Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat hier den Finger in die Wunde gelegt meiner Meinung nach. Rot-Rot hat uns das modernisierte – „modernisierte“ – Tariftreuegesetz beschert. Mit Vergabe hat das Bürokratiemonster wenig zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Jetzt sollte man wenigstens ein wenig Erleichterung einfach in die Praxis bringen und schaffen, und zwar mit Bürokratieabbau bei den Auftraggebern und Bietern durch Erhöhung der Wertgrenzen für Direktaufträge. Ja, ja, eine Erhöhung von 5.000 auf 10.000 Euro macht eindeutig Sinn. Das hat auch die Praxis belegt, und das ist angesichts unter anderem der gestiegenen Kosten – das hat Herr Waldmüller auch ausgeführt – absolut gerechtfertigt. Einmal kurz und bündig, wir unterstützen den Antrag natürlich. Mich freut es aber auch zu hören, was der Minister hier berichtet hat. Da werden wir wahrscheinlich im Wirtschaftsausschuss auch noch was zu hören. Und ich hätte da auch mal allgemein eine Frage. Was ich immer zurückgespiegelt kriege aus der Praxis, ist auch immer, dass sich immer weniger Unternehmen überhaupt an solchen Ausschreibungen beteiligen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Nikolaus Kramer, AfD: Genau. Sehr richtig!) Woran liegt das? Da muss doch auch gegengesteuert werden. Es nützt doch nichts, wenn wir hier supertolle Sachen machen und keiner beteiligt sich mehr. (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)