Christian Winter

So, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Minister hat ja bereits dargestellt, dass es hier nicht die Wertgrenzen für die Direktvergaben sind, die sozusagen ein Update brauchen, sondern hier Ihre Antragslage. Und um Frau van Baal hier zu entgegnen, also die Wunde ist schon gar nicht mehr da, in die man den Finger legen kann, (Sandy van Baal, FDP: Doch, immer wieder.) denn in der neuen Rechtsverordnung wird eine zentrale Forderung des Antrags ja umgesetzt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) indem sie die Wertgrenze für direkte Aufträge für Bauleistungen von 10.000 auf 15.000 vorsieht. Und es wurde auch schon gesagt, dass Mecklenburg-Vorpommern im Sinne des Antrags damit zur Spitzengruppe der Bundesländer gehört. Es gibt nur drei weitere Bundesländer, wo es noch höhere Werte gibt. Und es wurde auch schon gesagt, dass das ja durchaus auch ein zweischneidiges Schwert ist, wie der Landesrechnungshof das kritisiert. Ansonsten haben Sie in Ihrem Antrag, das darf sicherlich nicht fehlen, darüber philosophiert, was nun vergabefremd ist und nicht vergabefremd ist. Auch das ist ja eine völlig veraltete Darstellung, die Sie hier immer wieder bringen. Das Urteil, auf dem diese Geschichte fußt, ist über 15 Jahre alt. Mittlerweile gibt es hier eine ganz neue europäische Rechtslage. Sie werden aber nicht müde, das hier zu wiederholen. Das ist ein weiterer Punkt, warum für uns der Antrag überhaupt nicht zustimmungsfähig ist. Sie werden auch hier im Begründungsteil nicht müde, fortwährend uns Ideologiegetriebenheit vorzuwerfen. Ich muss mal sagen, ich würde es schöner finden, wenn sich einige Fraktionen mal mehr mit den inhaltlichen Argumenten hier beschäftigen, anstatt uns Ideologie und irgendwelche Kampfbegriffe um die Ohren zu hauen. Und dem möchte ich auch noch mal entgegenhalten, (David Wulff, FDP: Weil ihr das auch macht, machen wir es auch.) auch Marktgläubigkeit, ja, und auch eine neoliberale Einstellung ist auch Ideologiegetriebenheit. In diesem Sinne beherzigen Sie das gerne mal, wenn wir uns hier sachlich auseinandersetzen! Ich finde es gut, dass die Landesregierung hier das antizipiert hat, auch die Ratschläge aus der Anhörung mitgenommen hat. Wir sind hier auf einem guten Weg, mit unseren Vergaben austariert alles in den Blick zu nehmen, auch für gute Vergaben, die attraktiv sind für die Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen vorneanstellen. Das wurde ausgeführt. (Birgit Hesse, SPD: Sehr gut!) Ich danke allen für die in weiten Teilen konstruktive Debatte und später einen schönen Feierabend! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP)