aufgeschrieben, Herr Renz, das können Sie mir glauben. Ich möchte aber natürlich darauf eingehen, dass hier mehrfach betont wurde, Mensch, hätten wir doch jetzt eigentlich nicht gebraucht, hätten wir schon so gemacht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und ja, mal süffisant, mal abschätzig oder mit Augenzwinkern. Wie auch immer, ich will Ihnen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, das haben Sie völlig missverstanden.) ich will Ihnen, ich will Ihnen sagen … (Nikolaus Kramer, AfD: Kommt gelegentlich mal vor.) Ja, dann haben wir unterschiedliche Wahrnehmungen. Es geht hier nicht um Abnicken, keineswegs. Wir haben das gestern schon mal betont, und ich will das hier auch deutlich machen und auch selbstkritisch deutlich machen. Wir sind in der Prävention insgesamt – hier sind wir schon ziemlich weit vorne, das ist keine Frage –, aber in der Prävention insgesamt nicht gut genug aufgestellt. Da gibt es noch so viel Luft nach oben, so viel Handlungsbedarfe. Und wir legen das offen und sagen, wo wir schon ganz gut gewesen sind oder ganz gut sind, denn auch der Minister hat hier deutlich gemacht anhand der Zahlen und Fakten, dass das vorzeigbar ist, was wir als Land präsentieren können an der Stelle. Das ist aber etwas, wo wir dranbleiben müssen. Es ist nämlich kein Selbstläufer, diese entsprechenden Quoten zu haben. Und mehrere Rednerinnen und Redner haben deutlich gemacht, es gab in jüngster Zeit eine rückläufige Entwicklung, und sie haben sich auch auf fachliche Gutachten dabei stützen können. Also es gibt erst mal einen inhaltlichen Grund, einen neuen Impuls zu senden. Und das Zweite, eine Impfkampagne würde sich, wenn man nicht mit neuen Impulsen kommt und sagt, da gibt es Handlungsbedarfe, da dranbleiben, da gibt es eine hohe Wirksamkeit, dann schleicht die sich aus, die läuft aus. Und wir sind sehr froh darum, das war ein großes Votum 2018, ich denke noch an die, ich glaube, die Reden von Vincent Kokert zum Beispiel und auch weiteren Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion, die vehement dafür gestritten haben, dass wir in Sachen Prävention, in puncto Impfschutz dranbleiben und als Landtag uns auch positionieren, weil das ist für uns das dritte Argument. Es macht einen Unterschied, ob man allgemein oder vielleicht noch über eine Presseerklärung sagt, also Landesregierung, mach mal, oder man sendet ein deutliches Signal und sagt, das ist ein Handlungsauftrag, der gleichzeitig auch hergenommen werden kann zur Kontrolle, denn unsere Aufgabe als Parlament ist ja, die Regierung zu kontrollieren. Übrigens, auch die Koalitionsabgeordneten haben den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. (Nikolaus Kramer, AfD: Da muss er selber lachen.) Nee, da muss ich das hier noch mal betonen, weil einige immer so tun, als würden wir hier stromlinienförmig schwimmen. Es gibt klare Aufgabenverteilungen im Parlament. Das ist Demokratie, nur so mal nebenbei gesagt. Und ein weiteres Argument ist, dass wir mit der Debatte hier natürlich auch noch mal sensibilisieren. Diese Debatte hier hat auch einen Eigenwert und führt dazu, dass in der Gesellschaft entsprechend sensibilisiert werden kann. Also dieses Parlament gibt ja auch Orientierung und …
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Ich denke, wir sind uns da unisono einig. Das ist ja in allen Redebeiträgen schon vorangestellt worden, selbst durch den Minister, dass wir da im Grunde auf einem guten Weg sind, dass da viel gemacht wird. Und Sie sprachen in der Einbringung und auch der Minister sprach dann vorhin in der Aussprache darüber, dass man also eine Kampagne fahren will und dass …
Mir stellt sich die Frage, gibt es schon ein Unternehmen, das den Auftrag der Kampagne bekommen soll in diesem, also für diese Kampagne. Haben Sie da schon was vor Augen, muss das noch ausgeschrieben werden?
Wenn Sie Frau Becker-Hornickel zugehört hätten, Sie hat noch mal auf die aktuelle Kampagne hingewiesen und das Informationsblatt dazu. Das wird noch mal einen neuen Schub geben. Aber diejenigen Akteure, die da unterwegs sind auf diesem Gebiet, die haben unser volles Vertrauen, und die kriegen an der Stelle auch noch mal eine politische Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/3389. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3389 bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Transparenz statt Schattenhaushalt: Kernhaushalt stärken – Sondervermögen reduzieren, auf Drucksache 8/3402. Antrag der Fraktion der FDP Transparenz statt Schattenhaushalt: Kernhaushalt stärken – Sondervermögen reduzieren – Drucksache 8/3402 – Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende René Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 – damals war es eben zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 – hat gewissermaßen eine neue Zeit oder auch einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik in ganz Deutschland eingeleitet. Ich weiß nicht, wie Sie das Urteil aufgenommen haben, aber unsere Fraktion hat für sich wesentliche Schwerpunkte erkannt, wesentliche Prinzipien abgeleitet. Die Schuldenbremse wurde eindeutig gestärkt. Der Veranlassungszusammenhang zwischen einer notlagenbedingten Kreditaufnahme und den ergriffenen Krisenbewältigungsmaßnahmen muss ausreichend begründet sein, das ist das eine. Das Zweite ist, die zeitliche Entkopplung der Feststellung einer Notlage von dem tatsächlichen Einsatz der Kreditermächtigung widerspricht den Verfassungsgeboten der Jährlichkeit und Jährigkeit. Und es ist auch etwas Weiteres herauszulesen, und das befasst sich auch noch mal konkret – nicht nur – mit notlagenbedingten Kreditaufnahmen, sondern es geht auch noch mal darum, dass die Haushaltsgrundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gestärkt wurden. Und da sind wir in einem Bereich, der auch wiederholt der Schwerpunkt der Prüfung des Landesrechnungshofes war und wo auch regelmäßig Feststellungen ergehen. Und das sollte unseres Erachtens wirklich auch als Auftrag verstanden werden, die Haushaltspolitik wieder mehr an den Maßstäben der Sachlichkeit und Transparenz auszurichten und weniger an symbolpolitischen Erwägungen. Meine Damen und Herren, Bund und Länder haben in der Vergangenheit – und das geht quer durch alle Parteien, da will ich niemanden ausnehmen, auch niemanden schonen, geht durch alle Parteien – immer mehr Extrahaushalte und anderweitige Finanzierungskonstruktionen abseits der eigentlichen Kernhaushalte geschaffen. Aber es hat eine Gefahr, es hat eine Gefahr, nämlich a) die Bürgerinnen und Bürger verstehen nicht mehr, weil es undurchsichtiger wird, was mit ihren Steuergeldern passiert. Und auch im Parlament und in den Ausschüssen habe ich regelmäßig den Eindruck, dass eigentlich nicht mehr allen wirklich klar ist, welche Zusammenhänge eigentlich zwischen Sondervermögen, Kernhaushalten und so weiter bestehen, welche Finanzströme untereinander welche Bedeutung haben. Ich finde das höchst bedenklich, und wir müssen auch damit aufhören, immer mehr sachpolitische Spielereien – ich überspitze es jetzt mal – in immer unübersichtlicheren, in einem immer unübersichtlicheren Finanzwesen des Landes abzubilden. Da gehört es einfach nicht hin. Der Landesrechnungshof hat zum Beispiel festgestellt für 2021, dass Kassenbestände für vier Sondervermögen und revolvierende Fonds von Dritten – das muss man sich mal reinziehen, von Dritten – außerhalb der Bücher des Landes geführt werden. Die Guthaben liegen auf Konten Dritter, teilweise auf Treuhandkonten. Und ich schließe mich dem Landesrechnungshof in der Kritik an. Das verstößt wirklich, das verstößt wirklich gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit, auch der Vollständigkeit. Wir haben in der Kameralistik, denn wir haben ja nicht auf Doppik umgestellt, wir haben in der Kameralistik nun mal das Geldflussprinzip, das heißt, die Vermögenswerte des Landes müssen sich auch in den Büchern des Landes wiederfinden lassen. Und nur mal, um zu schauen, welches Ausmaß das schon angenommen hat: Allein 2021 entfielen knapp 30 Millionen Euro Zinsen auf Verbindlichkeiten, die in den Sondervermögen lagen, von insgesamt 195 Millionen Euro Zinsausgaben. Das zeigt ja auch, das zeigt ja auch – mag dem einen oder anderen gar nicht so hoch vorkommen –, dass ein steigender Zins und ein steigendes Zinsrisiko auch in diesen Sondervermögen schlummern. Meine Damen und Herren, das Parlament – und das ist im Grunde das entscheidende Gremium, was die haushaltspolitische Verantwortung trägt und final für die Verteilung der Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich ist – muss einen klaren Überblick behalten. Und ich frage Sie mal: Können Sie überhaupt noch aufzählen, wie viele Sondervermögen wir im Land haben? Ich darf sie … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ja, ja, Sie sollen sie aufzählen, Sie sollen mir nicht die Zahlen nennen! Ich kann ja mal abfragen: Weiß noch einer, dass es ein Sondervermögen „Grundstock des Landes“ gibt? Sondervermögen Versorgungsrücklage, Sondervermögen Versorgungsfonds, Sondervermögen „Ausgleichsabgabe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch“, … (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Na klar kann man einiges zusammenfassen, trotzdem sind es Sondervermögen und abgekoppelt vom Kernhaushalt. … Sondervermögen „Künstlerhaus Lukas in Ahrenshoop“, Landwirtschafts-Sondervermögen, Sondervermögen „Sanierung ökologischer Altlasten“ und, und, und. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Es gibt zu jedem ein Gesetz. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Die Zahl ist genannt worden. Wir sind, wir sind nah dran an den Sondervermögen des Bundes. Es gibt kein anderes Bundesland, was so viele Sondervermögen unterhält, wie wir hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und, meine Damen und Herren, niemand kann mir erzählen, dass all diese Sondervermögen wirklich geführt werden müssen. Ja, Herr Gundlack nickt, der wird es dann gleich erklären. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, das mache ich auch gleich.) Aber ich wiederhole meine Kritik, das entkräftet die Kernhaushalte, das sorgt dafür, dass es intransparent wird. Und, meine Damen und Herren, deswegen dieser Antrag. Es sind nur einige Beispiele, die ich genannt habe, und ich möchte es einfach noch mal zur Diskussion stellen. Es sind inzwischen – ich beziehe mich jetzt mal auch auf das Ende 2021 – 4,5 Milliarden Euro, die da gebunden sind. Das ist ungefähr oder mehr als die Hälfte der insgesamt veranschlagten Einnahmen und Ausgaben im Kernhaushalt. Das heißt, es ist ja auch ein bestimmtes Haushaltsvolumen, was inzwischen in diesen Sondervermögen steckt. Und deshalb muss hier angesetzt werden. Es muss Klarheit herrschen. Es muss für uns auch als Entscheidungsträger klar sein, was für Risiken wirken da, welche Wechselwirkungen gibt es. Mir ist es noch nicht ganz klar geworden. Und noch mal, auch dem Rechnungshof ist das ein Dorn im Auge. Und wir sollten – angesichts auch des Karlsruher Urteils – darüber reden, nicht nur darüber, wie wir über Notlagen, Kredite und so weiter in der Zukunft diskutieren müssen, sondern wir müssen auch darüber nachdenken, können wir nicht die Sondervermögen wieder zurückführen. Da geht unser Antrag hin, und ich denke, gerade der MV-Schutzfonds hat gezeigt, wie schnell, wie schnell wir selber auch in eine Situation gekommen sind, die verfassungswidrig gewesen wäre oder verfassungswidrig ist. Ich möchte es einfach mal so betonen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Es ist kein Urteil bei uns angestrengt worden, aber ich denke, jedem ist klar, dass das derselben Problematik folgt, wie auch die andere Entscheidung ausgefallen ist. Denn wir hätten über die Jahre, wir hätten immer einen Verstoß gegen die Jährigkeit und Jährlichkeit gehabt, denn der Begründungszusammenhang, den Begründungszusammenhang habe ich zum Schluss immer weniger feststellen können. Sie wissen, wie wir uns im Finanzausschuss dazu auseinandergesetzt haben. Der Abstand zwischen der Notlage, für die das ursprünglich mal eingeplant war, und der tatsächlichen Inanspruchnahme von Krediten, das war schon teilweise sehr konstruiert. Und ich denke, vieles Versäumte aus der Digitalisierungsstrategie ist einfach in dem Zuge mitgemacht worden. Da hat man versucht, auch Investitionen auszulösen, die man normalerweise hätte im Kernhaushalt und schon viel, viel früher einstellen müssen. Ja, die immer von Ihnen vorgebrachte Äußerung, dass das Land das Urteil nutzen will, um in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit zu schauen – das ist übrigens ein interessanter PR-Aspekt –, damit haben wir es umschifft, das eigene Verhalten, zum Beispiel mit dem MV-Schutzfonds, noch mal nachträglich aufzuarbeiten. Ihre Aussagen, dass Sie eben den Umgang der Landesregierung mit dem MV-Schutzfonds in der Vergangenheit nicht ernsthaft hinterfragen können, weil der Landtag diesen ja beschlossen hat, ich finde, da macht sich die Landesregierung auch einen sehr schlanken Fuß. Natürlich kann man jetzt sagen, der Landtag ist natürlich das Gremium, was auch darüber entschieden hat. Aber ich kenne den Landtag inzwischen so, Regierung legt vor und zumindest der Teil stimmt darüber ab, auch ohne weiteres Hinterfragen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wie bitte?!) Und insofern ist das für mich jetzt kein Argument zu sagen, weil es der Landtag beschlossen hat, müssen wir es nicht hinterfragen. Das ist keine Argumentation. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Zudem spielt es eben auch keine Rolle, wer was wann beschlossen hat. Wenn etwas rechtswidrig ist, ist es rechtswidrig. MV-Schutzfonds müssen wir nicht mehr aufarbeiten in der Form, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) weil es schon in den Kernhaushalt überführt wurde. Aber wir müssen, wir müssen sehr wohl schauen, ob in den anderen Sondervermögen Risiken stecken, ob in den anderen Sondervermögen tatsächlich noch eine Grundlage gegeben ist, das außerhalb des Kernhaushaltes darzustellen. Die Diskussion wünsche ich mir. Das ist der Auftrag, dass die Landesregierung das noch mal begründet durchschaut. Und ich glaube, wenn man da genauer hinschaut, wird man auch einiges feststellen, wo man sagen kann, das geht auch anders, das muss nicht in irgendwelchen Nebenrechnungen und in Ergänzungsrechnungen oder sonst irgendwas durchgeführt werden. Wir werden gleich hören, was die Argumente der Landesregierung sind. Ich bin auch gespannt, wie die Regierungsfraktionen dazu stehen. Ansonsten rechne ich damit, dass wir uns damit noch in vielen, vielen Rechnungshofberichten immer wieder auseinandersetzen müssen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na logisch, ist ja Haushaltsbestandteil.) Ich möchte Klarheit, (Torsten Renz, CDU: Genau!) ich möchte Transparenz – gerade den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber –, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) denn wir sind die Sachwalter der Steuerzahlung, und deswegen so viel Transparenz wie möglich und so wenig Sondervermögen wie nötig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Bevor ich den ersten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Pädagogiums aus Schwerin. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Finanzminister Herr Dr. Heiko Geue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP stellt die steile These auf, dass Sondervermögen zu Intransparenz führen würden, gar zu Schattenhaushalten ihren Beitrag leisten würden. Das sehe ich nicht so und will das hier begründen. Erstens. Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern sieht in Artikel 61 Absatz 1 Satz 2 Sondervermögen explizit als Gestaltungsmöglichkeit vor. Das ist nicht in allen Landesverfassungen der Fall, aber bei uns. Zweitens. Sondervermögen sind abgesonderte Teile des Landesvermögens, die ausschließlich zur Erfüllung einzelner begrenzter Aufgaben des Landes bestimmt sind. Sie werden eingesetzt, wenn es für eine einzelne Aufgabe notwendig ist, überjährig eine gewisse Summe des Geldes zur Verfügung zu stellen. Sie dienen zur Planungssicherheit weiterer Beteiligter und fördern damit auch insbesondere private Investitionen. Herr Domke, etwas, was ansonsten die FDP gut findet. Das ist auf jeden Fall keine Symbolpolitik, wie Sie gesagt haben. (Zuruf von René Domke, FDP) Drittens. Die Gründung eines Sondervermögens führt zu einer höheren Transparenz – im Gegenteil zu Ihrer These –, (René Domke, FDP: Aha!) wie viel Geld für eine bestimmte Aufgabe, für diese bestimmte Aufgabe über die Jahre zur Verfügung steht. Sie macht damit auch deutlich, was davon jetzt die jetzige Regierung meint, und nicht, wenn die Aufgabe eingegangen wird, sie späteren Regierungen mitgibt, aber die Finanzierung nicht mitgibt. Also man muss es mal schon auch sich klarmachen: – Mit jeder Haushaltsaufstellung sind die Wirtschaftspläne der Sondervermögen dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt – sehr hohe Transparenz. – Zudem wird die konkrete Abrechnung der Sondervermögen und der Vermögensstand der Sondervermögen in der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung nach Jahren getrennt dargestellt – hohe Transparenz. – Sowohl die zusammengefasste Haushaltsrechnung als auch die Wirtschaftspläne werden bereits jetzt auf der Homepage des Finanzministeriums veröffentlicht und sind darüber hinaus in der Parlamentsdatenbank zu finden – hohe Transparenz. Also, statt Schattenhaushalten Transparenz und Planungssicherheit für die Betroffenen bei solchen Themen, die überjährig wichtig sind fürs Land. Jetzt zu Ihrer These, das Land würde nichts machen und wir würden am schlechtesten dastehen. Es stimmt nicht, Herr Domke, es stimmt nicht, dass das Land die meisten Sondervermögen hat. Niedersachsen hat mehr, andere haben ähnlich viele, wenn man insgesamt die Situation sich betrachtet. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich habe gesagt „Niedersachsen“. (René Domke, FDP: Ich habe andere Daten.) Ja, dann können Sie mir die ja mal zeigen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Insgesamt, wenn man noch öffentliche Unternehmen und anderes dazuzählt, also die Zahl der Extrahaushalte, hat Mecklenburg-Vorpommern sogar vergleichsweise wenige Extrahaushalte. Aber wie sieht es mit der Empirie aus in dieser Legislaturperiode? Da bin ich für zuständig. (Torsten Renz, CDU: Nee, nee, in der letzten haben Sie auch mitgewirkt als Chef der Staatskanzlei.) Also wir hatten im Jahr 2021 noch 24 Sondervermögen und haben den Plan, in den nächsten Jahren 24 Sondervermögen auf 19 Sondervermögen zu verringern. Erstens, das Sondervermögen „Kommunaler Haushaltskonsolidierungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ wurde bereits im Jahr 2021 aufgelöst. Zweitens, der „Zukunftsfonds Mecklenburg-Vorpommern“ wurde bereits in dieser Legislaturperiode aufgelöst. Drittens geht es um die Vorsorge für zukünftige Beamtenpensionen. Da soll es eine Reduzierung von zwei Sondervermögen auf eines geben, nämlich das Vermögen der Versorgungsrücklage soll aufgehen – rückwirkend zum 31.12.2023 – in den „Versorgungsfonds Mecklenburg-Vorpommern“. Und hier kann ich mal sehr schön exemplarisch darstellen, warum solche Vermögen für unser Land auch wichtig sind und überjährig auch von Relevanz sind, übrigens auch gerade für zukünftige Regierungen. Es geht hier um den Vermögensaufbau für diejenigen Beamtinnen und Beamten, die seit dem Jahr 2024 zu Beamten ernannt worden sind. Es geht also hier um nachhaltige Finanzierung. Es geht durch die Zusammenführung der beiden Fonds um Verwaltungsvereinfachung und auch die Chance, zusätzliche Beamtenjahrgänge in das System aufzunehmen. Wesentlicher Vorteil ist, dass Versorgungsaufwendungen als Teil der Personalkosten transparent gemacht werden und sie der Periode zugeordnet werden, in der sie tatsächlich verursacht werden, und nicht später, wenn sie irgendwann Ende der 20er- oder in den 30er-Jahren anfallen. (Thomas Krüger, SPD: So ist es, ganz wichtig.) Wir geben den zukünftigen Regierungen ein Vermögen mit, um diesen Lasten, die in der Zukunft eintreten, gerecht zu werden. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das ist doch gut, meine Damen und Herren, oder?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Genau! – Zuruf von René Domke, FDP) Ja, ich sage ja nicht, dass es keinen Reformbedarf gibt. (René Domke, FDP: Das hätte ich gerne von Ihnen gehört.) Noch mal, wir reduzieren dort, wo es sinnvoll ist und richtig ist. So, wir werden viertens den MV-Schutzfonds abwickeln. Wir hatten das schon gesagt. Und noch mal, wir ziehen die Konsequenz aus dem Verfassungsgerichtsurteil. Die SPD-geführte Landesregierung – ich kann es nur noch mal wiederholen – will dieses Jahr 415 Millionen Schulden einsparen. Die CDUgeführte Landesregierung Sachsen-Anhalts will noch mal 630 Millionen Euro mit genau der Corona-Begründung aufnehmen. Bitte, meine Damen und Herren von der CDU, erklären Sie mir das! Ich kann es nicht erklären. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD – Zuruf von Harry Glawe, CDU) So, im Fazit – wir wollen außerdem noch den Strategiefonds bis Ende nächsten Jahres, nee, bis Ende dieses Jahres abwickeln –, im Fazit reduzieren wir die Zahl der Sondervermögen von 24 auf 19, also um 20 Prozent. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Lieber Herr Renz, ich bin schon über der Zeit, ja.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister? (Torsten Renz, CDU: Sie können reden, solange Sie wollen, bei jedem Minister …) Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Danke, Frau Präsidentin! Danke, Herr Minister! Zum wiederholten Male verweisen Sie auf die Erfolge, dass Sie so viel tilgen sozusagen. Kann es möglicherweise sein, dass die Kreditaufnahme überhöht war und dass Sie deswegen in die Lage versetzt werden, so viel zu tilgen? (Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Renz, wir haben damals … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Den Kredit haben Sie mit aufgenommen damals.) Herr Koplin hats gesagt. … als Große Koalition – Herr Renz, Sie waren mit dabei – (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) in dieser Unsicherheitssituation von Corona ein klares Signal geben wollen. Übrigens auch da – apropos Planungssicherheit –, das war doch ein Signal an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land: Whatever it takes, wir werden diese Pandemie so gestalten, dass wir keine Rekordinsolvenzen bekommen, dass wir keine Massenarbeitslosigkeit im Land bekommen. Das hat doch funktioniert mit einer hohen Summe, die wir damals ins Schaufenster gestellt haben: 2,85 Milliarden Euro. Ja, jetzt sieht es so aus im Moment, 2,45 Milliarden knapp sind nicht gebraucht worden. Ich gehe davon aus, dass Mittel aus 2023 nicht alle abgeflossen sind, dass dann also noch mal was dazukommt. Aber daran sehen Sie doch, damals, vor vielen Jahren waren wir doch als Große Koalition gar nicht so schlecht. Jetzt stellen Sie doch Ihr Licht nicht immer so unter den Scheffel! Er hat noch eine Frage. Also er kann sie stellen.
Danke, Herr Minister! Ich danke Ihnen, dass Sie meine Auffassung bestätigt haben, stehe auch zu dem Verfahren, dass wir aus gewissen Gründen eine sehr hohe Summe möglicherweise aufgenommen haben. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber dann frage ich Sie jetzt in diesem Zusammenhang, da Sie das ja auch so sehen wie ich: Ist es denn aus Ihrer Sicht nicht unlauter, dass Sie sich jetzt hinstellen und sagen, ich bin der Größte, ich zahl 400 Millionen zurück?! (René Domke, FDP: Wenn man es vorher aufgenommen hat. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Dr. Geue ist sehr sachlich geblieben. – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist doch total unsachlich.) Wie würden Sie das dann in dieser Situation, wo wir vom Grundsatz her schon mal einer Auffassung sind, dass die Aufnahme doch sehr großzügig war, wie finden Sie dann Ihr politisches Agieren gegenüber der Öffentlichkeit jetzt in diesem Moment, zu diesem Zeitpunkt?
Ja, gerne. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Renz, Sie kennen mich. Mir liegt es fern, zu behaupten, ich sei der Größte. Das habe ich nicht getan (Tilo Gundlack, SPD: Den haben wir hier.) und das werde ich auch nicht machen. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Genau, Herr Falk ist der Größte! Der hat heute Geburtstag. Der muss nur aufstehen, dann sehen wir das. (Beifall Henning Foerster, DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Zuruf von Thomas Diener, CDU) Nein, aber im Ernst, es geht ja hier um wichtige Zusammenhänge. Und ich will noch mal darauf verweisen, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat anders agiert als die Bundesregierung im Bund. Wir haben keine Mittel nachträglich umgewidmet von Corona in Richtung Transformationen. Wir haben die gleichen Transformations…, also Energiewende-Investitionen, den gleichen Druck wie der Bund. Wir haben es nicht getan, eins. Und zweitens kann ich wirklich nur darauf hinweisen, wir haben die Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil hier so gezogen, dass wir den Schutzfonds ein Jahr früher abgewickelt haben oder abwickeln werden, (René Domke, FDP: Das ist auch in Ordnung.) keine Mittel mehr daraus erlaubt sind für Corona. (René Domke, FDP: Ist in Ordnung.) Ja, ist in Ordnung. Aber die CDU macht es in Sachsen-Anhalt genau anders, mit genau den Argumenten, die Sie hier sagen, geht nicht und das sei verfassungswidrig. Ich will nur darauf hinweisen, weil Sie sagen, jetzt sonnen Sie sich in dem Erfolg, dass hier Schulden abgebaut werden, ja, ich bin der Meinung, es ist richtig, dass wir hier die Schulden abbauen. Ja, und ich bin auch stolz darauf, dass wir die Kraft dazu finden, es so entsprechend zu machen, und will nur darauf hinweisen, andere, anders geführte Bundesländer machen es nicht. Und wirklich, ich schätze Herrn Haseloff sehr, ich war selber bei ihm Finanzstaatssekretär vor über zehn Jahren in der Regierung. Aber Sachsen-Anhalt macht es anders als wir. Wir können es deswegen ja auch anders machen, wir haben uns aber gut überlegt, warum wir es nicht anders machen. Und das bitte ich schon, dass wir das alles hier miteinander festhalten. Frau Präsidentin, ich komme jetzt zum Schluss. Noch mal, wir reduzieren die Sondervermögen um 20 Prozent. Wir gucken also darauf, Herr Domke, wo können tatsächlich Sondervermögen reduziert werden, aber bei wichtigen Aufgaben, wie zum Beispiel dem Vermögensaufbau für zukünftige Pensionslasten, die ansonsten zukünftige Landesregierungen deutlich unter Druck setzen würden, werden wir weiter an den Sondervermögen festhalten, wie ja auch der Bund – und damit möchte ich abschließen – in dieser Legislaturperiode begonnen hat, mit 27 Sondervermögen und gegenwärtig bei 29 Sondervermögen ist. Das erlauben Sie mir bitte, zum Schluss noch meiner Rede anzufügen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)
Vielen Dank, Herr Finanzminister! Der Finanzminister hat die angemeldete Redezeit um fünfeinhalb Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich will jetzt schon von Anfang an zu des Pudels Kern kommen, bevor ich dann zum Kernhaushalt komme, denn es ist das gleiche Schema wie eben bei der Debatte um die Bauern und Unternehmer. Wenn ich die Anträge und das Gesagte und so weiter von der SPD und FDP in dieser Legislatur hier studiert habe, dann habe ich immer irgendwie den Eindruck, hier wirken jeweils zwei völlig unterschiedliche Parteien in Deutschland. Sowohl FDP als auch SPD haben scheinbar rein gar nichts auch mit der Ampelregierung in Berlin zu tun. Und das konnte man auch neulich beim NDR wieder wunderbar beobachten. In dem Beitrag ging es um die aktuelle forsa-Umfrage. Und ja, bis auf die AfD stotterten sich dort alle um Kopf und Kragen angesichts der steigenden Bedeutungslosigkeit der eigenen Parteien. (Sebastian Ehlers, CDU: Davon träumen Sie wohl!) Ob Herr Barlen von den Sozis oder Herr Domke von der FDP, sie schimpften auf die Ampel. Der Bürger quittiere der Politik auf Landesebene schlechte Werte, will aber eigentlich die Bundespolitik abmahnen – so, oder so ähnlich die löffelstumpfen Analysen. Und das wundert mich schon immer: Müsste es nicht eigentlich die Aufgabe der Parteikollegen auf den unteren Ebenen sein, die Errungenschaften auf den höheren Verwaltungsebenen zu loben oder zumindest zu verteidigen, so effiziente Projekte wie Masseneinwanderungen von Menschen, (René Domke, FDP: Wir reden jetzt über den Haushalt von Mecklenburg-Vorpommern.) wichtige Ziele wie die Erneuerung von Radwegen in Peru, LNG-Terminals ohne Bedarf in Seebädern hier in M-V? Das sind doch alles Regierungsprogramme, für die brauchen Sie sich nicht zu schämen! (René Domke, FDP: Kommen Sie mal zum Haushalt Mecklenburg-Vorpommern! – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) Herr Domke, bekennen Sie sich doch alle mal zur Ampel in Berlin! Bringen Sie doch genau diese Dinge hier auch noch stärker voran! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Reden Sie zum Thema! – René Domke, FDP: Reden Sie zum Landeshaushalt!) Und damit meine ich auch das Thema „Verfassungswidrige Sondervermögen“. Das war doch Ihr Bundesfinanzminister, der – völlig genial, absolut regierungsfähig, verantwortungsvoll, ernsthaft und unpopulistisch in Berlin alles unter seiner Ägide – einen kreditfinanzierten Corona-Fonds umwidmete in einen Klimaschutzfonds. (René Domke, FDP: Ja, und er hat es korrigiert.) Und es ist ja auch völlig egal, (René Domke, FDP: Er hats korrigiert.) welche nicht sichtbare, nicht messbare Massenangst zum Gelddrucken man bedient – Corona, Klima –, Geld kommt, prima, legal, illegal, Lindner völlig egal. Das ist dem Berliner Parkett völlig wumpe, (René Domke, FDP: Ist Ihnen schon klar, dass es korrigiert wurde?!) warum das nervige Volk offiziell den Champagner bezahlt. Was soll da schon schiefgehen?! Einiges, denn der Druck der AfD auf der Straße und in den sozialen Medien, (Zuruf von René Domke, FDP) den mögen Sie vielleicht überstehen, den Druck der CDU in Verwaltung/Justiz, Verbänden, Presse und Justiz vielleicht auch, aber von beidem zusammen, das kann die Ampel vergessen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es wird nicht nur zu einem Regierungswechsel vom Feinsten kommen, (Zuruf aus dem Plenum: Nein!) die Regierungsparteien werden nachhaltig beschädigt (Thomas Krüger, SPD: Mein Gott, beschäftigen Sie sich mit der Gegenwart!) und manche Parteien beerdigen sich nun. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die FDP – heute in der MDR-Umfrage in Sachsen – wird inzwischen unter „Sonstige‟ geführt, und da kommt es nun mal auch zu verschiedenen Verzweiflungstaten. Die einen versuchen, ihre FDP von innen zu retten – Austritt aus der Ampel, Glaubwürdigkeit zurückgewinnen –, die anderen versuchen, nun nach außen zu wirken mit Anträgen (René Domke, FDP: Sind Sie jetzt irgendwann mal beim Thema, oder was wird das jetzt hier?) und dort irgendwie Distanz zur unbeliebten Regierung in Berlin zu zeigen. (Thomas Krüger, SPD: Liberalität ist mir lieber als Geheimtreffen, wie Ihre Leute das machen.) So auch dieser Antrag. Die totale Klatsche vom Bundesfinanzminister Christian Lindner durch das Bundesverfassungsgericht will man hier jetzt rhetorisch umdrehen. Herr Domke, Sie selbst sprachen gerade davon, die Schuldenbremse wurde gestärkt, (René Domke, FDP: Ja.) Haushaltsklarheit wurde gestärkt. (René Domke, FDP: Ja.) Das können Sie doch nicht ernsthaft so rhetorisch umdrehen, auch mit Ihrem Antrag. (Torsten Renz, CDU: Doch, das kann er! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und dieser Antrag ist ja nur ein Signal nach draußen mit dem Triggerwort „Sondervermögen“. (Stephan J. Reuken, AfD: Ist mal wenig glaubwürdig.) Man bietet nun vermeintliche Lösungen an und zeigt Interesse zu einem Problem, was maßgeblich ja vom eigenen Minister in Berlin mitgestaltet wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, ich komme ja dazu. Ich fange ja an mit dem Teil 1 Ihres Antrages, wo es um das Bundesverfassungsgerichtsurteil geht. Ich spreche ja dazu. Das ist ja, darum geht es ja. (Tilo Gundlack, SPD: Bisher haben wir davon nichts gehört.) Also, das ist ja Ihr Antrag – das Bundesverfassungsgerichtsurteil und die Klatsche von Ihrem Bundesfinanzminister –, und ja ...
… ob dem Abgeordneten aufgefallen ist, dass der Fehler eingeräumt wurde und der Fehler auch umgehend korrigiert wurde. Ist Ihnen das aufgefallen? (Torsten Renz, CDU: Umgehend!)
Ja, ich habe das ja mitbekommen, nur fehlt mir der Glaube, dass Sie das ernst meinen, ne. Also ich vermute einfach mal, das, was ich jetzt hier sage, dass Sie einfach sozusagen ablenken wollen, ne. Sie haben ja, das ist ja das, wozu ich jetzt komme. Zwei Jahre lang hat es ja gar keine Rolle gespielt für die FDP-Fraktion M-V hier, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) da wollte man ja im Gegensatz noch dazu, noch davon profitieren, vom Klimaschutz- und Transformationsfonds, und hat im Haus bei unseren Haushaltsverhandlungen hier alles munter abgesegnet. Wir nicht von der AfD-Fraktion. (René Domke, FDP: Was haben wir abgesegnet?) Wir haben, wir haben, auch im Bundestag haben wir von Anfang an gesagt, (René Domke, FDP: Wann haben wir dem Landeshaushalt zugestimmt?) das ist verfassungswidrig. Sie haben dem Haushalt zugestimmt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) So, also es geht hier darum, Sie wollen nach außen ein Zeichen setzen: Seht her, liebe Wähler, liebe Bürger, wir, die FDP hier auf Landesebene, wir stehen für solide Finanzen, nicht so wie die Ampel, die wir, mit der wir eigentlich gar nichts zu tun haben! So oder so ähnlich soll das Ganze wirken, und das ist ja schon schräg. (René Domke, FDP: Sie haben ja auch nichts mit Ihren AfD-Kollegen zu tun. Das haben wir diese Woche schon hinreichend gehört.) Und das weitere Problem jetzt konkret zu dem Landesbezug ist, es ist, dieser Antrag hat ja eigentlich Berlin-Bezug, und Sie versuchen dann, so den, das irgendwie umzuwippen und den Landes…, (René Domke, FDP: Ich habe den Landesrechnungshof zitiert.) Landesbezug herzustellen. Und dann lesen Sie hier so ein bisschen ein paar Sondervermögen vor, aber werden Sie doch mal konkret! Also wir hatten ja gestern, wir wurden ja, ich wurde ja kritisiert, weil ich darüber sprechen wollte, über die Entlastung des Finanzministers hier. Und da war das Thema die Haushalts- und Vermögensübersicht, und da hätte man ja wirklich mal ins Detail gehen können, was läuft denn schief, welches Sondervermögen will man nicht, welches braucht man nicht mehr. Aber das ist ja alles nicht passiert. (René Domke, FDP: Hätten Sie meinen Redebeitrag mal anhören müssen.) Und auch der Finanzminister hat es ja eben dargestellt, es ist ja auch manchmal völlig legitim, und wichtig auch, dass nicht bei ständig wechselnden Regierungen die Politik da in jeden Aufgabenbereich mit reinpfuscht. Also, weder die Quantität jetzt noch die Inhalte von Ihnen, haben mich jetzt tatsächlich überzeugt, da Ihrem Antrag zuzustimmen. Also das ist ja völlig klar, die sind bekannt, die Sondervermögen. (René Domke, FDP: Es stört Sie nicht, dass es über Bücher Dritter läuft. Na dann!) Ich könnte sie jetzt auch vorlesen, aber dass, Sie, Sie scheinen ja da nichts Konkretes zu haben. Oder ich weiß nicht, benennen Sie einfach vielleicht in Ihrer Redezeit dann noch irgendwelche illegalen Verstöße, die Sie vermuten! Oder gehen Sie inhaltlich ins Detail, wo man vielleicht – das Künstlerhaus Ahrenshoop haben Sie angesprochen –, dass man das vielleicht in den, in den regulären Haushalt wieder reinführen soll und warum! Aber da höre ich nichts Konkretes. Wir von der AfD hingegen, wir haben von Anfang an – auch in der letzten Legislaturperiode – jedes Sondervermögen unter die Lupe genommen, ob den Strategiefonds, ob den MV-Schutzfonds. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Bis zum Weiten, bis zu Teilen sind wir auch da vor Gericht gegangen mit, ne, (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) und haben auch Recht bekommen vor Gericht, ja, so wie vorhin auch wieder gegen die Landesregierung. Da zeigen wir denen es manchmal, ne, und gehen bis ins Äußerste. Aber hier einfach jetzt so einen, ja, kleinen Antrag da hinzulegen, (Zuruf von René Domke, FDP) das reicht uns nicht, zumal viele der Sachen, die Sie hier fordern, ja auch einfach mal mit zwei/drei Kleinen Anfragen abgefragt werden können. Dann haben Sie auch mehr Übersicht und Klarheit und wissen auch, was die Landesregierung jetzt an rechtlichen Schritten noch aufgrund des Urteils geplant hat. Das brauchen wir nicht. Aber wir sind ja konstruktiv von der AfD-Fraktion – immer –, und deswegen kann ich sagen, einer Sache, der können wir zustimmen. Das ist der allerletzte Punkt in Ihrem Antrag, wo es darum geht, ja, ich habe das jetzt so verstanden, den Landeshaushalt so ein bisschen besser optisch in Szene zu setzen, auf der Webseite irgendwie besser zu visualisieren, dass das verständlicher ist. Da könnten wir noch mitgehen, aber den Rest des Antrages, den lehnen wir ab. Das sind einfach, ja, Dinge, die kann man mit Kleinen Anfragen abfragen, da kann man im Finanzausschuss mal einen längeren Tagesordnungspunkt zu ansetzen, (René Domke, FDP: Das kann ich, das kann der Steuerzahler aber nicht.) und das reicht dann auch völlig. Und in dem Sinne wollte ich Sie dann auch noch mal darauf hinweisen, dass auch der Steuerzahler, wenn Sie das gerade einwerfen, auch in der Parlamentsdatenbank die Kleinen Anfragen lesen kann und die Antworten darauf. Also auch das ist kein Grund, Herr Domke. Und wenn es keine einzelne Abstimmung gibt, dann lehnen wir den Antrag komplett ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der Tatsache, dass ich etwas mehr Redezeit habe, kann ich natürlich meine Ausführungen noch mal vorstellen – ein kurzes Statement auf Herrn Dr. Geue, und auch gleichzeitig eine Bitte an die Koalitionäre, gut zuzuhören, inwieweit ich überhaupt Kritik übe, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir hören immer gut zu.) ob ich mich von alter Regierungsverantwortung distanziere oder nicht. Herr Dr. Geue konnte das nicht wissen, dass ich das überhaupt nicht vorhabe, und trotzdem greift er uns an und unterstellt mir hier sonst etwas. Insofern, Herr Dr. Geue, will ich auch noch mal für die Zuhörer erklären, was Sie hier eigentlich zum wiederholten Mal bei diesem Thema mit Ihren 400 Millionen abziehen. Sie haben jetzt mehr oder weniger mir recht gegeben, dass wir gemeinsam – und da bin ich Zeitzeuge, das wissen Sie, auch insbesondere Hand in Hand in meiner damaligen Funktion als Fraktionsvorsitzender – mit dem Finanzminister Meyer sehr konkret diese Sachen ausgearbeitet haben. Und ein Koordinator, der immer dabei war, waren Sie, Herr Dr. Geue. Und wir haben nicht konservativ, sondern aus Verantwortungsbewusstsein die Summe so angesetzt – (Horst Förster, AfD: Ist das ein Gegensatz?!) wenn ich jetzt Ihre Summe zugrunde lege von 2,85 Milliarden –, weil wir nicht genau wussten, was auf uns zukommt, dass wir einigermaßen auf der sicheren Seite sind. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es kann aber wohl sein, und wenn man das mal mathematisch erklärt, dass es möglicherweise 850 Millionen, sozusagen als Sicherheitspuffer, obendrauf waren. Und wenn Sie sich jetzt heute hinstellen und immer wieder sagen, ich, der große Finanzminister, zahlt hier 400 Millionen zurück, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Macht er ja nicht.) dann muss man doch sich mal die Frage stellen, hätten Sie nicht vielleicht bei entsprechender Bewirtschaftung – das will ich nur mal verdeutlichen – 850 Millionen zurückzahlen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und insofern hätten Sie dann vielleicht trotzdem noch einen Erfolg, der dann aber etwas größer und redlicher wäre. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Was ich abschließend nicht einschätzen kann, ist die Tatsache, wie das Verfahren in Sachsen-Anhalt CDUgeführt war. Deswegen, glaube ich auch, hinkt dieser Vergleich. Und am Ende, Herr Dr. Geue – wir haben jahrelang zusammengearbeitet –, haben Sie solche Vergleiche, glaube ich, auch nicht nötig. Und wir kommen wieder zur Sachpolitik zurück, wir kommen zur Sachpolitik zurück, zu diesem konkreten Antrag. Und die Ursache ist wahrscheinlich tatsächlich schlechtes Regierungshandeln auf Bundesebene. Die Ampel hat es einfach vergeigt, und jetzt wird das zum Thema gemacht und infrage gestellt, ob das, was wir in Mecklenburg-Vorpommern gemacht haben, dann möglicherweise identisch war oder nicht. Dazu haben wir keine Belege, weil sie kein Urteil haben. Deswegen, immer wieder diese Formulierung, unser MV-Schutzfonds ist möglicherweise verfassungs-, nicht konform, das müsste dann erst mal bewiesen werden. Ich will Ihnen eins sagen: In diesem Rechtsstaat, muss ich feststellen, der Rechtsstaat funktioniert. (Sebastian Ehlers, CDU: Richtig!) Wir haben eine Schuldenbremse, wir haben Grundgesetze, wir haben weitere Gesetze, und die Regierung hat danach gehandelt. Und wenn jemand der Auffassung ist, dass falsch gehandelt wird – so wie die CDU-Bundestagsfraktion –, dann klagt sie möglicherweise und ein Gericht entscheidet dann, korrekt oder nicht korrekt. (René Domke, FDP: Ja.) Möglicherweise muss es zu Gesetzesänderungen kommen, oder aber auch, dass entsprechend angepasst wird, das, was die Ausführung betrifft. Insofern kann ich nur sagen, Ihr Punkt 1 hat sich im Prinzip für mich inhaltlich erledigt. Wir haben ein, die Feststellung, wir haben ein funktionierendes Rechtssystem, nach dem gearbeitet wird, und das ist in Ordnung. In Punkt 2 stellen Sie fest – auch für die Zuhörer, weil bei so einer komplizierten Lage und bei diesem schwierigen Antrag, wenn Sie die alle vor sich haben, dann wissen Sie nachher gar nicht mehr, wovon wir nachher sprechen –, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) der Punkt 2 stellt fest, es ist nicht mehr so transparent. Da muss ich Ihnen sagen, es ist vielleicht schwieriger, das zu durchdringen, aber Sie suggerieren ja, dass wir die Transparenz durch Bildung von Sondervermögen bewusst planen, um irgendetwas zu verschleiern. Und ich sage Ihnen, Sondervermögen sind dazu da, um zum Beispiel – nehme ich wieder das Thema Corona – in einer gewissen Krisensituation ein Instrument in die Hand zu nehmen als Landtag/als Landesregierung, um diese Situation zu beherrschen, und doch nicht vordergründig, um jetzt hier irgendetwas zu verschleiern. Ja, ich sage es noch mal, es ist schwieriger, vielleicht auch in gewisser Weise weniger transparent, aber doch nicht mit der Zielstellung, die Sie hier möglicherweise suggerieren, (René Domke, FDP: Das steht nicht drin. Das steht nicht drin.) sondern es fordert uns alle auf, noch intensiver sich mit dieser Thematik zu befassen. Punkt 3, da stellen Sie die Behauptung auf, dass unser Land zu viele Sondervermögen hat, was die Anzahl, den Inhalt, die Kosten et cetera betrifft. Also wenn Sie als Antragsteller das behaupten, Herr Domke, erwarte ich in Ihren Anträgen, dass Sie das auch belegen. Und das findet in Ihrem Punkt 3 nicht statt. Das ist der Feststellungsteil. Jetzt kommen wir mal zu dem, wozu wir als Landtag die Landesregierung auffordern sollen. Wir sollen also aufgrund des Urteils – sage ich noch mal, schlechtes Regierungshandeln des Finanzministers Lindner, sprich der Ampel –, aufgrund dieser Tatsache sollen wir jetzt aktiv werden. Da will ich mal sagen, ein „Beamter Domke“, (René Domke, FDP: Wer hat das Sondervermögen ursprünglich mal aufgesetzt?) wenn der jetzt im Finanzministerium arbeiten würde, bei dem würden sämtliche Lampen aufleuchten in dem Moment, wenn er dieses Urteil liest, wenn er dafür zuständig ist, der würde sofort überprüfen, wie sieht das in Mecklenburg-Vorpommern aus, (Zuruf von René Domke, FDP) der würde ganze Vermerke schreiben. Davon haben wir 400 Beamte in diesem Finanzministerium. Die werden mehr oder weniger aktiv und analysieren die Situation. Das ist deren Job. Sie tun ja immer so, als wenn es hier einen Minister gibt und der macht irgendwas nach Lust und Laune. Auch dieser Minister hat Verantwortung. Wenn der das Urteil hat, dann macht er natürlich parallel Folgendes: Er weist seine zuständigen Mitarbeiter an, ich möchte eine rechtliche Wertung haben zur Situation in Mecklenburg-Vorpommern. Und dann sitzen Sie – gestatten Sie mir diesen Vergleich –, der „Beamte Domke“, (René Domke, FDP: Aber die gab es im BMF auch. Die gab es im BMF auch.) und schreibt genau auf, analysiert die Situation nach rechtsstaatlichen Prinzipien und stellt dann möglicherweise fest, es ist rechtskonform. (Horst Förster, AfD: Das wird doch nichts. Wie bei der Stiftung wird das nichts.) Dann schreibt er das auf als Empfehlung, dann sagt der Minister, wir müssen nichts tun, trifft in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu. Oder aber der „Beamte Domke“ schreibt auf, wir müssen nachbessern, das funktioniert nicht, das funktioniert nicht, dann springt der Apparat an. Wenn Sie dann ein guter Beamter sind, dann schreiben Sie unten drunter: Ich empfehle Gesetzesänderungen, am besten gleich, … (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein. … am besten gleich mit einem Gesetzestext. Und dann kommt der Minister und sagt, lieber Landtag, aufgrund dieses Urteils müssen wir handeln. So läuft verantwortungsvolle Politik in diesem Rechtsstaat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Kann nicht passieren. Wir haben kein Forum.) Und nichtsdestotrotz, dann sind wir auch wieder bei unserer Verantwortung: Kleine Anfragen oder das Thema im Ausschuss auf die Tagesordnung setzen, den Minister zitieren und sagen, wir wollen diese Rechtslage erläutert haben, das ist verantwortungsvolles Handeln eines Oppositionspolitikers, aber auch eines Regierungsvertreters. Wenn das alles nichts nützt, dann kann man tatsächlich, wenn man ein selbstbewusstes Parlament ist und feststellt, die Regierung mauert, dann kann man auch einen Landtagsbeschluss vielleicht in dieser Art und Weise herbeiführen. (René Domke, FDP: Ja, aber nicht in diesem Landtag.) Wenn wir dann Punkt II Ihrer Beschlussvorlage nehmen, dann sagen Sie im Punkt 1: Am 15. Juli soll der Bericht vorliegen, und am 9. September 24 – will ich gar nicht ausrechnen, wie wenig Tage das sind –, wenig später sollen die Gesetzesentwürfe vorliegen. Herr Domke, also das ist ja nun wirklich weltfremd, wenn Sie wissen, wie in diesem Lande vom zeitlichen Ablauf (René Domke, FDP: Ich denke, die haben 400 Beamte?!) und der Mitnahme der Interessenverbände des Landtages hier Gesetze gemacht werden. Also den Punkt sollten Sie vor der Abstimmung zurückziehen! Und jetzt kommen wir noch mal zum Punkt 3 – einfache, verständliche Darlegung, da haben Sie mich im Boot. Aber ich glaube, wenn Sie das auf die Tagesordnung setzen und sagen, sehr geehrter Herr Finanzminister, ähnlich wie bei den Beteiligungsgesellschaften, machen Sie doch mal eine schematische Übersicht, dass es für uns verständlicher wird und auch für den Bürger, (René Domke, FDP: Haben wir bis heute nicht. Haben wir bis heute nicht.) wenn Sie das ansprechen, da würde ich mal, nicht drauf wetten – da bin ich natürlich auch vorsichtig, weil ich nicht Mitglied dieser Landesregierung bin –, aber ich würde schon annehmen, dass diese Landesregierung sich dann auf den Weg macht und dem Ausschuss so eine entsprechende Übersicht dann auch vorstellt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Lange Rede, kurzer Sinn, was mich besonders ärgert, ist immer wieder in den Raum gesprochen das Thema „Schattenhaushalt verfassungswidrig“ im Zusammenhang mit unserem MV-Schutzfonds. (Horst Förster, AfD: Ja.) Da gehen Sie auch noch mal in sich, wenn Sie sich die Summe anschauen: Was haben wir getan für die Unternehmen? Was haben wir an Unternehmenshilfen in dieser Zeit zur Verfügung gestellt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) sogar ganz konkret koordiniert/abgestimmt in Abhängigkeit von den Beschäftigten? (Zuruf von René Domke, FDP) Schauen Sie rein, was wir für den Bereich der Kultur gemacht haben – dafür 20 Millionen, dafür 20 Millionen! Wenn nachher bei der Umsetzung – und dann sind wir auch wieder beim Landtag, bei uns selbst – das Ganze nach einem Gesetz abläuft, wo der Finanzausschuss zustimmt, wo die Kontrolle darüber erfolgt, dann müssen wir uns doch fragen, wie gehen wir als Abgeordnete mit der Verantwortung um, das auch entsprechend zu kontrollieren. Sicherlich gibt es im Nachgang immer Dinge, die verbesserungsfähig sind. Aber diesen MV-Schutzfonds grundsätzlich infrage zu stellen, ich glaube, das ist nicht angebracht. Und insofern kann ich Sie nur auffordern, den Finger tatsächlich in die Wunde durch engagierte Ausschussarbeit/Landtagsarbeit zu legen. Damit meine ich insbesondere Sie nicht persönlich, weil ich weiß, Sie sind engagiert, sondern ich meine auch insbesondere dann die Vertreter von SPD und LINKE, dass Sie, auch wenn ich jetzt so in Richtung der LINKEN schaue, den kritischen Blick behalten, auch wenn Sie jetzt die Rollen gewechselt haben, und dann im Sinne von Transparenz, im Sinne Ihrer Verantwortung fürs Land arbeiten und die Regierung, was auch Ihr Auftrag ist, entsprechend kontrollieren. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle gestatten Sie mir noch mal den Hinweis, der Präsidentin doch wenigstens die Möglichkeit zu geben, nachzufragen, ob eine Frage gestattet ist, wenn dann schon einer am Pult steht. Wir haben eine Geschäftsordnung und möchten gern auch nach dieser verfahren. Danke schön! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.
Der Kollege Renz hat 10,27 Minuten gesprochen, sehe ich gerade. (Sebastian Ehlers, CDU: Jede Sekunde war ein Genuss. – Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich gehe gleich auf Sie ein, Herr Renz Sie können versichert sein, dass wir da einen kritischen Blick haben und einen konstruktiven, gar keine Frage. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Jetzt müsste aber die Uhr wieder losgehen, (Unruhe im Präsidium) sonst, ja, sonst weiß ich nicht mehr, wo der Rahmen ist. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich weiß nicht. (Torsten Renz, CDU: Er hat doch bloß acht, ne?!) Jetzt bringen Sie mich nicht aus dem Konzept! Ich möchte, ich wollte Sie loben, und zwar nur für einen kleinen Teilaspekt Ihrer Rede. (René Domke, FDP: Das können wir ja auch rückwärts machen.) Und zwar, dass Sie, dass Sie deutlich gemacht haben, dass es notwendig ist, einen seriösen Blick auf den MV-Schutzfonds zu haben und appelliert haben an die FDP, da die Haltung noch mal zu überdenken, das ist in Ordnung. Ich habe mein Lob jetzt insofern eingegrenzt, weil ich finde, das Eingehen auf Herrn Dr. Geue ist unangemessen gewesen und nicht korrekt. (Torsten Renz, CDU: Der hat aber genickt. Der war einverstanden.) Es ist mein Empfinden, das will ich Ihnen ganz klar sagen. (Torsten Renz, CDU: Sie waren ja gar kein Zeitzeuge.) Zunächst einmal, was diese 415 Millionen Euro Rückzahlung des, aus dem MV-Schutzfonds angeht, das erfüllt einen schon mit Freude und mit Genugtuung. Und ich finde, nichts anderes hat Herr Dr. Geue zum Ausdruck gebracht. Das – und Sie haben es selbst gesagt –, das war zunächst so nicht absehbar. (Zuruf von René Domke, FDP) Und wenn Sie hier auch deutlich machen, dass Sie sehr vorausschauend einen Puffer eingebaut haben, und dass – Sie haben da sehr vorsorglich gearbeitet, was das betrifft –, und trotzdem ist es nicht selbstverständlich, dass es zurückgezahlt wird. (Torsten Renz, CDU: Doch! Wenn das Geld nicht gebraucht, nicht benötigt wird, dann ist das selbstverständlich.) Nein, nein! Es ist deshalb nicht selbstverständlich, weil es immer mit Blick von vorne – ja, von vorne –, weil das eben so nicht absehbar war. Und es erfüllt uns mit Genugtuung, dass wir an der Stelle auch Erleichterungen für den Landeshaushalt auf sehr lange Zeit – nämlich, diese gesamte Rückzahlperiode über 20 Jahre – dann eben auch realisieren. Und diese, diese Genugtuung rührt auch daher … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Renz, wenn Sie vielleicht mir jetzt nicht länger die kalte Schulter zeigen, wollte ich Ihnen gern sagen, Ihre Argumentation ist nicht konsistent. Sie haben insbesondere seitens der CDU, und ich glaube, Sie auch, uns immer wieder geziehen und gesagt, also da werden Ausgaben getätigt, die gar nicht mit dem Sachverhalt Corona … (Torsten Renz, CDU: Sprechen Sie nur über das, was ich gesagt habe!) Ja, ja. Also ich habe es ja eingeschränkt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) aber ich erinnere, dass Sie uns kritisiert haben, wir hätten Dinge gezahlt, die gar nicht mit dem ursprünglichen Zweck verbunden sind. Und wenn, wenn das gelten würde und wir daran ein Interesse gehabt hätten, hätten wir ja diesen Schutzfonds bis zum Ende ausreizen können. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Haben wir aber nicht, weil wir sehr verantwortungsvoll mit diesem öffentlichen Geld umgegangen sind. Das will ich an der Stelle noch mal ausdrücklich betonen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und nun möchte ich gerne auf den Antrag der FDP eingehen. Als wir in der – wir diskutieren die Anträge natürlich in der Fraktion –, und als wir den dann gelesen haben, haben wir uns die Frage gestellt, wörtlich: Was kann Satire? Denn es ist, ist schon erstaunlich, dass Sie diesen Antrag so stellen. Und ich habe in Ihren Eingangsbemerkungen und der Begründung des Antrages dann gedacht, na ja, vielleicht kommt doch noch ein selbstkritischer Hinweis. Also wir haben keinen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) hingegen in FDP-Verantwortung auf Bundesebene schon. (René Domke, FDP: Das ist doch gar nicht das Thema.) Und Herr Lindner, Sie haben ja gesagt, Herr Lindner hat sich sofort korrigiert – das war ja eine, das war ja eine Verletzung der Verfassung mit Ansage. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das ist ja vorher deutlich gemacht worden, dass es so nicht ginge oder gehen würde. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und insofern hatte ich schon erwartet, dass Sie an der Stelle irgendwie darauf eingehen. Denn allein mit der Überschrift Ihres Antrages schwingen Sie sich auf, uns Schattenhaushalte zu attestieren. Und die ganze Begründung des Antrages atmete so den Geist: Wir machen mit diesem Sondervermögen was Illegales hier in diesem Landtag. Das ist überhaupt nicht so, (Zuruf von René Domke, FDP) es führt kein illegales Dasein. Ein Sondervermögen ist – (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ist übrigens interessant, es gibt vom Deutschen Bundestag, vom Wissenschaftlichen Dienst aus dem Jahr 2012 eine Abhandlung darüber, was Sondervermögen sind, wie sie sich abgrenzen vom Kernhaushalt und worin die Bedeutung von Sondervermögen liegt – und da ist eben, es ist ein abgesonderter Teil des Vermögens, ausschließlich zur Erfüllung einzelner und begrenzter Aufgaben. Und alle Sondervermögen, die wir haben, sind begründet, sind mit Gesetzen … (René Domke, FDP: Deswegen bauen Sie sie ja jetzt auch ab und legen sie zusammen.) Ja, das ist noch ein anderer Sachverhalt. Da komme ich auch noch drauf. Ich will nur polemisieren gegen den Eindruck, den Sie hier verbreiten, wir würden hier krumme Dinger machen. (René Domke, FDP: Sie sind ja schon selber drauf gekommen. Sie scheinen ja daran zu arbeiten. Tun Sie nicht so!) Das, das ist nicht so! Das ist nicht so! (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Also alle Gründe, die zu den jeweiligen Sondervermögen geführt haben, waren wohl begründet. (René Domke, FDP: Ja.) Und manche Sachen, also exemplarisch nenne ich mal Sondervermögen „Staatslotterien Lotto und Toto“, (René Domke, FDP: Ja.) da haben wir also – ausweislich der gestern diskutierten Haushaltslage aus 2022 –, haben wir da ein Plus von 29,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Und wenn man sich in diesem, in diesem Dokument noch mal anschaut, was wurde da umgesetzt – Einnahmen/Ausgaben/Verwaltungsausgaben, für welche Bestandteile von „Lotto und Toto“ –, wird deutlich, so was kann man nicht über den Kernhaushalt verwalten. (René Domke, FDP: Warum denn nicht?) Es ist also in der Sache begründet, zu sagen, wir brauchen da, (René Domke, FDP: Jetzt liegen da 29 Millionen. Was machen Sie damit?) wir brauchen da ein Sondervermögen. So. (René Domke, FDP: Das ist doch keine Antwort!) Es ist klar, dass die Anzahl von Sondervermögen übersichtlich sein muss und das Ganze auch beherrschbar sein muss. Und insofern stehen wir zu dem, was der Finanzminister gesagt hat. Wir überprüfen das jeweils kritisch und schauen nach, inwiefern ist es noch gerechtfertigt, inwiefern sollten die dann gegebenenfalls abgewickelt werden. Und interessant ist eigentlich ein Vergleich des Umgangs mit Sondervermögen, weil Sie da harsch mit uns in Kritik gegangen sind – also, das zeigt der Antrag, aber auch Ihre Argumentation von vorhin, sind wir die schlechtesten unter der Sonne, alle anderen sind besser. Ich sage Ihnen mal, Mecklenburg-Vorpommern hatte – ich beziehe mich auf das gestern diskutierte Dokument – 2022 24 Sondervermögen, seither Strategiefonds, wird abgewickelt zum Ende des Jahres, er ist de facto geschlossen, MV-Schutzfonds aufgelöst, Versorgungsrücklage/Versorgungsfonds werden zusammengeführt. Also an der Stelle, der Sache dienlich und wohlüberlegt, gehen wir da bei und strukturieren an der Stelle den Haushalt um. (Torsten Renz, CDU: Strategiefonds nehmen wir mal als Beispiel.) Ganz anders ist es auf Bundesebene in Verantwortung Bundesfinanzministerium FDP: 29 Sondervermögen derzeit, Tendenz steigend, (Martin Schmidt, AfD: Wenn das der Steuerzahler wüsste!) die letzten, unter anderem das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, damals im Übrigen massiv begründet, sie wären nicht einsatzfähig, es würde gar an Schlüpfern und Unterhemden für die Soldatinnen und Soldaten mangeln. (René Domke, FDP: Schlüpfer, ha, ha, ha!) Und jetzt habe ich mich mal dafür interessiert, wie wird denn mit dem Sondervermögen umgegangen, wie, inwiefern wird bei diesem Sondervermögen denn auf die Begründung von damals eingegangen. Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verteidigung ist nachlesbar, dass die Bekleidungsbeschaffung ab Ende 2025 einsetzen soll. Bis dahin… (René Domke, FDP: Da müssen Sie die SPD fragen. Wir stellen nicht die Verteidigungsminister.) Nein, nein, das, also diese ganze, diese ganze Geschichte hat Herr Lindner massiv damals in der sogenannten Zeitenwende-Sitzung des Bundestages begründet. Und von Schlüpfern und Unterhosen für die Bundeswehr wird also noch lange zu träumen sein, will ich an der Stelle mal sagen. So viel zu den Begründungen, die Sie damals geliefert haben! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Also Kernaufgaben des Staates sollten aus dem Kernhaushalt finanziert werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist ein Grundsatz, den wir mit dem Bundesrechnungshof teilen. (Zuruf von René Domke, FDP) Der Bundesrechnungshof hat übrigens aktuell auch massive Kritik am Gebaren des FDP-geführten Finanzministeriums geübt und verlangt da ein Umsteuern. Wir müssen dazu nicht gedrängt werden. (René Domke, FDP: Ja, Sie machen das schon. Genau!) Wir handeln vorausschauend und sehr verantwortungsvoll und bauen den Haushalt da um, wo es notwendig ist. (Zuruf von René Domke, FDP) Und das haben wir mit dem letzten Haushalt auch gemacht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit einem hat die FDP-Fraktion durchaus recht, (René Domke, FDP: Na wenigstens das.) ich denke, da sind wir uns auch einig hier im Haus: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom November letzten Jahres hat klare Kriterien zur Auslegung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse festgelegt. Punkt! Das wars dann aber auch. Liest man den Antrag weiter, muss man feststellen, dass er die für den Haushalt geforderte Klarheit doch selbst insgesamt vermissen lässt – der Antrag, die Klarheit –, denn anders als in dem Urteil, geht es in dem Antrag sehr pauschal zu. Da geht es um Sondervermögen und Extrahaushalte, und zwar interessanterweise unabhängig von der Finanzierungsform. Es geht in dem Antrag also insbesondere nicht um kreditfinanzierte Sondervermögen. Das wäre ein Fokus, auf den wir uns vermutlich hätten einigen können, dass es sich lohnt, da etwas genauer hinzuschauen. Aber die gibts da ja gar nicht, stattdessen wirkt der Antrag doch etwas an den Haaren herbeigezogen. Da ist es nicht, da es nicht gelingt, ein tatsächliches Problem zu benennen, aus welchem sich ein Handlungserfordernis ableiten lässt, werden willkürlich Kennzahlen entwickelt. Dabei ist es grundsätzlich ja gar nicht falsch, zu überlegen, welche Kriterien denn geeignet wären, um zu entscheiden, ob für eine gewisse Aufgabe eine Mittelverwaltung außerhalb des Kernhaushaltes sinnvoll und wünschenswert ist. Das von der FDP vorgeschlagene Kriterium „Anzahl der Sondervermögen pro Einwohnerin und Einwohner“ erschließt sich uns aber überhaupt nicht. Ein sachliches Argument für dieses Kriterium ist in Ihrem Antrag jedenfalls nicht … (René Domke, FDP: Das steht wo?!) Steht, (René Domke, FDP: Harald, wo steht das?!) steht im Antrag. (René Domke, FDP: Pro Einwohner? – Heiterkeit und Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ja.) Ja. Ein solches Argument für dieses Kriterium ist in Ihrem Antrag jedenfalls nicht zu finden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner.) Ja. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Dabei ist das Anliegen des Antrages vielleicht zumindest soweit nachvollziehbar. Natürlich muss sich die Landesregierung fragen, ob die Existenzberechtigung für jedes der tatsächlich zahlreichen Sondervermögen noch besteht. Gestern hatten wir die Debatte zur Jahresrechnung 2022. Und wenn man sich die Vorlage dazu ansieht, wird man in Teil G alleine 23 verschiedene Sondervermögen finden – von der Versorgungsrücklage über Staatslotterien bis hin zum Sondervermögen zur Förderung der Universitätsmedizinen. Und sicher wird die Frage, wozu wir ein Sondervermögen brauchen, von den unterschiedlichen auch so unterschiedlich ausfallen wie die Zwecke der Sondervermögen selbst. Aber hier würde ich auch mal anführen, wir können doch mit der Debatte, die wir so lange, wie wir gemeinsam hier im Haus, die stattgefunden hat, doch insofern zufrieden sein, dass wir doch auch was erreicht haben. So sollte doch auch die FDP selbstbewusst mithören, denn die Debatten über das Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ – bei aller Sinnhaftigkeit dieses Sondervermögens – gingen ja immer darum, ob die Mittelverwendung zum Beispiel richtig ist für jedes einzelne. Und vor allen Dingen ging es ja in der Anfangszeit auch darum, ob es reicht, dass der Finanzausschuss das nur macht, oder ob es ins Parlament geht. Das sind doch auch Erfolge, die in dieser Legislaturperiode gemeinsam erbracht wurden. Und da waren sich ja dann auch alle einig, dass das sinnvoll ist, das im Parlament weiterzumachen. Es kann also sinnvoll sein, Gelder den Begehrlichkeiten der jährlichen Haushaltsplanung auf diesem Wege zu entziehen, wenn man Sondervermögen hat, (René Domke, FDP: Ach doch!) sei es, weil ihnen bereits entstandene Verpflichtungen gegenüberstehen, wie den Mitteln in der Versorgungsrücklage, sei es, weil sie zweckgebunden an das Land gegeben wurden, (René Domke, FDP: Das ist nämlich der Kern.) wie die Mittel im Sondervermögen „Schienenpersonennahverkehr“. Auch das Sondervermögen zum Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern macht aus unserer Sicht Sinn. Daher können wir die pauschale Feststellung, dass Sondervermögen grundsätzlich zu Intransparenz beitragen, nicht unterschreiben. Gerade die eben genannten Beispiele zeigen aus unserer Sicht, dass das Verwalten von Mitteln außerhalb des Kernhaushalts auch Klarheit schaffen kann – darauf hat der Minister auch schon hingewiesen –, dann nämlich, wenn über diese Mittel nicht völlig frei verfügt werden kann und sie so in den Plänen auch abgebildet werden können und man immer konkret nachgucken kann, wofür ist denn nun dieses Mittel, dieses Sondervermögen verwendet worden. Ich möchte noch einen anderen Punkt anführen, den wir in dem Antrag sehr kritisch sehen. Denn, ja, es gibt in verschiedenen Bundesländern und auch im Bund in den letzten Jahren verstärkt die Tendenz, Sondervermögen einzuführen, und zwar nach unserer Meinung aus einem einfachen Grund: Die Zwangsjacke der Schuldenbremse führt sowohl im Bund als auch in den Ländern dazu, dass es nahezu unmöglich ist, wichtige Zukunftsinvestitionen kreditfinanziert im Kernhaushalt abzubilden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber sollten wir reden. Hier liegt der Hebel, (Zuruf von René Domke, FDP) hier liegt der Hebel, um in Zukunft kreditfinanzierte, auf kreditfinanzierte Sondervermögen verzichten zu können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt erst einmal eine Lanze brechen für die FDP und Herrn Domke. (David Wulff, FDP: Ui!) Ja, das, glaube ich, gehört auch mal dazu. (René Domke, FDP: Dann kommt das dicke Ende hinterher.) Nee, das dicke Ende kommt nicht hinterher. Nein, es kommt zwar ein Ende, aber nicht das dicke Ende, also. Herr Domke, lieber René, ihr schreibt ja wenigstens Anträge, wo sich mal mit Finanz-, um Finanzpolitik gekümmert wird, wo ihr es mal benennt außerhalb des Haushaltes. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das finde ich ganz charmant. Das ist auch sehr gut. Da kann man sich auch mal hier im Kreise, aber auch gerne noch mal weiter im Finanzausschuss darüber unterhalten. Sondervermögen sind, glaube ich, immer ein großes Thema. Kann man auch gerne im Finanzausschuss noch mal drüber reden. Werden wir ja auch, wenn wir die Rechnungslegung haben und den Finanzbericht des Landesrechnungshofes haben. Wir sind ja gestern darauf schon eingegangen, und von der Warte her, glaube ich, ist das mal gut, dass man auch mal darüber redet. Ob man mit dem Antrag nun mitgehen kann oder nicht, das wird sich dann zeigen. Also wir werden damit nicht mitgehen, weil einige Dinge auch für uns einfach nicht transparent sind oder nicht nachvollziehbar sind, wo ich mich dann frage, was soll das. Aber da komme ich gleich dazu. Aber zumindest ist es mal so, ich finde das immer ganz charmant, dass diese Anträge auch mal kommen und darüber diskutiert wird in diesem Plenum. Das andere, der Kollege Renz hat es ja angesprochen: Zeitzeugen. Ich war auch Zeitzeuge damals, wusste auch, warum das so und so passiert ist. Kann ich auch nachvollziehen, ist auch damals nachvollziehbar gewesen. Gerade mit dem von mir sehr geschätzten Ex-Kollegen, ja, sozusagen, Egbert Liskow haben wir uns ja auch mehrfach und stundenlang darüber unterhalten, wie hoch muss eigentlich die Schuldenaufnahme sein, wie viel Geld soll aufgenommen werden. Und in einer Sitzung des Finanzausschusses, die ja auch schon mehrfach angesprochen wurde, haben wir uns ja auch dazu verständigt, wie hoch eigentlich das nachher sein soll und auch aus welchen Gründen. Damals hat Finanzminister Meyer auch was dazu gesagt. Bei der AfD, die hat immer nur Fragen gestellt, vor dem Hintergrund – das hat Herr Lerche ja auch gesagt –, sie wollen klagen, und deshalb muss er die Fragen stellen, die 70 Fragen. Ob man das so macht, ist natürlich auch die Frage, aber zumindest ist es so passiert. Aber wir, letztendlich ist es auch so passiert, dass wir die 2,85 Milliarden Euro aufgenommen haben und Schulden gemacht haben, und dann ist es auch so gut. Und noch mal zu dem Kollegen Renz. Ich muss da ein bisschen korrigieren: Finanzminister Geue ist der Finanzminister, der mit einem Mal am meisten zurückgezahlt hat. Das ist so. (Torsten Renz, CDU: Du hast es noch nicht verstanden, ne?!) Doch, ich habe es verstanden. Aber er hat es nun mal so gemacht. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Bei der Gesamt-, beim Gesamtschuldenhaushalt von über 12 Milliarden – (Torsten Renz, CDU: Ich erklär dir das noch mal lieber in Ruhe.) ich weiß, was du meinst – ist er trotzdem derjenige, der am meisten zurückgezahlt hat. (Torsten Renz, CDU: Prozentual oder absolut?) Darum gehts ja jetzt nicht. Aber noch mal zu dem, zu dem Antrag. Es ist schon vieles gesagt worden. Ich glaube, wenn ich jetzt, alles, darauf eingehe, dann würde ich vom Kollegen Renz vieles wiederholen – vieles Richtige auch wiederholen –, vom Kollegen Terpe vieles wiederholen und auch vom Kollegen Koplin vieles wiederholen. Was mir aber so ein bisschen sauer aufgestoßen ist, es wird hier so getan – auch, jetzt muss ich tatsächlich auf die FDP noch mal eingehen –, ihr macht euch hier einen schlanken Fuß. Ihr sagt, lieber – als FDP-Fraktion –, lieber Finanzminister, mach du uns mal Vorschläge, was weg kann. Da muss ich mal sagen, alle Sondervermögen sind, haben gesetzliche Grundlagen. Und wer macht die Gesetze? Hier! Da! Nicht die, hier! (Thomas Krüger, SPD: So ist es. Genau so!) Und da erwarte ich, kann ich auch erwarten von dem, aus dem Parlament heraus, wenn so ein Antrag kommt, dass dann auch Gesetzentwürfe kommen zur Änderung oder zur Abschaffung von Sondervermögen. Ich gehe mal davon aus, das wird dann auch irgendwann mal passieren, ne. Das ist mir schon klar. (René Domke, FDP: Darauf läuft es hinaus, ja.) Das ist mir schon klar. Aber dann kann man sich darüber auch mal vortrefflich unterhalten, ist das Sondervermögen jetzt noch notwendig oder nicht. Und die Sondervermögen, die ja, die ja auch da sind, die auch schon länger da sind teilweise oder auch neu da sind, die haben ja einen Hintergrund, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die haben einen Hintergrund, einen sachlichen Hintergrund, warum ist das so passiert. Natürlich gab es den Vorschlag auch aus der Regierungs-…, aus der Regierung, aber auch natürlich mit den damaligen, mit den damaligen, … (Unruhe auf der Regierungsbank) Der Kuli ist nach vorne gefallen. … mit den damaligen Fraktionen. Und von der Warte her, glaube ich, sollte man sich darüber noch mal verständigen hier. Was ich, was ich noch mal auch sagen wollte, diese Geschichte ist ja auch – aus dem Antrag geht das ja hervor –, als ob wir uns nicht damit beschäftigt haben, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, auch nicht das Finanzministerium. Also ich weiß ganz genau, dass sich da auch im Finanzministerium sehr, sehr intensiv darüber miteinander auseinandergesetzt wird, auch bei uns in der Fraktion. Und wir treffen uns auch in gemeinsamen Arbeitskreisen, auch mit den LINKEN zusammen, und da wird schon heftig diskutiert, was dieses eigentlich, dieses Urteil … (Torsten Renz, CDU: Oi, joi, joi! Da möchte ich mal Mäuschen spielen.) Ja, (Torsten Renz, CDU: Da möchte ich mal Mäuschen spielen.) da müsste es eine andere Regierungsfraktion oder -koalition geben, und das ist … (Torsten Renz, CDU: Das hat Frau Schwesig anders entschieden und gelacht.) Nein, nein, Torsten! Nein, nein, das läuft schon in guten und richtigen Bahnen! Und das ist auch gut so, und ich bin auch ganz froh darüber, dass es jetzt so ist, wie es ist, ne. Ab und zu mal … (Torsten Renz, CDU: Oha!) Ja, ja, klar. (Torsten Renz, CDU: Wir haben es im Protokoll.) Ne, das ist im Protokoll, das kann auch dick unterstrichen werden. Aber auf der anderen Seite – auch bei uns, wie gesagt – wird sich da sehr heftig auseinandergesetzt damit. Wir waren ja selber überrascht über dieses Urteil, auch, was das für Auswirkungen auf Jährlichkeit und Jährigkeit hat, aber auch auf Sondervermögen haben kann. Wir haben ja auch die Schuldenbremse. Und gerade dieses Urteil hat ja noch mal, was machen wir mit der Schuldenbremse, noch mal ein bisschen befeuert. (René Domke, FDP: Wohl war!) Und von der Warte her, glaube ich, gibt es auch bei uns in der Fraktion, aber auch in der Partei, sehr viel Geruckel. Und es gibt ja auch einen Beschluss dazu – auf dem Bundesparteitag letztes Mal im Dezember, glaube ich –, wo man gesagt hat, wir wollen die Schuldenbremse modernisieren. So, und ich glaube, das ist auch richtig. Jetzt kann man auf der einen Seite sagen, wir machen – so, wie Harald schon gesagt hat – ein neues Sondervermögen für Investitionen meinetwegen im Bau oder was weiß ich, ne, Straßenbau, Brückenbau, wie auch immer, oder Schulbau. Dann haben wir Sondervermögen. Oder wir machen mal die Schuldenbremse ein bisschen offener, und sagen, damit können wir auch solche Sachen, solche Investitionen finanzieren. Das ist, glaube ich, auch der richtige Weg. Und wenn es nicht anders geht, dann muss man sich halt Mehrheiten suchen und Sondervermögen bilden, so. So einfach ist das. Der politische Wille, glaube ich, ist auch da. Und die andere Geschichte, die immer wieder gerne mal von der FDP auch aufgegriffen wird, ist die Sache, wir wollen eigentlich keine Kameralistik mehr haben, sondern wir wollen Doppik haben. Ja, völliger Blödsinn, finde ich. Da kann man noch mehr verstecken, noch mehr verbuddeln (René Domke, FDP: Nee, eben nicht!) und sagen, hä, hä, findet man, findet man sowieso nicht wieder, findet man sowieso nicht wieder, (allgemeine Unruhe) findet man sowieso nicht wieder, wenn man es will! Und da ich ja das erfahren habe, sozusagen, Sie wollen das machen, ne, da denke ich, hm, na ja, gut. Was ich denke und tue, das traue ich auch nicht den anderen zu. (Stephan J. Reuken, AfD: Hört, hört!) Und wahrscheinlich ist die FDP auf dem richtigen Weg dahin. Ich jedenfalls stehe zur Kameralistik. Es ist einfach transparenter, man kann das auch besser nachvollziehen. Aber im Übrigen muss ich ja auch noch mal sagen, dass sich auch in einer der letzten, in einer Finanzausschusssitzung darüber unterhalten wurde, auch gesagt wurde, dass sich seitens des Finanzministeriums und des Landesrechnungshofes ja auch darüber mal verständigt wurde, die Kameralistik – auch mit Frau Bielenberg, glaube ich, aus dem Innenministerium –, dass sich das auch ein bisschen weiterentwickeln soll. Das wurde ja auch so gesagt. Das andere ist, es wird nichts gefunden, oder man kann das schlecht finden als Bürgerinnen und Bürger. Glaube ich eher nicht, man muss nur auf die Seite der Regierung gehen, dann Finanzministerium gehen, dann kann man sich auf dem Reiter angucken, wo ist der Haushalt, wo sind die Beteiligungen – es geht ja nicht nur um den Haushalt – wo ist der Jahresbericht, wo die Jahresrechnung. Da kann ich genau nachvollziehen, was es alles gibt. Ich glaube auch nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger fragen wollen, was ist in dem Sondervermögen da jetzt genau in der Position drin? Also da habe ich noch keinen Bürger erlebt, der das gefragt hat. Wenn er das fragen würde, würde ich mich sehr darüber freuen. Aber das ist noch nicht passiert. Wenn wir Abgeordneten das nicht nachvollziehen können, dann liegt es, glaube ich, an uns selber, dann müssen wir uns da anstrengen, dass wir es nachvollziehen können. Dafür gibt es aber Kleine Anfragen, dafür gibts Fragen im Plenum, dafür gibts Fragen im Finanzausschuss. Und von der Warte her, glaube ich, kann man das auch hin und wieder mal nutzen, dieses Instrument. Letztlich, wie gesagt, das war der etwas „schlanke Fuß“. Ich finde das ein bisschen schwierig. Wenn Sie jetzt kommen und Sie wollen Sondervermögen abschaffen, dann machen Sie einen Gesetzentwurf, und dann werden wir darüber hier im Plenum, gerne auch in den Ausschüssen darüber reden. Aber solange … (Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Einen Moment bitte, Herr Gundlack! Herr Renz, Sie wissen, dass, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, Sie bitte ans Mikrofon treten. Zwischenrufe können Sie machen, aber keine Zwischenfragen!
Wie transparent soll das, wie groß soll das sein? Also man kann das überall diskutieren. Man kann es auch mal auf den Tisch legen, Sondervermögen. Dann muss man es aber tun. Dann muss man auch mal das beantragen, meinetwegen im Finanzausschuss: Wir wollen explizit über Sondervermögen reden. Ich glaube nicht, dass sich der Finanzminister dagegen sträuben wird, mal über Sondervermögen zu reden, ne. Und von der Warte her, glaube ich, freue ich mich schon darauf, dass wir das auch bestimmt bald machen. Ich vermute es mal ganz stark. (Torsten Renz, CDU: Ist schon abgearbeitet.) Und deswegen, leider können wir dem Antrag nicht zustimmen, aber ich finde es gut, dass er da ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Carolinum Neustrelitz, inklusive dem uns gut bekannten Schulleiter Henry Tesch, sowie Schüler/-innen aus Stettin. Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Fraktion der FDP den Fraktionsvorsitzenden Herrn Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt nicht demotiviert, weil ich habe mir eigentlich auch nichts anderes erwartet. Dass es einen Artikel 61 gibt und dass es eine Grundlage gibt zur Schaffung von Sondervermögen, ist mir bekannt. Mir ging es eher darum – und Sie haben es ja selber eingeräumt, Herr Finanzminister –, von 24 Sondervermögen wollen Sie auf 19 runter, haben ja auch festgestellt, dass es Sondervermögen gibt, die man zusammenpacken kann, weil sie dann aussagekräftiger sind. Es gibt Sondervermögen, die dienen einer Abgrenzung. Ich fand es höchst entlarvend, auch kollektiv entlarvend – der Kollege Dr. Terpe hat es sogar selber ausgeführt, ich habs mir aufgeschrieben, ich will mal schauen, wie er das formuliert hat: „Mittel dem Kernhaushalt aus gutem Zweck entziehen“. Das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen! Das heißt, wir benutzen es tatsächlich, um Mittel herauszuziehen aus dem Kernhaushalt, weil wir das Gefühl haben, sie sind da besser aufgehoben. Dann frage ich, dann frage ich mich wieder umgekehrt, was ist denn da nicht verstanden worden. Noch mal, mir geht es um die Stärkung der Rechte dieses Parlamentes, mir geht es um die Stärkung der Kontrollrechte des Landesrechnungshofes. Der Rechnungshof hat sich das ja nicht ausgedacht, sondern hat es ja reingeschrieben. Wie kann es denn sein, wie kann es denn sein, dass es Kassenbestände von Sondervermögen gibt, die gar nicht in unserer Hand sind, die Dritte in Büchern außerhalb der Landesebene führen, über die wir keine Kenntnisse haben, auf Treuhandkonten, die ja noch nicht mal zur Prüfung dem Landesrechnungshof vorgelegt wurden? Der hat es ja nicht umsonst reingeschrieben. (Tilo Gundlack, SPD: Steht aber nicht drinne.) Und das entspricht dem Anspruch von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in diesem Haus?! Ich stelle ja gar nicht in Abrede, dass es nicht so etwas geben sollte und dass es auch unter Umständen sinnvoll ist, nur, ich mache mir Sorgen um die Kontrollmechanismen, wenn das nicht deutlich geworden ist. Es wurde ja zu viel auf … (Tonausfall)
Einen Moment, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, wir hatten ein technisches Problem. Es geht auch nicht ohne das Mikrofon, weil die Wortbeiträge aufgezeichnet werden. Offensichtlich, ich schaue mal so nach links, scheint es wieder zu gehen, zumindest meins geht. Herr Domke, testen Sie bitte einmal!
Das ist gut, denn ich hätte dasselbe, also dieselben Worte nicht noch mal wählen können. Aber vom Inhalt wollen wir einfach weiter gehen. Ich begrüße es, wenn, wenn, Herr Dr. Geue, wenn Sie jetzt so weit sind und sagen, wir prüfen das selber und wir reduzieren auf 19, dann ist es doch schon der richtige Schritt. Das andere habe ich auch nicht verstanden, also einmal Christian Lindner. Ich will es noch mal erklären. Ja, es ist ein Sondervermögen, was ganz andere eingerichtet haben, was für einen anderen Zweck eingesetzt werden sollte. Das war im Übrigen auch erarbeitet – Herr Renz hat das, glaube ich, betont –, da sitzen 400 Leute im Finanzministerium, im Bund wahrscheinlich noch mehr, ja, die werden das auch gewusst haben, dass sie da möglicherweise etwas machen, (Torsten Renz, CDU: Im Bund auf alle Fälle.) was das Verfassungsgericht hinterher wieder kassieren wird. (Torsten Renz, CDU: Im Bund auf alle Fälle.) Das waren auch, waren auch pflichtbewusste Beamte, die aber womöglich angeleitet wurden, etwas zu tun, wo sie vielleicht auch Bedenken hatten. Ich weiß es nicht genau. (Torsten Renz, CDU: Und ein FDP-Politiker.) Ich weiß aber, ich weiß aber, dass der eine oder andere Beamte eben nicht mehr dort ist, der zu dieser Konstruktion gestanden hat. Und das gehört eben auch zur Wahrheit dazu. Ich finde es doch richtig – das habe ich doch auch gestern schon gesagt –, es ist doch richtig, wenn ein Fehler gemacht wurde, muss er korrigiert werden. Dann muss man auch mal vor die Kameras treten, muss auch mal sagen, das war Mist, wir sind ertappt worden und jetzt wird es korrigiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und das geht aber nur, das geht aber eben auch nur, indem es dann irgendwo anders wieder hart wird, weil das Geld ist ja nun mal nicht da gewesen, und das fällt ja auch nicht vom Himmel bekanntermaßen. So, und jetzt können wir lang und ausführlich noch darüber diskutieren, welcher einzelne Fonds, ich fand es auch interessant, was zum Beispiel in einzelnen – nee, nicht Fonds –, in den einzelnen Sondervermögen drinsteckt, schlummert. Ja, da hätte ich schon ein Interesse daran, dass wir mal darüber sprechen, kann da auch nicht mal was zurückgeführt werden, wie soll das weitergehen und so weiter. Und genau diese Diskussion, die habe ich mir gewünscht, dass wir die einmal führen. Herr Gundlack hat das auch richtig eingeordnet. Das ist eigentlich der Start, die Dinge mehr zu hinterfragen, weiter zu hinterfragen. Das ist das, was wir vom Rechnungshofbericht für uns mit auf den Weg genommen haben. Wir werden sicherlich oft noch Gelegenheit haben, bei weiteren Landesrechnungshofberichten darauf einzugehen. Wir werden aber sicherlich auch – genauso, wie wir bei der Beteiligungsverwaltung ja weiter dabei sein werden –, auch gerne kritisch konstruktiv in der Zusammenarbeit, das weiterzuentwickeln, wird es hier genauso sein. Ich kann Ihnen das jetzt schon versprechen, dass es dazu auch Entwürfe geben wird und dass wir das eine oder andere hochkant stellen werden. Warum denn auch nicht? So, noch mal: Was mich wirklich ärgert, ist, wenn wir feststellen, von Dritten geführt, außerhalb der Bücher des Landes. Ich finde, das ist etwas, was wir nicht einfach so hinnehmen sollten. Vermögenswerte sollten nicht einfach irgendwo anders sein. Es mag ja sein, dass es abgrenzbare Bereiche geben muss. Aber noch mal, für mich ist eigentlich der Kernhaushalt das, was für uns entscheidend sein soll. Und jetzt kommen wir noch mal … Wer hatte hier, ich glaube, das war Herr Gundlack, der dann immer die Doppik so vehement ablehnt. (Tilo Gundlack, SPD: Ja.) Es wäre schon transparenter. (Tilo Gundlack, SPD: Nö!) Doch, wenn wir uns jetzt nämlich vorstellen würden, dass das Land einen Konzernabschluss macht, dann wären nämlich all diese Dinge drin. Dann wären sie alle drin, und zwar unmittelbar und nicht auf irgendeiner Homepage und nicht in irgendeiner Nebenrechnung und nicht irgendwo anders. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Tilo Gundlack, SPD: Brauchen wir nicht.) Das wäre alles, das würde alles aufgehen in einem Konzernabschluss. Man kann es sich wunderbar anschauen, wie das in Hamburg funktioniert. Die können solche Sachen dann nämlich zusammenführen. Und darum geht es mir: Transparenz/Handlungsanleitung. Und ehrlich gesagt, bevor wir das jetzt hier auf die Tagesordnung gesetzt haben, haben wir uns relativ wenig damit befasst. Mir geht es nicht jetzt hier um den MV-Schutzfonds. Das haben wir öfter diskutiert, und da habe ich auch meine Haltung dazu. Denn auch das ist klargeworden, der MV-Schutzfonds diente eben nicht nur zur Abwehr von Corona-Maßnahmen. Das haben wir dann später gesehen. Es war dafür gedacht – Herr Renz, bin ich ganz bei Ihnen –, war auch nicht kalkulierbar, über die Höhe hätte man sich streiten können, aber es war nicht kalkulierbar, man wollte auf die sichere Seite gehen. Aber auf der anderen Seite erleben wir natürlich auch, dass die Tilgung im Wesentlichen aus den nicht verbrauchten Kreditaufnahmen, aus den Kreditermächtigungen geleistet wird. Und ich weiß nicht, wo da der Sparbeitrag ist. Ich kann mir vorher eine Ermächtigung erteilen, um hinterher zu tilgen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Na ja, ob das jetzt der große Wurf ist finanzpolitisch? (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Also noch mal vielen Dank für die Debatte! Wir nehmen mit, wir werden uns im Finanzausschuss weiter damit auseinandersetzen. Ich glaube, eine Mehrheit findet das hier heute nicht. Aber wir kommen wieder, keine Frage. (allgemeine Heiterkeit) Es gibt viele, es gibt ja ganz viele Sondervermögen, die wir hier noch mal thematisieren können. (Christiane Berg, CDU: Genau!) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Entschuldigen Sie bitte noch einmal den kurzen technischen Ausfall während Ihrer Rede! Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3402. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (René Domke, FDP: Keine starke Mehrheit.) Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3402 bei einem kraftvollen positiven Votum der Fraktion der FDP, bei Enthaltung durch die Fraktion der CDU und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Den Hering schützen – Bautätigkeiten für LNG-Pipeline in der Laichsaison aussetzen, Drucksache 8/3396. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Hering schützen – Bautätigkeiten für LNG-Pipeline in der Laichsaison aussetzen – Drucksache 8/3396 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herr Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wann immer es hier in diesem Hohen Hause um das Thema Fischerei geht, dann werden insbesondere Sie in Abwesenheit jedenfalls oder an den Bildschirmen, sehr geehrter Herr Minister Backhaus, nicht müde, Ihre uneingeschränkte Unterstützung auszudrücken. Jeder Fischer kennt Sie wahrscheinlich inzwischen persönlich, denn viele gibt es ja leider nicht mehr in unserem Bundesland. Die Gründe sind vielfältig, aber einer der wichtigsten ist, dass es der Ostsee nicht gut geht. Insbesondere die Nährstoffbelastung über die Zuflüsse aus der Landwirtschaft machen ihr weiterhin massiv zu schaffen, führen zu sauerstoffreichen Todeszonen in der Tiefe. Dänische Wissenschaftler zeigten auf, dass diese Zone am Grund der Ostsee, wo es kein Leben mehr gibt, in den letzten 100 Jahren von 5.000 auf 60.000 Quadratkilometer angewachsen ist. Die Ostsee hat aufgrund ihrer Struktur eine Anfälligkeit für diese Phänomene, doch Klimawandel und Nährstoffüberflutung verschärfen das Problem massiv. Einer der Leidtragenden ist der Hering, der Brotfisch unserer Küstenfischer. Längst vorbei sind die Zeiten, als die heutige Jahresquote von 250 Tonnen den Fischern an den Küsten Mecklenburg-Vorpommerns an einem Tag in den Netzen hing. Den Heringsbeständen geht es schlecht. Daran haben auch immer strengere Quoten nicht viel geändert. Nur langsam erholen sich die Bestände ins … (Tonausfall)
Herr Damm, lassen Sie uns trotzdem bitte mal eine Minute eine kleine Auszeit machen, weil wir einmal abklären müssen, ob die Anlage jetzt stabil ist. Es macht ja keinen Sinn, …
Was macht er? (Schriftführer Michael Noetzel: Heringe verteilen.) Ach so! (allgemeine Unruhe) Er verteilt da wirklich Heringe. Das ist, das ist sehr lieb von Ihnen, Herr Damm. Ich weise jedoch darauf hin, dass hier im Plenarsaal nicht gegessen werden kann. Also nehmen Sie die Heringe und essen Sie sie bitte später! Sehr geehrte Damen und Herren, es tut mir leid, wir brauchen eine Unterbrechung von fünf Minuten, um die technischen Probleme jetzt tatsächlich zu beheben. Insofern unterbreche ich die Sitzung für fünf Minuten. Unterbrechung: 15:29 Uhr __________ Wiederbeginn: 15:35 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung, und wir hoffen, dass wir jetzt störungsfrei weitermachen können. Wir hatten die Redezeit gestoppt, und der Redner, Herr Damm, ist einverstanden gewesen, jetzt weiter fortzufahren im Text. Insofern, Herr Damm, haben Sie das Wort.
Ja, ich hoffe, der Hering hat geschmeckt?! Ich persönlich esse kein Lakritz. (Thomas Krüger, SPD: Wir auch nicht.) Und weil ich gern noch weiter Ostseehering essen möchte, setze ich jetzt fort. Denn der Leidtragende ist, ich sagte es, der Hering, der Brotfisch unserer Küstenfischer. Längst vorbei sind die Zeiten, als die heutige Jahresquote von 250 Tonnen den Fischern an den Küsten Mecklenburg-Vorpommerns an nur einem Tag in die Netze ging. Den Heringsbeständen geht es schlecht. Daran haben auch immer strengere Quoten nicht viel geändert. Nur langsam erholen sich die Bestände, insbesondere des bedrohten westlichen Herings. Und allmählich verstehen wir mithilfe der Wissenschaft, woran das liegt. Die Erderhitzung erwärmt die Ostsee so stark, dass der Fortpflanzungszyklus der Heringe aus dem Takt gerät. Die Heringslarven schlüpfen zu früh und finden zu diesem Zeitpunkt noch nicht genügend Nahrung. Und das ist sehr wahrscheinlich ein wichtiger Grund für die seit Jahren kaum wachsenden Heringsbestände. Und in einer solchen Gesamtsituation ist es klug, gerade beim Hering jede mögliche Beeinträchtigung zu vermeiden und bei allen nötigen Beeinträchtigungen vorsichtig vorzugehen. Aber das passiert hier nicht, denn obwohl es für den Bau der LNG-Leitungen im Greifswalder Bodden eine klare und nachvollziehbare Bauzeitenregelung gab, die den Hering schützen sollte, ist diese in einer Änderung des Planfeststellungsbeschlusses ausgehebelt worden. Sie alle haben die Vorgänge wahrscheinlich verfolgt. Das Bergamt Stralsund hat einer von der GASCADE beantragten Ausweitung der Bauzeit an der LNG-Pipeline zugestimmt. Die Laichzeit und daher die Bauzeitenbeschränkungen begannen am 1. Januar. GASCADE sollte nun aber bis Ende Februar weiter baggern dürfen, aber das ist die Zeit, in der sich der Hering in der Sassnitzer Rinne zum Ablaichen schon sammelt. Und es wäre nach Einschätzung diverser Fachleute sehr ungünstig, wenn er in dieser Zeit Baggergut auf den Kopf bekommt. Eintrübung des Wasserkörpers und Lärm haben Auswirkungen auf die Einwanderung des Herings in sein Laichgebiet – deshalb ja auch die ursprüngliche Bauzeitenbeschränkung. Das Thünen-Institut für Ostseeforschung attestiert der von GASCADE beauftragten Gutachterin eine tiefe Unkenntnis der ökologischen Zusammenhänge um die Rekrutierung des frühjahrslaichenden Herings der westlichen Ostsee. Schon allein das sollte in der Landesregierung die Alarmglocken schrillen lassen. Aber nein, man winkt die beantragte Planänderung einfach durch. Die Deutsche Umwelthilfe hat reagiert, und im Moment ruhen die Bauarbeiten aufgrund einer Eilklage. Das ist gut und richtig so, wir begrüßen das. Es zeigt, dass auch im Verwaltungsrecht unser Rechtsstaat funktioniert. Spätestens jetzt wäre aber der geeignete Zeitpunkt für die Landesregierung, also für Sie, Herr Meyer, in Vertretung für Herrn Backhaus dann, den eingeschlagenen Kurs kritisch zu hinterfragen. Ein solch komplexes Vorhaben mit zweifelhaften Behördenentscheidungen durchzuwinken, zahlt sich eben nicht aus. Und deshalb beantragen wir heute, dass Ihnen auferlegt wird, die umstrittene Genehmigung des Bergamtes zur Fortsetzung der Bauarbeiten aufzuheben. Das hieße, beim ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss zu bleiben, der festlegt, Bauarbeiten mit Auswirkungen auf den Hering wie bei jeder anderen Pipeline nur von Mitte Mai bis Ende Dezember. Denn nur so kann mit größtmöglicher Sicherheit das empfindliche Fortpflanzungsgeschehen des Herings geschützt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt selbstverständlich nicht, dass wir den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss plötzlich gutheißen. Ich bin überzeugt, dass Sie mir alle zustimmen, dass meine Fraktion oft und nachdrücklich ihre Opposition zu diesem Projekt deutlich gemacht hat. Wir haben von Anfang an keine energiepolitische Notwendigkeit für ein weiteres LNG-Terminal in Mukran gesehen. Von Anfang an war uns wichtig, dass Bauarbeiten vor der Küste Rügens und im Greifswalder Bodden nur auf Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden dürfen. Mit dieser Meinung waren wir uns mit Herrn Minister Backhaus einig. (Horst Förster, AfD: Wurde sogar versprochen.) Auch Sie, Herr Backhaus, Sie hatten gesagt, in Ihrer Funktion als Umweltminister, eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird stattfinden. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dieses Versprechen haben Sie leider gebrochen. Entsprechende Nachfragen von mir im Agrarausschuss zum Beispiel beantworten Sie regelmäßig auffällig schmallippig. Das kennen wir von Ihnen so gar nicht. Von der Landesregierung insgesamt vermissen wir eine klare eigene Positionierung zur Frage der Gasmangellage. Sie sind sich doch sonst auch nie zu schade, Bundespolitik auch weit außerhalb der eigenen Zuständigkeit zu kommentieren und zuweilen auch zu torpedieren. Nord Stream 2 und die Klimastiftung lassen grüßen! Hier jedoch wird nichts hinterfragt, auch wenn es den Interessen des Landes noch so sehr zuwiderläuft. Mit der Gasmangellage werden jedoch sämtliche Genehmigungsverfahren an der LNG-Leitung der OAL und am LNG-Terminal Mukran gerechtfertigt. Genehmigungsbehörden müssen jedoch unabhängig von politischen Mehrheiten vorgebrachte Sachdarstellungen kritisch prüfen und eigene Bewertungen finden. Und da sprechen die Fakten eine ganz klare Sprache. Ende Januar sind die Gasspeicher noch zu mehr als drei Viertel gefüllt. Jeder weiß doch spätestens heute, es wird mindestens in diesem Winter keine Gasmangellage geben, Ausrufezeichen! (Sandy van Baal, FDP: Richtig!) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht eine Einschätzung zur Gasversorgung in einem Lagebericht, der täglich aktualisiert wird, und da steht auch heute zu lesen: „Die Ausgangslage für den Winter 2023/24 ist deutlich“ stabiler „als vor einem Jahr …“ „Die Gasversorgung in Deutschland ist … stabil. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.“ Das gesetzliche Speicherziel für den 1. Februar beträgt 40 Prozent. Nach gut zwei Wintermonaten und einer Woche vor diesem Datum beträgt der Füllstand noch sage und schreibe 77 Prozent. Auch die Initiative Energien Speichern e. V., kurz INES, sieht keine Gasmangellage. Das ist der Dachverband der Gasspeicherbetreiber in Deutschland. Der Verband schreibt in einer Pressemitteilung vom 16. Januar: (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hört sich ja so an, als ob wir gar kein Terminal brauchen.) „Solange keine zusätzlichen Risiken eintreten, ist für den verbleibenden Winter eine Gasmangellage selbst bei extremer Kälte nicht mehr zu befürchten.“ All diese öffentlich zugänglichen Informationen muss das Bergamt Stralsund bei einer Abwägung berücksichtigen, doch das hat es nach unserer Auffassung nicht getan. Doch all das wird in den Schatten gestellt durch die Feststellung, dass die zur Änderung beantragten Arbeiten überhaupt nicht für die technische Fertigstellung und damit zur Abwendung einer hypothetischen Gasmangellage notwendig sind. Damit entfällt auch das einzige Abwägungskriterium, das für diese Arbeiten und gegen den Heringsschutz gesprochen haben könnte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP) Eine Genehmigung der Änderung entbehrt demnach jeder Grundlage. Und nun liegen diese Fragen bei Gericht. Die Klage wurde nicht zurückgewiesen und die Planänderungsgenehmigung ist zwischenzeitlich von der Webseite des Bergamtes Stralsund verschwunden. Ist also doch was dran an den Argumentationen jener Fachleute, die wissen, wie es um den Hering steht? Und ich bin sicher, sehr sicher, dass auch Sie, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, wissen, dass es so ist, dass in der Planänderung genehmigt ist, dass so nicht weitergebaut werden darf. Mittlerweile werden Varianten diskutiert, wie die LNG-Pipeline doch noch zeitnah in Betrieb gehen kann. So wurde beantragt, dass das Zuschütten des Pipelinegrabens vorerst verzichtbar ist – Überraschung –, da das Zuschütten des Pipelinegrabens für den vorschriftsgemäßen Betrieb der Pipeline nicht zwingend erforderlich ist und zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden könne. Die Landesregierung als Fach- und Rechtsaufsicht des Bergamtes Stralsund muss unter so einer klaren Sachlage die Planänderung aufheben und die Gefährdung des Herings ohne jeden Sachgrund abwenden. Das wäre auch wegen EU-weiter Richtlinien und Abkommen notwendig, die den Schutz der Ostsee und ihrer Lebensgemeinschaften zum Ziel haben, und gilt selbstverständlich ebenfalls für andere Baumaßnahmen, die den Hering massiv schädigen, wie beispielsweise die Verklappung des Baggerguts aus der Vertiefung der Hafeneinfahrt Mukrans, die ebenfalls in der Sassnitzer Rinne stattfindet, also genau eben dieses Seegebiets, in dem der Hering auf den Laich wartet. Diese Forderung finden Sie unter Punkt II, Ziffer 2 unseres Antrags. Ich bin sehr gespannt auf die Gegenargumente. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Damm, vielen Dank für die salzigen Heringe! Ich stelle allerdings fest, sie sind in Emmerich, Nordrhein-Westfalen, am Rhein, hergestellt. Ob die Heringe es bis dahin geschafft haben, kann ich nicht beurteilen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus Transparenzgründen muss ich Sie allerdings gleich noch mal fragen, was das gekostet hat und ob ich als Mitglied der Regierung das wirklich annehmen darf. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, ein ernstes Thema! Und wir haben ja viele aufgeregte Debatten zu diesem Thema schon hinter uns, und deswegen werde ich jetzt einmal versuchen, das so nüchtern wie möglich einzuordnen, worum es hier geht. Übrigens, Mukran ist kein Seebad – das nur am Rande, weil ich das heute schon zweimal gehört habe. Ihr Antrag, der der GRÜNEN, geht vornehmlich darum, den heimischen Hering zu schützen. Und das ist das gemeinsame Anliegen, das auch die Landesregierung hat. Daran kann es keinen Zweifel geben. Wir wissen alle, dass es dem Hering nicht gut geht. Dafür gibt es viele Gründe, das kennen wir, mit Überfischung, Klimawandel, Nährstoffeinträge in die Ostsee, das muss ich nicht weiter erläutern. Und wir sind auch froh, dass wir mit dem Thünen-Institut direkt die Expertise vor Ort haben, die das alles beurteilen kann. Nun muss man allerdings darauf hinweisen, worum geht es in diesem Verfahren, das Sie hier kurz benannt haben. In der Tat, die Pipeline ist fertig. Sie ist verschweißt worden, und das haben wir auch nie anders bestritten. Das, worum es hier in diesem konkreten Fall geht, bei den Bauarbeiten, sind sogenannte Ausgleichsmaßnahmen – und jetzt kommt der erste Widerspruch – zum Schutz von Natura-2000-Gebieten, die eben auch dazu beitragen, den Hering zu schützen. Ich will es nur an der Stelle ganz nüchtern feststellen. Und was das Bergamt gemacht hat in dem Verfahren, ist, dass es zunächst mal – und das finde ich gut – gebeten hat, dass die verschiedenen Interessenvertreter dann auch zusammenkommen, auf der einen Seite der Vorhabenträger GASCADE, zum anderen das Thünen-Institut, die verschiedenen Behörden im Umweltbereich, um gemeinsam darüber zu sprechen, unter welchen Bedingungen – Schutz des Herings an erster Stelle – kann man diese Verfüllarbeiten, von denen Sie zu Recht gesprochen haben, eigentlich noch durchführen, kann man das überhaupt, kann man das durchführen. So, und dann ist ein sogenanntes Monitoring vereinbart worden. Ich will das ganz kurz sagen, dabei werden Temperaturen gemessen. Wenn die Wassertemperatur höher als 3,5 Grad ist für zwei Tage, dann geht man davon aus, dass dann die Heringslaichzeit und der Beginn der Heringswanderung begonnen haben. Dann hat man vereinbart, dass man 50 Heringe in drei sogenannten Hols einfängt, diese Heringe untersucht, alle 30 Minuten die Heringe sozusagen einsammelt, und wenn sie dann untersucht werden, ob sie geschlechtsreif sind – das sogenannte Reifestadium 5, fragen Sie mich bitte nicht danach, was das im Konkreten bedeutet –, dann kann festgestellt werden, sind die Bedingungen, hat die Heringslaichzeit begonnen oder nicht, und dann wird sofort mit den Arbeiten aufgehört. Das war ein gemeinsames Ergebnis von GASCADE mit dem, … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein.) Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln, Herr Damm. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist glatt gelogen.) … mit dem Thünen-Institut und den Umweltbehörden. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist gelogen.) So, und das Ganze kann man natürlich vor Gericht überprüfen lassen, es ist ja ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren. Das Gericht hat darum gebeten, zunächst einmal von den Bauarbeiten abzusehen. Das ist durchaus üblich, wenn Sie sich in der Sache noch mal schlaumachen wollen und schnell entscheiden werden, dann macht man das und alle Beteiligten halten sich daran. Bisher ist keine Entscheidung ergangen, das heißt, die Arbeiten ruhen. Das einfach noch mal zur Klarstellung. Und ich finde es schon grenzwertig, um das vorsichtig zu formulieren, in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren dann den zuständigen Minister aufzufordern, das Ganze rückgängig zu machen. Nichts anderes steht in dem Antrag drin. Selbstverständlich überprüfen wir regelmäßig das Verhalten der uns zugeordneten Behörden, hier das Bergamt Stralsund, ob sie das, was sie tun, dann auch entsprechend der Rechtsstaatlichkeit tun. Das tun sie, also gibt es für mich keine Veranlassung, eine solche Entscheidung zurückzunehmen, um das noch mal deutlich zu sagen. Letzte Bemerkung, weil Sie ja auf das Thema Gasmangellage eingegangen sind – auch das ist etwas, was uns ja hier mehrfach beschäftigt hat –, wir haben immer gesagt als Land, das kann nur der Bund beurteilen. Das letzte Schreiben dazu aus dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium auf Abteilungsleiterebene hat uns ereilt Ende letzten Jahres auf nochmalige Nachfrage, dass aus Sicht der Bundesregierung diese Anlandung von LNG am Standort Mukran benötigt wird. Ich kann das jetzt nur so wiedergeben. Und im Übrigen will ich darauf hinweisen, weil Sie gesagt haben, keine klare Position, ich habe bereits im März an dieser Stelle im Landtag darauf hingewiesen, wenn ein solches LNG-Terminal kommen sollte, dann ist aus meiner Sicht der Standort Mukran der richtige, weil – und jetzt bitte ich noch einmal, das dann entsprechend mitzunehmen – wenn wir an die Zukunft denken, an die Zukunft mit Wasserstoff, dann ist genau der Standort der richtige, um über die Pipeline nach Lubmin dann Wasserstoff zu transportieren. Und auch darüber sollten wir noch nachdenken. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Bürger im Land, heute stehen wir vor einer bemerkenswerten Gelegenheit, die zeigt, dass manchmal sogar die Sonne auf die Felder der GRÜNEN scheint. Es ist für mich als Vertreter der größten Opposition in diesem Parlament nicht alltäglich, aber heute bin ich in der ungewohnten Lage, einen Anteil von den Bündnisgrünen nicht nur zu unterstützen, sondern ihn auch ausdrücklich zu loben. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hören richtig, ich als AfD-Abgeordneter lobe einen GRÜNEN-Antrag. Man könnte meinen, die Welt steht Kopf. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Lassen Sie mich zunächst betonen, dass es uns hier um eine Angelegenheit von großer Tragweite geht. Es handelt sich um den Schutz des Herings in der Ostsee – sowohl ökologisch als auch ökonomisch von enormer Bedeutung für unser schönes Bundesland. Die Heringspopulation befindet sich, wie im Antrag zutreffend beschrieben, in einem besorgniserregenden Zustand. Diese Erkenntnis ist aber nicht neu, doch die Tatsache, dass sie von den GRÜNEN in so fachkundiger Weise aufgegriffen wurde, verdient schon fast Anerkennung. Dennoch müssen Sie sich von den GRÜN/-INNEN gefallen lassen, dass Sie schon irgendwie Ihre Position, zumindest auf Landesebene, zur Ablehnung des LNG-Terminals verraten haben. Im Titel Ihres Antrags heißt es nur „aussetzen“, ja, es ist nur von „aussetzen“ die Rede. Ja, da frage ich mich: Was gibt es denn da auszusetzen, wenn man mit guten Gründen das ganze Ding doch fundamental ablehnen kann? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Auch finde ich bemerkenswert, dass Sie mit keiner Silbe auf den Bundeswirtschaftsminister eingegangen sind, der ja Mitglied Ihrer Partei ist. Also vielleicht hätten Sie da auch mal anklopfen sollen – nun gut. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir ja schon gemacht im Landtag. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht können Sie ja in Ihrer Erwiderung da noch mal kurz drauf eingehen, das würde mich sehr freuen. Zum Kern des Anliegens: Die GASCADE GmbH plant, die Bauzeiten für die Ostsee-Anbindungsleitung zu erweitern, eine Entscheidung, die durch das Bergamt Stralsund genehmigt wurde. Hier müssen wir kurz innehalten und uns fragen: Was sind eigentlich die Konsequenzen dieser Entscheidung? Wir sprechen hier nicht über ein irgendwie unbedeutendes Bauprojekt, nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sprechen hier von einer zweiten Pipeline-Versenkung im Greifswalder Bodden, dem wichtigsten Laichgebiet des westlichen Ostseeherings. Eine Störung dieses empfindlichen Ökosystems hätte weitreichende Folgen, nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die lokale Wirtschaft und unsere Fischerei. In der aktuellen Debatte um die Genehmigung der Bauarbeiten der GASCADE GmbH während der Laichsaison der Heringe drängt sich aber mehr und mehr der Verdacht auf, dass es abermals politischer Einfluss war, der hier eine Rolle gespielt hat. Angesichts der jüngsten Rückschläge und Pleiten, mit denen sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung konfrontiert waren, liegt die Vermutung nahe, dass ein, ja, sogenannter gewisser Erfolgsdruck – so nennen wir es mal – zu dieser Entscheidung geführt hat. Es wirkt fast so, als ob man nach einem Weg gesucht hätte, das Projekt unter allen Umständen mit gespitzten Ellenbogen voranzutreiben – selbst wenn dies auf Kosten der Umwelt geschieht –, ob nun mit oder ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Diese Wahrnehmung wird verstärkt durch die Tatsache, dass letztlich ein Gutachter gefunden wurde, der zu dem Schluss kommt, dass die Heringe in diesem Jahr zu einem anderen Zeitpunkt laichen als üblich. Das ist doch bemerkenswert. Diese spezifische Einschätzung scheint der Dreh- und Angelpunkt der gesamten Argumentation zu sein, auf die sich die ominöse Sondergenehmigung stützt. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Ansatz wirft doch ernsthafte Fragen auf, nicht zuletzt hinsichtlich der Zuverlässigkeit und der Unabhängigkeit des genannten Gutachtens. Vielleicht handelt es sich ja auch um ein Gefälligkeitsgutachten. Es entsteht der Eindruck, als würde die Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik hinter den kurzfristigen Interessen und dem Drang nach schnellen Erfolgen zurückgestellt. Diese Vorgehensweise ist nicht nur in Bezug auf die ökologische Verantwortung bedenklich, sondern sie untergräbt auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität politischer Entscheidungsprozesse und staatlicher Verwaltungsprozesse. Wenn Entscheidungen, die das ökologische Gleichgewicht einer Region betreffen, scheinbar auf Grundlage zweifelhafter oder bequemer wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden, muss man sich doch fragen, wessen Interessen hier eigentlich vertreten werden und ob der Schutz unserer natürlichen Ressourcen noch irgendwie eine Priorität hat. Was ist mit der Nachhaltigkeit, die Sie sonst immer wie eine Monstranz vor sich hertragen? Der Antrag der GRÜNEN fordert nun hier und heute zu Recht, dass die Landesregierung die Aufhebung der Bauzeitenbeschränkung rückgängig macht. Ich muss sagen, in diesem Fall stehen Sie auf dem Boden der Vernunft. Wir müssen die Interessen unserer Fischer und die ökologische Integrität unserer Gewässer schützen, da gibt es keinen Zweifel. Es geht um eine nachhaltige Entwicklung und um den Schutz unseres Naturerbes, letztlich um die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern. Es ist selten, dass ich in diesen Räumen des Schlosses stehe und die Meinung der GRÜNEN teile, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt reicht es aber!) aber heute ist so ein Tag, heute unterstütze ich nicht nur diesen Antrag, sondern ich appelliere an alle Fraktionen, über ihre politischen Differenzen hinwegzusehen und gemeinsam für den Schutz der Ostsee und den Erhalt der biologischen Vielfalt einzustehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal gratuliere ich Herrn Damm auch zu einer anderen Entscheidung, die heute ein hohes Gericht getroffen hat, um für mehr Transparenz hier auch zu sorgen in der Landespolitik, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Horst Förster, AfD: Uns auch gratulieren, Herr Peters!) Aber ich hätte ihm auch gratuliert zu diesem Antrag, aber ich glaube, dass die Grundlage des Antrages sich ein Stück weit verändert hat, denn es ist, ja, richtig wäre es gewesen, das, was im Antrag steht, dass die Bauzeitenbeschränkung, die ja aufgehoben wurde durch das Bergamt, dass das rückgängig gemacht werden soll. Aber das wird ja nach unserer Kenntnis gar nicht mehr begehrt seitens des Vorhabenträgers GASCADE, sondern sie wollen ja auf die Verfüllung des Rohrgrabens verzichten und auch ohne – das hatten Sie erwähnt –, auch ohne dessen eine Inbetriebnahme genehmigt wissen. Meine Damen und Herren, ich finde, darüber kann man diskutieren, und ich hätte mir gewünscht, dass Sie vielleicht an der einen oder anderen Stelle einen Änderungsantrag gestellt hätten und vor allem den Punkt, auf den Sie zum Schluss eingegangen sind, den vielleicht auch in den Forderungsteil gehoben hätten. Und da geht es nämlich um die sogenannte Verklappung dieser Bausedimente in der sogenannten Sassnitzer Rinne, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn das halte ich für einen durchaus hinterfragenswerten Punkt, meine Damen und Herren. Nach unserer Kenntnis ist es eben so, dass dieses Bodenmaterial in der Sassnitzer Rinne verklappt wird und eine Genehmigung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – Klammer auf, Bund, Klammer zu – hier bis Ende 2023 vorliegt. Und das wird aber trotzdem … Und das wäre eine meiner Fragen, deswegen sage ich schon jetzt, wäre das ein Punkt, den wir vielleicht auch noch mal im Ausschuss beleuchten sollten, dass wir hier noch mal einige Nachfragen stellen. Und deswegen ist die Frage: Findet die Verklappung auch weiterhin statt? Findet sie jetzt auch gegenwärtig statt, auch im Jahre 2024, obwohl nur eine Genehmigung bis Ende 23 vorgelegen haben soll? Wird da tatsächlich dann auch der Heringsschutz an der Stelle berücksichtigt, meine Damen und Herren? Und warum hat man insgesamt auch den Rat – und das hat Kollege Damm sehr klug herausgearbeitet – des Thünen-Instituts hier nicht stärker berücksichtigt im gesamten Genehmigungsverfahren? Denn die sagen ja sehr deutlich, sehr deutlich, dass das negative Auswirkungen hat auf die Heringsbestände, wenn diese Verklappung an der Stelle auch weiterhin stattfindet. Und deswegen sind das Fragen, zu denen ich um Antwort, auch im Vorfeld des Tagesordnungspunktes gebeten hatte. Und unsere Referentin hatte sich auch die Mühe gemacht, beim Wirtschaftsministerium hierzu Fragen zu stellen, aber leider wurde darauf verwiesen, das könne nicht beantwortet werden, auch mit dem Hinweis, dass wir ja in der Opposition seien. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, aus dieser Gemengelage heraus sage ich ganz deutlich: Wir sollten hier Aufklärungsarbeit betreiben, und ich wäre dafür, dass wir diesen Antrag dann noch mal im Wirtschafts-, aber auch im Umweltausschuss beraten sollen. Und deswegen würde ich schon mal eine Überweisung beantragen wollen an der Stelle. Ich komme aber noch mal insgesamt zu der Frage: Ist dieses Terminal – und ich rede jetzt ganz bewusst davon –, sind diese Überkapazitäten, die hier produziert werden, tatsächlich notwendig? Ist diese Infrastruktur in Mukran tatsächlich notwendig? Und wenn Sie sich anschauen, wie das Gas in Lubmin, wie viel Gas eigentlich geplant war, dort angelandet werden soll, war ja die Kapazität von fünf Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Und jetzt wissen wir, meine Damen und Herren, dass maximal ein Fünftel in einem Zeitraum von einem Jahr dann tatsächlich dort angelandet wurde. Und da ist doch die berechtigte Frage, nicht nur der Touristiker und der Umweltschützer auf der Insel Rügen, sondern offensichtlich – und Sie haben die Umfragen ja in der „Ostsee-Zeitung“ mitverfolgt – ist die Frage: Warum ist es dann an der Stelle noch notwendig? Und ja, nun könnte man sagen, was hat die Landesregierung damit zu tun, das ist doch ein Bundesvorhaben. Ja, diese Bitte habe ich ja damals schon immer mal wieder geäußert, dass die GRÜNEN das vielleicht auch innerhalb der eigenen Partei noch mal stärker diskutieren, hab mich ja dann auch davon überzeugen lassen, dass das offensichtlich passiert, aber Herr Habeck sich da einfach versucht durchzusetzen, vielleicht ist es auch der Bundeskanzler, es soll ja ganz besondere Verbindungen geben zum Vorhabenträger, zumindest was man so in den Medien liest. Aber für uns als Land Mecklenburg-Vorpommern ist doch die Frage zu stellen: Wie gehen wir damit um? Und welche Position verfolgen wir? Und ich kann nicht erkennen, dass es hier eine klare Ablehnung dieser Landesregierung gegeben hat zu diesem LNG-Vorhaben. Also ja, Minister Backhaus, unser Umweltminister, hat jetzt auch gerade kürzlich wieder im Ausschuss Bedenken angemeldet, hat dann aber auf das federführende Wirtschaftsministerium verwiesen – so soll es wohl im Agrarausschuss gewesen sein, meine Damen und Herren, ich selbst war nicht anwesend, aber habe mir das so berichten lassen – und sagt jetzt auch noch, dass das ganze Genehmigungsverfahren offensichtlich noch mal angeschaut werden muss. Ja gut, aber auf der anderen Seite haben wir dann einen Wirtschaftsminister, der ja durchaus – so verstehe ich ihn – Mukran als den adäquaten Standort bezeichnet und auch mit Kompensationen des Bundes ja hier argumentiert hat, die es gegeben haben soll. Auch darüber haben wir hier schon mehrfach gesprochen. Aus unserer Sicht war das und ist das keine Kompensation, wenn man Entscheidungen aus dem Jahre 2016 einer Vorgängerregierung hier als Erfolg verkauft. Und deswegen kommen wir zu dem wesentlichen Punkt: Wie gehen wir mit den Menschen, die dort demonstrieren und die das offensichtlich mehrheitlich ablehnen, eigentlich um? Und ich vernehme, wenn wir auf der Insel sind, eigentlich hier eine sehr klare – und ich bin jetzt noch einmal vorsichtig – Erbostheit darüber, wie die Menschen – und jetzt komme ich, werde ich noch einmal deutlicher – eigentlich auch verschaukelt werden. Dort gab es ganz, ganz viele große Runden, Minister Habeck hat sich auch die Zeit genommen, ist da zweimal hingefahren, aber dann wurde mit Gasmangellage immer wieder argumentiert. Und jetzt wissen wir, es gibt keine Gasmangellage. Und das, was die Bundesnetzagentur dort herausschält und an Argumenten präsentiert, wann eine Gasmangellage eintreten könnte, ja, meine Damen und Herren, das ist so utopisch, dass das einfach jedweder Grundlage entbehrt. Und deswegen sage ich ganz deutlich, es ist doch klar, dieses LNG-Vorhaben wird nicht benötigt. Ich finde es gut, dass die Landes-GRÜNEN das hier auch deutlich sagen und auch selbstkritisch offenkundig in der eigenen Partei ansprechen. Leider findet es kein Gehör, aber ich sage auch deutlich, mich würden schon die Hintergründe interessieren, warum mit aller Macht dieses Vorhaben durchgedrückt werden muss. Und da werden wir wahrscheinlich erst schlauer, wenn man einmal in die Akten schauen wird und vielleicht auch sich noch mal ganz bewusst die Rolle des Bundeskanzlers ansieht. Ich glaube, dass das besondere Verhältnis, was der Bundeskanzler dort zum Vorhabenträger hat, irgendwann einmal aufgedeckt wird. Und vielleicht sind wir dann alle miteinander schlauer. Ich sage ganz klar für unsere Fraktion, dass wir diesen Antrag noch mal in den beiden Ausschüssen diskutieren sollten. Aber hier kann es erst mal, wenn das nicht der Fall ist, keine Zustimmung geben, weil aus unserer Sicht gibt es eine neue Sachgrundlage, der Vorhabenträger begehrt anderes, und deswegen würden wir das dann ablehnen. Wir unterstützen Sie aber klar in der Haltung, dass es dieses LNG-Vorhaben vor der Küste Mukrans, vor Rügens nicht braucht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Ich bitte um Entschuldigung, Frau Präsidentin! Herr Peters, da Sie so eine kleine Fragestunde daraus inszeniert haben, will ich auch schnell darauf antworten, bevor ein falscher Eindruck entsteht. Sie haben meine Telefonnummer, rufen Sie mich an, wenn Sie Beratungsbedarf haben, insbesondere, wenn es um bestimmte Fakten geht! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann gibts noch ein Geheimtreffen.) Ich will noch mal zwei Dinge ganz klar herausstellen, ich habe es vorhin gesagt in der Erwiderung auf Herrn Damm: Das Thünen-Institut war einbezogen, war auch Bestandteil dessen, was der Monitoringvorschlag ist, durch Herrn Dr. Zimmermann. Er hat das ja auch in der Öffentlichkeit kommentiert. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und bei den verschiedenen Verfahren, da will ich noch mal deutlich darauf hinweisen, es gibt unterschiedliche Verfahren: Es gibt die Ausbaggerung des inneren Teils des Hafens in Sassnitz selber, die sozusagen nicht davon betroffen ist, was Sedimente angeht, in der Sassnitzer Rinne. Und das Zweite ist in der Tat – darauf haben Sie hingewiesen – Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die dann für die äußere Hafenzufahrt von Sassnitz-Mukran zuständig ist. Und da werden solche Sachen noch geprüft, wie mit dem Sediment sozusagen umzugehen ist. Das ist noch offen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, ich möchte Sie noch mal fragen, was die Aussage mit Herrn Zimmer angeht. Er hat sich mir gegenüber am Telefon ausdrücklich – und ich habe ihn selten so aufgeregt erlebt –, ganz ausdrücklich dagegen verwahren lassen oder möchten, verwahrt, dass er hier einen Vorschlag unterbreitet hätte, der dann zu seiner Zustimmung zu diesem Verfahren führen würde, zu dieser Verlängerung der Bauzeiten. Er hat gesagt, man ist an ihn herangetreten, das Bergamt sei an ihn herangetreten und hat gesagt, wenn man das weiterbauen lassen möchte – in Klammern, das Bergamt hat das entschieden, wir würden das gern machen lassen –, wie könnte man dann absichern, dass die entsprechende Bedingung, nämlich Hering schon da oder nicht da, gemessen werden kann, was wäre das mögliche Verfahren dafür. Dafür hat das Thünen-Institut eine Antwort geliefert, aber gleichzeitig betont, ihnen – sie bleiben dabei –, ihnen geht es gegen den Strich, dass überhaupt verlängert wird. Es ist nicht der Vorschlag des Thünen-Instituts. Insofern würde ich Sie auch bitten, das entweder zu differenzieren oder mich aufzuklären, dass ich es vielleicht anders oder falsch verstanden habe.
… sondern ich habe gesagt, das ist ein Vorschlag, der mit dem Thünen-Institut diskutiert und abgestimmt wurde. Und Sie haben es korrekt dargestellt. Aber das sind eben Kompromisse, nach denen gefragt wurde. Die Umweltbehörden waren ja auch entsprechend mit einbezogen, und das ist der Fakt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der jetzt zu behandelnde Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich durch die Bitte des Bundesverwaltungsgerichts erledigt. Ja, dem Hering geht es nicht gut. Ja, die Empfindlichkeit, insbesondere wenn es um das Thema Laichen geht im Bereich Greifswalder Bodden, das ist absolut richtig, die Erkenntnis, das stimmt auf jeden Fall, aber wir haben das jetzt schon mehrfach gehört, das steht auch gar nicht mehr wirklich jetzt zur Debatte, es steht auch gar nicht mehr wirklich zur Debatte, denn es wurde ja durch die Deutsche Umwelthilfe ein entsprechender Gerichtsvorgang eingeleitet. Das Bundesverwaltungsgericht ist sofort tätig geworden und hat dann sich umgehend mit einer Bitte, wie das in solchen Vorhaben üblich ist, an das Bergamt gewendet. Und sie haben dann auch entsprechend alles Weitere eingestellt. Insofern, Ihr konkreter Antrag hat sich aus meiner Sicht damit erledigt. Es geht aber natürlich noch viel weiter. Sie haben, und das ist ja, Sie haben einen ganz langen Feststellungsteil, aber vor allem haben Sie ja da zwei Forderungen aufgemacht und ich möchte auch an dieser Stelle, insbesondere zu II.1 noch einmal direkt drauf eingehen. Insbesondere fällt mir da immer wieder ein, ein – ja, wie soll ich das nennen? –, vielleicht ein Doppelstandard oder auf jeden Fall ein Widerspruch in Ihrem Handeln auf. Ich sitze ja nun auch mit Ihnen zusammen im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung, und das vergangene Jahr drehte sich im Großen und Ganzen darum, Ihr Bemühen, unserer Landesregierung oder beziehungsweise der damaligen Landesregierung nachzuweisen, dass sie sich in dem Verfahren zum Thema Nord Stream 2 unzulässigerweise in das Genehmigungsverfahren eingemischt hätte. Ja, das versuchen Sie dort mit aller Kraft nachzuweisen, immer wieder und ganz deutlich. Und jetzt haben wir hier den Fall, dass wir über ein Genehmigungsverfahren für eine Pipeline reden. Das entsprechende Amt ist sogar dasselbe, es ist das Bergamt in Stralsund. Und hier fordern Sie jetzt die Landesregierung auf, sich in das Genehmigungsverfahren einzumischen. Und das halte ich tatsächlich für einen massiven Widerspruch, ja?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das kann ich einfach nicht nachvollziehen. Und ich habe nicht so viel Zeit. Ich bitte darum, jetzt keine Zwischenfrage zu stellen.
Genau, also das halte ich tatsächlich für einen ganz, ganz eklatanten Widerspruch. Und das ist auch genau dieser Umstand, der mich da hat sehr vorsichtig werden lassen, denn es ist tatsächlich so, auch ich habe natürlich jetzt diese Entscheidung, dass man dann in den Bereich geht, sozusagen das Baucenter verlässt und in die mögliche Ruhezeit reingeht, habe ich auch sehr aufmerksam verfolgt, das auch kritisch verfolgt und war insofern aber – und das ist ja ein Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert –, habe das dann auch sofort auch entsprechend wahrgenommen, dass die Gerichte da entsprechende Entscheidungen getroffen haben. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die haben doch keine Entscheidung getroffen.) Und das ist ja auch der Punkt, an welchem Punkt sind wir denn eigentlich. Der politische Prozess, der Diskussionsprozess war im Juli vergangenen Jahres mit der Entscheidung im Bundestag beendet. Dort hat der Bundestag das entschieden, und in dem Moment ist sozusagen auch der legislative Prozess abgeschlossen. In dem Moment ist die Exekutive, ist die Verwaltung am Zug. Und jeder, der das überprüfen will, und jeder, der da Zweifel an der Korrektheit hat, geht dann zur Judikative, der entsprechenden Rechtsprechung nach. Und das ist Gewaltenteilung. Und die Gefahr einer Einmischung, man darf ja nicht immer nur sagen, es sind ja nicht nur die Gegner eines Vorhabens, die dagegen klagen können, es ist natürlich auch immer der Investor, der das Gefühl hat, dass er nicht rechtsstaatlich behandelt wird, der kann natürlich genauso dagegen klagen. Insofern tut jede Regierung gut daran, sich in dieses Verfahren nicht einzumischen. Denn so oder so kann das alles immer beklagt werden, das gilt für alle Seiten. Und insofern bin ich da auch der Auffassung, dass die entsprechende Zurückhaltung der Landesregierung in dieser Frage gerechtfertigt ist, und wünsche mir, dass das auch bleibt. Und insofern kann ich dieses entsprechend auch nur, den Antrag, oder wir als Fraktion ablehnen. – Schönen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Seiffert, Sie haben ganz viele zentrale Punkte sowohl über die Gewaltenteilung als auch über den konkreten Antrag und die Begründung absolut nicht verstanden. Ich versuche, Sie kurz aufzuklären. Zunächst, der Prozess ist mitnichten im Bundestag mit der Verabschiedung eines Gesetzes beendet. Es gibt dann das rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren und in diesem sind gewisse Fragen zu prüfen. Unter anderem sind verschiedene Schutzgüter gegeneinander abzuwägen, der Heringsschutz auf der einen Seite oder Umwelt-, Naturschutz auf der einen Seite und das Abwenden der Gasmangellage auf der anderen Seite. Ich habe es angeführt, der Minister hat das auch noch mal bestätigt, die Pipeline ist technisch fertiggebaut. Es gibt das eine Interesse, nämlich das Abwenden der Gasmangellage durch einen Fertigbau. Auf der einen Seite gibt es nicht mehr auf Ihrer Waage, das eine Gewicht fehlt. (Sandy van Baal, FDP: Richtig!) Der Heringsschutz setzt sich sofort durch, weil auf der anderen Seite ist nichts. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Zum anderen, genau dieses Eingreifen, was wir im Untersuchungsausschuss untersuchen, ja, tatsächlich ist hier dieselbe Frage, die untersucht werden soll, nämlich: Hat das Verfahren ordentlich stattgefunden oder gibt es Gründe, warum das Verfahren möglicherweise nicht ordentlich stattgefunden hat? Da gilt es nun mal, auch in diesem Rechtsstaat, auch so, wie Sie sich das vorstellen, mit der Aufgabe bei der Landesregierung als Fachaufsicht und Rechtsaufsicht so etwas zu überprüfen. Und die muss genau feststellen, aha, auf der Waage, das Gewicht Gasmangellage abwägen, das ist überhaupt nicht mehr, abwenden ist überhaupt nicht mehr da. (Beifall Daniel Peters, CDU) Das ist der Zeitpunkt, wo die Regierung eingreifen muss, nicht wie beim Nord-Stream-2-Projekt, wo die Regierung fragt, was kann ich denn noch für Sie tun, welches Umweltschutzgebiet kann ich noch ausweisen, (Minister Reinhard Meyer: Das ist falsch.) damit möglicherweise hier was genehmigt werden darf, (Minister Reinhard Meyer: Komplett falsch!) was sonst überhaupt nicht genehmigungsfähig wäre. Das ist eben der Unterschied. (Minister Reinhard Meyer: Das ist komplett falsch.) Setzen Sie sich mit dem Antrag auseinander, dann können Sie das auch finden! Und erledigt ist er noch lange nicht. Erstens. Das Gerichtsverfahren ist überhaupt nicht beurteilt, so, wie Sie das dargestellt haben. Das ist schwebend. Zweitens. Aus unserer Sicht ist das eben ein nicht fachlich richtig zustande gekommener Bescheid. Der hat immer noch Rechtskraft, bis er eben rechtskräftig vom Gericht außer Kraft gesetzt worden ist. Das heißt, es gibt immer noch diese Aufforderung an die Landesregierung – Punkt 1 –, was Sie unterstützen könnten, weil es eben nicht erledigt ist, Punkt 2, …
Ja, sehr gerne. Also erstens haben Sie mich offensichtlich falsch verstanden. Ich habe nicht gesagt, dass das Verfahren abgeschlossen ist, ich habe gesagt, dass der politische Prozess im Vorgang abgeschlossen ist. (Minister Reinhard Meyer: Jawohl!) Ich habe gesagt, der legislative Prozess ist abgeschlossen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Natürlich, Exekutive, Verwaltung, natürlich läuft dieses verhalten, und genau diese Trennung, das ist doch das, was ich, das, was ich gesagt habe. Also ich habe nicht gesagt, der Prozess wäre vorbei, natürlich läuft der Prozess. Und ich fände es übrigens auch jetzt, wo sozusagen die Gerichte da mit drin sind, auch ein bisschen problematisch, wenn jetzt die Politik da Gerichtsentscheidungen vorwegnimmt. Und – und das ist jedenfalls mein Wissensstand – man ist ja auf die Bitte des Bundesverwaltungsgerichts eingegangen und hat sich entschlossen, dort keine weiteren Arbeiten und weitere Punkte vorzunehmen, bis das Gericht entschieden hat. Das ist jedenfalls mein Kenntnisstand, und insofern bin ich davon überzeugt, dass das richtig ist. Und jetzt habe ich mir leider zu dem zweiten Teil nicht genug Notizen gemacht und kann gar nicht weiter darauf eingehen, tut mir leid. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also der Antrag hat bei uns in der Fraktion auch sehr viel Diskussionen aufgewühlt. Ich habe mich durchgesetzt – Sandy für die Heringe in der Ostsee – (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gegen die Leitung von meinem lieben Kollegen, Herrn Wulff. Worum es im Kern geht, ist die Frage, ob die Wiederherstellung des Meeresbodens jetzt beendet werden kann, ohne den Hering in seiner Laichzeit zu stören. Die Pipeline ist fertig. Und es wurde hier auch schon viel und richtig und oft gesagt, wie Sie alle wissen, ist der Greifswalder Bodden ein sensibles Ökosystem, das insbesondere für den Heringsbestand in der Ostsee von herausragender Bedeutung ist. Es geht ja schließlich darum, dieses energiewirtschaftlich bedeutsame Projekt mit den natur- und artenschutzrechtlichen sowie wasserrechtlichen Aspekten in Einklang zu bringen. Das ist nicht einfach, aber möglich. Die Lösung liegt meiner Meinung nach direkt auf der Hand, Herr Damm hat dazu ausgeführt. Wir haben nach aktuellen Erkenntnissen keine Gasmangellage. Wir haben alle ordentlich, fein gespart, es ist genug da. Dann gibt es auch noch die LNG-Terminals in der Nordsee, da kommt auch immer noch was an. Es drohen also keine kalten Wohnungen und runtergeregelte Heizungen. (Tilo Gundlack, SPD: Unterschreibst du das?) Ja, das unterschreibe ich dir, Tilo. Vor diesem Hintergrund sage ich, lasst uns einfach pragmatisch sein. Wir können die Arbeiten zur Wiederverfüllung des Rohrgrabens auch nach der Heringslaichzeit beenden (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und somit dem Hering genügend Zeit für die Regeneration seiner Bestände geben, denn aus fischereiwirtschaftlicher Sicht macht das nur Sinn, gerade vor dem Hintergrund der eh schon geschröpften Fischbestände in der Ostsee. Und lassen Sie uns den Primärsektor und insbesondere unsere Fischereiwirtschaft stärken und das LNG-Terminal trotzdem nicht aus dem Auge verlieren. Aber, wie gesagt, jetzt geht der Hering eindeutig vor aus unserer Sicht und wir unterstützen den Antrag. Kommt bei mir auch selten vor, aber ich bin da auf Ihrer Linie: Hering vor Leitungen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon etwas verwundert. Sie haben, Herr Damm, die Gelegenheit genutzt, sich während der letzten Wirtschaftsausschusssitzung zum von der CDU aufgesetzten Tagesordnungspunkt, Zitat, „mögliche Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran“ sowie insbesondere der „Umfang des Änderungsantrags der Firma GASCADE“, ausführlich zu informieren. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Überraschung! Das ist mein Job.) In fast verhörartiger Weise stellten Sie Abteilungsleiter Christian Dahlke alle im Antrag aufgeworfenen Fragen, und Herr Dahlke teilte in einer ausführlichen Darstellung Informationen zum rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren und, soweit es ihm möglich war, auch zur gegenwärtig anhängigen Klage mit. Für unsere Fraktion ist es nicht mehr nachvollziehbar, dass Sie im Ergebnis dieser Beratung an Ihrem Antrag festhalten. Denn selbstverständlich steht meine Fraktion zum Schutz des Herings. Auch wir wissen um die ökonomische und ökologische Bedeutung dieses Brotfisches. Der Bestand des Herings ist unter anderem durch Überfischung und Klimawandel bedroht. In diesem Punkt, Herr Damm, haben wir absoluten Konsens. Mit dem vorliegenden Antrag fordern die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN nach einem langen Feststellungssteil die Landesregierung auf, von ihrer fachlichen Zuständigkeit Gebrauch zu machen und die offenkundig falsche Abwägungsentscheidung des Bergamtes rückgängig zu machen. Nach aktueller Sachlage – und die Informationen dürften Sie aus dem Wirtschaftsausschuss ebenso mitgenommen haben – ist der Antrag derzeit gegenstandslos, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie kann man so was behaupten?) da am 11. Januar das Bundesverwaltungsgericht Leipzig auf einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe die Einstellung der Abdeckungsarbeiten an der Pipeline im Schutzgebiet erbeten hatte, bis die Entscheidung im Eilverfahren vorliegt. Das Bergamt hat diese Bitte sofort an GASCADE, den Bauträger, weitergeleitet und GASCADE hat die Bauarbeiten bis auf Weiteres im Schutzgebiet eingestellt. Außerhalb des Schutzgebietes wurden die Bauarbeiten an der Pipeline – unabhängig – in einem anderen Baubereich fortgesetzt und am 17.01. fertiggestellt. Damit ist die Pipeline, das wurde hier schon festgestellt, technisch nutzbar. Meine Damen und Herren, die Bewertung von Eilentscheidungen durch Verwaltungsbehörden obliegt weder politischen Entscheidungen im Landtag noch der Landesregierung, sondern liegt ganz allein bei den zuständigen Gerichten. (Beifall Thomas Krüger, SPD) Und im Gegensatz zu Ihnen vertraue ich in unsere rechtsstaatlichen Verfahren. Und von Gefälligkeitsgutachten, wie hier von der AfD gesprochen wurde, können wir an dieser Stelle auch nicht reden, das lässt also tief blicken. Und das lassen Sie mich noch feststellen: Jedes Gerichtsurteil ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, weil es uns in den Fragen der Rechtsauslegung mit neuen Argumenten bereichert. Den vorliegenden Antrag lehnen wir aus tiefer Überzeugung ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Beitz, dass Sie Gerichtsbeschlüsse bereichern in Ihrer Rechtsauslegung, das wünsche ich Ihnen ganz besonders am heutigen Tage. (Bernd Lange, SPD: Lesen Sie mal das Urteil!) Und dass der Antrag gegenstandslos sei, das habe ich an verschiedenen Punkten gehört, das kann ich so nicht bestätigen. Geurteilt ist, wenn geurteilt ist – Punkt eins. Da geht es aber um den Sachgegenstand. Uns geht es hier im Parlament – und das ist unser Job – um die Kontrolle der Exekutive. Und das ist sehr wohl nicht nur Aufgabe der Legislative, sondern eben auch der Judikative. Und wenn wir hier einen Antrag stellen, dann können wir natürlich als Parlament das Regierungshandeln kritisch hinterfragen, und übrigens Sie auch. Da ist die SPD aber verwundert, wie der Landtag funktioniert, nämlich, dass man sich Fachinformationen im Fachausschuss einholt und dann politische Positionierungen im Landtag beantragt, das wiederum verwundert mich dann nicht. Denn Sie kontrollieren ja nicht die Regierung, sondern meistens – jedenfalls in meiner Wahrnehmung – kontrolliert die Regierung Sie als Fraktion. (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD – Beifall David Wulff, FDP) Dass DIE LINKE ebenso argumentiert, alles hätte sich längst erledigt, der Antrag sei gegenstandslos, da möchte ich mal darauf verweisen, erstens, Planänderung ist weiterhin rechtskräftig, die liegt weiterhin rechtskräftig vor. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das wird jetzt gerade überprüft.) Und es geht hier um eine Aufforderung an die Landesregierung, nämlich tätig zu werden als Fach- und Rechtsaufsicht. Wir haben es nicht beklagt. Wir könnten es beklagen, vielleicht als Betroffene, das weiß ich gar nicht, aber es wurde jedenfalls durch die Umwelthilfe beklagt. Das ist aber ein anderer Verfahrensweg. Uns geht es darum, das Handeln der Landesregierung zu überprüfen. Außerdem – und da haben Sie den Antrag wahrscheinlich nicht bis zu Ende gelesen – gibt es auch eine Ziffer 2, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja.) und dort steht drin – das wäre auch der Verweis an Herrn Peters – dem Heringsschutz „absoluten Vorrang vor allen Tätigkeiten“, die negative Auswirkungen auf den Fortpflanzungszyklus des Herings haben und im Interesse des Allgemeinwohls vermeidbar sind, dafür soll die Landesregierung sich einsetzen. Und das ist natürlich ganz unabhängig vom aktuellen Verfahren weiterhin und vermutlich auch bis in alle Zukunft notwendig. Insofern könnten Sie wenigstens Ziffer II.2 im Forderungsteil zustimmen. Das würde ich dann auch sagen, vielleicht hat die CDU dafür ein gewisses Herz, kann sich dafür erwärmen. Ich habe auch ausgeführt, warum man Ziffer 1 zustimmen kann, weil es sich eben um das Handeln der Landesregierung als Fachaufsicht – und nicht weniger und nicht mehr beantragen wir, hier das zu überprüfen – handelt. Aber wir würden in diesem Fall die ziffernweise Abstimmung der Ziffer II beantragen, wenn Ihnen das das leichter macht, dann wenigstens der zweiten Forderung zuzustimmen. Bei dem Verfahren zum Hafen Mukran: Ja, das ist ein Problem, Herr Peters. Das Problem ist aber auch, dass hier die Genehmigungsbehörde eben nicht das Land ist, also nicht im Land das Bergamt Stralsund, sondern dass, weil es eine Bundeswasserstraße ist, das Genehmigungsverfahren beim Wasser- und Schifffahrtsamt liegt, des Bundes. Das wiederum ist keinem GRÜNENgeführten Ministerium untergeordnet, sondern dem Verkehrsministerium. Aber ich kann Ihnen versprechen, ich habe zahlreich und massiv versucht, auf Bundesebene – so, wie Sie es von mir auch gewöhnt sind – mit Menschen ins Gespräch zu kommen, um da eine andere Entscheidung zu erwirken. Es ist noch im Verfahren. Aber ich weiß nicht, ob ich da das richtige Parteibuch habe oder auch die richtigen Mittel. Ich denke, die Landesregierung hätte da mehr Mittel, insbesondere, weil die Landesregierung nämlich Antragstellerin ist. Die Landesregierung ist Eigentümerin des Hafens Mukran, die Antragsteller sind, zusammen mit der Gemeinde Mukran. Und der Aufsichtsratsvorsitz ist auch noch bei einer Staatssekretärin der Landesregierung. Also wenn es darum geht, tatsächlich dieses Verfahren zu verhindern, könnte man es auch verhindern, indem man einfach den Antrag zurückzieht, ganz einfach für die Landesregierung machbar, in Absprache mit Mukran jedenfalls. Zuletzt möchte ich auf Herrn Meyer noch mal eingehen. Und das hat mich wirklich geärgert, weil, Sie haben aufgeführt, das wären Ausgleichsmaßnahmen – zum Teil übrigens nur! Die sind aber aktuell für den Hering viel schädlicher, jetzt zu baggern, als es diese Ausgleichsmaßnahme bringt. Darüber kann man sich unterhalten, das im Sommer zu machen, und genau darum geht es uns ja mit dem Antrag. Und ich weiß, dass Ihnen das auch die Experten vom Thünen-Institut gesagt haben, die Sie hier so zitiert haben, dass Sie immer mit Ihnen d'accord gewesen sind und gemeinsame Entscheidung. So ist es eben nicht. Ich finde, es ist eine sehr tendenziöse Formulierung zu sagen, Interessenvertreter sind zusammengekommen, Monitoring ist gemeinsam vereinbart worden, da war jemand dagegen, er wurde zwar angehört, er war dagegen, und dann sagt man, ja, man hat sich da irgendwie gemeinschaftlich auf einen Kompromiss geeinigt. Und das finde ich nicht richtig. (Minister Reinhard Meyer: Waren Sie dabei?) Ich finde das sogar, ehrlich gesagt, feige, sich da hinter dem Thünen zu verstecken, die was anderes gesagt haben. Die haben es ja sogar öffentlich gemacht. Ihr Job ist es zu kontrollieren, also das Bergamt zu kontrollieren. Unser Job ist es, Sie zu kontrollieren, und ich möchte Sie auffordern, hier sich noch mal mit unserem Argument auseinanderzusetzen. Die technische Fertigstellung ist erfolgt, Sie haben das selbst gesagt. Wie kann dann noch die Abwendung der Gasmangellage, wenn technisch fertiggestellt ist, weggewogen werden oder den Heringsschutz wegwiegen? Was ist die Grundlage für die Wegwiegung des Heringsschutzes? Sie haben das nicht aufgeklärt, es bleibt offen. Und wenn Sie es aufklären können, fordere ich Sie auf, jetzt ans Mikrofon zu treten, das noch mal zu tun. Ansonsten kann ich nur denken, dass Sie den Antrag mit Ihrer Regierungsmehrheit wegstimmen wollen, aber in der Sache niemanden da draußen und uns nicht als Parlament überzeugen können, dass Ihnen schlicht die Argumente fehlen und dass tatsächlich ein fehlerhafter Genehmigungsbescheid vorliegt, der zurückzunehmen wäre im Rahmen der Fachaufsicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE … (Zuruf von Minister Reinhard Meyer) Noch vorher? Also Ober sticht Unter. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung noch einmal der Wirtschaftsminister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte jetzt keinen Zwist über die Reihenfolge herbeiführen. Herr Damm, ich habe eine Bitte: Sie haben mich ja hier aufgefordert, und ich fand es schon ein bisschen merkwürdig in der Tonart, aber was Sie hier machen, Sie stellen ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren, bei dem die Aufsichtsbehörde Wirtschaftsministerium nur festzustellen hat, ist diese Entscheidung grundlegend richtig in der formalen Durchführung gefällt worden oder nicht, das stellen Sie hier infrage und werfen mir das vor. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da kann ich Ihnen nur raten – Sie haben ja das auch schon an anderer Stelle gemacht –, gehen Sie vor Gericht und stellen das infrage! Ein Gericht wird das immer prüfen, bewerten in einem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren, wir sind eh vor Gericht. Aber behaupten Sie nicht länger hier, dass dieses Verfahren nicht in Ordnung sei! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das haben die Gerichte noch nicht abschließend festgestellt. (Horst Förster, AfD: Ist er denn antragsberechtigt, wenn Sie das so sagen? Er ist doch gar nicht antragsberechtigt.) Und insofern würde ich Sie bitten, das weiter zu unterlassen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Und außer Behauptungen haben wir ja auch generelle Erwägungen.)
Vielen Dank, Herr Minister! Um hier allen Irritationen vorzubeugen: Ich kenne sehr wohl das Verhältnis von Exekutive und Legislative, aber wir haben eine Geschäftsordnung, und nach der Geschäftsordnung ist den Mitgliedern der Landesregierung auf Wunsch jederzeit das Wort zu erteilen. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Auch in der Mitte von Reden?) Von daher war es in diesem Falle gerechtfertigt, Herrn Seiffert danach einzureihen. Und von daher erhält er jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE. (Julian Barlen, SPD: Da steht „jederzeit”.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte, also der Punkt mit dem, das möchte ich, wollte ich auch noch mal betonen – Herr Minister Meyer ist mir ein bisschen zuvorgekommen –, aber ja, wir sind, es wird gerade überprüft. Ja, das Gericht überprüft das jetzt. Und jetzt soll die Landesregierung das … Also das macht doch überhaupt keinen Sinn. Also insofern finde ich, dann sollte das jetzt auch, dieses rechtsstaatliche Verfahren, fortgeführt werden. Aber ich wollte vor allem auf den Punkt II.2 eingehen, auf den ich bisher nicht eingegangen bin. Ich halte den grundsätzlich natürlich, dass wir Hering schützen müssen und vieles Weitere, ist ja grundsätzlich auf jeden Fall richtig, aber da steht ja, „absoluten Vorrang vor allen Tätigkeiten erhält, die negativ auf den Fortpflanzungszyklus der bedrohten Heringsbestände einwirken können“. Also ich halte das … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wie weiter?) Also dem kann ich so jetzt auf keinen Fall zustimmen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie zitieren aus dem Zusammenhang! Wie geht es denn weiter? Also!) weil erst einmal aus meiner Sicht geklärt werden müsste, was dann unter all diese Tätigkeiten fällt. Also ich habe jetzt in der Zeit, in der ich mich befasst habe, mich jetzt nicht ganz intensiv damit auseinandergesetzt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das steht doch drin.) aber was ist denn mit all den Tätigkeiten, die zum Beispiel im Küstenbereich stattfinden, sei das Schifffahrt, seien das andere Tätigkeiten, alle Tätigkeiten? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also insofern, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist unglaublich!) grundsätzlich bin ich da gar nicht dagegen, dass man so was sich auch mal anguckt (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und dass man da auf jeden Fall in eine entsprechende Diskussion geht, aber auf keinen Fall könnte ich dem jetzt so zustimmen, ohne zu wissen, was das am Ende für genaue Auswirkungen hat. Denn plötzlich ist der – einfach mal in den Raum geworfen, ob das stimmt, weiß ich nicht –, aber der erste Gedanke ist dann: Ist dann der Bodden für alles gesperrt in der Zeit? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das, das sind Dinge, (David Wulff, FDP: Nehmen Sie es doch mal mit in den Ausschuss! Da können wir das dort diskutieren, das wäre doch mal was.) die vielleicht vorher erst mal geklärt werden müssen. Also insofern halte ich, (David Wulff, FDP: Das wär doch was.) kann diesem, kann ich diesem Antrag deshalb nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Seiffert, es ist absolut unlauter, so zu zitieren, (Heiterkeit bei Bernd Lange, SPD) hinzustellen: alle Maßnahmen, „die negativ auf“ die bedrohten Bestände „einwirken können“, und dann nicht weiterzulesen: „und die im Interesse des Allgemeinwohls vermeidbar sind“. Das ist das vollständige Zitat! Es findet sehr wohl eine Abwägungsentscheidung statt hin zum Allgemeinwohl. (Philipp da Cunha, SPD: Das ist normalerweise Ihre Stärke, falsch zu zitieren.) Und das wegzulassen in der Situation, ist einfach nur falsch. Ich kann das nicht verstehen, wie Sie das vereinbaren können, hier als Abgeordneter vors Volk zu treten (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Das sagt der Richtige! Das sagt genau der Richtige!) und wesentliche Punkte wegzulassen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und an Herrn Meyer: Also ich schätze Sie, aber das war wirklich keine glückliche Vorstellung. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Nachdem ich Sie aufgefordert habe, sich inhaltlich mit der Frage auseinanderzusetzen, was steht in der Abwägungsentscheidung dem Heringsschutz in der einen Waagschale gegenüber, wenn es nicht mehr – und das steht ausdrücklich so im Antrag drin – das Abwenden der Gasmangellage ist, weil die Pipeline bereits technisch fertiggestellt wurde und die beantragten Bauarbeiten rein gar nichts damit zu tun haben, (Heiterkeit bei Bernd Lange, SPD: Sie werden es nicht verhindern, Herr Damm.) dann muss sich, dann müssen sich die anderen Abwägungsgründe in der anderen Waagschale durchsetzen, wenn die eine Waagschale schlicht leer ist. (Philipp da Cunha, SPD: Aber das kann doch nicht der Landtag machen!) Und das ist tatsächlich die Aufgabe (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) einer Fachaufsicht, (Philipp da Cunha, SPD: Wo kommen wir denn da hin?! – Glocke der Vizepräsidentin) hier diesen Verfahrensfehler festzustellen und in ein Genehmigungsverfahren an dieser Stelle bei so einer Sachlage einzugreifen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Bernd Lange, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3396. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, diesen Antrag federführend in den Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Umweltausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung aller anderen abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3396. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer II ziffernweise abzustimmen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3396. Wer der zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3396 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und CDU und Stimmenthaltung durch die Fraktion der FDP abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer II des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3396. Jetzt bin ich aber auch, hier habe ich sie. Wer also der Ziffer II.1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II.1 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, CDU … Und AfD? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Zustimmung hatten wir gesagt.) Zustimmung, das war Zustimmung. Gut, also mit diesen drei Stimmen, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Ich rufe jetzt auf die Ziffer II.2 des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3396. Wer dieser Ziffer zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II.2 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3396 abgelehnt. Jetzt muss ich erst mal gucken, was wir hier haben. Ach Gott, ach Gott, ach Gott! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Nichtauflösbarkeit der MV-Stiftung akzeptieren – Auflösungsdebatte beenden, Drucksache 8/2804. Antrag der Fraktion der AfD Nichtauflösbarkeit der MV-Stiftung akzeptieren – Auflösungsdebatte beenden – Drucksache 8/2804 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Horst Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und wiederum müssen wir uns mit der Stiftung befassen. Seit 20 Monaten, (René Domke, FDP: Müssen?! – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Müssen wir nicht.) seit 20 Monaten führt der Landtag eine Scheindebatte auf der Grundlage eines Auflösungsbeschlusses, von dem er längst weiß, dass er nicht umsetzbar ist. Es ist an der Zeit, diese Debatte endgültig zu beenden. Zur Erinnerung: Die Stiftung wurde gegründet, um die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu umgehen, Sanktionen eines mit uns verbündeten und befreundeten Staates gegen ein national und europarechtlich abgesegnetes Projekt, mit dem langfristig die Energieversorgung Deutschlands gesichert werden sollte, eine Stiftung, die vom Landtag einstimmig abgesegnet und von der Stiftungsaufsicht genehmigt wurde. Mittels eines satzungsgemäß vorgesehenen wirtschaftlichen Nebenbetriebs der Stiftung gelang es, Nord Stream 2 zu Ende zu bauen. Ohne die Stiftung wäre das Milliardenprojekt bereits damals und nicht erst mit dem Anschlag in der Ostsee versenkt worden. Dann kam der russische Einmarsch in die Ukraine und damit die Wende in der Energiepolitik und im Umgang mit Russland. Die Stiftung stellte die Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 ein und wickelte den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ab. Sie nahm ferner eine Satzungsänderung vor, mit der jeder Bezug zu Nord Stream 2 gestrichen wurde. Die Stiftung konzentriert sich seitdem allein auf ihren satzungsgemäßen Kernbereich des Natur- und Umweltschutzes. Nehmen Sie diese Fakten bitte zur Kenntnis! Gleichwohl wird die Stiftung wegen ihrer früheren Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 weiter massiv angegriffen und immer wieder ihre Auflösung gefordert. Und dafür gibt es keine tragfähigen Gründe. Meine Damen und Herren, eine Stiftung hat Ewigkeitscharakter. Selbst der Stifter kann sie nicht auflösen. Über sie wacht die staatliche Stiftungsaufsicht. Eine Auflösung ist nur möglich, wenn der Stiftungszweck dauerhaft nicht mehr erfüllt werden kann. Das ist keine Meinung, das ist Gesetz. Eine Auflösung aus politischen Gründen ist schlechthin ausgeschlossen. Die Landesregierung hat durch ihren Innenminister hier im Landtag erklärt, die Auflösung nicht weiter betreiben zu wollen, weil dabei mit einem jahrelangen Rechtsstreit zu rechnen sei. Diese Erklärung wäre ausreichend, wenn die Debatte damit beendet wäre. Das ist sie aber nicht, der Feldzug gegen die Stiftung wird weiter fortgesetzt. Der Innenminister, sonst ein Mann der klaren Worte, kann sich mit seiner halbherzigen Erklärung nicht aus der Verantwortung stehlen. Er hat dem Landtag zu erklären, was die Überprüfung der Auflösbarkeit der Stiftung in seinem Ministerium konkret ergeben hat. Ich möchte von diesem Minister hören, ob er eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung für möglich hält oder nicht und, wenn ja, wie er das begründen will. Wie bereits gesagt, eine Auflösung kommt nur in Betracht, wenn der Stiftungszweck, hier Klima- und Umweltschutz dauerhaft nicht mehr erfüllt werden kann. Wie aber soll das begründet werden, wenn die Stiftungsaufsicht in Gestalt der Justizministerin genau diese Erfüllung des Stiftungszwecks, den die Stiftung in ihren Jahresberichten nachweisen muss, für die Jahre 2021 und 2022 bestätigt hat? Diesen Widerspruch kann weder die Landesregierung noch irgendein Beauftragter auflösen. Meine Damen und Herren, im Grunde wissen inzwischen alle, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich ist. Allerdings hat der Landtag seine Uneinsichtigkeit von Debatte zu Debatte trotz offenkundig fehlender Argumente gesteigert. Damit ist nicht mehr die Stiftung, sondern der Landtag selbst zum Problem geworden, denn der Landtag führt die Scheindebatte über eine Auflösung weiter und hat nicht den Mut, sich von seinem Auflösungsbeschluss, von seiner im Auflösungsbeschluss vom 1. März 2022 verkörperten Fehleinschätzung zu verabschieden und die Stiftung endlich in Ruhe zu lassen. Die zwischen Landesregierung und Stiftungsvorstand im Mai 2022 geschlossene Rücktrittsvereinbarung war ein weiterer Akt einer krassen Fehleinschätzung, denn die Ministerpräsidentin ging vermutlich schlecht beraten davon aus, die Stiftung durch Einsetzung eines sogenannten Auflösungsvorstands auflösen zu können. Dass auch ein neuer Vorstand an Recht und Gesetz gebunden bleibt und da eine Auflösung nur beschließen kann, wenn diese rechtskonform möglich ist, also an den fehlenden Voraussetzungen überhaupt nichts ändern kann, scheint dabei keine Rolle gespielt zu haben. Eine rechtlich miserable Einschätzung und eine politische Instinktlosigkeit ersten Ranges! Nach der letzten Debatte im Juni dieses Jahres kamen keine Argumente etwa zur Auflösung, sondern die Landtagspräsidentin präsentierte ihre neue Idee, einen Beauftragten zu bestellen, um doch noch zu einer einvernehmlichen Auflösung zu gelangen. Nach langer Suche ist sie mit einem Rechtsanwalt in Hamburg fündig geworden, der sich im Stiftungsrecht besonders gut auskennen soll und mit der ersten Abschlagsrechnung bereits über 27.600 Euro erhalten hat. Um sich über die Auflösbarkeit der Stiftung eine Meinung zu bilden, bedarf es allerdings keinerlei Spezialkenntnisse im Stiftungsrecht. Dazu reichen Grundkenntnisse und die Fähigkeit, ein Gesetz lesen zu können, vollkommen aus. Und damit hat der Landtag im Umgang mit der Stiftung ein ganz neues Problem, nämlich das der Steuerverschwendung. Daran, dass unser Innenminister Pegel – selbst Jurist und als Satzungsverfasser quasi Geburtshelfer der Stiftung – selbst in der Lage ist, sich eine zutreffende Meinung über die Auflösbarkeit der Stiftung zu bilden, daran, werte Abgeordnete, kann es keine Zweifel geben. Zudem stehen dem Minister die Juristen seines eigenen und des Justizministeriums zur Seite. Die Beauftragung eines externen Rechtsanwalts ist vollkommen überflüssig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Man muss sich das mal zu Gemüte führen: Da ist ein Minister, der selbst Fachjurist ist, ein ganzer Stab von Juristen in zwei Ministerien, und wir diskutieren seit Monaten hier oder inzwischen noch viel länger über die Auflösbarkeit der Stiftung und eines damals kurzsichtig und voreilig getroffenen Beschlusses. (René Domke, FDP: Dann hören Sie doch auf damit! Sie diskutieren ja!) Und es fehlt der Mut, sich endlich zu korrigieren. Eine Steuerverschwendung liegt auch deshalb vor, weil die Mandatierung eines Rechtsanwalts in dieser Sache gleichermaßen sinnlos wie aussichtslos ist, und zwar ganz offensichtlich, denn die Bestellung eines Beauftragten beruht auf dem fundamentalen Irrtum, die Auflösung der Stiftung könne in irgendeiner Weise mit dem Vorstand ausgehandelt werden. Eine Auflösung ist, um es zum x-ten Mal zu wiederholen, nur möglich, wenn dafür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Und diese liegen nun einmal nicht vor und sind auch nicht verhandelbar. Der Vorstand dürfte, selbst wenn er es wollte, mit dem Beauftragten keine Auflösung aushandeln. Die Auflösungsdebatte und überhaupt die Frage, wie mit der Stiftung umzugehen ist, regeln sich nicht von alleine. Die Debatte wurde durch die Bestellung eines Beauftragten und Reaktionen aus der Opposition neu entfacht. Zudem hält die Bildungsministerin an ihrer unsäglichen Ächtung der Stiftung fest, indem sie den Schulen jegliche Zusammenarbeit mit der Stiftung untersagt hat. Das ist eine allein politisch motivierte Willkürmaßnahme, für die es auch moralisch keine Rechtfertigung gibt und die umgehend aufzuheben ist. Hier wird schlicht und einfach das Recht von der Politik untergepflügt. In diesem Zusammenhang wird gern auf die 20 Millionen verwiesen, die die Stiftung von der Nord Stream 2-AG für ihre Klima- und Umweltarbeit erhalten hat. Wieso macht dies die Projekte der Stiftung, die übrigens in der Gemeinsamen Erklärung vom Mai 2022, die Sie sich mal in Ruhe durchlesen sollten, hochgelobt werden, schlecht? Welche Scheinheiligkeit, wo doch bei Nord Stream 1 ebenfalls Millionen an zwei andere Umweltstiftungen gingen, die in grüner Hand sind und nicht angetastet wurden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) wo doch das Geld in allen Fällen letztlich von Gazprom kam! Der Landtag ist auf dem besten Wege, sich hier mehr und mehr in einer Sackgasse zu verrennen, aus der herauszukommen immer schwieriger wird. Dabei könnte eine Korrektur gesichtswahrend darauf gestützt werden, dass sich die Verhältnisse durch die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und die Satzungsänderung geändert haben und inzwischen die Stiftungsaufsicht – ich sagte es bereits – in Gestalt der Justizministerin die Erfüllung des Stiftungszwecks mehrfach bestätigt hat. Meine Damen und Herren, Sie können sich natürlich weiter rechtsblind verhalten und weiter irgendwo herumstochern, doch noch Auflösungsgründe zu finden, und Sie können dann unseren Antrag ablehnen. Dabei sollten Sie aber bedenken, dass es längst nicht mehr allein um die Stiftung geht. Inzwischen geht es aufgrund des beispiellosen Taktierens und Lavierens in dieser Sache auch um die Glaubwürdigkeit dieses Landtags und damit eines jeden Abgeordneten. Mit jedem weiteren Tag des Hinhaltens und Aussitzens und des Drückens vor einer Entscheidung und jetzt auch noch des Verschwendens von Steuergeldern wird die Sache nur noch schlimmer. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich beantrage deshalb die namentliche Abstimmung. (Nikolaus Kramer, AfD: Jawoll!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gerne Sie zurücknehmen, mit zurücknehmen in die wärmere Jahreszeit, unmittelbar vor der Sommerpause 2023. Die letzte Sitzung haben wir genutzt, um in diesem Themenfeld bereits einmal intensiv über diesen Themenkomplex zu sprechen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und der Abgeordnete Herr Förster hat zu Recht darauf hingewiesen, ich habe damals aus Sicht der Landesregierung ein Zwischenfazit gezogen, wo wir glauben, welche Handlungswege noch bestehen oder dass wir eben auch gewisse rechtliche Positionen vertreten, wo wir glauben, dass wir sehr lange Rechtsstreitigkeiten vor uns hätten, wenn man es umsetzen wollte. Wir wussten aber sowohl aus den Vorgesprächen als auch aus der Diskussion, die wir damals hier geführt haben, dass die juristische Meinungsvielfalt an der Stelle größer ist. Sie haben es eben vorgetragen zu sagen, die sind einfach falsch, die anderen Meinungen. Auch das kann ich nicht ausschließen. Das hilft mir aber in der Sache nicht, wenn – und dem will ich mich nicht in Gänze verwehren – diejenigen, die dann eine andere Position vertreten, als ich sie vor der Sommerpause zu verschiedenen Fragen vertreten habe, für sich gleichermaßen in Anspruch nehmen, eine zutreffende juristische Auffassung innezuhaben. Und ich habe damals deshalb sehr für die Landesregierung die Überlegung begrüßt, einen Beauftragten des Landtages zu benennen, einen Beauftragten des Landtages mit exzellenten juristischen Kenntnissen, der seinerseits, ohne vorbelastet zu sein, ohne vorher eingebunden zu sein, all diese Fragestellungen, die hier vielfältig aufgetaucht und immer sehr unterschiedlich juristisch beantwortet worden sind, seinerseits mit Empfehlungen zu beantworten. Und dann habe ich auch damals gesagt, ich schließe nicht aus, dass wir als Landesregierung Hinweise bekommen zu Rechtsfragen, die wir bisher anders vertreten haben, die wir bisher mit der Position, die Sie von uns kennen, vertreten haben, dass wir erneut unsererseits in Überlegungen eintreten müssen. Ich würde deshalb sehr gerne auf das, was ich an dieser Stelle vor der Sommerpause in der Landessitzung dargelegt habe, zurückgreifen, mich darauf beziehen, das ist der Stand, bei dem wir als Landesregierung weiterhin inhaltlich stehen. Ich bleibe aber ebenfalls dabei, dass ich die Idee der Landtagspräsidentin, einen Beauftragten zu beauftragen und aus Sicht der Landesregierung ausdrücklich die Bereitschaft zu erklären, erstens mit ihm zusammenzuarbeiten und zweitens dankbar und wohlwollend auch dessen Ergebnisse hintendran zu prüfen und in unsere Überlegungen einzubeziehen, dass wir genau diesen Beauftragten gerne in seinen Ergebnissen abwarten würden. Wir glauben, dass, wenn man so einen Auftrag – noch mal – als Landtag, nicht als Landesregierung erteilt hat, abzuwarten hat als Landesregierung, zu welchen Erkenntnissen dieser Beauftragte für den Landtag kommt, und dass wir dann dankbar sein werden, dessen Einschätzungen auch in unsere Überlegungen einzubeziehen. Ich habe heute früh im Übrigen auf eine Anfrage, die ebenfalls den großen Kreis der Stiftung betraf, gleichermaßen darauf verwiesen, dass wir diesen Prüfungsauftrag des Landtages von unserer Landtagspräsidentin ausdrücklich respektieren und deshalb mit eigenen Aktivitäten immer abwarten würden, um genau zunächst diese Prüfergebnisse kennenzulernen. Dies ist auch weiterhin, genau wie vor der Sommerpause vorgetragen, die Position der Landesregierung. Dass Sie mir zutrauen, dort mit juristischer Expertise Beiträge zu leisten, darüber freue ich mich, aber noch einmal, das haben wir bereits als Landesregierung getan. Wir haben feststellen müssen, dass die Positionierungen durchaus weiterhin unterschiedlich sind, und haben deshalb die Hoffnung, wenn der Landtag selbst mit einem entsprechenden Beauftragten sich Prüfergebnisse an die Hand geben lässt, selbst im Übrigen ja dem auch viele unmittelbare Fragen, die im Raume stehen, stellen kann, Prüfrichtungen an die Hand geben kann, von denen hier verschiedene Beteiligte annahmen, dass wir sie aus Sicht der Landesregierung juristisch falsch oder unzutreffend beantworten würden, dass wir von daher durchaus auch glauben, dass es allgemein dazu beitragen kann, am Ende eine gemeinsame oder zumindest weit überwiegende juristische Auffassung in diesem Hohen Hause sich auszubilden, wir, zumindest mit der juristischen Expertise der Landesregierung, da momentan nicht beitragen können. Das haben wir ja über einen längeren Zeitraum versucht und dabei durchaus erheblichen Widerspruch erfahren, was völlig in Ordnung ist, um da gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, aber was dazu führt, dass es eben keine breiter getragene gemeinsame Überzeugung dieses Hohen Hauses gibt. Solange die Prüfung andauert, würden wir als Landesregierung daher unsererseits abwarten. Wir glauben, dass es auch gemeinsam eine Aufgabe dieses Hohen Hauses sein dürfte, abzuwarten, bis die Ergebnisse entstanden sind, und wir freuen uns dann darauf, mit diesem Prüfergebnis auch unsererseits weitergehend umgehen zu können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Ich verstehe nicht, warum Sie sich kleiner machen, als Sie sind. Sie sind der Schöpfer dieser Satzung. Sie sind Jurist und ich meine – interessant ist dieser Satz „Beauftragter ohne Vorbehalt‟ –, ich gehe davon aus, dass ein Ministerium, Ihr Ministerium und das Justizministerium in der Lage sind, mit dem Stab von Juristen, die Sie haben, ohne Vorbehalt diese Rechtsfragen zu beantworten, und zwar zutreffend. Es ist richtig, dass zwei Gutachten vorliegen, aber das Entscheidende ist, dass sie sich widersprechen, dass ich persönlich das eine Gutachten für wesentlich überzeugender halte. Und das andere – ich muss das jetzt nicht vertiefen, was da als Wegfall des Zwecks angesehen ist, es ist dünn, dünner gehts nicht –, das Interessante ist aber, dass diese beiden Gutachten ohnehin überholt sind, weil danach erst der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abgewickelt wurde und danach die Satzungsänderung kam, die auch nicht taktisch Neues war, sondern es war ja schon vorher vorgesehen. Also diese Gutachten beziehen sich auf einen Zeitpunkt, der längst rechtlich und sachlich überholt ist. Und nochmals: Seit 20 Monaten reden wir darüber. Der Beauftragte, ein Rechtsanwalt aus Hamburg, jetzt soll ein Rechtsanwalt aus Hamburg, er mag ja Fachkenntnisse haben, schlauer sein als Sie und zwei Ministerien. Das vermag niemanden zu überzeugen. (Birgit Hesse, SPD: Doch.) Es geht alleine darum, das zu strecken, uns hinzuziehen, weil Sie sich mit Ihrer Ansicht vielleicht nicht durchsetzen können, die Ministerpräsidentin zu decken und den Landtag zu decken, die damals auf Anregung einen völlig falschen Auflösungsbeschluss getroffen haben, der keine Rechtsgrundlage hat. Seit 20 Monaten diskutieren wir darüber. Was ist das für ein Rechtsstaat, wenn seit 20 Monaten die Stiftung geächtet wird, Schmutz auf die Stiftung geworfen wird, die Bildungsministerin die Zusammenarbeit verweigert den Schulen?! Was ist das für ein Rechtsstaat?! Herr Minister Pegel, ich will das mal ganz krass sagen: Schauen Sie in den Spiegel und sagen Sie diesem Spiegel, dass sie nicht in der Lage sind, diese beiden Ministerien, diese Frage verbindlich zu klären! Wenn die wirklich fraglich ist, dann hätten Sie dafür sorgen sollen und sagen sollen, bitte klagt, oder hätten es versuchen sollen. Sie wissen doch genau, dass es nicht funktioniert, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen. Ich finde, das ist so klar, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, gewiss versuche ich zumindest darauf zu antworten. Ich habe schon vor der Sommerpause 2023 gesagt, dass ich mich immer sehr zurückhaltend bei sehr apodiktischen Vorträgen halte, weil ich Sorge habe, dass sie uns nicht weiterführen. Wenn ich zwei Juristinnen und Juristen habe mit zwei unterschiedlichen Positionen, dann kann ich ja sagen, ich halte meine für besser, aber es hilft mir ja nichts, wenn der andere oder die andere weiter ihre Überzeugung vertritt. Wir haben auf der Landesregierungsseite unsere Position dargelegt, das habe ich vor der Sommerpause getan. Ich weiß, dass verschiedene Beteiligte in diesem Hohen Hause – völlig in Ordnung – weiterhin andere Positionen vertreten, an mehreren Stellen andere Positionen vertreten, und hatte den Eindruck, dass uns nicht mehr, ich freue mich, dass Sie es anders einschätzen, aber eben nicht mehr alle sagen, ihr seid noch objektiv im Prüfen, sondern ihr prüft mit einem Ergebnis, was ihr vor Augen habt, mal ein bisschen zugespitzt formuliert, mit diesem Ergebnis kommt ihr raus, und wir glauben, dass ihr A, B, C falsch beantwortet. Meine Hoffnung ist, wenn es eben jemanden gibt, auf den alle Landtagsfraktionen gleichermaßen direkten Zugriff haben, nicht über einen Minister vermittelt, nicht in der Annahme, dass er in eine Organisationsstruktur eingebunden ist, bei der die Besorgnis besteht, dass eine ministerielle oder staatssekretärseitige Meinungsvorgabe durchaus Umsetzung findet, ich hoffe immer noch, dass wir auf die Art und Weise eine Positionierung bekommen, die breiter getragen wird. Wir haben unsere Prüfung abgeschlossen und wir warten jetzt auf genau das Ergebnis dieses Hohen Hauses. Zweitens. 20 Monate haben wir durchaus Diskussionen geführt, aber zwischenzeitlich ja intensiv auch gemeinsam mit dem Stiftungsvorstand. Es hat die Gemeinsame Erklärung gegeben, es hat ein längeres Arbeiten daran gegeben. Es hat Hinweise des Stiftungsvorstandes wiederholt gegeben, dass er diese Erklärung umzusetzen gedenkt. Die Veränderung dieser Positionierung ist ja eher in die erste Jahreshälfte 2023 zu verorten. Daraufhin haben wir dann vor der Sommerpause diese Gespräche geführt. Und zu guter Letzt: Ich weiß, dass wir unterschiedliche Positionierungen zu den Gutachten haben, will aber darauf hinweisen, dass zumindest Frau Professorin Weitemeyer immer die Entstehung zugrunde gelegt hat. Ja, danach haben sich Dinge verändert, aber sie sieht die Entstehung mit Fortwirkung, egal, was in der Satzung steht, nach meinem Eindruck bis heute fortwirken. Ich weiß, dass wir da unterschiedliche Positionen haben. Ich freue mich gleichwohl auf den Gutachter, der jetzt bestellt ist, den Beauftragten, und hoffe, dass er uns zu einer gemeinsamen juristischen Position verhilft, sodass wir gemeinsam agieren. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Strahlenklinik Schwerin. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Ehlers. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Noch ein Jurist!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Anmerkungen vorweg: Erst mal auch von mir, lieber Kollege Damm, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem überzeugenden Sieg heute vor dem Landesverfassungsgericht! Es hat ja auch einen Zusammenhang mit der Klimaschutzstiftung und dem Thema heute hier. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Zweitens würde ich mich freuen, wenn wir allen Beschlüssen des Landtages so engagiert nachgehen würden, auch seitens des Präsidiums, der Landtagspräsidentin, wie wir es bei diesem Antrag hier tun. Da muss man sich auch mal anschauen, was in der Vergangenheit gelaufen ist. Und der dritte Punkt, Herr Kollege Förster, ob der Minister Pegel wirklich der alleinige Vater der Stiftungssatzung ist, da sind wir ja noch gerade dabei, der Vaterschaftstest läuft im Untersuchungsausschuss. Von daher würde ich heute noch nicht so weit gehen und diesen Satz hier unterschreiben. Warum also heute dieser Antrag, diese Debatte, das erschließt sich mir ehrlicherweise nicht, denn wir haben erstens einen beschlossenen Landtagsantrag, den haben Sie seinerzeit abgelehnt. Das ist Ihr gutes Recht. Es war auch kein Auflösungsbeschluss, so, wie Sie immer wieder verlautbaren, sondern, so steht es auch in Ihrem Antrag, die Landesregierung soll darauf hinwirken. (Horst Förster, AfD: Faktisch ist es einer.) Der Minister hat erklärt, warum das nicht geht. Es gibt ein Rechtsgutachten von Frau Professor Weitemeyer seinerzeit, das kennen Sie auch, wo sie verschiedene Wege aufgezeigt hat, wie man die Stiftung auflösen könne, was alles da an Möglichkeiten sei. (Horst Förster, AfD: Hätte die Ministerpräsidentin doch machen sollen, hätte sie doch machen sollen!) Die Ministerpräsidentin – wir haben heute Morgen darüber gesprochen – hat Instrumente in der Hand, um den Vorstand abzuberufen, um ein Kuratorium zu berufen, also allerhand Möglichkeiten. (Horst Förster, AfD: Wieso hat sie das denn nicht gemacht, Herr Ehlers?) Das müssen Sie die Ministerpräsidentin fragen und nicht mich. Von daher … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie ist ja raus.) Ja, dann müssen Sie sie wieder reinholen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann können Sie sie ja zitieren an der Stelle. (Horst Förster, AfD: Alles aussichtslos.) So, und von daher gibt es dort Möglichkeiten, die da sind. Die Landesregierung argumentiert ja gerne, dass sie nicht am operativen Geschäft der Stiftung beteiligt war. Wenn man jetzt alleine sich anschaut, Videoschaltkonferenz dort mit Kai Diekmann nach Stiftungsgründung und auch jetzt im Untersuchungsausschuss schon erste Dinge, wo dann Dinge nach vorne herausgekommen sind, beispielsweise, dass dort also auch geschaut wurde, wie kann man die Stiftung einbinden bei verschiedenen Projekten, legt das ja schon den Verdacht nahe, dass es dort also auch eine enge Zusammenarbeit gab. Von daher liegen die Fakten aus meiner Sicht auf dem Tisch. Und wir erleben natürlich ehrlicherweise auch einen Stiftungsratsvorsitzenden, vor allem Erwin Sellering, der dort wenig kooperativ ist, (Zuruf von Horst Förster, AfD) der das Verhalten des Parlaments, ich zitiere, als „ein dunkles Kapitel in der Geschichte des Landes“ bezeichnet, der uns schon mit Unterlassungsklagen hier gedroht hat. Das finde ich ehrlicherweise auch für einen ehemaligen Ministerpräsidenten und ja seinerzeit auch sehr anerkannten Landesvater nicht sehr würdig an der Stelle. Und von daher, wie gesagt, bedarf es, glaube ich, heute keiner weiteren Ausführungen, denn die Argumente liegen auf dem Tisch. Der Landtagsbeschluss hat Bestand. Der Ball liegt bei der Landesregierung. Ich habe den Innenminister so verstanden im Sommer, dass, wenn dann die Möglichkeit besteht, ein neuer Vorstand kommt, dass die Landesregierung sich das noch mal anschauen wird, das Thema. Und von daher sehen wir jetzt auch keine Verantwortung hier des Landtages an der Stelle, sehen auch ehrlicherweise keinen Bedarf für einen Beauftragten. Auch diese Position haben wir hinlänglich klargemacht. Der Ball liegt bei der Landesregierung, sie muss ihn aufnehmen und spielen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Heute ist ein guter Tag für die parlamentarische Demokratie. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Das Landesverfassungsgericht hat auf die Klage meines Kollegen Hannes Damm heute Morgen festgestellt, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dass die Landesregierung vollständig antworten muss auf Fragen zu Akteur/-innen, Treffen und Korrespondenzen im Kontext der Klimastiftung. Das gibt der parlamentarischen Aufklärungsarbeit für die Skandalstiftung neuen Schub. „Nichtauflösbarkeit der MV-Stiftung akzeptieren“, heißt der neueste Antrag der AfD zum Lieblingsprojekt von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering. Und dabei scheitert die AfD bereits an den korrekten Begrifflichkeiten. (Horst Förster, AfD: Ach?!) Aus der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ist die MV-Stiftung geworden. Interessanterweise kommt die AfD mit diesem Lapsus der Wahrheit näher, als ihr lieb sein dürfte, aber dazu später. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Landtag hat vor über anderthalb Jahren die Landesregierung dazu aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. Der Beschluss erging unter dem Eindruck einer groß angelegten Invasion der Ukraine durch russische Truppen am Morgen des 24. Februar 2022. Ziemlich genau drei Jahre nach ihrer Errichtung existiert die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ dank der russischen Millionen noch immer. Mein Kollege Hannes Damm und ich hatten die Landesregierung gefragt, was sie unternommen hat, um den Landtagsbeschluss umzusetzen. (Zuruf von René Domke, FDP) Die Antwort war, die Landesregierung habe mit dem Stiftungsvorstand eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Man muss sich das mal vorstellen: Anstatt die Instrumente des Stiftungsaufsichtsrechts zu nutzen, unterschreibt man lieber eine Gemeinsame Erklärung! Nach dem Inhalt dieser Erklärung hatte sich der Stiftungsvorstand dazu bereit erklärt zurückzutreten, sobald die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung vollendet ist. Die Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist mittlerweile vollendet. Doch Herr Sellering hat den Rücktritt vom Rücktritt erklärt und ist nach wie vor im Amt – eine bizarre Situation. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nur kein Neid!) Eine Auflösungsentscheidung ist damit, so die Landesregierung, nicht mehr zu erwarten. Weitere Versuche, die Stiftung zu beenden, hat die Landesregierung seither nicht unternommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geht nicht!) Das ist aus Sicht meiner Fraktion nicht akzeptabel. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Nennen Sie doch mal genau nachvollziehbare Auflösungsgründe! Die stehen im Gesetz. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Rechtsstaat, Frau Oehlrich!) Stattdessen benannte Landtagspräsidentin Hesse kürzlich einen sogenannten Sonderbeauftragten für die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Da fragt sich die Bürgerin, was das denn nun soll. (Nikolaus Kramer, AfD: Der Bürger auch.) Die Aufgabe von Rechtsanwalt Dr. Andreas Urban soll es sein zu beurteilen, ob und welche Möglichkeiten zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 1. März 2022 bestehen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bezahlt Frau Hesse aus ihrer eigenen Tasche. – Birgit Hesse, SPD: So viel Geld hab ich nicht.) Für die Umsetzung von Landtagsbeschlüssen ist jedoch nicht die Landtagspräsidentin zuständig, sondern die Exekutive, also die Landesregierung. Kleiner kann sich ein Parlament nicht machen. Außerdem, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch, per Beschluss.) außerdem wurde die Sach- und Rechtslage mit Blick auf die Klimastiftung bereits mehrfach extern begutachtet. Gründe und Möglichkeiten zur Beendigung der Stiftung sind ausführlich in dem von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von Frau Professor Dr. Birgit Weitemeyer nachzulesen, welches bereits seit weit über einem Jahr vorliegt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schon überholt.) Aus Sicht meiner Fraktion ist klar, die Landesregierung muss ihre Position gegen den außer Kontrolle geratenen Erwin Sellering durchsetzen. (Horst Förster, AfD: Unverschämt!) Die Stiftung darf nicht fortbestehen. Möglicherweise wird das nicht ohne Rechtsstreit über die Bühne gehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Doch in einen professionellen Rechtsbeistand für die Landesregierung wären die öffentlichen Gelder deutlich besser investiert als in einen Promianwalt für die Landtagspräsidentin. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Promianwalt!) Nun wird Erwin Sellering nicht müde zu behaupten, der Landtagsbeschluss vom 1. März 2022 „mit seiner“, ich zitiere aus einem Artikel des „Nordkurier“ vom 17. November 2023: „auf eine Behinderung der Stiftungstätigkeit gerichteten rufschädigenden Wirkung“ sei „rechtswidrig“. (Horst Förster, AfD: Richtig!) Hier verhebt sich der ehemalige Verwaltungsrichter jedoch ganz gewaltig. Nach Artikel 20 Absatz 1 unserer Landesverfassung ist der Landtag die gewählte Vertretung des Volkes. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Der Landtag ist Stätte der politischen Willensbildung. Der Landtag wählt die Ministerpräsidentin, übt die gesetzgebende Gewalt aus und kontrolliert die Tätigkeit der Landesregierung und der Landesverwaltung. Der Landtag behandelt öffentliche Angelegenheiten. Ich sage es noch mal: öffentliche Angelegenheiten. Natürlich durfte der Landtag am 1. März 2022 beschließen, die Landesregierung dazu aufzufordern, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht. (Horst Förster, AfD: Das hat aber keine Wirkung.) Das Gericht, das dem Landtag einen solchen Beschluss verbietet, möchte ich sehen! (Horst Förster, AfD: Den Beschluss können Sie machen, aber er hat keine Wirkung.) Auch die Anweisung der Landesregierung, dass die staatlichen Schulen nicht mehr mit der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ zusammenarbeiten dürften, greift Erwin Sellering im „Nordkurier“ an – und der Herr Förster hier eben auch –, damit habe die Landesregierung, ich zitiere erneut, die „durch das Grundgesetz geschützte freie Entfaltung der Stiftungstätigkeit behindert“. Doch die freie Entfaltung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ist nicht durch das Grundgesetz geschützt. Wer das Gutachten von Stiftungsexpertin Professor Dr. Birgit Weitemeyer genau gelesen hat, weiß, bei der „Stiftung Klima und Umweltschutz MV“ handelt es sich nicht einfach um eine BGB-Stiftung. Nein, die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ist staatlich beherrscht. Sie ist sozusagen im wahrsten Sinne des Wortes eine MV-Stiftung. (Horst Förster, AfD: Sagen Sie das mal der Justizministerin!) Ursprünglich sollte die Stiftung eine staatliche Aufgabe erfüllen. Das Startkapital für die Stiftung kam daher aus dem Landeshaushalt. Nach der Satzung der Stiftung benennt die Ministerpräsidentin zudem die Mitglieder des Vorstands und beruft sie ab. Das Gleiche gilt für das Kuratorium. Daher genießt die Stiftung eben gerade keinen Grundrechtsschutz. Sie ist vielmehr wie eine Behörde zu behandeln. Das ist mit Blick auf von der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ unbeantwortet gelassene Presseanfragen auch bereits gerichtlich klargestellt. Eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung ist nach wie vor möglich. Nach Paragraf 12 Absatz 2 der Stiftungssatzung kann der Stiftungsvorstand die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn der Stiftungszweck unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist doch aber nicht der Fall.) Vor allem Letzteres lässt sich hier aus Sicht meiner Fraktion gut begründen. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist dann anzunehmen, wenn die Stifter/-in die Stiftung nicht oder mit anderen Regeln errichtet hätte, wenn sie eher die eingetretene Änderung der Verhältnisse vorausgesehen hätte. In ihrer Regierungserklärung vom 5. April 2022 räumte die Ministerpräsidentin ein, ich zitiere: „Mit dem heutigen Wissen waren das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltschutzstiftung ein Fehler – ein Fehler, den auch ich gemacht habe.“ Zitatende. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Klarer kann man eine wesentliche Änderung der Verhältnisse kaum in Worte fassen. Danach ist die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ rechtskonform auflösbar. Das habe ich hier auch schon mehrfach so oder so ähnlich dargestellt. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir daher ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich hätte mich auch interessiert, was die regierungstragenden Fraktionen dazu zu sagen haben, aber vielleicht kommen die ja noch. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie oft wir hier schon im Parlament über die Auflösung, Nichtauflösung, Auflösbarkeit, Nichtauflösbarkeit gesprochen haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das ist ja auch so ein Wiedergänger hier, Ihr Antrag. Der ist, glaube ich, schon aus dem November (Horst Förster, AfD: Ja, ja.) und wurde dann immer weiter fortgeschleppt. Es hat sich aber tatsächlich ja nichts daran geändert. Und Sie sind ja auch darauf hingewiesen worden, Herr Förster, dass Sie auch nicht sauber argumentieren in Ihrem eigenen Antrag. (Horst Förster, AfD: Wo denn? Wo denn?) Ja, das sage ich Ihnen auch gleich. Ich komme gleich noch mal darauf zurück. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber nicht vergessen!) Wenn das denn alles so ist, wie Sie es hier behaupten, dann können Sie es doch in Ruhe abwarten, dann wird sich doch gar nichts für Sie verändern. Wenn Sie wirklich sagen, ist nicht auflösbar und sonst irgendwas, dann können Sie am Ende sagen, ich habe ja von Anfang an recht gehabt, aber ich weiß nicht, (Horst Förster, AfD: Hier wird Steuergeld verschwendet. Das muss man doch aufhalten, gerade Sie!) ich weiß nicht, warum Sie immer wieder versuchen, das infrage zu stellen, dass andere, vor allem auch aufgrund der Erkenntnisse, die wir ja auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gewinnen, immer mehr Argumente sammeln und sagen, okay, es gibt hier Anhaltspunkte, die für eine Auflösbarkeit sprechen oder die zumindest, die zumindest infrage stellen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die zumindest infrage stellen, ob so die Stiftung damals hätte überhaupt errichtet werden können. Ich habe es schon mehrmals ausgeführt, ich habe noch einen ganz anderen Aspekt, den Sie immer alle, den Sie immer alle ausblenden. Das ist nämlich die Frage, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist nämlich die Frage: Ist die Stiftung überhaupt dauerhaft in der Lage, ihren Stiftungszweck zu erfüllen? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Finanziell, finanziell, finanziell! Sie haben jetzt beklagt die Verschwendung von Steuergeldern. Ich glaube tatsächlich, das Hinterfragen, das Hinterfragen der Stiftung von Nord Stream – Gazprom dahinter – und der Schenkungssteuerpflicht hat ja auch dazu geführt, dass ein Schenkungssteuervorgang in Gang lief und dass 10 Millionen Schenkungssteuer geflossen sind. So haben wir es ja hier gehört. Das heißt … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, Moment! Das heißt ja auch, das heißt ja auch, von dem, was Sie immer argumentieren, von den 20 Millionen, womit ja eigentlich der Stiftungszweck erfüllt werden sollte aus den Erträgen der 20 Millionen – ja, wovon denn sonst –, der Geschäftsbetrieb, (Zuruf von Horst Förster, AfD) der Geschäftsbetrieb ist ja weg, Herr Förster. Also noch mal: Eine Stiftung funktioniert so, dass ich Stiftungskapital habe, dieses Stiftungskapital anlege und aus den Erträgen meinen Stiftungszweck erfülle. Wenn dieses Stiftungskapital immer weiter abschmilzt, kommen wir auch irgendwann zu einer faktischen Unmöglichkeit der Erfüllung des Stiftungszwecks oder nicht.
Sehr geehrter Herr Kollege, wir sind ja beide im Untersuchungsausschuss, und Sie haben eben dargestellt, dass wir im Untersuchungsausschuss immer mehr Anhaltspunkte dafür finden, wie man die Stiftung auflösen kann. Ich habe sie bisher nicht gehört. Vielleicht erläutern Sie mir mal, an welcher Stelle wir etwas erfahren haben, was das Gesetz erfüllt, wie man diese Stiftung auflösen kann, was wir da erfahren haben.
Also, Herr Krüger, da hole ich Sie gerne ab. Für mich verdichten sich die Hinweise, dass es eben nicht – und Frau Oehlrich hat das auch ausgeführt –, dass es sich nicht um eine Stiftung handelt, die wir so betrachten können wie sonst auch, sondern ich habe den Eindruck, auch durch die Befragung und auch durch die Feststellung im Untersuchungsausschuss, dass der Einfluss der Politik so weitreichend ist, dass wir tatsächlich von einer politisch gewollten Stiftung ausgehen müssen und ich tatsächlich auch die Errichtung infrage stelle, aber eben auch den finanziellen Fortbestand, (Horst Förster, AfD: Das sind politische Erwägungen, die überhaupt keine Bedeutung haben.) auch den finanziellen Fortbestand dieser Stiftung. Da gewinnen wir immer neue Erkenntnisse bis hin, bis hin auch zu den Fragen, die wir aus den Geschäftsberichten, aus denen ich leider nicht zitieren darf, feststellen können.
Dass es eine politisch gewollte Stiftung ist, das kann ich ja nur bestätigen, weil der Landtag Mecklenburg-Vorpommern einstimmig beschlossen hat – nein, es gab Enthaltungen –, aber ansonsten einstimmig beschlossen hat, diese Stiftung zu gründen, was jetzt von verschiedenen Fraktionen ja hinterfragt wird, was deren gutes Recht ist. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir waren nicht dabei.) Ich habe immer noch nicht verstanden, welche rechtlichen Gründe es jetzt gibt, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und die Justizministerin Hoffmeister hat es abgesegnet.) diese Stiftung auflösen zu können. Sie sagen, wir haben da Erkenntnisse. Die Erkenntnisse fallen ja nicht aus der Luft, sondern die müssen nach Gesetz, müssen ja stichhaltige Dinge sein, dass am Ende die Stiftung ihren Auftrag nicht mehr erfüllen kann. Was ist denn das?
Ich gebe Ihnen einen Hinweis: Schauen Sie in den Geschäftsbericht, 31.12.2021, da finden Sie gute Gründe, die das infrage stellen können! Ich darf es nur nicht zitieren. Dann müssen wir uns im Ausschuss darüber unterhalten. Also noch mal: Es gibt Gründe, es gibt Möglichkeiten, nicht nur rein juristische, rein faktische, auch finanzielle, und das nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis! Wir sind gerade dabei, das aufzuarbeiten, und ich bin gespannt, mir ist es nicht ganz klargeworden, welche Schritte tatsächlich die Landesregierung in Umsetzung des Landtagsbeschlusses vorgenommen hat. Nun sehe ich es ein bisschen anders als die GRÜNEN und als die CDU. Wir haben gesagt, okay, ich hätte jetzt gerne doch mal jemanden, der das für uns zusammenstellt und bewertet, welche Möglichkeiten noch ausgelotet werden können, und der vielleicht auch eine vermittelnde Position einnehmen kann. Ich habe aber langsam, (Thomas Krüger, SPD: Genau!) ich habe aber langsam den Eindruck, dass es jetzt so lange dauern wird, bis dem Stiftungsvorstand sowieso die Amtszeit ausläuft. Und am Ende wird sich das alles wohl in Wohlgefallen auflösen. Das … (Horst Förster, AfD: Das ist ja das Ziel wahrscheinlich.) Ja, und wenn Sie häufiger noch Anträge stellen, dann diskutieren wir das auch bis dahin immer noch weiter durch (Zuruf von Horst Förster, AfD) und können uns hier auch immer weiter mit Argumenten erfreuen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber tatsächlich, Herr Förster, ich frage mich, was Sie jetzt mit diesem Antrag wirklich wollten. Wenn Sie doch recht haben wollen, und Sie gehen ja immer davon aus, dann erfreuen Sie sich doch am Fortbestand der Stiftung! Schweigen Sie doch einfach! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nehmen Sie es doch hin! (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Beantragen Sie Geld!) Von mir aus schließen Sie Freundschaft mit Herrn Sellering und entwickeln Sie gemeinsame Klimaschutzprojekte, ist doch alles in Ordnung! Wir gehen aber davon aus, dass es eine Auflösbarkeit gibt. Und wir würden gerne festgestellt haben wollen: Was hat die Landesregierung seit dem Beschluss des Landtages unternommen? Ist das ausreichend? Gibt es noch Anhaltspunkte? Es gibt verschiedene Gutachten, die Verschiedenes aussagen. Und das ist doch alles noch gar nicht bis zu Ende diskutiert. Warum wollen wir diese Diskussion hier vorwegnehmen? Wofür bezahlen wir denn den Beauftragten, wenn wir das doch alles jetzt hier schon wissen?! (Horst Förster, AfD: Das ist Steuerverschwendung!) So, und genau darum geht es mir. Das ist nämlich keine Steuergeldverschwendung, sondern es ist vielleicht auch die Erkenntnis, dass wir viel schneller mit diesem ganzen Komplex durch sein könnten. Und ich glaube, das war auch eine Lehrstunde für alle, (Horst Förster, AfD: Wie viele weitere Beauftragte wollen Sie denn bestellen, wenn das Gutachten nicht passt?) dass man vielleicht dieses verfehlte Konstrukt einer Stiftung, wo man sich hinterher derart abmühen muss, um es noch in die richtige Bahn zu lenken, einmal zur Kenntnis nimmt. Man hat das doch gar nicht auf dem Schirm gehabt. Man ging erst von der Gemeinnützigkeit aus. Jetzt erzählt man was von Gemeinwohlorientierung. Dann redet man über die steuerliche Frage, dann redet man über jene. Das hat man doch am Anfang überhaupt nicht im Blick gehabt. Sie tun ja so, als wenn das alles ein durchstrukturiertes Verfahren war. Ich habe einen anderen Eindruck gewonnen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich habe wirklich einen anderen Eindruck gewonnen, und ich wundere mich, dass Sie das so verteidigen. Keine Ahnung, was Sie da reitet, aber lassen Sie uns doch abwarten! Wir haben jetzt einen Beauftragten. Ich bin gespannt auf die Zusammenstellung, und ich wünschte mir nur eins, dass wir diese Dinge im Untersuchungsausschuss klären und das jetzt nicht jedes Mal hier im Plenum durchdeklinieren müssen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir debattieren erneut über das Thema Klimastiftung, und der Titel sagt „Auflösungsdebatte beenden“. Wir heizen sie an der Stelle, glaube ich, eher wieder an, also ich weiß an der Stelle nicht, ob so ein Antrag an der Stelle sinnvoll ist. (Julian Barlen, SPD: Doch, ich weiß, das ist es nicht.) Der Weg wurde schon skizziert. Vielleicht noch mal zur Erinnerung: Es wurde eben schon gesagt, der Kollege Krüger hat eben schon darauf hingewiesen, hier im Landtag haben wir Anfang 2021 einen Beschluss gefasst, haben diese Stiftung auf den Weg gebracht. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ein knappes Jahr später haben wir erneut am 3. Mai 2022 uns auf den Weg der Beendigung gemacht. Und zwar haben wir als Parlament einen Auftrag gegeben. Wir haben gesagt, wir möchten, dass die Landesregierung darauf hinwirkt, dass eine rechtssichere Beendigung dieser Stiftung erfolgt. Und das hat auch für uns zwei Gründe gehabt, die wir auch immer kommuniziert haben. Einerseits geht es für uns um die Bindung, diese Bindung an den historischen Stifterwillen, die immer auch verknüpft ist mit der Frage, woher kommt das Geld, welche Länder sind daran beteiligt, die ganze Frage, die ja mit dem Eintritt des russischen Krieges damals passiert ist, und auch das Thema der fehlenden Akzeptanz. Die Punkte haben uns damals bewegt zu sagen, okay, es ist an der Zeit zu sagen, wir wollen diese Stiftung, die ihren wirtschaftlichen Zweck ja sowieso schon erfüllt hatte an der Stelle, zumindest soweit er es ja erklärt hat und später auch hat streichen lassen aus ihrer Satzung, soweit erfüllt, wir wollen diese Beendigung, dass dort hingewirkt wird. Und dann gab es zwei Gutachten, über die wurde ja auch schon gesprochen, das wurde ja auch schon angedeutet. Und das eine davon, das setzt unter anderem die kooperative Mitarbeit der Stiftung voraus. Und dort haben wir dann auch – und das war ja einer der Wege, den die Landesregierung damals gemacht hat, genau wie wir es wollten – darauf hingewirkt, die Beendigung gab es nun am 17. Mai 2022, eine Gemeinsame Erklärung, eine Gemeinsame Erklärung. Wir erinnern uns alle: Stiftungsvorstand gemeinsam mit der Landesregierung. Wie können wir dieses Ende herbeiführen? Wann tritt der Gründungsvorstand zurück und macht dann Platz für alles Weitere? Dass die Grundlage mit der Aufkündigung vom 13. Juni 2023 dann leider entfallen ist, das hat uns, glaube ich, alle überrascht. Zumindest ich habe an diese Erklärung geglaubt, dieses kooperative Miteinander, dass wir uns dort auf einen Weg begeben, um gerade eben jenen Auftrag, den wir erteilt haben, dann auch mit diesem Ziel beenden zu können. Das ist bedauerlich. Nachvollziehbar ist dann, dass die Landesregierung im letzten Jahr gesagt hat, dass sie derzeit keine weitere Möglichkeit zur Beendigung der Stiftung sieht. Und dann gab es hier, gibt es hier weiterhin unterschiedliche Auffassungen. Man hätte dann ja auch sagen können, okay, es gibt sozusagen das Bekenntnis der Landesregierung, die sagt, wir können diesen Auftrag nach dem jetzigen Stand nicht erfüllen. Und dann könnte man sagen, das Ganze ist vorbei. Nein, das haben wir nicht gemacht, das hat die Landtagspräsidentin nicht gemacht. Sie hat gesagt, sie möchte, um gerade den unterschiedlichen Meinungen hier im Parlament Rechnung zu tragen – Herr Domke hat es ja gesagt –, einen neutralen Dritten, jemanden, der sich anschaut, was ist eigentlich seit diesem Beschluss passiert, wer hat welche Schritte unternommen, welche verschiedenen Rechtsauffassungen gibt es und wie sind die zu werten, und gibt es nicht doch einen Weg in irgendeine Richtung. Das alles sind Rechtsfragen, derer maße ich mich nicht an, dazu war schon eine intensive Debatte zweier Juristen hier im Plenarsaal. Da kann ich dann tatsächlich mich ein bisschen rausnehmen und sagen, da muss ich mich auf andere Juristen verlassen. Nichtsdestotrotz sind es – und das haben wir, glaube ich, in der Zeit gelernt – sehr komplexe Rechtsfragen, die damit zusammenhängen, mit dem Stiftungszweck einerseits, der Frage, kann dieser Stifterwille erfüllt werden, was passiert eigentlich damit, mit der Unmöglichkeit der Aufrechterhaltung. Nichtsdestotrotz lassen Sie uns, wie es in der Überschrift ist, die Debatte um diese Auflösung beenden! Ich glaube, sie ist in guten Händen. Wir werden dann zu gegebener Zeit, wenn der Beauftragte der Landtagspräsidentin sich alle … (René Domke, FDP: Die Debatte oder die Stiftung?) Das habe ich gerade gesagt, die Debatte. Lassen Sie uns die Debatte um die Auflösung der Stiftung beenden! Wir werden uns dann ja mit neuer Materie, wenn der Beauftragte der Landtagspräsidentin fertig ist, wenn der sich mit allen Argumenten das Urteil gebildet hat und uns etwas vorlegen kann, daran langhangeln können. Wir können schauen: Welche Wege gibt es? Welche sind aufgezeigt? Was ist dann in der Zeit schon passiert? Da freue ich mich drauf. Das ist, glaube ich, der richtige Zeitpunkt, um weiterzumachen, an der Stelle nicht. Deswegen lehnen wir einen Antrag heute ab und freuen uns dann, später weiterzumachen, wenn die neuen Argumente auf dem Tisch sind. Aber heute sind zu dem jetzigen Stand keine neuen Argumente da, und dementsprechend ist das für uns auch an der Stelle beendet, die Debatte. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange mal hinten an. Irgendwer, ich glaube, Herr Domke war es, der anregte, Freundschaft mit Herrn Sellering zu schließen. Ich will Ihnen sagen, ich schließe nicht Freundschaften nach Parteibüchern oder sonst wo. Ich bin nicht mit Herrn Sellering befreundet, aber ich respektiere ihn. Ich kenne ihn als Justizminister. Er war ein hervorragender Justizminister, und er ist in dem Ganzen außer Herrn Pegel, ist er der Einzige, der von Anfang an klar eine bestimmte Rechtslage und seine zutreffende Rechtslage ohne Wenn und Aber vertritt. Und wenn Sie das mal nachlesen wollen, dann sehen Sie sich die Presseerklärung zur Rücktrittserklärung an, das können Sie alles nachlesen. Dann gucken Sie mal, nehmen Sie einen Juristen mit, wer da überzeugend argumentiert, das war Sellering. (Zuruf von René Domke, FDP) So, und ich als AfD-Mann sage, wie er teilweise hier herabgesetzt wird, ist eine wahre Unverschämtheit. Das beruht nur darauf, dass Sie keine Ahnung haben. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Das Kernproblem liegt darin, das Kernproblem liegt darin, dass Sie nicht begreifen wollen, dass die Auflösung eine allein rechtliche Angelegenheit ist und keine politische. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die ganze Diskussion beruht auf politischen Argumenten und geht deshalb völlig fehl. Das ist der Knackpunkt. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein, bitte machen Sie eine Kurzintervention, sonst läuft die Zeit mir weg. So, dann denken Sie doch darüber nach, was Sie jetzt betrieben haben! Ich wiederhole das von eben aus der Kurzintervention: Wir haben einen Minister, dessen Kompetenz von allen Fraktionen geachtet wird, eine Justizministerin, die auch rechtlich kompetent ist. Wir haben eine Justizministerin der CDU, die damals die Stiftung abgesegnet hat, und wir diskutieren jetzt seit geraumer Zeit, und Ihnen fällt nichts Besseres ein, statt sich auf diesen Sachverstand, den anzufordern, sich darauf zu verlassen, Sie bestellen einen Rechtsanwalt in Hamburg für viel Geld. Das wird wahrscheinlich 50.000 Euro kosten. Dafür können Sie ein paar Kindergärten sanieren. 50.000! (Rainer Albrecht, SPD: 50.000? Mann, oh Mann!) Den bestellen Sie sozusagen als Beauftragten. Ja, welche Funktion hat der denn verfassungsrechtlich? Ist das irgendwie eine Oberinstitution? Was ist das denn? Frau Landtagspräsidentin Hesse, Sie wissen genau wie ich, was dabei rauskommt. Der wird nämlich – nicht, weil ich es bin – genau das sagen, was ich Ihnen jetzt seit Monaten schon predige, dass die Stiftung nicht auflösbar ist. (Birgit Hesse, SPD: Könnte sein.) So, nochmals: Sie argumentieren auch, was nun den Untersuchungsausschuss anbelangt, Sie diskutieren ausschließlich politisch und wollen einfach nicht begreifen, dass es im Gesetz ausdrücklich geregelt ist, Auflösbarkeit setzt voraus, dass der Stiftungszweck nicht erfüllt werden kann. Dazu gibt es Jahresberichte, da muss das nachgewiesen werden. Die Stiftungsaufsicht in Gestalt der Justizministerin Frau Bernhardt hat das für die Jahre 2021/22 abgesegnet, alles klare Indizien. Und dann haben wir diese Gutachten vor der Abwicklung des geschäftlichen Nebenbetriebs, vor der Satzungsänderung. Da steht von Nord Stream nichts mehr drin, alles vorher in der Ursprungssatzung schon vorgesehen, nicht taktisch angepasst, alles schon vorher vorgesehen. Und dann kommt Frau Oehlrich an und sagt jetzt abenteuerlich, der Stiftungszweck sei nun entfallen, weil ja die Ministerin sich was ganz anders vorgestellt hätte, nämlich mit Nord Stream, das hätte man sich alles ganz anders vorgestellt. Das haben wir uns alle anders vorgestellt. Ich habe auch nicht gedacht, dass irgendein, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht in der Satzung, Änderung der Verhältnisse.) irgendeiner die hinterher sprengt. Das haben wir uns auch nicht vorgestellt. Frau Oehlrich, ich frage mich, ob Sie das wirklich glauben, was Sie da erzählen! Es ist abenteuerlicher rechtlicher Unfug! Das ist doch, das kann doch nicht als … (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das weise ich zurück!) Die politische Einschätzung der Justizministerin zu Nord Stream und was alles kommt, ist doch nicht ein Grund, wenn sie das ändert, um die Stiftung, den Stiftungszweck zu sehen. Außerdem stützen Sie sich auf das Gutachten Weitemeyer. Sie haben wahrscheinlich vergessen, was Weitemeyer als Grund annimmt. Die nimmt nämlich was ganz anderes an, nämlich die sagt, was rechtlich auch nicht haltbar ist, (René Domke, FDP: Das ist aber komisch!) man habe eine andere Vorstellung gehabt von der Breitenwirkung der Stiftung, nunmehr werde die Stiftung aber aufgrund des Ukrainekrieges nicht mehr so geachtet in der Bevölkerung. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist nur ein Grund.) Ja, das ist ein massiver Grund. Und das ist ja auch der Punkt, weshalb ich auch durchaus Gründe sehe, dass wir das hier machen. Nämlich, wenn die Stiftung zu Recht besteht, dann sieht sie sich seit 20 Monaten noch länger einer permanenten Vernichtungsdebatte ausgesetzt, ist in ihrer Arbeit beschränkt, und möglicherweise schaffen wir es durch dieses unrechtmäßige Handeln, dass die Stiftung am Ende wirklich pleitegeht. Und was die 20 Millionen anbelangt, davon sind 10 Millionen fraglich als Schenkungssteuer. Viel spricht dafür, dass man es zugesagt hatte, wenn man mal genau in die Akten guckt, aber selbst wenn, bleiben 10 Millionen übrig. Nun könnte man ja sagen, wir kriegen nun eine Rieseninflation und wir warten jetzt zehn Jahre ab, ob die 10 Millionen verbraucht sind. Was ist denn das für eine Denke? Es gibt … (René Domke, FDP: Haben Sie sich schon mal die Erträge angeguckt?) Bis jetzt hat kein Einziger Argumente vorgebracht, rechtliche Argumente, die nachweisen, dass der Stiftungszweck nicht erfüllbar ist. Allein darauf kommt es an. Sie werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie werden nicht müde, ausschließlich politisch zu diskutieren, ziehen den Ukrainekrieg, diesen fürchterlichen Krieg da rein, der rechtlich überhaupt nichts damit zu tun hat. Und nochmals: Die Sache ist eilbedürftig, weil Sie einfach uneinsichtig sind. Dieser Landtag ist uneinsichtig von Debatte zu Debatte, einfach einen Irrtum einzusehen, denn der Beschluss, natürlich, der Beschluss, darauf hinzuwirken, ist erst einmal wirksam. Aber welche rechtliche Wirkung hat er? Was Frau Oehlrich sagt, dass wir als Landtag befugt sind, die Stiftung indirekt aufzulösen, ist genauso abenteuerlich, als ob sie sagt, sie kann das jetzt wie einen Lebensmittelladen auflösen. Das habe ich eben schon gesagt, das ist völlig abwegig, und das wissen Sie auch. Und nochmals: Wir haben ganze Stäbe von Juristen, die Sie befragen können. Welches Armutszeugnis für die Landesregierung, welches Armutszeugnis für diesen Landtag, dass Sie einen Rechtsanwalt in Hamburg beauftragen, der soll entscheiden, was Recht und Unrecht ist! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das steht in keiner Verfassung. (Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Dafür schmeißen Sie 50.000 Euro raus. Erklären Sie das den Bürgern unseres Landes! Das Geld können Sie woanders besser ausgeben. Und was ist denn, wenn der ein Gutachten macht, das sich mit der Meinung von Herrn Förster deckt? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Oh!) Dann bestellen Sie einen Beauftragten aus Bayern, aus Schleswig-Holstein, NRW oder sonst wo. Und dann können Sie so viel bestellen, bis Sie dann eine Zweidrittelmehrheit haben, oder was?! Das ist doch Kabarett, was da läuft. Es ist im Grunde politisches Kabarett, weil Sie sich vor der Verantwortung scheuen und einfach nicht eingestehen wollen, dass das keine Schande ist. Es ist doch keine Schande, zu erkennen, dass dieser Beschluss – damals auch hier im Landtag – politisch motiviert war. Es ist doch keine Schande, das anzuerkennen und sich von Experten sagen zu lassen, das ist jetzt keine, diese Auflösung ist, liebe Leute, kein politisches Problem, sondern ein Rechtsproblem. Und dann sagt man, gut, der Beschluss ist nicht umsetzbar, und ich habe diese Brücke gebaut. Außerdem, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) außerdem ist das Gutachten Weitemeyer aus einer Zeit, bevor der wirtschaftliche Betrieb abgewickelt war, bevor die Satzungsänderung war. Also ich habe mit dieser Sachverständigen Uffmann gesprochen. Ich habe mir beide Gutachten nämlich angeguckt, wie das, sage ich mal jetzt vielleicht etwas angeberhaft, wie es von mir aus meinem Berufsleben üblich ist, dass man sich Gutachten anguckt, die vergleicht und dann guckt, was stimmig ist und was nicht, und sich eine Meinung dazu bildet. Und danach bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass das Gutachten Uffmann wesentlich überzeugender ist, das Gutachten Weitemeyer sich leicht zerpflücken lässt. Ich habe das ja versucht eben schon darzustellen. So, und dann kommen wir zum Ergebnis, dass es eben nicht geht. Was ist denn da schändlich dran? Warum haben Sie nicht den Mut zu sagen, dass sich Ihr Beschluss hier nicht umsetzen lässt, wie Ihr Innenminister es ja auch gesagt hat?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil die GRÜNEN Sellering hassen.) Und dann verabschieden wir uns davon, hören auf, die Stiftung zu beschimpfen. Und die Wirkung, die Sache, Sie sagen, wir sollen einfach abwarten. (René Domke, FDP: Wer beschimpft denn?) Wissen Sie, dieser Landtag, wenn er einen Beschluss gefasst hat, der nicht umsetzbar ist, der hat die verdammte Pflicht, das auch zu korrigieren! (Petra Federau, AfD: Richtig!) Der kann nicht einfach das laufen lassen und hinnehmen, dass auch die Bildungsministerin aus meiner Sicht diesen unsäglichen, rechtswidrigen Akt betreibt, indem sie ja – natürlich ist das Machtmissbrauch – einfach die Schulen abklemmt davon. Das ist ja russisches – jetzt fiel auch der Begriff – „Blutgeld“, ist das. Der ist so abenteuerlich wie irgendwas, der ist zu einer Zeit geflossen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) Die 10 Millionen, die ja jetzt Schenkungssteuer sind, ist das dann auch Blutgeld, ja? Soll der Finanzminister darauf verzichten, weil es Blutgeld ist? (René Domke, FDP: Kann er ja nicht.) Das sind doch politisch abenteuerliche Erwägungen! So, und die anderen haben auch 20 Millionen bekommen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also Schluss, aus, ich weiß nicht, was man noch sagen kann! Sie müssen doch merken, dass es keine Argumente gibt. Es ist doch keine Schande, sich da zu korrigieren. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Aber Sie haben natürlich ein Problem: Es ist ein AfD-Antrag, da habe ich gar nicht dran gedacht. (Beifall und Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Es ist ja ein AfD-Antrag, und das bricht ja alles. Ihr Demokratieverständnis geht ja so weit, dass, selbst wenn Sie einsichtig sind oder wären, dass Sie dem nicht zustimmen können, weil das ja von der AfD kommt. Also wenn in unserem Land die Todesstrafe wäre und wir würden den Antrag stellen, wir schaffen die ab, dann hätten Sie ja ein Problem, dann würden Sie nicht mal zustimmen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) So absurd ist das, was Sie betreiben hier! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jawohl.) Es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht allein darum, dass Sie politisch Ihr Gesicht wahren. (Julian Barlen, SPD: Wenn es mal andersrum wäre!) Herr Barlen, seien Sie mal ganz still! Sie haben doch, Sie merken doch selbst, Sie haben doch gar keine Argumente, Sie können höchstens auf uns eindreschen! Nur, das haben wir nicht in einem Geheimtreffen beschlossen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Das wissen wir ja nicht.) wir wenden das Recht an! Wir sind von niemandem beeinflusst worden, und das können Sie nicht verkraften. Kehren Sie … (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Hören Sie, ich bin ja nicht Lindner! Gelegentlich sagt er auch was Vernünftiges. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Er hat kürzlich in der Debatte im Bundestag gesagt oder zu den Demonstrationen, zu den Bauern: „Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um!“ Das war an den falschen Adressaten gerichtet. Das hätte er an die Ampel richten müssen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich ergreife dieses Zitat und sage: Sie haben sich verrannt, kehren Sie zurück zur Vernunft und zur Rechtsstaatlichkeit! (Petra Federau, AfD: Jawoll!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Das war toll, das war richtig gut!)
Einen Moment, Herr Abgeordneter! Einen Moment, Herr Förster! Können Sie bitte noch mal zurückkommen? Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Domke, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Förster! Vielleicht atmen wir erst mal durch. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe an keiner Stelle, an keiner Stelle habe ich Herrn Sellering irgendwie herabgewürdigt, herabgesetzt …
Ich habe aber auch, Herr Förster, keinen Juristen höher gewertet als den anderen. Das haben Sie getan. Sie haben zum Beispiel Frau Professor Dr. Weitemeyer herabgewürdigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, genau. – Beate Schlupp, CDU: Ja. – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ihre Aussage, die Sie in Ihrem Antrag treffen: „der Landtag ist nicht befugt, die Auflösung zu beschließen“. Ja, natürlich, aber darum geht es doch auch gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Birgit Hesse, SPD: Richtig!) Das ist doch gar nicht das Argument. Genau deswegen hat ja der Antrag, der Beschluss damals genau den Inhalt gehabt, den wir hier besprochen haben. Und ich gebe noch mal einen Hinweis: Wie gesagt, ich bin ja daran gebunden, ich darf ja nicht zu viel erzählen, aber schauen Sie sich doch einmal an, ob die Ertragslage aus Ihrer Sicht ausreichend ist, um den Stiftungszweck zu erfüllen! Schauen Sie sich das einfach mal an! Nur ein kleiner Hinweis.
Ich will jetzt zurückfahren. Ich bin dankbar dafür. Ich habe Sie auch nicht gemeint. Das war, glaube ich, wirklich Herr Ehlers. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nein, trotzdem, es sind alles rechtliche Erwägungen. Ich habe zum Gutachten Weitemeyer eine klare Position gehabt, habe ich schon öfters hier gesagt. Und ich sage Ihnen ganz offen, das würde ich dieser Professorin auch ins Gesicht sagen, ich hatte nach diesem Gutachten – ich habe viele Gutachten in meinem Leben gelesen – wirklich den Eindruck gehabt, dass es ein Gefälligkeitsgutachten ist, weil die rechtlichen Aussagen zur Frage, dass der Stiftungszweck, die Erfüllung des Stiftungszweckes keinen Sinn mehr macht, die sind so, aus meiner Sicht jedenfalls, so greifbar haltlos, die greifen nicht durch. Und das ist im Gutachten Uffmann hervorragend anders dargelegt. Aber da kann man – gebe ich ja zu – verschiedener Auffassung sein. Und dann will ich mich gerne korrigieren. Ich will Frau Professorin Weitemeyer, die war dann bei einer Anhörung in einer anderen Sache hier, will ich nicht herabwürdigen, gebe ich Ihnen vollkommen recht, gut. Dann weiß ich nicht, war noch irgendwas? Da komme ich jetzt nicht mehr drauf. Ach so, mit dem Untersuchungsausschuss, ja! Sie können natürlich abwarten, ob die Stiftung, die natürlich maßgeblich behindert wird durch diese, ja, durch diese jetzt schon bald jahrelange Diskussion, das ist ja für mich das Argument, weshalb wir nicht nur rechtlich, auch in gewisser Weise moralisch verpflichtet sind. Wenn wir einmal diese Auflösung haben, es lief ja auch als Auflösungsbeschluss, wenn wir diese Auflösung – mit dem Hintergrund ist ja ein Landtagsbeschluss in die Welt gesetzt worden – haben und auch erwartet haben, das wurde ja bei Frau Oehlrich sehr deutlich, dass das umgesetzt wird, dann mussten wir doch zugeben, wenn dieser Beschluss im Grunde nicht trägt, dass er die Stiftung die ganze Zeit beschädigt und sie in ihrer Arbeit behindert ist und dadurch eben auch möglicherweise einen anderen wirtschaftlichen Verlauf nimmt als anders. Und das sind die Erwägungen, dass ich meine, die Sache soll entschieden werden. Und ich habe es eben angedeutet, wir können ja noch einen zweiten, dritten Beauftragten bestellen, um dann irgendwann zum Ende zu kommen. Ich kann wirklich nur appellieren an Sie, man kann noch einen anderen Antrag stellen. Wir wollen nicht damit durchdringen, aber ich halte diese Debatte wirklich aus innerster Überzeugung, weil das einfach auch unrechtmäßig inzwischen, ich halte es für notwendig, dass wir uns da korrigieren, …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2804. Die Fraktion der AfD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Antrag auf Drucksache 8/2804 eine namentliche Abstimmung beantragt. Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin zu meiner Linken, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 17:42 Uhr __________ Wiederbeginn: 17:43 Uhr
Ich eröffne die Sitzung nach der Unterbrechung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 66 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 12 Abgeordnete, mit Nein stimmten 54 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/2804 abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt, auf Drucksache 8/2736, hierzu Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3384. Antrag der Fraktion der CDU Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt – Drucksache 8/2736 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/3384 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt“, ein Antrag, der nun doch ein bisschen gedauert hat, weil er mittlerweile zweimal im Landtag geschoben wurde. Wir sind jetzt im dritten Landtag und somit ist er auch schon ein bisschen betagt, der Antrag als solches, betagt insofern, als dass er, wann er gestellt wurde, aber aktuell wegen des Themas natürlich sowieso. Es gibt viele Wege nach Rom, und dieser Antrag macht Ihnen einen Vorschlag, wie man den Arbeitsmarkt beleben könnte. Mir ist natürlich selbstverständlich bewusst, dass es noch weitaus mehr Anreize oder Möglichkeiten gibt. Es ist für Sie eine Möglichkeit oder ein Vorschlag, wo Sie einsteigen können, wo Sie mit unterstützen können und wo Sie dann, so der Antrag, eine Bundesratsinitiative auch mit auf den Weg bringen können. Die demografische Entwicklung und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt stellen für Unternehmen enorme Herausforderungen dar. Und trotz der komplexen Krisen der letzten drei Jahre – Sie wissen das, Corona, die Lieferketten, unterbrochene Lieferketten, Energiekrise, gestiegene Kosten, eine Inflation auf Nachkriegsniveau – ist der Bedarf an Arbeitskräften in Mecklenburg-Vorpommern doch hoch geblieben. Und aktuell sind 16.100 offene sozialversicherungspflichtige Stellen und 1.431 offene betriebliche Ausbildungsplätze nicht besetzt. Das sind die, die offiziell gemeldet sind, die Dunkelziffer, was heißt Dunkelziffer, nicht negativ gemeint, aber die wird wahrscheinlich noch größer sein. Laut der aktuellen Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin im Herbst 2023 betrachten daher 47 Prozent der Unternehmen den Fachkräftemangel als Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung. Und gleichzeitig haben wir 65.000 arbeitslos gemeldete Menschen in unserem Land. Das sind 5 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahresmonat. Und wenn wir die von mir genannten Zahlen betrachten, wird deutlich, dass rein rechnerisch der Arbeitskräftebedarf – rein rechnerisch bitte, achten Sie darauf! –, der Arbeitskräftebedarf im Land gedeckt werden könnte. Aber verstehen Sie mich jetzt nicht falsch beziehungsweise verstehen Sie mich richtig, natürlich sind nicht alle arbeitslosen Menschen in unserem Land in der Lage zu arbeiten, und die sind natürlich in unseren Sozialsystemen dann richtig aufgehoben, da gibt es eine staatliche Verpflichtung zu. Aber genauso wenig sind alle diese Menschen arbeitsunfähig. Und auch richtig ist, dass nicht allen arbeitsfähigen Arbeitslosen sozusagen auch der richtige Job zum Angebot steht, dass sie den annehmen könnten und arbeiten könnten. Und somit reduziert sich das Ganze doch erheblich. Aber unser Ziel sollte sein, das Maximum dieser Personen, dieser arbeitsfähigen Personen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Beschäftigungsverhältnisse zu kriegen. Und die Problemlagen auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern werden sich in naher Zukunft durch die Renteneintrittswelle noch drastisch verschärfen. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Es ist dringend erforderlich, eine Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu implementieren, die Menschen aktiviert, motiviert, sie fordert und fördert. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung muss attraktiver sein als der Bezug von Sozialleistungen. Und daher benötigen wir ein Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt, das darauf abzielt, Fachkräfte zu gewinnen, zu halten, die Erwerbstätigkeit zu steigern und die Bereitschaft zur aktiven Teilnahme am Arbeitsmarkt zu fördern. Wir benötigen jedoch auch eine konsequente Sanktionierung bei Verweigerung zumutbarer Arbeit oder entsprechender Qualifizierungsmaßnahmen. Wir müssen generell verbesserte Rahmenbedingungen schaffen, die den Unternehmen flexible, pragmatische und individuelle Lösungen ermöglichen. Grundsätzlich gibt es weniger Bürokratie, um mehr unternehmerische Handlungsfreiräume zu schaffen. Die Sicherung und Gewinnung von Arbeitskräften erfordert eine konsequente Herangehensweise. Unternehmer und ihre Beschäftigten wissen am besten, selbst am besten über konkrete Bedarfe und mögliche Lösungen Bescheid. Die Schaffung von Rahmenbedingungen beispielsweise, die zeitgemäßes Arbeiten örtlich und zeitlich flexibel ermöglichen, trägt zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie, Freizeit und Privatleben bei. Und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern mit diesen vielen kundenorientierten Dienstleistungsunternehmen, mit unserer großen Tourismuswirtschaft ist eine wöchentliche Höchstarbeitszeit anstelle einer täglichen sinnvoll. Und noch einmal, damit diese Mär aufhört oder diese Ängste, es geht nicht um Mehrarbeit! Es geht nicht darum, die wöchentliche Arbeitszeit zu erhöhen. Es geht lediglich darum zu flexibilisieren, die tägliche Arbeitszeit zu flexibilisieren, nicht um eine Erhöhung der insgesamt wöchentlichen Stunden. Und im Bereich der betrieblichen Weiterbildung müssen mehr Anreize geschaffen werden, insbesondere zur Förderung der Weiterbildung in Unternehmen. Finanzielle Unterstützung für die Organisation und Durchführung betrieblicher Weiterbildungsmaßnahmen würde Unternehmen stärken und die Mitarbeiterbindung erhöhen. Und auch bereits vorhandene Maßnahmen wie die Nutzung von Bildungsurlaub müssen besser beworben und die Nutzungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer unkomplizierter gestaltet werden. Es gibt natürlich – und das will ich auch hier festhalten –, es ist nicht so, dass dieses Thema „Arbeitskräfte, Arbeitsmarktsicherung, Arbeitskräftesicherung in Unternehmen“, das kann die Politik alleine natürlich nicht schaffen. Es gibt auch eine Eigenverantwortung des Unternehmers, der sehr wohl auch dafür Sorge tragen muss, dass seine Mitarbeiter beispielsweise gesund sind, dass in seinem Betrieb ein gesundes Klima herrscht – also ich meine, Betriebsklima sozusagen –, und er ist dafür verantwortlich, dass seine Leute auch weitergebildet werden und gehalten werden im Unternehmen, selbstverständlich. Um Weiterbildungsmaßnahmen vor Ort zu erleichtern, ist es wichtig, die regionalen Strukturen für die betriebliche Weiterbildung zu sichern, zum Beispiel durch Förderung von Weiterbildungsverbünden und die Bereitstellung geeigneter Koordinierungsstellen. Ich möchte mich an dieser Stelle auf die IHK zu Schwerin und deren Forderung nach vielfältigen Maßnahmen berufen, um dem langfristigen Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Und diese fordert Marketingkampagnen, die unterschiedliche Zielgruppen ansprechen und Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Arbeits- und Wohnstandort präsentieren, Infrastrukturverbesserungen zur besseren Anbindung von Wohn- und Arbeitsort sowie die Bereitstellung von geeignetem Wohnraum. Die Erschließung von Erwerbspotenzialen und die Bewältigung der Fachkräftesituation erfordert auch gezielte Maßnahmen für bestimmte Zielgruppen. Wir müssen daher auch hier Rahmenbedingungen schaffen, um die Erwerbsbeteiligung von zum Beispiel Frauen zu stärken, die aufgrund familiärer Verpflichtungen oft in Teilzeit arbeiten oder nicht entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden können. Und dies könnte durch gezielte Unterstützung in Bezug auf Kita, Schule, Hort geschehen. Ebenso sollten Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen ermöglicht werden, um nach längeren Ausfallzeiten wieder an ihr ursprüngliches Qualifikationsniveau herangeführt zu werden. Gleiches gilt für Langzeitarbeitslose, bei denen durch gestufte Bildungsmaßnahmen verlorene Bildung in kleinen Schritten wieder ermöglicht werden kann. Die Organisation solcher Maßnahmen könnte einen hohen Motivationseffekt zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben. Der Fachkräftebedarf kann nicht allein mit dem Arbeitskräftepotenzial im Land gedeckt werden. Es ist entscheidend, auch internationale Fachkräfte für unser Land zu gewinnen. Die Ausländerbehörden und die staatlichen Anerkennungsstellen – wir wissen, dass was passiert ist irgendwann im Oktober letzten Jahres bei Herrn Pegel im Ministerium, aber ich habe bisher noch nichts gehört, außer dass es eine Kabinettsbefassung damit gab, dass etwas auf dem Weg ist, aber vielleicht werden wir heute noch schlauer –, aber es muss eine Rolle spielen, die Anerkennung der ausländischen Abschlüsse muss dringend vereinfacht und beschleunigt werden. Und daneben muss Vorurteilen der Bevölkerung gegenüber Menschen, die nach Mecklenburg-Vorpommern ziehen, aktiv begegnet werden und müssen Initiativen organisiert werden, die diese abbauen. Eine gelebte Willkommenskultur für Fachkräfte und ihre Familien ist mithin ein enormer Standortvorteil. Und um den Fachkräftemangel langfristig zu bekämpfen, ist es lediglich unabdingbar, die Digitalisierung und die leistungsfähige Infrastruktur weiter voranzutreiben. Wir müssen endlich die Digitalisierung in der Verwaltung konsequent umsetzen, um Prozesse für alle Beteiligten zu vereinfachen. Das Maß an Bürokratie muss endlich spürbar und unmittelbar gesenkt werden, um Unternehmen mehr Zeit für das Kerngeschäft zu ermöglichen und natürlich auch zu verhindern, dass motivierte Menschen in den Mühlen der Verwaltung zermürbt werden. In Anbetracht der bestehenden Herausforderungen appelliere ich an Sie, die Dringlichkeit der Situation zu erkennen. Das Fachkräftesicherungskonzept ist bislang nicht präsent, soll ja jetzt dann irgendwann kommen. Der gravierende Personalnotstand bleibt das Hauptproblem in den Unternehmen im Land. Und daher bitte ich Sie nachdrücklich, unseren Antrag zu unterstützen. Ich glaube, gemeinsam, es ist ein Angebot, wenn Sie auch den Inhalt des Antrags noch lesen, ein Angebot, dem man gut zustimmen kann, und darum bitte ich Sie. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sabine Enseleit, FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Herr Reinhard Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Arbeitsmarkt beschäftigt uns sehr. Und das zentrale Thema, Herr Waldmüller, das haben Sie ja zu Recht erwähnt, ist das Thema Fachkräfte für die Zukunft. Ich werde gleich darauf zurückkommen. Aber zunächst zur Lage: Wir haben eine Arbeitslosenquote von acht Prozent, die ist höher im Jahr 2023 zum Jahresende als im Vergleich zu 2022. Das hat natürlich mit der stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Auf die 65.000 Arbeitslosen haben Sie bereits hingewiesen. Was uns besonders Sorge macht, ich sage das eindeutig an der Stelle, ist, dass wir einen festen Sockel haben von ungefähr einem Drittel, round about 25.000 Menschen, die langzeitarbeitslos sind, also länger als ein Jahr, und auf der anderen Seite – auch darauf ist hingewiesen worden – viele Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern händeringend Fachkräfte suchen, um ihr Geschäft im wahrsten Sinne des Wortes machen zu können. Deswegen ist für die Landesregierung im Zentrum ihrer Arbeitsmarktpolitik in dieser Legislaturperiode, dass wir uns um das Thema Fachkräfte intensiv kümmern, eine Fachkräftestrategie vorlegen. Wir werden das in der nächsten Woche im externen Beirat, den wir ja dazu mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften, mit der Bundesagentur für Arbeit, mit vielen Akteuren haben, entsprechend vorlegen und vorstellen. Und, Herr Waldmüller, wir werden dann sicherlich Gelegenheit haben, sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch hier im Landtag, über das, was wir dort vorlegen, miteinander trefflich zu diskutieren. Heute liegt uns nun ein Antrag vor, und auf den haben Sie ja hingewiesen und um Unterstützung geworben, der in der Tat ein bisschen Patina schon angesetzt hat. Und ich will deswegen kurz auf diese Punkte eingehen, die hier genannt worden sind, und fange mal an mit dem klassischen Thema „Fördern und Fordern“. Das begleitet uns nun seit über 20 Jahren mit den Hartz-Reformen, dass solche kurzen, prägnanten Sätze geformt werden, aber in der Praxis immer die entscheidende Frage ist, wie man das umsetzt. Und das, was Sie in der Ziffer 1 fordern, wird im Grunde genommen über das Bürgergeld schon umgesetzt. Es gibt Sanktionen, es gibt sogar Pläne der Bundesregierung, die aktuell diskutiert werden und dann konkretisiert werden sollen, was passiert eigentlich, wenn zumutbare Arbeit nicht angenommen wird, wie geht man damit um. Und dass es da Veränderungen geben soll, das, glaube ich, wird passieren und insofern wird es kommen. Der zweite Vorschlag: Sozialausgaben wieder bei 40 Prozent deckeln. Was heißt das eigentlich? Es bedeutet doch nicht, dass wir im sozialen Sicherungssystem einsparen, hoffe ich, denn wenn Sie das bei 40 Prozent deckeln wollen, muss ja irgendjemand die Rechnung zahlen, und das werden am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sein. Anstatt über das Thema „Sozialabgaben und Steuerlast“ insgesamt zu debattieren, was wir ja häufiger tun, ist das, glaube ich, an der Stelle der falsche Weg. Der dritte Punkt, bessere finanzielle Anreize, Überbrückungsgelder zu zahlen, auch das passiert schon. Es gibt ein Weiterbildungsgeld von 150 Euro pro Monat für Teilnahme an einer Maßnahme zu einer beruflichen Qualifikation. Es gibt einen Bürgergeldbonus von 75 Euro für andere eingliederungsrelevante Weiterbildungsmaßnahmen. Also das passiert schon. Ziffer 4: Flexibilisierung der Arbeitszeit. Das ist ja auch immer so eine Wundertüte. Und wir haben ja die Flexibilisierung der Arbeitszeit heute schon mit Höchstarbeitszeiten geregelt. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Inzwischen gibt es viele interessante Modelle, 4-Tage-Woche, flexible Modelle zwischen 20 und 40 Stunden, was lange Zeit immer wieder ein Problem war. Aber ich habe eine Bitte, das sollten wir möglichst über Tarifverträge regeln. Das heißt, das, was Sie an anderer Stelle immer so gerne einfordern, dass das Angelegenheit der Tarifpartner ist, ist, glaube ich, auch hier entsprechend der beste Weg. Dann kommt das Thema „Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung“, auch da steuerliche Anreize zu bilden, die ja irgendjemand finanzieren muss. Ich bin sehr dafür, dass wir hier beim Regel-Ausnahme-Verhältnis bleiben. Dass das in Einzelfällen – Überstunden – ein vernünftiger Weg sein kann, ist völlig klar, aber das klingt hier in dem Antrag so, als wäre das ein Allheilmittel. Und ich glaube nicht, dass das entscheidend ist in dieser Debatte. Der Punkt 6 ist eigentlich ein spannender Punkt. Und da gebe ich Ihnen recht, Sie haben einen Punkt aufgegriffen, der seit Jahren nicht geregelt ist, was die Anerkennung ausländischer Abschlüsse angeht, das nämlich zu vereinfachen und zu beschleunigen. Und das muss ein zentraler Punkt sein. Da haben wir natürlich viel Abhängigkeit von den Bundesbehörden. Das fängt schon damit an, Visa stellen in den deutschen Botschaften im Ausland, die nicht so gut funktionieren, wie das mit anderen Ländern ist. Wenn ich an Frankreich denke oder andere, da haben wir einfach einen Wettbewerbsnachteil. Insofern muss das Thema immer ein Anliegen sein, das man weiterverfolgen sollte. Dann kommt das Thema „Anreize für eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit“. Das gibt es schon für diejenigen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen während des Rentenbezugs, die sogenannte Flexirente, seit 1. Januar 2017. Das Ganze wurde zu Beginn des Jahres noch einmal aus Sicht der Rentnerinnen und Rentner verbessert. Das heißt, Hinzuverdienstgrenzen, zum Beispiel für vorgezogene Altersrenten, gibt es nicht mehr. Da kann jeder sozusagen eine Tätigkeit aufnehmen. Und auch die Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderungsrenten sind entsprechend angehoben worden. Das heißt, da haben wir schon die Instrumente. Und last, but not least, was die Weiterqualifizierung/Vermittlung Geringqualifizierter angeht, Sie werden in unserem Vorschlag zur Fachkräftestrategie ein ganzes Bündel an Vorschlägen finden. Weiterbildungsverbünde hatten Sie ja auch schon genannt, die wir nächste Woche dann vorschlagen werden und, ich hoffe, dann auch hier im Landtag, nicht nur in den Ausschüssen, diskutieren werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Meister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Waldmei…, Herr Waldmüller, Entschuldigung, zunächst einmal einen kleinen Tritt gegen Ihr Schienbein, denn das Wirken der Bundes-CDU, insbesondere unter der verhängnisvollen Führung von der Frau Merkel, hat sich in den vergangenen Jahren für unser Land ziemlich als fatal erwiesen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Die damals … Das mag sein. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die damals getroffene Entscheidung, man denke nur beispielhaft an den Beschluss über den Ausstieg aus der Erzeugung von Kernenergie oder die Weigerung, unsere Grenzen zu schützen, haben unser Land ärmer und unsicherer gemacht. Der uns hier vorliegende Antrag für Anreizprogramme für den Arbeitsmarkt ist allerdings durchaus zielorientiert. Gäbe es da nicht einen kleinen, aber wichtigen Punkt, in dem Sie fordern, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu vereinfachen, wäre die AfD-Fraktion sogar bereit gewesen zuzustimmen. Dazu haben wir dann allerdings einen eigenen Änderungsantrag hier ins Plenum eingebracht. Derzeit gibt es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 16.100 offene sozialversicherungspflichtige Stellen hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig sind im Land aber rund 65.000 Personen arbeitslos gemeldet, davon 24.000 Langzeitarbeitslose. Rein rechnerisch könnte also jede offene Stelle viermal besetzt werden bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Dennoch klagen zahlreiche Unternehmen in M-V über einen Mangel an Arbeits- und Fachkräften in einigen Wirtschaftsbereichen. Und das kann sich natürlich negativ auf die geschäftliche Entwicklung von Unternehmen auswirken. Der NDR schrieb am 26.12. letzten Jahres: „Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft kommt nicht in Tritt“. Und der Artikel bezieht sich auf eine Einschätzung von Wirtschaftsminister Meyer, der für das Jahr 2023 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung konstatiert hatte. Natürlich war dafür in seinen Augen nicht seine, man muss es sagen, miserable Politik schuld, sondern das internationale Geschehen, die hohen Zinsen und die gestiegenen Energiepreise. Warum andere Länder mit all diesen Umständen besser zurechtkommen als wir, das hat uns Herr Meyer leider verschwiegen, denn während für die anderen ostdeutschen Länder zumindest ein geringes Wachstum erwartet wird, zeichnet sich für M-V ein Minus ab. Und am 23.01. dieses Jahres titelte die OZ: „MV im Dauerkrisen-Modus: Große Mehrheit sieht Wohlstand in Gefahr. Drei von vier Einwohnern von MV haben große Sorge, ihren Wohlstand zu verlieren.“ Und da muss man nicht extra darauf hinweisen, dass die Arbeitnehmer in M-V 20 Prozent weniger als im Bundesdurchschnitt verdienen, so, wie es die SVZ am 14.01. schrieb. Fakt ist, und daran ist nicht die vermeintlich böse AfD schuld, es ist das Ergebnis und das Versagen von 30 Jahren SPD-Regierungsverantwortung hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und anstatt nun die eigene Verantwortung und Kompetenz zu hinterfragen und wirklich ökonomisch fundierte Lösungsvorschläge zu unterbreiten, jammert Herr Wirtschaftsminister Meyer herum und versucht wie bereits erwähnt die Schuld für sein Versagen auf das internationale Geschehen, die hohen Zinsen, die hohen Energie- und Rohstoffpreise sowie die Herausforderungen der Fachkräftesuche abzuschieben. Zugegeben, das sind alles negative Faktoren für die Wirtschaft, aber damit haben die anderen ostdeutschen Bundesländer eben auch zu kämpfen. Im Unterschied zu M-V ist es in Brandenburg eben gelungen, ein hochmodernes Tesla-Werk bei sich anzusiedeln. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach Gott!) Und in Sachsen-Anhalt investiert der Intel-Konzern Milliardenbeträge und schafft damit 3.000 gut bezahlte Arbeitsplätze in der Hightechbranche sowie Tausende weitere Jobs bei Zulieferern und Dienstleistern. Sehr ärgerlich war denn auch das Auftreten der rot-roten Regierung hier bei uns im Land, die es geschafft hat, die Suche von Rheinmetall nach einem geeigneten Standort in M-V im wahrsten Sinne des Wortes zu torpedieren. Neben Intel und Tesla wurde auch das für den Herrn Wirtschaftsminister Meyer ein Rohrkrepierer. 400 gut bezahlte Arbeitsplätze werden nun eben nicht in Mecklenburg-Vorpommern entstehen. Und da muss man sich dann ernsthaft fragen, ob solche Großprojekte, die natürlich nicht unerhebliche Anreize für einen Arbeitsmarkt bieten können, eine Nummer zu groß sind für diese Landesregierung. Anreizprogramme für den Arbeitsmarkt hat meine Fraktion in dieser Legislaturperiode schon mehrfach in dieses Plenum eingebracht. Abgelehnt wurden alle. Wenn man jetzt weitere Anreize für den Arbeitsmarkt bieten will, dann muss man vor allem die nach deutschen Standards ausgebildeten Fachkräfte hier im Land halten. Und wir müssen uns fragen, woran es liegt, dass auf der einen Seite jedes Jahr rund 250.000 hoch qualifizierte Fachkräfte Deutschland verlassen und wir auf der anderen Seite händeringend im Ausland nach Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt suchen müssen. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Ein kleines Beispiel dafür war in der letzten Legislaturperiode der klägliche Versuch eines Kontaktbüros für Fachkräfte und Investitionen in Hanoi. Ganze elf Vietnamesen kamen nach M-V, stolze 437.000 Euro Steuergelder wurden für das Kontaktbüro in den Sand gesetzt. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Hat sich gelohnt.) Die wichtigste Grundvoraussetzung, um Arbeitnehmern bei uns eine Perspektive zu bieten, sind tatsächlich Löhne, für die es sich lohnt, hart zu arbeiten. Das setzt aber eben voraus, dass sich wirklich wirtschaftsstarke Unternehmen hier ansiedeln wollen, die auf eine hervorragende Infrastruktur, wenig Bürokratie und eine unternehmerfreundliche Investitionslandschaft zurückgreifen können. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle, gerade bei uns im Tourismusland Nummer eins – immer unter Berücksichtigung des Arbeitsschutzes selbstverständlich –, auch eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit und eine steuerliche Begünstigung von Überstunden können durchaus Anreize schaffen, bei uns länger und mehr zu arbeiten. Gleichzeitig sollten diejenigen, die sich trotz Arbeitsfähigkeit weigern zu arbeiten, nicht mit Glacéhandschuhen angefasst werden. Nun möchte ich nicht unbedingt den ehemaligen sozialdemokratischen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering zitieren, der einst ein Bibelzitat bemühte, als er sagte: „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“ Ich möchte vielmehr auf den aktuellen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil abstellen. Herr Heil preschte vor Kurzem wie ein Tiger mit der Forderung vor, dass man denjenigen, die eine Arbeit ablehnen, das Bürgergeld streichen solle. Wenn man sich allerdings etwas intensiver mit der Materie beschäftigt, wird schnell klar, dass da weniger ein Tiger, sondern vielmehr ein kleiner Schmusekater am Werk war, denn Totalverweigerern soll lediglich für zwei Monate mit einer Leistungssperre gedroht werden können. Und das wird dann allenfalls dazu führen, dass viele Hausärzte bei uns im Land mehr Arbeit bekommen werden. Wie ich es bereits erwähnte, leben in Mecklenburg-Vorpommern derzeit rund 24.000 Langzeitarbeitslose. Und laut einer Umfrage des NDR geben 7,6 Prozent der Langzeitarbeitslosen an, schlicht einfach und ergreifend keine Lust auf Arbeit zu haben. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger – also da muss man sich das mal vorstellen, 7,6 Prozent sagen das, ich gehe mal davon aus, dass die Dunkelzahl wesentlich höher sein dürfte –, das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass bei uns in Mecklenburg-Vorpommern knapp 2.000 Personen leben, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben und sich schlicht und ergreifend weigern, einer geregelten, den Lebensunterhalt sichernden Tätigkeit nachzugehen. Das sieht jetzt vielleicht nicht nach sonderlich viel aus, aber wenn man sich die Zahlen genauer ansieht, dann wird erst einmal klar, wie viele Steuergelder hier verbrannt werden. Ein alleinstehender Langzeitarbeitsloser erhält seit diesem Jahr als Regelbedarf 563 Euro pro Monat zuzüglich der anfallenden Kosten für Krankenversicherung, Unterkunft und Heizung. So stehen einem Langzeitarbeitslosen in M-V durchschnittlich 1.054 Euro pro Monat zur Verfügung. Rechnet man das hoch, ergibt sich, dass die Versorgung dieser Leute, die durchaus in der Lage sind, einer geregelten Arbeit nachzugehen, dem Steuerzahler jährlich mindestens Kosten in Höhe von 23 Millionen Euro verursachen. Es ist natürlich keinem normalen Menschen zu vermitteln, dass er solchen Faulpelzen auch noch eine warme Wohnung und einen vollen Kühlschrank finanzieren soll. Mit den 23 Millionen Euro könnten auch locker vier bis fünf Kindergärten neu gebaut werden bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD, das ist bekannt und ich betone das noch mal, spricht für eine geordnete Zuwanderung ausländischer Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Betonung liegt hier ausdrücklich auf „geordnet“, und eigentlich sollte das auch eine Selbstverständlichkeit sein. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse durch den Abbau bürokratischer Hürden sollte nach Möglichkeit selbstverständlich beschleunigt werden können. Dabei ist jedoch zwingend zu beachten, dass einerseits die Gleichwertigkeit der in vielen Fällen erforderlichen hohen Standards der Berufsausübung gewahrt bleibt und andererseits die Inhaber hochwertiger inländischer Berufsqualifikationen vor unlauterer Konkurrenz durch die Berufsausübung von Inhabern möglicherweise niedriger ausländischer Qualifikationen geschützt werden. Darauf zielt unser Änderungsantrag ab, zu dessen Unterstützung ich Sie zum Abschluss meiner Rede auffordern möchte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Überschrift dieses Antrages klingt sympathisch und die Einführung des Kollegen Waldmüller war auch vergleichsweise moderat. Das war es dann aber auch, denn aktuell ist es die CDU, die als treibende Kraft hinter einer Kampagne steht, die Millionen Bürgergeldberechtigte pauschal als Faulpelze, die es sich in der sozialen Hängematte gemütlich gemacht haben, diffamiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Herr Meister aber auch. Herr Meister aber auch.) Zum seit Jahresbeginn greifenden Inflationsausgleich (Zurufe von Michael Meister, AfD, und Harry Glawe, CDU) haben wir uns im Dezember ja bereits umfassend ausgetauscht. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Nun soll das Sanktionsgespenst (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich höre gut zu.) in voller Schönheit wieder über die Flure der Jobcenter geistern. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Dabei wird ignoriert, dass auch zu diesem Thema ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes existiert. Dieses hatte 2019 die Höhe der verhältnismäßigen Sanktionen auf 30 Prozent der maßgeblichen Regelbedarfe für den Zeitraum von maximal drei Monaten begrenzt. So soll der grundrechtliche Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums gewährleistet werden. Zwar hat das Gericht höhere Sanktionen im Einzelfall nicht ausgeschlossen, jedoch sind diese an hohe Anforderungen geknüpft. So wurde zum Beispiel vom Gesetzgeber gefordert, Wirkungen und Folgen von Sanktionen unterhalb des Existenzminimums hinreichend zu untersuchen und zu dokumentieren. Bisher gibt es nichts dergleichen. Der von Bundesarbeitsminister Heil vorgelegte Entwurf sieht vor, durch verschärfte Sanktionen bei Leistungsberechtigten, die sich beharrlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, einen jährlichen Beitrag zur Schließung der Haushaltslücke in Höhe von 170 Millionen Euro zu leisten. Die geplanten Sanktionen umfassen die völlige Streichung des Regelsatzes zum Lebensunterhalt für die Dauer der Ablehnung eines konkreten Arbeitsangebots längstens für zwei Monate. (Michael Meister, AfD: Die gehen zum Arzt und lassen sich krankschreiben.) Dieser Politikansatz zur Haushaltskonsolidierung ist aus unserer Sicht abzulehnen. Neben verfassungsrechtlichen Bedenken stürzt die Neuregelung nämlich auch die Jobcenterbeschäftigten erneut in unsicheres Fahrwasser. Gerade erst haben sie den Paradigmenwechsel hin zu mehr Augenhöhe mit ihren Klienten verinnerlicht. Die im Gesetzentwurf verwendete Definition der Pflichtverletzung als willentliche Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, ist nach Ansicht von Juristen und Sozialverbänden völlig unbestimmt. Sie lässt unterschiedliche Interpretationen zu, wann eine vollständige Kürzung der Regelbedarfe gerechtfertigt wäre. Die vom Bundesverfassungsgericht formulierten strengen Auflagen bleiben unerfüllt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Die Gesetzesänderung fördert mithin die Rechtsunsicherheit. Die Folge wird ein massiver Anstieg von Widersprüchen und Klagen sein. Ganz offensichtlich ist das nun auch manchem SPD-Kollegen in der Bundestagsfraktion und im BMAS aufgefallen. Mit der geplanten Befristung der Regelungen zum Entzug des Regelbedarfs bei Arbeitsverweigerung auf zwei Jahre und der Beauftragung einer Evaluierung seitens des IAB reagiert man nun auf die massive Kritik von Experten. Aus meiner Sicht sollte man das Vorhaben besser gleich ganz abblasen, bevor es die Gerichtsbarkeit ohnehin kassiert. Währenddessen wird allerdings im Mitte-Rechts-Lager weiter die Trommel geschlagen. So mancher CSU-Politiker fantasiert gar von lebenslangen Sanktionen für Totalverweigerer. Was dabei ungeachtet bleibt, ist die Tatsache, dass auch aktuell Sanktionen – genannt Leistungsminderung – verhängt werden können. Der Herr Minister hat dazu schon ausgeführt. Die derzeitige Praxis sieht für die erste Pflichtverletzung eine Kürzung des Regelsatzes um 10 Prozent für einen Monat, für die zweite Pflichtverletzung eine Kürzung um 20 Prozent für zwei Monate und für die dritte Pflichtverletzung eine Kürzung um 30 Prozent für drei Monate vor. Und was als Pflichtverletzung gilt, findet sich in Paragraf 31 SGB II. Neben Terminversäumnissen zählt auch die Weigerung, eine angemessene Arbeit, Ausbildung oder ein gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, dazu. Auch deshalb ist eine unseriöse Neiddebatte, bei der Stimmung auf Kosten der Bürgergeldbeziehenden gemacht wird, abzulehnen. Als Gewerkschafter stehe ich dafür, dass sich Arbeit lohnen muss und ordentlich zu bezahlen ist. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Die Instrumente, das habe ich hier vielfach gesagt, heißen jedoch höherer Mindestlohn, stärkere Tarifbindung und sinnvolle Qualifizierung. Um letztere umzusetzen, braucht es eine aufgaben- und sachgerechte Finanzausstattung der Jobcenter, denn diese spielen die entscheidende Rolle bei der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und bei der Sicherung von sozialer Teilhabe. Seit Jahren schon sind die Einrichtungen unterfinanziert. Auch im laufenden Jahr werden die Jobcenter nicht in gleichem Umfang wie bislang fördern können, denn der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird bei den Personalkosten zusätzlich mit 300 Millionen Euro zu Buche schlagen. Und da diese im ursprünglichen Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt waren, wird auch 2024 wieder vom Eingliederungstitel in den Verwaltungshaushalt umgeschichtet. Doch zurück zum Bürgergeld: Letzteres hatte ja gerade einen deutlichen Paradigmenwechsel mit sich gebracht. Statt einer schnellen Vermittlung in irgendeine Arbeit, auch in schlechte und prekäre Jobs, spielt die berufliche Weiterbildung jetzt eine viel größere Rolle. So erhalten Erwerbslose im SGB II, die einen Berufsabschluss nachholen, derzeit ein zusätzliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich. Geht es um Arbeitslosengeldempfänger, wird es etwas komplizierter. Die Forderung nach finanziellen Anreizen ist populär. Allerdings müssen dafür stets bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, für eine Umschulung beispielsweise bestehende oder drohende Arbeitslosigkeit oder eine geringe Nachfrage im aktuellen Beruf. Die Umschulung ist zudem eine Weiterbildungsmaßnahme und eine Kannleistung, deren Bewilligung im Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters liegt. Steht eine Person noch im Arbeitsleben und möchte eine Umschulung absolvieren, dann geht dies häufig nur, wenn man der bisherigen Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nachgehen kann. Nur in solchen Fällen ist bislang eine Umschulung im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme möglich. Mit dem Punkt „Flexibilisierung der Arbeitszeit“ greift die CDU ein Anliegen der Arbeitgeber auf. So forderte BDA-Chef Kampeter in der Debatte um die Arbeitszeit jüngst plakativ „mehr Bock auf Arbeit“. Wie das bei den Beschäftigten ankam, ließ sich am bitteren Spott in den sozialen Netzwerken ablesen. Und deshalb sei mir der Hinweis gestattet, dass eben nicht immer der Lebensrealität arbeitender Menschen entspricht, was sich manche in ihrem Elfenbeinturm so zusammenreimen. Solange ich jetzt diesem Landtag angehöre, versuchen Spitzenvertreter der Wirtschaft – mit Unterstützung erst von CDU und FDP und jetzt auch AfD – immer wieder, eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes herbeizureden, stets frei nach dem Motto, ein 8-Stunden-Tag und elf Stunden Ruhezeit seien weder modern noch hinreichend flexibel. Ich halte auch heute wieder dagegen. Nicht erst seit den Corona-Jahren ist bekannt, dass entgrenzte Arbeit Gift für die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben ist. Die Wochenarbeitszeit von Vollzeiterwerbstätigen liegt im Übrigen in Deutschland leicht über dem Durchschnitt in der EU (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und nicht darunter, wie fälschlicherweise gern behauptet wird. Und das Arbeitszeitgesetz ist auch kein Relikt der 60er-, sondern stammt aus den 90er-Jahren. Zudem ist arbeitswissenschaftlich belegt, dass zu lange und zu stark flexibilisierte Arbeitszeiten und zu kurze Ruhezeiten krankmachen. Und daher bleibe ich weiterhin skeptisch, ob die total flexible neue bunte Arbeitswelt, die CDU, FDP und AfD uns immer wieder an die Wand malen, tatsächlich so segensreich für die Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern wäre. Auch die bei Berufsstartern übrigens populäre und stets vorgetragene Forderung nach einer gesunden Work-Life-Balance straft Sie übrigens Lügen, genauso wie die tariflichen Forderungen zur Neugestaltung von Arbeitszeit in den letzten Jahren. Zum nächsten Punkt: Gegen die Forderung nach Anreizen zur freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Schon heute können Rentner nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten und hinzuverdienen. Beiträge zur Rentenversicherung können weiterhin zur Erhöhung der Rente geleistet werden, müssen es aber nicht. Arbeitgeber hingegen müssen für solche Beschäftigten weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Rente zahlen. Für die Arbeitseinkünfte fallen auch weiterhin Steuern an. Die spannende Frage wäre also, welche Anreize genau gemeint sind, auch deshalb, weil sich die Rente alternativ mit einem Minijob, mit der Übungsleiterpauschale und einem Ehrenamt steuer- und beitragsfrei ergänzen lässt, um maximal 840 Euro nach meinen Recherchen, da diese Dinge nicht dem Entgelt zugerechnet werden. Zudem ist der Trend ein anderer. Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund gehen nämlich immer mehr Personen vorzeitig in Rente, und das Ganze trotz Abschlägen. Grund ist die Anhebung der Regelaltersgrenze seit 2012 auf 67 Jahre. Die Betroffenen verabschiedeten sich im Schnitt 27,7 Monate früher aus dem Erwerbsleben, und auch dafür gibt es ja handfeste Gründe. Viele müssen nach einem harten Arbeitsleben und gesundheitlichen Einschränkungen Tribut zollen. Und das sollte auch die CDU im Blick behalten, aus deren Reihen man ja immer häufiger Forderungen nach einer Rente mit 70 vernehmen muss. Abschließend möchte ich noch einmal grundsätzlich werden: Mit wirklichen Anreizen hat die Mehrzahl der Vorschläge in diesem Antrag nichts zu tun. Sie bedienen lediglich alte Stereotype und tragen nicht zur Lösung von Problemen am Arbeitsmarkt bei. Daher werden wir den Antrag auch ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Der Antrag war mal wieder ein guter Anlass, sich ausführlicher mit den Zahlen zum Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern zu befassen. Blöd nur, dann fällt schnell auf, dass der CDU-Antrag schlampig recherchiert oder zumindest ungenau formuliert ist, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich denke mal, beides.) denn Sie schreiben direkt zu Beginn, die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die im September bei 585.700 lag, „sinkt“. Aber wenn Sie sich die Entwicklung der letzten fünf Jahre mal anschauen, stimmt das so nicht. Im September 2022 betrug die Zahl zwar knapp 590.000, im Juni 2020 waren es aber 572.000 und im März 2018 lagen wir in M-V noch bei 564.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Wo aber niemand widerspricht, der Fach- und Arbeitskräftemangel ist schon jetzt vielerorts spürbar und er wird sich vermutlich weiter verschärfen. Und er ist die größte Herausforderung für den Arbeitsmarkt überhaupt, denn die Zahl der arbeitsfähigen Menschen in M-V wird, rein demografisch betrachtet, zurückgehen. Insofern braucht es natürlich Gegenmaßnahmen. Ihr Antrag enthält dafür einen bunten Strauß an Forderungen in Richtung der Bundesebene. Einige davon halten wir für sinnvoll, andere eher nicht. Ohne Einschränkung mittragen können wir zum Beispiel Ziffer 6 Ihres Antrags, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinfachen und beschleunigen. Wir können in M-V die demografische Lücke nicht allein mit einheimischen Arbeitskräften schließen, das ist Fakt. Deshalb brauchen wir dringender denn je Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland. Und darum braucht es unbedingt eine einfachere und schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Da gibt es keine zwei Meinungen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass eine gelernte Ärztin oder ein ausgebildeter Elektriker, die ihre Ausbildung außerhalb Deutschlands gemacht haben, am Ende Taxi fahren oder ihre Ausbildung in Deutschland wiederholen müssen, bloß, weil sich die Ausbildungsinhalte in Deutschland und im Rest der Welt hier und da minimal unterscheiden. (Michael Meister, AfD: Oha!) Deswegen gehen wir noch einen Schritt weiter und wollen eine schnellstmögliche Integration von Migrant/-innen in den Arbeitsmarkt. Hier können auch Teilqualifikationen eine Möglichkeit sein. Und deshalb, das ist Ihnen vermutlich klar, lehnen wir den Änderungsantrag der AfD ab. (Der Abgeordneter Michael Meister bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein, ich habe eine knappe Redezeit. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Dann Kurzintervention.) Sehr gern. Gleichzeitig finden sich aber auch Passagen und Punkte in Ihrem Antrag, wo wir anderer Auffassung sind. Zunächst eine grundsätzliche Anmerkung: Sie haben einen Antrag vorgelegt, der suggeriert, das Fachkräfteproblem liege in der fehlenden Leistungsbereitschaft der Menschen begründet und es rühre vor allem daher, dass der Bezug von Sozialleistungen in Deutschland sozusagen zu attraktiv sei und die Menschen daran hindere, eine Beschäftigung aufzunehmen. Das ist aber insofern nicht richtig, als dass das Fachkräfteproblem eindeutig demografisch begründet ist und sich keineswegs auf vermeintlich zu hohe Sozialleistungen zurückführen lässt. (Zuruf von René Domke, FDP) Gute Arbeit braucht gute Löhne. Dann gibt es auch keine Konkurrenz zu Sozialleistungen, die es im Übrigen auch nur in Ihren Köpfen gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist übrigens auch das beste Arbeitsmarktprogramm. Fakt ist, wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, hat jeden Monat mehr als ein Bürgergeldbezieher. Und die Lücke ist eben nicht kleiner geworden, wie oft behauptet wird. Der Mindestlohn ist in den letzten Jahren nämlich stärker gestiegen als die Regelsätze bei Hartz IV beziehungsweise dem Bürgergeld. Beim Blick auf den Forderungsteil gibt es ebenfalls Punkte, bei denen wir nicht mitgehen – gerne begründe ich auch, warum –, zum Beispiel bei der alten Arbeitgeberforderung nach einer Deckelung der Sozialabgaben, die Sie aus der Mottenkiste holen. Die unter Punkt 2 geforderte Grenze der Sozialabgaben bei 40 Prozent ist jedoch komplett willkürlich und suggeriert, bei 40,1 Prozent würde die Welt untergehen und die komplette Wirtschaft wäre auf einen Schlag pleite. Dazu sei angemerkt, die Lohnnebenkosten werden zwar immer als riesige Kostentreiber für die Unternehmen dargestellt, tatsächlich relevant für die Kostenkalkulation der Unternehmen sind aber die Arbeitsgesamtkosten. Und da zeigt ein genauerer Blick, die Lohnnebenkosten machen gar nicht so einen großen Teil an den Gesamtaufwendungen aus, (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) die einem Arbeitgeber durch die Beschäftigung von Arbeitskräften entstehen. (René Domke, FDP: Sondern?) Unbestritten sind die Arbeitsgesamtkosten hoch in Deutschland, keine Frage. Aber das ist an und für sich nichts Negatives, sondern Folge unserer hoch entwickelten Wirtschaft und Spiegelbild unseres Wohlstandes, (René Domke, FDP: Aha!) unserer durch Wohlstand gekennzeichneten Gesellschaft. Diese Errungenschaften plus ein gutes Sozialversicherungssystem (Zuruf von René Domke, FDP) wie in Deutschland lassen sich nun mal nicht mit niedrigen Arbeitskosten erreichen. Wo wir ebenfalls nicht mitgehen können, ist die Forderung, Überstunden steuerlich zu begünstigen. Erstens werden damit die grundlegenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht gelöst, sondern vor allem Anreize geschaffen, Abläufe so zu organisieren, dass Überstunden statt normaler Arbeit geleistet werden. Zweitens würden wir damit den zweiten Schritt vor dem ersten machen, denn in Deutschland wird nach wie vor die Mehrheit der Überstunden nicht bezahlt. Im Jahr 2022 reden wir in Deutschland immerhin über 702 Millionen unbezahlte Überstunden. Bevor wir also über steuerliche Begünstigung reden, sollten wir dafür sorgen, dass erst mal alle geleisteten Überstunden überhaupt bezahlt werden. Wenn ich den Antrag in einem Satz zusammenfassen müsste, würde ich sagen, ein Antrag mit Licht, aber auch viel Schatten, dem wir in dieser Form leider nicht zustimmen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP)
Ja, Frau Kollegin, wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, Sie sprachen davon, dass die Ausbildungsstandards in Deutschland sich nur minimal von denen der Welt unterscheiden. Habe ich das richtig verstanden? Das haben Sie so formuliert.
Einen Moment bitte, Frau Wegner, Entschuldigung! Herr Meister, Sie müssten jetzt die Kurzintervention formulieren. Das heißt, Sie müssen sich genau überlegen, wie Sie, also wie Sie in die Kurzintervention kommen.
Ich möchte jetzt mal aus meiner Erfahrung heraus (Julian Barlen, SPD: Das ist jetzt tricky.) die Ausbildungsstandards von Elektrikern mit denen von Kubanern vergleichen. Da gibt es also definitiv himmel… (Zuruf von René Domke, FDP) Von deutschen und kubanischen Elektrikern, genau, die Ausbildungsunterschiede. Die sind mir durchaus bewusst. Das bekomme ich des Öfteren mal mit. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Also ich kann mir jetzt, ich kann mir jetzt tatsächlich nicht vorstellen, dass Sie das so meinen wollen. Also ich möchte keinen Kubaner hier in Deutschland nach deutschen Standards arbeiten sehen. Dann fackeln hier ziemlich viele Hütten ab, um das mal so lapidar zu sagen. Also ich glaube, Sie kennen die Unterschiede nicht. Die deutschen Standards sind ganz, ganz andere als die in Lateinamerika zum Beispiel.
Frau Abgeordnete, möchten Sie darauf erwidern? (Julian Barlen, SPD: Er hat als AfD-Abgeordneter täglich mit spanischen Elektrikern zu tun. – Der Abgeordnete Michael Meister spricht bei abgeschalteten Saalmikrofon.) Frau Abgeordnete … Herr Meister! Herr Meister, lassen Sie sich jetzt bitte nicht ablenken! Wenn, antwortet jetzt Frau Wegner auf Ihre Kurzintervention, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist Spanisch, Herr Barlen.) wenn sie das denn möchte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Wegner hat jetzt das Wort, um auf die Kurzintervention, auf die Kurzintervention zu antworten. Bitte, Frau Wegner! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Julian Barlen, SPD)
Herr Barlen, das gilt jetzt auch für Sie. Frau Wegner hat jetzt das Wort. (Zuruf aus dem Plenum: So, nun wollen wir aber zuhören, was Frau Wegner zu sagen hat.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ich habe nicht gesagt, dass alle Ausbildungsverhältnisse gleichwertig sind, sondern ich habe gesagt, wenn die Ausbildungsverhältnisse, wenn die Ausbildungen sich nicht so groß unterscheiden, dann muss das schnell gehen. Wir müssen sehr schnell Lösungen und vor allen Dingen praktikable Lösungen finden, die nicht erst ein langes Verwaltungsverfahren für jede einzelne Person hervorrufen, sondern wir müssen eine Lösung finden, wo wir sagen, das ist ein Ausbildungsverhältnis, das entspricht den Standards oder ist mit kleinen Nachschulungen hier im Land gleichwertig zu machen. Und Sie können mir nicht erzählen, dass jemand, der von Elektrik etwas versteht, nicht in der Lage ist, auch deutsche Elektrik zu verstehen mit Unterstützung der Kolleg/-innen vor Ort. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Abgeordnete Michael Meister spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit. (Michael Meister, AfD: Wir können uns gerne spanisch unterhalten, Herr Barlen.) Herr Meister, ich würde Sie bitten, jetzt Platz zu nehmen. Ihre Kollegin Frau Enseleit hat jetzt das Wort. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Sie hatten eben Gelegenheit zu sprechen, und das ist jetzt tatsächlich das letzte Mal, dass ich darauf hinweise. Ich weiß, es ist spät und die Konzentration lässt etwas nach, aber ich werde jetzt sehr darauf achten, dass die Rednerin auch zu verstehen ist, und insbesondere, dass keine Zwiegespräche geführt werden. Bitte, Frau Enseleit, Sie haben das Wort!
Ja, vielen Dank! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die See wird rauer am Arbeitsmarkt, und anders, als mit dem Logo der Bundesratspräsidentschaft angekündigt, werden durch die Landesregierung gerade nicht vereint Segel gesetzt. Und wenn ich mir so die leeren Reihen bei der SPD ansehe, dann habe ich auch das Gefühl, das Thema Arbeitsmarkt steht nicht ganz oben auf Ihrer Agenda. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD – Stephan J. Reuken, AfD: Die Arbeiterpartei ist ja auch jetzt hinterher. – Julian Barlen, SPD: Zählen Sie mal durch! Wir können auch durchzählen, wenn Sie wollen.) Ja, da muss ich jetzt nicht drauf antworten, Herr Barlen, ne?! Denn anstatt etwas für die Wirtschaft zu tun und beispielsweise die erforderlichen Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen und Neugründungen zu schaffen oder die Klein- und Kleinstunternehmen in unserem Land durch den Abbau von Bürokratie zu entlasten, also Wachstumsimpulse zu setzen, haben Sie ein Vergabegesetz verabschiedet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Die Bedenken aus der Praxis wollten Sie nicht hören, nun werden Sie sehen, was passiert. Und so viel kann ich jetzt schon mal spoilern: Neue Arbeitsplätze schaffen Sie damit nicht. Schon seit Monaten befindet sich der Arbeitsmarkt unter enormem Druck. Die Zahl der Arbeitslosen, der Minister hat es selbst gesagt, lag im Dezember 2023 um fünf Prozent höher als die Zahl im Dezember 2022. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Arbeitsplätze ab. Die Insolvenz des Lila Bäckers ist nur ein Beispiel. 900 Menschen verlieren in einer Woche ihre Arbeit. Und da hatten Sie schon 14,4 Millionen Euro Steuergeld gegeben für ein Geschäftsmodell, für das es keinen einträglichen Markt mehr gab. Und da sage noch einer, der Staat sei der bessere Unternehmer! Genau das Gegenteil ist der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Und das Wirtschaftsministerium spricht von einem robusten Arbeitsmarkt. Da haben Sie sich wohl beim Schönreden bei der Bildungsministerin was abgeguckt. (Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU) Aber die Menschen merken das. M-V ist eben wie gewünscht das Land zum Leben und nicht zum Arbeiten. Und deswegen geht der Antrag der CDU in die richtige Richtung. Die dort aufgeführten Forderungen, wie zum Beispiel der Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, entsprechen den Vorstellungen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit selbstbestimmt gestalten wollen und nicht mehr nach den Normen eines Industriezeitalters mit Stechuhr stempeln wollen, die es nicht mehr gibt und die es auch nicht mehr geben wird, auch wenn der eine oder andere hier immer noch davon träumt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir müssen das Arbeiten wieder mehr in den Mittelpunkt stellen. Wir müssen Arbeiten attraktiver machen, als zu Hause rumzusitzen. Dazu gehört eine Entlastung bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wie auch ein breiter Abstand zum Bürgergeldbezug. (René Domke, FDP: Mehr Netto vom Brutto!) Wer arbeitet, darf nicht schlechter- oder gleichgestellt sein als der, der nicht arbeitet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Das klare Bekenntnis in dem Antrag zum Leistungsprinzip hat mir darum am besten gefallen. Leistung muss sich wieder lohnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LIINKE – Daniel Peters, CDU: So ist es!) Was der Staat dafür tun kann, muss er tun. Aus- und Weiterbildung fördern, Mehrarbeit steuerlich besserstellen, Vorteile aus der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit schaffen. Wenn wir den Wohlstand erhalten wollen, den wir über Jahrzehnte aufgebaut haben, dann brauchen wir angesichts des demografischen Wandels sowie des Fach- und Arbeitskräftemangels jeden Mann und jede Frau. Dazu gehört auch, die Menschen, die aktuell zu uns kommen, so schnell wie möglich in Arbeit zu bekommen. (Henning Foerster, DIE LINKE: Da sind wir uns einig.) Der Jobturbo des Bundesarbeitsministers geht da hoffentlich in die richtige Richtung. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Das Bürgergeld ist vom Grundgedanken keine Hängematte, sondern ein Trampolin, das wieder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung führt. Das muss der Staat unmissverständlich klarmachen. Eine bis zu zweimonatige Sperre des Bürgergeldes für Totalverweigerer ist das Minimum dessen, was unter einem wirksamen Fordern zu verstehen ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) und ein erstes wichtiges Signal für einen Aufbruch, denn unser aller Wohlstand hängt daran. Dem Antrag stimmen wir darum zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für ein Antrag! Die CDU will sich heute einmal als die Fraktion präsentieren, die das Ohr am Volk hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie behaupten indirekt, arbeitsfähige Menschen würden durch das Bürgergeld alimentiert, wenn das ganze Land Arbeitskräfte benötigt. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und Sie spielen damit die eine Gruppe gegen die andere Gruppe aus. Eines sei vorangestellt, die Fachkräftesicherung ist Bestandteil unseres MV-Koalitionsvertrages und Teil des Regierungshandelns. (René Domke, FDP: Ja, dann, bin ich überzeugt …) Minister Meyer ist auf den Prozess der Erstellung der Fachkräftestrategie eingegangen. Meine Damen und Herren, natürlich muss eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung attraktiver sein als der Bezug von Sozialleistungen. Das ist für meine Fraktion eine Selbstverständlichkeit. Und mit dem vorliegenden Antrag suggeriert die CDU allerdings, dass sich Arbeit in Deutschland nicht mehr lohne, Sanktionen nicht mehr möglich seien. Das ist zweimal falsch. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Sanktionen sind aktuell möglich. Es gab ein Moratorium, das ist längst vorbei. Sanktionen für Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger sind seit fast einem Jahr möglich. Eine Gesetzesinitiative von Hubertus Heil sieht sogar eine komplette Streichung der Bürgergeldbezüge für zwei Monate vor, wenn Bezieherinnen und Bezieher die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit beharrlich verweigern. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Egal, wie oft die CDU das im Bund oder Land auch behauptet, es gibt schlichtweg keinen Fall, in dem sozialversicherungspflichtige Beschäftigte schlechtergestellt sind als Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger. Wer etwas anderes behauptet, unterschlägt in der Regel, dass auch Menschen mit sehr geringem Einkommen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Geringverdiener verzichten beispielsweise aus Unwissenheit, bürokratischen Hürden oder auch Schamgefühlen auf das Wohngeld-Plus oder das Aufstocken. Herr Waldmüller verwies in der letzten Woche in einer Pressemitteilung auf eine Studie des ifo Instituts, welche die verzerrten Aussagen der CDU auch noch stützen sollte. Meine Damen und Herren, die Überschrift dieser Studie lautete wörtlich „Arbeit führt in Deutschland immer zu höheren Einkommen als Nichtstun“. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hört, hört!) Die Pressemitteilung seitens der CDU, die anschließend das Gegenteil behauptet, grenzt also an bewusste Irreführung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Richtig!) Die CDU fordert in ihrem Antrag die Wiedereinführung der Deckelung der Sozialabgaben. Was bedeutet das? Entweder muss der Steuerzahler für die steigenden Kosten einspringen, das wird teuer, oder die Leistungen werden bei Sozialversicherungen gestrichen. Das wollen wir mal anschauen. Die Renten in Mecklenburg-Vorpommern sind Ihnen also zu hoch? Wollen Sie die kürzen? Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind Ihnen zu umfangreich? Welche Behandlungen wollen Sie streichen beziehungsweise sollen die Patienten künftig selber tragen? Die Pflegeleistungen für Anspruchsberechtigte sind Ihnen zu üppig? Oder wollen Sie Ihrer Meinung nach lieber bei den Pflegerinnen und Pflegern sparen? Das geht nicht, meine Damen und Herren. Der vorliegende Antrag fordert weiterhin erneut flexible Arbeitszeitmodelle und eine steuerliche Begünstigung von Überstunden. Beide Maßnahmen wären schädlich für die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern landesweit. (Michael Meister, AfD: Es muss doch der Arbeitsschutz eingehalten werden.) Es gibt einen Grund für die tägliche reguläre Arbeitszeitbeschränkung von maximal zehn Stunden. Danach steigt das Gesundheitsrisiko rapide. Auch heute schon gibt es Ausnahmen von dieser Regelung. Außerdem fordert der Antrag, dass ausländische Abschlüsse schneller und einfacher anerkannt werden, also genau das, was kürzlich durch den Bundestag vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen wurde. Hier stimmte die CDU übrigens einstimmig dagegen, auch die drei anwesenden Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern. (Henning Foerster, DIE LINKE: Interessant!) Wenn Sie Anreize für eine freiwillige Beschäftigung im Rentenalter fordern, sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass es diese bereits seit 2017 mit dem 2016 beschlossenen Flexirentengesetz gibt und das seit 2023 auch für Frührentnerinnen und Frührentner anwendbar ist. Es ermöglicht zum Beispiel die Aufschiebung des Renteneintritts und fördert diesen Aufschub durch ein Plus von 0,5 Prozent auf die monatliche Rente für jeden weiteren Monat, den man über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeitet. Hinzu kommen die währenddessen gesammelten zusätzlichen Rentenansprüche durch weitere Beitragszahlungen. Dabei ist hervorzuheben, dass Arbeitslosenversicherungsbeiträge in dieser Zeit nicht mehr geleistet werden müssen. Es bleibt also mehr Netto vom Brutto. Abschließend will der Antrag auch eine bessere Weiterqualifizierung Geringqualifizierter. Auch hier gibt es bereits ein auf Bundesebene verabschiedetes Gesetz, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) welches für genau diese Zielgruppe Qualifizierungen einfacher zugänglich und attraktiver machen soll, das Bürgergeld, welches beispielsweise Prämien für die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen ermöglicht, 150 Euro, und eine langfristige Vermittlung in qualifizierte Arbeit höher gewichtet als eine Vermittlung in Gelegenheitsjobs ohne passendes Profil zur Arbeitskraft. Aber dieses Gesetz wurde ja bereits zu Beginn des Antrags als Grund angeführt, warum sich Arbeit künftig nicht mehr lohne und Sanktionen abgeschafft seien. Es bleibt festzustellen, auch nach der Bürgergelderhöhung haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Mindestlohn ein höheres Einkommen als Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld. Statt dies zu benennen und in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu unterstreichen, übernimmt die CDU die Stammtischargumente und unterstellt in ihrem Antrag (Zuruf von Daniel Peters, CDU) allen Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern indirekt, nicht arbeiten zu wollen. Das ist abschätzig, respektlos und von Studien widerlegt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das spaltet die Gesellschaft, statt sie zusammenzuführen, und verursacht eine Neiddebatte auf Kosten der Schwächsten unserer Gesellschaft. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: In Sachsen sieben Prozent. Und tschüss!) Meine Damen und Herren, das wesentliche Problem, meine Damen und Herren – und das unterscheidet uns offensichtlich –, (Henning Foerster, DIE LINKE: Hochmut kommt vor dem Fall. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, richtig!) ist das zu geringe Lohnniveau im Land. Die Einführung des Mindestlohns war entgegen aller Unkenrufe der Wirtschaft nicht der Untergang des Abendlandes, sondern ein großer Erfolg. Insbesondere für Ostdeutschland war es die größte Lohnerhöhung aller Zeiten. (René Domke, FDP: Deswegen haben wir immer noch Fachkräftemangel.) Aber der Mindestlohn ist nur die Haltelinie für die Helferinnen und Helfer. Wer eine Ausbildung und Berufserfahrung hat, muss deutlich mehr verdienen. Unsere Problemanalyse unterscheidet sich also diametral. Wenn Sie etwas für die arbeitenden Menschen im Land hätten tun wollen, dann hätten Sie unserem Tariftreue- und Vergabegesetz zugestimmt, (René Domke, FDP: Ganz sicher! Ganz sicher!) statt sich hier populistisch bundespolitischen Themen zu widmen. (Michael Meister, AfD: Das ist für den öffentlichen Dienst gedacht.) Das Ziel meiner Fraktion ist klar, gute Löhne für gute Arbeit im Land. (Michael Meister, AfD: Sie brauchen Unternehmen, starke Wirtschaftsunternehmen, und die haben wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht in ausreichendem Maße.) Daran arbeiten wir mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz. Daran arbeiten wir mit der Fachkräftestrategie gemeinsam mit den Sozialpartnern. Sie sind herzlich eingeladen, für gute Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern zu streiten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich jetzt auf die Wortbeiträge eingehe, vielleicht etwas Grundsätzliches noch einmal vorweg: Der Wohlstand in Deutschland basiert seit jeher auf Einsatz und Leistungsbereitschaft. Leistung hat sich immer gelohnt. (René Domke, FDP: Anders geht es ja auch gar nicht.) Und dieser Grundsatz sollte Staat und Gesellschaft weiterhin unterstützen. Ich danke Ihnen für das klare Bekenntnis zur Leistung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Diskussionen, Diskussionen über bedingungsloses Grundeinkommen, drastische, und Bürgergeld und die potenzielle Reduzierung der Arbeit führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Wohlstand. Und Wohlstand beginnt mit der individuellen Leistung. Wir müssen das Prinzip „Fördern und Fordern“ in der Arbeitspolitik festhalten. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich will Ihnen ein Beispiel erzählen. Erst am Montag hatte ich mit einer jungen alleinerziehenden Frau gesprochen. Sie hatte, ungefähr 100 Euro hat sie verdient in einem Beschäftigungsverhältnis, 100 Euro mehr, als die Anspruchsgrenze für Zuschüsse gewesen wäre. Dadurch hat sie natürlich Zuschüsse, die sie jetzt nicht kriegt, in Höhe von 350 Euro nicht bekommen. Sie hat dann den Arbeitsplatz verloren, aus welchen Gründen auch immer, ist egal, und ist dann eben in den Sozialleistungsbezug eben gekommen und hat gesagt, ja, wunderbar, also ich habe mehr Zeit, ich habe mein Auto, ich habe mein Geld. – Hören Sie zu, Herr Foerster! – Ich habe, also man könnte sich auch da entsprechend, man könnte sich auch da entsprechend einrichten. Die Frau hat aber aus eigenem Antrieb ein neues Anstellungsverhältnis gefunden, aus persönlichem Ehrgeiz. Aber man muss sich doch jetzt die Frage stellen, und das darf man doch, wenn also jemand arbeitsfähig ist und solche Gedanken, also solche Gedanken hegt, dass es auch so ganz gut geht, hat das jetzt etwas mit Leistungsgerechtigkeit zu tun? Mit Sicherheit nicht! (Michael Meister, AfD: Mit Faulheit.) Zu den Beiträgen: Ich muss zunächst mal, also da bei Frau Wegner, ich beziehe das jetzt bei den GRÜNEN hier im Landtag mal nur auf die Wirtschaftspolitik, aber beim besten Willen, die GRÜNEN hier im Landtag sind ja noch schlimmer als die GRÜNEN im Bund. Das geht so nicht. Also Ihr Verhältnis zu Wirtschaftspolitik und Ihre Analysen dazu, die führen uns ja geradewegs ins Nirwana. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Also Sie haben überhaupt nicht die Praxis verstanden, was überhaupt hier, überhaupt draußen auf dem Markt los ist. Das haben Sie überhaupt nicht verstanden. Aber egal, es ist alles okay so. Sie können, es ist immer so, genauso wie bei den LINKEN, immer, wenn man ideologisch unterwegs ist, verliert man den Blick für die tatsächliche Praxis und für die tatsächlichen Dinge des Lebens. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Die anderen Eingaben, also mir hat gut gefallen, wie Herr Meyer argumentiert hat. Der hat sich sachlich mit den Dingen auseinandergesetzt, im Gegensatz zur Fraktion. Sie sagten, Herr Meyer, ja, das mit dem Fördern und Fordern oder mit Sanktionen, so haben Sie gesagt, mit den Sanktionen, das ist so ein Ding, zu viel oder zu wenig, und außerdem gibt es das schon bei zumutbarer Arbeit. Na ja, was gibt es denn schon? Es werden jetzt momentan während der Kooperationsvereinbarungen, wir haben seit Corona keine einzige Sanktion mehr gehabt. Wir haben jetzt keinerlei Sanktionen und Sie sehen, die gibt es ja noch nicht. Die sind vorgesehen irgendwann mal. Aber wir waren ja, im Wirtschaftsausschuss waren ja die Herren von der Agentur da. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Bis dann mal die Kooperationsvereinbarungen so aufgestellt sind, dass jeder die hat, ich weiß nicht, wie viele Jahre das dauern soll, und bis dann mal irgendwer feststellt, dass gegen die Kooperationsvereinbarung verstoßen wurde, und dann hinterher irgendwann mal sanktioniert werden würde – ja, wie lange wollen wir denn warten? Das ist doch keine Sanktion in dem Sinne, wie es eben vorher gegeben war. Bei den Überstunden, bei der Belohnung der Überstunden: Wir haben, es geht hier in diesem Antrag, der Sinn des Antrages ist, ich sage mal so, Anreize zu schaffen. Wenn wir heute eine Gesellschaft haben, wo also, ich sage mal, die Leistungsbereitschaft nicht mehr so gegeben ist, Leistung scheinbar nicht mehr zählt, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo leben wir?) dann werden wir das zur Kenntnis nehmen müssen. Wir werden es nicht ändern können. Aber wir werden uns doch darüber Gedanken machen können, dass, wenn einer Leistung zeigt, man die honoriert, damit man wieder wenigstens Leistungsgedanken in die Gesellschaft reinkriegt. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das heißt, wir müssen Überstunden bezahlen. Richtig!) Und insofern ist es doch gut, wenn man Überstunden dann honoriert. Es ist auch gut bei der Rentenarbeitszeit. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben ja gesagt, na ja, das haben wir doch schon, Rentenarbeitszeit. Es geht nicht ums Verlängern, sondern es geht beispielsweise auch eben, beispielsweise, wenn man eine Renten-, eine Steuervergünstigung einzuführen, um eben diese Leistung dann zu honorieren beziehungsweise die Menschen, es geht doch darum, die Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu halten, wenn wir selbst, wenn immer weniger Arbeitsfähige zur Verfügung stehen, und dann kommt die Demografie. Also muss ich doch alles daransetzen, die Leute mit einem entsprechenden Anreiz in Arbeit zu halten. Das ist doch der Sinn und Zweck des Ganzen. Deswegen ist auch, sind auch hier die Anreize gemeint dann. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Wir haben, bei der AfD war es, Ihr Änderungsantrag. Sie müssen mal reingehen beim LAGuS. Da kann man reingehen. Da geht es dann um die Kriterien der Anerkenntnis, was da geprüft wird, wenn so ein Anerkenntnis gemacht wird. Dann gucken Sie mal rein, und da steht immer drin „gleichwertig“. Das steht in den Prüfungskriterien bereits drin. Deswegen braucht es diesen Änderungsantrag nicht. Es steht in den Prüfungskriterien. Gucken Sie rein! LAGuS können Sie googeln, können Sie reingucken! Da steht das bereits drin. Aber andererseits ist es dann, wenn einer einen Abschluss hat, einen nicht vergleichbaren Abschluss, ich gehe mal jetzt, wenn das nicht wäre so, ein anderes Argument, wäre es doch auch gut, dass er wenigstens hier eine Genehmigung bekäme und der dann in dem Betrieb durch Weiterbildung und so weiter auf Stand gebracht wird. Wenn wir ihn doch dringend brauchen, müssen wir doch den nehmen mit dem, was er hat, und ihn dann entsprechend weiterbilden. Das ist also auch nicht so schlimm, also insofern, aber Fakt ist, in den Kriterien ist das bereits enthalten. Ich will zum Abschluss eins sagen, ich habe Herrn Meyer so verstanden, ich habe Ihre Schlussworte als Einladung verstanden, Einladung verstanden insofern, als dass ich sage, Sie haben ja mehrmals betont, ja, der Punkt, der ist gut, aber da wären wir beispielsweise im Fachkräftesicherungskonzept, können wir Vorschläge machen und so weiter. Unser Antrag ist ja auch ein Vorschlag, ein Diskussionsvorschlag. Darüber kann man diskutieren. Und wenn Sie jetzt nicht den Mut finden, dem zuzustimmen, dann können wir doch wenigstens diskutieren darüber, und dann überweisen Sie ihn doch in den Wirtschaftsausschuss. Dann können wir das gemeinsam mit beispielsweise dem Fachkräftesicherungskonzept und all diese Dinge können wir doch einmal aufsammeln und dann mit besprechen. Deswegen beantrage ich auch im Namen meiner Fraktion die Überweisung in den zuständigen Wirtschaftsausschuss. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Und ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD abstimmen. Entschuldigung, ich lasse zunächst über den Überweisungsantrag, der soeben von Herrn Waldmüller gestellt wurde, abstimmen. Ich gehe davon aus, dass dann die Anträge gesamt überwiesen werden. Wer also diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag in den zuständigen Ausschuss bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3384. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3384 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2736. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2736 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zielnetz für Regiobuslinien entwickeln, Drucksache 8/3395. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zielnetz für Regiobuslinien entwickeln – Drucksache 8/3395 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Am zweiten Wochenende im Dezember ist Fahrplanwechsel. Zumindest die mobilitätsinteressierten Menschen schauen in dieser Zeit immer gespannt darauf, welche Neuerungen der Fahrplanwechsel so alles bereithält. Bei den letztjährigen Fahrplanwechseln wurden keine großen Sprünge gemacht in Mecklenburg-Vorpommern. (Christine Klingohr, SPD: Oh, doch, doch!) Im Dezember 2022 war eine der wesentlichen Neuerungen zum Beispiel die Umbenennung der Linie Wismar– Berlin von RE2 in RE8. Dagegen hält der jüngste Fahrplanwechsel vom Dezember 2023 einige Verbesserungen bereit, (Henning Foerster, DIE LINKE: 1,2 Millionen mehr Fahrplankilometer.) unter anderem auch die Einführung neuer Regiobuslinien. Diese wurden, wen wunderts, gleich in mehreren Pressemitteilungen seitens der Landesregierung angepriesen – nicht zu Unrecht. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Gut gemacht schließen Regiobuslinien eine Lücke im Mobilitätsnetz. Sie verbinden Mittel- und Unterzentren ohne Schienenanbindung mit dem Schienenpersonenverkehr und sorgen mit ihrer hohen Taktdichte auch an den Tagesrandzeiten und in den Ferien für ein zuverlässiges ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum. Die Vorteile für den Fahrgast, die Region und den Tourismus liegen auf der Hand. Das ist die Theorie. Nun zur Realität: Zum Start im Dezember gibt es in M-V drei Linien. 2024 sollen noch zwei weitere dazukommen. So weit, so gut, doch bei genauerer Betrachtung wirken die neuen Linien doch eher wie Stückwerk, ohne Überbau, ohne Strategie, (Beifall Daniel Peters, CDU) zumal teils bestehende Linien wie etwa Wismar– Grevesmühlen oder Neubrandenburg–Waren einfach in Regiobuslinien umgewandelt wurden. Einmal ein neues Etikett drauf, neuer Name, ein bisschen Presse dazu und alle denken, das Land stemmt hier richtig was aus dem Boden für den ÖPNV im Land. Ganz so super ist es eben nicht, aber immerhin, ein Anfang ist gemacht. Es gibt jetzt endlich Regiobuslinien in M-V, teils sogar landkreisübergreifend mit einheitlichen Qualitätsstandards. Darauf lässt sich aufbauen. Und damit sind wir beim entscheidenden Punkt, meine Damen und Herren: Darauf lässt sich aufbauen, aber ob, wie, wann und wo das Land darauf aufbauen will, wissen wir nicht. Dazu konnten wir in der umfangreichen Pressearbeit nichts lesen. Bei der weiteren Strategie hinsichtlich der Regiobuslinien in M-V lässt uns die Landesregierung im Unklaren. Einzig bei der Vorstellung der Mobilitätsoffensive im vergangenen Frühjahr gab es eine Karte mit einem potenziellen Busnetz für M-V. Allerdings von Regiobussen war da noch keine Rede. Eine Zeitschiene sucht man vergeblich. Und die neu eingeführte Regiobuslinie Schwerin–Sternberg ist da zum Beispiel gar nicht eingezeichnet. Mit anderen Worten: Wie es mit den Regiobuslinien im Land weitergeht, wissen wir nicht so wirklich. Wie viele Regiobuslinien plant die Landesregierung? Wo sollen sie fahren? Welche Zeitschiene ist für die Einführung der Regiobuslinien vorgesehen? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? Wo werden komplett neue Linien geschaffen? Wo werden nur bestehende Linien in Regiobuslinien umgewandelt? (Torsten Renz, CDU: Mehr Fragen als Antworten.) Viele offene Fragen. Nur eines scheint klar, eine Strategie für den Regiobus in Mecklenburg-Vorpommern mit Antworten auf all die Fragen, die fehlt derzeit. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung darum auf, die Potenziale, Bedarfe und Mobilitätslücken im Land zu ermitteln und darauf aufbauend ein Zielnetz für Regiobuslinien in Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln. Die aktuelle Herangehensweise halten wir für höchst problematisch. Mittel werden nach dem Windhundprinzip vergeben, eine Strategie ist nicht erkennbar. Und wie weit die für die Regiobusse eingestellten Mittel im Haushalt reichen, weiß niemand. Im Wirtschaftsausschuss wurde in einer Anhörung zum Haushalt vonseiten der Verkehrsbetriebe jedenfalls bemängelt, dass die eingestellten Mittel knapp bemessen sind, wobei eigentlich gar keine Aussage dazu möglich ist, denn in besagter Anhörung wurde ebenso das Fehlen eines Zielnetzes angemahnt, und wie wir finden, völlig zu Recht. Denn anhand eines Zielnetzes lassen sich nach einem Abgleich mit dem Status quo die zukünftigen Finanzbedarfe ableiten. Wenn es ein Zielnetz gibt, sind viele der oben aufgeworfenen und bisher offenen Fragen auf einen Schlag beantwortet. Und mit einem Zielnetz kann das Land auch die aus dem Landesetat bereitgestellten Mittel so einsetzen, dass sie für die Mobilität im Land einen Mehrwert darstellen. Niemand versteht, warum man mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Neubrandenburg und Greifswald mindestens drei Stunden braucht, einer Strecke, die man mit dem Auto bummellang in einer Stunde schaffen kann, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) und nirgends Initiativen entstehen, die hier eine schnelle Verbindung schaffen würden. Das ist doch eine klassische Regiobuslinie, die den Pendler/-innen auch etwas nützen würde. Was? Wann? Wo? Wie viele Mittel? Welche Interessen hat das Land? All das beantwortet im Grunde das von uns geforderte Zielnetz. Was wir aber momentan in Sachen Regiobus in M-V erleben, ist ein bisschen so, als ob man eine Wanderung beginnt, ohne das Ziel zu kennen. Kann man für sich selbst privat schon machen, aber wenn man Verantwortung für andere trägt, so wie die Landesregierung, dann braucht es ein Ziel und entsprechende Planung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und ich will nicht aufhören mit einem Zielnetz, sondern mir reicht es nicht, wenn wir einen Qualitätsstandard im Hinblick auf die Taktung der Regiobusse haben, ich will weitere Qualitätsstandards für die Regiobuslinien, nicht nur im Hinblick darauf – (Henning Foerster, DIE LINKE: Steht alles in der Richtlinie.) Barrierefreiheit, Stichwort „Niederflurbusse“, Digitalisierung, Stichwort „WLAN und USB-Steckdosen“, und Fahrradmitnahme. Lohnenswert ist, wie so oft, auch der Blick über den Tellerrand hinaus in andere Bundesländer. Denn Regiobuslinien mit hohen einheitlichen Qualitätsstandards, die auch landkreisübergreifend unterwegs sind, sind dort vielfach längst etabliert. Die anderen Länder sind uns teils um zehn Jahre voraus. Darüber, was uns die Landesregierung jetzt als tolle Verbesserung und Neuheit präsentiert, können sie andernorts nur müde lächeln. In Brandenburg zum Beispiel wurde das PlusBus-Konzept, vergleichbar mit unseren Regiobussen, schon vor vielen Jahren eingeführt. Mittlerweile gibt es 41 Linien und es könnten dieses Jahr im besten Fall noch mal 6 oder 7 dazukommen. Zudem, es gibt einen weiteren Unterschied zu Mecklenburg-Vorpommern: Brandenburg gibt seine Regionalisierungsmittel vollständig für den Schienenverkehr aus und unterstützt die PlusBus-Linien ausschließlich mit landeseigenen Mitteln. M-V finanziert die Regiobusse dagegen komplett aus Regionalisierungsmitteln. In Sachsen-Anhalt verkehren 37 PlusBus-Linien. Und Baden-Württemberg hat bis Ende 2022 sogar 46 Regiobuslinien realisiert. Das allein ist schon bemerkenswert, noch besser ist aber, im Endzustand soll das Regiobusnetz dort bis zu 90 Linien umfassen. Das sind Größenordnungen, die wir in M-V vermutlich nie erreichen werden, na klar, aber der zentrale Punkt ist, es gibt überall dort ein Zielnetz. Die wissen, wo sie hinwollen, und haben mit dem Jahr 2030 in Baden-Württemberg auch zeitlich eine Zielmarke, bis wann sie das schaffen wollen. Und genau das fordern wir auch von der Landesregierung: ein Zielnetz für Regiobuslinien in Mecklenburg-Vorpommern, damit klar ist, wo die Reise mit den Regiobussen hingehen soll, und damit auch klar ist, was die Reise kurz-, mittel- und langfristig kostet. Ja, wir haben uns in M-V immerhin auf den Weg gemacht, aber wo wir hinkommen und ob wir ankommen, ist noch völlig offen. Die anderen Bundesländer machen uns vor, wie es gehen kann. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Regiobuslinien sind für das Mobilitätsangebot gerade im ländlichen Raum wahnsinnig wichtig. Stückwerk und Wildwuchs können wir uns da einfach nicht leisten, meine Damen und Herren. Wir brauchen deshalb ein Zielnetz, eine Strategie für die Regiobuslinien in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Meyer. Minister Reinhard Meyer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wegner, da war jetzt sehr viel Halbwissen dabei, ich komme gleich darauf zurück. (Zuruf aus dem Plenum: Oha!) Und ich wundere mich manchmal, wenn wir uns auf den Weg machen, das ist richtig, und ich habe das in allen Diskussionen zur Mobilitätsoffensive, die wir letztes Jahr begonnen haben, immer wieder gesagt, dass wir aufholen müssen, dass wir etwas aufbauen müssen, und dann gleich sozusagen den Anspruch zu haben, macht alles auf einmal, das ist schon sehr merkwürdig. Und ich will deswegen auch noch mal – wir haben es ja im Ausschuss auch schon mehrfach getan – darauf hinweisen, was wir vorhaben. Wir nehmen mehr Geld in die Hand. Wir haben ein dreigliedriges Mobilitätsnetz, das wir uns als Ziel gesetzt haben, das heißt, wir verbessern die Angebote auf der Schiene, das haben wir in erheblichem Umfang mit dem Fahrplanwechsel gemacht. Wir wollen dieses Regiobussystem, und wir wollen das Rufbussystem, damit die letzte Meile tatsächlich erreichbar ist. Und das ist das Gesamtkonzept der Mobilitätsoffensive. Und das können wir nicht alleine machen. Wir können nicht als Land sagen, wir machen das jetzt so – wir haben auch keine Fahrzeuge dafür –, sondern wir müssen das mit den Aufgabenträgern machen, insbesondere den kommunalen Aufgabenträgern, deren Verkehrsunternehmen. Und deswegen habe ich im Dezember letzten Jahres auch eine gemeinsame Erklärung dazu abgeschlossen mit den Oberbürgermeistern und Landräten, um genau das voranzubringen in einer engen Partnerschaft, übrigens auch mit dem Ziel „ein Land – ein Verkehrsverbund“, dass wir das als Aufgabenstellung uns voranstellen. Und übrigens: Das von Ihnen gelobte Baden-Württemberg hat 18 – in Worten: achtzehn! – Verkehrsverbünde. Ob das unbedingt ein Vorteil ist, lasse ich mal dahingestellt sein, meine Damen und Herren. Und wir haben auch beim Regiobus immer sehr deutlich gemacht, dass wir anfangen mit Pilotlinien. Und ich habe auch gesagt, ich hätte mir gewünscht, dass wir etwas schneller vorankommen, auch mit den regionalen Verkehrsunternehmen, was neue Linien angeht, aber wir haben auch schon in den Beratungen im Ausschuss sehr deutlich gemacht, wir wollen mit den Verkehrsunternehmen so etwas wie ein Zielnetz definieren, indem wir uns nämlich die weißen Flecken angucken im ländlichen Raum, davon gibts eine Menge, die wir auffüllen müssen mit öffentlichem Personennahverkehr. Und dazu sind die Regiobuslinien, die neuen, ein ganz, ganz wichtiger Punkt, um das alles aufzufüllen. Und natürlich gibt es eine begrenzte Ressourcenverfügbarkeit, ich komme gleich darauf zurück. Das gehört zu den Rahmenbedingungen. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Zu den Rahmenbedingungen gehört aber auch, was wir nicht wirklich eingeübt haben in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern, dass man kreisübergreifend auch gut zusammenarbeiten kann, und das führt an manchen Kreisgrenzen zu Problemen. Natürlich wünsche ich mir eine Linie Neubrandenburg–Greifswald – ich habe das häufig thematisiert –, aber das ist eben in der Realität mit den jeweiligen Verkehrsunternehmen, mit den Kreisen nicht so einfach umzusetzen. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass das zum Beispiel auf einer Liste ist, die wir miteinander diskutieren. Wir haben Kriterien und Qualitätsstandards bereits definiert, weil das in dem Antrag doch ein bisschen so klingt, als hätten wir das nicht gemacht. Dazu gibt es eine veröffentlichte Richtlinie – durch einen Zwischenruf sind wir schon darauf aufmerksam gemacht worden –, die ist vom 4. Dezember 2023, und damit verbunden ist auch ein System an Zuwendungen. Und jetzt kommen wir mal zu dem, was wir vorhaben, was wir an Möglichkeiten haben. Wir haben begonnen jetzt mit den Pilotregiobuslinien. Wir geben zurzeit 3,1 Millionen Euro da mit aus. Sie haben ja auch auf die zwei Linien hingewiesen, die neu 2024 im Frühjahr dazukommen. Und wir haben an Haushaltsmitteln – kann man im Haushalt sehen – 13 Millionen Euro insgesamt zur Verfügung. Und mit diesen 13 Millionen, sowohl für 24 als auch 25, erarbeiten wir jetzt genau mit den Verkehrsunternehmen die Zielvorgaben, die wir dann umsetzen wollen durch konkrete Linien. Und ich glaube, mit dem Auftakt, den wir jetzt gemacht haben, natürlich kann man am Ende des Tages damit nicht zufrieden sein, aber ich kann Ihnen jetzt schon versichern, es wird weitergehen. Die Ressourcen sind jedenfalls in der Höhe, wie ich sie genannt habe, gesichert. Und lassen Sie mich zum Abschluss eine Bemerkung machen, weil das keine einfache Diskussion war und ist: Ganz wichtig dabei ist das Deutschlandticket. Und ganz wichtig dabei ist auch, dass das Deutschlandticket in 2024 mit 49 Euro konstant bleibt (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und dass damit auch unser Angebot an Senioren, 29 Euro, Auszubildende, 29 Euro, und auch in diesem Jahr beginnend die Möglichkeit für Studentinnen und Studenten, Semesterticket, weiter vorangeschrieben wird und dass auch einige Kreise – und da bin ich sehr dankbar – das auf die Schülerinnen und Schüler für den Schülerverkehr übernommen haben. Und so werden wir insgesamt unsere Mobilitätsoffensive weiter vorantreiben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Reuken. Stephan J. Reuken , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da ja sonst die Schiene stets die Lösung aller Probleme sein soll, freut es mich, dass hier der Horizont auch mal erweitert wurde und der Straßenverkehr als Lösungsansatz zugelassen und nicht, wie sonst üblich, pauschal verteufelt wird. Ohne Frage ist der Straßenverkehr ein wichtiger Baustein, um hier Lücken zu schließen, denn er ist flexibler und vor allem auch günstiger bei niedrigen Fahrgastzahlen als der SPNV. Und da wir ohnehin von einem Angebot sprechen, das auf absehbare Zeit mit Steuergeld finanziert werden muss, sehe ich es durchaus positiv, dass das Konzept der Regionalbuslinien hier in Betracht gezogen wurde. Ob aber, wie gefordert, die Übernahme der Kriterien aus Brandenburg – gemeint ist damit natürlich vor allem die Taktung, also ein Stundentakt an Werktagen –, ob das sinnvoll ist, das wird sich zeigen. Denn auch wenn im vorliegenden Antrag auch auf Baden-Württemberg verwiesen wird, habe ich doch Bauchschmerzen, wenn wir uns mit diesen Bundesländern immer vergleichen. Baden-Württemberg ist viel dichter besiedelt als Mecklenburg-Vorpommern, und Brandenburg organisiert sich eigentlich um die Metropolregion Berlin-Potsdam herum. Also man vergleicht hier etwas Äpfel mit Birnen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grundsätzlich die Erfahrungen der anderen Bundesländer mit einzubeziehen, ist ja nicht falsch, aber ich sage, diese Vergleiche mit Vorsicht genießen. Und in dieser Ungleichheit begründet sich auch so ein bisschen meine Kritik an dem Antrag. Natürlich wollen die Verkehrsunternehmen Planungssicherheit. Sie müssen investieren, sie müssen Vorbereitungen treffen, das ist ganz klar. Und grundsätzlich wird die Planung eines Zielnetzes auch kein einfaches Unterfangen, denn der Antrag stellt es ja bereits selbst fest: Die im letzten Doppelhaushalt eingestellten Mittel sind nicht gerade üppig. Das mag aber auch daran liegen, dass die Mittel im Allgemeinen knapper geworden sind. Das Zielnetz soll also dafür sorgen, dass der weitere Bedarf der Finanzierung besser ermittelt werden kann. Was geschieht aber, wenn dabei herauskommt, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung überhaupt nicht aufgeht, dass das finanziell gar nicht darstellbar ist? Diese Möglichkeit wird eher hier nicht in Betracht gezogen. Wie gesagt, einfach wird es nicht, aber andererseits – das will ich hier auch mal sagen – soll hier auch keine Mondlandung geplant werden. Und ob die im Antrag zur Planung dann geforderte Koordinierungsgruppe, die ja möglichst viele Akteure beinhalten soll, ob die wirklich hilft, die Interessen der Bürger umzusetzen, da würde ich ein großes Fragezeichen dranmachen. Beide Vorredner haben es gesagt, drei Linien haben gestartet, zwei weitere sollen im Frühjahr folgen, und ich bin der Meinung, die werden zu Recht als Pilotlinien bezeichnet, denn sie sollen testen, wie gut das Angebot überhaupt angenommen wird, wo die Schwierigkeiten wirklich liegen und wo ein größerer Einsatz vonnöten ist. Und diese Erkenntnisse sollten wir meines Erachtens erst mal abwarten, (Nikolaus Kramer, AfD: Richtig!) statt bis Ende des Jahres in einem möglichst großen Gremium wild drauflos zu planen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Ganz genau!) Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch eins zu bedenken geben, was ich auch immer wieder hier sage: Alle Bereitstellung von Fahrangeboten, sei es mit Bussen oder Bahnen, ist hinfällig, wenn die nötige Substanz verrottet, wenn also Straßen kaputt sind und Schienen nicht mehr befahrbar sind. (Thore Stein, AfD: Richtig!) Der allgemeine Zustand zeigt deutlich Versäumnisse der Politik der letzten Jahrzehnte, denn oftmals wird leider lieber in Luftschlösser investiert, als die offensichtlichen Probleme anzugehen. Leider reden wir hier auch viel häufiger über die Bereitstellung von Mobilitätsangeboten als auch mal darüber, wie wir Straßen und Schienen erhalten beziehungsweise ausbauen können. Viele Kilometer Bahnstrecke sind immer noch nicht elektrifiziert und auch das aktuelle Streikgeschehen bei der Bahn zeigt einmal mehr ganz deutlich, wie es um die Personalsituation im ÖPNV bestellt ist. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Hausaufgaben bestehen vor allem darin, zunächst mit der Infrastruktur im 21. Jahrhundert anzukommen, und dazu kann ein Zielnetz von Regionalbuslinien maximal ein Baustein sein, aber kein Allheilmittel, schon gar nicht, wenn es scheinbar plan- und ziellos ins Land geworfen wird. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Peters. Daniel Peters , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme mal einen wichtigen Punkt vorweg: Wir stimmen diesem Antrag zu, und er ist auch ein völlig korrektes Anliegen. Und ich habe mir auch in Vorbereitung auf diesen Antrag einige Notizen gemacht, und dabei ist die Formulierung „Stückwerk“ auch gefallen. Ich will aber natürlich – und das haben wir hier auch schon mehrfach erörtert – eines lobend erwähnen: Nach dem jahrelangen Stillstand und der Verkehrspolitik unter Führung der SPD in diesem Land, in der es ausschließlich darum ging, die Regionalisierungsmittel anzuhäufen und nicht zu investieren – das muss man einfach mal deutlich so konstatieren –, (Beifall René Domke, FDP) haben wir zumindest jetzt die Phase erster wesentlicher Investitionen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und das ist hier im Framing oder beziehungsweise im Wording – so ist es wohl korrekt – als Mobilitätsoffensive überschrieben. Und es ist genannt worden vom Minister und auch von der Antragstellerin, es geht hier einmal um die sogenannten Regiobuslinien, es geht aber auch um den Rufbus. Gucken wir mal kurz zum Rufbus: Da ist es bisher leider nur bei der Ankündigung geblieben. Das, was wir an Rufbusstruktur in Mecklenburg-Vorpommern vorfinden, sind Altinitiativen der Landkreise und der dortigen Verkehrsbetriebe. Wir werden das weiter beobachten. Das war ein großes Wahlversprechen, auch der Ministerpräsidentin, dass da irgendwas kommt, und großspurig angekündigt, aber bislang ist es eben auch nur die Ankündigung, es wird daran gearbeitet. Das ist ja etwas, was wir hier regierungs- und koalitionsseitig sehr, sehr häufig hören. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dann schauen wir mal zur Deutschen Bahn, meine Damen und Herren: Auch die hat Großes angekündigt, neue Verbindungen, tatsächlich, wenn man dahinterschaut, große Investitionssummen, große Summen, die bewegt werden, und tatsächlich auch neue Verbindungen, die angekündigt werden im Fernverkehr. Mecklenburg-Vorpommern profitiert davon null. Auch das hat vielleicht etwas mit dem sogenannten Einfluss, den man hier geltend machen will, zu tun. Aber so ist das nun mal, wenn man die unbeliebteste Landesregierung in Deutschland anführt. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wo hat er das denn jetzt her? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, das ist natürlich auch etwas, da wünschte ich mir deutlich mehr Engagement, aber dieses Engagement scheint irgendwo an irgendeiner Grenze haltzumachen, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LNKE) Jetzt kommen wir aber zum Antrag mit den Regiobuslinien. Und ja, wir haben jetzt diese drei Linien, und das ist durchaus auch erfreulich, das will ich auch anerkennen, dass das jetzt so in die Wege geleitet wurde, aber genau das, was hier beantragt wird, genau das ist uns einerseits ja von den Verkehrsbetrieben in der Anhörung aufgezeigt worden und andererseits machen es andere Bundesländer. Ich könnte jetzt sagen, das waren alles Bundesländer, liebe Frau Wegner, die Sie aufgezeichnet haben, wo – zumindest in Teilen oder teilweise – unter Führung der CDU auch hier etwas bewegt wurde. Da gibt es diese Zielnetze, und diese Zielnetze sind auch genau das, was wir an der Stelle benötigen. Das ist letztlich ein Gesamtplan, ein Gesamtkonzept, und genau das braucht es auch für die Entwicklung der Regiobuslinien. Und deswegen appelliere ich hier: Stimmen Sie bitte diesem Antrag zu! Ich will natürlich auch deutlich machen, dass wir in den anderen Bereichen der sogenannten Mobilitätsoffensive weiter einen kritischen Blick haben werden. Uns reicht das nicht aus. Und ja, es sind erste Mittel oder sollen Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen abgeschmolzen werden, um investiv zu verwenden – aus unserer Sicht nach wie vor nicht ausreichend, da kann man noch deutlich mehr machen. Und hier wünschten wir uns, dass es sozusagen zu dieser Mobilitätsoffensive, vielleicht auch in diesem Jahr, eine Fortsetzung gibt, dass man Ideen entwickelt. Wir sind da gerne im Boot, um sozusagen neue Investitionen da mitabzusichern. Ein letztes Wort zu den Aussagen des Ministers zum 49-Euro-Ticket, dem sogenannten Deutschlandticket: Ja, es ist wahrscheinlich in letzter Konsequenz irgendwie abgewendet worden, dass aus den 49 Euro nicht ein höherer Betrag wurde. Mich hat das ehrlicherweise ein bisschen überrascht. Ich freue mich vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer, das ist so, und ja, es ist sicherlich auch in Teilen ein Erfolg. Es bleibt aber dabei – und das haben Sie ja auch in vielen Reden, Herr Minister Meyer, deutlich gemacht –, es braucht in erster Linie aber Investitionen in das Angebot. Und da, glaube ich, sollten wir viel mehr unternehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Und ob das wirklich bei den 49 Euro dann darüber hinaus bleibt, das wage ich zu bezweifeln. Warum? A, weil die Verkehrsbetriebe uns, zumindest auch die im Land, sehr deutlich machen, dass sie es kaum für möglich halten, dass sie mit den Mitteln, die ihnen da zur Verfügung gestellt werden, auskommen werden, dass die Kosten noch weiter deutlich steigen. Und auf der anderen Seite werden wir uns auch erst einmal die Spitzabrechnung – ich glaube, im November soll die dann irgendwann vorliegen, oder Oktober, auf jeden Fall in der zweiten Jahreshälfte –, da werden wir dann die echten Realitäten erkennen können, und dann, glaube ich, wird es nur noch schwer haltbar sein, bei den 49 Euro zu bleiben, wenn nicht Bund und Land, oder Länder an der Stelle, sich darüber verständigen, deutlich mehr Steuermittel einzusetzen. Das bleibt es letztlich abzuwarten, aber natürlich ein wesentlicher Punkt in der Verkehrspolitik. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wir stimmen dem Ansinnen der GRÜNEN zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster. (Rainer Albrecht, SPD: So, Henning, jetzt stell mal einiges klar hier! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Christian Brade, SPD, Henning Foerster, DIE LINKE, und Minister Reinhard Meyer) Henning Foerster , DIE LINKE: Na ja, Monocab ist die Lösung. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN fordern mit ihrem Antrag ein Regionalbusnetz für Mecklenburg-Vorpommern. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Das klingt gut, und rein fachlich betrachtet ist diese Forderung für mich durchaus nachvollziehbar. Um sie allerdings politisch einordnen zu können, muss man, wie ich finde, das große Ganze sehen. Deshalb darf ich zunächst an einige Dinge erinnern. Im letzten Herbst – das klang mehrfach an – ist die von der Landesregierung angekündigte Mobilitätsoffensive an den Start gegangen. Und auch nach meiner Einschätzung ist damit ein echter Paradigmenwechsel verbunden, denn statt die Regionalisierungsmittel ausschließlich für vermeintlich schlechtere Zeiten in einem Sondervermögen zu bunkern, wie ich es jahrelang unter der Ägide der Großen Koalition – übrigens mit Beteiligung der CDU, Herr Peters – erlebt habe, werden sie jetzt dafür genutzt, wofür sie eigentlich gedacht sind. Mit der gestarteten Mobilitätsoffensive wird nämlich das Angebot im ÖPNV und im SPNV verbessert. Wenn wir mal in den Bereich SPNV gucken, dann entnehmen wir 24, also in diesem Jahr, 55 Millionen Euro zu diesem Zweck und 25 sind es sogar 58 Millionen Euro. Und das, meine Damen und Herren von der Opposition, das ist auch gut so! Wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach über die Inhalte der Offensive diskutiert, im Fachausschuss genauso wie hier im Landtag. Und dabei, ja, kamen auch Expertinnen und Experten aus der Branche zu Wort. Der Grundtenor, den ich dabei vernommen habe, ist der, dass die von der MV-Koalition angestoßene Entwicklung ausdrücklich begrüßt wird. Ja, hier und da hätte man mehr Geld und/oder ein höheres Tempo in der Umsetzung einzelner Maßnahmen, aber die Richtung, Frau Kollegin Wegner, die stimmt. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und ich sehe es ähnlich, denn das, worüber wir jetzt hier reden, das ist sehr weit mehr, als es der Koalitionsvertrag eigentlich hätte erwarten lassen. Ich kann das sagen, weil ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, dass meine langjährige Kollegin Dr. Mignon Schwenke seinerzeit doch ein Stück weit ernüchtert, vielleicht sogar ein wenig enttäuscht ob der Verhandlungsergebnisse war. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Der angesprochene Paradigmenwechsel ist nicht zuletzt dem für Verkehr zuständigen Minister Reinhard Meyer und auch der optimierten Arbeit der Verkehrsgesellschaft VMV zu verdanken. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) Warum komme ich zu dieser Einschätzung? Es gelingt offenbar besser als in der Vergangenheit, die maßgeblichen Akteure an einen Tisch zu holen. Gemeinsam werden wichtige Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Angebotsausweitung und Verzahnung besprochen, und daran schließt sich dann die Vorbereitung der Umsetzung an. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Das Ganze geschieht … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Herr Foerster, … Henning Foerster , DIE LINKE: … aufgabenträger- und … Vizepräsidentin Beate Schlupp: … ich möchte Sie mal … Henning Foerster , DIE LINKE: … verkehrsmittelübergreifend. Vizepräsidentin Beate Schlupp: … kurz unterbrechen. Ich habe jetzt schon geläutet. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es sticht zwar hier niemand heraus, aber es gibt so viele Gespräche am Rande, dass das Ganze in ein Gemurmel mündet, das sich anhört hier vorne wie ein Bienenkorb. Das ist echt belastend. Ich weiß, wir haben einen geübten Redner hier vorne, aber trotzdem bitte ich doch, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hört, hört!) bitte ich doch darum, jetzt die Gespräche auf ein Mindestmaß zu reduzieren oder, wenn es dringend ist und laut werden muss, in der Lobby das Ganze zu veranstalten. Jetzt können Sie fortfahren, Herr Foerster. Henning Foerster , DIE LINKE: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ausdruck dessen ist die Gemeinsame Erklärung zur Verbesserung des öffentlichen Mobilitätsangebotes in Mecklenburg-Vorpommern, die Mitte Dezember unterzeichnet wurde, der Minister ist darauf eingegangen. Dort kann man Folgendes lesen, ich zitiere: „Wir wollen in gemeinsamer Partnerschaft die Mobilität im Land noch weiter verbessern.“ Man darf nicht vergessen, dass wir aus einer sehr schlechten Ausgangsposition kommen. Folglich bedarf es jetzt auch großer Anstrengungen für die Sicherung der Mobilität in diesem Land und erst recht für eine Verkehrswende, die den Namen auch verdient. Und dieser Herausforderung stellen wir uns. Die Ausweitung des Fahrplanangebotes bei der Bahn Ende des letzten Jahres war ein echter Meilenstein, Frau Kollegin Wegner. Dabei wurden 1,2 Millionen Leistungskilometer mehr bestellt, was einer Steigerung um sieben Prozent entspricht. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir betreten Neuland mit dem Aufbau des landesweiten Rufbussystems mit einheitlichen Bedienzeiten und Angebotsstandards. Dabei müssen bislang schon bestehende Angebote harmonisiert und integriert und natürlich auch noch neue geschaffen werden. Die Landkreise haben sich gegenüber dem Land zu einer flächendeckenden und zügigen Umsetzung bekannt und der Startbetrieb lief in den Landkreisen am 01.01. an und soll am 01.01. kommenden Jahres in den Regelbetrieb übergehen. Und auch tariflich setzen wir neue Maßstäbe. Bei uns wird nicht nur verlässlich der Länderanteil des Deutschlandtickets erbracht, sondern darüber hinaus werden auch das Azubi-Ticket und das Seniorenticket mit jeweils 20 Euro je Ticket und Monat unterstützt. Beide Tickets sind somit vergünstigt deutschlandweit nutzbar. Es tut sich also vieles in Sachen Verkehrspolitik, und das im Übrigen trotz der Unwägbarkeiten mit Blick auf das Agieren der Ampelregierung in Berlin. Es ist schon ein ernstes Problem, wenn heute nicht mehr wahr ist, was gestern noch beschlossen wurde. Und nicht alles hängt dabei am in den letzten Wochen so gern zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die oft widersprüchlichen Auffassungen der Ampelregierung führen wohl leider dazu, dass der benötigte Aufwuchs der Regionalisierungsmittel ausbleibt, und das, obwohl die Kosten im ÖPNV steigen. Jede und jeder mit einem kommunalpolitischen Mandat kann davon ein Lied singen, denn ohne Aufstockung der Zuschüsse hätten viele Verkehrsunternehmen im Land bereits jetzt ein ernsthaftes Problem. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist das.) Dabei sind gewaltige Aufgaben zu erledigen, um auf umweltfreundliche Antriebe umzustellen sowie Infrastruktur und Fahrzeuge zu erneuern. Und jetzt kommen die GRÜNEN daher und kritisieren, dass die vom Land bereitgestellten Mittel für die Regiobuslinien zu gering ausfallen. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zeitgleich fordern Sie, erst mal einen Zielfahrplan zu erarbeiten, dann den Mittelbedarf dafür zu errechnen und schließlich die Kohle im übrigens gerade verabschiedeten Landeshaushalt einzustellen. Noch mal: Das kann man fachlich so sehen, allerdings erlaube ich mir, daran zu erinnern, dass für den sonstigen ÖPNV die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig sind. Wir wollen und wir werden diese dennoch als Land unterstützen, und das tun wir auch nicht willkürlich. Klare Zielvorgabe ist, dort, wo keine Züge fahren können, sollen künftig Regionalbuslinien das Angebot ergänzen, und Kreisgrenzen sollen möglichst keine Hürde darstellen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Zu diesem Zweck stellt das Land 1,80 Euro je Fahrplankilometer bereit und schafft somit einen Anreiz, solche Linien neu aufzubauen. Drei Linien zwischen Schwerin und Sternberg, Neubrandenburg und Waren sowie Wismar und Grevesmühlen sind am Start, weitere wie Sanitz– Grimmen–Greifswald und Königsstuhl–Sassnitz–Klein Zicker sollen noch im Frühjahr folgen. Die geplanten Linien sollen stündlich oder zweistündlich, und zwar unabhängig von Schul- und Ferienzeiten, verkehren, auch an den Wochenenden und außerhalb der Hauptverkehrszeiten. Und weil Sie Standards angesprochen haben: Wir geben einheitliche Qualitätsstandards vor, zum Beispiel bei Fahrgastinformationen, Barrierefreiheit, Tarif und Vertrieb und weiteren Dingen. Das kann man im Übrigen alles in der Regiobus-Richtlinie nachlesen. Eine Verknüpfung mit dem Bahnverkehr soll ein engmaschiges Verkehrsnetz schaffen. Diese Linien, das sind – das haben wir immer gesagt – zunächst Pilotlinien, und dafür sind die eingeplanten Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro pro Jahr auch nach meiner Einschätzung ausreichend. Wir sollten als Abgeordnete besser die Werbetrommel rühren, damit die neuen Angebote gut angenommen werden, statt ständig das Haar in der Suppe zu suchen oder Maximalforderungen zu stellen, die derzeit nicht erfüllt werden können. Deshalb, bei allem Respekt für Ihr Engagement in der Sache, Frau Kollegin Wegner, diesen Antrag werden wir ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Minister Reinhard Meyer) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (David Wulff, FDP: Ich hab die Hausaufgaben schon mal fertiggemacht, ich darf nur nichts zeigen. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Du hast noch einen Hering im Mund. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Henning Foerster, DIE LINKE: Der ist ihm im Hals steckengeblieben. – Zuruf von Christian Brade, SPD – Heiterkeit bei Minister Reinhard Meyer) David Wulff , FDP: So, na! (Sebastian Ehlers, CDU: Hering noch im Mund, oder was?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! So witzig ist das Thema am Ende ja gar nicht, aber es ist gut, dass wir noch mal darüber diskutieren. Gerade das Thema Verkehr ist ja etwas, was uns hier in Mecklenburg-Vorpommern alle bewegt, also zumindest die, die von zu Hause wegkommen, kommen in Bewegung. Bei den meisten Kindern und Jugendlichen ist häufig das Problem, dass nur das Elterntaxi oder der Schulbus am Ende für die Bewegung sorgt. Und auch da, glaube ich, haben wir noch viel zu tun. Die GRÜNEN legen hier so ein bisschen den Finger in die Wunde, möchte ich sagen, denn die Landesregierung verfährt, glaube ich, eher nach dem Plan, wenn ich vorher keinen Plan habe, bin ich hinterher auch glücklich, egal, wo ich ankomme. (Beifall René Domke, FDP) Und das ist doch irgendwie nicht so, nicht so richtig das Ziel. Ja, ich finde das ja gar nicht verkehrt, dass die Landesregierung sich aufgemacht hat, ein bisschen Geld in die Hand zu nehmen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es auch gar nicht verkehrt, dass die Landesregierung gesagt hat, wir fangen mal mit so ein paar Regiobuslinien an. Wenn man sich das Ganze aber im Detail dann am Ende wieder anguckt, was stellen wir fest? Eine Sackgasse. Wir stellen fest, die Regiobusse, die enden wieder irgendwo im Nirgendwo, und zu Ende gedacht ist das Ganze halt nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, nee, nee!) Und wenn wir uns aber mal mit Verkehrsplanung, mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger irgendwie auseinandersetzen, dann sind a) Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit natürlich ein wichtiges Kriterium, denn wenn der Bus oder die Bahn nicht fährt, dann steige ich auch da nicht ein, weil sonst, ich komme nicht an, wo ich irgendwie hinmuss. (Christian Brade, SPD: Na wenn er nirgendwo hinfährt, ist es doch auch egal, wann er abfährt, oder?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, dann können wir uns das Geld auch sparen, wenn er nirgendwo hinfährt und auch nicht abfährt. Was ich aber auch jedes Mal feststelle, warum bestimmte Linien nicht ausgelastet werden, ist, wenn die einfach nicht getaktet sind, wenn die nicht durchgängig sind, wenn ich haufenweise Umstiege habe oder Ähnliches. Das macht das Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Wesentlichen unattraktiv. Und wenn wir uns angucken und sagen, na ja, wir haben ja zu wenig Geld im Haushalt, dann haben wir eine Landesregierung, die gibt Geld aus – was hier gelobt wird, das möchte ich an dieser Stelle kritisieren – für das Seniorenticket, völlig bedarfsungerecht, und Sonstiges, sondern wir geben das Geld dafür aus, und die Landesregierung gibt Geld aus für ein Rufbussystem (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) oder einfach nur ein Taxisystem, das unbedingt nach dem Vorbild des Landkreises Ludwigslust-Parchim sein muss, (Beifall Sabine Enseleit, FDP) und da sage ich jetzt hier und heute, wenn wir uns das in zwei/drei Jahren noch mal angucken und evaluieren, dann werden wir uns alle bitterbitterböse ärgern, denn wir werden sehen, dass das einfach unglaublich teuer ist. (René Domke, FDP: Unbezahlbar.) Das ist die mit Abstand teuerste Variante, die hier gewählt wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan J. Reuken, AfD: Da hat er recht.) Und vor allen Dingen wird das ganze Pferd ja von hinten aufgezäumt. Wir versuchen als Land, also quasi als obere Instanz, erst mal bei den Dörfern anzufangen, anstatt unsere Hausaufgaben zu machen und zu sagen, na, wenn wir die obere Ebene sind, dann lass uns doch erst mal auf der oberen Ebene ein zentrales Netz entwickeln, einen zentralen Plan entwickeln. Und ich glaube, das ist genau das, wo wir am Ende hinmüssen. Und auch bei dem GRÜNEN-Antrag, eine Sache fehlt mir hier drin, und das ist auch das, was ich eigentlich von der Landesregierung erwarte. Natürlich ist Konsens mit den kommunalen Ebenen immer unglaublich wichtig, aber das, was hier gemacht werden muss – und ich werde auch nicht müde, das zu wiederholen –, ist eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind hier der Gesetzgeber und wenn wir die gesetzliche Grundlage nicht schaffen, dann werden wir nicht zu dem Ergebnis kommen, was wir uns doch eigentlich alle wünschen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und klare Kriterien: Ja, wir können jetzt hier hingehen und sagen, liebe Landesregierung, macht mal klare Kriterien, macht mal ein Zielnetz und wir gucken mal, was dabei rauskommt. Und dann weiß ich genau, was da rauskommt, dann kommt das raus, was wir jetzt haben, und dann ist irgendwie der Auftrag erfüllt. Aber wir sind doch durchaus in der Lage, selber zu gucken, was wir wollen. Wir sind doch durchaus in der Lage, selber einmal zu sagen, das muss das Ganze erfüllen. Mal so ein Beispiel, ich hab da mal was vorbereitet: Mit neun Linien, mit neun Linien in Mecklenburg-Vorpommern schaffen wir es, alle Orte mit mehr als 5.000 Einwohnern anzubinden, mit neun Linien schaffen wir es, mit zweimal Umsteigen in alle – von diesen Orten mit mehr als 5.000 Einwohnern in Mecklenburg – zu kommen. Mit einer Taktung von zwei Stunden schaffen wir, das auch halbwegs kostenmäßig im Rahmen zu halten, weil das Problem, was Herr Meyer angesprochen hat, sind ja nicht die zu beschaffenen Busse oder Züge – die muss jemand fahren! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Ja. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben uns gerade über Arbeitsmarktoffensive unterhalten, Fachkräftemangel und Sonstiges – die Dinger muss jemand fahren. Und da kann ich die ganzen Busfahrer oder alle Menschen mit Beförderungsscheinen nicht irgendwie in die Dörfer schicken und sagen, fahr mal zwei Leute von A nach B, die ganzen fünf Kilometer, (René Domke, FDP: Ja, genau! Da sind sie nämlich gebunden dran.) sondern die wenigen Leute, die ich habe, die muss ich auf die großen zentralen Linien stecken, um da einfach den Gesamtbedarf vernünftig zu organisieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – René Domke, FDP: Genau das!) Und was wir an anderer Stelle auch immer mit betonen: Wir dürfen doch Mecklenburg-Vorpommern nicht isoliert betrachten. Stellen wir uns mal vor, wir binden Stettin mit ein, wir binden Berlin mit ein, wir binden Hamburg mit ein und auch Kopenhagen und Malmö, dann hätten wir eine Linie vom Fährhafen Sassnitz, die bis nach Hamburg durchgeht. Wir hätten eine Linie von Hamburg über Ludwigslust, Plau am See bis hin nach Stettin, Neubrandenburg bis hin nach Stettin – eine große Linie. Wenn man das sogar auf europäischer Ebene denkt, könnten wir sagen, von Amsterdam bis Danzig, und die fährt bei uns vorbei. (Henning Foerster, DIE LINKE: Und das soll das Land bezahlen?) Es gäbe ja genug Möglichkeiten und Projekte, das entsprechend auszuarbeiten. (René Domke, FDP: Da ist ja der Tellerrand.) Das muss man ja nicht alles mit dem Bus machen. Das ist nämlich genau der Punkt, wir müssen Bus und Schiene hier entsprechend miteinander verbinden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Wir haben Schienenverkehr, Schienenverbindungen hier im Land, die wir bedienen können, wir können Regionalbahnen bestellen und alles das, wo ich sage, okay, wir bauen jetzt keine neuen Schienen und gucken, wie der Bedarf so läuft. Dann arbeiten wir gerne mit den Bussen, und wenn wir dann aber nicht ein Regiobussystem haben, sondern ein kombiniertes Regio, also ein Metro-MV-Netz – nennen wir es Metro-MV –, und dann machen wir Metro-MV, wo wir alle Orte erreichen, unseren Flughafen Laage sogar vernünftig mit angebunden haben, alle Häfen vernünftig mit angebunden haben und alle Orte hier im Land vernünftig mit angeboten haben, dann haben wir ein Zielnetz vernünftig definiert, dann können wir auch mal kalkulieren, was ist schon da, was müssen wir ändern, was müssen wir anpassen. Und dann nehmen wir die Gelder aus diesem ganzen Klein-Klein und stellen die in ein großes, schönes MV-Metro-Projekt. Und dann sage ich, so denken wir neu, und dann enden wir auch nicht so wie die Landesregierung, die ja dann am Ende doch sagt, wenn ich keine Ziele habe, kann ich halt auch nicht enttäuscht werden, sondern wir müssen Ziele setzen, und dann kommen wir auch voran in diesem Land. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (René Domke, FDP: Ich glaube, du hast Herrn Meyer nicht ganz so überzeugt. Du hättest ihm das mal zeigen sollen.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr da Cunha. (David Wulff, FDP: Ich darf ihm das ja nicht zeigen.) Nächste Änderung, der Abgeordnete Herr Brade.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe die große Ehre, für meinen verehrten Kollegen Marcel Falk diese Rede zu halten oder seine Rede zu halten, (Thore Stein, AfD: Die warten noch auf den Bus, oder was?!) und möchte ihn von hier aus recht herzlich grüßen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Als ich Ihren Antrag gelesen habe, dachte ich mir, (Thore Stein, AfD: Also Marcel.) endlich ein Anliegen im Bereich ÖPNV, dem ich und meine Fraktion unumschränkt zustimmen können. Sie fordern einheitliche Qualitätskriterien für die gerade gestarteten Regiobuslinien. Genauer führen Sie die Barrierefreiheit, die Taktung, Anschlussmöglichkeiten, WLAN so- wie die Fahrradmitnahme auf. Während ich mich also bereits enttäuscht fragte, warum diese Kriterien nicht bereits bei der gerade erst im November veröffentlichten Richtlinie Taktbus/ÖPNV berücksichtigt wurden, entschied ich mich, nur sicherheitshalber, noch einmal nachzulesen. Hatten wir tatsächlich so einen zentralen Baustein eines landesweiten Regiobusausbaus wirklich vergessen? Dann lese ich noch einmal in den Qualitätskriterien der Richtlinie von Seite 8 bis 10 nach. Und da stehen sie neben den anderen Kriterien tatsächlich – Barrierefreiheit, Taktung, Anschlüsse und Fahrradmitnahme. Alle sind sie aufgelistet in der Richtlinie bis auf das WLAN zugegebenermaßen. Dann dachte ich mir, geschenkt, der Rest des Antrags klingt trotzdem gut. Egal, was in der Richtlinie steht, am Ende kann ein gut abgestimmter ÖPNV nur gemeinsam mit den Kommunen und Verkehrsunternehmen vor Ort umgesetzt werden, genau wie in Ihrem Antrag auch gefordert. Doch dann erinnerte ich mich an die Gemeinsame Erklärung des Verkehrsministeriums mit den Landkreisen und kreisfreien Städten im Dezember und das vorausgegangene Treffen des Ministers mit allen Landräten in Möllin. Welchen Mehrwert hat bei diesen regelmäßigen Treffen zwischen allen Beteiligten eine weitere Koordinierungsrunde? Um es mit den Worten der Opposition zu sagen, es gibt kein Erkenntnisdefizit, es gibt ein Umsetzungsdefizit. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Bisher sind von den zur Verfügung stehenden 10 Millionen Euro für Taktbuslinien erst 30 Prozent abgerufen. Es stehen also weiterhin genügend Mittel zur Verfügung für die Umsetzung zusätzlicher Linien. Dieser Punkt bringt mich auch gleich zur nächsten Forderung Ihres Antrags: eine zusätzliche Finanzierung der Regiobuslinien auch in den kommenden Jahren, nachdem ein landesweites Zielnetz bis 2025 ermittelt wurde. Vermutlich meinen Sie damit, dass wir bereits jetzt einen Teilhaushalt auch für die Jahre 2026 und 2027 beschließen sollen. Wie sollten wir sonst bereits heute eine Finanzierung für folgende Jahre sicherstellen? Ich bewerte einen solchen Vorschlag, gelinde gesagt, kritisch. Wie Ihnen allen bekannt ist, haben wir den Haushalt für die Jahre 24 und 25 bereits im vergangenen Jahr beschlossen und dort insgesamt 20,3 Millionen Euro für Regiobuslinien bereitgestellt. Ihre Fraktion, werte Kollegin, hatte zu eben diesen Haushaltsverhandlungen bereits einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Verdopplung der eingeplanten Mittel vorgesehen hatte. Das haben wir damals mit dem Hinweis auf begrenzte Haushaltsmittel und drohende Kürzungen durch Regionalisierungsmittel durch das Bundesverkehrsministerium zurückgewiesen. Nun gestehe ich Ihnen zu, dass Sie mit dem Recycling von Anträgen, die Ihre Fraktion ja bereits vor einem Monat gestellt hatte, der Marke Ihrer Partei treu bleiben. Dennoch sehe ich keinen Grund für die Verschwendung unser aller Zeit und dem dafür bedruckten Papier durch das erneute Einreichen eines Antrags, der von diesem Hause bereits vor knapp einem Monat abgelehnt wurde. Hier vermisse ich bei Ihnen nachhaltiges Handeln. Eine Änderung zum vergangenen Antrag habe ich dann aber doch entdeckt. Vor einem Monat haben Sie bereits mit Verweis auf die Ausschussanhörung eine Verdopplung der Mittel gefordert. Heute erklären Sie, dass nur mit einem qualifizierten Zielnetz die benötigten Mittel realistisch ermittelt werden können. Welcher Ihrer beiden Anträge liegt denn nun richtig beim Finanzierungsbedarf? Das Antragsrecycling erklärt dann auch, warum Ihr Antrag so gar nicht auf die aktuelle, für jeden einsehbare Information, die ich hier schon ausgeführt habe, eingeht. Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass sowohl die Landesregierung als auch meine Landtagsfraktion sich regelmäßig mit Vertretern anderer Bundesländer über die verkehrspolitische Problemstellung und Vorhaben austauschen und miteinander in Kontakt stehen. (Zuruf von René Domke, FDP) So hat allein in den vergangenen vier Monaten Verkehrsminister Meyer – für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar – an vier bundesweiten Verkehrsministerkonferenzen teilgenommen. Das war damit sogar einmal mehr, als wir uns hier in diesem Hohen Haus zu gemeinsamen Plenarsitzungen treffen. Wir werden also daher, wie schon im Dezember, Ihren Antrag ablehnen. Und für den Fall, dass Sie den Antrag erneut marginal umformuliert in der Märzsitzung einreichen, kündige ich schon einmal an, mein Redemanuskript ganz in Ihrem Sinne dann ebenfalls nachhaltig wieder zu verwenden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist spät, sehe ich ein, ich will auch gar nicht lange zu dem, was Sie zu unserem Antrag gesagt haben, reden, aber das eine oder andere – nehmen Sie es mir nicht übel! – möchte ich doch auch noch mal klarstellen. Es war sehr amüsant, was Sie gesagt haben, Kollege Brade, ich habe das eine oder andere Mal auch grinsen müssen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schöne Rede!) aber Sie dürfen bitte Haushaltsberatung nicht mit Beratungen, Plenarberatungen verwechseln. Ich habe hier keinen Haushaltsantrag gestellt, sondern ich habe hier tatsächlich einen Antrag gestellt, der inhaltlich etwas ganz anderes sagt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Brade, SPD: Ja, da ist ja ein Zusammenhang.) Darf man gerne tun. Auch zu Ihnen, Kollege Foerster: Sie haben viele Dinge gesagt, die stehen weder in unserem Antrag noch in unserer Begründung, noch habe ich sie mit einem Wort in meiner Einbringungsrede erwähnt. Ich habe auch nicht zum zusätzlichen Bahnverkehr gesprochen, sondern es geht ausschließlich um die Regiobusse, und dafür brauchen wir, bei allem Respekt, nicht schöne Worte, was wir denn alle machen könnten, sondern wir müssen, wenn wir das vernünftig machen wollen, mit einem Konzept in diese Planung gehen und können nicht einfach mal irgendwie anfangen und gucken, wo wir denn ankommen, sondern wir müssen wissen, was wir wollen, und dann … (Rainer Albrecht, SPD: Das hat der Minister erläutert, ganz deutlich.) Es gibt bis heute keine klare Vorstellung, es gibt nicht einen Landesverkehrsplan, in dem Linien definiert sind, die wir brauchen, um die weißen Flecken zu bedienen, die wir in unserem Land ja ganz unstreitig haben. Seit Jahren haben wir das nicht. Und wir brauchen deshalb nicht nur das Zielnetz – da bin ich beim Kollegen Wulff dann auch mit annähernd auf einer Linie, wenn auch im Ergebnis nicht einig –, sondern wir müssen tatsächlich dieses Land verkehrspolitisch erschließen. Und das müssen wir vom … (Rainer Albrecht, SPD: Das müssen wir gemeinsam mit dem Aufgabenträger machen.) Das müssen wir vom Ziel her machen und nicht mal eben hier hinpatschen und da hinpatschen und gucken, wer denn als Erstes einen Antrag stellt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, Minister Meyer, es geht nicht darum, alles auf einmal zu machen, sondern es geht darum, planvoll vorzugehen, mit den Aufgabenträgern zu sprechen. Ja, selbstverständlich, natürlich, die Kommunen sind zuständig für den Nahverkehr mit Bussen, das Land ist zuständig für den Verkehr mit der Bahn, und das geht nur zusammen. Das war einer der ersten Mobilitätsanträge, die ich hier für meine Fraktion in den Landtag eingebracht habe: der Auftrag, das gemeinsam zu machen nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. Die haben damit sehr viel bessere Erfahrungen, und sie kriegen sich auch besser zusammenorganisiert, weil die Konkurrenzen … Und ich weiß um die Probleme für die Strecke Neubrandenburg– Greifswald, ich habe lange versucht, sie in den Nahverkehrsplan des Landkreises Seenplatte hineinzuargumentieren, und es gab keinen Weg dahin. Ich verstehe bis heute nicht, warum das so ist. (David Wulff, FDP: Weil das Gesetz das nicht hergibt, das ist das Problem.) Doch das Gesetz gibt das natürlich her. Mit Regiolinien würden Sie das problemlos schaffen. (David Wulff, FDP: Wer nicht will.) Und das geht natürlich auch mit … (Zuruf von David Wulff, FDP) Nein, es geht auch mit dem Nahverkehrskonzept, ginge mit Kooperationen der beiden Landkreise. Da hat Minister Meyer ja völlig recht, das ist schwierig an dieser Stelle, ganz genau. Aber deshalb ist es mir wichtig und deshalb steht auch das in unserem Antrag, dass man hier zusammenbindet und miteinander ein Landesnetz definiert, mit dem wir dann eben tatsächlich für die Menschen in unserem Land – (Rainer Albrecht, SPD: Daran wird gearbeitet.) und das ist der Grund übrigens, Kollege Wulff, warum ich nicht bei Ihnen bin –, auch für die Menschen in den ländlichen Räumen ein gutes ÖPNV-Angebot schaffen können. Und damit möchte ich beenden und noch einmal um Zustimmung zu diesem Antrag werben, weil ohne Plan ist alles nichts. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3395. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3395 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU und Stimmenthaltung der Fraktionen von AfD und FDP abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat zwischenzeitlich beantragt, die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 22 und 29 von dieser Tagesordnung abzusetzen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Gerichtsvollzieherausbildung aufwerten – Einen Bachelor-Studiengang ermöglichen, Drucksache 8/2234(neu), hierzu Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 8/2979. Antrag der Fraktion der FDP Gerichtsvollzieherausbildung aufwerten – einen Bachelor-Studiengang ermöglichen – Drucksache 8/2234(neu) – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/2979 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Rechtsfrieden und einen funktionierenden Rechtsstaat reden, dann denkt in der Regel keiner an die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in unserem Land, und das, obwohl sie für den funktionierenden Rechtsstaat unverzichtbar sind. Wenn es niemanden gäbe, der die Entscheidungen der Gerichte durchsetzt und vollzieht, dann wären diese Gerichtsentscheidungen nicht viel wert und sie würden auch nicht ernst genommen werden. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher haben einen wichtigen Job. Sie erledigen eine unverzichtbare Aufgabe. Und dennoch, wenn wir über Rechtsstaat sprechen, dreht es sich in erster Linie immer um Juristen, vielleicht auch noch um Polizisten, vielleicht auch noch Justizvollzugsbeamte in den JVAs. Aber wann reden wir mal über Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher? Ohne Frage, meine Damen und Herren, auch in den anderen Bereichen haben wir erhebliche Probleme und da diskutieren wir auch häufig drüber, was ausreichendes, gut ausgebildetes Personal angeht. Auch hier sind wir alle gefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Auch dort werden wir nicht müde werden, immer mal wieder tragfähige Lösungen zu unterbreiten. Heute möchte meine Fraktion allerdings den Fokus auf die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Land richten und wir möchten uns auch für die geleistete Arbeit bedanken, denn das ist eben der wertvolle Beitrag für unseren funktionierenden Rechtsstaat. Bitte meine Fraktion nicht vom Applaus abhalten, Herr Renz! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das müssen wir auch tun, denn sie gehen uns aus, die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher. Schon heute haben wir viel zu wenig. Für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind die nicht einmal 80 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher viel zu wenig. Hinzu kommt, dass viele von ihnen schrittweise in den nächsten Jahren altersbedingt ausscheiden werden. Und wir haben im Land derzeit eine Altersstruktur in der Berufsgruppe von durchschnittlich 56 Jahren. Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in unserem Bundesland führen also ein eher stiefmütterliches Dasein. Zugegeben, die Zahl ist überschaubar und der drohende Protest – und das ist genau das Problem der Berufsgruppe – ist damit kalkulierbar. Aber noch einmal, die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher gehen in unserem Land jeden Tag auf die Straßen, mit dem entsprechenden Beschluss in Wohnungen und tragen dazu bei, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden, um dem Staat und auch den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu helfen. Wir sind daher gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin ausreichend und vor allen Dingen gut ausgebildete und motivierte Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Land tätig sind, denn das gehört auch zur Wahrheit dazu, es braucht für diesen Beruf schon eine besondere Motivation, um sich den Unwägbarkeiten dieses Berufes auszusetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Oft auf sich allein gestellt, mit nur notdürftig sachlicher Ausstattung – das haben wir auch in den Haushaltsberatungen immer wieder angesprochen, meine Damen und Herren Abgeordnete, und Sie dürfen gewiss sein, dass wir das auch weiterhin tun werden –, oft auch mit dem vor Ort angetroffenen Leid in manchen Haushalten und den Anfeindungen, denen sie ausgesetzt sind, alleingelassen. Kurzum, auf den ersten Blick nicht viel, was den Beruf attraktiv macht. Und wenig förderlich für die Attraktivität ist auch die Tatsache, dass das, was wir von unseren Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, also das, was wir von ihnen verlangen, und das, wofür sie ausgebildet und bezahlt werden, derzeit sehr, sehr weit auseinanderfällt. Was, meine Damen und Herren Kollegen, wissen Sie eigentlich über die Tätigkeit von Gerichtsvollziehern? Haben Sie im ersten Augenblick … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ich weiß, einer weiß … Haben Sie im ersten Augenblick immer noch die Vorstellung vom Kuckuck klebenden und den Fernsehapparat unter den Arm klemmenden Vollstrecker? Das ist lange, lange schon Vergangenheit. Spätestens seit 2013 ist die Tätigkeit wesentlich und deutlich anspruchsvoller geworden. Und dafür brauchen die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Grundlagen – Grundlagen im bürgerlichen Recht, im Zivilprozessrecht, im Zwangsvollstreckungsrecht, im Zustellungsrecht, Gerichtsvollzieherkostenrecht, Gerichtsvollzieherordnung, Handelsgesellschaftsrecht, Wertpapier-, Wechsel-, Versicherungsrecht, Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht, Betriebswirtschaftslehre, Justizverwaltungsrecht, Kommunikations- und Deeskalationstechniken, interkulturelle Kompetenz, Staats-, Verwaltungs- und Europarecht, Strafrecht. All das gehört zum Aufgabenspektrum oder zu dem Wissensbereich, den sich Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher aneignen müssen. Sie holen selbstständig Auskünfte ein, nicht nur bei Behörden, sind zuständig für die Vermögensauskunft. Und wir reden eben nicht mehr über das bewegliche Vermögen, was in einer Wohnung steckt, sondern viel, viel mehr über das Vermögen auf den Konten und auch über die schwierigen Verfahren, wie so etwas im Interesse immer des Rechtsstaates gepfändet/beigetrieben werden kann. Sie sind ständig mit den persönlichen Schicksalen der Schuldnerinnen und Schuldner konfrontiert, brauchen hohe Sozialkompetenz und einen guten Selbstschutz. Das geht einher mit einer umfassenden Ausbildung, und diese spiegelt sich weder in der Bezahlung wider noch in dem Ausbildungskonzept, was wir gerade verfolgen. Bis Anfang der 2000er-Jahre wurden die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher auch aus dem mittleren Justizdienst gewonnen, und den gibt es faktisch gar nicht mehr bei uns. Und deswegen haben wir einfach ein Riesenproblem auch mit dem Nachwuchs. Und die Realität und die Anforderungen von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern, ich habe es ja gerade beschrieben, dem wird das in keinster Weise gerecht. Das Maximum übrigens, was man dort erreichen kann, ist eine Vergütung A9. Wirklich wahrscheinlich nur einer unter den ganzen erreicht noch eine Zulage. Und wenn Sie sich einmal mit den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern unterhalten, dann fragen Sie mal, wie lange es dauert, bis die überhaupt mal befördert werden! Da reden wir nicht über zehn Jahre, sondern da reden wir über einen viel, viel längeren Zeitraum. Ich hatte schon erwähnt, dass für die Nachwuchsgewinnung in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr auf den mittleren Justizdienst zurückgegriffen werden kann, sondern auf den Pool der Justizfachangestellten. Aber auch hier gibt es nicht ausreichend Bewerberinnen und Bewerber. Fragen Sie mal, warum! Auch, weil wir Justizfachangestellte nur noch nach Bedarf ausbilden. Und dann sind es am Ende Quereinsteiger, und dann müssen Sie sich mal überlegen, ich hatte vorhin ausgeführt, wo die überall fit sein müssen, und dann bei der Bezahlung werden wir Mühe haben, irgendwann diesen Bereich noch abzudecken. Und ein fünfmonatiger Lehrgang bei den Amtsgerichten, meine Damen und Herren, das dürfte jedem einleuchten, wird nicht ausreichend sein, um sie zu befähigen, wo ihnen eigentlich auch nur der Bereich Justiz nähergebracht wird. Also Quereinsteiger in diesem Bereich, glaube ich, ist nicht von Erfolg gekrönt, wenn wir sie dort einsetzen. Unabhängig davon, dass dies ja auch ein sportlicher Zeitraum ist, in fünf Monaten das alles aufzuarbeiten, ist auch der Ausbildungsplan mit Sicherheit nicht so ausgestaltet, dass sie hinterher wirklich für diesen Einsatz einsetzbar sind. Ich habe am Anfang meiner Rede ausgeführt, welche wesentlichen Funktionen in unserem Rechtsstaat eingenommen werden. Und, meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, wir werden der Bedeutung dieses Berufsbildes lange schon nicht mehr gerecht. Wir Freie Demokraten sind eben der Auffassung, dass es an der Zeit ist, diesen anspruchsvollen Beruf aufzuwerten. Und anders, als es sonst manchmal reflexartig ist, einfach eine höhere Bezahlung zu fordern, geht es eben darum, dass das besser gelingen kann, indem in Ausbildung investiert wird und aus dieser Ausbildung, aus der höheren Qualifikation heraus eine angemessene Vergütung sich ableitet. Eine akademische Ausbildung verfolgt zum Beispiel das Bundesland Baden-Württemberg. Die haben an der Hochschule in Schwetzingen, das ist ein Bachelorstudiengang, seit 2016 wird das betrieben. Und ich kann Ihnen erzählen, deren Nachwuchsprobleme sind gelöst. Die haben gut ausgebildetes Personal und sind auf der sicheren Seite. Da kommen auch junge Leute aus der Ausbildung, die sozusagen die freiwerdenden Stellen auch besetzen können. Meine Damen und Herren, sicherlich eine kleine Berufsgruppe, sicherlich ein wichtiges Interesse, was wir haben sollten zur Stärkung des Rechtsstaates. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich hier heute den Ruck geben könnten, zumindest diesen Bachelorstudiengang mit uns gemeinsam im Ausschuss diskutieren zu wollen. Noch mehr würde es mich freuen, wenn Sie sich ein Herz fassen könnten und diese Berufsgruppe wirklich aufwerten, und vor allem eben auch mit einem Ausbildungsgang. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Torsten Renz, CDU: Mich hat das überzeugt.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Torsten Renz, CDU: Ich bin dabei.) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung der Justizministerin der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst in der Tat die Kollegin, die zwischenzeitlich auch erkrankt ist, entschuldigen. Sie sehen also, auf diesen Bänken zu sitzen, macht die Virenlast, oder zumindest bringt sie sie einem näher und erhöht das Risiko. Von hier aus gute und beste Besserungswünsche an die Kollegin Frau Bernhardt! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, (René Domke, FDP: Die hätte unserem Antrag zugestimmt.) man findet sie noch … Das werden Sie am Ende der Rede hören, seien Sie unbesorgt! Ich habe sie quasi nicht verändert. Man kann raushorchen, in welche Richtung sie gestimmt hätte. Man findet sie noch an vielen Gerichtsgebäuden, die Justitia mit ihren drei Attributen Augenbinde, Waage und Schwert. Augenbinde und Waage stehen dafür, dass das Recht ohne Ansehen der Person nach Abwägen des Für und Wider gesprochen wird. Das Schwert symbolisiert die Durchsetzung des gesprochenen Rechts, und zwar auch mit der nötigen Härte, denn nur, wenn gesprochenes Recht auch durchgesetzt wird, werden die Bürgerinnen und Bürger dem Rechtsstaat Vertrauen und Respekt entgegenbringen. Und genau das tun die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, zumindest für einen großen Teil der Vollstreckungen. Ein anderer Teil liegt direkt bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, soweit es um Forderungsvollstreckungen geht. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher nehmen daher eine äußerst bedeutende Aufgabe wahr. Sie sind eine der zentralen Säulen einer funktionierenden demokratischen Rechtsordnung. Und um einmal ein paar Zahlen zu nennen, das fassbar zu machen: Die 77 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Mecklenburg-Vorpommern haben 2021 etwas über 20,8 Millionen Euro an Gläubiger ausgezahlt, denn das ist ja am Ende das Ziel, dass die Gläubigerinnen und Gläubiger zu ihren titulierten Rechten kommen. Viele verbinden – Sie sprachen es eben an, Herr Fraktionsvorsitzender – im Rahmen des Gerichtsvollzieherberufs immer noch mit dem Bild des Kuckucksklebers. Das Pfänden und Versteigern von wertvollem Schmuck, von beispielsweise echten Teppichen oder eben auch besonders hochwertiger Elektronik verliert aber seit vielen Jahren – hat schon in meinen Anwaltsjahren gegolten – an Bedeutung. Das Zwangsvollstreckungsrecht hat sich in den letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Gläubiger setzen heute eher auf eine durch die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher bewirkte Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung von Geldraten. Die vereinbaren also Ratenzahlungen zum Abtragen der Verbindlichkeiten oder sie setzen auf das Verfahren zur Abnahme einer Auskunft über die Vermögensverhältnisse des Schuldners, zu gut Deutsch: eine eidesstattliche Versicherung. Mit den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten sind zweifellos auch die Anforderungen an den Gerichtsvollzieherberuf gestiegen. Diese neuen Anforderungen werden in der Praxis allerdings gut bewältigt. Das gehört zur Vollständigkeit, und das ist mir wichtig, dazu. Hierfür möchte ich ganz ausdrücklich im Namen der Ministerkollegin Frau Bernhardt den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern des Landes Mecklenburg-Vorpommern an dieser Stelle ganz, ganz herzlich danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zur Kernfrage Ihres Antrages: Ist angesichts der veränderten Arbeitsaufgaben eine akademische Ausbildung, vergleichbar mit dem in Baden-Württemberg angebotenen Bachelorstudium, zeitgemäß und notwendig? Diese Frage wird in ganz Deutschland seit sehr vielen Jahren kontrovers diskutiert. Auf der Amtschefkonferenz, also der Konferenz der Justizstaatssekretärinnen und -staatssekretäre des Bundes und der Länder, im April 2008, da war ich noch mittenmang im Anwaltsleben, wurde dies erstmalig diskutiert. Allein Baden-Württemberg, allein Baden-Württemberg entschied sich für diesen Weg und ist bis heute das einzige Bundesland, das so verfährt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen des Justizministeriums haben bei uns im Land die Änderung der Ausbildung geprüft und haben nach Beratungen auch mit der Justiz den Verbleib im bewährten System favorisiert. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Gründe sind nach meiner Überzeugung nachvollziehbar. (Torsten Renz, CDU: Jetzt gerade oder vor fünf Jahren?) Das kann ich der Rede nicht entnehmen. So lange weg sein wird es aber nicht. Und ich gehe davon aus, dass Sie auch heute noch das gleiche Ergebnis bekämen. Erstens. Die jetzige Gerichtsvollzieherausbildung für Mecklenburg-Vorpommern war und ist gut geeignet, qualifizierte Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher hervorzubringen. Etwas Gegenteiliges war im Übrigen nach meiner Überzeugung auch in der Einbringung nicht zu vernehmen. Dass im Rahmen der Ausbildungspläne auf rechtliche Veränderungen reagiert werden muss, das dürfen wir gemeinsam wohl für eine Selbstverständlichkeit halten, dass nicht mehr das Curriculum des Jahres 1970 heute gelehrt wird. In der Vergangenheit ist das im Übrigen auch in vorbildlicher Weise geschehen. Man hat also regelmäßig Ausbildungsinhalte angepasst. Im Ergebnis ist somit festzuhalten, es gibt natürlich eine immerwährende Notwendigkeit, die Ausbildungsinhalte aktuell zu halten. Aber es gibt auch und gerade im Hinblick auf die Konsequenzen für das gesamte Laufbahngefüge in der Justiz keine Notwendigkeit für die Einführung eines Fachhochschulstudiums. Dies würde im Übrigen – und das ist ein zentraler Punkt –, dies würde im Grundsatz von allen Bewerberinnen und Bewerbern mindestens die Fachhochschulreife erfordern, also für die Zukunft einen erschwerten Zugang zu diesem Beruf bedeuten. Zweitens. Ungeklärt ist gegenwärtig auch, wo eine neu einzurichtende Fachhochschulausbildung stattfinden könnte. Keinesfalls rechtfertigt die geringe Zahl der in Mecklenburg-Vorpommern künftig benötigten Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher die Einrichtung eines landeseigenen Studienganges. Aus diesem Grunde findet die Theorieausbildung im Übrigen auch heute, der heutigen Anwärterinnen und Anwärter, in gemeinsamen Lehrgängen beim Amtsgericht Hannover in Niedersachsen statt. Drittens. Mit der Frage nach einem Bachelorabschluss für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ist untrennbar die Besoldungsfrage verknüpft. Wer für den Gerichtsvollzieherberuf einen Fachhochschulabschluss verlangt, wird die Beschäftigten entsprechend den Standards für den gehobenen Justizdienst besolden müssen. Das würde die haushalterische Schaffung einer entsprechenden Zahl von Gerichtsvollzieherstellen des gehobenen Dienstes notwendig machen. Ebenso würde diese Regelung die Gefahr einer Schaffung eines Zwei-Klassen-Gerichtsvollziehersystems bedeuten, denn die jetzigen, schon aktiven, seit vielen Jahren engagierten Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, die sind mittlerer Dienst, nicht Teil des gehobenen Dienstes, und würden es aufgrund ihres Ausbildungsstandes auch bleiben. (René Domke, FDP: Das ginge aber mit Bewährungsaufstieg auch.) Abschließend ist noch klarzustellen, dass Gespräche mit angrenzenden Bundesländern, wie Sie sie anregen, nicht zielführend wären, zum einen, weil sich diese auch gegen die Akademisierung entschieden haben – die werden mit uns zusammen also keinen Studiengang aufbauen –, und zum anderen findet die Theorieausbildung der hiesigen Anwärter, noch mal gerne wiederholt, auch heute schon in Hannover beim Amtsgericht statt. Sehr geehrte Mitglieder der FDP-Fraktion, Sie sprechen in dem Antrag davon, dass es einer Qualitätsoffensive bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern bedarf. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Ui, ui, ui!) Diese Einschätzung teilen die Kolleginnen und Kollegen des Justizministeriums nicht. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Und zumindest bis 2012 würde ich mich dem ausdrücklich als langjährig oder mehrjährig Tätiger – wir haben die Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher regelmäßig beschäftigt – ausdrücklich nicht anschließen, als Blick aus der Praxis. Ganz im Gegenteil verrichten die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in unserem Land hervorragende Arbeit und in einem extrem schweren Job und Umfeld. Da, weiß ich, sind wir uns einig, haben Sie selbst auch angesprochen. Statt diese gute und erfolgreiche Arbeit mit einem solchen Antrag in Zweifel zu ziehen, sollte die anspruchsvolle Arbeit die besondere Anerkennung und Wertschätzung dieses Hohen Hauses erfahren. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE) Dabei sollte die Verbesserung des Alltages der Kolleginnen und Kollegen uns gemeinsam in diesem Hohen Hause besonders am Herzen liegen. Und da spielt die Sicherheit und geistige Fürsorge eine wichtige Rolle. Was haben die Kolleginnen und Kollegen der Justiz und des Justizministeriums deshalb in den letzten Jahren an diesen Stellen getan? Es sind Schutzwesten angeschafft worden. Es sind schnitt- und stichsichere Handschuhe beschafft worden. Es ist in konkreter Planung, mobile Alarmgeräte für die Gerichtsvollzieher zu beschaffen. Zusätzlich soll eine Smartwatch als mobiles Alarmgerät pilotiert werden, da sich die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher im Land eher eine solche Armbandlösung als mobile Alarmmöglichkeit wünschen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es ist eine psychologische Krisenintervention eingerichtet worden, um mit einer psychologischen Fachkraft Kontakt aufnehmen zu können, damit eine erste Erleichterung und Stabilisierung nach einem traumatisierenden Ereignis im Rahmen der Dienstausübung ermöglicht werden kann. Außerdem wird eine Fortbildung zum Thema „Deeskalation und Selbstschutz“ angeboten. Sie dient dazu, den Umgang mit Aggression und Gewalt zu erlernen und eigene Fähigkeiten zu erweitern. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Justizkollegin bat mich zu betonen, dass sie weiß, dass Ihnen persönlich auch und gerade der FDP-Fraktion die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sehr wichtig sind. Dies gilt auch für meine Kollegin Jacqueline Bernhardt. Auch ihr sind die Gerichtsvollzieherkolleginnen und -kollegen ein besonderes Herzensanliegen. Sie sehen also, in diesem Punkt sind Sie sich einig, eines Bachelorstudienganges bedarf es dafür allerdings nicht. Und wenn Sie mir als lediglich fortgebildetem Realschüler außerhalb der Rede eine eigene Anmerkung erlauben, erstens, viele Jahre in der tatsächlichen Rechtspraxis des Landes tätig, ich würde die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sehr wertschätzen, eine extrem zentrale Aufgabe, damit du als Anwalt hinterher titulierte Ansprüche umsetzen kannst. Und als lediglich fortgebildeter Realschüler – ich habe das Abitur ja dann erst hinten drangehängt – würde ich sehr dafür werben, nicht alles zu akademisieren. Wir brauchen Berufsbilder, die weiterhin selbstverständlich auch mit Regionalschulabschlüssen zugänglich sind. Das ist ein extrem guter Beruf, auch in diesem Bereich. Und ich kann aus meiner Erfahrung bisher, bis 2012 zumindest, nicht den Eindruck teilen, dass wir eine Akademisierung bräuchten. Lassen Sie uns dann gerne an der Qualität der Ausbildung, wenn wir da Defizite sehen oder Ergänzungsbedarfe, arbeiten, aber nicht alles zu akademisieren, ist ein wichtiges Signal auch in die Regionalen Schulen des Landes. Das war der eigene Beitrag. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Innenminister! (Nikolaus Kramer, AfD: Ich war fast dazu geneigt, dazu zu applaudieren, Herr Pegel, aber nur beinahe.) Für die Fraktion der … (Unruhe bei Minister Christian Pegel und Nikolaus Kramer, AfD) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Horst Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will das ganz kurz machen. Eigentlich kann ich wirklich mit gutem Gewissen dem, was Minister Pegel eben vorgetragen hat, nur beipflichten. Wenn Sie eine Berufsgruppe rausgreifen und sich mit der befassen, dann ist die in dem Augenblick immer besonders wichtig. Die ist dann besonders wichtig, ohne die läuft gar nichts. Das ist so. Und wir haben ein Beförderungsproblem, bei den Rechtspflegern genauso. Aber der Bereich der Gerichtsvollzieher läuft. Typisch für diesen Beruf ist ja, dass sie sehr selbstständig arbeiten. Deshalb sind auch die Stärken und Schwächen immer ganz konkret von diesen Personen abhängig. Die einen haben nie Probleme, die anderen haben gelegentliche Probleme. Insgesamt läuft das. Und wenn Sie nun fragen, ich habe da mal nachgefragt, Sie fragen einen Gerichtsvollzieher, na ja, dann zwinkert er Ihnen zu, Akademisierung kann ja nicht schaden, da würde ein bisschen mehr bei rumkommen. Also um es kurz zu machen, ich kann mich nur darauf berufen, es gibt keine Notwendigkeit aus der Praxis, (René Domke, FDP: Das sieht der Bund der Gerichtsvollzieher aber anders.) diesen Beruf zu akademisieren. Dass natürlich Berufsverbände das immer anders sehen, ist ganz klar. Aber Sie müssen sehen – es ist wirklich ein bewährtes System –, warum ein bewährtes System ändern, ohne den Mehrnutzen wirklich zu erkennen? Sie kommen mit dem Gefüge durcheinander. Also ich habe mir vorgenommen, es kurz zu machen, Stichwort: keine Akademisierung, ist nicht notwendig. Bei allem Respekt und Achtung für diese Berufssparte der Justiz, sie funktioniert auch ohne Akademisierung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch uns liegen die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher hier bei uns im Land am Herzen. Das haben wir auch in der vergangenen Wahlperiode gezeigt, denn die Dinge, die jetzt Herr Pegel gerade genannt hat, unter anderem die Einführung der Schutzwesten, der mobilen Alarmgeräte, das ist alles unter der Führung meiner geschätzten Kollegin Katy Hoffmeister, damals als Justizministerin, passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich glaube, es war richtig und wichtig, so was zu machen, denn auch die Gerichtsvollzieher sind in der Situation, dass sie häufig, ja, in gefährliche Lagen hereingeraten. Aber nun zum Antrag der FDP: Dieser sieht einen Prüfantrag für die Landesregierung vor. Es soll geprüft werden, ob eine veränderte Ausbildungsstruktur die Gerichtsvollzieherausbildung attraktiver machen kann. Konkret möchte die FDP einen Bachelorstudiengang einführen. Dieses Modell gibt es bereits, wurde erwähnt, in Baden-Württemberg, wo das Studium 24 Monate dauert und sich ein einjähriges praktisches Jahr anschließt. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit eine reine Ausbildungsvariante, die 18 Monate dauert. Diese Ausbildung wird in den meisten Fällen von Quereinsteigern wahrgenommen. Die Idee des dualen Studiengangs würde die Attraktivität des Berufes schon dadurch heben, dass gezielt Abiturienten angeworben werden könnten. Aus beamtenrechtlicher Sicht rechtfertigt der erworbene Bachelor gerade auch das Eingruppieren in eine höhere Besoldungsgruppe. Diesen zusätzlichen Anreiz sehen wir, wenn wir die Besoldung in Baden-Württemberg mit anderen Bundesländern vergleichen. Während Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher bei uns und in den meisten anderen Bundesländern in die Besoldungsgruppe 8 eingruppiert werden, erfolgt die Einstellung in Baden-Württemberg in A10. Das ist schon ein Unterschied, der sicherlich auch ein Anreiz für Bewerberinnen und Bewerber sein kann. Am Ende, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist klar, kostet so ein Vorhaben aber Geld. Pro Gerichtsvollzieher sind das dann 360 Euro pro Monat in der untersten Erfahrungsstufe. Wichtig ist daher, dass die zu erwartenden Mehrausgaben solide gegenfinanziert werden. Auch stellt sich die Frage, ob bereits aktiven Gerichtsvollziehern auch ein Weg zu einer A10-Besoldung gewährt werden kann, damit sie am Ende nicht benachteiligt sind. Zu den Mehrausgaben für höhere Besoldung kommen noch diejenigen für das Einrichten, Ausstatten und Erhalten eines neuen Studiengangs hinzu. Es stellen sich also einige Fragen. Und genau deswegen halten wir den Weg, den die FDP hier sucht, auch für den richtigen, erst einmal die Möglichkeit untersuchen und schauen, was es kostet, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) also kein Blankoscheck, sondern eine solide Prüfung. Und dann, meine Damen und Herren, können wir gemeinschaftlich über das konkrete Umsetzen reden. Besonders begrüßen wir, dass angeregt wird, Gespräche mit den Nachbarländern aufzunehmen, um das Vorhaben zu realisieren, denn es ist so, dass wir weder finanziell noch personell die Möglichkeiten von Baden-Württemberg haben. Das dürfte uns allen klar sein. Aber gemeinsam mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg sieht das schon anders aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Justiz in Baden-Württemberg wirbt jedenfalls ganz offensiv mit diesem Modell. Und auch aus anderen Bundesländern hört man, dass sie dabei sind, in diese Richtung zu gehen. Und da müssen wir, Herr Minister in Vertretung für die Justizministerin, auch aufpassen, dass wir als Land dort nicht abgehängt werden. Der Beamtenbund jedenfalls unterstützt diesen Weg. Die Kombination aus Studium und praktischer Ausbildung ist ein geeigneter Weg, um auf die umfassende Tätigkeit im Gerichtsvollzieherwesen vorzubereiten. Meine Damen und Herren, jede Initiative, die die Justiz stärkt und unseren Rechtsstaat nach vorne bringt, findet unsere Unterstützung. Wir stimmen daher dem Antrag der FDP gerne zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher kommt, ist finanziell im Leben meist schon einiges schiefgelaufen. Das Erscheinen der Justizbeamten ist wohl eher selten mit Freude verbunden, was angesichts seines Aufgabenfeldes auch nachvollziehbar ist. Von der Pfändung beziehungsweise auch der Versteigerung der Wertgegenstände der Schuldnerin und des Schuldners über die Zwangsräumung von Wohnraum bis zu sogenannten Taschenpfändungen, also dem Bargeld, das eine Schuldnerin oder ein Schuldner bei sich trägt, ist sie oder er dazu verpflichtet, die Forderung der Gläubiger möglichst vollumfänglich zu bedienen. Das führt oft zu direkter Konfrontation mit den Schuldnerinnen oder Schuldnern, zu verbalen und sogar, wenn auch selten, körperlichen Auseinandersetzungen. Ein psychisch und physisch anstrengender Beruf, der nicht umsonst als hoheitliche Aufgabe gilt und dementsprechend im Beamtenverhältnis ausgeübt wird. Und auch ich möchte den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern in unserem Land für diese Arbeit an dieser Stelle danken. In den letzten Jahren, Sie sagen es auch in Ihrem Antrag, hat sich das Tätigkeitsfeld verlagert. Zunehmend geht es um die Einholung von Vermögensauskünften bei Dritten und Behörden. Dementsprechend wurden bisher Beamtinnen und Beamte im mittleren Dienst besonders angesprochen, wenn es um die Weiterbildung zur Gerichtsvollzieherin oder zum Gerichtsvollzieher ging. Nun wollen Sie diese Ausbildung unter dem Dach des Justizministeriums in ein Bachelorstudium überführt sehen, und dabei beziehen Sie sich auf das bundesweit einzigartige Angebot in Baden-Württemberg. Das wirft bei mir die Frage auf, inwieweit es gesichert ist, dass die Einführung des BA-Studienganges für das Land Baden-Württemberg klar messbare Verbesserungen gebracht hat, sprich, ob eine Evaluation der ersten sieben Jahre dieses Studiengangs schon vorliegt. Nicht nur ohne eine solche Evaluation ist Ihr Ansinnen kritisch zu sehen. Selbst wenn man, wie in Ihrem Antrag vorgeschlagen, ein Kostensplitting durch hochschulische Kooperation beziehungsweise mit benachbarten Bundesländern vornehmen würde, die finanziellen Aufwendungen und die nötigen Ressourcen für ein solches Vorhaben wären einfach unverhältnismäßig. Mit der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage aus dem August letzten Jahres hat sich die Frage aus meiner Sicht ohnehin erledigt. In den letzten sechs Jahren wurden insgesamt sechs neue Gerichtsvollzieher oder Gerichtsvollzieherinnen ausgebildet, und die letzten beiden legten ihre Prüfung 2019 erfolgreich ab. Seitdem gab es keine neuen Einstellungen. Und diese geringe Zahl kommt nicht etwa zustande, weil wir kein Personal finden, sondern weil sich ein höherer Bedarf im Land einfach nicht abzeichnet. (René Domke, FDP: Da fragen Sie aber mal die Betroffenen!) An dieser Stelle muss auch die Frage erlaubt sein, auf welcher Intention Ihr Antrag beruht. Gab es konkrete Beschwerden der fachlichen Ebene beziehungsweise des Berufsverbandes? Warum hat sich kein anderes Bundesland in den vergangenen sieben Jahren auf den Weg gemacht, die Gerichtsvollzieherausbildung in einen BA-Studiengang zu verwandeln? Das sind Fragen, liebe FDP, die man vor einer solchen Antragstellung, zum Beispiel durch eine Befassung im Rechtsausschuss, hätte klären können. So bleibt der Eindruck, dass hier mal eben schnell etwas beantragt werden sollte, (René Domke, FDP: Mal schnell?!) um ohne erklärte Not (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) einen weiteren Beruf im Land zu akademisieren, der zu seiner Ausübung eigentlich keiner Akademisierung bedarf. Na ja, Herr Domke, „mal eben schnell“ habe ich deswegen gesagt, weil das Ding liegt ja nun auch schon sechs Monate und so richtig wichtig scheint es dann ja doch nicht zu sein, (Zuruf von Horst Förster, AfD) denn es liegt ja auch in Ihrer Hand, bestimmte Anträge nach vorne zu holen. (René Domke, FDP: Ach, Herr Noetzel!) Und da ist der dann offensichtlich nicht dabei gewesen. (René Domke, FDP: Herr Noetzel, Sie sehen, wie viele Anträge bei uns hinten runterfallen, weil Sie uns mit Sachen beschäftigen …) Und es bleibt der Eindruck, es bleibt der Eindruck, dass hier wieder einmal ein Antrag die Tagesordnung im Plenum füllt, der auf Fachebene im zugehörigen Ausschuss besser aufgehoben wäre, (René Domke, FDP: Ja, dann stimmen Sie doch der Überweisung zu!) zumal man sich auf diesem Weg auch gleich noch die Expertise des Wissenschaftsausschusses hätte einholen können. (René Domke, FDP: Ja.) Worüber wir hier im Parlament meiner Ansicht nach viel dringender reden sollten, ist die Verschuldungssituation privater Haushalte in M-V (René Domke, FDP: Ja.) und ihre Ursachen, was letztendlich ja auch zu Mehrarbeit bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern führt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) In dieser Hinsicht arbeiten wir als MV-Koalition daran, dass die Menschen zum Beispiel durch den Vergabemindestlohn oder den kostenlosen Ferienhort mehr Geld zur Verfügung haben und es eben gar nicht erst zu so einer derartigen Situation kommt, aber das nur ganz grundsätzlich, meine Damen und Herren. Auch zukünftig wird die Zahl der benötigten Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in M-V nicht so groß sein, dass dies die Einrichtung eines eigenen Studiengangs rechtfertigt. Auch darum wird die Theorieausbildung – und der Minister hat schon dazu ausgeführt – bis heute in Kooperation mit dem Amtsgericht Hannover durchgeführt und eben nicht komplett eigenständig. Erst 2020 hat M-V außerdem das Fachhochschulstudium der Rechtspflege wiedereingeführt. Inhaltlich gibt es dort ja bereits teilweise Überschneidungen. Und auch im Sinne des Abstandsgebots ist Ihr Antrag damit abzulehnen, da die Aufgaben der Gerichtsvollzieherin oder des Gerichtsvollziehers eben nicht komplett deckungsgleich mit denen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind und auch nicht sein können. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Soweit die Zwangsvollstreckung nicht den Gerichten zugewiesen ist, wird sie durch Gerichtsvollzieher/-innen durchgeführt, heißt es in Paragraf 753 der Zivilprozessordnung. Zu den Aufgaben der Gerichtsvollzieher/-innen gehören insbesondere die Pfändung beweglicher Vermögensgegenstände durch die Anbringung eines Pfandsiegels – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben wir schon gehört, können Sie überspringen. – Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist der Kuckuck – oder durch Mitnahme, die Versteigerung von Pfandgegenständen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Einholung der Vermögensauskunft bei den Schuldner/-innen, die Herausgabevollstreckung, die Zustellung von Urteilen und Beschlüssen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und Kindeswegnahmen, etwa in den Fällen, in denen dies durch ein Gericht in einer Sorgerechtsstreitigkeit entschieden wurde und ein Elternteil sein Kind nicht freiwillig an den anderen Elternteil übergibt. Gerichtsvollzieher/-innen nehmen also mitunter intensive Grundrechtseingriffe vor. Die von der FDP beantragte Prüfung einer Änderung der Ausbildung der Gerichtsvollzieher/- innen hin zu einem Bachelorstudiengang erscheint uns Bündnisgrünen daher nur folgerichtig. Der Verband der Gerichtsvollzieher/-innen von Mecklenburg-Vorpommern und die Verbände fünf weiterer Bundesländer sprechen sich bereits gemeinsam für ein duales Studium im Verbund aus. Dazu gehören neben Mecklenburg-Vorpommern die Verbände von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Berlin. Ausbildungsort soll die Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin sein. Bislang wird in Mecklenburg-Vorpommern zur Ausbildung zur Gerichtsvollzieher/-in gemäß der Ausbildungs- und Prüfungsordnung zugelassen, wer als Beamtin des mittleren Justizdienstes angestellt ist. Zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen sind eine geeignete Persönlichkeit und Leistungen, geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und die Erfüllung besonderer körperlicher Anforderungen. Die Ausbildung dauert eineinhalb Jahre. In Baden-Württemberg – das wurde hier auch schon gesagt mehrfach – gibt es als einzigem Bundesland seit 2016 ein Studium zur Gerichtsvollzieher/-in mit dem Abschluss „Bachelor of Laws“ an der Hochschule für Rechtspflege am Schwetzinger Schloss. Das fachwissenschaftliche Studium mit anschließender praktischer Ausbildung dauert drei Jahre. Zugangsvoraussetzung für das duale Studium zur Gerichtsvollzieher/-in ist das Abitur, die Fachhochschulreife oder ein anderer zum Hochschulzugang berechtigender Bildungsstand. Genau dazu hätte ich noch eine Anmerkung: Meiner Fraktion ist die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und Hochschulbildung ein wichtiges Anliegen. Daher wäre in die beantragte Prüfung aus unserer Sicht die Frage aufzunehmen, ob in Mecklenburg-Vorpommern der Zugang zum Gerichtsvollzieher/-innenstudium auf beiden Wegen ermöglicht werden kann, also sowohl als Realschüler/-in oder Hauptschüler/-in mit Berufsausbildung über den mittleren Justizdienst als auch über eine Fachhochschulreife oder über das Abitur. Ansonsten stimmen wir dem Antrag zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Mit dem jetzt zu erörternden Antrag begehrt die Fraktion der FDP letztlich die Gründung eines Bachelorstudienganges für Gerichtsvollzieher/-innen. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist hier schon mehrfach deutlich geworden, der Wert, der, wie ich finde, auch hoheitlich organisierten Gerichtsvollziehertätigkeit ist unbestritten. Wir wissen, Gerichtsvollzieher/- innen nehmen als traditionell mittlerer Justizdienst auf Betreiben von Gläubigern Zwangsvollstreckungen in das bewegliche Vermögen von Schuldnern vor. Die Anforderungen dazu sind auch gestiegen. Es geht insbesondere auch um Vermögensauskünfte. Erteilen zum Beispiel Schuldner ihre Auskünfte nicht, so können auch Informationen von dritter Seite eingeholt werden. Und wir haben ja auch die anderen Arbeitsfelder hier schon gehört. Und ja, eine funktionierende Zwangsvollstreckung trägt wesentlich zum Rechtsfrieden bei. Daher schließe ich mich natürlich gerne auch dem Dank an unsere Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher an. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ich sehe allerdings nicht, dass das von jemandem bestritten würde, wie wir hier gehört haben. Deswegen, wenn ich mir den Antrag genauer anschaue, einer parlamentarischen Feststellung, die ausdrücklich auch noch schriftlich erfolgen müsste, bedarf es meines Erachtens nicht. Damit sind die ersten Punkte dieses Antrages eigentlich überholt. Aber die Frage, die sich hier, so, wie der Antrag gestellt ist, natürlich dann offenbar anbietet, ist die Frage, ob eine Akademisierung geboten ist. Es wurde schon erwähnt, wir haben zunächst zu konstatieren, 15 Bundesländer führen keine Akademisierung durch. Warum ist das so? Eine Akademisierung richtet sich vor allem auf eine größere praktische Durchdringung. Darüber kann man natürlich diskutieren. Aber ich glaube, es ist unstreitig hier in dieser Runde, Gerichtsvollzieher/-innen brauchen insbesondere auch Kompetenzen in der praktischen Rechtsverwirklichung, in der Umsetzung. Wir haben das Bild des Schwertes hier schon gehört. Das ist jetzt ein etwas anderer Bereich, da macht eine praktische Ausbildung mit Sicherheit sehr viel Sinn, und bei einer dualen Ausbildung wäre das ja vielleicht auch gegeben. Sowohl das Wissenschaftsministerium als auch das Justizministerium haben den Bedarf für die Errichtung eines derartigen akademischen Studienganges schon geprüft. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und soweit ich das nachvollziehen konnte, haben Sie diesbezüglich Bedenken. Die Frage, die sich nämlich als nächste Frage stellt, lautet: Hätten wir denn überhaupt genügend Bedarf für einen eigenen Studiengang in M-V? (René Domke, FDP: Es geht nicht um den eigenen.) Wenn Sie mir gestatten, im Zusammenhang zu berichten, Herr Kollege, dann kommen wir darauf gleich gerne noch zu sprechen. Nach Auskunft des Justizministeriums ist das nicht der Fall. Schätzungen gehen von einem jährlichen Bedarf an Gerichtsvollzieher/-innen im einstelligen Bereich aus, so jedenfalls die Auskunft, die ich erhalten habe. In unserem kleinen Bundesland würden wir also keinen Bedarf für einen eigenen Studiengang haben. Wir würden keine hinreichend großen Studiengruppen bilden können. Und das ist eben anders in Baden-Württemberg. Die Länder Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern sind eben unterschiedlich groß. In Baden-Württemberg, wo die Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen diesen Studiengang anbietet, haben wir ein viel, viel größeres Bundesland. Und ich finde das auch in Ordnung, dass wir das als Modellprojekt betrachten. Es wurde der Begriff der Evaluation eingeführt. Wir müssen mal schauen, wie weit sich das entwickelt. Und ich will gar nicht ausschließen, dass man diesen Antrag vielleicht in einigen Jahren auch noch mal neu bewertet. Aber derzeit muss man einfach doch feststellen, die Bedingungen dort sind anders, als sie bei uns sind. Wir können das Thema – das wurde auch schon vorgeschlagen – gerne auch noch mal zum Thema im Rechtsausschuss machen. In einem Ihrer Anträge, ist jetzt heute gar nicht kommentiert worden, war eine Frist vom Herbst letzten Jahres. Das wollen wir jetzt nicht weiter über…, (René Domke, FDP: Wir haben ja einen Änderungsantrag.) das wollen wir jetzt nicht weiter überbewerten. Ich glaube, da ging es aufs letzte Jahr. Ganz kurze Fristen sind aber bei einem Antrag, der eigentlich das Nachdenken ja auch bei Ihnen schon impliziert, nämlich, dass man das Ganze noch einmal prüft, glaube ich, nicht sinnvoll. Und insofern möchte ich keinen Aktionismus haben und hätte mir gewünscht, dass wir das vielleicht im Rechtsausschuss vorher gemeinsam mal besprechen. Die Frage, die Sie selbst angesprochen haben, Herr Domke, lautet natürlich, kann man denn mit den angrenzenden Bundesländern kooperieren. Nach meinem Kenntnisstand besteht bereits – das haben wir heute auch schon gehört – die Kooperation mit Hannover, also Niedersachsen. Zwei Bundesländer arbeiten hier zusammen. Man muss darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, einen Studiengang als solchen auf zwei Bundesländer oder vielleicht sogar, wie ich hier vorhin auch gehört habe, auf noch mehr Bundesländer zu verteilen. Dann sind unsere Studierenden schon zeitweilig natürlich nicht da. Wenn sie in Berlin sind, da hätte ich so die spannende Frage, ob diese Studierenden dann alle zurückkommen in unser wunderschönes Bundesland, was ja eigentlich die Zielvorstellung einer solchen Ausbildung wäre. (René Domke, FDP: Vielleicht bleiben sie auch in Hannover.) Deswegen sollten wir wohl richtiger fragen, besteht die Notwendigkeit einer Qualitätsoffensive, ich habe die Differenzierung dort schon gehört, nicht in dem Sinne, dass unsere Gerichtsvollzieher nicht gut qualifiziert wären, sie sind gut qualifiziert und ich glaube, sie machen ihre Arbeit ordentlich. Und den Dank dafür habe ich, glaube ich, schon mehrfach angesprochen. Aber natürlich ist nichts so gut, dass man nicht noch daran arbeiten könnte und das nicht besser werden könnte. Also wir müssen, glaube ich, schon – und das passiert ja auch – die Ausbildungsinhalte an den konkreten und aktuellen Bedarf und auch an das, was sozusagen im beweglichen Vermögen sich von A nach B bewegen kann, anpassen. Natürlich macht es Sinn, diesen Studiengang in Schwetzingen gut zu beobachten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Natürlich sollten wir weiterhin mit Ländern wie Niedersachsen oder auch mit dem Amtsgericht in Hannover kooperieren. Natürlich sollten wir weiterhin Fortbildungen anbieten für das, was wir als aktuelle Probleme bekommen. Wir haben in Güstrow eigentlich schon Potenzial dafür, dass wir so was anbieten können. Da sind auch Kompetenzen vorhanden. Zum Beispiel, das Thema ist erwähnt worden, Deeskalation ist sicherlich ein Thema, was gerade in diesem Berufsfeld wichtig ist. Natürlich sollten wir auch über die Ausstattung nachdenken: Schutzwesten, Alarmgeräte – wir haben darüber diskutiert – scheinen mir auch wichtige und gute Ansätze. Aber ich glaube auch, dass das Justizministerium – so mein Eindruck bei allen Recherchen, die ich machen konnte –, dass das Justizministerium diese Aufgabenstellung erkannt hat und dass sie es abarbeitet. Und ich glaube, man kann darauf vertrauen, dass diese sozusagen offenen Fragen dort begleitet und gelöst werden. Ich fasse daher zusammen: Die Notwendigkeit, jetzt einen Bachelorstudiengang einzuführen, sehe ich zumindest derzeit nicht, aber ich teile natürlich die Worte Willy Brandts, wenn ich hier sage, nichts ist von Dauer, jede Zeit will ihre eigenen Antworten. Und ich gehe insofern davon aus, dass das Justizministerium schon von sich aus – hat es übrigens auch zugesagt – auch zukünftig prüfen wird, ob und wie die Ausbildung noch weiter verbessert und die Ausstattung weiter verbessert werden kann, und vielleicht auch über angemessene Vergütungsmöglichkeiten nachdenkt. Einen Landtagsbeschluss diesbezüglich brauchen wir aber nicht. Insofern wird meine Fraktion dem Antrag nicht folgen können und ihn ablehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst erst mal vielen Dank! Ich glaube, die Wertschätzung für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ist von allen ausgedrückt worden. Nur, mehr als ein Trostpflaster ist dann am Ende auch wieder nicht bei rausgekommen. Und ich will nur noch mal sagen, ja, wenn wir doch darüber reden wollen, dann stimmen Sie wenigstens einer Überweisung zu, dass wir uns noch mal befassen können. Wir können natürlich aber auch das noch mal als Selbstbefassung des Ausschusses beantragen. Mir ist es wichtig genug, dass wir das im Auge behalten, dass wir uns vielleicht regelmäßig berichten lassen. Und ich meine durchaus, ich meine durchaus, dass es auch, was Frau Oehlrich ansprach, Möglichkeiten gibt, eben auch mit einem Realschulabschluss oder was auch immer, also sich weiterzuqualifizieren über einen Bewährungsaufstieg in der Praxis. Auch das wäre eine Möglichkeit gewesen, wäre auch die Lösung, für die jetzt schon im Einsatz befindlichen Kolleginnen und Kollegen wäre das natürlich etwas, weil sie haben sich ja bewährt und sie sind ja, ob nun mit oder ohne Fortbildung, aber sie sind ja mit der Aufgabe weiter gewachsen. Insofern spräche es ja auch dafür, sie dann auch gleichzubehandeln mit den neuen Absolventen. Und natürlich ist mir auch klar, wenn wir nicht mal 80 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Mecklenburg-Vorpommern haben, dass wir da keine Studiengruppen oder Schulklassen vollkriegen. Da sind wir immer auf Kooperation angewiesen, mit wem auch immer, natürlich im Idealfall mit umliegenden Bundesländern. Und ich habe gerade den Zuruf bekommen, vielleicht erwärmt es Ihr Herz, wenn man sagt, ja, man könnte ja auch darüber nachdenken, dass Mecklenburg-Vorpommern den Studiengang anbietet und in anderen Bundesländern dafür wirbt, möglicherweise ja an einer Fachhochschule für diesen Bereich in Schwerin, wäre ja auch mal eine Option. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Aber ich glaube, auch das führt hier nicht zu Ihrer Zustimmung, Herr Noetzel, das fand ich jetzt ein bisschen, ja, fast schon ein bisschen übergriffig. Ja, klar, und deswegen haben wir auch einen Haufen Änderungsanträge, weil wir die Daten immer wieder erneuern müssen und verlängern müssen. Aber ich muss auch sagen, es ist für eine kleine Fraktion auch nicht so einfach bei dem, was die Tagesordnung hergibt. Und Sie wissen ganz genau, dass andere Dinge Vorrang haben, dass da die Anträge gerne oft hinten runterrutschen. Und Sie wissen auch, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und Sie wissen auch, dass wir hier schon sehr viele Bereinigungssitzungen hatten, wo wir einfach mal versuchen mussten aufzuholen. Insofern sehen Sie es uns nach, (Torsten Renz, CDU: Das ist ja regelrecht unverschämt, Herr Noetzel! – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) wir haben nicht die Durchsetzungsstärke von Rot-Rot, um hier Anträge zu beraten, sondern wir müssen dann schon ein bisschen haushalten, und das ist keine geringere Wertschätzung gewesen. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wo ich aber noch mal drauf eingehen möchte, ist, weil ja die Wertschätzung hier auch angesprochen wurde, was ich nicht als wertschätzend empfinde und was mir aus der Praxis berichtet wurde, ist tatsächlich, dass auch die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher mit anderen Fragen alleingelassen werden. Ich weiß nicht, wie weit Ihnen das geläufig ist, seit 01.01., Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse müssen in elektronischer Form vorgenommen werden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die haben dann zwar dieses elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach, das gilt aber eben nicht als sicher. Und sie müssen Zusatzanschaffungen vornehmen, sie müssen sich selber technisch ausstatten. Inzwischen haben sie das aber auch gemeldet ans Justizministerium. Was heißt „inzwischen“, da liegen Berichte vor, auch schon aus 2022/2023, und das hat noch nicht dazu geführt, dass man mit dem elektronischen Bürger- und Organisationspostfach weitergekommen ist, mit den Signaturkarten weitergekommen ist. Das sind also alles Dinge, die da noch im Argen sind. Und ich hoffe, dass das ernst gemeint ist, dass das Justizministerium sich dann auch mit der Berufsgruppe noch mal hinsetzt und genau dort nachbessert, weil ansonsten bleiben diese Vorgänge nämlich schlichtweg liegen. Und erschwerend kommt dazu, erschwerend kommt dazu, dass es auch so organisiert ist, dass immer derjenige zuständig ist, derjenige Gerichtsvollzieher, der am Wohnort des Schuldners sitzt oder für den Wohnort des Schuldners zuständig ist. Also alleine da ist dieser elektronische Austausch absolut notwendig und zwingend. Nur eine Randbemerkung, was das Thema Wertschätzung anbelangt. Und noch mal vielen Dank für die Wertschätzung, die ausgedrückt wurde! Und ich denke – Herr Professor Dr. Northoff hat es ja auch angekündigt –, wir werden mit Sicherheit über das Thema mindestens auch noch in dieser Legislatur sprechen werden, weil es werden auch andere Bundesländer die Erkenntnis gewinnen, dass da nachzubessern ist, und möglicherweise gibt es dann Kooperationsmöglichkeiten. Ich hätte mir die Prüfung gewünscht. Ich bin immer noch überzeugt, dass es gut ist, das in den Ausschuss zu überweisen. Mal sehen, wie Sie sich jetzt verhalten! Ansonsten kommt es bestimmt noch mal auf die Tagesordnung und wir können das noch mal erörtern. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Ihren Worten war jetzt sozusagen ein Antrag auf Überweisung federführend in den Rechtsausschuss und mitberatend in den Wissenschafts- und Europaausschuss zu entnehmen? (René Domke, FDP: Ja.) Gut, dann für beide, Änderungsantrag und den Ursprungsantrag. Gut. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache. Durch die Fraktion der FDP wurde gerade eben beantragt, den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2979 zur federführenden Beratung in den Rechtsausschuss und mitberatend in den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen … (Unruhe im Präsidium) Den hätte ich dann als Nächstes genommen. Beide zusammen, okay. … und dann gleichzeitig also auch der Überweisungsvorschlag für den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2234(neu), also beide Anträge zu überweisen zur Beratung. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2979 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich dann keine. Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/2979 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2234(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2234(neu) bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Anpassung der Wertgrenzen für den Direktauftrag im Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/2814. Antrag der Fraktion der CDU Anpassung der Wertgrenzen für den Direktauftrag im Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/2814 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Anpassung der Wertgrenzen für den Direktauftrag im Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ – Sie erinnern sich an das Vergabegesetz. In der Folge hatten wir auch einen Antrag zur Erhöhung der Schwellenwerte, für Dienstleistungen von 10 auf 40, für Bauleistungen von 50 auf 120. Dem haben Sie nicht zustimmen können, mit der Begründung, das wäre die Untergrabung des neuen Tarifrechts sozusagen, was Sie im Vergabegesetz eingeführt haben. Inflation, Kostensteigerung und Entbürokratisierung spielten keine Rolle. Ein neuer Anlauf: Mit dem vorliegenden Antrag sehen wir eine Möglichkeit, den Verwaltungsapparat effektiv zu entlasten und ohne Umsetzungskosten zu entbürokratisieren. Die Auftragswertgrenzen bei Direktaufträgen für Bauleistungen und sonstige Leistungen sollen im Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern von 5.000 auf 10.000 Euro erhöht werden. Ziffer 1 regelt, dass abweichend von Teil A der Vergabeordnung für Bauleistungen ab 5.000 Euro Auftragswert bei der Vergabe von Bauleistungen sowie sonstigen Leistungen eine freihändige Vergabe durchzuführen ist. Anders, als es der Wortlaut vermuten lässt, handelt es sich bei der freihändigen Vergabe nicht um einen verfahrensfreien Vorgang, bei dem mehrere Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Die Vorbereitung und Durchführung entsprechen einer beschränkten öffentlichen Ausschreibung mit Ausnahme der Formerfordernisse, und die Vorbereitung – Erstellen der Leistungsbeschreibung, die Vergabeunterlagen, Erstellen der Bewertungsmatrix und so weiter – hat genauso zu erfolgen wie bei einer beschränkten öffentlichen Ausschreibung. Die derzeit nur bis zu einem Auftragswert von 5.000 Euro ohne Umsatzsteuer zulässige Direktvergabe kann dagegen unter Berücksichtigung der Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden. Dabei kann auf allgemein zugängliche Auskünfte, wie zum Beispiel die Internetrecherchen, Kataloge, Telefonauskünfte, formlose E-Mail-Anfragen, eben zurückgegriffen werden. Es sind keine formalen Angebote erforderlich. Und für die Bedarfsfeststellung und die Kaufentscheidung gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Eine Dokumentation ist ebenso zu erstellen. Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln. Die Ermöglichung von Direktaufträgen stellt daher eine erhebliche Erleichterung für die Vergabestellen dar und entlastet auch potenzielle Bieter vom Aufwand zur Angebotserstellung. Der notwendige Wettbewerb kann trotzdem gewahrt werden, kann durch regelmäßigen Auftragnehmerwechsel sichergestellt werden. Die aktuellen Wertgrenzen sind veraltet und berücksichtigen weder die Inflation noch die gestiegenen Kosten. Die Anhebung auf 10.000 Euro würde die lokale Wirtschaft stärken und die lokalen Unternehmen begünstigen. Diese Maßnahmen wurden im Rahmen der Anhörung zum Tarif- und Vergabegesetz von den beteiligten Akteuren gefordert, um das Vergabeverfahren zu verschlanken und eine spürbare Entlastung im täglichen Arbeitsablauf der kommunalen Verwaltungen zu erreichen. Also etwas ganz was Schlankes, etwas ganz Einfaches. Es ist so einfach, dass Sie sich vielleicht doch dazu hinreißen lassen, dass Sie das, dieses Erfordernis, diese Steigerung aufgrund der Inflation auf die Kostensteigerung, dass Sie dem einfach zustimmen können. Wäre nicht so schwierig heute. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Reinhard Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Wertgrenzen, Herr Waldmüller hat darauf hingewiesen, hat uns hier schon häufiger beschäftigt. In diesem Fall des Antrags geht es um sogenannte Direktvergaben, wobei ich gleich mal zum Einsortieren sagen möchte, das ist natürlich eine Bagatellgrenze, weil Direktvergaben kann man auch anders diskutieren. Selbst vom BDI wird häufiger angemahnt, dass es transparente Vergaben geben muss, was bei Direktvergaben natürlich selten der Fall ist, aber ich sehe natürlich das Argument, dass man ab bestimmten, bis zu bestimmten Wertgrenzen das ganze Verfahren vereinfachen kann. Zum Antrag der CDU ganz kurz: Der geht schon an einer Stelle konkret fehl, weil der Vergabeerlass, der hier genannt wird, der geändert werden soll mit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, das ja seit 01.01.24 gilt, außer Kraft getreten ist, damit aufgehoben worden ist. Es gibt eine Übergangsvorschrift in Paragraf 19 des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Allerdings sind wir momentan dabei, eine Verordnung abzustimmen nach Paragraf 4 des gleich genannten Tariftreuegesetzes, wie wir in Zukunft die Direktvergaben regeln wollen. Und der Entwurf der Verordnung ist zurzeit in der Verbandsanhörung. Wir haben vorgeschlagen – es ist, wenn Sie so wollen, ein Mittelweg –, für normale Direktvergaben 5.000 Euro beizubehalten, aber für Bauleistungen, die ja doch meistens einen höheren Wert haben, auch, was da die Kostensteigerungen angeht, auf 10.000 Euro dann zu gehen. Und jetzt werden wir erst mal die Verbandsanhörung abwarten und gucken, was dabei rauskommt. Die Wirtschaft hat also auch Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Ich will aber auch darauf hinweisen, das ist immer, das ist immer ein schmaler Grat, weil wenn wir jetzt den Landesrechnungshof fragen würden, der möchte die Wertgrenzen gerne weiter nach unten ziehen. Das wird er uns in der Verbandsanhörung auch wieder sagen. Und auf der anderen Seite sind wir auch beim Haushaltsgrundsätzegesetz eng an Grenzen gebunden. Und insofern halten wir die 5.000/10.000-Regel für einen guten Vorschlag in der Verordnung, wie gesagt, zurzeit in der Verbandsanhörung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Für die Fraktion der AfD … Nein. Die Fraktion möchte nicht sprechen? (Michael Meister, AfD: Nein.) Nein. Gut, dann machen … (Der Abgeordnete Michael Meister tritt ans Präsidium heran.) Ja, das habe ich jetzt mitbekommen. Vielen Dank! Dann ist jetzt an der Reihe für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Henning Foerster.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2017 habe ich hier in nahezu jeder Rede zum Thema Tariftreue- und Vergabegesetz darauf verwiesen, dass es praktisch gar keine vergabefremden Kriterien mehr gibt, und dafür auch die entsprechenden Rechtsquellen genannt. Das will ich dann heute nicht noch mal tun, denn die CDU ist an dieser Stelle weder lernwillig noch lernfähig. Das zeigt Punkt 1 im Feststellungssteil des vorliegenden Antrages. Zum Tariftreue- und Vergabegesetz mache ich es kurz. Vielen Dank an den Kollegen Waldmüller, dass ich noch einmal die Gelegenheit habe, mich öffentlich über das beschlossene Tariftreue- und Vergabegesetz zu freuen! Gemeinsam mit der SPD haben wir als LINKE dafür gesorgt, dass bei öffentlichen Aufträgen künftig Tariflöhne zu zahlen sind. Und da, wo es keine tariflichen Regelungen gibt, greift dann der Vergabemindestlohn M-V in Höhe von 13,50 Euro. Und damit machen wir Schluss damit, dass bei öffentlichen Aufträgen Lohndumping betrieben wird, und verdeutlichen, dass wir die Tarifbindung in unserem Land wieder stärken wollen. Doch nun konkret zum vorliegenden Antrag: Die CDU möchte die Wertgrenzen für die Direktvergabe nach oben korrigieren. Und was bedeutet das jetzt eigentlich für die Praxis? Dem Laien würde ich das wie folgt erklären: Eine Direktvergabe, die funktioniert vereinfacht gesagt so ähnlich wie ein Deal bei Ebay. Man schreibt jemanden an, fragt, ob bei der angebotenen Holzeisenbahn tatsächlich alle Bauteile mit dem CE-Zeichen für Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz vorhanden sind und ob diese auch fachkundig im Originalkarton verpackt wurden. Und wenn das bejaht wird, dann verhandelt man den Preis. Herrscht Einigkeit, kommt schließlich der Kauf zustande. Das klingt alles herrlich unbürokratisch und ist folglich nach CDU-Lesart auch ganz toll. Aber ist das jetzt wirklich so oder wo liegen da möglicherweise auch die Fallstricke? Meiner Meinung nach liegen die darin, dass Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung bei einer Direktvergabe natürlich nicht ganz oben auf der Liste stehen, wie mein Vergleich noch einmal anschaulich verdeutlichen sollte. Und deshalb soll ja diese Form der Vergabe auch eher die Ausnahme bleiben. In der Tat – und da hat der Kollege Waldmüller recht – haben sich allerdings die Preise in bestimmten Branchen innerhalb des letzten Jahres enorm nach oben entwickelt, insbesondere im schon angesprochenen Baugewerbe. Und deshalb wollen wir in der per Gesetz angekündigten Verordnung im Bereich der VOB/A, also der Bauleistungen, die Wertgrenze künftig auch auf 10.000 Euro anheben. Um aber die beschriebenen Probleme bei der Direktvergabe zu dämpfen, wird auch dort nochmals explizit festgehalten sein, dass die ausgewählten Unternehmen möglichst regelmäßig wechseln sollen. Es soll also darauf achtgegeben werden, dass nicht jedes Mal der Gleiche den Zuschlag erhält. Im Bereich der Unterschwellenvergabe werden wir das allerdings nicht tun und die Wertgrenze für Liefer- und Dienstleistungen von 5.000 Euro beibehalten. Herr Minister hat es gesagt. In diesem Bereich lagen wir schon bei der jetzt modifizierten Verordnung oberhalb der bundesweit üblichen Regelungen, die nach meinen Recherchen für diesen Bereich lediglich 1.000 Euro vorsehen. Deshalb also abschließend zur Klarstellung, ja, mitunter sind Direktvergaben notwendig, gerade wenn es um sehr dringliche oder um nicht langfristig planbare Aufträge geht. Die Möglichkeit der Direktvergabe sollte aber aus unserer Sicht nicht über Gebühr strapaziert werden. Und nach allem, was mein Referent und ich in Vorbereitung auf diese Debatte recherchieren konnten, agiert Mecklenburg-Vorpommern bei den Wertgrenzen mit den vorgesehenen Regelungen vollends im Kanon aller Bundesländer. Mitnichten wird hier also eine linke oder sonst irgendeine Ideologie betrieben. Insofern halten wir den Antrag für entbehrlich und werden ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Wie ermitteln wir eigentlich Schwellenwerte? Gar nicht so einfach. Drum kommt ihre Höhe oft relativ willkürlich daher. Schwellenwerte beruhen meist auf politischen Entscheidungen. Der genaue Betrag lässt sich aber inhaltlich oder wissenschaftlich manchmal nur schlecht begründen. Das ist überhaupt nichts Schlimmes, Politik ist dazu da, politische Entscheidungen zu treffen. Aber natürlich lässt sich aus diesem Grund trefflich über die Höhe von politisch festgelegten Schwellenwerten diskutieren, so, wie wir das bereits im Kontext des Vergabegesetzes getan haben. Doch der Reihe nach! Wozu überhaupt Schwellenwerte im Vergabeverfahren? Schwellenwerte einzuführen, die es ab einem bestimmten Auftragsvolumen in bestimmter Höhe erforderlich machen, einen Auftrag auszuschreiben, ist kein Selbstzweck. Durch eine Ausschreibung wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigt. Dieses Gebot ist nicht nur ein tragender Grundsatz unseres Haushaltsrechts, sondern die sparsame Verwendung öffentlicher Mittel muss für die öffentliche Hand eine Selbstverständlichkeit sein. Es geht aber auch um Transparenz, um Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen. Denken wir nur an den Bericht des Landesrechnungshofes, der genau diese Nachvollziehbarkeit und die Einhaltung der Vorschriften des Vergabeerlasses einfordert. Die Einhaltung der Vorschriften sichert uns auch vor dem Vorwurf von Vetternwirtschaft und der Bedienung von Seilschaften. Schon der böse Schein muss vermieden werden. Darum hat die Einführung von Schwellenwerten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ihre Berechtigung. Auf der anderen Seite führt jede Ausschreibung automatisch zu mehr Bürokratie. Je niedriger der Schwellenwert gesetzt wird, desto mehr öffentliche Aufträge werden ausschreibungspflichtig, desto höher der bürokratische Aufwand. Womit wir beim Antrag der CDU und damit der Frage angelangt sind, wie hoch sollten die Schwellenwerte bei der Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen sein. Die CDU fordert eine Erhöhung von 5.000 auf 10.000 Euro. Das Anliegen können wir durchaus nachvollziehen. Allerdings ist die von der CDU angestrebte Verdoppelung der Wertgrenzen für Direktaufträge aus unserer Sicht zu hoch gegriffen. Immer müssen Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Wir sind uns sicher alle einig, dass kleine und Kleinstaufträge auch ordnungsgemäß ohne Vergabeverfahren abgewickelt werden können. Die vorgeschriebene Markterkundung für Aufträge ab 1.000 Euro als vorgeschaltetes Verfahren ist unkompliziert durchzuführen, hat aber den Nachteil, dass nur eine beschränkte Anzahl von potenziellen Auftragnehmenden abgefragt wird. Je höher aber die Wertgrenze gezogen wird, desto häufiger werden Anbieter/-innen ausgeschlossen. Das hindert den Wettbewerb und kann dazu führen, dass nicht das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhält, weil wir es gar nicht kennen. Da wir auch im Feststellungsteil Ihres Antrags nicht bei allen Aussagen mitgehen können und wir Zweifel an der von Ihnen vorgeschlagenen Höhe der Wertgrenze haben, kann meine Fraktion dem nicht zustimmen, obwohl wir – und das möchte ich noch mal betonen – die Intention des Antrages gerade hinsichtlich des Bürokratieabbaus durchaus teilen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Winter, SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat hier den Finger in die Wunde gelegt meiner Meinung nach. Rot-Rot hat uns das modernisierte – „modernisierte“ – Tariftreuegesetz beschert. Mit Vergabe hat das Bürokratiemonster wenig zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Jetzt sollte man wenigstens ein wenig Erleichterung einfach in die Praxis bringen und schaffen, und zwar mit Bürokratieabbau bei den Auftraggebern und Bietern durch Erhöhung der Wertgrenzen für Direktaufträge. Ja, ja, eine Erhöhung von 5.000 auf 10.000 Euro macht eindeutig Sinn. Das hat auch die Praxis belegt, und das ist angesichts unter anderem der gestiegenen Kosten – das hat Herr Waldmüller auch ausgeführt – absolut gerechtfertigt. Einmal kurz und bündig, wir unterstützen den Antrag natürlich. Mich freut es aber auch zu hören, was der Minister hier berichtet hat. Da werden wir wahrscheinlich im Wirtschaftsausschuss auch noch was zu hören. Und ich hätte da auch mal allgemein eine Frage. Was ich immer zurückgespiegelt kriege aus der Praxis, ist auch immer, dass sich immer weniger Unternehmen überhaupt an solchen Ausschreibungen beteiligen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Nikolaus Kramer, AfD: Genau. Sehr richtig!) Woran liegt das? Da muss doch auch gegengesteuert werden. Es nützt doch nichts, wenn wir hier supertolle Sachen machen und keiner beteiligt sich mehr. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Nikolaus Kramer, AfD: Da hast du den Nagel auf den Kopf getroffen!) Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Christian Winter.
So, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Minister hat ja bereits dargestellt, dass es hier nicht die Wertgrenzen für die Direktvergaben sind, die sozusagen ein Update brauchen, sondern hier Ihre Antragslage. Und um Frau van Baal hier zu entgegnen, also die Wunde ist schon gar nicht mehr da, in die man den Finger legen kann, (Sandy van Baal, FDP: Doch, immer wieder.) denn in der neuen Rechtsverordnung wird eine zentrale Forderung des Antrags ja umgesetzt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) indem sie die Wertgrenze für direkte Aufträge für Bauleistungen von 10.000 auf 15.000 vorsieht. Und es wurde auch schon gesagt, dass Mecklenburg-Vorpommern im Sinne des Antrags damit zur Spitzengruppe der Bundesländer gehört. Es gibt nur drei weitere Bundesländer, wo es noch höhere Werte gibt. Und es wurde auch schon gesagt, dass das ja durchaus auch ein zweischneidiges Schwert ist, wie der Landesrechnungshof das kritisiert. Ansonsten haben Sie in Ihrem Antrag, das darf sicherlich nicht fehlen, darüber philosophiert, was nun vergabefremd ist und nicht vergabefremd ist. Auch das ist ja eine völlig veraltete Darstellung, die Sie hier immer wieder bringen. Das Urteil, auf dem diese Geschichte fußt, ist über 15 Jahre alt. Mittlerweile gibt es hier eine ganz neue europäische Rechtslage. Sie werden aber nicht müde, das hier zu wiederholen. Das ist ein weiterer Punkt, warum für uns der Antrag überhaupt nicht zustimmungsfähig ist. Sie werden auch hier im Begründungsteil nicht müde, fortwährend uns Ideologiegetriebenheit vorzuwerfen. Ich muss mal sagen, ich würde es schöner finden, wenn sich einige Fraktionen mal mehr mit den inhaltlichen Argumenten hier beschäftigen, anstatt uns Ideologie und irgendwelche Kampfbegriffe um die Ohren zu hauen. Und dem möchte ich auch noch mal entgegenhalten, (David Wulff, FDP: Weil ihr das auch macht, machen wir es auch.) auch Marktgläubigkeit, ja, und auch eine neoliberale Einstellung ist auch Ideologiegetriebenheit. In diesem Sinne beherzigen Sie das gerne mal, wenn wir uns hier sachlich auseinandersetzen! Ich finde es gut, dass die Landesregierung hier das antizipiert hat, auch die Ratschläge aus der Anhörung mitgenommen hat. Wir sind hier auf einem guten Weg, mit unseren Vergaben austariert alles in den Blick zu nehmen, auch für gute Vergaben, die attraktiv sind für die Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen vorneanstellen. Das wurde ausgeführt. (Birgit Hesse, SPD: Sehr gut!) Ich danke allen für die in weiten Teilen konstruktive Debatte und später einen schönen Feierabend! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist schon abenteuerlich, was man, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Glocke der Vizepräsidentin) wenn man ablehnen will, sich so alles aus den Fingern saugt dann, Herr Winter. Unglaublich! (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Winter, SPD – Heiterkeit bei Birgit Hesse, SPD) Ich will kurz eingehen, Herr Meyer, Sie haben gesagt, unser Antrag läuft ins Leere, weil ja der Vergabeerlass Ende des Jahres ausgelaufen ist und eine Übergangsvorschrift besteht. Also zunächst möchte ich mal sagen, auch dieser Antrag wiederum liegt ja auch schon drei Monate. (Tilo Gundlack, SPD: Ich verstehe gar nichts.) Also der war zu einem Zeitpunkt auf dem Tablett … Bitte? (Tilo Gundlack, SPD: Es ist so leise. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Zu leise?! (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ja.) Ich rede genauso wie immer. (Tilo Gundlack, SPD: Nee, es ist zu leise. – Sebastian Ehlers, CDU: Sie müssen zuhören!) Da müssen Sie ruhiger sein! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie sprechen sonst energischer.) Gut. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Sie müssen energischer sprechen.) Energischer? Gut. (Zurufe von Minister Reinhard Meyer und Philipp da Cunha, SPD) Also noch einmal, der Antrag, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) der Antrag, den wir ursprünglich eingereicht haben, der ist schon drei Monate zurück, weil ja wieder mal geschoben wurde. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Da sehen Sie, dieses System in diesem Landtag, Anträge permanent zu schieben, wie irre das eigentlich ist, wenn man dann immer erst drei Monate später über etwas redet, (Zuruf von Christian Winter, SPD) was möglicherweise überholt ist. Darauf gehen Sie ein. Aber – ich bin da auch, ich bin kein Jurist, Herr Meyer –, aber wenn der Vergabeerlass ausgelaufen ist und es eine Übergangsvorschrift gibt, dann gilt der alte Vergabeerlass in dieser Zeit des Übergangs noch. (Minister Reinhard Meyer: Wir können ihn aber nicht ändern.) Und insofern, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) insofern erhalten wir natürlich dann unseren Antrag aufrecht. Jetzt sagen Sie, es gibt jetzt, Sie haben sich in sich gekehrt und haben gesagt, ja, okay, 10.000 bei Bauleistungen. Okay, da sind wir dabei, finde ich gut, überhaupt keine Frage. Bei den 5.000, da gehe ich natürlich noch nicht mit, weil es hat sich dort bei der Direktvergabe genauso die Kosten, wir haben genauso die Inflation und alles Drum und Dran. Und wenn Frau Wegner dann sagt, na ja, sagt sie, die Intention, die kann sie gut verstehen, aber ablehnen tue ich trotzdem, weil sie denkt, da ist dann Vetternwirtschaft dahinter verborgen oder dergleichen bei der freihändigen Vergabe, (Rainer Albrecht, SPD: Kann man nicht ausschließen. – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ich glaube, ich habe aber ausführlich gesagt, dass auch bei dieser freihändigen Vergabe das nicht willkürlich erfolgt, sondern dass ein ausschreibeähnliches Verfahren dahintersteckt, was aber nicht dem Vergabeverfahren eben entspricht. Und insofern ist Ihre Angst darum, um Transparenz und möglicherweise Vetternwirtschaft, nicht gegeben. Und insofern kann ich da auch nicht mitgehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also wir bleiben dabei, wir finden gut, dass Sie also auf 10.000 erhöhen wollen. Die Forderungen kommen ja aus der Wirtschaft beziehungsweise aus der Verwaltung und so weiter kommt es ja raus, die Forderung. Und insofern sollte man beide Beträge auf 10.000 erhöhen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2814. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/2814 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, AfD und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 26. Januar 2024, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:04 Uhr Namentliche über Antrag der Fraktion Einseitige Belastung der Landwirtschaft Agrardieselsteuerrückerstattung für Landwirtschaftsunternehmen – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Schulze-Wiehenbrauk, Jens Stein, Thore Timm, Paul-Joachim CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Wulff, David Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Falk, Marcel Gundlack, Tilo Abstimmung den der CDU abwenden – und Kfz-Steuerbefreiung erhalten 8/3397 – Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Saemann, Nils Schwesig, Manuela Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas DIE LINKE Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 66 Gültige Stimmen ........................................................... 66 Jastimmen .................................................................... 27 Neinstimmen ................................................................ 39 Enthaltungen ................................................................... - Namentliche über Antrag der Fraktion Nichtauflösbarkeit der MV-Stiftung Auflösungsdebatte – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra Förster, Horst de Jesus Fernandes, Thomas Kramer, Nikolaus Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip Timm, Paul-Joachim Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Barlen, Julian Beitz, Falko Brade, Christian Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Gundlack, Tilo Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Lange, Bernd Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Pfeifer, Mandy Dr. Rahm-Präger, Sylva Saemann, Nils Schwesig, Manuela Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas Abstimmung den der AfD akzeptieren – beenden 8/2804 – CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Renz, Torsten Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang DIE LINKE Bruhn, Dirk Foerster, Henning Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Rösler, Jeannine Schmidt, Elke-Annette Seiffert, Daniel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta FDP van Baal, Sandy Becker-Hornickel, Barbara Domke, René Enseleit, Sabine Wulff, David Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 66 Gültige Stimmen ........................................................... 66 Jastimmen .................................................................... 12 Neinstimmen ................................................................ 54 Enthaltungen ................................................................... -
